kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Vogelgrippe-Alarm
FAZ: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber
Funke: S-Bahn schickt Rettungssanitäter auf Berliner Bahnhöfe
Handelsblatt: Das Ende der Manager?
RND: Flugtaxis, Lieferdrohnen, Notfallmedizin: Warum revolutionieren Drohnen nur den Krieg – nicht aber unseren Alltag?
SZ: Der Bund muss trotzdem weiter sparen
Tagesspiegel: US-Sanktionen gegen Russland: Moskau reagiert wütend, Pistorius ist skeptisch
taz: Kampf der Fossilen
Welt: Milliarden-Steuerplus erschwert Herbst der Reformen
Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Knesset-Entscheidung zum Westjordanland: In Israels Parlament hat ein Gesetz, das die Anwendung israelischen Rechts im Westjordanland vorsieht, die erste Hürde genommen. Der Entwurf könne laut Rubio die diplomatischen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump zur Befriedung des Gazastreifens erheblich erschweren. Obwohl die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu die Vorlage nicht unterstützte, votierten einzelne Koalitionsabgeordnete dafür. Das Westjordanland soll Teil eines palästinensischen Staates werden; dieser Palästinenserstaat ist Bestandteil der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit Israel beenden soll. tagesschau.de
- US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich nach Gesprächen mit Israels Premierminister Netanjahu optimistisch über Fortschritte bei der Umsetzung des US-Plans für Gaza. Trotz erheblicher Herausforderungen äußerte er sich überzeugt, dass der Plan erfolgreich umgesetzt werden könne.
- US-Vizepräsident JD Vance hat vor seiner Abreise die erste Abstimmung zur möglichen Annexion des Westjordanlands als “dummen politischen Stunt” kritisiert; er habe sich davon persönlich beleidigt gefühlt. Er bekräftigte, dass die USA eine Annexion weiterhin strikt ablehnen. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump hat Israel deutlich vor den Folgen einer möglichen Annexion des Westjordanlands gewarnt. In einem Interview von Mitte Oktober im Time-Magazine erklärte er, Israel würde in diesem Fall die Unterstützung der USA verlieren.
- Islamische Länder gegen Annexion des Westjordanlands; sprechen von einem schweren Bruch internationalen Rechts. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie vor den Folgen eines solchen Schritts für die regionale Stabilität.
- Deutschland hat die jüngste Abstimmung der Knesset scharf kritisiert. Das Auswärtige Amt sprach von einem “grundfalschen” Schritt und betonte die Notwendigkeit, den Waffenstillstand in Gaza und den 20-Punkte-Plan weiter umzusetzen.
WHO evakuiert Kinder aus Gaza: Erstmals seit Beginn der Waffenruhe wurden 41 schwer verletzte oder kranke Kinder aus dem Gazastreifen zur Behandlung ausgeflogen. Welche Länder sie aufgenommen haben, wurde nicht mitgeteilt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte mehr Aufnahmeländer und rief Israel auf, weitere Evakuierungen und Grenzöffnungen auch in Richtung Westjordanland und Ostjerusalem zu ermöglichen.
Israel verschiebt Entscheidung über Journalisten-Zugang nach Gaza: Internationale Journalisten bekommen auch nach der Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg vorerst keinen freien Zugang zum zerstörten Gazastreifen. Das Oberste Gericht in Jerusalem hat der Regierung weitere 30 Tage eingeräumt, um ihre Haltung zum Antrag des Auslandspresseverbands auf Einreise internationaler Reporter in den Gazastreifen festzulegen. Der FPA kritisierte die Verzögerung als Hinhaltetaktik Israels. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Gipfel vertagt Entscheidung über Nutzung eingefrorener russischer Vermögen: Die Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine erzielt. Stattdessen soll die EU-Kommission Vorschläge ausarbeiten, um den Finanzbedarf Kiews für 2026 und 2027 zu decken. Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt, blockierte eine sofortige Entscheidung aus Sorge vor Haftungsrisiken und verlangte Garantien anderer Mitgliedstaaten. Im Abschlussdokument wird lediglich festgehalten, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden soll, ohne konkrete Finanzierungsquellen zu benennen. rnd.de, zdfheute.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt beim EU-Gipfel auf die Bereitstellung europäischer Langstreckenwaffen, nachdem US-Präsident Donald Trump keine Zusage für Tomahawk-Raketen gemacht hatte. Die Ukraine will diese Systeme für Angriffe tief im russischen Territorium nutzen. Dies mache für Russland einen großen Unterschied. spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt und gefordert, den Druck weiter zu erhöhen. Das neue Sanktionspaket zielt auf eine deutliche Verringerung russischer Energieeinnahmen. Zu den Sanktionen gehören auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich. spiegel.de
- EU verschärft die Aufsicht über russische Diplomaten und führt ab Januar eine Meldepflicht für deren Reisen zwischen Mitgliedstaaten ein. Die Maßnahme soll Spionage und Desinformation erschweren. Die Staaten können zudem beschließen, dass Ein- oder Durchreisen genehmigt werden müssen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertet den EU-Gipfel positiv und hebt die zugesicherte Fortsetzung der finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine bis 2027 hervor.
