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POLITIK-HEADLINES
Bild: So teuer wird der Heiz-Winter
FAZ: Wilders will Ministerpräsident der Niederlande werden
Handelsblatt: Die Pleite Koalition
RND: Habeck redet sich auf dem Parteitag den Frust von der Seele – und knöpft sich Merz vor
SZ: Lindner setzt Schuldenbremse 2023 aus
Tagesspiegel: Deutsche Haushaltskrise: Lindner will Schuldenbremse für 2023 doch aussetzen
taz: Niederlande verwildern
Welt: Gewaltkriminalität steigt in Deutschland stark an
So lief die Preisverleihung bei „Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“. Strahlende Gesichter, spannende Gespräche und so manch feuchtes Auge: Die 16 Landessiegerinnen und -sieger sowie Gäste aus Politik und Pflegeszene waren gekommen, um die drei Bundessieger des großen Wertschätzungs-Wettbewerbs der PKV auszuzeichnen und gemeinsam die Pflege hochleben zu lassen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Feuerpause und Freilassung der Geiseln für Freitag geplant: Am Nachmittag werde die Hamas eine erste Gruppe von 13 Geiseln freilassen, teilte ein Sprecher von Katars Außenministerium mit. Israel meldet, es sei eine vorläufige Liste der Namen eingegangen. Feuerpause in Gaza soll laut Katar ab 6 Uhr gelten; ab Beginn der Waffenruhe soll auch humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet gebracht werden. tagesschau.de, welt.de, n-tv.de spiegel.de, rnd.de
- Israel will Militäreinsatz nach Ablauf der Feuerpause mindestens zwei weitere Monate fortsetzen. Die Armee werde weiter Druck machen, um weitere Geiseln zu befreien. Auch nach dieser intensiven Phase werde es noch viele Einsätze in Gaza geben; bis von dort keine militärische Bedrohung mehr ausgehe.
- Israel flutet im Vorfeld der Kampfpause Hamas-Tunnel mit Meerwasser. Die Armee wende verschiedene Methoden an, um die Tunnel der Hamas zu zerstören. n-tv.de
- Kontrolle über nördlichen Gazastreifen sei der erste Schritt in einem langen Krieg, sagte Israels Armeesprecher Daniel Hagari.
- Kleines Katar als großer Vermittler zwischen den Kriegsparteien. rnd.de
- Sohn von Hamas-Mitbegründer Scheich Hassan Yousef verurteilt Terror gegen Israel. welt.de
- Nachkriegsordnung in Nahost: Berlin sieht wichtige Rolle für Autonomiebehörde in Gaza. spiegel.de
- Zwölfjähriger bei Auseinandersetzung mit Israels Armee im Westjordanland getötet. Israels Armee kündigt an, den Bericht zu prüfen.
- Roter Halbmond evakuiert weitere Patienten aus Schifa-Krankenhaus.
- Spanischer Regierungschef Pedro Sánchez kritisiert in Jerusalem den Tod Tausender Kinder. faz.net
- Spanien drängt zur Eile bei Gründung von Palästinenserstaat. Außenminister Jose Manuel Albares sagte, sein Land befürworte die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Dies werde die beste Garantie für den Frieden im Nahen Osten sein.
NACHRICHTEN
Kiew meldet sechs getötete Zivilisten im Süden und Osten: In Cherson seien bei einem Einsatz von Streumunition drei Menschen ums Leben gekommen, teilte Innenminister Klymenko mit. Fünf weitere Personen seien verletzt worden. Zudem wurde bei einem russischen Angriff ein Mann in seinem Wohnhaus getötet. Zwei weitere Menschen kamen in der Region Donezk ums Leben.
Russland meldete den Tod eines Militärkorrespondenten des staatlichen russischen Fernsehens, der in Saporischschja unterwegs war. fr.de
- Ukraine hält Brückenkopf jenseits des Dnjepr. sueddeutsche.de
- Himars-Attacke der Ukraine: Raketenangriff auf Militärfeier schockiert Russland. merkur.de
- Ukraine vermeldet Energieknappheit angesichts sinkender Temperaturen. welt.de
- Finnland bekommt bei Grenzsicherung Unterstützung von 50 Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
- Polnische Lastwagenfahrer weiten Proteste an Grenzübergängen zur Ukraine aus und blockieren Grenzübergang Medyka bei Przemysl, um ukrainische Lkw an der Einfahrt in die EU zu hindern.
