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POLITIK-HEADLINES
Bild: U-Boot-Krimi: Tod in der Tiefe
FAZ: Bas und Tschentscher kritisieren Bundesregierung
Funke: Operation Shaping: Was der Beschuss der Krim-Brücke bedeutet
Handelsblatt: In der Klimafalle
RND: SPD-Chefin Saskia Esken zur Fachkräfteeinwanderung: „Wir gehen ein drängendes Problem an“
SZ: Gewerkschaft plant neue Bahnstreiks
Tagesspiegel: In den Ferien droht Bahnchaos: EVG will Urabstimmung über unbefristete Streiks durchführen
taz: Die Bahn wünscht schönen Urlaub
Welt: Wladimir Putin zeigt Anzeichen von Kriegsmüdigkeit
TOP-NEWS
Scholz nennt Sicherheit wichtigste Aufgabe des Staates: Kanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einer deutlichen Stärkung der Bundeswehr bekannt. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Scholz sicherte der Ukraine in seiner Regierungserklärung zu, sie weiterhin mit aller Kraft und solange wie nötig zu unterstützen. Ausdrücklich sprach er sich auch für Sicherheitsgarantien seitens der Nato aus. Er betonte zugleich, der Krieg sei kein Krieg zwischen Russland und der Nato. Das werde er auch niemals sein. Im übrigen hoffe er, dass auch Schweden bald Mitglied der Allianz sein werde. Mit Blick auf China mahnte er die Regierung in Peking, auf den Einsatz von Gewalt im Taiwankonflikt zu verzichten. zdf.de, zeit.de
- Scholz verteidigt europäischen Asylkompromiss als „historische Einigung“. welt.de
Merz wirft Scholz Einknicken vor China vor: Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Scholz vor, im Umgang mit China nicht entschlossen genug aufzutreten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers kritisierte Merz, dass bei dem gemeinsamen Presseauftritt des Kanzlers mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang in Berlin auf chinesischen Druck hin keine Fragen von Journalisten zugelassen worden seien. Wörtlich sprach er von einer Anmaßung der chinesischen Staatsführung. stern.de
- Bund fährt Haftung für China-Geschäfte zurück. spiegel.de
Moskau wirft Kiew Angriff auf Krim-Brücke vor: In Cherson ist nach russischen Angaben eine Brücke zur Halbinsel Krim durch einen ukrainischen Luftangriff beschädigt worden. Der Verkehr werde umgeleitet. Opfer habe es keine gegeben. Die Reparatur werde mehrere Wochen dauern, schätzte ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Von ukrainischer Seite liegen keine Angaben vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil vor einem möglichen russischen “Terrorangriff” auf das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja. Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. faz.net, zeit.de, welt.de
- Moskau: IAEA-Chef reist aus Sorge um AKW Saporischschja nach Russland.
- Selenskyj fordert russischen Abzug aus AKW Saporischschja.
- Gegenoffensive läuft schleppend, Putin warnt vor Kiews Reserven. spiegel.de
- Russischer Söldnerchef: Militärführung verheimlicht Verluste.
- Kiew meldet weitere Geländegewinne.
- Konferenz in London sagt 60 Milliarden Euro für Wiederaufbau der Ukraine zu.
- EU gibt der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro.
- Baerbock an Algerien: „Russland als Aggressor beim Namen nennen“.
- Bartsch fordert von Scholz europäische Friedensinitiative.
- Russland könnte Gastransit durch die Ukraine beenden.
- FSB will ukrainische Agenten in Melitopol festgenommen haben.
- Russland bestätigt Untersuchungshaft für US-Reporter Evan Gershkovich. faz.net
- Bundesregierung lockert Regeln für Exportgarantien im Handel mit Ukraine. tagesschau.de
- EZB warnt EU vor Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens. handelsblatt.com
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent, AfD 19 (+1), SPD 17 (-1), Grüne 15, FDP 6 (-1), Linke 4.
