Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung: Die von der SPD nominierte Juristin will nicht länger für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Dies teilte die 54-Jährige über ihre Bonner Anwaltskanzlei mit. “Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist.” Durchhalten ohne reale Wahlchance sei sinnlos, nun wolle sie Schaden von der Demokratie und den Institutionen abwenden. Brosius-Gersdorf kritisierte, einzelne Medien hätten wider besseres Wissen von ihr das Zerrbild einer linken Aktivistin gezeichnet. zdfheute.de, tagesspiegel.de, welt.de

• SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, die Sozialdemokraten hätten immer zu Brosius-Gersdorf gestanden. Mit Blick auf die Union betonte er, ein derartiger Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Diejenigen, die am Ende ihr Wort in der Koalition nicht gehalten hätten, müssten dies dringend aufarbeiten. n-tv.de
• SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte einen neuen Kandidaten-Vorschlag in Aussicht. Miersch schrieb an die Abgeordneten, dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert hätten, stelle das Fundament demokratischer Zusammenarbeit infrage. Langfristig werde mit derlei Aktionen das Parlament gelähmt und Vertrauen in die Demokratie verspielt. tagesspiegel.de
• Unions-Fraktionschef Jens Spahn kündigte an, man werde sich die nötige Ruhe für die gemeinsame Lösung nehmen; inhaltliche Bedenken aus der Unionsfraktion zu Brosius-Gersdorf habe man leider zu spät angesprochen. n-tv.de
• Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann nannten es “inakzeptabel”, dass CDU und CSU ihre Unterstützung für Brosius-Gersdorf zurückgezogen hätten.
• Linke sprach von einem fatalen Signal und dem Ergebnis einer “rechten Hetzkampagne”.
• Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident und SPD-Vize-Chef Alexander Schweitzer: “Für mich nicht nach­vollziehbar, dass man bei einer Richter­wahl so vor die Wand läuft.” rnd.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt nicht mehr an: Spitzenkandidat für die Landtagswahl soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden; der 46-Jährige muss dafür aber noch auf einem Landesparteitag nominiert werden. Der 71-jährige Haseloff verwies auf sein Alter. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und damit dienstältester Regierungschef in Deutschland. Sven Schulze hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. spiegel.de, handelsblatt.com

• CDU-Landesparteichef Sven Schulze: “Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus.” tagesschau.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas hebt Kampf gegen “Schrottimmobilien” in Städten und Gemeinden hervor: Es gehe darum, Ghettobildung aufzubrechen und ein Zeichen zu setzen, dass problematische Viertel nicht aufgegeben würden. Das Wohnen in Schrottimmobilien sei vielfach menschenunwürdig. Bürger etwa aus Rumänien würden angelockt, zu überhöhten Mieten in den Immobilien untergebracht. Oft seien sie mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die durch Bürgergeld aufgestockt würden. Dieses Geld werde ihnen jedoch vom Staat wieder abgenommen. Am Ende würden die Menschen bloß ausgenutzt. zeit.de

Kommunen befürchten Folgekosten durch Asylbewerberleistungen für Ukrainer und fordern einen finanziellen Ausgleich: Städte- und Gemeindebund-Präsident Ralph Spiegler sagte der “Rheinischen Post”, Bund und Länder müssten die Kommunen bei den anfallenden Ausgaben komplett und dauerhaft entlasten. Der Bund habe aber lediglich pauschale Ausgleichszahlungen zugesichert.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, wonach Ukrainer, die ab dem 1. April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern geringere Asylbewerberleistungen.

Bund sieht Passierscheine kritisch: Das Bundesinnenministerium hat auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Passierscheine für deutsch-polnische Pendler auszustellen, skeptisch reagiert. Für alle Personen, die aus Polen einreisen, gebe es eine Sichtkontrolle; die Ausstellung von “Passierscheinen” würde diese Aufwände aus polizeifachlicher Sicht nach derzeitiger Einschätzung nicht reduzieren. Woidke wollte durch Passierscheine die Wartezeiten für Berufspendler verringern. tagesspiegel.de

Einsatz von Späh-Software nur bei gravierenden Straftaten: Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von sogenannten Staatstrojanern nur bei schweren Straftaten rechtens ist. Bei Delikten, für die es maximal drei Jahre Haft gibt, sei sie dagegen unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Seit 2017 wird Späh-Software zur Durchsuchung von Computern oder Smartphones von Ermittlern eingesetzt. Unter anderem der Verein “Digitalcourage” hatte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. tagesschau.de

Seit Sturz des Assad-Regimes nur rund 4000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt: Derzeit leben rund eine Million Syrer in Deutschland. Die meisten flüchteten in den Jahren 2014 und 2015 vor dem Bürgerkrieg hierher. Von den 4000 Rückkehrern haben laut eines ARD-Berichts 995 einen Zuschuss im Rahmen des Bund-Länder-Programms für eine freiwillige Rückkehr erhalten. Dabei werden unter anderem die Reisekosten übernommen; zudem erhalten die Rückkehrer eine finanzielle Starthilfe in Höhe von 1000 Euro. ndr.de

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• Regierungspläne für “Aktivrente” würden Milliarden kosten. faz.net
• Bessere Sicherheitsplanung in Krisenzeiten: Regierung will Nationalen Sicherheitsrat noch im August einsetzen. rnd.de
• Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit hoher Zahl psychisch belasteter Soldaten. welt.de
• Steigende Gewalt von und gegen Polizisten: 22 Tote durch Schüsse aus Dienstwaffen – was sind die Ursachen? spiegel.de
• Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Managertreffen mit Kanzler Friedrich Merz. spiegel.de