Finanzminister Christian Lindner kündigt Nachtragsetat für 2023 an: Für das laufende Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Lindner kündigte an, dem Kabinett kommende Woche den Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 vorzulegen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden. Es geht um einen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Man werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, erklärte Lindner. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, faz.net
- Finanzminister Christian Lindner sieht erheblichen Konsolidierungsbedarf und Sparpotential im Sozialetat, sagte er dem Handelsblatt. Er lehne es ab, den Mechanismus der Schuldenbremse. handelsblatt.com
- Grünen-Chef Omid Nouripour lobte die Entscheidung von Finanzminister Lindner zum Bundeshaushalt. Bei der Schuldenbremse sieht Nouripour Reformbedarf. handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte beim Grünen-Parteitag, die Schuldenbremse stamme aus einer Zeit, in der Klimaschutz noch nicht ernst genommen worden sei und Kriege scheinbar der Vergangenheit angehört hätten.
- SPD-Chef Lars Klingbeil will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. handelsblatt.com
- SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Umgang mit der Schuldenbremse; hätte bereits zu Beginn des Haushaltsjahres ausgesetzt werden sollen. zeit.de
- Berlins Regierungschef Kai Wegner fordert Reform der Schuldenbremse und geht damit auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz. tagesspiegel.de
- Junge-Union-Chef Johannes Winkel übt scharfe Kritik an Wegner. rnd.de
- Sondervermögen der Bundeswehr bleibt vollständig von den aktuellen Haushaltssperren ausgenommen. In Absprache mit dem Finanzministerium sei zudem eine vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte aufgehoben worden, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden. n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte das Urteil einen Schuss vor den Bug und warf der Regierung eine falsche Wirtschaftspolitik vor. Das geringe Wachstum sei das Ergebnis eines “zweijährigen Experiments”.
- Landtag von Schleswig-Holstein stellt Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 fest. welt.de
- IWF-Chefin Kristalina Georgiewa fordert Deutschland zu mehr Investitionen auf. handelsblatt.com
Israel: Deutschlands hat Kaufvertrag für Raketenabwehrsystem Arrow 3 endgültig unterzeichnet. handelsblatt.com
Bundeskriminalamt verzeichnet Anstieg der Gewaltkriminalität: Nach vorläufigen Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik gibt es eine Zunahme um rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Gründe seien, dass die Menschen nach dem Wegfall der letzten coronabedingten Einschränkungen wieder mehr in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Aus den Daten gehe hervor, dass in wirtschaftlich schwächeren Regionen die Fallzahlen höher seien. Auch die aktuell hohen Zuwanderungsraten spielen eine Rolle; es sei davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machten. Dazu gehörten die Lebenssituation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheiten und Gewalterfahrungen. handelsblatt.com, zeit.de, tagesschau.de
Generalbundesanwalt Peter Frank soll Verfassungsrichter werden. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mehr Prävention von Hass und Gewalt an Schulen: Steinmeier mahnte mehr Einsatz für den Zusammenhalt in Schulgemeinschaften an. Man müsse sich um die Prävention kümmern, statt immer nur Feuerwehr zu spielen, wenn es brenne. Er danke beim Runden-Tisch-Gespräch in Schloss Bellevue zugleich allen, die sich an Schulen für Dialog und Verständigung einsetzten. Gemeinsam könnten alle zum gesellschaftlichen Frieden beitragen. faz.net
