kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: So tanken Sie vor Ostern noch günstig
FAZ: CSU kritisiert Vorschläge von Lars Klingbeil
Funke: Ermittlungen gegen Jugendstadträtin von Neukölln wegen Strafvereitelung
Handelsblatt: Flucht nach vorn
RND: Fraktionschef Matthias Miersch: Welche Opfer wird die SPD bringen, Herr Miersch?
SZ: EU-Parlament lässt Chat-Kontrolle auslaufen
Tagesspiegel: Bundestag beschließt Gesetz gegen hohe Spritpreise
taz: Super-Lösung wie bei den Benzinpreis-Erhöhungen: Nur noch einmal am Tag
Welt: SPD-Politiker gegen höhere Mehrwertsteuer
Hätten Sie’s gedacht? 15,5 Milliarden Euro würden unserem Gesundheitswesen jedes Jahr fehlen, wenn es keine Privatversicherten gäbe. Denn diese Extra-Milliarden entstehen nur, weil es für die Behandlung von Privatpatienten meist höhere Honorare gibt. Wären sie stattdessen gesetzlich versichert, fiele dieses Geld ersatzlos weg – zum Schaden der medizinischen Versorgung. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump verschiebt Frist für Angriff auf Iran erneut: Auf Truth-Social kündigte er an, die USA würden bis zum 6. April um 20 Uhr keine Angriffe auf iranische Energieanlagen starten. Zur Begründung verwies Trump auf “sehr gute” Gespräche mit iranischen Vertretern, ohne Details zu nennen. Nach seinen Worten habe Teheran selbst um die Verschiebung gebeten; ursprünglich wäre die Frist am Samstagabend ausgelaufen. zeit.de, n-tv.de
- Iran hat den USA über Mittelsmänner eine Antwort auf deren 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs übermittelt. Laut iranischen Medien enthält der Gegenvorschlag fünf Punkte und fordert unter anderem ein Ende der “Aggression” gegen den Iran sowie Wiedergutmachung für Kriegsschäden.
- Pakistan hat seine Rolle als Vermittler zwischen den USA und dem Iran erstmals bestätigt. Außenminister Ishaq Dar erklärte, sein Land habe Botschaften zwischen den Regierungen übermittelt. Teheran dementierte formelle Verhandlungen und sprach lediglich von einem Austausch über Mittelsmänner.
- US-Sondergesandter Steve Witkoff sieht gute Chancen auf ein Friedensabkommen mit dem Iran. Er bestätigte, dass der 15-Punkte-Plan über Pakistan übermittelt und zur Grundlage vertraulicher Gespräche mit Teheran geworden sei. Diese bildeten den Rahmen für eine mögliche Beilegung des Konflikts.
- US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der Iran habe den USA zehn Tankerpassagen durch die Straße von Hormus gestattet. Das Zugeständnis wertete er als Geste des guten Willens im laufenden Konflikt, verbunden mit dem Versuch Teherans, Verlässlichkeit in den Gesprächen zu demonstrieren. Bereits am Dienstag hatte Trump von einem “riesigen Geschenk” Irans gesprochen. n-tv.de
- Donald Trump hat eine mögliche Übernahme iranischer Ölvorkommen ins Gespräch gebracht. Er bezeichnete dies als “Option” und verwies auf die aus seiner Sicht erfolgreichen US-Beteiligungen an venezolanischen Ölfeldern. Die USA hätten dort Milliardeneinnahmen erzielt und mit Caracas ein “Joint-Venture”-Modell etabliert. n-tv.de
- Donald Trump hat erneut mangelnde Unterstützung europäischer Nato-Partner im Krieg gegen den Iran kritisiert. Er warf den Verbündeten vor, sich aus den militärischen Einsätzen der USA herauszuhalten, und warnte, sich dieses Verhalten zu merken. Der Präsident betonte zugleich, die USA benötigten keine Hilfe der Nato.
- US-Außenminister Marco Rubio hat Trumps Kritik an der Nato unterstützt und mehr europäisches Engagement gefordert. Er erinnerte daran, dass die USA in der Ukraine-Krise umfangreiche Hilfe geleistet hätten, nun aber selbst keine Unterstützung erhielten. Europa müsse sich stärker an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen.
