Freitag: Syriens Verfassung außer Kraft + Israel bleibt in Pufferzone + Sicherheitsgarantien für Ukraine + Rundfunkbeitrag + Schengen-Raum

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Syriens Verfassung außer Kraft, Israel bleibt in Pufferzone, Sicherheitsgarantien für Ukraine, Rundfunkbeitrag, Schengen-Raum, EZB senkt Zinsen

Politbriefing am Freitag, 13. Dezember 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Zinsen runter: Was das für unser Geld 2025 heißt
FAZ: Voigt mit Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt
Funke: Senat legt erste Wärmeplanung vor
Handelsblatt: Das Gold-Rätsel
RND: Drei Menschen und ihre Hoffnungen: “Mein Herz hat immer an Syrien geglaubt”
SZ: Politpremiere in Thüringen
Tagesspiegel: Experten warnen: Kliniken auf Kriege und Katastrophen “nicht vorbereitet”
taz: So wahr mir die SPD, Sahra Wagenknecht und in Gottes Namen auch noch die Linke helfe
Welt: EU streitet über Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien

PKV fördert ambulante Hospizdienste mit über 11 Millionen Euro. Über 700 ambulante Hospizdienste in Deutschland haben vom Verband der Privaten Krankenversicherung eine finanzielle Förderung erhalten. Insgesamt bekamen die Einrichtungen 11,3 Millionen Euro. Damit erreichte die PKV-Förderung der zugewandten Sterbebegleitung im Vorjahr einen neuen Höchststand. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Lage in Syrien stabilisiert sich: In Gebieten im Norden bei Manbidsch und im Osten des Landes käme es zu Feindseligkeiten, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. Während in der Hauptstadt Damaskus Aufräumarbeiten im Gang seien, viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister wieder ihren Betrieb aufnähmen, sei die Lage im Nordosten noch unübersichtlich. Dort gestalte sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe weiterhin schwierig. nau.ch

Neue Machthaber setzen Verfassung und Parlament für drei Monate außer Kraft. Während dieser Zeit soll die Machtübergabe zwischen den neuen Ministern und ehemaligen Ministern vollzogen werden. Es werde ein “Rechts- und Menschenrechtsausschuss” gebildet, um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen, sagte ein Sprecher. Es habe Priorität, “die Institutionen zu erhalten und sie zu schützen”. n-tv.de, fr.de
US-Außenminister Antony Blinken mahnte bei Jordanien-Besuch Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Syrien an. Alle Akteure in dem Land seien aufgerufen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die USA unterstützten einen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.
Jordanien richtet am Wochenende Syrien-Gipfel aus. Zum Treffen erwartet werden unter anderem US-Außenminister Antony Blinken, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, UN-Sondergesandter Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Irak, Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
Rebellengruppe HTS und neue Übergangsregierung bemühen sich um Kontakte ins Ausland. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen. Man hoffe auf “gute Beziehungen mit allen Ländern”, die die Souveränität Syriens respektierten und den Willen des syrischen Volks. zeit.de
Autonome Kurdische Region will Flagge der syrischen Opposition übernehmen. Die Flagge solle an allen Behörden und Institutionen des Autonomiegebietes gehisst werden, teilte die kurdische Verwaltung mit. Laut kurdischen Behörden symbolisiert die Flagge “die Bestrebungen des syrischen Volkes nach Freiheit, Würde und nationaler Einheit”.
Innenministerin Nancy Faeser will europäisches Vorgehen bei Syrien-Flüchtlingen; man brauche die gleiche Datengrundlage, wie sich Syrien weiter entwickele. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner sprach sich für eine einheitliche EU-Linie aus, mahnte aber an, schon jetzt alles Notwendige für Rückführungen und Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten. sueddeutsche.de
Syrische Hilfsorganisation Weißhelme sucht weiter nach geheimen Foltergefängnissen. Zwar war seien rund 3.000 Menschen allein aus dem Gefängnis Saidnaya befreit worden, doch laut Weißhelme-Vize Farouq Habib werden noch immer mehr als 200.000 Menschen vermisst. Habib betonte, das wahre Ausmaß des Terrors des Assad-Regimes werde erst langsam deutlich. zdf.de
Organisation für das Verbot chemischer Waffen warnt vor Angriffen auf Chemiewaffenlager. Derartige Angriffe könnten die Gefahr einer Kontamination bergen, zudem könnten dadurch wertvolle Beweise für Untersuchungen im Zusammenhang mit dem früheren Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime zerstört werden. Es sei davon auszugehen, dass sich in Syrien große Mengen nicht deklarierter chemischer Kampfstoffe befänden.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat Verständnis für israelische Angriffe auf syrische Waffenlager. Von Massenvernichtungswaffen, die sich in Syrien befänden, gehe eine immense Gefahr aus, sagte Roth dem Deutschlandfunk. Es könne nicht im Interesse Israels sein, dass ein möglicherweise islamistischer Staat über eigene brandgefährliche Waffen verfüge.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Militär vorerst in syrischer Pufferzone belassen: Die Soldaten sollen dort bleiben, bis eine neue syrische Führung Sicherheit garantieren kann. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad waren israelische Truppen in die Pufferzone vorgerückt, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet worden war. Netanjahus Büro erklärte, der Sturz al-Assads durch Dschihadisten habe ein Vakuum auf der anderen Seite der Grenze geschaffen.

Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden traf in Jerusalem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahus Büro teilte mit, er habe mit Sullivan über die Entwicklungen in der Region gesprochen, besonders die jüngsten Ereignisse in Israels Nachbarland Syrien. Diese veränderten die regionale Realität. Seine Reise führt Sullivan weiter nach Ägypten und Katar.
Nach Einschätzung von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat die vereinbarte Waffenruhe im Libanon den Weg für ein ähnliches Abkommen im Gazastreifen geebnet. Die Haltung der militant-islamistischen Hamas am Verhandlungstisch habe sich verändert, nachdem Israel die Führung der Hisbollah-Miliz im Libanon dezimiert und dort eine Waffenruhe erreicht hatte. handelsblatt.com
Bei israelischen Luftangriffen in Gaza-Stadt und in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat sind nach palästinensischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet worden; in der südlichen Grenzstadt Rafah seien 13 Palästinenser getötet und weitere verletzt worden. Israels Armee gab an, bei einem gezielten Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude sei ein Kommandeur der Waffenproduktionsabteilung und weitere Mitglieder der Terrormiliz Hamas ums Leben gekommen. derstandard.at
Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Israels Militär gab an, im Südlibanon Bewegungen von Hisbollah-Mitgliedern registriert zu haben. Israels Luftwaffe hätte sie angegriffen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah äußerte sich nicht.
Paraguay hat den Sitz seiner Botschaft in Israel erneut nach Jerusalem verlegt. Das Land hatte bereits im Mai 2018 seine Vertretung nach Jerusalem verlegt, im gleichen Monat wie die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Noch im selben Jahr machte Paraguay dies nach der Wahl eines neuen Präsidenten wieder rückgängig.

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ZAHLEN

SWR-Baden-Württemberg-Trend von Infratest-Dimap: Union 33 Prozent (-1), SPD 13 Prozent, Grüne 22 Prozent (+4), FDP 4 Prozent (-1), AfD 15 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozent (Vergleich zu Oktober). swr.de

NRW-Check der NRW-Zeitungen von Forsa: Union 41 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 2 Prozent, BSW 3 Prozent. rundschau-online.de

