Israel kann künftig Angehörige von Terroristen für bis zu 20 Jahre ausweisen: Der Gesetzentwurf wurde mit 61 zu 41 Stimmen in der Knesset verabschiedet. Damit kann das Innenministerium Verwandte ersten Grades von Attentätern aus Israel in den Gazastreifen oder einen anderen Ort abzuschieben, wenn diese im Vorfeld von den Terrorplänen gewusst und diese nicht gemeldet haben. Eine Ausweisung soll auch dann angeordnet werden können, wenn ein Familienmitglied sich mit der terroristischen Tat identifiziert, seine Unterstützung “oder Worte des Lobes, des Mitgefühls oder der Ermutigung veröffentlicht hat”. Das Gesetz gilt ausdrücklich auch für israelische Staatsbürger, die ihre Staatsbürgerschaft auch nach ihrer Ausweisung aus dem Land behalten würden. n-tv.de

• Neuer Verteidigungsminister Israel Katz seinen Amtseid vor dem Parlament abgelegt; Opposition verlässt aus Protest den Saal. rnd.de
• Hisbollah-Miliz hat erneut Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Israels Armee hat eigenen Angaben nach rund 120 Geschosse aus dem Nachbarland registriert. Unter anderem in der Küstenstadt Haifa gab es Raketenalarm. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf das Gebiet der Hafenstadt sowie weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich. tagesschau.de
• Bei einem Angriff Israels im Süden des Libanon wurden drei Zivilisten getötet. Ihr Auto sei in Sidon getroffen worden, als es einen Kontrollpunkt passiert habe. Auch fünf Unifil-Soldaten und drei libanesische Soldaten seien verletzt worden.
• Hilfsorganisationen fordern Waffenstillstand im Libanon. Sie werfen Israel “wahllose Angriffe” auf die libanesische Zivilbevölkerung vor. In dicht besiedelten Gebieten werde ohne ausreichende Warnung Sprengstoff eingesetzt. Zudem komme es zu Massenvertreibungen.
• Beim größten medizinischen Transport aus dem Gazastreifen seit einem Jahr sind 90 Patienten sowie 139 Begleitpersonen aus dem Konfliktgebiet gebracht worden. Aus Sicht der WHO müssten mindestens 12.000 Verletzte und Kranke aus dem Gazastreifen im Ausland behandelt werden.
• Israel Armee hat ihre Einsätze im Norden des Gazastreifens ausgeweitet. Die Truppen hätten eine neue Operation gegen Terror-Infrastruktur im Gebiet von Beit Lahia begonnen. Gleichzeitig sei das Militär weiter im Bereich des Flüchtlingsviertels Dschabalija aktiv. Dort seien binnen 24 Stunden “rund 50 Terroristen ausgeschaltet” worden.
• Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Israels Polizei hat auf einem von Frankreich verwalteten Gelände zwei französische Gendarme festgenommen. Barrot hatte sich zuvor geweigert, die von Frankreich verwaltete Paternosterkirche in Ost-Jerusalem zu betreten, so lange sich dort israelische Polizisten aufhielten.
• Huthi-Anführer sagt Scheitern des designierten US-Präsidenten Donald Trumps bei Beendigung des Nahost-Konflikts voraus. Trump sei in seiner ersten Amtszeit “trotz all seiner Arroganz, Überheblichkeit, Rücksichtslosigkeit und Tyrannei” an diesem “Deal des Jahrhunderts gescheitert”, sagte Abdul Malik al-Huthi.
• Israel schickt Flugzeuge nach Unruhen bei Gastspiel eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam. tagesspiegel.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt nach Trump-Wahlsieg zu Zugeständnissen gegenüber Russland zu drängen: Es sei illusorisch zu glauben, man könne einen gerechten Frieden erreichen, indem man Russlands Staatschef Wladimir Putin entgegenkomme, sagte Selenskyj bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Gipfel-Gastgeber und Ungarns Regierungschef Viktor Orban sowie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie den Wiedereinzug des Republikaners Trump ins Weiße Haus als Chance für eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine sehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Autokraten dieser Welt müssten von dem Gipfel die Botschaft erhalten, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte. Europa müsse seine Zukunft zudem selbst in die Hand nehmen und seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen. Selenskyj will beschlagnahmte russische Gelder für Waffenkäufe nutzen. mannheimer-morgen.de, handelsblatt.com

• Einen Tag nach dem Sieg von Donald Trump warnt Russlands Staatschef Putin den Westen vor dem Streben nach Vorherrschaft. “Die Aufforderungen des Westens, Russland, einem Land mit dem größten Atomwaffenarsenal, eine strategische Niederlage zuzufügen, zeigen das maßlose Abenteurertum westlicher Politiker”, sagt er vor dem Valdai-Diskussionsclub in Sotschi.
• Bei Gefechten zwischen ukrainischen und nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet hat es Angaben aus Kiew zufolge erste Opfer gegeben. Selenskyj zufolge sind einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt. Selenskyj bezeichnet den Einsatz von Nordkoreanern durch Moskau als “neue Welle der Eskalation” und fordert den Westen erneut zu einer Reaktion in Form einer Freigabe von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland auf.
• In der Region Donezk sind nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Wadym Filaschkin durch russischen Beschuss zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Bei russischen Bombenangriffen sind in Saporischschja mindestens vier Menschen getötet worden, weitere 18 wurden verletzt, teilt Innenminister Ihor Klymenko mit.

Resolution zum Schutz jüdischen Lebens beschlossen: SPD, Grüne, FDP und Union hatten nach dem Hamas-Überfall auf Israel rund ein Jahr daran gearbeitet. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, das BSW dagegen, die Gruppe der Linken enthielt sich. Die Resolution zielt auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Es wird dazu aufgerufen, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht und im Aufenthaltsrecht. Die Resolution wendet sich unter anderem gegen die staatliche Förderung von Organisationen und Projekten, die Antisemitismus verbreiten und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Kritiker befürchten dadurch eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. handelsblatt.com, tagesschau.de

• Kritik aus Israel an Antisemitismus-Resolution. tagesschau.de

Bundestag streicht nach Koalitions-Bruch fast alle Tagesordnungspunkte für diese Woche: Auf der Tagesordnung für Donnerstag verblieb neben der Resolution zum Schutz jüdischen Leben und der Vereidigung von Jörg Kukies eine Aktuelle Stunde zu den Folgen der Präsidentschaftswahl in den USA. Außenministerin Annalena Baerbock betonte dabei, nach der Wahl des Republikaners Donald Trump müssten die Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung für sich übernehmen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zog in Zweifel, dass man die Partnerschaft mit den USA wie bisher weiterführen könne. Am Freitag steht 35 Jahre Mauerfall sowie eine Aktuelle Stunde zu Neuwahlen auf der Tagesordnung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Verklärung der SED-Diktatur: Manches aktuelle Unbehagen über die Ausrichtung von Tagespolitik dürfe nicht dazu verleiten, im nostalgischen Rückblick eine Diktatur zu verharmlosen, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zur Friedlichen Revolution von 1989 im Schloss Bellevue. Die SED-Diktatur habe Andersdenkende gegängelt, verfolgt und bis in jeden Winkel des Lebens überwacht. Die Menschen im Osten hätten die Einheit mit ihren Veränderungen und allen Härten erlebt, während die Menschen im Westen ihr Leben weitgehend unberührt weiterleben können. Er wünsche sich, dass man nicht aus dem Blick verliere, welcher Glücksfall die Deutsche Einheit gewesen sei, sagte Steinmeier.

• Gallup-Erhebung: Deutsche im Osten und Westen teilen mehr Ansichten als früher. faz.net

BND-Befugnisse bei Cybergefahren teils verfassungswidrig: Grundsätzlich sei die Überwachung zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber der Schutz der Privatsphäre werde bisher nur unzureichend berücksichtigt. Bis Ende 2026 hat das Verfassungsgericht eine Nachbesserung gefordert. Der BND kann die Kommunikation im Einzelfall anhand festgelegter Begriffe durchsuchen. Zwei Beschwerdeführer hatten bemängelt, dass die Voraussetzungen dafür nicht streng genug definiert seien. Die Karlsruher Richter fordern in ihrer Entscheidung, dass solche Maßnahmen durch eine hauptamtlich besetzte Stelle kontrolliert und über einen längeren Zeitraum abrufbar dokumentiert werden müssen. lto.de, heise.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

• Als Zeuge im Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Früherer Innenminister Horst Seehofer lobt Nancy Faesers Migrationspolitik. spiegel.de