- Golfstaaten haben Teheran wegen seiner Angriffe auf arabische Länder scharf verurteilt. Nach Angaben des Golf-Kooperationsrats seien 85 Prozent der iranischen Raketen auf Staaten der Region abgefeuert worden; dennoch wollten diese auf eine militärische Antwort verzichten.
- Israel hat seine Militärstrategie gegenüber dem Iran angepasst. Statt gezielt das Regime zu schwächen, konzentriert sich die Luftkampagne nun auf die Zerstörung der industriellen Basis des Landes, um vor einem möglichen Waffenstillstand bleibende Schäden anzurichten.
Israel tötet iranischen Marine-Kommandeur Aliresa Tangsiri: Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, dass der Kommandeur der Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden bei einem gezielten Luftangriff getötet wurde. Auch mehrere seiner Offiziere seien ums Leben gekommen. Aus Teheran gibt es bislang keine Bestätigung. Nach Angaben der israelischen Armee war Tangsiri für die Verminung und Blockade der Straße von Hormus verantwortlich.
- Iran hat erneut Ziele in Israel und den Golfstaaten angegriffen. In Israel wurden Raketenalarme in mehreren Regionen ausgelöst, mehrere Menschen wurden verletzt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten kamen zwei Zivilisten durch Trümmerteile einer abgefangenen Rakete ums Leben.
- Iran hat laut CNN seine militärische Präsenz auf der für den Ölhandel zentralen Insel Kharg deutlich ausgebaut. Neben zusätzlichen Truppen und Luftabwehrsystemen wurden dort auch Minen verlegt; offenbar als Reaktion auf mögliche US-Militäraktionen. Eine Besetzung der Insel durch die USA könnte den Druck auf Teheran erhöhen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen.
- Zerstörte Militärstützpunkte: US-Truppen müssen im Iran-Krieg auf Hotels und Büros ausweichen. n-tv.de
- Im Norden Israels wurde ein Mann durch eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete getötet. Ein israelischer Soldat kam im Süden des Libanon bei Gefechten mit der Hisbollah ums Leben. Israels Armee tötete fünf Kämpfer bei einem Gegenangriff nahe der Grenze zu Israel.
- Israel hat seine Truppen im Süden des Libanon weiter aufgestockt. Eine zusätzliche Division unterstützt laut Militärangaben die “gezielten Bodenoperationen” zur Ausweitung der Sicherheitszone, deren Kontrolle sich bis zum Litani-Fluss erstrecken soll.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien: Im Mittelpunkt stehen nach Angaben aus Kiew mögliche Lieferungen ukrainischer Abwehrdrohnen an Riad sowie der mögliche Erhalt von Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme im Gegenzug. Begleitet wird Selenskyj vom Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow. Nach ukrainischen Angaben unterstützen bereits rund 200 Experten die Golfstaaten bei der Abwehr iranischer Drohnen.
- Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten aufgerufen, mit strengeren Gesetzen gegen die russische Schattenflotte vorzugehen und russisches Öl zu beschlagnahmen. Ziel sei es, Moskau die wirtschaftlichen Hebel gegenüber Europa zu entziehen.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will ab Juli keine Gaslieferungen mehr an die Ukraine durchleiten. Er will damit Druck auf Kiew ausüben, die durch einen russischen Angriff beschädigte Pipeline Druschba schneller zu reparieren.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend auf Berichte, wonach die USA wegen des Iran-Kriegs für die Ukraine bestimmte Waffenlieferungen in den Nahen Osten umleiten könnten. Er betonte, die Lieferungen wichtiger Raketen und Ausrüstungsetiketten an die Ukraine liefen fort, vermied jedoch Angaben zu möglichen Kürzungen. n-tv.de
Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf ukrainische Donauhäfen: Nach Angaben des Gouverneurs der Region Odessa trafen die Angriffe auch Energie- und Industrieanlagen, mindestens eine Person wurde verletzt. In Ismajil, dem größten Donauhafen der Ukraine, sprach der Bürgermeister von einem massiven Drohnenangriff. Die Stadt liegt unmittelbar an der Grenze zu Rumänien, wo Trümmer einer abgeschossenen russischen Drohne niedergegangen sind.
