kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: “Erhöhter Blutdruck ist ein stiller Killer”
FAZ: Scholz wirft Trump “Anschlag” vor
Funke: Investitionsstau: Berlins Infrastruktur fehlen 108 Milliarden Euro
Handelsblatt: Angriff auf den Dollar
RND: Mehr Osten im Kabinett: Der Druck auf Union und SPD steigt
SZ: Trump tritt globalen Handelskrieg los
Tagesspiegel: Im Streit um geforderte Netanjahu-Festnahme: Ungarn verlässt Strafgerichtshof
taz: Saufen, bis der Zoll kommt
Welt: Mit Trumps Zöllen beginnt ein neues Zeitalter
Arbeitgeber gegen höhere Beitragsbemessungsgrenze. In unserer Interviewreihe „Starke Stimmen” spricht sich BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter gegen eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung aus: „Wir haben zu hohe Lohnzusatzkosten. Und wenn man, statt Reformen zu machen, Geld auf diese Probleme schüttet, dann löst man kein einziges.” Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Nach wie vor sind die zentralen Streitpunkte Migration, Steuerpolitik und Finanzfragen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte im ZDF, er sei überzeugt, dass man eine stabile Regierung bilden werde, die die großen Probleme dieser Zeit anfasse. CSU-Chef Markus Söder sagte, man werde vieles grundlegend verändern. Es werde substanzielle Einsparungen geben – etwa beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat. CDU-Bundesvize Karin Prien sagte, angesichts des Handelskriegs, den man jetzt erlebe, sei für die Union die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Die Union drängt darauf, irreguläre Migration stärker einzudämmen und ihre Kernforderungen wie die Mütterrente und Gastrosteuer im Koalitionsvertrag zu verankern, während die SPD höhere Spitzensteuersätze fordert. Die Verhandlungen finden in kleinen Gruppen statt, um effizienter zu Kompromissen zu gelangen. Ein Abschluss der Gespräche wird frühestens nächste Woche erwartet, wobei eine informelle Urlaubssperre über Ostern für die Verhandlungsgruppen verhängt wurde. tagesspiegel.de
ZAHLEN
ARD DeutschlandTrend von Infratest-Dimap: Union 26 Prozent (-3), AfD 24 Prozent (+3), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. (Veränderungen gegenüber März) tagesschau.de
- Kompromisse in der Politik: Gut 82 Prozent, Schlecht 13 Prozent.
- Unions-Kurswechsel in Verschuldungsfrage: Glaubwürdig 27 Prozent, Nicht glaubwürdig 68 Prozent.
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen: Mindestens 20 Palästinenser seien bei einem Luftangriff auf einen Vorort von Gaza-Stadt im Norden getötet worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Mehr als 27 Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Schulgebäude in Gaza-Stadt ums Leben gekommen. In der Schule hätten Vertriebene Schutz gesucht. Israels Militär teilte hingegen mit, die Angriffe hätten palästinensische Terroristen getroffen; man habe zuvor Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für unbeteiligte Zivilisten minimal zu halten.
- Israel untersucht tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen am 23. März im Gazastreifen. Bei den Ermittlungen gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die “Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen”, teilte Militärsprecher Nadav Shoshani mit.
- Israel bestätigt mehrere Angriffe auf Militäreinrichtungen im Süden Syriens. Die Regierung der Provinz Daraa teilte mit, es sei das erste Mal, dass Israels Streitkräfte so tief in Syrien vorgedrungen seien. Israels Armee gab an, auf Beschuss durch Bewaffnete reagiert zu haben; mehrere Kämpfer seien getötet worden. Syriens Außenministerium verurteilte die Angriffe.
- Iran zieht wegen der verstärkten US-Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz im Jemen Militärpersonal ab, meldet der britische Telegraph. Es geht darum, eine mögliche Eskalation zu vermeiden und zu verhindern, dass Irans Soldaten bei künftigen Luftangriffen getötet werden.