Familienministerin Lisa Paus plant Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Frauen: Sie wolle im kommenden Jahr ein Gewalthilfegesetz vorlegen. Im Kern soll das Gesetz dazu führen, dass Deutschland genügend Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen sowie Beratungsstellen schafft. deutschlandfunk.de
Bund und Länder vertagen Krankenhausreform: Unter dem Druck der Länder werde das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach nacharbeiten und bis Ende kommender Woche einen neuen Arbeitsentwurf für das geplante Reformgesetz vorlegen. In der zweiten Januar-Woche soll dann beim Treffen der Gesundheitsmister von Bund und den Ländern eine Grundsatzeinigung auf einen Reformentwurf erfolgen, der dann in das Gesetzgebungsverfahren gehen soll. tagesschau.de, faz.net
Virologe Thomas Mertens nicht mehr Chef der Ständige Impfkommission; Nachfolger noch nicht benannt. tagesschau.de
Atommüll-Endlager Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant: Die Gesamtkosten werden sich um 2,6 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro erhöhen, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit. Gründe seien die Inflation sowie Verzögerungen beim Bau. Im Juni hatte die Gesellschaft mitgeteilt, dass das Endlager im niedersächsischen Salzgitter nicht vor dem Jahr 2029 fertiggestellt werden könne. Ursprünglich geplant war das Ende der Baumaßnahmen für das Jahr 2027. zdf.de
- Deponie an deutscher Grenze: Paris besteht auf Giftmüll-Endlager im Elsass. n-tv.de
Beschwerden der Letzten Generation wegen Razzia abgewiesen: Das Landgericht München bestätigten damit eine Entscheidung des Amtsgerichts. Dieses sei zurecht davon ausgegangen, dass es einen Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung gebe. Die Vereinigung verfolge ein gemeinsames Ziel und habe die Absicht, dabei Straftaten zu begehen, heißt es in der Begründung. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie. Einer von insgesamt elf Beschwerden gab das Gericht recht; einzelne Gegenstände hätten demnach nicht beschlagnahmt werden dürfen. spiegel.de
Nur jeder zweite Fußgänger fühlt sich in deutschen Großstädten sicher: Zu den Hauptstörfaktoren gehören E-Scooter, heißt es in einer ADAC-Umfrage. Mehr als zwei Drittel der Befragten ärgern sich über auf Gehwegen abgestellte E-Roller und das als rücksichtslos empfundene Fahrverhalten. Mehr als 50 Prozent stören sich an parkenden Autos, die die Sicht an Straßenkreuzungen einschränken. Moniert werden außerdem der schlechte Zustand der Gehwege, die mangelnde Beleuchtung und zu kurze Grünphasen der Ampeln. faz.net
Razzien gegen Hamas, Schleuser und Reichsbürgerszene:
- In vier Bundesländern sind Sicherheitsbehörden gegen Mitglieder und Anhänger der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun vorgegangen. Mobiltelefone, Computer, Datenträger und Schriftstücke seien sichergestellt worden. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, Islamisten und Antisemiten müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. tagesschau.de
- Gegen Schleuserkriminalität war die Bundespolizei mit 260 Kräften im Großraum Hannover und in Berlin im Einsatz. Im Visier war eine irakische Tätergruppe, die Menschen in Kleintransportern eingepfercht über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht hat. Zwei Personen wurden festgenommen; ein EU-Haftbefehl wurde vollstreckt. ndr.de
- Die Reichsbürgerszene war das Ziel des Einsatzes von 280 Beamten. Sie durchsuchten Wohnungen in acht Bundesländern, erklärten Bayerns Innen- und Justizministerium. Den Beschuldigten werde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret gehe es um die Bedrohung von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Polizei durchsucht mehrere Wohnungen im Rahmen von Ermittlungen gegen Zwangsprostitution. spiegel.de
- NRW: Vier Jahre Haft für terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel. spiegel.de
- NRW: Taliban-Rede in Kölner Moschee ausgewertet – Keine Hinweise auf Strafbares. radiokoeln.de
- Brandenburg: Eklat bei Antisemitismusdebatte; Linksfraktionschef Sebastian Walter die AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau “Nazischwein”. welt.de
Rechtspopulist Geert Wilders strebt rasche Koalitionsgespräche in den Niederlande an: Wilders kommt mit seiner “Partei für die Freiheit” auf 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen liegt mit 25 Sitzen auf dem zweiten Platz, vor der rechtsliberalen Volkspartei VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Die neue Partei NSC des früheren christdemokratischen Abgeordneten Omtzigt erzielt 20 Sitze. Wilders zeigte sich zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen. Seine Partei sei zu groß geworden, um sie zu ignorieren. handelsblatt.com, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Lehren aus dem Wilders-Wahlsieg: Beobachter sehen eine Mitverantwortung beim scheidenden Regierungschef Mark Rutte und seiner liberalen Partei. table.media/europe
- Demonstrationen in Amsterdam und in Utrecht gegen Rechtspopulisten Wilders. tagesschau.de
Ungarn erhält trotz Streits mit EU-Kommission 900 Millionen Vorschuss aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds: Man habe einer Aufstockung des ungarischen Hilfsplans auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro zugestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Enthalten seien nun auch zusätzliche Hilfen wegen der Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der nun bewilligte Vorschuss werde an keine Bedingungen geknüpft. Im Gegensatz dazu hingen die restlichen Zahlungen an Ungarn weiter von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit ab. faz.net
- Ministerpräsident Viktor Orbán legt Gesetz zum “Souveränitätsschutz” vor. faz.net
Weitere Europa-News:
- Irland: Gewaltsame Ausschreitungen nach Messerangriff in Dublin. web.de
- Türkei: Notenbank erhöht Leitzins kräftig auf 40 Prozent. handelsblatt.com
Armenien bleibt trotz Verärgerung in Moskaus Verteidigungspakt. zdf.de
Vier Mitarbeiter der GIZ in Afghanistan von Taliban festgenommen: Die Lage werde sehr ernst genommen, erklärte das Entwicklungsministerium. Man arbeite über alle zur Verfügung stehenden Kanäle daran, die Kollegen freizubekommen. Der WDR berichtet, der afghanische Geheimdienst habe die Mitarbeiter festgenommen wegen Spionagevorwürfe. Die GIZ schloss bis auf Weiteres ihre Büros in Afghanistan. tagesschau.de
China erklärt Lungenentzündungserreger für gewöhnlich: Peking erkläre, die Häufungen rührten nicht von neuen Viren her. Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation die Behörden in China um weitere Informationen gebeten. Chinesische Gesundheitsbehörden übermittelten Daten über die Zunahme von Atemwegserkrankungen und Häufungen von Lungenentzündungen bei Kindern. Die WHO rief die chinesische Bevölkerung auf, Maßnahmen zur Verringerung des Risikos von Atemwegserkrankungen zu ergreifen. Die Menschen sollten sich impfen lassen, sich von Erkrankten fernhalten und bei Symptomen zuhause bleiben. zeit.de, spiegel.de
Nordkorea kündigt Militärabkommen mit Südkorea auf. handelsblatt.com
Neue konservative Regierungsmehrheit in Neuseeland steht: Die konservative National Party hat sich mit der rechtsliberalen Partei ACT sowie der populistischen “New Zealand First” auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Regierungschef wird der Chef der National Party Christopher Luxon. Mit der neuen, rechts der Mitte angesiedelten Koalition endet eine sechsjährige Linksregierung unter Führung der Labour-Partei.