- Ukraines Armee hat mit Drohnen eine große Raffinerie bei St. Petersburg attackiert. Laut Gouverneur Alexander Drosdenko kam es im Industriegebiet von Kirischi zu Schäden. 21 Drohnen wurden abgeschossen. In sozialen Medien berichten Anwohner über Brände in der Anlage, der zweitgrößten Raffinerie Russlands.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin fordert laut “Financial Times” Superreiche zu Finanzhilfen für den russischen Staat auf. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, die Haushaltslage angesichts der Kriegskosten zu stabilisieren. Putin wolle demnach militärisch weitermachen, bis der Donbass vollständig unter russische Kontrolle gebracht ist.
- Ein Gericht im russischen Tscheljabinsk hat die mit einem Oscar ausgezeichnete Dokumentation “Ein Nobody gegen Putin” verboten. Der Film des Regisseurs Pawel Talankin wurde wegen angeblicher Terrorpropaganda und extremistischer Symbolik gesperrt. In der Arte-Mediathek bleibt die Doku noch bis Ende April 2030 abrufbar. spiegel.de
- Eroberung der Ukraine dauert noch “100 Jahre”: Russischer Militärblogger rechnet mit Putins Krieg ab. tagesspiegel.de
11 Milliarden Euro zu viel gezahlt – allein im Jahr 2025. Eine neue Studie von Octopus Energy und der RWTH Aachen deckt systematische Preisdiskriminierung im deutschen Strommarkt auf. Warum Treue bei Stromanbietern teuer wird: Mehr erfahren. octopusenergy.de, n-tv.de
Nachrichten
Bundestag:
- Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur einmal täglich zur Mittagszeit anheben, zudem erhält das Bundeskartellamt weitergehende Prüf- und Auskunftsrechte. Der Bundesrat soll am Freitag über die Maßnahmen entscheiden, so dass die Maßnahmen noch vor Ostern in Kraft treten können. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Vereinfacht Anerkennung von ausländischen Medizinern: Ärzte und andere Gesundheitsberufe sollen künftig über Praxistests schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Der Bundesrat muss der Neuregelung, die im November in Kraft treten soll, noch zustimmen.
- Zusätzliche Möglichkeiten für Nierenspenden: Mit einer Änderung des Transplantationsgesetzes sollen Nierenspenden künftig unbürokratischer und in größerem Umfang möglich werden. Spenden sind nun auch ohne persönliches Verhältnis zwischen Spender und Empfänger erlaubt, eine zentrale Datenbank soll vermitteln. Gesundheitsministerin Nina Warken sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den Mangel an Spenderorganen.
- Navi-Apps sollen besser werden: Mit einem neuen Gesetz über intelligente Verkehrssysteme soll die digitale Vernetzung im Straßenverkehr verbessert werden. Behörden müssen künftig aktuelle Verkehrs-, Wetter- und Infrastrukturdaten auf einer zentralen Plattform bereitstellen, damit Navi-Apps präziser und aktueller werden.
- Digitaler Führerschein kann kommen: Der Bundestag hat den Weg für einen digitalen Führerschein auf dem Smartphone freigemacht. Nach der geplanten Reform soll die digitale Fahrerlaubnis bei Verkehrskontrollen künftig ausreichen, sobald auch der Bundesrat zugestimmt hat.