- Kanzler Olaf Scholz fordert Rückkehr zur Waffenruhe. Die Lage im Palästinensergebiet sei dramatisch; die Menschen dort habe seit einem Monat keine Hilfe mehr erreicht. Viele litten an Hunger und es fehle an medizinischer Versorgung. Scholz forderte zudem eine Rückkehr zu “ernsthaften Verhandlungen” sowie die Freilassung der noch verbliebenen Geiseln.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine verlangt von Nato stärkeren Druck auf Russland: Während die Ukraine den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen angenommen habe, stelle der russische Staatschef Wladimir Putin Bedingungen, sagte Ukraines Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel. Sybiha hat sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen und ihn über die russischen Angriffe informiert. Die Ukraine und Russland hatten sich mit den USA darauf geeinigt, vorerst nicht mehr die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes anzugreifen. handelsblatt.com, web.de
- Ukraine rechnet nach Angaben des Präsidentenbüros damit, dass Russland seine Truppen im Angriffskrieg in diesem Jahr um 150.000 Mann aufstocken wird.
- Rund 900.000 russische Soldaten laut Nato in der Ukraine getötet oder verletzt. spiegel.de
- Ukraine wirft Russland erneut vor, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben. Russland habe bei neuen Angriffen mit einer Drohne eine Umspannstation in der nordöstlichen Region Sumy getroffen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
- Als Ukrainer getarnte russische Sabotagegruppe bei Pokrowsk eliminiert. Offiziere eines Regiments der Ukraine haben sich ein Feuergefecht mit einer russischen Sabotageeinheit geliefert, die ukrainische Drohnenpiloten töten wollte. n-tv.de
- Trotz des weitgehenden Rückzugs ukrainischer Truppen aus der russischen Region Kursk sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorstoß als Erfolg. “Es ist absolut fair, den Krieg dorthin zu verlagern, wo er herkommt”, sagte Selenskyj.
- USA ziehen sich aus einer internationalen Ermittlungsgruppe zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Hintergrund seien “geänderte Prioritäten” im US-Justizministerium, erklärte US-Präsident Donald Trump.
- Kremlbeauftragter Kirill Dmitrijew führt erstmals Gespräche in Washington. Bei Treffen mit US-Spitzenbeamten geht es um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. n-tv.de
Nachrichten
Ostdeutsche Länder verlangen mehr Einfluss: Dazu gehören eine angemessene Vertretung Ostdeutschlands in der neuen Bundesregierung sowie ein Ostbeauftragter mit Kabinettsrang, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Zudem verlangten sie eine Investitionsoffensive in ihren Ländern auch mit Hilfe des Sondervermögens. rnd.de, sueddeutsche.de
Reformstaatsvertrag von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet: Wenn nun die Landesparlamente die Reform ratifizieren, kann der Vertrag zum Dezember in Kraft treten. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Oktober vergangenen Jahres auf die Reform geeinigt. Demnach sollen ARD und ZDF die Zahl ihrer Hörfunk- und TV-Angebote reduzieren. Vorgesehen ist eine Zusammenführung der Angebote von 3sat und Arte. Außerdem sollen drei weitere Fernseh-Spartensender wegfallen. Die Zahl der Hörfunkwellen der ARD soll von 70 auf 53 verringert werden. medien.epd.de
Klare Ziele für mehr Rechte von Menschen mit Behinderungen gesetzt: Künftig sollen 15 Prozent der Mittel für Entwicklungshilfe für eine stärkere Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion genutzt werden, heißt es in der “Amman-Berlin-Erklärung”. Insgesamt seien darüber hinaus mehr als 800 Selbstverpflichtungen eingereicht worden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze bezeichnete die Erklärung als echten Durchbruch. Erstmals gebe es ein messbares Ziel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Brisante Berichte über Mail-Kontakt von Jens Spahn und Rene Benko. waz.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Einsatz für Frieden zwischen Baku und Jerewan. dw.com
- BKA geht häufiger gegen terroristische Online-Inhalte vor. web.de
- Kurswechsel bei der Verteidigung: Bundeswehr bekommt tödliche Drohnen. t-online.de
Amtlich! Frank-Walter Steinmeier ist der schlechteste Social-Media-Politiker Deutschlands: Zu diesem Schluss kommen die Social-Media-Berater Christiane Germann und Wolfgang Ainetter in ihrem neuen Fachbuch “Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen”. Die Autoren sammelten mehr als 200 Best- und Worst-Practice-Beispiele aus Behörden, Politik und Organisationen. Die Besten der Besten werden im Buch ausführlich porträtiert, unter anderem die Polizei Berlin, die Stadt Köln, die Stadt Dresden oder die seinerzeit jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz (SPD). Darüber hinaus verraten Social-Media-Manager ihre Erfolgsrezepte. rheinwerk-verlag.de, amazon.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Zug mit radioaktiver Fracht erreicht Wörth an der Isar. stern.de
- NRW: Suspendierung von Dürener Landrat wegen Schleuser-Ermittlungen bestätigt. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Opposition kritisiert Klimaschutzgesetz-Entwurf. swr.de
- Niedersachsen: Leichen von Euthanasie-Opfern des ehemaligen Anstaltsfriedhof in der Nähe von Lüneburg nicht auffindbar. ndr.de
- Berlin: Untersuchungsbericht stellt in Causa Gelbhaar schwere Mängel beim RBB fest. spiegel.de
- Brandenburg: Trotz temporärem Einstellungsstopp für Lehrer sollen Referendare weiterhin Jobs angeboten bekommen. rbb24.de
- Hessen: Gewerkschaft warnt vor Kollaps der Polizei. faz.net
- Sachsen: Städte- und Gemeindetag kritisiert Haushaltsentwurf. n-tv.de
- Bayern: CSU, Freie Wähler und AfD lehnen Expertenanhörung zu toten Tieren auf Höfen ab. sueddeutsche.de
- Hessen: Millionenkosten wegen Vandalismus an Haltestellen. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Bauern sorgen sich wegen Dürre auf den Äckern um Getreide, Rüben und Erbsen. ostsee-zeitung.de
Europa + Welt
Welthandelsorganisation sieht in US-Zollpolitik Potential für weltweiten Handelskrieg: WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala verwies in Genf, dass das Wirtschaftswachstum in vielen Regionen der Welt bedroht sei. Nach WTO-Berechnungen würden die Maßnahmen, kombiniert mit den seit Anfang des Jahres verhängten Zusatz-Zöllen, den Welthandel um ein Prozent schrumpfen lassen. Bisher sei von einem dreiprozentigen Wachstum ausgegangen worden. faz.net
- US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Verkündung weiterer Sonderzölle grundsätzlich offen für Verhandlungen gezeigt. Sollte ein betroffenes Land etwas “Phänomenales” anbieten, wäre ein Deal möglich. Trump nannte Tiktok als Beispiel. Er erwarte, dass die chinesische Regierung und der in China ansässige Eigentümer Bytedance schnell zustimmen würden. rnd.de
- China drohte den USA umgehend mit Gegenmaßnahmen.
- Kanada kündigt Zölle auf US-Autoimporte an. handelsblatt.com
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem schweren Schlag für die Weltwirtschaft. Man prüfe derzeit Sonderzölle auf US-Produkte. Zugleich machte sie deutlich, dass die EU weiter an einer Verhandlungslösung interessiert sei. zdf.de
- EU-Handelskommissar Sefcovic will am Freitag mit Vertretern der US-Regierung über den Zollkonflikt sprechen. Man werde ruhig und einheitlich handeln, während die Antwort unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werde. capital.de
- EU-Staaten wollen am Mittwoch kommender Woche über Gegenmaßnahmen zu den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium abstimmen.
- US-Handelsminister Howard Lutnick hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Man spreche mit allen wichtigen Handelspartnern weltweit über Möglichkeiten, die Zölle zu senken. Diese Länder müssten aber ihre Regeln ändern, um mehr Importe von US-Produkten zuzulassen. zdf.de
- Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln könnten die US-Zollpläne allein für Deutschland in den nächsten vier Jahren Kosten in Höhe von 200 Milliarden Euro verursachen.
- Generalsekretär des Handwerks-Zentralverbands Holger Schwannecke sagte, Trumps “Zollhammer” führe die Welt zurück in die “handelspolitische Steinzeit. Deutschland und Europa müssten jetzt schnellstmöglich eine Antwort darauf finden. Union und SPD sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier erklärte, wichtig sei jetzt, den Handel auf anderen Weltmärkten auszubauen. Er verwies etwa auf das Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten oder ein Handelsabkommen mit Indien.
- Zollankündigungen haben am Devisenmarkt einen Kursverlust des US-Dollars ausgelöst. Zwischenzeitlich verlor die Währung mehr als zweieinhalb Prozent an Wert gegenüber dem Euro. Auch an den Aktienmärkten weltweit wurden Verluste verzeichnet. zdf.de
EU-Kommission bereitet Milliardenstrafe gegen Plattform X vor: Die New York Times meldet, es gehe um Verstöße gegen EU-Auflagen zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Desinformation. Die Zeitung zitiert in ihrem Bericht vier Informanten. Demnach soll die Strafe im Sommer verhängt werden. Von der EU, vom Unternehmen X und von dessen Besitzer Elon Musk gab es keine Stellungnahme zu den Recherchen. derstandard.at
- Irische Data Protection Commission verhängt laut Bloomberg hohe Strafe gegen Tiktok-Mutter Bytedance. heise.de
USA stehen fest zur Nato: US-Außenminister Marco Rubio sagte bei den zweitägigen Beratungen Nato-Außenminister, das Bündnis müsse seine Fähigkeiten stärken, um für bestehende Bedrohungen gewappnet zu sein. Dafür halte er Verteidigungsausgaben im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen. Rubio räumte ein, dass die USA dieses Ziel selbst noch nicht erfüllten. web.de, spiegel.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte wies Befürchtungen vor einem baldigen Abzug der US-Truppen aus Europa zurück; dafür gebe es keine Pläne. Er sehe die USA weiterhin als verlässlichen Bündnispartner an.
- Außenminister der Nato-Staaten kommen am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Kallas zusammen. Thema soll unter anderem der Beitrag der EU zu den aktuellen Aufrüstungsbemühungen sein.
EU-Parlament stimmt Aufschub von Lieferkettengesetz zu: Die Abgeordneten beschlossen in Straßburg einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst Ende Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. Verbunden mit der Verschiebung sind auch inhaltliche Veränderungen. Einzelheiten müssen noch festgelegt werden. faz.net, kleinezeitung.at, web.de
Weitere Meldungen:
- Eingeständnis in Brüssel: EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein. welt.de
- EU-Gerichtshof: Junganwälte dürfen auch im Ausland ihre Ausbildung machen. derstandard.at
Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban gratuliert. Bei seinem Besuch in Ungarn sagte Netanjahu, Orban stehe an seiner Seite sowohl in der EU als auch in der UN und er stehe jetzt auch an seiner Seite, was den Internationalen Strafgerichtshof betreffe. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor; Ungarns Behörden hätten Netanjahu deshalb bei der Einreise festnehmen müssen. faz.net, zdf.de, n-tv.de
- Der Strafgerichtshof in Den Haag erklärte, man erinnere die Regierung in Budapest daran, dass sie weiter zur Zusammenarbeit verpflichtet sei. Bisher hatte Ungarn das Gericht eigenen Angaben zufolge zwar anerkannt, dessen Bestimmungen aber nicht in nationales Recht umgesetzt.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zu vollstrecken und sprach von einem schlechten Tag für das Völkerstrafrecht.
Mehrere Inhaftierungen wegen Boykottaufrufen in der Türkei: Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wird ihnen unter anderem die Verbreitung von Hass und Diskriminierung in den Sozialen Medien vorgeworfen. Oppositionelle hatten dazu aufgerufen, als Zeichen des Protests gegen die Verhaftung des abgesetzten Bürgermeisters von Istanbul Ekrem Imamoglu, Produkte von regierungsnahen Unternehmen zu meiden. Justizminister Yilmaz Tunc kritisierte das als eine organisierte Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung. zdf.de, zeit.de
- Wirtschaftsdialog: EU und Türkei treffen sich trotz der Verhaftung Imamoglus. faz.net
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen demonstriert bei Grönlandbesuch Zusammenhalt gegen Übernahmepläne der USA. spiegel.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf. unternehmen-heute.de
- Griechenland: Mindestens 16 Tote bei zwei Bootsunglücken in der Ägäis. spiegel.de
- Schweiz: EGMR verurteilt Eidgenossen wegen fehlendem Schutz für Frau vor Gewalt. watson.ch
- Bosnien-Herzegowina: Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen Serbenführer Milorad Dodik. tagesschau.de, wiwo.de
- Slowakei: Tausende demonstrieren gegen NGO-Gesetz der Regierung. zeit.de
Afrikanische Union schlägt Alarm wegen Gesundheitsversorgung: Afrika erlebe in diesem Bereich eine beispiellose Finanzierungskrise, erklärte die Gesundheitsbehörde der Staatengemeinschaft. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern sei mit jährlich zwei bis vier Millionen zusätzlichen vermeidbaren Todesfällen zu rechnen. Viele afrikanische Länder kämpfen mit hohen Schulden und sind zugleich mit Kürzungen von US-Hilfen und anderer westlicher Unterstützung konfrontiert. n-tv.de
Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol: Die Richter in Seoul bestätigten einen Antrag des Parlaments. Yoon hatte Südkorea in eine politische Krise geführt, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Innerhalb von 60 Tagen müssen Neuwahlen abgehalten werden. spiegel.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Lage bleibt angespannt; über 3000 Tote. zdf.de
Generalinspekteur des Pentagon untersucht Rolle von Minister Pete Hegseth in Signal-Gate: Es werde geprüft, ob sich der Minister an die Richtlinien zum Geheimschutz gehalten habe. Signal gehört nicht zum sicheren Kommunikationsnetzwerk des Pentagon, sondern ist eine kommerzielle Chat-Plattform. Hegseth hatte sie verwendet, um sich über militärische Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen auszutauschen. In die Chatgruppe war auch der Chefredakteur von “The Atlantic” eingeladen worden. Dieser hatte anschließend die Inhalte des schriftlichen Austauschs veröffentlicht. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de
- 19 Bundesstaaten gehen juristisch gegen die angestrebte Verschärfung der Wahlregeln durch US-Präsident Donald Trump vor. Das jüngste Dekret Trumps zum Wahlrecht sei eine illegale und beispiellose Machtausweitung der Weißen Hauses. Die Verfassung sehe die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen eindeutig bei den Bundesstaaten. spiegel.de
- Trump entlässt nach Treffen mit ultrarechten Verschwörungstheoretikerin offenbar mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats. spiegel.de
- Nach Schützenhilfe von Donald Trump: New Yorks Bürgermeister Eric Adams will nochmal zur Wahl zum Bürgermeister von New York antreten. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Polizei nimmt 100 Unterstützer von Oppositionellem Jose Daniel Ferrer fest. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Schufa legt Berechnung von Bonitätsnoten offen: Die Auskunftei hat ihren sogenannten Score vereinfacht, der Auskunft über die Bonität gibt. Bei dem Score wird unter anderem berücksichtigt, wie lange man eine Kreditkarte oder ein Girokonto schon nutzt oder ob es Negativeinträge gibt, weil Rechnungen auch nach mehrmaliger Mahnung nicht bezahlt wurden. Insgesamt gibt es zwölf Kriterien für die Punkte vergeben werden. Je höher die Gesamtpunktzahl, umso höher wird die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers eingeschätzt. Nach Angaben der Schufa läuft derzeit noch eine Testphase. Verbraucher können voraussichtlich im vierten Quartal 2025 darauf zugreifen. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Puma wechselt Vorstandschef Arne Freundt aus; früherer Adidas-Vertriebsvorstand Arthur Hoeld übernimmt. handelsblatt.com
- Zahlen des Kraftfahrtbundesamts: Flaute am Neuwagenmarkt hält an. tagesschau.de
- Kaufland tauscht nach von RTL aufgedeckten Hygienemängel Führung in zwei Filialen aus. n-tv.de
- Junge Frauen sind oft gebildeter als Männer. tagesschau.de
- OPEC weitet Förderung kräftig aus – Preise geben nach. n-tv.de
HINTERGRUND
Ostbeauftragter Carsten Schneider kündigt Rückzug aus dem Amt an: Er möchte sein Amt nach dem Regierungswechsel nicht weiter führen. Wer sein Amt künftig übernehmen werde, müsse die neue Regierung entscheiden. Schneider ist seit Ende 2021 Ostbeauftragter. In ihrem Wahlprogramm hatten CDU und CSU verlangt, dass die Zahl der Regierungsbeauftragten im Falle einer unionsgeführten Regierung deutlich reduziert wird. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- CDU überholt SPD bei Zahl der Mitglieder. spiegel.de
- Unmut in der CDU über Absage der Bundesvorstandssitzung. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas bei Arbeitssitzung im Rahmen des Nato-Außenministertreffen, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Westfälische Friedenskonferenz 2025 mit Preisverleihung an Margot Friedländer, Münster
10:00 Wissenschaftsminister Cem Özdemir bei der GWK-Sitzung, Landesvertretung Bayern, Berlin
10:30 Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi besucht die Hannover Messe
12:00 Schirmfrau Elke Büdenbender eröffnet die “Nacht der Bibliotheken” in der Berliner Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter beim Empfang zum 35. Gründungsjubiläum des “LSVD+ – Verband Queere Vielfalt”, Schloss Bellevue, Berlin
18:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke beim 28. Bundeskongress der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rotes Rathaus, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter und Elke Büdenbender beim Bundespresseball 2025, Adlon, Berlin
Samstag
10:00 Außerordentlicher Parteitag SSW Schleswig-Holstein mit Wahl eines neuen Landesvorstands, Busdorf
10:00 Landesparteitag Grüne Schleswig-Holstein, Neumünster
Sonntag
10:00 Ministerpräsident Mario Voigt, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Jens-Christian Wagner und der israelisch-deutscher Philosoph Omri Boehm beim Festakt zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 durch US-Truppen, Weimar
13:00 Kleiner Parteitag der Grünen zur “Politischen Lage nach der Bundestagswahl 2025”, Berlin
16:30 Bauministerin Klara Geywitz auf der Fachmesse Bauma, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundeswehrverband-Chef Andre Wüstner, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Sophie Garbe
10:00 Phoenix vor Ort bei der Westfälischen Friedenskonferenz
15:00 Stadtbücherei Augsburg zu “Fake News: Verstehen und erkennen”
17:30 Auslandsreport, ntv
19:30 Gala zur 61. Grimme-Preisverleihung, Marl
Samstag
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
13:00 Phoenix vor Ort beim Parteitag der Grünen
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:00 Buchvorstellung und Diskussion “Mehr Emotionen wagen: Wie wir Angst, Hoffnung und Wut nicht dem Populismus überlassen”, Vagantenbühne
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth, die Bundestagsabgeordneten Janina Böttger und Maria-Lena Weiss, Hessens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann, EU-Abgeordneter Daniel Caspary, Publizist Daniel Cohn-Bendit, Journalist Udo van Kampen, Kommunikationsberater Béla Anda, PR-Expertin Margit Lehmann, Geschäftsführer Eutop-Group Stefan Mappus sowie der Rechtsanwalt Jan Moenikes.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Kathrin Gebel und Fabian Gramling, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Thering, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Swantje Schendel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Josef Winkler, Rosa-Luxemburg-Stiftung-Vorstand Jan Korte, Accenture-Manager Felipe Hinrichsen, Public-Affairs-Berater Alexander M. Schmitt-Geiger sowie der Chef Deutscher Familienverband Berlin Tom Rollenhagen.
Am Sonntag feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMZ Niels Annen, der Bundestagsabgeordnete Oliver Pöpsel, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsstaatssekretär Tom Michael Scheidung, NRW-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Christian Hartmann, Deutschlands Botschafter in Bosnien und Herzegowina Thomas Fitschen, Generalsekretär des Bündnis Sahra Wagenknecht Christian Leye, Journalistin und Chefin der Hertie-Stiftung Elisabeth Niejahr, Chefredakteur Trierischer Volksfreund Thomas Roth, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und die Geschäftsführerin der Baden-Württemberg Stiftung Theresia Bauer.
Lead Netzwerke & Communities für die öffentliche Hand (m/w/d) und Team Assistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Board-Office Mitarbeiter:in (d/w/m) bei Volt Deutschland, Leitung des Arbeitsbereichs Kommunikation und Medien (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Velux
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