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POLITIK-HEADLINES
Bild: ZDF-Star verliert Job
FAZ: Arger bei SPD und Grünen über Habecks neue CO2-Politik
Funke: Dämpfer für Klimaschutzplan
Handelsblatt: Einfallslos, überfordert, abgehängt: Wie sich Europa selbst marginalisiert
RND: Donald Trump im Schweigegeld-Prozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen
SZ: Wo die Grenzen liegen (Waffeneinsatz der Ukraine)
Tagesspiegel: Urteil im Schweigegeld-Prozess: Geschworene sprechen Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig
taz: Generation Anti-Golf
Welt: Bürger stellen Ampel miserables Zeugnis aus
PKV kritisiert geheime Arzneimittelpreise. Das Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass Pharmafirmen „vertrauliche Erstattungsbeträge” vereinbaren können. Doch dies nützt ausschließlich den Konzernen. Selbstzahler und Krankenversicherungen dagegen werden dauerhaft belastet, so Anke Schlieker, Projektleiterin Gesundheitsversorgung beim PKV-Verband. Mehr erfahren
TOP-NEWS
Geschworene halten Donald Trump im Schweigegeld-Prozess für schuldig: Das Gremium aus zwölf Geschworenen fällte in New York das Urteil nach zweitägigen Beratungen: Schuldig in allen 34 Anklagepunkten. Das Strafmaß wird vom Richter am 11. Juli verkündet. Damit ist Trump der erste ehemalige Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Trump nannte das Urteil eine Schande und bezeichnete sich als “sehr unschuldigen Mann”. Es wird erwartet, dass die Verteidigung gegen das Urteil in Berufung geht. spiegel.de, t-online.de, zdf.de
USA betrachtet Israels Offensive in Rafah noch nicht als Großeinsatz: Die USA riefen Israel weiter auf, humanitären Zugang zu ermöglichen und Zivilisten zu schützen, sagte der Vize-Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel. Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatten vor der Ausweitung der Offensive in Rafah Israel wiederholt gewarnt, dass die USA Lieferungen einiger Angriffswaffen reduzieren könnten, sollten israelische Truppen dicht bevölkerte Gegenden in Rafah angreifen. tagesschau.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben seit dem Beginn ihrer Militäroffensive in Rafah Anfang Mai rund 300 Kämpfer der islamistischen Hamas getötet; sie habe in den Tagen zuvor mehr als 50 Ziele im Gazastreifen ins Visier genommen. Die Truppen hätten in Rafah Waffen, Sprengstoff und Tunnelschächte entdeckt.
- Israels Militär will Tod von zwei Sanitätern des Roten Halbmonds in Rafah untersuchen. Die Sanitäter seinen während einer Einsatzfahrt mit einem Krankenwagen unter israelischen Beschuss geraten, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen. Israel teilte mit, ein “verdächtiges Fahrzeug” habe sich Soldaten genähert und eine Gefahr für die Streitkräfte dargestellt. Ob es sich um einen Krankenwagen handelte, teilte das Militär nicht mit.
- Islamischer Dschihad zeigt neues Video von Geisel. handelsblatt.com
- USA üben Druck auf Ägypten aus: Offenbare Einigung zur Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs gefunden. tagesspiegel.de
- Der dem Kriegskabinett angehörende Benny Gantz hat eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vorgeschlagen. Ob es dafür eine Mehrheit geben könnte, ist unklar. Gantz verlangt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen. handelsblatt.com
- Zypern hat mehr als 4000 Paletten Hilfsgüter über die provisorischen US-Pier in den Gazastreifen verschifft. Obwohl ein Teil des Piers vor kurzem beschädigt und der Betrieb eingestellt wurde, liefen immer noch Schiffe mit Hilfsgütern aus. Es wird erwartet, dass die Pier bis Mitte nächster Woche wieder in Betrieb genommen werden kann.
- Bundeswehr hat nach zweieinhalb Monaten Hilfseinsatz über dem Gazastreifen beendet. Wie die Luftwaffe mitteilte, flog am Donnerstag zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug von Jordanien aus für einen Einsatz über dem Kriegsgebiet ab.