Verkehrsminister legen Preisindex fürs Deutschlandticket fest: Ab 2027 soll der Preis des Deutschlandtickets automatisch an einen Kostenindex gekoppelt werden. Der Index berücksichtigt Personal-, Energie- und allgemeine Betriebskosten; die konkrete Preisfestlegung für 2027 soll bis Ende September vorliegen. Das bundesweit gültige Ticket kostet derzeit 63 Euro im Monat. Die Länder fordern zudem vom Bund zusätzliche 14 Milliarden Euro bis 2031, um den Nahverkehr finanziell abzusichern. Außerdem beschlossen die Verkehrsminister, den Führerscheinerwerb zu digitalisieren und zu vereinfachen – mit weniger Bürokratie, aber unverändert hohen Sicherheitsstandards. zeit.de, zdfheute.de, n-tv.de
- Verkehrsminister lehnen feste Doppelbesetzung für Zugbegleiter ab. zeit.de
Bund kündigt neue Leuchtturmprojekte für Ostdeutschland an: Mehr als 100 Projektvorschläge liegen nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz zur Förderung von Zukunftsprojekten in Ostdeutschland vor. Eine Auswahl soll bis zum Sommer getroffen werden. Möglich seien Vorhaben zur Energieerzeugung, Infrastruktur und Bildung. Merz sprach auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin von anhaltenden strukturellen Defiziten, aber auch deutlichen Fortschritten in der Region. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser betonte, dass auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität Ostdeutschland zugutekommen müsse. ostsee-zeitung.de
Kanzler Friedrich Merz lobt SPD-Chef Lars Klingbeil und kritisiert CSU-Chef Markus Söder für Reformskepsis: Die Reformrede seines Vizekanzlers habe er “mit einiger Sympathie” aufgenommen, sagte Friedrich Merz. “Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.” Dies richtet sich offensichtlich an Markus Söder, der dem “Stern” gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer- und Sozialreform nicht geht. n-tv.de
Türkische Gemeinde kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen Äußerungen zu Gewalt und Migration: Friedrich Merz würde Gewaltkriminalität politisch instrumentalisieren. Merz hatte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Gewalt hergestellt. Bundesvorsitzende Mehtap Caglar sagte der dpa, Merz beweise mit solchen Aussagen, dass ihm nicht der Schutz von Frauen, sondern parteipolitische Stimmungsmache am Herzen liege. Wer Gewalt nur thematisiere, wenn die Täter Migranten seien, lasse Frauen im Stich, die unabhängig von Herkunft und Hintergrund Schutz bräuchten. stuttgarter-zeitung.de
- “Hysterisches Dauergejammer” über Migranten: Linken-Politikerin Cansin Köktürk zeigt Merz auf Instagram den Mittelfinger. tagesspiegel.de
Deutschland und Niederlande wollen Abschiebungen gemeinsam beschleunigen: Berlin und Den Haag planen eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und bei der Sicherheit an der gemeinsamen Grenze. Innenminister Alexander Dobrindt und der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink einigten sich darauf, Abschiebeverfahren zu beschleunigen und dabei auch Drittstaaten einzubeziehen. Eine zentrale Rolle sollen sogenannte Return Hubs spielen, in denen gemeinsame Rückführungen koordiniert werden. Ziel ist eine effektivere Kontrolle irregulärer Migration und eine Entlastung der nationalen Behörden. zdfheute.de
Verteidigungsministerium suspendiert Fregattenkapitän wegen Verdachts auf Geheimnisverrat: Der Bundeswehr-Offizier soll vertrauliche Informationen an eine Lobbyistin weitergegeben haben. Das Dokument mit über 150 geplanten Rüstungsprojekten war bereits im September von “Politico” teilweise veröffentlicht worden, was interne Ermittlungen auslöste. Der Offizier habe die Weitergabe eingeräumt und sich reumütig gezeigt. Ihm droht bei einer Verurteilung wegen Geheimnisverrats eine Haftstrafe. tagesspiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Anspruch auf raschen Facharzttermin. zeit.de
- Umweltminister Carsten Schneider: Hersteller sollen für Altkleider zahlen. zeit.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt weitere Entlastungen für Pendler an. tagesspiegel.de
- Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen früheres RAF-Mitglied Daniela Klette unter anderem wegen Angriffs auf US-Botschaft 1991. faz.net
- Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis. zdfheute.de
- Verfassungsschutz warnt Energiebranche vor Anschlägen, ausländischer Einflussnahme und Hackerangriffen. tagesspiegel.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Collien Fernandes trotz Morddrohungen bei Demo gegen sexualisierte Gewalt in Hamburg: Tausende Menschen demonstrierten in Hamburg für besseren Schutz und mehr Rechte für Opfer sexualisierter Gewalt. Collien Fernandes, die ihre Teilnahme zunächst abgesagt hatte, trat überraschend doch auf – unter Polizeischutz und in schusssicherer Weste. Sie berichtete auf der Bühne von Morddrohungen, die sie nach Äußerungen zu dem Thema erhalten habe. Auf Plakaten der Demonstrierenden war zu lesen: “Es reicht! Die Scham muss die Seite wechseln.” n-tv.de, faz.net, ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Vorstoß für Ende der Lehrerverbeamtung gescheitert. saechsische.de
- Rheinland-Pfalz: CDU und SPD beginnen Sondierungen. swr.de
- Bayern: Stadt Nürnberg hat mit Revision im Streit gegen AfD Erfolg. zeit.de
- Bayern: CSU-Bürgermeister tritt nach gefälschter Wahl zurück und gibt Straftat zu; Bürgermeisterwahl wird wiederholt. n-tv.de
- Berlin: Gegen Neuköllns Jugendstadträtin Sarah Nagel laufen nach mutmaßlicher Vergewaltigung im Jugendzentrum Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU-Parlament:
- Mehrheit für eine Verschärfung der Asylpolitik: Der Entwurf für die Rückführungsabkommen wurde im Parlament angenommen, die Abschiebezentren außerhalb der EU vorsehen. Der Beschluss wird von Christdemokraten getragen und von Kritik überschattet, weil sie bei der Abstimmung mit rechten Parteien wie der AfD zusammenarbeiteten. handelsblatt.com
- Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt: Plattformen war bislang das Scannen privater Nachrichten auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs erlaubt Die Übergangsregelung läuft Anfang April aus, nachdem Abgeordnete vor allem wegen Datenschutzbedenken Einwände erhoben hatten. n-tv.de, heise.de
- EU-Parlament will Nudifier-Apps verbieten. heise.de
- Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA gebilligt: Infolge der US-Handelspolitik wollen die Abgeordneten, dass die Zollerleichterungen für US-Produkte erst dann in Kraft treten, wenn die US-Seite die Vereinbarungen tatsächlich einhält. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch zustimmen. n-tv.de
- Strengere Gewässerschutzregeln beschlossen: Erstmals wurden Grenzwerte für PFAS sowie bestimmte Schmerzmittel und Pestizide festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben bis Ende 2027 umsetzen und erhalten anschließend mehrere Jahre Zeit, um die Maßnahmen vollständig einzuführen. n-tv.de
Sieben Nato-Staaten überschreiten Drei-Prozent-Marke bei Verteidigungsausgaben: Im zweiten Jahr nach dem neuen Nato-Ziel heben mehrere Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsetats deutlich an. Auf diese Marke hatten sich die 32 Mitgliedstaaten 2024 auf Drängen von US-Präsident Donald Trump verständigt. Zusätzlich sollen 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in verteidigungsnahe Bereiche wie Infrastruktur und Cybersicherheit fließen. Die im Verhältnis zum BIP höchsten Verteidigungsausgaben hatten 2025 Polen, Litauen und Lettland. zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU beschließt Gebühr für kleine Päckchen aus Drittstaaten. zeit.de
- Brüssel nimmt Jugendschutz bei Snapchat und Pornoseiten ins Visier. n-tv.de
- Südafrikas Präsident nach US-Druck von G7-Gipfel in Frankreich ausgeschlossen. n-tv.de
- Europäischer Gerichtshof bestätigt Sanktionen gegen russische Geschäftsleute. wiwo.de
- EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor. sueddeutsche.de
- WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt: Handelssystem schwer gestört. stern.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Premier Keir Starmer plant neue Städte: 1,5 Millionen Wohnungen bis 2029. faz.net
- Spanien: Noelia Castillo kämpfte für einen selbstbestimmten Tod; Sterbehilfe spaltet das Land. faz.net
- Großbritannien: Polizei nimmt Ermittlungen gegen Andrew Tate wieder auf. faz.net
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihren eigenen Laden nicht mehr im Griff. spiegel.de
- Niederlande: Gericht verbietet von Grok generierte Nacktbilder. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Unterhaus nimmt drei Wochen nach Parlamentswahl mit konstituierender Sitzung die Arbeit auf.