Weißes Haus begründet Sanktionen gegen russische Ölkonzerne mit mangelndem Friedenswillen Moskaus: Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der US-Präsident Donald Trump habe den Schritt als notwendig erachtet, da Russland kein ernsthaftes Interesse an einem Friedensabkommen zeige. Trump habe wiederholt betont, Maßnahmen zu ergreifen, wenn er sie für “angemessen und erforderlich” halte. Das Finanzministerium setzte die Sanktionen unmittelbar nach der Ankündigung in Kraft.
- Russlands Präsident Wladimir Putin spielt die Wirkung neuer US-Sanktionen herunter und betont, die russische Wirtschaft werde standhalten. Russland werde sich keinem Druck beugen. faz.net
- Russlands Außenministerium kritisiert die neuen US-Sanktionen scharf und nennt sie kontraproduktiv. Außenamtssprecherin Marija Sacharowa bekräftigt, Moskaus Ziele in der Ukraine blieben unverändert.
- Putin-Vertrauter Dmitri Medwedew verurteilt die US-Sanktionen als feindlichen Akt und spricht von einem “Kriegsakt gegen Russland”. Medwedew greift US-Präsident Donald Trump an und wirft ihm vor, sich gegen Russland und an die Seite Europas gestellt zu haben.
Kanzler Friedrich Merz erwartet Ausnahmeregelung für Rosneft Deutschland bei neuen US-Sanktionen: Merz rechnet damit, dass die jüngsten US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor nicht auf die deutsche Tochter des Staatskonzerns Rosneft Anwendung finden; Washington nehme voraussichtlich Unternehmen aus, deren russischer Anteil unter 50 Prozent liege. Rosneft Deutschland steht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes. Deutschland will das Thema dennoch mit der US-Regierung erörtern. bloomberg.com
Koalition der Willigen berät in London über weitere Ukraine-Hilfe: Deutschland wird bei dem Treffen in London durch Außenminister Johann Wadephul vertreten. Erwartet werden zudem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie mehrere europäische Regierungschefs. Ziel der Gespräche ist es, die Hilfe für Kiew besser zu koordinieren und den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Frankreich, Großbritannien und Deutschland führen das Bündnis von rund 30 Staaten an. Diskutiert wird auch über die Lieferung zusätzlicher Präzisionswaffen, darunter deutsche Taurus-Marschflugkörper.
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will die europäischen Partnerstaaten beim Treffen der Koalition der Willigen zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew bewegen. Ziel sei es, die Ukraine vor dem Winter militärisch zu stärken. Starmer fordert die Freigabe blockierter russischer Vermögenswerte.
Russische Kampfjets verletzten Litauens Luftraum: Nach Angaben der Streitkräfte überflogen ein Su-30-Kampfjet und ein IL-78-Tankflugzeug vom Gebiet Kaliningrad aus rund 700 Meter weit litauisches Territorium. Als Reaktion starteten spanische Eurofighter der Nato, die derzeit den baltischen Luftraum sichern. Präsident Gitanas Nausėda bezeichnete den Vorfall als eklatanten Verstoß gegen die territoriale Integrität und kündigte eine diplomatische Reaktion an. Bereits im September hatte es ähnliche Zwischenfälle über Estland gegeben. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum. Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die russische Luftraumverletzung über Litauen als “nicht zufällig” und als weitere Provokation Russlands. tagesschau.de, n-tv.de
Wieder Strom im AKW Saporischschja: Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja konnte eine von zwei Stromleitungen wiederhergestellt werden. Repariert worden sei eine 750-Kilowatt-Leitung. Ukraines Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte, der Stromausfall habe einen Monat gedauert, und warf Russland erneut gezielte Angriffe auf die Energieverbindungen vor. n-tv.de
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie im russischen Rjasan kam es zu einem Brand. Laut Gouverneur Pawel Malkow wurden 14 Drohnen abgefangen; unbestätigte Videos zeigen ein Großfeuer auf dem Gelände des Rosneft-Betriebs.
