Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Syrien-Rückkehrer stärker fördern: Die Behörde plant laut dem Spiegel, das schon bestehendes Rückkehrförderprogramm REAG/GARP “zeitnah” auch für syrische Asylsuchende zu öffnen. Ziel ist es, die freiwillige Rückkehr von Migranten zu fördern, Starthilfen zu bieten und die Steuerung einer geordneten Ausreise zu ermöglichen. Aus den Töpfen des Programms zahlen Bund und Länder Reisekosten bis zu 200 Euro pro Kopf und eine Starthilfe von bis zu 4000 Euro pro Familie. spiegel.de

• Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf, Optionen für eine mögliche Unterstützung für Syrien zu erarbeiten. Der Sturz des langjährigen Machthabers Assad sei eine historische Chance für das Land. Möglich wären etwa die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und Wiederaufbauhilfen.
• UN melden Kämpfe in Teilen Syriens. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe teilt mit, dass sich dadurch das Konfliktland nur langsam erhole. Die UN spricht von 44.000 Vertriebenen in Notunterkünften im Nordosten Syriens, deren humanitäre Lage katastrophal sei. Den meisten Einrichtungen fehle es an ausreichender Wasser- und Sanitärversorgung.
• UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Israels Angriffe auf militärische Infrastruktur in Syrien als Verletzung der Souveränität des Landes verurteilt. Im Weltsicherheitsrat bezeichnete er den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad als ermutigend. Er stellte eine Lockerung der bestehenden internationalen Sanktionen gegen Syrien in Aussicht.
• Türkei will Truppen so lange an der türkisch-syrischen Grenze lassen, bis die kurdischen Kämpfer im Norden Syriens “die Waffen niederlegen”; die Bedrohung an der Grenze bestehe weiterhin, erklärte das Verteidigungsministerium der Türkei.
• US-Verteidigungsministerium hat vor dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Bashar al-Assad die Truppenstärke in Syrien mehr als verdoppelt, um die Terrormiliz “Islamischer Staat” in Schach zu halten. Zuvor lag die Zahl der US-Soldaten in Syrien nach offiziellen Angaben bei 900. Die Aufstockung der Truppen sei vorübergehend, sagte Pentagon-Pressesprecher Pat Ryder. spiegel.de
• Fast 2000 frühere Soldaten der syrischen Regierungstruppen sind im Rahmen eines Amnestieprogramms nach der Flucht in den Irak in ihr Heimatland zurückgekehrt. Nach dem Umsturz ist Bagdad darum bemüht, Beziehungen zu den dschihadistischen Rebellen aufzubauen.
• Anderthalb Wochen nach dem Sturz des Assad-Regimes haben in Syriens Hauptstadt Damaskus hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte demonstriert. Bislang haben sich die neuen Machthaber in Syrien moderat gegeben und den Schutz der Rechte von Minderheiten in Aussicht gestellt. Viele Menschen sind allerdings wegen ihrer islamistischen Ausrichtung beunruhigt. n-tv.de
• Neue islamistische Machthaber wollen die Mädchenbildung nicht antasten. Das Recht auf Schule sei nicht auf ein Geschlecht begrenzt, sagt der neue Bildungsminister Mohammed al-Kadri in Damaskus. Die Trennung nach Geschlechtern nach der Grundschule werde dabei beibehalten, dies habe es schon immer gegeben. Der Islam und das Christentum würden weiter in der Schule gelehrt.

US-Regierung hofft auf Gaza-Waffenruhe: Die USA seien weiter hoffnungsvoll, dass eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der militant-islamistischen Palästinenserorganisation ausgehandelt werden könnte, bevor Joe Biden im Januar aus dem Amt scheide, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Trotz mehrerer Fehlanläufe werde weiterhin verhandelt. tagesspiegel.de

• Israels Militär fliegt Gegenangriffe auf Huthi-Miliz im Jemen. Getroffen worden seien unter anderem Häfen sowie Energieinfrastruktur im Landesinneren, teilte ein Armee-Sprecher mit. handelsblatt.com
• In dem Flüchtlingsviertel Balata bei der Stadt Nablus im Westjordanland wurden nach palästinensischen Angaben während einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zwei Menschen getötet. Die israelische Armee sprach in Zusammenhang mit dem Angriff nun von einem “Anti-Terror-Einsatz”. Es soll eine Person festgenommen worden sein.
• Bei Luftangriffen Israels auf zwei ehemalige Schulen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 15 Menschen getötet worden. Israels Militär teilte mit, dort hätten sich Kommando- und Kontrollzentren der Hamas befunden; vor den Angriffen seien Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko für Zivilisten zu verringern.
• Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel mit Blick auf den Gazastreifen aufgefordert, mehr für die Verteilung von humanitären Hilfsgütern zu tun. In Lagerhallen um Gaza stünden die so dringend benötigten Lebensmittel, Medikamente und Zelte bereit.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hält europäische Sicherheitsgarantien für seine Land nicht für ausreichend: Es brauche die Unterstützung aus den USA, sagte Selenskyj nach dem EU-Gipfel in Brüssel; er rief die EU zur Abstimmung mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump auf. Zugleich wies er dessen Vorstoß für eine Waffenruhe und Verhandlungen mit Russland zurück. Präsident Putin sei nicht zu trauen. Selenskyj warnte, wenn Trump die Militärhilfe kürze, wäre das eine unmittelbare Krise für die Ukraine-Unterstützung. derstandard.at, rnd.de, zdf.de

• Selenskyj fordert seine westlichen Partner auf, Russland und Kremlchef Wladimir Putin nicht zu überschätzen. “Er ist nur stark, weil er über Atomwaffen spricht, weil er viele Raketen verschießt.” Putin habe alle seine kampffähigen Truppen in der Ukraine stehen, wo er nur langsam vorankomme. Dies offenzulegen, sei ein Grund für die Offensive im russischen Gebiet Kursk gewesen. n-tv.de
• Russland hat in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Experten fabrikneue Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Forscher hätten vier Raketen aus Nordkorea untersucht, die im Juli und August in der Ukraine entdeckt wurden, sagt Direktor Jonah Leff von der Organisation Conflict Armament Research. n-tv.de
• Ukraines Inlandsgeheimdienst SBU hat das Telefonat einer russischen Krankenschwester abgehört, in dem sie über schwere Verluste der nordkoreanischen Streitkräfte in der Region Kursk berichtet. In nur wenigen Tagen seine mehr als 200 verwundete nordkoreanische Soldaten in ein russisches Krankenhaus in der Nähe von Moskau gebracht worden sein, soll sie gesagt haben. spiegel.de
• Ukrainischer Generalstab berichtet von erfolgreichem Angriff in der Nacht zum Donnerstag auf russisches Ölwerk Nowoschtyn in Region Rostow. Russland hatte am Donnerstagmorgen von einem Drohnenangriff und einem Brand gesprochen. Es ist die zweite Attacke auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten.

Russlands Staatschef Wladimir Putin gibt sich beim Krieg gegen die Ukraine siegessicher: Man komme an der gesamten Front voran und werde auch die russische Region Kursk zurückerobern, sagte er auf der jährlichen größtenteils inszenierten Pressekonferenz in Moskau. Er betonte, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine früher als 2022 hätte beginnen sollen. Putin drohte mit weiteren Einsätzen der neuen Mittelstreckenrakete “Oreschnik”. Diese könne auch auf Militäreinrichtungen von anderen Staaten abgefeuert werden – unter anderem solche, die der Ukraine Waffen geliefert haben. Putin forderte den Westen zum Raketenduell heraus. tagesspiegel.de, derstandard.at, spiegel.de

• Er sei zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges bereit, sagte Putin. Auch eine Begegnung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump schloss er nicht aus. n-tv.de
• In einem seltenen Eingeständnis hat Putin mit Blick auf das Attentat auf den ranghohen Armeevertreter Igor Kirillow Versäumnisse seiner Geheimdienste eingeräumt. “Das bedeutet, dass wir diese Arbeit besser machen müssen.”
• Zum Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sagte Putin, er sehe darin keine Niederlage für Russland. Russische Truppen seien nach Syrien gegangen, um die Entstehung einer terroristischen Enklave zu verhindern. Im Großen und Ganzen sei dieses Ziel erreicht worden. Er habe vor, al-Assad zu treffen. n-tv.de
• Putin sieht Wirtschaftslage Russlands als stabil an. Dieses Jahr gebe es ein Wachstum von 3,9 Prozent. In den vergangenen beiden Jahren habe das Wachstum sogar bei acht Prozent gelegen. Deutschland habe im gleichen Zeitraum ein Null-Wachstum erlebt. handelsblatt.com

Kanzler Olaf Scholz telefoniert erneut mit designiertem US-Präsidenten Donald Trump: Beim Gespräch ging es vor allem um den Ukraine-Krieg. Beiden seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Scholz habe bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf so lange wie nötig fortzusetzen. Es war das zweite Gespräch zwischen Scholz und Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. rnd.de, handelsblatt.com

Bundesgerichtshof billigt Berliner Mietpreisbremse: Die Richter erklärten, die Maßnahme sei angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadt gerechtfertigt und verstoße nicht gegen das Eigentumsgrundrecht der Vermieter. Berlin hatte 2015 eine erste Mietpreisbremse erlassen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese gekippt hatte, schuf das Land die nötigen gesetzlichen Grundlagen und verlängerte die Regulierung der Miethöhe bis zum 31. Mai 2025. rbb24.de

Rheinmetall hat sich Beteiligung an zwei Großaufträgen zur Digitalisierung der Bundeswehr gesichert: Auf den Rüstungskonzern entfällt dabei nach eigenen Angaben ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Gemeinsam mit dem Unternehmen Blackned solle Rheinmetall die IT-Systeme aller Fahrzeug- und Plattformsysteme der Landstreitkräfte integrieren. In einem zweiten Auftrag soll Rheinmetall zusammen mit einem weiteren Unternehmen rund 10.000 Fahrzeuge der Bundeswehr mit neuen digitalen Kommunikationsmitteln ausrüsten. t-online.de

Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr werden modernisiert: Dazu sei eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet worden, um die Einsatzfähigkeit des Systems zu erhalten, teilt das Beschaffungsamt in Koblenz mit. Dabei geht es darum, die Einsatz- und Durchsetzungsfähigkeit des Systems in modernen Konflikten sicherzustellen. Die Bundeswehr ist seit 2005 mit dem Taurus ausgerüstet. rnd.de

Thyssenkrupp Marine Systems will mindestens 100 Millionen Euro in Tochter-Werft in Wismar investieren: Es gehe darum, den Standort fit zu machen, für den Bau mehrerer U-Boote, teilte das Unternehmen mit. Vier davon soll die Deutsche Marine bekommen. Kostenpunkt insgesamt knapp fünf Milliarden Euro. Zwei weitere U-Boote hat Norwegen bestellt. Ob die U-Boote in Wismar im Ganzen, oder nur Teile davon gefertigt werden, ist noch unklar. Die Zentrale von Thyssenkrupp Marine Systems befindet sich in Kiel. rnd.de

Ex-BSI-Chef Arne Schön­bohm gewinnt gegen das ZDF Magazin Royale: Das Landgericht München entschied, dass es sich bei vier Aussagen in der Sendung um eine “unwahre persönlichkeitsrechtsverletzende Tatsachenbehauptung“ handle. In der Sendung wurde eine Nähe Schönbohm zu russischen Akteuren suggeriert und er als Sicherheitsrisiko dargestellt. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm daraufhin die Führung der Amtsgeschäfte untersagt und ihn versetzt. Sie begründete das unter anderem damit, dass aufgrund der Böhmermann-Sendung das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Amt des BSI-Präsidenten beschädigt worden sei. Eine Geldentschädigung muss das ZDF allerdings nicht zahlen. rnd.de, lto.de, spiegel.de, heise.de

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• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnet Russlands Staatschef Wladimir Putin als Verbrecher. spiegel.de
• Bund stellt Entschädigung für Fischer bei Windparks im Fanggebiet bereit. butenunbinnen.de
• AfD-Politikerin Beatrix von Storch darf Correctiv “dreckige Lüge” vorwerfen: Gericht sieht Anhaltspunkte für unwahre Berichterstattung. lto.de
• FDP-Sozialexperte Johannes Vogel: “Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.” rp-online.de