- Seit Mitte März habe die Bundeswehr rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über Gaza mit Fallschirmen abgeworfen. web.de
- Israel hebt das Verkaufsverbot im Gazastreifen für Lebensmittel aus Israel und aus dem besetzten Westjordanland auf. Händler aus dem Gazastreifen dürfen Obst, Gemüse und Milchprodukte von israelischen und palästinensischen Lieferanten kaufen.
- Israels Außenminister Israel Katz hat die Pläne Sloweniens kritisiert, einen Staat Palästina anzuerkennen; dies sei eine Belohnung für die Hamas. Er hoffe, dass das Parlament die Anerkennung ablehnt. Zuvor hatten bereits mit Spanien und Irland zwei weitere EU-Staaten sowie Norwegen offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt.
ZAHLEN
ZDF Politbarometer Europawahl von Forschungsgruppe Wahlen: Union 30 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 15 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 14 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 6 Prozent (+1), Sonstige 13 Prozent. zdf.de
- Entscheidungen im Europaparlament: Sehr wichtig 24 Prozent, Wichtig 49 Prozent, Weniger oder überhaupt nicht wichtig 25 Prozent.
- Entscheidungen im Bundestag: Sehr wichtig 49 Prozent, Wichtig 41 Prozent, Weniger oder überhaupt nicht wichtig 9 Prozent.
- Interesse an Europawahl: Sehr starkes oder starkes Interesse 61 Prozent, Weniger starkes oder kein Interesse 38 Prozent.
- EU-Mitgliedschaft: Überwiegend Vorteile 59 Prozent, Vor- und Nachteile 29 Prozent, Überwiegend Nachteile 10 Prozent.
ARD-Sonntagsfrage zur Europawahl von Infratest Dimap: 29 Union Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 14 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 12 Prozent. tagesschau.de
- Zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Dafür 42 Prozent, Dagegen 41 Prozent.
- Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Verstärken 48 Prozent, Nicht verändern 14, Reduzieren 30 Prozent.
ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap: Union 31 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (-1), AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 5 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent.tagesschau.de
- Arbeit der Bundesregierung: Zufrieden 23 Prozent, Unzufrieden 74 Prozent.
NACHRICHTEN
US-Präsident Joe Biden erlaubt beschränkten Ukraine-Einsatz amerikanischer Waffen gegen Russland: Für die umkämpfte Region Charkiw und die unmittelbare Grenzregion dürften die von den USA gelieferten Waffen eingesetzt werden. Bislang durfte die Ukraine amerikanische Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einsetzen. Er bleibt jedoch dabei, dass die Ukraine nicht auf Langstreckenwaffen zum Angriff auf Ziele in Russland zurückgreifen darf. zdf.de
- Beim Nato-Außenministertreffen in Prag hat Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Forderung erneuert, die bisherige westliche Haltung zur Nutzung der Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, darum müssten bisherige Auflagen für Kiew angepasst werden. rnd.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die 32 Mitgliedstaaten dazu bringen, der Ukraine pro Jahr 40 Milliarden Euro für Militärhilfen zu garantieren. spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere deutsche Waffen-Unterstützung im Umfang von einer halben Milliarde Euro zugesagt, unter anderem eine hohe Zahl von Flugabwehrraketen und Aufklärungsdrohnen sowie Munition. Ein Teil des Materials stehe unmittelbar vor der Auslieferung. Pistorius traf bei einem unangekündigten Besuch in der Hafenstadt Odessa seinen Amtskollegen Rustem Umjerow. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz schließt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone aus. tlz.de
- Russland stärkt seine Streitkräfte im Raum Charkiw, teilte das ukrainische Militär mit; zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region seien betroffen. Zugleich hieß es, die russischen Soldaten seien derzeit nicht ausreichend aufgestellt für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch der Verteidigung. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können.