52 Prozent finden es richtig, wenn sich bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratswahlen Parteien für eine gemeinsame Wahlempfehlung gegen einen AfD-Kandidaten zusammentun.
tagesschau.de
Bergische Universität Wuppertal: Fast 70 Prozent der Babyboomer wünschen sich vorzeitigen Berufsausstieg. spiegel.de
NACHRICHTEN
Intel-Fabrik bringt laut Scholz ein ganzes Ökosystem nach Magdeburg: Kanzler Olaf Scholz wertet die Direktinvestitionen privater Unternehmen in Ostdeutschland als Zeichen für den Aufschwung in den Bundesländern. Die Investitionen machten Mut auf mehr, sagte er zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Chemnitz. Die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, in Magdeburg zu bauen, wird laut Scholz wirtschaftlich sehr viel austragen und große Veränderungen mit sich bringen. Angesprochen auf eine mögliche Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung, die von ostdeutschen Ministerpräsidenten vor der Konferenz kritisiert worden war, sagte Scholz, hier sei noch keine Entscheidung gefallen. Der Bundeshaushalt sei noch nicht beschlossen. zeit.de
Kretschmer weist auf Bedeutung der Fachkräfte-Zuwanderung für wirtschaftliche Entwicklung hin: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach der gemeinsamen Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Scholz, ohne gut ausgebildete Arbeitskräfte sei die wirtschaftliche Zukunft nicht zu gewährleisten. Das von der Regierung geplante Einwanderungsgesetz, das an diesem Freitag abschließend im Bundestag beraten wird, sei im Kern richtig, bedürfe aber noch Nachbesserungen. Scholz bezeichnete das Gesetz als das modernste in Europa. faz.net, lvz.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Osten hat Vorsprung bei Erneuerbaren.
- Ost-Länder wollen Vorreiter beim Wasserstoff sein.
- Mehr Tempo bei Infrastruktur-Projekten.
Verfassungsschutz stellt Siedlungsprojekt „Initiative Zusammenrücken“ unter Beobachtung: Die Gruppe gelte als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Über die Jahre seien verstärkte Bemühungen um Ansiedlung von Menschen mit völkischer Gesinnung an bestimmten Orten festgestellt worden. Die Vertreter der Initiative bekundeten ein ausschließlich ethnisch geprägtes Volksverständnis und bedienten sich dabei häufig nationalsozialistischer Begrifflichkeiten. Den Angaben zufolge ist die „Initiative Zusammenrücken“ vor allem in den ostdeutschen Bundesländern aktiv. stern.de
- Baden-württembergischer Verfassungsschutzbericht: Reichsbürger-Szene ist im Südwesten besonders aktiv. faz.net
Sachsen: Unmengen an Waffen und Nazi-Relikten bei Großrazzia entdeckt. t-online.de
Merz wird CDU-Kooperationen mit der AfD nicht verhindern können, prognostiziert Weidel. welt.de
Nach außen präsentieren sich Merz und Wüst harmonisch. Intern aber soll es kräftig gekracht haben. tagesspiegel.de
Böhmermann greift Maischberger scharf an, weil sie AfD-Politiker interviewt hat. welt.de
Berliner SPD meldet Angriff auf Abgeordnetenbüro: Das Wahlkreisbüro der Berliner SPD-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow ist nach Angaben der Partei durch Schüsse beschädigt worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Mutmaßlich handelte es sich um Schüsse aus einem Druckluftgewehr. In einer Scheibe seien Einschusslöcher entstanden und im Innern des Büros seien Kugeln gefunden worden. zeit.de
Bundestag beschließt Mahnmal für verfolgte Zeugen Jehovas: In Berlin soll eine Gedenkstätte für die vom NS-Regime verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas entstehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte, die Stätte solle dafür sorgen, dass die Zeugen Jehovas keine vergessenen Opfer des Nationalsozialismus blieben. Die Mitglieder der Glaubensgemeinschaft wurden damals massiv verfolgt, weil sie sich nicht dem NS-Terrorregime unterwarfen. sueddeutsche.de
Lauterbach erklärt Details der Krankenhausreform. Er will Tempo machen und schlechte Kliniken bestrafen. zdf.de
Mehrere Landesminister stellen sich gegen das Heizungsgesetz: Sieben Landesminister und -ministerinnen von CDU, CSU und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz und fordern mehr Zeit. Das geplante Hauruckverfahren überfordere nicht nur die Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ordentliche Ausschussberatungen seien in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. n-tv.de
Bundesverwaltungsgericht weist Klage zu LNG-Leitung ab: Die Umwelthilfe wollte erreichen, dass der Betrieb ab spätestens 2033 nur noch mit grünem Wasserstoff erlaubt wird. Das sei nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz jedoch unzulässig, entschied das Gericht. Die Pipeline verbindet das schwimmende Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven mit dem Speicher in Ostfriesland. Das Flüssiggas soll helfen, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und unabhängig von russischen Lieferungen zu machen. handelsblatt.com
- Umstrittenes LNG-Terminal auf Rügen: Ampel-Fraktionen sprechen sich für Beschleunigung aus. tagesspiegel.de
FDP-Generalsekretär fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber. rnd.de
Gysi will mögliche Wagenknecht-Partei scharf bekämpfen. n-tv.de
Unwetter mit Starkregen verursachen zahlreiche Schäden: In vielen Teilen Deutschlands liefen Keller voll, Bäume stürzten um, Dächer wurden abgedeckt. Die Feuerwehr rückte vielerorts zu Hunderten Einsätzen aus. Mancherorts waren Menschen in ihren Autos eingeschlossen und mussten befreit werden. In Neuwied in Rheinland-Pfalz drohte ein im Bau befindliches Regenrückhaltebecken zu brechen, wodurch eine Gefahr für Wohnhäuser bestand. Durch die Unwetter ist der Zugverkehr stark beeinträchtigt. Wer ein Ticket gebucht habe, könne die Fahrt auf einen späteren Termin verschieben, teilte die Bahn mit. tagesschau.de
Politikertochter weiter in U-Haft: Verfassungsbeschwerde in Maskenaffäre abgelehnt. tagesspiegel.de
50 Tagessätze gleich 25 Hafttage – Bundestag halbiert Dauer von Ersatzfreiheitsstrafe. welt.de
Kai Wegner verteidigt Stopp aller Radwegprojekte in Berlin. zeit.de
Berlin will elftes Pflicht-Schuljahr für Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag nach der 10. Klasse einführen. tagesschau.de
Gesetz zur Cannabislegalisierung soll bis August ins Kabinett. spiegel.de
Abschluss von Übung „Air Defender 2023“. faz.net
US-Küstenwache geht von Tod aller “Titan”-Passagiere aus: Die in der Nähe des “Titanic”-Wracks gefundenen Trümmerteile gehören der US-Küstenwache zufolge zu dem verschollenen Tauchboot. Zuvor hatte bereits die Betreiberfirma des Tauchboots OceanGate mitgeteilt, dass sie vom Tod aller fünf Passagiere ausgehe. Unterdessen ist in den sozialen Medien eine Debatte über die Empathie mit den Insassen im Vergleich zu ertrunkenen geflüchteten Menschen entbrannt. Mehrere Länder hatten auf der Suche nach der “Titan” Rettungsschiffe geschickt. Der Verein „United4Rescue“ berichtet derweil, dass das Spendenaufkommen für in Seenot geratene Flüchtlinge zunehmend zurück geht. zeit.de (Küstenwache), n-tv.de (Debatte), deutschlandfunk.de (Spenden)
- SPD-Politiker Lars Castelucci: “Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle, wir dürfen nicht abstumpfen, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen.” n-tv.de
- Mehrere Flüchtlingsboote im Mittelmeer in Not. zdf.de
- Schiffstragödie überschattet Wahlkampf in Griechenland. rnd.de
- 145 Menschen in Griechenland an Grenze zur Türkei gerettet. zeit.de
Ungarn verletzt mit Asylregel EU-Recht: Die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sei übermäßig erschwert worden, entschied der Europäische Gerichtshof. Gegenstand der aktuellen Entscheidung ist ein Gesetz, das Ungarn 2020 im Zuge der Corona-Pandemie erließ. Demnach mussten bestimmte Drittstaatsangehörige und Staatenlose für einen Asylantrag ein Vorverfahren durchlaufen. zeit.de
Polen rückt in den Fokus der Nord-Stream-Ermittlungen: Laut Ermittlungen polnischer Behörden machte die Jacht “Andromeda” auch Halt in Polen. Das Boot soll im September 2022 für den Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee benutzt worden sein. Den Erkenntnissen aus Polen zufolge fuhr das Schiff von Wiek auf Rügen nach Polen. Dort soll es etwa zwölf Stunden in einem Hafen geblieben sein, ehe es polnische Hoheitsgewässer verlassen habe. spiegel.de
- Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1. n-tv.de
- Russland: Schweden könnte Nord-Stream-Erkenntnisse geheim halten. welt.de
Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef verweigern direktes Treffen: Bei neuen Vermittlungsbemühungen der EU zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Vertreter beider Konfliktparteien direkte Gespräche miteinander abgelehnt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, in Brüssel zu getrennten Beratungen. Anschließend forderte Borrell abermals Neuwahlen im Nordkosovo mit Beteiligung der serbischen Minderheit. faz.net
EU-Verbraucherverbände werfen Airlines Greenwashing vor – und reichen Beschwerde ein. spiegel.de
EU warnt vor übertragbaren Krankheiten durch Mücken. welt.de
Vor Parlamentswahl in Griechenland: Mitsotakis setzt auf absolute Mehrheit. handelsblatt.com
Mehrheit der Briten hat kein Vertrauen mehr in Politiker. zeit.de
Internationaler Gipfel zu Klimaschutz und Armutsbekämpfung: In Paris haben Vertreter von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen Reformen im globalen Finanzsystem angemahnt. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, das System sei aus der Zeit gefallen und nicht gerecht. Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollten ein Sicherheitsnetz für Entwicklungsländer sein. Die Premierministerin von Barbados Mia Mottley trat unter anderem dafür ein, die Rückzahlung von Schulden zu pausieren, wenn ein Entwicklungsland mit einer Klimakatastrophe zu kämpfen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ähnlich. handelsblatt.com, derstandard.at
Türkische Zentralbank hebt Leitzins stark an: Wie die erst vor kurzem ernannte Chefin der Bank Hafize Gaye Erkan mitteilte, wird der Leitzins wegen der hohen Inflation von 8,5 auf 15 Prozent angehoben. Die Landeswährung Lira verlor trotz der Zinswende an Wert und fiel auf ein Rekordtief. In den vergangenen zwei Jahren war der Zinssatz vor allem auf Drängen von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder gesenkt worden. Nach seiner Wiederwahl vor wenigen Wochen hatte Erdogan eine Wende seiner Geld- und Finanzpolitik signalisiert. Als Ziel gab er aus, die Inflation von aktuell rund 40 Prozent in den einstelligen Bereich zu drücken. de.euronews.com, zeit.de
- Britische Notenbank bekämpft Inflation mit deutlicher Leitzinserhöhung. zeit.de
Biden will „Diktator“-Aussage über Xi nicht zurücknehmen: US-Präsident Joe Biden sagte bei einer Pressekonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi in Washington, er habe nicht vor, seine Worte sonderlich zu korrigieren. Er glaube auch nicht, dass die Äußerung möglichen Fortschritten in den Beziehungen zwischen seinem Land und China im Weg stünden. apnews.com
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid: “Der US-Präsident hat die Gabe, manchmal unvermittelt Dinge so zu benennen wie sie sind. Natürlich ist China eine Ein-Parteien-Diktatur.” spiegel.de
- Bidens Empfang für Modi ist nicht unumstritten. n-tv.de
- Biden und Modi pochen bei Treffen auf territoriale Integrität der Ukraine.
- Republikaner stimmen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden. zeit.de
In Guatemala stehen am Sonntag Präsidentschaftswahlen an. Die künftige Regierung wird Partner einer neu ausgerichteten US-Migrationspolitik. zdf.de
Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan läuft wieder an: Die Visabearbeitung für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen solle am 26. Juni wieder anlaufen, sagte ein Außenamtssprecher. Ende März hatte der Bund die Visavergaben und Einreisen über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan vorübergehend gestoppt. Als Grund wurden Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche genannt. Die nun vom Auswärtigen Amt anvisierte Zielmarke von 1.000 Aufnahmen pro Monat entspricht jener aus der Zeit vor der Aussetzung. zeit.de
- Steinmeier fordert Einflussnahme: Kirgisistan soll Not in Afghanistan lindern. n-tv.de
Baerbock würdigt internationale Einsätze von Deutschen: Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Berlin am internationalen „Tag der Friedenssicherung“, die Leistung von zivilen Experten in Zusammenarbeit mit Polizei und Bundeswehr über die Ressortgrenzen hinweg sei ein Vorbild auch für das Handeln der Regierung. Die Deutschen Beiträge zu den Friedensmissionen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU stellten ein wichtiges Werkzeug der integrierten Sicherheitspolitik dar. stern.de
Brasilien: Langjähriger Anwalt von Lula wird Richter am obersten Gericht. zeit.de
Blumenprotest: Militär in Myanmar nimmt zahlreiche Demonstrantinnen fest. zeit.de
Dutzende Verletzte bei Protesten gegen Gesetzesreform in Argentinien. de.euronews.com
Ex-UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht Israel auf dem Weg in Apartheidsystem. zeit.de
EVG kündigt Urabstimmung über unbefristeten Streik an: Wie Gewerkschaftschef Martin Burkert mitteilte, könne die Abstimmung vier bis fünf Wochen dauern. In diesem Zeitraum seien Warnstreiks nicht ausgeschlossen. Aber auch zu neuen Verhandlungen sei die Gewerkschaft bereit. Für einen Abschluss müsse die Bahn aber ordentlich nachlegen. Die von der Bahn angebotene Laufzeit von 27 Monaten sei deutlich zu lang, die Lohnerhöhung von 400 Euro in zwei Schritten zu niedrig und zu spät. spiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing: “Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an beide Tarifparteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, dieses Vertrauen nicht aufs Spiel zu setzen.” bild.de, zeit.de
Neuer Tarifvertrag: Beschäftigte der Süßwarenindustrie erhalten deutlich mehr Geld.
Kartellamt überprüft Stromversorger auf Missbrauch von Staatshilfen: Auf dem Strommarkt zahlt der Staat womöglich deutlich zu hohe Beihilfen für die Energiepreisbremse. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen eine zweistellige Zahl von Stromunternehmen, die Subventionsanträge gestellt haben. Geprüft wird quer durch die Branche. faz.net
- Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis. welt.de
Oettinger nennt Deutschland Absteigerland: Angesichts geringer Innovationsfähigkeit und Reformbereitschaft sei Deutschland für ihn ein Absteigerland im Sinkflug und ein Sanierungsfall, sagte Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger auf einem Medienkongress in Berlin. Die öffentliche Debatte hierzulande genüge den Herausforderungen in keiner Weise. Die politische Lage ist für Oettinger von Stagnation und Larmoyanz gekennzeichnet. welt.de
Inflations-Debatte bei “illner”: Linnemann ruft zur Agenda 2030 auf. zdf.de
Galeria Karstadt Kaufhof macht erste Filialen dicht – weitere folgen. tagesspiegel.de
Arbeitskosten in Deutschland 2022 stark gestiegen. zeit.de
Neuer DHL-Service: Paketboten nehmen ab sofort kostenlos Pakete mit. tagesspiegel.de
Google-Street-View-Kamerafahrten: Datenschutzbeauftragter erinnert an Widerspruchsmöglichkeit. zeit.de
Bundessozialgericht erkennt Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit an. stuttgarter-nachrichten.de
“Letzte Generation”-Aktivisten besprühen Filiale der Deutschen Bank. n-tv.de
HINTERGRUND
Extremjob Contentmoderator: im Bundestag angehört – und dann vom Arbeitgeber abgestraft? Fünf Jahre lang hat Cengiz Haksöz Gewalt und Pornografie von Plattformen des Meta-Konzerns ferngehalten – doch darüber zu sprechen führt offenbar zu Problemen: Der Contentmoderator sei nach einer Anhörung im Bundestag abgestraft worden, kritisierte die Gewerkschaft Verdi. „Dass die Stellungnahme in einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu beruflichen Nachteilen führt, ist ungeheuerlich“, erklärte auch die Vorsitzende des Digitalausschusses Tabea Rößner gegenüber RND. rnd.de
Darf die Union den Kanzler vorführen? CDU und CSU wollen die Hamburger Vorgänge in der Steuerbetrugsaffäre auf die Bundesebene hieven. Die SPD möchte den Untersuchungsauftrag einschränken. Darum geht es demnächst im Cum-ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Den hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt. Obwohl es einen solchen Ausschuss auch in der Hamburger Bürgerschaft gibt, will die Union auch im Bundesparlament klären, ob, wie und warum Olaf Scholz sich in der Betrugsaffäre um die Erschleichung von Steuererstattungen im Zusammenhang mit Dividendengeschäften zugunsten der Warburg-Bank eingesetzt hat. tagesspiegel.de
KALENDER
07:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Reise nach Kirgistan den Nationalpark Ala-Archa, Kirgistan
09:00 Bundestag zu Fachkräfteeinwanderung, Bekämpfung von Arzneimittelengpässen, Bekämpfung der Rezession, Strompreisbremse, Förderung von Aus- und Weiterbildung, Banken und Sparkassen vor Ort, Bundeswehreinsätze in Bosnien-Herzegowina und Libanon, Reform des Lobbyregisters, Berlin
09:00 Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zieht Bilanz zum Abschluss des internationalen Luftwaffen-Manöver “Air Defender 2023”, Jagel
09:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Abschlusszeremonie des Internationalen Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt, Paris, Frankreich
09:45 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger besucht Thomas-Strittmatter-Gymnasium im Rahmen des EU-Projekttags an Schulen, St. Georgen in Baden-Württemberg
10:30 KMK-Präsidentin und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch zu Ergebnissen der Sitzung für die Schulseite der Kultusministerkonferenz, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Biodiversitätspreises für Schülerinnen und Schüler, Tierpark Berlin-Friedrichsfelde
12:00 Arbeitsminister Hubertus Heil zu Fachkräftesicherung im Rahmen des Personalmanagementkongresses, BCC Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Preisverleihung des Energiesparmeister-Wettbewerbes, BMWK, Berlin
12:00 Digitalisierungsminister Volker Wissing beim Treffen der für Digitalisierung zuständigen Minister von Bund und Ländern, Brainlab, Berlin
12:45 Umweltministerin Steffi Lemke nimmt Zwischenergebnisse des Sonderuntersuchungsprogramms “Oder” des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei entgegen, Berlin
14:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu “Russlands Krieg gegen die Ukraine: Wie kann ein gerechter Frieden gelingen?”, Hannover
15:30 Kanzler Olaf Scholz bei den Special Olympics World Games, Olympiastadion Berlin
18:00 Landesparteitag der CDU in Niedersachsen, Bad Fallingbostel
19:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Tagung der Gleichstellungsminister der G7, Tokio, Japan
Samstag
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Tag der offenen Tür an der Universität der Bundeswehr München, München
10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim “Tag des Bevölkerungsschutzes” von Bund und Land Brandenburg, Potsdam
10:00 Landesparteitag der niedersächsischen SPD mit Wahl des Landesvorsitzende mit SPD-Chef Lars Klingenbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius, Aurich
10:00 Parteitag CDU Hessen mit Listenaufstellung und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2023, Darmstadt
10:00 Landesmitgliederversammlung Grüne Hamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Hamburg
10:30 Bundesparteitag der Freien Wähler mit Kandidatenaufstellung zur Wahl zum 10. Europäischen Parlament, Fulda
11:00 Landesparteitag SPD Sachsen mit Wahl des neuen Landesvorstandes, Chemnitz
12:00 Gedenkstunde anlässlich des 90. Jahrestags des Verbots der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, Berlin
Sonntag
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet Lindauer Nobelpreisträgertreffen, Inselhalle, Lindau
20:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Abschlussfeier der Special Olympics World Games 2023, Bühne am Brandenburger Tor, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Vize Johannes Vogel und CDU-Fraktionsvize Hermann Gröhe zu Arbeitskräfte-Einwanderung, Phoenix vor Ort mit Bundestag Live,
10:00 Kongress des Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland zu “Schmerzmedizin 2023: Fehlversorgung und Ambulantisierung”, Berlin
10:00 Gesellschaft für Sozialen Fortschritt zur Ausgestaltung des Solidaritätsprinzips in der Kranken- und Pflegeversicherung, HWR, Berlin
15:30 Phoenix vor Ort beim Abschluss des Internationalen Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt
18:00 Phoenix Persönlich mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt zu Gast bei Jörg Thadeusz
17:30 Auslandsreport “Rätsel um die Nordstream-Sprengung, was ist wirklich passiert?”, “Großbritannien: Trainingslager für Soldatinnen, diese Frauen lassen sich für die Front ausbilden”, “China: der schwankende Wirtschaftsriese, wenn die Jugend keine Arbeit findet”, “USA: Goldrausch in Kalifornien, neue Reichtümer im Boden entdeckt”, “Spanien: Steigende Temperaturen und Dürre, innovative Ideen im Kampf gegen den Klimawandel”, ntv
20:00 Riverboat u.a. mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, MDR
Samstag
10:00 3rd International Conference “Democracy over Disinformation”, Ruschestrasse 45, Berlin-Lichtenberg
17:00 Bürgerfest zum 60. Jahrestag der Kennedy-Rede “Ich bin ein Berliner” und dem 75. Jahrestag des Beginns der Luftbrücke mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und US-Botschafterin Amy Gutmann, Rathaus Schöneberg, Berlin
Sonntag
12:00 Eröffnung des Pears Jüdischer Campus PJC, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMI Mahmut Özdemir, Bayerns Landtagsabgeordneter Steffen Vogel, Brandenburgs Landwirtschaftsstaatssekretärin Anja Boudon, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Ronny Kretschmer, Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, Saarlands Landtagsabgeordneter Damhat Sisamci, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Manfred Uekermann, Thüringens Landtagsabgeordneter und Linken-Fraktionschef Steffen Dittes, Abgeordnete Diana Lehmann, Ex-RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein sowie Medienmanagerin Eva-Maria Bauch.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde und Annika Klose, Baden-Württembergs Behindertenbeauftragte Simone Fischer, Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen und die Historikerin Susanne Schattenberg.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Abgeordneten Metin Hakverdi und Andreas Audretsch, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Arno Gottschalk, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, NRW-Landtagsabgeordneter Wilhelm Korth, Zentrum-Liberale-Moderne-Gründerin Marieluise Beck, Reservistenverbands-Chef Patrick Sensburg sowie Welt-Journalistin Agnes Fischer.
Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Adressmanagement beim SPD-Parteivorstand, Büro- und Teamassistenz bei AlgorithmWatch, Pressereferent:in (m/w/d) bei campact, Consultant (w/m/d) || Veranstaltungsdesign und -management (on- und offline) bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Energiepolitik dringenden Handlungsbedarf. zeit.de
ZULETZT
Elon Musk und Mark Zuckerberg fordern sich zum Kampf heraus: Die beiden Technologie-Milliardäre wollen ihre Rivalität nun offenbar auf eine neue Ebene bringen und fordern einander zum Kampf Mann gegen Mann heraus. Seitdem Zuckerbergs Konzern Meta kürzlich angedeutet hatte, einen Online-Kurzmitteilungsdienst in Konkurrenz zu Twitter starten zu wollen, hatte Twitter-Besitzer Musk Zuckerberg mit Twitter-Botschaften gefoppt und Anfang der Woche schließlich verkündet: „Ich bin bereit zu einem Cage Match, wenn er es ist, Haha.“ Zuckerberg antwortete am Mittwoch auf Instagram mit einem Screenshot von Musks Tweets und der Antwort „Nenne mir den Ort.“ faz.net