Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Abschuss russischer Raketen durch Verbündete: Bei dem Europagipfel von fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Oxford drängte er die westlichen Verbündeten, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. Selenskyj betonte, dass es sich dabei aus seiner Sicht nicht um einen Nato-Angriff gegen Russland handeln würde. Raketen und Drohnen seien keine Träger staatlicher Souveränität. zdf.de, web.de, n-tv.de

• Kanzler Olaf Scholz weist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine westlichen Verbündeten zurück, russische Raketen und Drohnen über ukrainischem Territorium mit eigenen Waffen abzuschießen. Auch die erneute Bitte von Selenskyj, die Beschränkungen für den Einsatz der gelieferten westlichen Waffen gegen russisches Territorium aufzuheben, lehnte er ab. zeit.de
• Großbritannien will die Ukraine selbst über den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium entscheiden lassen, sagte Außenminister David Lammy. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sagte der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu.
• Wegen zahlreicher Angriffe in der Region Donezk haben sich ukrainische Soldaten aus dem Dorf Uroschajne zurückziehen müssen. Der Ort war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.
• Ukraine griff das Hauptquartier der russischen Küstenwache auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen an. Unter Berufung auf den ukrainischen Geheimdienst heißt es, dabei seien unter anderem Munitions- und Ausrüstungslager beschädigt worden.
• Acht schwerkranke Kinder aus Kiew in deutschen Krankenhäusern untergebracht, teilten Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Innenministerin Nancy Faeser mit. Demnach handelt es sich um acht Kinder im Alter zwischen wenigen Monaten und 15 Jahren, die größtenteils an Krebs erkrankt sind. Begleitet werden sie von zehn Angehörigen.
• Eine weitere Anhörung im Spionage-Prozess gegen US-Reporter Evan Gershkovich fand in Jekaterinburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am Freitag sollen die Schlussplädoyers gehalten werden. Damit steht womöglich der Urteilsspruch kurz bevor, der Voraussetzung für einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA wäre. tagesschau.de
• Russland schließt als Reaktion auf die angekündigte Stationierung konventioneller US-Waffen in Deutschland eine Stationierung weiterer Atomraketen nicht aus; vor allem die Verteidigung der russischen Exklave Kaliningrad stehe im Fokus, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. n-tv.de
• Olympische Spiele: Nur 15 russische Sportler in Paris dabei. faz.net

Innenministerin Nancy Faeser ordnet ab Samstag temporäre Grenzkontrollen zu Frankreich an: Die Kontrollen dauern bis zum 30. September und sollen vor allem die französischen Sicherheitsmaßnahmen für die Zeit der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris flankieren. Die Grenzkontrollen finden nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und möglichst gezielt statt. Damit sollen die Auswirkungen für die Grenzregionen, etwa für Pendler und Handel, so gering wie möglich gehalten werden, teilte das Innenministerium mit. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für mehr Präsenz im Weltraum: Deutschland brauche mehr militärische Kontrolle des Satellitenbetriebs. Dies diene letztlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Die Bedeutung dieser Einrichtung sei vielen in der Öffentlichkeit noch gar nicht bewusst. Der Weltraum sei eine strategische Dimension, mit der man sich lieber früher als später beschäftigen müsse, sagte Pistorius beim Besuch im Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem am Niederrhein. Es gehe dabei um Datensicherheit und den Schutz von Satelliten sowie um die Abwehr von Angriffen auf die Kommunikation, so Pistorius. zeit.de, n-tv.de, saarbruecker-zeitung.de

• Bundeswehrschiffe mit Diskettenlaufwerken: Marine sucht Ersatz für Floppy Disks. rnd.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius hofft auf Nachbesserungen des geplanten Wehretats im Bundestag: Er habe das Ziel nicht aufgegeben, dass man im parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekomme, sagte Pistorius der “Rheinischen Post”. Er hat auch gegenüber den Soldaten angekündigt, weiter dafür zu kämpfen, damit die Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich gedeckt werden können. Pistorius hatte eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 6,5 Milliarden Euro gefordert, die vom Kabinett verabschiedeten Haushaltspläne sehen nur ein Plus von 1,2 Milliarden Euro vor. zdf.de

• Bewerberzahlen bei der Bundeswehr steigen. sueddeutsche.de

Justizminister Marco Buschmann lehnt bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt ab: Es gebe zwar die Notwendigkeit, den Schutz vor Gewalt durch Partner beziehungsweise Ex-Partner zu verbessern, Länder, die dafür elektronische Fußfesseln nutzen wollten, könnten dies aber selbst regeln. Beim Innenminister-Treffen im Juni gab es waren Forderungen nach einer einheitlichen Regelung. stern.de

AfD verliert vor Gericht im Streit um Kontrollgremiums-Sitz im Bayerischen Landtag: Der Landtag müsse nicht zwingend vorgeschlagene Kandidaten in das Gremium wählen, urteilten die obersten Verfassungsrichter in München und wiesen die Klage der Partei ab. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte das Urteil; natürlich habe die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten aufzustellen, aber die Abgeordneten seien frei in ihrer Entscheidung. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Mehrheit der Abgeordneten den AfD-Kandidaten ihre Stimme für den Einzug in das Aufsichtsgremium verweigert. Dieses kontrolliert die Staatsregierung im Hinblick auf die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Es besteht aus sieben Mitgliedern und sieben Stellvertretern. sueddeutsche.de

Razzia gegen Neonazi-Partei “Dritter Weg”: Die rechtsextremistische Partei soll an mehreren Angriffen auf politische Gegner und Polizisten beteiligt gewesen sein. Bei den Razzien seien insgesamt zehn Objekte in Berlin, Brandenburg und Sachsen durchsucht worden, neun Menschen festgenommen. Polizisten hätten dort unter anderem Waffen und Handys sichergestellt. Die Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren gehören den Angaben zufolge der Jugendorganisation der Partei an. Der “Dritte Weg” vertritt nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes neonazistische und migrationsfeindliche Positionen. Die Partei gilt zudem als Auffangbecken für gewaltbereite Rechtsextremisten. rnd.de, zeit.de

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sieht Brasilien als ein Schlüsselland zur Bewältigung der Klimakrise: In Brasilien liege mit dem Amazonas die Klimaanlage der Welt. Ohne Brasilien könne die Welt daher beim Schutz des Klimas nicht erfolgreich sein, sagte Schulze zum Auftakt ihrer Reise in das südamerikanische Land. Schulze verwies in diesem Zusammenhang auf soziale Gerechtigkeit. Der Schutz des Regenwaldes müsse so organisiert sein, dass die Menschen mehr vom bestehenden Wald als von seiner Abholzung hätten. Der Amazonas-Regenwald ist ein für das Weltklima bedeutender CO2-Speicher. Bedroht ist er unter anderem durch illegale Rodungen und Brände. evangelisch.de

Kanzler Olaf Scholz will mit Serbien kooperieren: Bei dem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad wird es vor allem um die Erschließung serbischer Lithium-Vorkommen gehen. Im Jadar-Tal lagert eine der größten europäischen Reserven des knappen Alkalimetalls, das für die Produktion von E-Auto-Batterien eingesetzt wird. Geplant ist eine gemeinsame Absichtserklärung Serbiens und der EU, die unter anderem eine strategische Partnerschaft zum Abbau solcher Rohstoffe beinhaltet. heise.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Klammes Verkehrsministerium: Minister Volker Wissing und der Schatz von Toll Collect. spiegel.de
• Gute Laune, unangenehme Fragen: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger präsentiert Fördergeld-Programm. augsburger-allgemeine.de