NACHRICHTEN

EU-Außenminister sprechen von “eisernen Sicherheitsgarantien” für die Ukraine: Sollte es nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen, verpflichte man sich, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, heißt es in einer sogenannten Berliner Erklärung, auf die sich Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie Großbritannien mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas geeinigt haben. Das Treffen war von Außenministerin Baerbock initiiert worden. Die Außenminister mehrerer europäischer Staaten haben sich bei dem Treffen zu einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekannt. Man werde die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich einer Nato-Mitgliedschaft, unterstützen. n-tv.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte nach einem Gespräch mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau vor übereilten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Ziel müsse sein, gemeinsam mit den USA und Kiew einen Weg zu finden, der die Interessen und die Souveränität sowohl der Ukraine als auch der Europäer berücksichtige. faz.net
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Entsendung von europäischen Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. Zuerst sei Frieden in der Ukraine nötig. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, mit Macron über mögliche Entsendung westlicher Truppen nach Kriegsende gesprochen zu haben; aktuell sei dies aber nicht geplant. handelsblatt.com
Designierter US-Präsident Donald Trump spricht sich dafür aus, dass europäische Streitkräfte in der Ukraine die Waffenruhe kontrollieren, sobald sie beschlossen ist. Eine Beteiligung von US-Truppen schließt er aus.
Donald Trump kritisiert die Ukraine dafür, mit US-Raketen Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. Er sei absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden, sagte Trump dem Time-Magazine. n-tv.de
Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak fordert Taurus-Lieferungen; Russland kann besiegt werden. rnd.de
Russland wappnet sich nach Ansicht von Nato-Chef Mark Rutte für eine langfristige Konfrontation mit Europa. Russlands Staatschef Wladimir Putin wolle die Ukraine von der Landkarte tilgen und sich dann andere Teile des Kontinents vornehmen, warnte Rutte in einer Grundsatzrede in der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel. rnd.de
Hackergruppe Secret Blizzard, die von Russland unterstützt werden soll, attackiert Microsoft zufolge die digitale Infrastruktur des ukrainischen Militärs.
Deutschland unterstützt die Ukraine mit einer zusätzlichen Winterhilfe in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte bei ihrem Kiew-Besuch, Deutschland habe mobile Blockheizkraftwerke, Heizkesselhäuser und Transformatoren geliefert mit denen 2,6 Millionen Menschen mit Strom und Wärme versorgt werden können. tagesschau.de
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Kreml-Angaben eine Waffenruhe und einen großen Gefangenenaustausch zu Weihnachten vorgeschlagen. Russland habe seine “Vorschläge” für den Austausch der ungarischen Botschaft in Moskau unterbreitet; Moskau unterstütze “Orbans Bemühungen”.
Russland verlegt offenbar mehrere gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen und Schützenpanzer samt Mannschaft von der Krim nach Saporischschja. Partisanenbewegung Atesh teilte mehrere Fotos, die die Verlegung der militärischen Ausrüstung belegen sollen. n-tv.de
In Belarus sind vor Präsidentschaftswahl sieben Journalisten der Online-Zeitung Intex-Press festgenommen worden. “Es handelt sich um die Festnahme der größten Gruppe von Journalisten eines Medienunternehmens innerhalb eines Jahres, was auf eine Eskalation der Repressionen hindeutet”, sagt Journalistenverband-Chef Andrei Bastunez.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern: Damit will er den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Ohne die Verlängerung der Bezugsdauer könne davon ausgegangen werden, dass es zu einem erheblichen Personalabbau bei den von Kurzarbeit betroffenen Betrieben kommen würde, heißt es in einem Entwurf. Die Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch ohne Befassung von Bundestag oder Bundesrat beschließen. Das Kabinett soll nach Angaben aus Regierungskreisen noch vor Weihnachten zustimmen. handelsblatt.com, n-tv.de

Rundfunkbeitrag soll nach dem Willen der Bundesländer für 2025 und 2026 stabil bleiben: Die Finanzkommission KEF hatte den Bundesländern empfohlen, den Beitrag zum Januar um 58 Cent im Monat anzuheben. ARD und ZDF hatten im November Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil trotz der Empfehlung der KEF kein Beschluss der Länder vorlag. Die Ministerpräsidenten beschlossen zudem Änderungen im Modell, wie der Rundfunkbeitrag generell festgesetzt wird. Die sogenannte Widerspruchslösung sieht vor, dass bei einer Erhöhung künftig nicht mehr die Zustimmung aller 16 Landtage nötig ist. Stattdessen muss je nach Höhe des künftigen Beitrags eine bestimmte Quote an Ländern aktiv widersprechen, um die Erhöhung vorerst zu stoppen. Bayern und Sachsen-Anhalt erklärten per Protokollnotiz, den neuen Staatsvertragsentwurf erst dann zu unterschreiben, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen.