Pentagon schließt neue Verträge zum Ausbau der Waffenproduktion im Iran-Krieg: Das US-Verteidigungsministerium hat mit mehreren Rüstungskonzernen Vereinbarungen über eine beschleunigte Produktion von Waffen und Flugabwehrsystemen getroffen. Hintergrund sind nach vier Wochen Krieg gegen den Iran die stark geschrumpften Bestände, insbesondere bei Flugabwehrsystemen. Honeywell Aerospace soll die Munitionsfertigung erhöhen, BAE Systems und Lockheed Martin liefern künftig mehr Komponenten für das THAAD-System. Zudem soll Lockheed Martin zusätzliche Kurzstreckenraketen produzieren. Nach Informationen der “Washington Post” prüft das Pentagon auch, Bestände aus der für die Ukraine vorgesehenen Hilfe in den Nahen Osten umzuleiten. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Der Iran-Krieg macht die “Maga”-Prominenz wütend: Bekommt Donald Trump Ärger mit seiner Basis? tagesspiegel.de
- Trump erhält selbst geschaffenen “Amerika zuerst”-Preis von eigener Partei. spiegel.de
- Donald Trump will Bezahlung von Flughafenpersonal per Anordnung durchsetzen. handelsblatt.com
- Rücktritt von Chefermittlerin der US-Börsenaufsicht wirft Fragen zu Trump-Ermittlungen auf. spiegel.de
- Gericht stoppt vorerst Pentagon-Sperre gegen KI-Firma Anthropic. handelsblatt.com
- Venezuelas abgesetzter Präsident Nicolas Maduro wieder vor US-Gericht; Streit um die Verteidigungskosten. spiegel.de
- Zum 250. Geburtstag der USA: Donald Trumps Unterschrift soll bald Dollarscheine zieren. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: 2000 Einsatzkräfte kämpfen gegen Ölpest. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
IOC beschließt verpflichtende Geschlechtertests für Frauen-Wettbewerbe: Transfrauen sollen künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die Maßnahme geht auf eine von IOC-Präsidentin Natalie Coventry eingesetzte Arbeitsgruppe zurück, die den Schutz der Frauen-Kategorie stärken soll. Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre und werfen dem IOC vor, die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten auf biologische Merkmale zu reduzieren. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bahn-Finanzvorständin Karin Dohm muss nach vier Monaten gehen. rnd.de
- Bahn verzeichnet trotz Verspätungen Fahrgastrekord. zeit.de
- Neuer Höchststand: Mehr alte Menschen brauchen Grundsicherung. tagesschau.de
- Tarifabschlüsse für Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen und Sachsen. wdr.de
- Filmemacher und Autor Alexander Kluge im Alter von 94 Jahren gestorben. zeit.de
HINTERGRUND
NRW-FDP-Chef Henning Höne strebt Bundesvorsitz an: Der FDP-Landes- und Fraktionschef begründet seine Kandidatur mit dem Verlust von Wahlen und Vertrauen, den er als Signal für einen personellen Neuanfang sieht. Nach seiner Ankündigung erklärte die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sie verzichte auf ihren Vorschlag einer Doppelspitze, da sich dafür keine Zweidrittel-Mehrheit abzeichne. Sie unterstützte nun die Kandidatur Hönes. Die FDP wählt im Mai auf einem Bundesparteitag den gesamten Vorstand neu; Amtsinhaber Christian Dürr tritt erneut an. n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de
Verwaltungsgericht Berlin weist Klage auf Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel ab: Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Zugang zu den Akten, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Stasi-Unterlagen können nur offengelegt werden, wenn sie Mitarbeiter oder Begünstigte der Staatssicherheit betreffen oder Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Funktionsträger darstellen. Für Angela Merkel treffe dies nach Auffassung des Gerichts nicht zu: Es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Begünstigung, zudem sei sie zur Zeit der Aktenführung keine Person des öffentlichen Lebens gewesen. Geklagt hatte ein Sachbuchautor, der die Dokumente für Recherchen zu einem Buch über DDR-Institutionen anfordern wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Roland Borchers wird neuer Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. faz.net