USA-News:
- New Yorks Bürgermeister Eric Adams wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs verklagt. spiegel.de
- Ex-US-Präsident Donald Trump beglückwünscht Argentiniens designierten populistischen Präsidenten Javier Milei. spiegel.de
- Autoexplosion an der US-Kanada-Grenze hat keinen terroristischen Hintergrund. faz.net
Verhandlungen zwischen Deutscher Bahn und GdL auf Freitag vertagt: Es lägen insgesamt 35 Forderungen auf dem Tisch, die man sich ansehen werde. Die Gespräche am Donnerstag hatten rund siebeneinhalb Stunden gedauert. Die Gewerkschaft fordert neben einer Lohnerhöhung und einer Inflationsprämie vor allem eine Senkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn bietet mehr als elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2.850 Euro an, bei einer Laufzeit von 32 Monaten. zeit.de
Ölkonzern aus Abu Dhabi Adnoc prüft offenbar Übernahme von Wintershall. handelsblatt.com
Bill Gates hält Drei-Tage-Woche durch künstliche Intelligenz für realistisch. spiegel.de
Junge Zugewanderte brechen häufiger ihre Ausbildung ab. faz.net
HINTERGRUND
Grüne beginnen Parteitag mit Haushaltspolitik und dem Krieg im Nahen Osten: Die Partei hat sich zur Solidarität mit Israel bekannt und den Terror der Hamas auf das Schärfste verurteilt; in einem Dringlichkeitsantrag wird neben dem Leid der Israelis auch auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung Bezug genommen. Grünen-Chef Omid Nouripour kündigte zentrale Entscheidungen zur Klimapolitik an und werde eine Orientierung in der Migrationspolitik geben. Bis Sonntag sollen die Delegierten auch den Bundesvorstand der Partei neu besetzen. Nouripour und die Ricarda Lang kandidieren erneut. Beim Parteitag wollen die Grünen ihr Programm für die Europawahl im kommenden Jahr verabschieden und ihre Kandidatenliste aufstellen. rnd.de, tagesschau.de
- Attacke gegen Friedrich Merz: Grünen-Chef Omid Nouripour rief der Union zu, nicht einmal oppositionsfähig zu sein. Es könne doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung wolle als den Erfolg des Landes. tagesspiegel.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern. rnd.de
- Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: “Die Partei muss sich nicht neu erfinden.” tagesspiegel.de
Desinformation schadet unserem Gemeinwesen: Anti-demokratische Kräfte missbrauchen Desinformationskampagnen; verbreitet meist über Social Media. Mit dem Digital Services Act der EU kommt ein Grundgesetz für das digitale Zeitalter, mit dem die Desinformationsbekämpfung nachhaltig vereinfachen werden könnte. Mit Blick auf die Nutzung von Künstlicher Intelligenz sind Wasserzeichen für KI-generierten Content ein richtiger erster Schritt, schreiben Hannah Schimmele und Philipp Sälhoff von Polisphere. Auch Selbstverpflichtungen und eine transparente Nutzung helfen. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit aus dem Gaza-Streifen ausgereisten Deutschen, Schloss Bellevue, Berlin
08:30 Digitalminister Volker Wissing, Litauens Wirtschaftsministerin Aušrinė Armonaitė, Lettland Ministerin für Umweltschutz und Regionale Entwicklung Inga Bērziņa, Estlands Wirtschaftsminister Signe Riisalo zu Reformvorschläge für Digitalpolitik der EU, Mainz
08:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der 142. Bauministerkonferenz, Kongresshaus Baden-Baden
08:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Börsenfrühstück der Deutsche Börse, Frankfurt/Main
09:15 Bundesrat mit Besuch von Frankreichs Senatspräsident Gérard Larcher, Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Krankenhaustransparenzgesetz, Plenum zu Wachstumschancengesetz, Stiftungsfinanzierungsgesetz, Energiewirtschaftsrecht, Krankenhaustransparenzgesetz, Änderung des Lobbyregisters, Kindergrundsicherung sowie Änderungen im Straßenverkehrsrecht, Berlin
09:30 Fortsetzung Grünen-Bundesparteitag mit Bewerbungsreden von Ricarda Lang, Omid Nouripour und Philipp Schmagold für Vorsitzendenposten, Wahl der Europa-Liste, DM-Arena, Karlsruhe
10:00 Familienministerin Lisa Paus virtuell bei der Auftaktveranstaltung der Initiative “Civic Data Lab”, die Akteure der Zivilgesellschaft dabei durch Datenerhebung und Analyse unterstützt, Motionlab, Berlin
11:00 Finanzminister Christian Lindner präsentiert Münze “Erzgebirgischer Schwibbogen”, Landesvertretung Sachsen, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Preisverleihung des Quantum Future Award, BMBF, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz aus Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thürigens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken zur Vollversammlung zu Antisemitismus, Familienpolitik, Bildungsgerechtigkeit und den Fortgang der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche, Titanic Chaussee Berlin
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová, Rathaus Osnabrück
16:00 Linke-Chefin Janine Wissler beim Parteitag der Linke Berlin zu Wärmewende, Gesundheitsversorgung und Bildung, FMP 1, Berlin
18:00 Auftakt Parteitag CDU Saarland zum Programm zur Kommunalwahl am 9. Juni, Rohrbachhalle, St. Ingberg
Samstag
09:30 Fortsetzung Grünen-Bundesparteitag zum Europawahlprogramm und Wahl des sechsköpfigen Bundesvorstands, Karlsruhe
09:30 Fortsetzung Parteitag CDU Saarland, St. Ingbert
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnungsveranstaltung Lithium-Optimierungsanlage der Vulcan Energy, Landau
11:00 CDU Niedersachsen stellt Landesliste zur Europawahl 2024 auf, Hannover
13:00 Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht bei der Demonstration verschiedener Initiativen “Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten”, Berlin
Sonntag
09:30 Abschluss Grünen-Bundesparteitag, Karlsruhe
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender starten Reise nach Israel, Oman und Katar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Islamwissenschaftler Gerhard Conrad zur Nahost-Diplomatie, Waffenruhe und Geiselübergabe, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Maria Fiedler
10:00 Online-Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung zu Organisationsstrukturen, Ideologien und Zielen einer heterogenen Szene Endzeiterzählungen, apokalyptische Vorstellungen oder auch Weltuntergangsdenken genannt, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim Grünen-Bundesparteitag
17:30 Auslandsreport zu “Israel: Das Trauma nach dem Hamas-Massaker. Eine Kibbuz-Bewohnerin erzählt vom schlimmsten Tag ihres Lebens”, “Westjordanland: Christen in Bethlehem bangen um ihre Familien im Gaza-Streifen”, “Flucht in die USA: Warum immer mehr Chinesen dort Asyl suchen”, “Indien: Dicke Luft in Delhi. Für Familien ist der Smog eine große Belastung”, “Kuba: Salsa und Cha-Cha-Cha. Warum Kinder die traditionellen Tänze wieder lernen”, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Unions-Fraktionsvize Jens Spahn
Samstag
09:30 Phoenix vor Ort beim Grünen-Bundesparteitag
19:00 Bayerischen Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Medico International und Seebrücke München zu “Für die einen offen, für die anderen geschlossen” – Willkommenskultur und gewaltsame Pushbacks an den polnisch-ukrainisch-belarussischen Grenzen, Habibi Kiosk, München
19:00 Dokumentation: “Windenergie: Schafft Bayern den Ausbau?”, BR
Sonntag
09:45 Phoenix vor Ort beim Grünen-Bundesparteitag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
23:35 Bericht vom Parteitag Bündnis 90/Die Grünen, Das Erste
00:35 Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Bettina König, Hessens Landtagsabgeordnete Daniela Sommer sowie Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lothar Rommelfanger.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Josephine Ortleb, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Lana Horstmann und Helmut Martin, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Springer sowie der Berater Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Martin Berger.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Grath, NRW-Landtagsabgeordnete Inge Blask und Thomas Göddertz sowie Wirtschaftswoche-Journalist Hauke Reimer.
Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei DIN e.V., Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Advocacy & Policy Coordinator (m/w/d) bei Brand New Bundestag (BNB), Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht bei Verfassungsblog.
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser fasst die Polizeilichen Kriminalstatistik zusammen. zeit.de
ZULETZT
Schwager von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zwingt Hochgeschwindigkeitszug zum Extra-Stopp: Der ohnehin verspätete Hochgeschwindigkeitszug musste eigens für ihn anhalten, der Minister setzte seine Fahrt zu einem Termin mit einem Auto fort. Aus der Opposition gibt es nun Rücktrittsforderungen. Die Bahngesellschaft Trenitalia erklärte, der außerplanmäßige Halt habe weder zu einer noch größeren Verspätung noch zu zusätzlichen Kosten geführt. n-tv.de