ARD und ZDF nehmen Verfassungsbeschwerde nicht zurück. dwdl.de

Weitere Meldungen:

Kompromiss zu Digitalpakt 2.0: Union wirft Bildungsminister Cem Özdemir fehlende Finanzierung vor. rnd.de
Niedersachsens Ministerpräsent Stephan Weil fordert Schutz des Verfassungsgerichts vor Neuwahl. zeit.de
Genehmigte Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit 2006. t-online.de
Bundesländer fordern Senkung von Energiepreisen und Steuern. handelsblatt.com
Bericht zu Drogen und Drogensucht: Kokain-Konsum in Deutschland steigt. tagesschau.de
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten nicht zur Entscheidung an. tagesschau.de
Viele Kinder in Deutschland laut Ständigen Impfkommission nicht ausreichend gegen Polio-Virus geschützt. n-tv.de
Filmemacher Wim Wenders, Volker Schlöndorff und Tom Tykwer appellieren wegen Filmförderungsgesetz an Bundestag. faz.net
Zahl der Verkehrstoten bleibt 2024 wohl nahezu unverändert. spiegel.de
Ifo-Chef Clemens Fuest nennt von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenes Ladestromguthaben nicht zielführend. n-tv.de

btw25-Talk mit JuLi-Chefin Franziska Brandmann: Wie kann die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft überwunden werden? Wir diskutieren am Dienstag, 17. Dezember von 17 bis 18 Uhr, Einlass ab 16:30 Uhr. Meldet euch bitte formlos bei Matthias Bannas bannas@bdwi-online.de an. Mit der Teilnahmebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte.

CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Ministerpräsident in Thüringen: Voigt erhielt im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Gegen den CDU-Politiker stimmten 33 Abgeordnete bei vier Enthaltungen. Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfügt im Landtag nur über 44 Mandate und damit nicht über eine eigene Mehrheit. Linken-Fraktionschef Christian Schaft hatte vor der Sitzung mitgeteilt, man werde Voigt bei der geheimen Abstimmung unterstützen. Vorausgegangen war eine Einigung über regelmäßige Konsultationen mit der neuen Koalition, während zugleich keine Kooperation mit der AfD stattfinden soll. derstandard.de, zdf.de, faz.net

Neuer Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt: Lösungen auch ohne Mehrheit möglich. zdf.de
Kommunalpolitiker Sören von Nolting aus Niedersachsen tritt wegen Brombeer-Koalition in Thüringen aus CDU aus. rnd.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Björn Lüttmann an Spitze der SPD-Landtagsfraktion gewählt. n-tv.de
Bayern: Nachermittlungen im Verfahren unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche gegen AfD-Politiker David Halemba. rnd.de
Schleswig-Holstein: Landtag verabschiedet Änderungen im Bestattungsgesetz. n-tv.de
Hessen: AfD-Kandidat Markus Fuchs für Vizepräsidentschaft im Landtag gescheitert. fr.de
Hessen: Wohnungen sollen maximal sechs Monate leer stehen dürfen. hessenschau.de
Niedersachsen: Städtetag fordert Testversuch zu Bodycams mit Feuerwehrleuten, Rettungsdienst und Polizei. n-tv.de
Hessen: Polizei darf KI bei Videoüberwachung einsetzen. hessenschau.de
Bayern: Justizopfer Manfred Genditzki soll 100.000 Euro für Zeit in Haft zahlen. n-tv.de
NRW: Freisprüche für alle angeklagten Polizisten im Prozess um tödliche Schüsse auf einen Senegalesen in Dortmund. faz.net
Berlin: Sparhaushalt zerstört über Jahre aufgebaute Wissenschaftsförderung. jmwiarda.de
Schleswig-Holstein: Schwedens ehemaliger Ministerpräsident Stefan Löfven hält Willy-Brandt-Rede. ndr.de
Schleswig-Holstein: FSG- und Nobiskrug-Werften stellen Insolvenzantrag. shz.de