KALENDER
08:30 Umweltminister Carsten Schneider stellt Eckpunkte für ein deutsches Textilgesetz vor, Charity Lab Deutsche Kleiderstiftung, Berlin
09:00 Bundestag zu Altersvorsorgereformgesetz, Armuts- und Reichtumsbericht, Muslimisches Leben in Deutschland, Zukunft der Automobilindustrie, Aktuelle Stunde zu Einschnitten bei “Demokratie Leben”, Berlin
09:15 Außenminister-Treffen der G7 in Frankreich mit US-Außenminister Marco Rubio, Vaux-de-Cernay
09:30 Bundesrat zum Tariftreuegesetz, Bundesjagdgesetz, Grundsicherung, Krankenhausreform, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Ausbau der Windenergie sowie Spritpreispaket, Berlin
09:45 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Fachsymposium zur Digitalisierung im Bundesfernstraßenbau, BMV, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht im Rahmen seiner militärpolitischen Reise Brisbane in Australien
11:15 Finanzminister Lars Klingbeil beim Online-Treffen der Euro-Gruppe
13:30 Sonder-Energieministerkonferenz von Bund und Ländern, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
16:30 SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Sondersitzung des SPD-Präsidiums zur Reformagenda, Willy-Brandt-Haus, Berlin
17:30 Kanzler Friedrich Merz und FAZ-Herausgeber Berthold Kohler zu “Regieren im Epochenbruch” beim Leserkongress der FAZ, Frankfurt am Main
17:30 Innenminister Alexander Dobrindt beim Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei am Hauptbahnhof Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagesgespräch mit SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt und Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Mark Schieritz, Vor Ort im Bundestag
10:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Dänemark nach den Wahlen”, aoweb.kas.de
17:30 Auslandsreport zu “Libanon: Das israelische Militär rückt im Süden vor”, ntv
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Amerikas Oligarchen”, calendar.boell.de
Samstag
19:30 Gespräch und Buchvorstellung “Manchmal würde ich gerne schreien” mit Steffi Hentschke im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus, Amadeu Antonio Stiftung, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Steht Europa vor der nächsten Energiekrise?”, “Utrecht lädt die Zukunft: Neue Energiespeicher revolutionieren die Stadt”, “Digitale Gewalt in Europa: Warum Spanien als Vorbild gilt”; “Mini-Staat, große Entscheidung: San Marino und sein Weg zum EU-Abkommen”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Golfstaaten zwischen Freund und Feind”, “Russland: Krieg und Sanktionen – wohin Russen reisen”, “USA: Der amerikanische Traum – Gefahr für Donald Trump?”, “Polen: Offene Arme oder Ablehnung für Ukrainer?”, “Ungarn: Schicksalswahl für Viktor Orban”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Daniel Walter und Emmi Zeulner, Director for EU Affairs Epico-KlimaInnovation Kirsten Scholl sowie der Journalist Giesbert Damaschke.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Zada Salihovic, Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker, Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger, Hessens Behindertenbeauftragter Andreas Winkel, Präsident des Landessportbundes Sachsen Frank, Tagesspiegel Editor-at-Large Stephan-Andreas Casdorff sowie Strategic Communications & Governmental Affairs Evonik Norbert Neß.
Am Sonntag feiern Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim, Hessens Landtagsabgeordneter Mathias Wagner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann, Abteilungsleiter Rüstung BMVg Carsten Stawitzki, Deutschlands Botschafter in Mexiko Clemens von Goetze, Professor am Zentrum für Ethik und Verantwortung Ulrich Kelber, Gesundheitsökonomin Claudia Schmidtke, Geschäftsführer Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien Anton Blöth, Rheinmetall-Berater Dirk Niebel sowie Group Head of Content finanzen.net Leon Müller.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin