Sicherheitskräfte der neuen syrischen Regierung gehen gegen Assad-treue Kämpfer vor: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurden in der syrischen Küstenstadt Tartus mehrere der Assad-treuen Milizionäre getötet. Dort waren 14 Sicherheitskräfte der neuen Machthaber von Assad-treuen Kämpfern bei dem Versuch getötet worden, einen ehemaligen Offizier der syrischen Armee zu verhaften. Mohammed Kanjo Hassan soll mitverantwortlich für die Verbrechen im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis sein. Die westliche Provinz Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch die al-Assad-Familie angehört. web.de, zdf.de, tagesschau.de

• Für Spannungen sorgte ein Video, das den Angriff auf einen wichtigen Schrein der Alawiten zeigt. Laut Übergangsregierung sind die Aufnahmen alt. Sie seien vorsätzlich wieder in Umlauf gebracht worden, um Unruhe zu stiften. Das Video löste breite Proteste aus.
• Nach Protesten hat die Übergangsregierung in Damaskus davor gewarnt, Medieninhalte zu verbreiten, die Spaltung und Diskriminierung unter den verschiedenen Gruppierungen und Minderheiten des Landes verschärfen. Es ist unklar, welche Maßnahmen die neue Führung zur Kontrolle und zur Vollstreckung des Verbots einsetzen will.
• Christen in Syrien feiern Weihnachten weitgehend friedlich aber verhalten. Gottesdienste wurden nach bisherigen Erkenntnissen ohne Zwischenfälle abgehalten. Zuvor gab es vereinzelt christenfeindliche Taten. Nahe Hama wurde ein Weihnachtsbaum in Brand gesteckt, was ebenfalls Proteste auslöste. Als Täter stehen ausländische Kämpfer in Verdacht. handelsblatt.com
• Das von Kurden angeführte Militärbündnis SDF im Norden Syriens hat einen Gegenangriff auf mit der Türkei verbündete Kämpfer gestartet. Ziel sei es, die von Ankara unterstützte Gruppierung zurückzudrängen, um Gebiete nahe der syrisch-türkischen Grenze zurückzuerobern. Die Kurdenallianz ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS.
• Die neuen Machthaber haben eine Vereinbarung mit allen bewaffneten Gruppen über ihre Auflösung und Integration in die regulären Streitkräfte getroffen. Dies solle unter Aufsicht des Verteidigungsministeriums geschehen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.
• Jordanien sichert Rebellenregierung Unterstützung zu. Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagte am Montag nach einem Treffen mit dem Anführer der Islamistengruppe HTS Ahmed al-Scharaa, sein Land stehe Syrien beim Aufbau eines unabhängigen Staates zur Seite. Es dürfe in Syrien aber keinen Terrorismus und keine Ausgrenzungen geben.
• Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib hat in einer Botschaft an die neue Machthaber erklärt, sein Land freue sich auf besten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarn. Der Sturz von Baschar al-Assad haben den Weg zu einer neuen Ära in den oft turbulenten Beziehungen geebnet habe.
• Syriens Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani warnt Iran vor Einmischung in nationale Angelegenheiten. Al-Schibani hat dem Iran vorgeworfen, gezielt Unruhe im Land zu stiften. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Mittwoch in Teheran, viele Faktoren könnten die politische Lage in Damaskus noch erheblich beeinflussen.
• In Syrien haben die neuen Machthaber große Mengen an Drogen verbrannt, darunter etwa eine Million Pillen des Aufputschmittels Captagon. Der Handel mit Captagon hatte Syrien unter dem gestürzten langjährigen Machthaber al-Assad zum größten Drogenstaat der Welt gemacht. tagesschau.de
• Syrien-Koordinator Tobias Lindner sieht Möglichkeiten für Sanktionslockerung. Er nannte die Strafmaßnahmen in Bezug auf die Energieversorgung und bei den Reisebeschränkungen. Manche Sanktionen seien direkt gegen al-Assad und seinen Clan gerichtet; deren Sinnhaftigkeit sei nun entfallen. spiegel.de

Israel zieht Verhandlungsteam aus Katar ab: Es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der Gespräche zur Freilassung der im Gazastreifen von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln geben, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag. Die Hamas wirft Israel vor, neue Bedingungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen gestellt zu haben. Das habe dazu geführt, dass sich eine Vereinbarung darüber sowie über eine Freilassung der Geiseln und im Gegenzug palästinensischer Gefangener verzögere. zeit.de

• Israels Präsident Jitzchak Herzog hat die Führung des Landes dazu aufgerufen, alle “Macht” und “Mittel” einzusetzen, um ein Abkommen zur Freilassung der vor mehr als einem Jahr in den Gazastreifen entführten israelischen Geiseln zu erreichen.
• Israels Parlament beschloss eine Verlängerung des Ausnahmezustands um ein weiteres Jahr. Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen. Er war nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgerufen worden. dw.com
• Golfstaaten fordern Israel zum Rückzug aus Syrien auf. Die israelische Besetzung der Pufferzone auf den Golanhöhen stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, hieß es beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass Israel die besetzten syrischen Gebiete verlasse.
• Bei Militäreinsätzen Israels in Tulkarem im von Israel besetzten Westjordanland sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, es habe sich um einen Einsatz gegen Terroristen gehandelt.
• UN-Beobachtermission Unifil hat Israel und Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle Handlungen, die die fragile Waffenruhe gefährdeten, müssten sofort eingestellt werden. Unifil zeigte sich besorgt über die anhaltende Zerstörung von Wohngebieten, landwirtschaftlichen Nutzungsflächen und Straßennetzen im Südlibanon durch das israelische Militär.
• Israels Militär hat nach eigenen Angaben eine von der Huthi-Miliz abgefeuerte Rakete aus dem Jemen abgefangen. Sie sei noch außerhalb der israelischen Grenzen abgeschossen worden. Es gab es in mehreren Gebieten im Zentrum des Landes Luftalarm, zahlreiche Menschen suchten Schutzräume auf. Israel hat Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen aus der Luft angegriffen.
• Bei einem israelischen Angriff auf den Jemen ist WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus unter Feuer geraten. Der Flughafen in der Hauptstadt sei bombardiert worden, als er und sein Team gerade an Bord gehen wollten, teilte der WHO-Chef mit. Israels Militär hat nach eigener Aussage neben dem Flughafen mehrere Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. tagesschau.de
• Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte des Islam. Sie ist auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. stern.de

Hinweise auf Versehen der russischen Flugabwehr nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan verdichten sich: Berichten zufolge wurden zur Zeit des Absturzes in mehreren Regionen des Nordkaukasus ukrainische Drohnen in der Luft bekämpft. Das Flugzeug war am Mittwoch auf dem Weg von Aserbaidschans Hauptstadt Baku nach Grosny in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Es stürzte in der Nähe der kasachischen Stadt Aktau ab. 38 Menschen kamen ums Leben; 29 Insassen des Flugzeugs überlebten teilweise schwer verletzt. Anfangs hieß es, die Maschine habe wegen eines Vogelschlags zur Notlandung ansetzen müssen; die abgestürzte Maschine weist allerdings Löcher im Rumpf auf, die nicht von einem Vogelschlag stammen können. handelsblatt.com

• Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs in Kasachstan stellt die israelische Fluggesellschaft El Al alle Flugverbindungen zwischen Tel Aviv und Moskau für diese Woche ein; Grund seien die “Entwicklungen im russischen Luftraum”. boerse.de

EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte: Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee erklärten EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie verurteilten jede vorsätzliche Zerstörung der kritischen Infrastruktur Europas. Ein verdächtiges Schiff in der Nähe des beschädigten Kabels sei eindeutig der russischen Schattenflotte zuzuordnen. Am Stromkabel “Estlink 2” zwischen Finnland und Estland war am Mittwoch eine Störung festgestellt worden. Auch mehrere Datenkabel seien betroffen. Finnland ermittelt wegen schwerer Sabotage. Ein verdächtiger Tanker sei gestoppt worden, der möglicherweise in Verbindung zu Russland steht. Das Schiff könnte mit seinem Anker Kabel beschädigt haben. Nach Angaben des finnischen Betreibers dürfte die Reparatur mehrere Monate dauern. sueddeutsche.de, n-tv.de

Russischer Frachter nach “Explosion im Frachtraum” im Mittelmeer gesunken: 14 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden, zwei würden noch vermisst, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Im Maschinenraum des Frachters sei es zu einer Explosion gekommen. Zur Ursache wurde nichts mitgeteilt. Die “Ursa Major” sank zwischen Spanien und Algerien. Nach Angaben des staatlichen russischen Unternehmens Oboronlogistics sollte der Frachter unter anderem Hafenkräne in die Stadt Wladiwostok bringen. tagesschau.de

Westen empört über massive russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten: US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch “empörend” und kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer verurteilt die “brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht”. Kreml-Chef Wladimir Putin habe bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt, schrieb Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland hat mit mehr als 70 Raketen und über hundert Drohnen angegriffen. Ukraines Luftwaffe teilte mit, sie habe 58 von insgesamt 79 von Russland abgefeuerten Raketen abgewehrt. Es sei jedoch nicht gelungen, zwei von Russland gestartete nordkoreanische Raketen abzuschießen. zeit.de

• In der russischen Region Belgorod wurde bei ukrainischen Angriffen in der Grenzregion eine Stromleitung beschädigt. In mehreren Orten fiel nach Behördenangaben der Strom aus. Auch in der Ukraine sorgten in einigen Regionen nächtliche Angriffe des russischen Militärs für Stromausfälle. Nach Angaben aus Kiew wurden 20 von insgesamt 31 Drohnen abgefangen. Das ukrainische Militär teilte mit, man habe eine Militäreinrichtung in der russischen Region Rostow angegriffen. handelsblatt.com
• HIMARS-Raketen treffen Hauptquartier russischer Brigade in Grenzregion Kursk. n-tv.de
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine mit Vergeltung für Angriffe auf russisches Territorium gedroht.
• Die Ukraine habe wiederholt zivile Ziele in Russland mit westlichen Waffen angegriffen, sagte Lawrow. Darauf werde es eine Antwort geben.
• Russland meldete Geländegewinne im Osten der Ukraine. Das Dorf Hihant sei unter russische Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Um die Stadt Prokowsk hat es erneut heftige Gefechte gegeben. Der Generalstab in Kiew meldete 35 Angriffe des russischen Militärs. Mehr als 130 russische Soldaten seien getötet worden.
• Bei Angriffen in der russischen Region Kursk erleiden nordkoreanische Soldaten laut Ukraines Militärgeheimdienst schwere Verluste; Angriffe nahe Nowoiwanowka hätten nordkoreanischen Einheiten schwer zugesetzt. Wegen Angriffen an der Front hätten nordkoreanische Truppen auch Probleme mit der Versorgung und hätten Trinkwasserknappheit erlitten.
• Verletzte nach russischem Angriff auf Markt in Nikopol. fr.de
• Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. “Wir sind nicht dagegen, wenn es dazu kommt. Und warum nicht? Weil die Slowakei eine so neutrale Position einnimmt”, sagt Putin. Die Slowakei steht der Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüber befürwortet Verhandlungen mit Russland. Putin hatte erst vor wenigen Tagen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen.
• US-Bürger in Russland wegen angeblicher Spionage zu 15 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden. Der Prozess in Moskau fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einzelheiten zu den Vorwürfen wurden nicht bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass war der Mann mehrere Jahre als Generaldirektor für eine russische Unternehmensgruppe tätig. 2020 sei er bereits in einem anderen Verfahren der Korruption für schuldig befunden worden.

Normenkontrollrat verlangt schnelleren Bürokratieabbau: Um mittelfristig einen Kollaps der öffentlichen Verwaltung zu vermeiden, muss die nächste Regierung beim Bürokratieabbau schneller vorankommen. Es gingen inzwischen mehr Mitarbeiter der Behörden in den Ruhestand als neue nachkämen. Daher könne die Verwaltung die viel zu komplexen Gesetze perspektivisch gar nicht mehr umsetzen. Man müsse endlich weg von dem kräftezehrenden typisch deutschen Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit – also einer Gesetzgebung, die alle Situationen und Lebenslagen berücksichtigt. tagesschau.de, stern.de

Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen des Personalmangels im öffentlichen Dienst: Insbesondere die Arbeit der Kommunen werde massiv beeinträchtigt, das könne die Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs bringen, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Funke-Zeitungen. Ein Lösungsansatz sei der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Berghegger kritisierte, die Politik in Deutschland habe immer noch Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung. tagesschau.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bevorzugung von Privatpatienten bei Terminvergabe: Gesetzlich Versicherte müssten genauso behandelt werden wie Privatversicherte, sagte Lauterbach dem Tagesspiegel. Längere Wartezeiten für Kassenpatienten in Praxen und Krankenhäusern seien nicht weiter tragbar; die Diskriminierung müsse schnellstmöglich enden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hatte eine Diskriminierung von Kassenpatienten beklagt. Ärzteverband findet die Diskussion “unredlich und albern”; es gäbe gar nicht so viele PKV-Versicherte, dass diese Termine für gesetzlich Versicherte blockieren könnten. spiegel.de

Innenministerium legt Gericht neue Beweise für “Compact”-Verbot vor: Die Beweise stammten aus Material, das in den Räumen der Zeitschrift sichergestellt wurde, meldet der Tagesspiegel. Sie sollen in das Gerichtsverfahren eingebracht werden, das mindestens noch bis Juni kommenden Jahres dauern wird. “Compact” wird vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Das Innenministerium verhängte ein Vereinsverbot, gegen das sich die Zeitschrift juristisch vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Wehr setzt. Für die Dauer des Verfahrens ist das Verbot ausgesetzt. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

• Arbeitsminister Hubertus Heil wirft Union Verschleierung ihrer Rentenpläne vor. n-tv.de
• Arbeitsagentur überweist mehr als halbe Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland. spiegel.de
• Studie: Elterngeld seit Einführung deutlich weniger wert. handelsblatt.com
• Zahl der Verkehrstoten ist nach einer Schätzung des ADAC 2024 leicht gesunken. tagesschau.de