Rumänien und Bulgarien können vollständig dem Schengen-Raum beitreten: Das beschlossen die 27 EU-Staaten einstimmig, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Seit März seien bereits Kontrollen an den Seegrenzen aufgehoben, nun solle auch das freie Reisen ohne Kontrollen über die Landgrenzen möglich werden. Insgesamt 29 Länder gehören dem Schengen-Raum an, darunter EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 EU-Mitglieder. n-tv.de

Europäische Zentralbank senkt erneut Zinsen im Euroraum: Wie die Notenbank nach einer Ratssitzung in Frankfurt am Main mitteilte, verringert sich der Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Es ist die bereits vierte Senkung in diesem Jahr. Der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB leihen können, wird ebenfalls erneut von 3,4 Prozent auf 3,15 Prozent gesenkt. handelsblatt.com, zdf.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius warnt: “Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet”. rnd.de
Europäischer Rat stimmt zu: Neue EU-Vorschriften zum Sammeln von Fluggastdaten stehen. heise.de
Datenschutz-Pläne der EU werden von Experten zerpflückt: “Nicht möglich”. welt.de
Lukrative Nebenjobs: EU-Parlamentarier verdienen mehr als sechs Millionen Euro hinzu. spiegel.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Freitagvormittag neuen Regierungschef ernennen: Ursprünglich hatte sich Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Parteien selbst eine Frist bis Donnerstag gesetzt. Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Proteste in Georgien gehen in dritte Woche: Demonstrationen gab es am Donnerstagabend in mehreren Städten. In Tiflis versammelten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament und demonstrierten gegen die pro-russische Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Dessen Partei “Georgischer Traum” will am Samstag im Parlament mit ihrer Mehrheit den ultrarechten Politiker Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten wählen. Er soll Nachfolger der pro-westlichen Staatschefin Salome Surabischwili werden, die sich aber weigert, zurückzutreten. Sie nennt das neue Parlament wegen vermutetem Wahlbetrug verfassungswidrig. de.euronews.com, derstandard.at

Weitere Europa-News:

Polen: Finanzminister will auf gemeinsame EU-Finanzierung für Verteidigung drängen. polskieradio.pl
Moldau: Parlament hat wegen drohender Ausfälle von russischen Gaslieferungen Ausrufung des Notstands beschlossen. spiegel.de
Litauen: Minister der Mitte-links-Koalition vereidigt. nau.ch
Österreich: Keine Staatsbürgerschaft für Ukrainer, der Bundeshymne verweigerte. derstandard.de
Großbritannien: Starke Unterstützung laut Umfrage für engere Beziehungen mit der EU. de.euronews.com
Großbritannien: Streit zwischen Premier Keir Starmer und Oppositionsführerin Kemi Badenoch um Sandwiches als Mittagessen. spiegel.de
Italien: Regierung drückt bei 1,7 Millionen Impfverweigerern ein Auge zu; Geldstrafen erlassen. n-tv.de
Finnland: Neuer Erzbischof der orthodoxen Kirche distanziert sich auch nach 100 Jahren von Moskau. rnd.de
Serbien: Kräftemessen zwischen Studenten und Staatsführung nach Bahnhofseinsturz von Novi Sad. mdr.de

Zehntausende Mitglieder von Boko Haram in Nigeria haben sich ergeben: Mehr als 30.000 Kämpfer hätten die Waffen niedergelegt, erklärte das Verteidigungsministerium; auch knapp 37.000 Frauen und über 62.000 Kinder hätten sich ergeben. Gründe seien militärische Operationen sowie Dialog und Rehabilitationsmaßnahmen. Viele ehemalige Mitglieder der Terrorgruppe geben an, aufgrund von Hunger und schlechten Lebensbedingungen zu kapitulieren. Boko Haram kämpft für einen islamischen Staat und verübt Angriffe in Nigeria und den Nachbarländern Tschad und Kamerun. derstandard.at

Simbabwe will die Todesstrafe abschaffen: Nach der Entscheidung des Parlaments fehlt noch die die Unterschrift von Präsident Emmerson Mnangagwa. Dieser hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Todesstrafe geäußert und eine Abschaffung befürwortet. Zuletzt war die Todesstrafe 2005 während der Herrschaft des verstorbenen Präsidenten Robert Mugabe vollstreckt worden. Dennoch wurden immer wieder Todesurteile durch simbabwische Gerichte verhängt. Im April dieses Jahres sprach Mnangagwa eine Amnestie aus und wandelte alle Todesurteile in lebenslange Haft um. swissinfo.ch

Weitere Afrika-News:

Äthiopien und Somalia: Streit um Zugang zum Meer begraben. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Iran: Sängerin tritt öffentlich ohne Kopftuch auf; Justiz ermittelt. faz.net

Asien- und Pazifik-News:

Südkorea: Parlament will Polizeichef und Justizminister von Pflichten entbinden. zeit.de

US-Präsident Joe Biden begnadigt 39 Straftäter und wandelt Haftstrafen von 1500 Verurteilten ab: Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Amnestie durch einen US-Präsidenten an nur einem Tag in der US-Geschichte. Ein großer Teil derjenigen, deren Haft verkürzt wurde, befand sich seit der Corona-Pandemie im Hausarrest. Die 39 Begnadigten waren wegen nicht gewalttätiger Taten verurteilt worden, etwa wegen Drogenbesitzes. Biden wolle helfen, Familien wieder zusammenzuführen, Gemeinschaften zu stärken und Einzelpersonen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. In den USA ist es üblich, dass Präsidenten kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit Straftäter begnadigen. rnd.de, zdf.de, tagesschau.de

Angeklagter Ex-FBI-Informant bekennt sich wegen Lügen über US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden schuldig. derstandard.at

Trump-Getreue Kari Lake soll US-Auslandsrundfunk “Voice of America” leiten: Die 55-jährige Journalistin muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde USAGM ernannt werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump will auch hier die Führung neu besetzen. Lake arbeitete jahrelang bei einem lokalen Fernsehsender in Arizona. Später wechselte sie in die Politik und verbreitete Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug. taz.de, zeit.de

Meta spendet eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung. spiegel.de
Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping zu Amtseinführung im Januar eingeladen. handelsblatt.com
Ontarios Ministerpräsident Doug Ford droht Donald Trump mit Stromabschaltung als Reaktion auf Zoll-Plan der USA. n-tv.de

Ifo-Institut rechnet mit Wachstum zwischen 0,4 und 1,1 Prozent im nächsten Jahr abhängig von der Wirtschaftspolitik: Für die optimistischere Variante müsste es Deutschland gelingen, die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen. Eine verlässlichere Wirtschaftspolitik könne dazu beitragen, dass die Industrie ihre Produktionskapazitäten ausweite, mehr investiere und weniger Arbeitsplätze abbaue. Im pessimistischen Szenario gibt es eine schleichende Deindustrialisierung. Ebenfalls legte das Kieler Institut für Weltwirtschaft eine Prognose vor; demnach werde die deutsche Wirtschaft 2025 stagnieren. handelsblatt.com

Anteil von Ökostrom am Bruttostromverbrauch steigt in diesem Jahr auf neuen Höchststand von 54 Prozent: Bereits im Jahr 2023 war ein Rekordwert von 52,5 Prozent erreicht worden. 2022 hatte der Anteil noch 46,3 Prozent betragen. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, vor allem Wind- und Solarenergie, steigt in diesem Jahr den Daten zufolge voraussichtlich um vier Prozentpunkte auf etwa 285 Terawattstunden, vier Prozent über dem Wert aus dem Vorjahr. Neben Sonne und Wind lieferten auch ⁠Biomasse-, Wasserkraft- und Geothermieanlagen erneuerbaren Strom. spiegel.de, faz.net

Kosten für Energie: Gaspreise steigen ab 2025. tagesschau.de

Impulse für die wirtschaftliche Transformation: Zu Künstliche Intelligenz, Kreislaufwirtschaft und Re- & Upskilling haben 34 junge Entscheider und Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik 19 Thesenpapiere im Zuge des Projekts “Voices of Economic Transformation” der Bertelsmann Stiftung erarbeitet. Dabei wurden Lösungsansätze für eine gemeinwohlorientierte KI, zur Eindämmung von Bias in KI-Systemen und deren Nachhaltigkeitseffekten entwickelt. Ein Kreislaufwirtschaft “Starter Kit” für Unternehmen sowie konkrete Empfehlungen für die Fort- und Weiterbildung von Frauen, Führungs- und Nachwuchskräften und KMU-Mitarbeitenden sind ebenfalls Teil der Projektergebnisse. bertelsmann-stiftung.de

Gewinne der Landwirte brechen ein: Der Gewinn pro Betrieb sank im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2023/24 im Schnitt auf 77.500 Euro, meldet der Bauernverband. Das seien knapp 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum gewesen. Mit Ausnahme der Schweinehaltung sei es in nahezu allen Betriebsformen zu einem Ergebnisrückgang gekommen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte in Berlin, den Landwirten machten besonders Rückgänge der Erzeugerpreise bei wichtigen pflanzlichen und tierischen Produkten zu schaffen. Zugleich seien die Kosten weiter hoch, wie etwa für Energie. n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Deutsche Bank holt früheren Risikovorstand von der Commerzbank Marcus Chromik. sueddeutsche.de
Opec erwartet trotz Produktionsbegrenzung 2025 weltweite Öl-Überproduktion. spiegel.de
Stahlwerk in Sachsen stoppt wegen hoher Strompreise Produktion. rnd.de

HINTERGRUND

Kanzler Olaf Scholz will im Fall einer Niederlage nicht Vize unter Regierungschef Friedrich Merz werden: Das würde er nicht tun, sagte Scholz im Deutschlandfunk; aber er kämpfe ja ohnehin darum, erneut Kanzler sein zu können. Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er wieder Kanzler würde, antwortete Scholz: Die Klarheit herstellen, dass es bestimmte Dinge gebe, bei der eine Regierung entweder weitermache oder aufhöre. deutschlandfunkkultur.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

Bundestagsrede der gehörlosen SPD-Abgeordneten Heike Heubach wurde von der Universität Tübingen zur “Rede des Jahres 2024” gekürt. zdf.de
Jan-Marco Luczak ist Spitzenkandidat der Berliner CDU gewählt. tagesspiegel.de
Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ spendet an Parteien der “demokratischen Mitte”; 40.000 Euro für CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. spiegel.de

KALENDER

08:45 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Vertragsunterzeichnung für den nächsten Höchstleistungsrechner am Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Garching
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Handelsblatt Industrie Gipfel 2024, Euref-Campus, Berlin
09:30 Treffen der EU-Justizminister zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und zum Insolvenzrecht, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Südafrika und wird von Staatspräsident Cyril Ramaphosa empfangen, später Gespräch mit Democratic-Alliance-Chef John Steenhuisen, Besuch beim BMW IT-Hub und Teilnahme an einem Runden Tisch der Wirtschaft, Johannesburg, Südafrika
10:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Eröffnung der Bundespolizei-Fliegerstaffel Gifhorn
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Jahresveranstaltung der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:30 Bildungsminister Cem Özdemir und Saarlands Bildungsministerin und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot bei der gemeinsamen Bund-Länder-Erklärung für einen Digitalpakt 2.0, Berlin
10:30 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher bei Veranstaltung “Jülicher Vortrag zum Jahresabschluss 2024 und Verabschiedung des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Karsten Beneke”, Bundeskunsthalle, Bonn
10:30 Bundesamt-für-Strahlenschutz-Präsidentin Inge Paulini stellt Studie “Was denkt Deutschland über Strahlung?” vor, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing übergibt E-Busflotte an VHH-Mobility, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, Hamburg
13:45 Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Verkehrsministerin Daniela Schmitt machen sich ein Lagebild an der Mosel-Schleuse, Müden
17:00 Parteitag Grüne Thüringen mit Aufstellung der Liste für die Bundestagswahlen und Neuwahl des Landesvorstands, Sömmerda
17:50 Bauministerin Klara Geywitz hält Festrede bei der Verleihung des Werner-von-Siemens-Ring, Axica, Berlin
19:00 SPD-Chef Lars Klingbeil wird voraussichtlich als Kandidat für die Bundestagswahl 2025 nominiert, Walsrode

Samstag
09:30 Parteitag CDU Rheinland-Pfalz mit Aufstellung Landesliste für die Bundestagswahl, Bingen
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Königreich Lesotho mit Begrüßung durch König Letsie III. und durch den Premierminister Samuel Matekane, später Besuch des GIZ-Projekts ReNOKA zur integrierten Nutzung von Wasserressourcen und nachhaltigem Wassereinzugsgebietsmanagement, Maseru, Lesotho
10:00 Parteitag CDU Thüringen mit Wahl des Landesvorstands und Akklamation des Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Ilmenau
10:00 Landesvertreterversammlung CDU Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zum Bundestag, Rostock
10:00 Landesvertreterversammlung CDU NRW zur Aufstellung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl, Essen
10:00 CSU-Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2025 mit CSU-Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, München
11:00 Landesvertreterversammlung SPD Brandenburg zur Aufstellung der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz, Potsdam
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing zum Abschluss der Generalsanierung und der Wiederinbetriebnahme der Riedbahn, Gernsheim
14:00 Landesvertreterversammlung CDU Baden-Württemberg, Stuttgart

Sonntag
11:00 Landeswahlversammlung der FDP NRW wegen der vorgezogenen Bundestagswahl, Bielefeld
11:00 Parteitag FDP Berlin mit Wahl der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Russland Rüdiger von Fritsch, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Matthias Wyssuwa,
10:30 Jahres-Pressekonferenz des Verband der Chemischen Industrie, Frankfurt/Main
11:00 Phoenix vor Ort bei der gemeinsamen Erklärung für einen “Digitalpakt 2.0”
11:45 Mittagstalk der Heinrich-Böll-Stiftung “Was tun gegen Klima-Desinformation und fossilen Lobbyismus?”, calendar.boell.de
14:00 Hanns-Seidel-Stiftung zu “Digitale Demokratie”, Kloster Banz, Bad Staffelstein
17:30 Auslandsreport zu “Syrien: Nach dem Sturz von Machthaber Assad, auf der Suche nach den Folteropfern”, “Georgien: Demonstranten niedergeknüppelt, Opfer von Polizeigewalt berichten”, “Südafrika: Versteckspiel mit der Polizei, Hunderte illegale Minenarbeiter harren in Schacht aus”, “Argentinien: Vermüllte Strände, auf der Halbinsel Valdés leben Robben neben Plastik”, “Ukraine: Weihnachten im Krieg, eine Gruppe von Freiwilligen bespaßt Kinder nahe der Front”, ntv
18:00 “5 Jahre #wirsindderosten”, ProjectTogether, Berlin

Samstag
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Workshop: Datenschutz der ZLB in der Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
18:30 Westpol, WDR
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Michael Preusch, Bremens Finanzsenator Björn Fecker, Bürgerschaftsabgeordneter Gökhan Akkamis sowie der Kommunikationsberater Danyal Alaybeyoglu.

Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Hendrikje Klein, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg, NRW-Landtagspräsident André Kuper, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen, frühere Wirtschaftsminister und Berater Michael Glos, Leiter Hauptstadtrepräsentanz DHL Group Oliver Röseler, External Affairs Germany for C&A Bianca Maley, Press-Officer des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Hans Hendrik Falk sowie die Journalistin Constanze Abratzky.

Am Sonntag feiern Außenministerin Annalena Baerbock, BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr, die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Stephan Mayer, Pflegebevollmächtigte Claudia Moll, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nico Weinmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mehmet Ali Seyrek, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lena Zagst, Hessens Landtagsabgeordnete Birgit Heitland, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller und Harry Glawe, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Landtagsabgeordneter Guido Pott, NRW-Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen, Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle, Rheinland-Pfalz Bildungsministerin Stefanie Hubig, Chef des Stabes des Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr Roland Obersteg, ehemalige Familienministerin und heutige Managerin beim gemeinnützigen Unternehmen Krisenchat Anne Spiegel, Director Government Affairs Berlin der Messe Hannover Andrej Gross, der Journalist Stefan Niggemeier, Schriftsteller Markus Günther, Sendechef RTL Direkt Jan Liebold sowie Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller.