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POLITIK-HEADLINES
Bild: Amoklauf bei den Zeugen Jehovas
FAZ: Massive russische Angriffe auf ukrainische Städte
Funke: Schießerei in Hamburger Kirche: Mehrere Tote und Verletzte
Handelsblatt: Versagen der Justiz (Cum-Ex)
RND: Verbrenner-Aus: Europäische Partner verärgert, Ampel zerstritten
SZ: Heftige Raketenangriffe auf die Ukraine
Tagesspiegel: Streikwelle: Bahn, Kitas, Kliniken betroffen – Post hofft auf Einigung
taz: Karl Lauterbach is watching you (Elektronische Patientenakte)
Welt: Kritik an Lauterbachs Digitalisierungsplänen
TOP-NEWS
Mehrere Menschen bei Veranstaltung der Zeugen Jehovas in Hamburg erschossen: Ersten Erkenntnissen zufolge eröffnete ein Unbekannter in einer Kirche an der Grenze der Stadtteile Alsterdorf und Groß Borstel das Feuer. Unbestätigten Medienberichten zufolge gibt es mindestens sieben Tote und mehrere Verletzte. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen stuft die Hamburger Polizei die Schüsse als Amoktat ein. Ein Polizeisprecher sagte, noch gebe es keine gesicherten Informationen über die Zahl der Opfer. Alle Toten wiesen Schussverletzungen auf. Vieles deute daraufhin, dass auch der Täter unter den Toten in der Kirche sei. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zeigte sich bestürzt. ndr.de, spiegel.de
AKW Saporischschja wieder am Netz: Die Stromversorgung war nach den massiven russischen Luftangriffen in der Nacht zum Donnerstag unterbrochen worden. Die französische Regierung sprach von einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, es sei inzwischen das sechste Mal, dass Europas größtes Atomkraftwerk wegen des Krieges auf Notversorgung umgestellt worden sei. Er forderte erneut eine Sicherheitszone rund um die Anlage, die vom russischen Militär besetzt ist. Bei den massiven russischen Raketenangriffe wurde laut Kiew mindestens sechs Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Hunderttausende waren als Folge der Attacken ohne Strom oder Heizung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte den Kampfeswillen seines Landes. tagesschau.de, rnd.de, n-tv.de, welt.de, zeit.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: “Ich glaube es geht darum, die Leute mürbe zu machen. Ich habe das Gefühl, in der Ukraine passiert das Gegenteil. Bei uns muss auch das Gegenteil passieren. Die Unterstützung muss ganz einfach stehen.” n-tv.de
- EU-Entwicklungsminister sichern Ukraine Hilfe für Wiederaufbau zu.
- Litauens Geheimdienst: Russland hat Ressourcen für zwei weitere Jahre Krieg. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz sieht bei Putin derzeit keine Bereitschaft zu verhandeln.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland.
- Unterstützung von Drohnen-Bau: USA verhängen Sanktionen gegen chinesische und iranische Unternehmen.
- Slowakei will Ukraine Kampfjets MiG-29 liefern – Polen stimmt Vorhaben offiziell zu. rnd.de
- Polen liefert zehn weitere Leopard-Panzer an Ukraine.
- CDU-Politiker Norbert Röttgen: Munitionsknappheit in der Ukraine war abzusehen. deutschlandfunk.de
- Belarus führt bei Hochverrat Todesstrafe ein.
Behörden in Transnistrien wollen ukrainischen Angriff vereitelt haben: Mehrere inzwischen Festgenommene hätten geplant, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in der Nähe des Fahrzeugkonvois von Präsident Wadim Krasnoselski explodieren zu lassen, sagte Staatsanwalt Anatoli Gurezki. Den Befehl dazu habe der ukrainische Geheimdienst SBU erteilt. Der SBU wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als vom Kreml inszenierte Provokation. spiegel.de, rnd.de
Kreml glaubt nicht an private proukrainische Nord-Stream-Saboteure: Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Er erneuerte den Vorwurf gegenüber den USA und Großbritannien. Die russische Regierung hat der EU zudem vorgeworfen, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen der Explosionen in der Nord-Stream-Gaspipeline zu verweigern. Inzwischen hat die dänische Polizei die Insel Christiansö in der Ostsee nach einer Jacht abgesucht, die nach Medienberichten für die Nord-Stream-Sabotage genutzt worden sein konnte. Der Betreiber eines Hafens in Wiek auf der Ostsee-Insel Rügen ist nach eigener Aussage im Januar von Ermittlern des Bundes befragt worden – möglicherweise im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Pipelines. derstandard.at, rnd.de, tagesschau.de
- CDU-Politiker Norbert Röttgen: Kiew fehlt Motiv für Pipeline-Anschlag. n-tv.de
- Vorsitzender des Kontrollgremiums der Geheimdienste Konstantin von Notz über neue Erkenntnisse zur Pipelinesprengung. tagesspiegel.de
- Grünen-Chef Omid Nouripour hält staatliche Strukturen bei Nord-Stream-Sprengung für denkbar. n-tv.de
- Route über Wieck oder Wiek? Ein weiterer Widerspruch in der Nord-Stream-Theorie. tagesspiegel.de
Schweden legt im Nato-Streit mit Türkei härteres Antiterrorgesetz vor: Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. Unterdessen haben Schweden und Finnland wieder Gespräche mit der Türkei aufgenommen. n-tv.de, rnd.de
ZAHLEN
Ipsos: 61 Prozent für Wiedereinführung der Wehrpflicht. rnd.de
NACHRICHTEN
Scholz verspricht sich Wachstum wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders: Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz werde Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren, sagte Kanzler Olaf Scholz den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Dafür müsse schneller geplant, entschieden und genehmigt werden. Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Jahrzehnten kein großes Problem mehr sein, sondern es werde einen Mangel an Arbeitskräften geben. Das gelte auch für die besonders vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland. welt.de
Haushaltsverhandlungen vorerst gescheitert: Finanzminister Christian Lindner hat die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024 verschoben, wie mehrere Medien berichteten. Ursprünglich wollte er die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Lindner habe Kanzler Olaf Scholz bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei. Lindner sagte der dpa, man müsse im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht. Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. sueddeutsche.de, t-online.de
- Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich: „In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, und nun droht Christian Lindner, die Kindergrundsicherung zu blockieren.” rnd.de
Berliner CDU und SPD einigen sich auf erste Projekte: In einem Sondierungspapier wurden die Ergebnisse des ersten Treffens festgehalten. Dazu gehört die Modernisierung der Berliner Verwaltung, mehr Personal für Polizei und Rettungskräfte, eine Schulbauoffensive und die Stärkung des ÖPNV mit einem dauerhaften 29-Euro-Ticket. In der Verkehrspolitik sollen nicht nur Radfahrer gefördert werden, sondern stärker als bislang soll es einen Ausgleich zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern geben. Ein Einbürgerungszentrum soll eingerichtet werden, die Polizei soll Bodycams bekommen und die Videoüberwachung in Modellprojekten soll getestet werden. Auch das Ziel, bis zu 20.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, wollen CDU und SPD weiter verfolgen. Das Antidiskriminierungs-Gesetz und der Mindestlohn sollen nicht angetastet werden. Im Abgeordnetenhaus wollen CDU und SPD klären, welche Chancen es für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Bis Ende März wollen die Parteien verhandeln, am 3. April soll dann der fertige Vertrag präsentiert werden. spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Giffey will parteiinterne Kritiker von GroKo überzeugen. n-tv.de
- Thüringens CDU-Chef Mario Voigt erklärt im Interview, warum und wie sich die Union erneuern muss. faz.net
BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus: Bei den Mitarbeitern handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen. BND-Präsident Bruno Kahl sagte, für Rechtsextremisten sei in seinem Haus kein Platz. Der BND arbeite an der Sicherheit und für den Schutz der Bürger dieses Landes. Man habe selbst größtes Interesse daran, frei von Extremisten jeglicher Art in den eigenen Reihen zu seien. welt.de
- Keine Auskunft zu Medien-Kontakten: Welche Partner hat der BND? tagesspiegel.de
FDP fordert, genau auf antisemitische Einstellungen bei möglichen künftigen Bürgern zu achten. welt.de
18-Jähriger wegen Anschlagsplänen in Frankfurt am Main festgenommen: Der Mann wurde bei Passau gefasst, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. Er habe in den Irak reisen wollen, um sich dort der Terrormiliz IS anzuschließen. Der Mann steht demnach im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er habe sich eine vollautomatische Waffe besorgen wollen, um möglichst viele Menschen zu töten. Die Behörden waren dem 18-Jährigen bereits seit dem Sommer auf der Spur. welt.de
Bundesgerichtshof: IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht härtere Strafe. zdf.de
Kühnert verteidigt Schwesig in Affäre um Klimastiftung MV: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Rücktrittsforderungen aus der Union an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zurückgewiesen – und seinerseits CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Die ruchlosen Angriffe von Merz auf Schwesig seien schrill im Ton, aber substanzlos in der Sache, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „t-online“. Es gebe eine kollektive Verantwortung der deutschen Politik für gemeinsame Fehlannahmen. Auch die CDU solle beginnen, dies aufzuarbeiten. t-online.de
Söder, Scheuer, Schreyer in Stammstrecken-U-Ausschuss: Wie der Vorsitzende des eingesetzten Landtagsausschusses Bernhard Pohl erklärte, werden neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Volker Wissing auch der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie Bahnchef Richard Lutz als Zeugen geladen. Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt sollte ursprünglich 3,85 Milliarden Euro kosten und im Jahr 2028 fertig sein. Inzwischen wird mit sieben Milliarden Euro kalkuliert. Die Fertigstellung ist auf frühestens 2035 verschoben worden. Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob es Versäumnisse gab und ob die Öffentlichkeit erst verspätet informiert wurde. faz.net
Widerstandskämpferin Traute Lafrenz ist gestorben: Die letzte Überlebende der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ starb im Alter von 103 Jahren. Traute Lafrenz wurde 1919 in Hamburg geboren und zog 1941 als Studentin der Medizin nach München. Dort freundete sie sich mit Hans Scholl an und brachte später Flugblätter der „Weißen Rose“ nach Hamburg. Traute Lafrenz wurde 1943 festgenommen und nach einem Jahr Gefängnis erneut verhaftet. Im April 1945 wurde sie von US-Truppen befreit und wanderte später in die USA aus. zeit.de
Lauterbach will Digitalisierung in der Gesundheit beschleunigen: Deutschlands Gesundheitswesen hänge in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb solle ein Neustart kommen, um elektronische Patientenakten für alle zu erschließen, E-Rezepte alltagstauglich zu machen und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten zu erleichtern. Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, mache die Behandlungen besser. zeit.de
- Grüne pochen bei Patientenakte auf besonderen Schutz von Daten mit hohem Diskriminierungspotenzial. rnd.de
- Nach Aus der Test- und Maskenpflicht: Kliniken ziehen positives Zwischenfazit. rnd.de
- Bürger in Bayern können unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder zurückfordern. spiegel.de
- Corona-Schulschließungen ließen laut Studie den IQ sinken. welt.de
- New Yorks Ratten sind mit Corona infiziert: Quelle für neue Varianten? tagesspiegel.de
Habeck hält an Heizungsplänen fest: Die Wärmewende sei zwingend, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien in kurzer Zeit nachholen, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Der Entwurf für das novellierte Gebäudeenergiegesetz zum klimaneutralen Heizen sieht vor, dass ab 2024 alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Der Umstieg auf alternative Anlagen ist kostspielig – weshalb Habeck seine Pläne sozialpolitisch flankieren will, unter anderem mit einem milliardenschweren Förderprogramm, das sozial gestaffelt sein soll. fr.de, zdf.de
- Deutschland erzeugt mehr Strom aus Kohle. spiegel.de
- Energiepreisbremse: Nachteile für Tarif-Wechsler. tagesschau.de
Kuhle fordert “Letzte Generation” auf, in die Politik zu gehen: Im “Spiegel”-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen und “Letzte Generation”-Sprecherin Aimeé van Baalen forderte FDP-Politiker Konstantin Kuhle die Klimaaktivisten auf, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. Van Baalen erwiderte, sie finde es grundsätzlich gut, wenn Menschen in die Politik gingen. Letztendlich stehe das politische System aber ohnmächtig gegenüber der Klimakatastrophe. Auch wenn man nicht in die Politik gehen wolle, könne man trotzdem fordern, dass seine Lebensgrundlage erhalten werde. Kuhle kritisierte außerdem Bürgermeister, die mit der Gruppe Übereinkünfte getroffen haben. spiegel.de
- Das Gericht hätte gern seinen Tisch wieder, doch die “Letzte Generation” hat andere Pläne. spiegel.de
Deutsche Bischöfe wollen Papst um Prüfung des Zölibats bitten: Während der fünften und letzten Vollversammlung des „Synodalen Weges“ in Frankfurt stimmten die sechzig anwesenden Bischöfe mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Text. Darin heißt es, die Synodalversammlung bitte den Papst die Verbindung der Erteilung der Weihen mit der Verpflichtung zur Ehelosigkeit neu zu prüfen. faz.net
Unwetterschäden: Länder drängen auf Pflichtversicherung. tagesschau.de
Lehrerverbände warnen vor Teilzeit-Beschränkung. n-tv.de
Berliner Bäderbetriebe erlauben ab sofort “oben ohne” für alle. rbb24.de
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Georgien zieht geplantes Agentengesetz nach Protesten zurück: Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum mit. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die Partei beklagte nun, das Gesetz sei in einem schlechten Licht und auf irreführende Weise dargestellt worden. Die Absicht hinter dem Vorhaben solle in öffentlichen Gesprächen besser erklärt werden. Unterdessen sind fast alle bei den Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder in Freiheit. Trotzdem protestierten am Abend in Tiflis wieder Tausende Menschen. Die Kundgebungen blieben diesmal friedlich, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Die Oppositionsparteien kündigten an, die Proteste solange fortzusetzen, bis die Regierung einen prowestlichen Kurs einschlage und inhaftierte Kritiker und Protestteilnehmer frei lasse. dw.com, zeit.de, spiegel.de
EU vereinfacht Staatshilfe für Unternehmen als Reaktion auf US-Subventionsprogramm: EU-Länder dürfen in Ausnahmefällen Subventionen, die in anderen Ländern in Aussicht gestellt werden, mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen. Als Voraussetzung gilt ein echtes Risiko, dass die Unternehmen andernfalls außerhalb Europa investierten, wie zum Beispiel in den USA. Die Lockerungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßte die Änderungen, warnte jedoch davor, sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen. zeit.de, handelsblatt.com
- EU warnt vor Fabrikschließungen wegen IRA – von der Leyen reist nach Washington. handelsblatt.com
Italien kündigt harte Strafen für Schlepper an: Regierungschefin Giorgia Meloni kündigte nach einer Sitzung des Ministerrats an, dass Schleusern und Hintermännern künftig Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren drohen, wenn es bei irregulären Überfahrten zu Unfällen mit Toten kommt. Die rechte Regierung in Rom reagiert damit auf das Bootsunglück vor der Küste Kalabriens, bei dem Ende Februar mindestens 72 Menschen ums Leben kamen. An diesem Freitag sollen die Leichen von acht Menschen nach Deutschland überführt werden. tagesschau.de
- Großbritannien braucht Frankreichs Unterstützung, um Bootsflüchtlinge zu stoppen. handelsblatt.com
- Britisches Asylgesetz im Einklang mit dem Völkerrecht? In der EU bestehen Zweifel. de.euronews.com
Mindestens 14 Tote bei Bootsunglück vor der Küste Tunesiens: Wie die Nationalgarde in Tunis mitteilte, wurden die Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. 54 weitere Menschen wurden gerettet. Sie stammten aus Ländern südlich der Sahara und befanden sich auf dem Weg nach Europa. In der vergangenen Nacht seien außerdem hunderte weitere Flüchtlinge, die ebenfalls in Booten unterwegs waren, aus Seenot gerettet worden. Unterdessen berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa, dass binnen eines Tages rund 1.350 Menschen mit Booten aus Nordafrika die Insel Lampedusa erreicht hätten. sueddeutsche.de
Faeser glaubt an Asyl-Einigung in der EU: Innenministerin Nancy Faeser setzt auf eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik bis zur Europawahl im Frühjahr 2024. Es seien bereits viele Teile der Reform beschlossen. Diese Arbeit müsse noch in diesem Jahr zu Ende gebracht werden. Dies ist notwendig, damit die Gesetze noch in dieser Legislaturperiode angenommen werden können. Beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel setzte sich Faeser für eine Einhaltung der Regeln des Dublin-Systems ein. Es besagt, dass Flüchtlinge in der EU ihre Asylverfahren im Ankunftsstaat durchlaufen müssen – also beispielsweise Italien. Faesers französischer Amtskollege Gérald Darmanin beklagte, dass das Dublin-Verfahren vor allem in Italien nicht funktioniere. zdf.de, tagesspiegel.de
- Belgien schafft 4.000 neue Plätze für Asylsuchende. merkur.de
Griechenland ermittelt gegen weitere Bahnmitarbeiter: Zwei Stationsvorstehern und einem Vorgesetzten werde Gefährdung des Bahnverkehrs mit Todesfolge vorgeworfen, sagte ein mit den Ermittlungen befasster Beamter der AP. Die Bahnmitarbeiter seien zu zusätzlichen Verhören vorgeladen, aber nicht verhaftet worden. Die Anklage gleicht der gegen einen 59-jährigen Stationsvorsteher, der bereits kurz nach dem Unglück vom 28. Februar festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt. Auch am Donnerstag kam es in Athen und anderen Städten wieder zu Protesten und Streiks wegen des maroden Schienennetzes und der Arbeitsbedingungen bei der griechischen Bahn. tagesspiegel.de
EU-Diplomaten kritisieren Berlin wegen Blockade des Verbrenner-Aus: Die Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der deutschen Regierung. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. Tschechien hat ein Treffen der Verkehrsminister von 13 EU-Ländern für kommenden Montag geplant, um sich abzustimmen. Ursprünglich war das Treffen geplant, um eine neue Abgasnorm (Euro 7) zu erörtern. Nun bestätigte das tschechische Verkehrsministerium, dass sich die Länder bei dem Treffen auch über das geplante Verbrenner-Aus unterhalten werden. zdf.de, spiegel.de
- EU-Kommission und Deutschland nähern sich bei E-Fuels an. handelsblatt.com
- Leitantrag für den Parteitag: FDP fordert Anreize für E-Fuels. handelsblatt.com
Neue Technikprobleme bremsen französische Atomkraftwerke aus. spiegel.de
Drei Tote nach Grubenunglück in Spanien. tagesschau.de
Pavel ist neuer tschechischer Präsident: Der frühere Nato-General Petr Pavel wurde in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern in der Prager Burg als Staatsoberhaupt vereidigt. Anders als sein Vorgänger Milos Zeman steht Pavel für einen proeuropäischen und prowestlichen Kurs. Der von Russland angegriffenen Ukraine sicherte Pavel in seiner Antrittsrede weitere Unterstützung zu. tagesschau.de
Reisende ins Vereinigte Königreich, die von Visumspflicht befreit sind, benötigen digitale Reisegenehmigung. cnbc.com
Schweden bestätigt Indo-Pazifik-Ministertreffen am 13. Mai. politico.eu
Kritik aus EU-Parlament: Schwedische Ratspräsidentschaft verhindert E-Privacy. heise.de
Französischer Richter stellt Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Sylvie Goulard ein. politico.eu
Warschau bestellt US-Botschafter wegen TV-Doku über Papst ein: Eine TV-Dokumentation über die Rolle, die der frühere Papst Johannes Paul II. beim Decken von sexuellem Missbrauch gespielt haben soll, wird zu einer diplomatischen Affäre. Die polnische Regierung bestellte den US-Botschafter ein – der Sender, der die Dokumentation ausgestrahlt hatte, gehört zum US-Unternehmen Discovery. tagesschau.de
China kritisiert niederländische Exportbeschränkung für Halbleiter. derstandard.at
Historische Alleinherrschaft: Volkskongress bestätigt Xi für dritte Amtszeit. n-tv.de
Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com
Tanzvideo von Frauen in Iran sorgt für Aufsehen in sozialen Medien: Das Video wurde in dem Viertel Ekbatan im Westen der iranischen Hauptstadt Teheran aufgenommen. Die Frauen tragen ihre Haare offen und tanzen in legerer Kleidung zu dem Song „Calm Down“ von Rema und Selena Gomez. Im Hintergrund sind die Hochhäuser ihres Viertels zu sehen, das einer der Hauptorte der jüngsten Proteste im Iran war. Die Journalistin und frühere Iran-Korrespondentin Natalie Amiri kommentierte, das Video enthalte so gut wie alles, was an zivilem Ungehorsam gegen das Regime denkbar sei. spiegel.de
- Frauenrechte: Honduras erlaubt nach über 10 Jahren wieder die “Pille danach”. spiegel.de
Drei Verletzte bei Anschlag während Protesten gegen Justizreform in Tel Aviv: Das Ichilov-Krankenhaus teilte mit, einer der Verletzten schwebe in Lebensgefahr. Laut dem israelischen Fernsehen wurde der mutmaßlich palästinensische Täter von Polizisten erschossen. Die Polizei suche in der Umgebung noch nach möglichen Helfern des Attentäters. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich gegenwärtig zu einem Besuch in Rom aufhält, sprach von einem schweren Anschlag in Tel Aviv. Am Donnerstagmorgen hatten israelische Soldaten nahe Dschenin im Westjordanland drei militante Palästinenser in einem Fahrzeug erschossen. welt.de, zeit.de
- Blockaden auf Straßen und See – Tausende protestieren gegen umstrittene Justizreform. welt.de
- Israels Präsident Isaac Herzog fordert Verzicht auf Justizreform. tagesspiegel.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besorgt über Gewalt durch Siedler im Westjordanland. zeit.de
USA und Israel uneins beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm. reuters.com
Sorge um Kinder im Erdbebengebiet: Der Staat müsse die Kinder in seine Obhut nehmen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie ein würdiges Leben führen könnten, sagte Nuray Türkmen, die Ko-Vorsitzende der Kinderkommission der oppositionellen HDP, der FAZ. Im Parlament hat die HDP Anfragen an das Innen- und das Familienministerium zur Situation der Kinder im Erdbebengebiet eingereicht. Zuletzt berichtete die türkische Zeitung „Birgün“, dass mehr als 2000 Kinder in der Kleinstadt Menzil, dem Zentrum des Menzil-Ordens, untergebracht worden seien. Der Orden verbreitete auf seinen sozialen Medien Videos, wie die Kinder das „Tekbir“-Zeichen radikaler Muslime, den erhobenen Zeigefinger für die Einheit Allahs, machten. faz.net
- Erbeben in Türkei und Syrien: Versicherer rechnen mit bis zu vier Milliarden Dollar Kosten. spiegel.de
Baerbock verspricht Jesiden nach Völkermord Aufbauhilfe: Nachdem die internationale Gemeinschaft den Völkermord nicht habe verhindern können, habe diese eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit geschaffen werde, sagte Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch zentraler Schauplätze von Gräueltaten in der Region Sindschar nahe der syrischen Grenze. Damit der Völkermord nicht über Generationen vererbt werde, sei Unterstützung nötig. An diesem Freitag beendet Baerbock ihren viertägigen Irak-Besuch. Am Vormittag steht in der Kurden-Hauptstadt Erbil ein Besuch des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr für kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS auf dem Programm. stuttgarter-zeitung.de
Biden will höhere Steuern für Reiche und Unternehmen: Im Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt als ausgeschlossen, dass der Entwurf den Kongress in dieser Form passiert. faz.net
- In Deutschland fordern führende Sozialdemokraten eine Vermögensabgabe. spiegel.de
Trump will mit Briefen an ihn Kasse machen: Nach seiner Veröffentlichung von Sammelkarten steht jetzt der nächste Verkaufscoup des Ex-US-Präsidenten an: ein Buch mit 150 Briefen. Die hat nicht etwa er selbst geschrieben, sondern Prominente an ihn. n-tv.de
- Fox News soll kritische Reporter unter Druck gesetzt haben. spiegel.de
- Top-Republikaner Mitch McConnell nach Sturz im Krankenhaus. handelsblatt.com
Anhörung im US-Kongress zum Afghanistan-Abzug: US-Militärangehörige und Veteranen haben in einer Anhörung im Kongress über ihre Erfahrungen rund um den chaotischen Rückzug aus Afghanistan berichtet und der Regierung von Präsident Joe Biden schwere Vorwürfe gemacht. zdf.de
IS reklamiert Anschlag auf Taliban-Gouverneur für sich: Bei einer Explosion in der nordafghanischen Provinz Balch ist ein zu den Taliban gehörender Provinzgouverneur ums Leben gekommen. Er war einer der ranghöchsten Taliban, die seit der Machtergreifung im August 2021 getötet wurden. In der Vergangenheit hat der IS wiederholt Anschläge gegen die Taliban verübt. Die beiden Gruppierungen sind trotz ihrer ideologischen Nähe miteinander verfeindet; sie konkurrieren um die Vorherrschaft in Afghanistan. rnd.de, deutschlandfunk.de
UN-Gipfel für arme Staaten ergibt geringere Hilfszusagen als erwartet. zeit.de
Peru: Gericht verlängert Untersuchungshaft für Ex-Präsident Pedro Castillo. faz.net
Uno kauft Tankschiff, um Ölkatastrophe vor Jemen zu verhindern. spiegel.de
Niedergang der Freiheit weltweit fast gestoppt: Die Nichtregierungsorganisation Freedom House erfasst die Anzahl der Demokratien in der Welt. Erstmals seit 17 Jahren wurde der Trend des demokratischen Niedergangs gebrochen. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung – nicht nur Wladimir Putin treibt die Unfreiheit voran. welt.de
Smog in Thailand hält an: Millionen Menschen wegen Luftverschmutzung erkrankt. rnd.de
Exodus aus Tunesien nach Präsidenten-Rede: Mit einer Rede gegen Einwanderer aus anderen afrikanischen Ländern hat der tunesische Präsident Kais Saied rassistische Gewalt angeheizt. Mehrere afrikanische Länder holen nun ihre Bürger aus Tunesien zurück. tagesschau.de
Nordkorea feuert ballistische Rakete in Gewässer ab; Kim Jong Un fordert Truppen zur jederzeitigen Kampfbereitschaft auf. rnd.de; zeit.de
“Sushi-Terror” in Japan – drei Festnahmen. spiegel.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Verdi-Mitglieder stimmen für unbefristeten Streik bei der Deutschen Post: Nach Angaben der Gewerkschaft sprachen sich in einer Urabstimmung knapp 86 Prozent der Befragten dafür aus. Zugleich wurde das Tarifangebot der Deutschen Post abgelehnt. Die Verhandlungen zwischen Verdi und den Arbeitgebern sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden. Einen sofortigen Streik wird es deswegen nicht geben. tagesschau.de
- Deutsche Post legt Rekordzahlen vor – doch enttäuscht beim Ausblick. handelsblatt.com
- Bundesweit wollen Ärzte in Krankenhäusern streiken. tagesspiegel.de
Galeria-Gläubiger sollen auf Milliardenbetrag verzichten: Einem Bericht der “Wirtschaftswoche” zufolge sollen die Gläubiger des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof im laufenden Insolvenzverfahren erneut auf einen Milliardenbetrag verzichten. Das sehe der Insolvenzplan vor, über den die Gläubiger am 27. März in Essen abstimmen sollen. Falls die Gläubiger das Konzept ablehnen sollten, werde der Geschäftsbetrieb unmittelbar einzustellen sein. Auch ein Verkauf des Unternehmens als Ganzes komme in diesem Fall nicht in Betracht. wiwo.de
Richter widerspricht Ex-Wirecard-Chef Braun. faz.net
Flugbegleiter-Gewerkschaft will 3000 Euro Inflationsausgleich bei Lufthansa. handelsblatt.com
Bertelsmann-Studie: Deutschland verliert unter ausländischen Fachkräften an Beliebtheit. zeit.de
Tausende Zollbeamte kontrollieren Firmen wegen Mindestlohns: Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien dabei in ganz Deutschland branchenübergreifend unterwegs gewesen – von der Waschanlage über das Eiscafé bis hin zum Nagelstudio, sagte eine Sprecherin der Generalzolldirektion. In rund 1200 Fällen hätten sich bereits erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben. spiegel.de
- Sozialverband fordert Mindestlohn-Anhebung auf 14,13 Euro. welt.de
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Hersteller muss exakte Bonbonzahl angeben. spiegel.de
Justizeklat im Cum-Ex-Steuerskandal – Ex-NRW-Justizminister Peter Biesenbach attackiert Staatsanwaltschaft. handelsblatt.com
Vergütung von Shell-Chef 2022 um 50 Prozent gestiegen; Umweltorganisation verklagt Shell wegen unzureichender Energiewende-Strategie. handelsblatt.com; de.euronews.com
Essity gelingt als erstem Papier-Unternehmen die CO2-freie Produktion. zdf.de
Störung bei Tiktok – Abspielen von Videos nicht möglich. welt.de
Flug ins Weltall von erster Rakete aus 3D-Drucker verschoben. fr.de
HINTERGRUND
Wagenknecht ist oft in Talkshows, selten im Parlament: Montagabend saß Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beim Talk-Format “Hart aber Fair”, am Freitagabend sprach sie bei einer Veranstaltung mit mehreren hundert Besuchern in Schweinfurt. Dazwischen war sie nach Angaben ihres Büros wegen einer starken Erkältung abwesend. CDU-Politiker Philipp Amthor rief in einer aktuellen Stunde, beantragt von der Linken, entrüstet in den Plenarsaal: “Wo ist Frau Wagenknecht eigentlich? Sie ist nicht mehr hier, die letzten neun Abstimmungen hat sie verpasst, ihre aktuelle Stunde auch. Sie sollten lieber in den eigenen Reihen aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.” tagesschau.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt für stärkere Rolle Wagenknechts bei den Linken. spiegel.de
Ärger um das Abhörzentrum Ost: Fünf ostdeutsche Bundesländer bauen in Leipzig ein gemeinsames Abhörzentrum der Polizei auf. Doch das Projekt verzögert sich – und könnte teurer werden als geplant. Die Ausgaben für das Projekt sind schon jetzt hoch. Allein für die Jahre 2017 und 2018 zahlten die beteiligten Bundesländer insgesamt fast 16 Millionen Euro. Welche finanziellen Mittel die Bundesländer bis zur Inbetriebnahme voraussichtlich noch in den Aufbau stecken müssen, ist öffentlich nicht nachlesbar. tagesschau.de
Regierungspläne in der Kritik: Richter gegen Videos von Strafprozessen. tagesspiegel.de
KALENDER
07:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Abschluss ihrer Irak-Reise u.a. das Bundeswehrcamp Stephan, in dem deutsche Soldaten kurdische Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen, Erbil
09:45 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Fördermittelbescheid aus dem Programm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus für das Projekt Kultushafen, Duisburg
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bei der Konferenz “Nachhaltig by design – für eine klimaneutrale digitale Zukunft” der Grünen-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg auf der SXSW Conference, Austin, USA
10:00 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV mit Vernehmung der Sachverständigen Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Friedbert Pflüger, Founding Partner der Strategic Minds Company GmbH, Schwerin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang mit dem Deutschen Fördererkreis der Universität Haifa zum 50. Gründungsjubiläum der Universität, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft, München
12:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Internationalen Handwerksmesse, München
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Maledivens Präsidenten Ibrahim Mohamed Solih, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Frühjahrstagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag, Dortmund
16:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EZB-Präsidentin Christine Lagarde, Kanzleramt, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Maria Czaja und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Regionalkonferenz der CDU auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, Münster
20:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft US-Präsident Joe Biden u.a. zur gemeinsamen Unterstützung der Ukraine, Umgang mit China und Europas Energiesicherheit, Washington, USA
Samstag
10:00 Beginn Landesparteitag der FDP Niedersachsen mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Hildesheim
11:00 Beginn Landesparteitag der Linken in Niedersachsen mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Hannover
15:00 Abschluss der fünften und letzten Synodalversammlung zur Reform der katholischen Kirche, Frankfurt/M.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Deutscher-Industrie-und-Handelskammertag-Präsident Peter Adrian und Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalistin Maria Fiedler
09:30 Willi-Eichler-Akademie zu “Wie wir (vielfältig) sprechen – Möglichkeiten antidiskriminierender Sprache”, AWO-Veranstaltungssaal, Köln
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von der Deutschen Handwerksmesse
10:15 ntv Live mit Keynote von Wirtschaftsminister Robert Habeck
11:00 Hybrid-Konferenz des VKU-Forum zu “Landwirtschaft & Klimakrise: Wasser – ein knappes Gut?” u.a. mit Grünen-MdEP Martin Häusling, VKU-Forum, Berlin
12:45 ntv Live mit Statement von Kanzler Olaf Scholz
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Geht nicht gibt`s nicht! Aus der Opposition zum Erfolg”, fes.de
17:30 ntv Auslandsreport u.a. zu “USA – Mit 15 Jahren in den Knast, wie Jugendliche den Alltag im Gefängnis erleben”, “Türkei – Leben zwischen Trümmern, ein Monat nach den verheerenden Erdbeben”, “Ukraine – Grausame Kriegsverbrechen, wie Polizei und Justiz die russischen Täter ermitteln wollen”, “Südkorea – “Diplomatie der Schande”, mit diesem fragwürdigen Kompromiss will die Regierung Japans Gräueltaten entschädigen”, “Südafrika – Party im Township”, n-tv
18:00 Phoenix Persönlich mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler
01:00 Reportage “Wir Deutschen und die Bundeswehr”, ZDF
Samstag
10:00 Abschluss der Bildungsmesse didacta mit Diskussionsrunde “Mangelnde Medienkompetenz – eine Gefahr für die Demokratie?” u.a. SWR-Intendant Kai Gniffke und Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper, Stuttgart
19:30 News Spezial “Oscar-Hoffnung für Nawalny”, ntv
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel u.a. zu “Irak: Der mächtige Nachbar – Irans Einfluss”, “Irak: Abu Ghraib – Spätfolgen der Folter”, “Irak/Syrien: Kampf gegen die Terrormiliz IS”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:30 Der Oscar-Countdown – Live vom Red Carpet, Pro Sieben
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Susanne Ferschl, Bayerns Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Matthias Miller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Fatoş Topaç, Hessens Umweltministerin Priska Hinz sowie Landtagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, NRW-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, Head of Strategic PartnershipsHead von Phineo Jan Strecker, der langjährige Leiter Generali Zukunftsfonds und heutige Berater für soziale Innovationen Loring Sittler, Associate Director im Berliner Büro von 365 Sherpas Ruben Siemers und FAZ-Wissenschaftsjournalist Joachim Müller-Jung,
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber, Martina Renner und Yannick Bury, BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Hold, Bremens Innen-Staatsrat Olaf Bull, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Detlef Gürth, Director Government Relations bei Telefonica Philippe Gröschel, Fachverband-Außenwerbung-Chef Kai-Marcus Thäsler, Futurehain-Chef und Kongress-Experte Felix Rundel und Online-Marketing-Experte Markus Kohlmüller.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Krebs, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Iftikhar Malik, Hessens Landtagsabgeordnete Christoph Degen, Torsten Felstehausen und Elisabeth Kula, Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner, Thüringens Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf, der langjährige Bundestagsabgeordnete und heutige Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß.
Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. merkur.de
ZULETZT
EU-Parlament entfernt Video von Anti-Abtreibungs-Demo: Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch hatte das Parlament ein Video ins Netz gestellt, das für einige Sekunden ein Bild einer Anti-Abtreibungs-Kundgebung in Kroatien zeigt. Ein Parlamentssprecher sprach von einem Fehler und betonte, es bestehe keine Absicht, diesen Inhalt zu unterstützen. politico.eu