Kanzler Friedrich Merz fordert machtpolitische Emanzipation Europas und neue globale Partnerschaften: Europa müsse in einer Welt der Großmächte selbstbewusster auftreten und die Sprache der Machtpolitik sprechen, sagte Merz in seiner Regierungserklärung. Nur so könnten die Europäer ihre Interessen wirksam durchsetzen. Merz sprach von einer sich neu ordnenden Weltlage und mahnte an, dass die EU daraus Chancen für neue strategische Partnerschaften ziehen müsse. Konkret verwies er auf ausstehende Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten und Indien, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu stärken. Mit Blick auf das Verhältnis zu Washington betonte Merz, Europa wolle Verbündeter der USA bleiben, dürfe sich aber nicht in Abhängigkeit begeben. Deutschland müsse mehr in seine Verteidigung investieren. Am Beispiel des jüngsten Konflikts mit den USA um Grönland habe Europa gezeigt, dass es eigenständig handeln könne – daraus müsse nun politisches Selbstbewusstsein folgen. zdfheute.de

• Grüne und Linke fordern ein klareres Signal gegenüber Washington. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte, die USA seien unter den aktuellen politischen Umständen kein verlässlicher Schutzpartner mehr. Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann sprach von einer zunehmenden Radikalisierung der Republikaner und drängte auf politische Konsequenzen. Beide Parteien mahnten eine eigenständigere außenpolitische Haltung Europas an.

Neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen: Mit dem Kritis-Dachgesetz schafft der Bundestag erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den physischen Schutz zentraler Versorgungsanlagen. Unternehmen aus Bereichen wie Energieversorgung, Wasserwirtschaft oder Gesundheitswesen müssen künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Das Innenministerium reagiert damit auch auf jüngste Sabotageakte gegen Stromleitungen. Aus der Opposition kam scharfe Kritik: Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von unzureichenden Vorgaben, die Linke sah in Innenminister Dobrindt eine politische Inszenierung. heise.de, deutschlandfunk.de, zdfheute.de

Bundestag:

• Mandat der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängert: Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten bleiben bis Januar kommenden Jahres im Einsatz, um irakische Kräfte auszubilden und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Die aktuelle Lage im Irak sei alles andere als sicher, und die Terrormiliz IS sei alles andere als besiegt, sagte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz in der Debatte. Für die Verlängerung stimmten CDU/CSU, SPD und die Grünen. stern.de
• Speicherung von abgeschiedenem CO2 unter dem Meeresboden erlaubt: Künftig darf Kohlendioxid in Hochseegebieten innerhalb der deutschen Wirtschaftszone oder im Ausland, etwa in Norwegen, eingelagert werden. Eine Speicherung im Inland bleibt ausgeschlossen; die SPD betonte, CCS sei kein Ersatz für Klimaschutz an Land. n-tv.de
• Neue Strafvorschriften gegen ausländische Einflussoperationen beschlossen: Künftig drohen bis zu fünf Jahre Haft, wenn jemand im Auftrag eines fremden Staates eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, die nicht bereits anderweitig streng bestraft wird. Damit sollen sogenannte “Wegwerf-Agenten” stärker abgeschreckt werden. n-tv.de

Berlin und Paris treiben Debatte über flexiblere EU-Reformen voran: Deutschland zeigt sich offen für neue Formate, um Reformen in der EU schneller voranzubringen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn warb im Bundestag für ein “Europa der Pioniere”, das bei zentralen Projekten wie der Kapitalmarktunion mit gutem Beispiel vorangeht. Er reagierte damit auch auf Finanzminister Lars Klingbeil, der ein E6-Format mit den Finanzministern der sechs größten EU-Staaten anregte. Ziel ist es, Kompromisse vorzubereiten, bevor die 27 Mitgliedstaaten über Reformen entscheiden.

Union und SPD verständigen sich auf restriktivere, aber integrationsorientierte Asylreform: Vereinbart wurde, dass Asylbewerber schneller eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, zugleich aber stärker an das europäische Erstaufnahmeland gebunden werden sollen. Unions-Innenpolitiker Alexander Throm betonte, die Hälfte der 2025 in Deutschland eingereisten Asylbewerber hätte eigentlich in anderen EU-Staaten bleiben müssen. Die Union sieht darin eine zentrale Voraussetzung, um irreguläre Sekundärmigration innerhalb der EU zu begrenzen. web.de

Bund investiert 220 Millionen Euro in Wasserstoff-Tankstellennetz für Lkw: Das Verkehrsministerium will den Bau der ersten 40 Stationen und die Beschaffung entsprechender Lkw fördern. Ziel ist es, eine erste Grundlage für klimafreundliche Langstreckentransporte zu schaffen. Verkehrsminister Patrick Schnieder betonte, Wasserstoff ergänze batterieelektrische Antriebe technisch, wirtschaftlich und geopolitisch sinnvoll. electrive.net

Deutschland rechnet mit vorläufiger Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens noch 2026: Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bereits vor Abschluss der laufenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Kraft treten kann. Bei einem EU-Treffen in Brüssel zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass eine vorläufige Anwendung im Laufe des Jahres möglich sei. Ein solcher Schritt könne die Verlässlichkeit und Attraktivität Europas als Handelspartner unterstreichen. Das Abkommen liegt seit Jahren auf Eis, unter anderem wegen Bedenken zu Umwelt- und Klimastandards. focus.de

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pflicht zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms: Die Richter in Leipzig bestätigten ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, demzufolge die geplanten Maßnahmen die Klimaziele nicht erreichen. Laut Gericht bleibt eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2. Die Deutsche Umwelthilfe setzte sich mit ihrer Klage durch; Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einer “schallenden Ohrfeige” für die Regierung. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kündigte an, bis März ein überarbeitetes Programm vorzulegen. lto.de, tagesschau.de

CSU-Chef Markus Söder bezweifelt Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition: Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss mahnte der Söder beim Parlamentskreis Mittelstand, Wahltermine dürften kein Vorwand sein, notwendige Entscheidungen zu vertagen. Konkret warnte er vor einem Rückfall in alte Muster, wonach Reformen kurz vor Landtagswahlen aufgeschoben würden. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Koalition betont. spiegel.de

Weitere Meldungen:

• Reformkommission zur Schuldenbremse in zentralen Punkten uneinig. handelsblatt.com
• Finanzminister Lars Klingbeil fordert Standortbekenntnis der Automobilindustrie. zeit.de
• Koalitionspolitiker schlagen mit Blick auf angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen höhere Tabaksteuer vor. focus.de
• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Ausweisung iranischer Diplomaten. handelsblatt.com
• Unions-Fraktionschef wehrt sich: Jens Spahn will nicht der Trump-Versteher sein. zdfheute.de
• Corona-Kommission lädt Experten: Als Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen spricht, bleibt seinem Ex-Chef nur Kopfschütteln. n-tv.de
• Diskussion um Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften drohen mit Streiks. t-online.de
• Bund und Länder geben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur. n-tv.de
• CDU-Frauen wollen Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens verpflichten. deutschlandfunk.de
• Nach Skandal in Zweibrücken: Heereschef Christian Freuding wirbt um Frauen für die Bundeswehr. tagesschau.de
• Manöver Steadfast 26: Nato verlegt Kriegsschiffe nach Deutschland. zeit.de
• Hunderte warten noch: Afghanen nach Deutschland gebracht. sueddeutsche.de