- Fliegende Verteidigung gegen Russland: Wie litauische Drohnen das Schlachtfeld verändern. tagesspiegel.de
- Estland ermöglicht als erstes EU-Land die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die Ukraine. Staatspräsident Alar Karis hat ein entsprechendes Gesetz verkündet und räumte ein, dass das Gesetz rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. web.de
- EU-Länder verständigen sich auf höhere Zölle auf Agrarimporte aus Russland. Damit verhindere die EU unter anderem die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Zölle würden zudem helfen, die Einnahmen Moskaus zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine einzuschränken. zeit.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz Mitte Juni zu werben. web.de
Behörden gelingt größter Schlag gegen Cyberkriminalität: Bei einem internationalen Polizeieinsatz seien sechs der wichtigsten Schadsoftware-Gruppen vom Netz genommen worden, teilten das BKA und Hessens Generalstaatsanwaltschaft mit. Weltweit wurden mehr als 100 Server beschlagnahmt und über 1300 kriminell genutzte Web-Adressen unschädlich gemacht. Die Schadsoftware wurde laut BKA als Türöffner zum Eindringen in Netzwerke genutzt. Die Täter konnten dann die Daten der Betroffenen verschlüsseln und ein Lösegeld verlangen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Regierung ruft 225 Immobilien als “rechtsextremistisch genutzt” ein: Das sind rund sieben Prozent mehr als vor einem Jahr, heißt es in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage. Danach werden die Immobilien etwa für Rechtsrock-Konzerte, Tagungen, Verlagssitze sowie den Versandhandel genutzt, zitiert die Welt. Die betreffenden Liegenschaften befinden sich dem Bericht zufolge vor allem in ostdeutschen Bundesländern; die meisten von ihnen in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. n-tv.de, sueddeutsche.de
Robert-Koch-Institut veröffentlicht Covid-19-Krisenstabsprotokolle nahezu ungeschwärzt: Man stelle die Unterlagen wegen des öffentlichen Interesses zur Verfügung, teilte das RKI mit. Die Protokolle betreffen demnach den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Weitere sollen folgen. Ein Magazin hatte die Herausgabe über das Informationsfreiheitsgesetz erzwungen und Auszüge veröffentlicht, viele Passagen waren allerdings unkenntlich gemacht. Das löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt. sueddeutsche.de, zdf.de
Deutschland, Italien und Österreich wollen in Zukunft bei der Versorgung mit grünem Wasserstoff zusammenarbeiten: Die drei Staaten haben in Brüssel eine Absichtserklärung für den Aufbau eines Wasserstoff-Importkorridors aus Nordafrika unterzeichnet. Dabei will man auf bestehende Erdgaspipelines von Algerien über Tunesien nach Europa zurückgreifen. Insgesamt seien fünf groß angelegte Pipeline-Korridore für den Import von Wasserstoff geplant, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Grüner Wasserstoff, der auf Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt wird, soll eine tragende Rolle im Energiesystem der Zukunft spielen. faz.net
Weitere Meldungen:
- Cannabis-Gesetz: Unions-Justizminister verlangen Änderungen. handelsblatt.com
- Deutschland schafft Gasspeicherumlage für Transit in Nachbarländer ab. zeit.de
- Bundeswehr soll Iris-T-Rakete verloren haben. t-online.de
Public-IT-Security (PITS) 2024: 12. und 13. Juni 2024, Hotel Adlon Berlin, Behördenspiegel, Hier informieren und anmelden public-it-security.de
Katholischen Bischöfe sehen trotz Widerständen im Vatikan weiter Chance auf Reformen der Kirche in Deutschland: Dazu zähle die Mitsprache von Laien und die Weihe von Frauen zu Diakoninnen, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing beim Deutschen Katholikentag. Bischöfe und Menschenrechtler warnten vor einer Bedrohung der Demokratie. Russische Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa erklärte, in vielen Ländern gehe Gefahr von populistischen Kräften aus, ob von links oder von rechts. Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige wandte sich gegen die Vorstellung, Kirche dürfe sich nicht in die Politik einmischen. spiegel.de
Einsamkeit hat im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt jung Erwachsene getroffen: Das geht aus dem “Einsamkeitsbarometer” hervor, was Familienministerin Lisa Paus vorgestellt hat. Waren es vor der Pandemie vor allem Senioren und Hochbetagte, die sich nicht nur manchmal einsam fühlten, berichtete eine größere Zahl der 18- bis 29-Jährigen in und nach der Pandemie über Einsamkeit. Insgesamt stärker betroffen sind Frauen, Alleinerziehende, Menschen ohne Arbeit und Menschen mit Migrationshintergrund. Die erhobenen Daten liefern Erkenntnisse für die Jahre 1992 bis 2021. welt.de, tagesschau.de
- Familienministerin Lisa Paus sagte, notwendig seien verstärkte Maßnahmen gegen Einsamkeit in allen Altersgruppen und kündigte unter anderem eine “Aktionswoche gegen Einsamkeit” vom 17. bis 21. Juni an.
- Sozialverband Deutschland fordert deutlich mehr Geld für gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit. Nötig seien zusätzliche Investitionen in Personal und Strukturen öffentlicher Begegnungsorte wie Bibliotheken, Schwimmbäder und Quartiersläden.
Verbände warnen vor Kahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft: Hintergrund ist der Spardruck für den Haushalt durch Finanzminister Christian Lindner. Da viele Ausgaben kurzfristig kaum veränderbar sind, zeichnet sich laut den Verbänden ab, dass Kürzungen vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen werden. Dies könne das zivilgesellschaftliche Engagement und damit die Demokratie in Deutschland gefährden. Die Verbände appellieren an Kanzler Olaf Scholz appelliert, sich für einen Erhalt der Fördergelder einzusetzen. de.nachrichten.yahoo.com
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Finanzminister Gerald Heere verteidigt Gehalt von Weils Büroleiterin. ndr.de
- Hamburg: AfD-Klage gegen Verfassungsschutzbericht erfolgreich. abendblatt.de
- Sachsen-Anhalt: Jugendliche verbrennen Exemplar von “Das Tagebuch der Anne Frank”. rnd.de
- Schleswig-Holstein: Punks planen am Wochenende Demos auf Sylt. shz.de
- Hamburg: Erster Quantencomputer für Industrie gestartet. ndr.de
- Brandenburg: Tatverdächtiger nach Gewalttat in Potsdamer Flüchtlingsheim gefasst. faz.net
Schweden und Israel warnen vor iranischer Terror-Unterstützung in Europa: Iran könnte Terror gegen jüdische und israelische Einrichtungen vor den Olympischen Spielen in Paris unterstützen, meldet Israels Auslandsgeheimdienst Mossad. Schwedens Nachrichtendienst Säpo bekräftigte die Vermutungen, meldet der Spiegel. Es werde davon ausgegangen, dass Iran sowohl den Willen als auch die Fähigkeit habe, gegen die Interessen Schwedens vorzugehen, hieß es. welt.de, spiegel.de
Nato-Außenministertreffen: Ungarn hält Mark Rutte als Nato-Generalsekretär auf. handelsblatt.com
Nordöstliche Spitze der Antarktischen Halbinsel als Schutzgebiet ausgewiesen: Es handele sich um die Gruppe der Danger-Inseln, die stark vom Klimawandel betroffen seien, teilte das Umweltbundesamt bei der Antarktis-Konferenz im indischen Kochi mit. Die insgesamt sieben Inseln dürften nur noch mit Spezialgenehmigung betreten werden. Deutschland und die USA sollen die Verantwortung für das Management des Gebiets übernehmen. zeit.de
Arbeitslosenquote im Euroraum auf Rekordtiefstand: Nach Angaben des EU-Statistikamts Eurostat lag der Wert im April bei 6,4 Prozent, nach 6,5 Prozent im Vormonat. Demnach waren knapp elf Millionen Menschen im Währungsraum erwerbslos.
EU beschließt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro: Ausgenommen sind Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die Mitgliedsstaaten beschlossen weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die nationalen Regierungen können den Angaben nach auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.
In Deutschland gibt es bislang keine Grenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen. Wer Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich aber ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. derstandard.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
Amnestiegesetz für Katalanen endgültig verabschiedet: Das Parlament in Madrid stimmte der Vorlage mit 177 zu 172 Stimmen zu und hob damit ein Veto des Senats auf. Die Amnestie soll Hunderten katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Der im Exil lebende katalanische Politiker Carles Puigdemont hat das Amnestiegesetz als historisch bezeichnet. spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico rund zwei Wochen nach Attentat aus Klinik entlassen: Der Politiker wurde von der Klinik in Banska Bystrica in seine Wohnung in Bratislava gebracht. Unklar ist, wann er die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt in Untersuchungshaft, der 71-Jährige hatte seine Tat mit Hass auf den linkspopulistischen Regierungschef und dessen Regierungspolitik begründet. kurier.at, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: US-Präsident Joe Biden wird kommende Woche zu erstem Staatsbesuch erwartet. n-tv.de
- Belgien: Europawahl wird von den National- und Regionalwahlen überschattet. aachener-zeitung.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verbeißt sich im EU-Wahlfieber an der Migrationsfrage. de.euronews.com
- Italien: Google, Amazon und Airbnb gewinnen Streit um Informationen über das eigene Unternehmen. derstandard.at
- Georgien: NGOs wollen gegen “Agentengesetz” klagen. zeit.de
- Großbritannien: Parlament aufgelöst; Neuwahlen finden im Juli statt. n-tv.de
- Großbritannien: Abgeordneter läuft von Konservativen zu Labour über spiegel.de
- Schweiz: Acht Kampfjets sollen auf Autobahn starten; Proben für den Ernstfall. web.de
- Armenien: Erneut Proteste gegen Regierung auf dem Platz der Republik in Eriwan. zeit.de
Afrika-News:
- Südafrika: ANC wohl mit deutlichen Verlusten bei Parlamentswahlen mit hoher Wahlbeteiligung; Endergebnis am Sonntag. zeit.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Registrierung der Kandidaten für Präsidentenwahl Ende Juni beginnt. handelsblatt.com
Asien-News:
- Thailand: Prozesse gegen Spitzenpolitiker lösen Sorge um Instabilität aus. faz.net
- China: Hongkonger Gericht spricht auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes 14 Demokratie-Aktivisten schuldig. welt.de
- China: Xi fordert Friedenskonferenz für den Nahen Osten. faz.net
Ozeanien-News:
- Neuseeland: Massenproteste der Maori gegen Regierung. deutschlandfunk.de
USA-News:
- USA billigen Verkauf von zwölf Black-Hawk-Hubschraubern an Österreich. derstandard.de
- Verurteilter Mörder in Alabama mit Giftspritze hingerichtet. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Bürgermeister-Kandidat José Alfredo Cabrera in Coyuca de Benítez erschossen. t-online.de
Forscher plädieren für Lohntransparenz-Gesetz: Dies würde unter anderem zu mehr Produktivität, Wettbewerb und höhere Gehälter führen, heißt es in einem Gastbeitrag für FAZ und Le Monde von vier führenden Ökonomen. Ifo-Präsident Clemens Fuest und seine Kollegen vom Massachusetts Institute of Technology und der London School of Economics betonen, dass mit einer gesetzlichen Regelung auch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verringert werden könnte. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
AfD-Politiker Maximilian Krah zeigt sich trotz Auftrittsverbots im Europa-Wahlkampf: Krah habe Mittwoch Nachmittag in Dresden in einer Jacke mit AfD-Logo vor einem Einkaufszentrum gestanden, berichtet die Bild. Die AfD-Spitze habe sich verwundert gezeigt, aber keinen weiteren Kommentar abgeben wollen. Krah sagte, mit der Ortsgruppe ohne Presse Plakate zu kleben sei kein Wahlkampfauftritt, das sei Basisarbeit. Anlass für das Auftrittsverbot für Krah waren dessen Äußerungen zur SS. Der EU-Abgeordnete stand aber vorher bereits unter Druck, unter anderem wegen einer Spionageaffäre um einen Mitarbeiter. rnd.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Nach Attacke gegen Kanzler Scholz: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann entschuldigt sich bei Betroffenen für Autismus-Vergleich. spiegel.de
- Chinakritiker in der AfD: Wie der Abgeordnete Rainer Kraft diskreditiert werden sollte. tagesschau.de
- Mangelnde Transparenz: Parteigelder in Millionenhöhe ohne Nachweis. zdf.de
- Schuldenbremse-Kampagne des Finanzministers: Christian Lindners fragwürdige Kampfansage an die Babyboomer. spiegel.de
- E-Voting in Estland: Wahlverhalten bislang nicht verändert. tagesschau.de
- Ketchum ist Branchenverband GPRA wieder beigetreten. pr-journal.de
- Umstrittener Lokalsender TV-Berlin: Erotikclips und rechte Stimmen. taz.de
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus besucht Gemeinschaftsschule am Roten Berg und spricht mit Schülern zur Europawahl, Erfurt
09:30 Kanzler Olaf Scholz besucht die Jüdische Gemeinde und die Alte Synagoge in Erfurt
10:00 FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Stand der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 103. Deutschen Katholikentag, Erfurt
11:00 Staatssekretär Rolf Bösinger übergibt Förderbescheid für das Projekt “Ersatzneubau Lernschwimmbecken Hamburg-Farmsen”, Hamburg
14:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum des Max-Planck-Instituts für molekulare Genetik, Berlin
Samstag
08:00 Präsidentschaftswahl auf Island
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim 103. Deutschen Katholikentag zu Globalisierung, Erfurt
11:00 Kleiner Parteitag der Grünen, Potsdam
15:00 Kundgebung der SPD zur Europawahl mit Kanzler Olaf Scholz, SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie sächsischer Spitzenkandidat Matthias Ecke bei Kundgebung der SPD zur Europawahl, Leipzig
18:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim 103. Deutschen Katholikentag, Erfurt
Sonntag
08:00 Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko
10:00 Abschlussgottesdienst zum 103. Deutschen Katholikentag, Erfurt
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkfeier zum fünften Todestag von Walter Lübcke, Kassel
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Hessentag-Festzug, Fritzlar
14:00 Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum zu Chancen und Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lösungsansätze für Strukturwandel- und Transformationsprozesse, Bad Saarow
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bischof Georg Bätzing, Nachgefragt mit NZZ-Journalist Alexander Kissler
13:00 Phoenix vor Ort bei Abschlusspressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen vom Nordatlantikrat
14:30 “Game Jam for Democracy” der Friedrich-Ebert-Stiftung, Köln
17:30 Auslandsreport
18:00 Phoenix persönlich mit Psychiater und Theologe Manfred Lütz
19:00 Podiumsdiskussion von Terre des Femmes zu “Das Geschäft mit der Leihmutterschaft: Grenzen und Möglichkeiten des Kinderwunsches”, Hotel Rossi, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Aydan Özoğuz, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Journalist und Consultant Christoph Keese, Partner MSL Germany Christoph Moosbauer, Journalistin Iris Bettray sowie Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh, Lennard Oehl und Marc Henrichmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Lede Abal, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Yusuf Uzundag, Hessens Landtagsabgeordnete Elke Barth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Birgit Butter, NRW-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann und Bernhard Daldrup, EU-Abgeordnete Petra Kammerevert sowie der Politikexperte Sven-Joachim Irmer.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Daniela Billig, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maike Schaefer, Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit, Hessens Landtagsabgeordnete Angela Dorn-Rancke, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Nico Bloem, NRW-Landtagsabgeordnete Marc Zimmermann und Florian Braun, Journalist Rayk Anders, Journalistin und Publizistin Gisela Dachs, Madsack-Medien-Campus-Leiter Rüdiger Ditz sowie External Affairs Lead Biogen Micha Wirtz.
Public Affairs Manager (m/w/d) bei United Internet, Assistenz der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Referent:in Digital Insurance & InsurTech (m/w/d) bei Bitkom e.V., Referent:in (m/w/d) Grundsatzaufgaben bei Die Autobahn GmbH des Bundes, Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Umweltministerin Steffi Lemke sorgt sich um den demokratischen Austausch. n-tv.de