- Im Gebiet Donezk sollen russische Soldaten fünf Zivilisten erschossen haben, nachdem diese keine Informationen über ukrainische Stellungen preisgaben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Kriegsverbrechen.
- Russland hat ein geheimes Unterwasserüberwachungssystem zur Sicherung seiner Atom-U-Boot-Flotte in der Arktis aufgebaut, berichtet die “Washington Post”. Das “Harmony”-Projekt nutzte westliche Hightech-Ausrüstung, die über Tarnfirmen in den USA und Europa beschafft wurde. ndr.de
Früher ein Raum – heute die ganze Republik: Früher war eine Pressekonferenz ein Raum, ein Podium, ein paar Dutzend Gäste. Heute ist sie ein Livestream, ein digitales Event, ein Hybrid-Format mit hunderten Teilnehmenden – überall erreichbar. Presse.Live macht das möglich. Mit Technik, Redaktion und Reichweite aus einer Hand. Damit Sie nicht nur den Raum füllen – sondern die öffentliche Debatte. presse.live
Nachrichten
Steuerschätzer erwarten bis 2029 rund 33,6 Milliarden Euro höhere Einnahmen gegenüber vorheriger Schätzung: Die Mehreinnahmen kommen jedoch ausschließlich Ländern und Kommunen zugute. Dem Bund entstehen durch geplante Steuererleichterungen unterm Strich keine zusätzlichen Einnahmen. Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Wirksamkeit des Investitionspakets für das Wirtschaftswachstum, betonte aber den anhaltend hohen Konsolidierungsdruck. Die Haushaltslücke des Bundes für 2027 bis 2029 beträgt nach aktueller Planung 172 Milliarden Euro. Alle Ressorts bleiben zum Sparen aufgefordert. Klingbeil sieht nach der aktuellen Steuerschätzung keinen Anlass, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund zu kompensieren. Trotz befürchteter Belastungen durch Mehrwertsteuersenkung und Pendlerpauschale verwies er darauf, dass Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund künftig mit höheren Einnahmen rechnen können. zdfheute.de, n-tv.de, faz.net
Karlsruhe stärkt Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerberinnen und Bewerber grundsätzlich nach ihrer Konfession auswählen. Damit hob der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ein früheres Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das der Diakonie wegen Diskriminierung einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen hatte. Das Gericht betonte, die Kirchen dürften über die Anforderungen an die Religionszugehörigkeit eigenständig befinden, solange dieser Bezug zum Aufgabenprofil bestehe. Übergangenen Bewerbern stehe daher nicht automatisch eine Entschädigung zu. tagesschau.de
Vogelgrippe breitet sich massiv aus: In einer Videokonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern über Maßnahmen zur Eindämmung beraten. Ergebnisse wurden zunächst nicht mitgeteilt. Bundesweit häufen sich die Fälle, in mehreren Regionen mussten Zehntausende Tiere getötet werden. Zuletzt war ein Betrieb in Baden-Württemberg betroffen, wo rund 15.000 Tiere gekeult werden mussten. Die Behörden haben eine Drei-Kilometer-Schutzzone um den Hof eingerichtet. Nach Angaben des Friedrich-Loeffler-Instituts sind zudem so viele Kraniche infiziert wie nie zuvor; die Wildvögel gelten als Hauptüberträger des Virus. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche überraschend in Kiew. handelsblatt.com
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für Öffnung von öffentlichen Bibliotheken auch an Sonn- und Feiertagen. stern.de
- CSU-Chef Markus Söder fordert von EU Maßnahmen zur Einreisebegrenzung von Ukrainern. zeit.de
- Selbstbestimmungsgesetz: Mehrere tausend Menschen haben Geschlechtseintrag geändert. deutschlandfunk.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: CDU-Fraktionschef Dennis Thering fordert Steuererklärungsvorschlag vom Finanzamt. n-tv.de
- Hamburg: Dauerbewachung von leerer Scholz-Wohnung kostet Millionen im Jahr. n-tv.de
- Niedersachsen: CDU-Lokalpolitiker Marco Walczak kommentiert auf Facebook mit NS-Parole. spiegel.de
- Niedersachsen: Erster deutscher Offshore-Windpark Alpha Ventus wird nach 15 Jahren zurückgebaut. haz.de
- Schleswig-Holstein: Anzahl der Unfälle mit E-Scooter steigt. ndr.de
Europa + Welt
EU-Gipfel fordert raschen Abbau bürokratischer Hürden: Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission zu schnellen und konkreten Schritten für den Bürokratieabbau aufgefordert. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts zu stärken und Unternehmen zu entlasten. Nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz müsse die Kommission deutlich schneller handeln als bisher. Die Mitgliedstaaten fordern zudem, bestehende Vorschriften konsequent zu vereinfachen. n-tv.de
- EU-Staaten wollen bei der Umsetzung von Klimazielen mehr Spielraum und fordern eine Überprüfung des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035. Die Kommission soll zeitnah Vorschläge unterbreiten, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz besser in Einklang zu bringen.
- EU-Staaten drängen auf strengere Regeln zum Schutz Minderjähriger im Internet, insbesondere durch einheitliche Altersgrenzen auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Facebook. Eine Expertengruppe soll bis Jahresende Empfehlungen vorlegen, während nationale Zuständigkeiten bestehen bleiben sollen. zeit.de
- Ratspräsident António Costa widerspricht deutlich: Kanzler Friedrich Merz irritiert beim EU-Gipfel mit Äußerung zu Mercosur-Deal. rnd.de
Weitere Meldungen:
- EU-Lieferkettengesetz: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rüffelt Kanzler Friedrich Merz. spiegel.de
- EU-Emissionshandel: Breite “Industrieallianz” läuft Sturm gegen den Kern der EU-Klimapolitik. wiwo.de
- Mikroplastik: EU-Parlament beschließt Vorschriften für Kunststoffhersteller. deutschlandfunk.de
- EU-Abgeordnete drängen von der Leyen zu Rausschmiss des EU-Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi; Hinweise auf ein ungarisches Spionagenetzwerk. spiegel.de
Premier Viktor Orban und Oppositionsführer Peter Magyar mobilisieren zehntausende Ungarn am Nationalfeiertag zu rivalisierenden Demonstrationen: Anhänger der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei unterstützten bei einem “Friedensmarsch” Viktor Orban, der erneut die EU-Hilfen für die Ukraine kritisierte. Parallel dazu versammelten sich Unterstützer des Oppositionspolitikers Peter Magyar von der liberalkonservativen Tisza-Partei, der mit einem “Nationalen Marsch” seinen Wahlkampf eröffnete. Magyar warf Orban Nähe zu Russland vor und forderte einen politischen Neuanfang. Die Kundgebungen markieren den inoffiziellen Start des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Frühjahr. Tisza hat laut Umfragen gute Chancen, im nächsten Frühjahr die Parlamentswahl zu gewinnen. n-tv.de, zdfheute.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Ex-Soldat in Prozess um Bloody-Sunday-Massaker in Nordirland freigesprochen. n-tv.de
- Frankreich: Nationalversammlung stimmt für Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers. zeit.de
- Griechenland: Kreuzfahrtschiff rettet vor der Küste dutzende Migranten nahe Zakynthos. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Parlament für Übergabe des Chagos-Archipels an Mauritius. derstandard.at
- Großbritannien: Altersverifikation reduziert Pornoseiten-Besuche drastisch. heise.de
- Niederlande: Richtungswahl ohne klares Ziel. derstandard.at
- Frankreich: Bahnchef will sich für Nachtzug Berlin–Paris einsetzen. zeit.de
- Schweiz: Eidgenossen müssen sich bei Sicherheitspartnerschaft mit EU gedulden. cash.ch
- Irland: Präsidentschaftswahl zwischen zwei Frauen. sueddeutsche.de
- Italien: Wichtigster Hafen Genua wirbt um deutsche Kunden. sueddeutsche.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Mongolei: Verfassungsgericht stuft Antrag des Parlaments zur Absetzung von Ministerpräsident Gombodschawyn Dsandanschatar als verfassungswidrig ein. tagesschau.de
- Japan: Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will höheres Ausgabenziel für die Verteidigung bereits 2026 erreichen. stern.de
- China: Militärführung nach einer Serie von Korruptionsfällen neu aufgestellt. orf.at
US-Präsident Donald Trump lässt Ostflügel des Weißen Hauses für Neubau abreißen: Von dem historischen Gebäudeteil mit Salons, Büros und Verbindungsgang zum Haupthaus blieb nur Schutt übrig. An dieser Stelle wird ein neuer Ballsaal errichtet. Das Projekt soll laut Trump rund 300 Millionen Dollar kosten und Teil einer umfassenden baulichen Neugestaltung des Präsidentensitzes sein. Das Weiße Haus wurde zwischen 1792 und 1800 erbaut und gilt als nationales Symbol der US-Regierung. faz.net
- Donald Trump schickt vorerst keine weiteren Bundesbeamten nach San Francisco. spiegel.de
- Donald Trump begnadigt den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Gründer der Digitalwährungsbörse Binance, Changpeng Zhao, nachträglich. heise.de
- Donald Trump bricht Handelsgespräche mit Kanada ab. zdfheute.de
- Kampf gegen Kartelle: Donald Trump will Kongress nicht um Erlaubnis für Tötungen bitten. spiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva strebt vierte Amtszeit an. spiegel.de
- Venezuela: Verteidigungsminister Vladimir Padrino sieht CIA-Aktionen zum Scheitern verurteilt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Mehrheit der Unternehmen klagt über Infrastruktur als Standortnachteil: 84 Prozent der vom IW Köln befragten Unternehmen sehen ihre Geschäftstätigkeit durch Defizite bei Straßen, Brücken und Schienennetz beeinträchtigt. Die Verkehrsinfrastruktur habe sich von einem früheren Standortvorteil zu einem Belastungsfaktor entwickelt. Das IW Köln mahnt, ohne langfristig planbare Investitionen werde die Wettbewerbsfähigkeit weiter sinken. Chancen für eine Trendwende sieht das IW in der zielgerichteten Verwendung des im März beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW und Mercedes suchen angesichts des drohenden Mangels an Halbleiter-Chips nach alternativen Bezugsquellen. tagesschau.de
- Airbus, Leonardo und Thales wollen Raumfahrtgeschäft bündeln; Gegengewicht zum US-Konkurrenten Starlink von Elon Musk. heise.de
- Bahn-Chefin Evelyn Palla will im Rahmen eines großen Konzernumbaus eine Dezentralisierung der bisherigen Organisation; konkretes Konzept im Dezember. sueddeutsche.de
- Blume des Jahres 2026: Feldrittersporn als Beispiel für Artenschwund in den Agrarlandschaften ausgezeichnet. zdfheute.de
- Google stellt Super-Algorithmus für Quantencomputer vor. n-tv.de
- Landesmedienchefin Eva Flecken: Die Mogule der Algorithmen brauchen Regeln. faz.net
- NZZ Deutschland: Florian Eder folgt als Chefredakteur auf Marc Felix Serrao. kress.de
HINTERGRUND
Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert AfD zu Transparenz über mögliche Russland-Verbindungen auf: Spahn drängt die AfD-Spitze zur umfassenden Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen ihre Bundestagsfraktion. Hintergrund sind Berichte, wonach AfD-Abgeordnete über parlamentarische Anfragen sicherheitsrelevante Informationen an Russland weitergegeben haben könnten. Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene warnen vor gezieltem Missbrauch parlamentarischer Mittel zugunsten des Kremls. n-tv.de
- AfD Thüringen zeigt Innenminister Georg Maier wegen Spionagevorwürfen an, nachdem dieser der Partei im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen eine mögliche Informationsbeschaffung für Russland unterstellt hatte. Landesparteichef Björn Höcke bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und forderte Maiers Entlassung. mdr.de
- AfD-Anfragen zu Spionagezwecken? Grüne und CDU plädieren für Konsequenzen. rnd.de
KALENDER
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim Europäischen Rat, Brüssel
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch bei der Veröffentlichung der Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, Wiesbaden
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Handwerkstags, Bamberg
10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Mitgliederversammlung des Thüringer Fahrlehrerverbandes, Suhl
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Jahrestagung des Milchindustrie-Verbands sowie bei der Verleihung des Preises zum “Ausbildungsbetrieb der deutschen Milchwirtschaft 2025”, Berlin
12:15 Unions-Fraktionschef Jens Spahn bei der Diskussionsrunde zu “Applied Intelligence: Europe‘s Edge in the Global AI Race” im Rahmen des Berlin Global Dialogue, ESMT, Berlin
13:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Mainz
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Tumo-Zentrum Hirschaid
17:30 Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei der Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei den Taspo Awards 2025, Berlin
Samstag
10:00 Landesparteitag der hessischen SPD, Stadtallendorf
10:00 Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste
11:00 CSU-Chef Markus Söder bei der Jubiläumsfeier 80 Jahre CSU, München
Sonntag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Chemnitz
13:00 Parlamentswahl in Argentinien
16:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der Justizministerinnen und Justizminister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz, Vaduz, Liechtenstein
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter, Nachgefragt mit Table-Briefing-Chefredakteur Michael Bröcker
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Bundeslagebild organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität
11:00 Diskussion über Antisemitismus mit der Schauspielerin Uschi Glas und den Münchner Jüdinnen Eva Umlauf und Dafna Gerster, München
13:00 Phoenix vor Ort bei der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Immer wieder Angriffe auf die Eisenbahn. Putin will Panik verbreiten und den Nachschub an die Front verhindern.”, “USA: Jagd auf Migranten in Chicago. Doch immer mehr Amerikaner solidarisieren sich mit den Einwanderern”, “Türkei: Angriffe auf Künstler und Frauen. Kommt bald der Kopftuchzwang am Bosporus?”, “Island: Nach mehreren Vulkanausbrüchen in Grindavik – wer will dort überhaupt noch leben?”, “Indien: Immer wieder randalierende Elefanten in den Dörfern. Wie kann man Mensch und Tier schützen?”, ntv
Samstag
10:00 Landesfrauenrat Thüringen zu “Alles gut auf dem Land? Geschlechtsspezifische Gewalt im ländlichen Raum”, Apolda
14:00 Online-Umweltpreis-Symposium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zur Kreislaufwirtschaft, Chemnitz
19:30 Phoenix Persönlich mit Politikwissenschaftler Prof. Peter R. Neumann
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Schweden: Bargeldloses Bezahlen und die Gefahr von Cyberangriffen”, “Georgien: Russische Touristen im gespaltenen Land”, “Türkei: LGBTQ-Community unter Druck”, “Italien: Die massive Einschüchterung von Journalisten”, “Island: 50 Jahre Frauenstreik”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Taiwan – Konflikt im Indopazifik”, “Taiwan: Alltag unter der Bedrohung”, “Philippinen: Wem gehört das Südchinesische Meer?”; “China: auf dem Weg zur globalen Supermacht”, “Cookinseln: Wie viel Unabhängigkeit bietet Chinas Hilfe?”, “USA: höhere Zölle im Wirtschaftskrieg”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Grünen-Chef und Bundestagsabgeordneter Felix Banaszak, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel, Hessens Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, Rheinland-Pfalz Klimaschutzministerin Katrin Eder, Landtagsabgeordneter Jens Jenssen, EU-Abgeordnete Sabine Verheyen, Politischer Geschäftsführer taxmenow Volker Zepperitz sowie der Chef des Evangelischen Presseverbands Nord Matthias Gülzow.
Am Samstag feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger, die Bundestagsabgeordneten Helge Limburg und Sonja Eichwede, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader, Coach und Moderator Jens Henning Fischer, Event-Moderator Mario Schmidt, Chefredakteur “Internationale Politik” Martin Bialecki sowie Managing Director & Head of Digital Crisis EU FGS Global Johannes Steger.
Am Sonntag feiern Staatssekretär BMF Steffen Meyer, Bayerns Landtagsabgeordnete Sebastian Friesinger und Claudia Köhler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sven Heinemann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Nelson Janßen, Hessens Landtagsabgeordneter Sascha Meier, NRW-Landtagsabgeordneter Rodion Bakum, Rheinland-Pfalz Innenstaatssekretär Daniel Stich, Saarlands Landtagsabgeordneter Frank Dieter Schmidt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und Stefan Ruland, EU-Abgeordneter Thomas Geisel, Erfurts Stadträtin Laura Wahl, der ehemalige Oberbürgermeister von München Christian Ude, Journalist und Terrorismusexperte Georg Mascolo, Tagesspiegel-Journalist Christoph Zempel, Referent für Governance-Systeme Bistum Essen Konrad Lischka sowie der Medienunternehmer und Berater Lothar Eckstein.
Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS, Kaufmännische*n Geschäftsführer*in mit Expertise in Sozial- oder Klimapolitik bei Zukunft KlimaSozial, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning bei Brand New Bundestag, Direktor:in (m/w/d) bei Give Something Back to Berlin, Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin