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POLITIK-HEADLINES
Bild: Was geschah wirklich an Bord von RA02795?
FAZ: Spekulationen über Todesumstände Prigoschins
Funke: Hohe Hürden für Wasserstoffausbau
Handelsblatt: Brics – Das Bündnis gegen den Westen
RND: Es kann jeden treffen: Russland – das Land der mysteriösen Todesfälle
SZ: Prigoschin, der Absturz und viele offenen Fragen
Tagesspiegel: Streit um Kindergrundsicherung: Lindner lehnt neue Sozialleistungen generell ab
taz: Aufstand und Fall
Welt: Brics-Bündnis erweitert sich um sechs Staaten
TOP-NEWS
Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt indirekt Tod Prigoschins: Putin drückte den Familien der Opfer sein Beileid aus; er bezeichnete Prigoschin als einen fähigen Mann, der schwere Fehler begangen habe. Die Mitglieder der Söldnergruppe Wagner hätten einen bedeutenden Beitrag zu den Kämpfen in der Ukraine geleistet. Eine offizielle Identifizierung der insgesamt zehn Absturzopfer durch russische Behörden steht indes noch aus. Putin kündigte eine umfassende Aufklärung des Absturzes an. Es müssten die Ermittlungen abgewartet werden. Diese würden Zeit in Anspruch nehmen. faz.net, tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
- Anhänger Prigoschins legten in St. Petersburg und anderen Städten Blumen nieder. n-tv.de
- Wagner-Anhänger drohen nach Prigoschins mutmaßlichem Tod mit Aufstand. handelsblatt.com
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zum Tod Prigoschins: “Putin bedient sich der Methoden Stalins.” rnd.de
- US-Militär sieht keinen Hinweis für Abschuss des Jets mit Wagner-Eliten durch Rakete.
- US-Denkfabrik “Institute for the Study of War” geht davon aus, dass Kreml-Chef Wladimir Putin den Abschuss des Jets angeordnet hat.
- Russische Ermittler prüfen laut Online-Medium Basa, ob Bombe an Bord von Prigoschins Maschine war.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: Ukraine hat nichts mit möglichem Tod von Prigoschin zu tun.
- Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sieht im Tod des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin keinen Einfluss auf die Sicherheitslage.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt Unabhängigkeit des Landes: In einer Mitteilung zum Unabhängigkeitstages am Donnerstag dankte er ausdrücklich den Soldaten, ihren Familien und allen weiteren, die das Land im russischen Angriffskrieg verteidigten. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sprach von einem Land der stolzen und mutigen Menschen. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz schrieb auf Ukrainisch und Englisch, man stehe an der Seite Kiews. Unabhängigkeit und Freiheit seien genau die Werte, die das Land in seinem Kampf gegen die brutale russische Aggression verteidige.
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte im Deutschlandfunk, Deutschland wolle, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne und Frieden erlange.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte der Ukraine die volle Unterstützung zu; Deutschland bleibe fest an der Seite der Ukraine, und man werde das das Land auch auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.
Norwegen will F-16-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern: Sein Land werde die Ukraine mit allem unterstützen, was möglich sei, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte bei einem Besuch in Kiew. Die Ukraine erhält unter anderem auch einen Nachschub an Flugabwehrraketen des Typs Iris-T aus Norwegen. Das Basissystem für diese Raketen hatte die Bundeswehr geliefert. n-tv.de
Schusswechsel bei ukrainischem Einsatz auf der Krim: Spezialkräfte des ukrainischen Geheimdienstes sollen auf der von Russland besetzten Krim gelandet sein und sich dort ein Gefecht mit russischen Kräften geliefert haben. Die Spezialeinheiten seien auf Wasserfahrzeugen an der Küste im Westen der Krim gelandet. In der Erklärung hieß es, dem Feind seien Verluste beigebracht und alle Ziele erreicht worden. Um welche Ziele es sich handelte, ist nicht bekannt. Russische Medien berichten dagegen, der Angriff sei abgewehrt und die Angreifer getötet worden. n-tv.de
- Ukrainisches Militär wehrt russische Angriffe am Boden ab.
- Russisches Gericht verlängert U-Haft von US-Reporter Evan Gershkovich. n-tv.de
- Deutschland verurteilt Verschleppung ukrainischer Kinder; USA verhängen Sanktionen. rnd.de
- Belarus kündigt Übungsmanöver mit Russland an.
- USA starten im Oktober F-16-Training für ukrainische Piloten.
NACHRICHTEN
Außenministerin Annalena Baerbock plädiert für Zusammenarbeit auch mit neuen Brics-Mitgliedern: Die Bundesregierung werde auch mit solchen Ländern kooperieren, deren Ansicht man nicht teile. Mit allen neuen Brics-Mitgliedern gebe es Gesprächskanäle, außer mit dem Iran. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte angekündigt, dass die Brics-Gruppe zum Jahreswechsel sechs weitere Staaten aufnehmen will; Argentinien, Ägypten, Äthiopien, den Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ziel des Bündnisses ist vor allem, den Bedürfnissen des Globalen Südens mehr Gewicht zu verleihen. zeit.de, spiegel.de, faz.net
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert auf dem Brics-Gipfel Reform multilateraler Institutionen. Die aktuelle ungerechte Ordnung der Weltwirtschaft spiegele die Welt von gestern wider. Es sei eine gravierende Ungerechtigkeit, dass afrikanische Länder im Schnitt viermal mehr für Kredite zahlten als die USA und achtmal mehr als die reichsten europäischen Länder. tagesschau.de
- USA reagiert verhalten auf die angekündigte Erweiterung der BRICS-Staatengruppe um sechs neue Mitglieder. Zum Erhalt des globalen Friedens und der Sicherheit würden die USA weiterhin mit ihren Partnern und Verbündeten “in bilateralen, regionalen und multilateralen Foren zusammenarbeiten”.
Finanzminister Christian Lindner lehnt Industriestrompreis weiterhin ab: Bislang habe noch niemand einen umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren sei, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Er halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Breite der Gesellschaft subventioniert werde. Auch Kanzler Olaf Scholz lehnt einen Industriestrompreis bislang ab. Die Spitze der SPD-Fraktion tritt indes dafür ein, zeitlich befristet den Strompreis für einen definierten Kreis von Industrien auf fünf Cent pro Kilowattstunde vor Steuern und Umlagen zu begrenzen. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. deutschlandfunk.de
- Energiegewerkschaft IGBCE begrüßt SPD-Konzept für Industriestrompreis. Deutschland müsse bei dem für die energieintensive Industrie entscheidenden Kostenfaktor mit anderen Nationen wie den USA oder Frankreich auf Augenhöhe kommen. t-online.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Entscheidung zu Industriestrompreis bis Dezember. zeit.de
Bundesregierung für verstärkten Einsatz von Geothermie: Neben Sonne und Wind gilt die Erdwärme als dritte Säule der Energiewende. Beim Besuch im Geothermiekraftwerk im bayerischen Geretsried sagte Kanzler Olaf Scholz, Geothermie sollte eine viel bedeutendere Rolle spielen, als sie das bisher tue. Die Tiefengeothermie, wie in Geretsried, sei vor allem für Kommunen und ihre Wärmeversorgung interessant”, betonte Scholz. Hier wurde das Geothermiekraftwerk mit der neuartigen Loop-Technologie gebaut, die durch unterirdische Wärmeschleifen anders als bisherige Technologien ohne Vorkommen von Tiefenwasser auskommen soll. n-tv.de, handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz rechnet mit Entscheidung über Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Ende des Jahres: Im November oder Dezember müsse zunächst der Bundestag bewerten, ob die aus der Pandemie-Phase stammende Regelung fortgesetzt werden könne, sagte Scholz in München. Zudem müsse auch der Bundesrat eine Zustimmung signalisieren. Die niedrigere Mehrwertsteuer belaste neben dem Bundeshaushalt auch die Budgets von Ländern und Gemeinden. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie ist zeitlich begrenzt und endet zum Jahreswechsel. Nach Darstellung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes müssten rund 12.000 Betriebe aufgeben, sollte die Steuer wieder auf 19 Prozent steigen. zeit.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt höhere Förderung der Videospiel-Branche wegen Sparplänen ab: Er hätte zwar gern mehr Geld bereitgestellt, könne dies aber nicht, sagte der Grünen-Politiker bei einem Messerundgang auf der Gamescom. Der Finanzminister zwinge alle dazu, jetzt überall Einsparvorschläge zu machen. Bisher plant sein Ministerium rund 49 Millionen Euro Fördergeld ein, vergangenes Jahr flossen 70 Millionen. heise.de
Sozialverbände fordern Vollversicherung zur Finanzierung der Pflege: Es müsse wie bei der Krankenversicherung laufen, sagte Paritätischer-Gesamtverband-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Anders werde man der demografischen Entwicklung nicht gerecht. Aktuell betrage der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim durchschnittlich 2.700 Euro. Es gebe sichere Berechnungen, wonach er bis 2026 auf mehr als 3.100 Euro steige. Da die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt, müssen beispielsweise Heimbewohner noch für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Einrichtung zahlen. Diese Zuzahlungen waren zuletzt trotz inzwischen eingeführter Entlastungszuschläge gestiegen. faz.net
Linke kritisiert Bundesregierung: Immer mehr Eltern erhalten Kinderzuschlag. n-tv.de
Verbraucherschutz-Ministerium wirft Schufa mangelnde Transparenz vor. spiegel.de
Verkehrsministerium sieht Vorwürfe gegen Abteilungsleiter als entkräftet an: Der Zwischenbericht der internen Revision komme zu dem Ergebnis, dass es bislang keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten oder eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gebe, erklärte Staatssekretär Stefan Schnorr. Die Vorwürfe, dass Fördermittel aufgrund persönlicher Kontakte und gemeinsamer Urlaube vergeben worden seien, hätten sich nicht bestätigt. Auch im Zusammenhang mit früheren Patenten des Abteilungsleiters sei kein Fehlverhalten festgestellt worden. tagesschau.de
Linken-Chefin Janine Wissler: “Nicht sehr viele würden Wagenknecht folgen.” faz.net
Smart Meter: Regierung will Einbau intelligenter Stromzähler vereinfachen. heise.de
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des früheren Bundeswehroffiziers Franco A. wegen geplanter Terroranschläge: Der dritte Strafsenat hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Franco A. war vor mehr als einem Jahr unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, unerlaubten Waffenbesitzes und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Ansicht der Richter hatte der damals 33 Jahre alte Bundeswehroffizier den Entschluss gefasst, Angriffe auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu verüben. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus und führte monatelang ein Doppelleben. faz.net
Bislang sechs Urteile gegen Demonstranten auf Reichstagstreppe verhängt: Fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt, sagte die Staatsanwaltschaft. Die Zeit berichtet, dass gegen die Beschuldigten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg Geldstrafen zwischen 1.800 und 2.500 Euro verhängt wurden. Weiter hieß es, insgesamt habe die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren eingeleitet. zeit.de
Deutscher wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen festgenommen: Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurde der Mann aus Baden-Württemberg bei seiner Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen. Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls saß der Beschuldigte bereits seit Mitte August in Frankreich in Haft und wurde nun nach Deutschland überstellt. Der Geschäftsmann soll 2015 drei Verträge über die Lieferung von insgesamt sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör mit einer russischen Firma abgeschlossen haben. Diese Maschinen hätten die Serienproduktion von Scharfschützengewehren ermöglicht, hieß es. Damit habe der Mann gegen das Rüstungsembargo nach der russischen Annexion der Krim 2014 verstoßen. n-tv.de, tagesschau.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert geplante Erleichterungen für “Gastarbeiter”-Generation: Es sei völlig absurd, bei den Forderungen nach Deutschkenntnissen Abstriche zu machen, erkläre der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand nach 30 Jahren immer noch nicht Deutsch sprechen könne, habe die Person in der Integration offensichtlich etwas falsch gemacht. Er sehe keinen Anlass, dass sie dann einen deutschen Pass bekommen sollte. Herrmann forderte, sich klar zu einer Staatsangehörigkeit zu bekennen. br.de
Aktivisten der Letzten Generation blockieren Verkehr in München: Nach Angaben der Polizei klebten sich insgesamt 25 Personen fest, unter anderem am Stachus und auf der Maximilianstraße. Die Polizei sprach von unangemeldeten Versammlungen. Der Protest richtet sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. In einer Mitteilung der Letzten Generation heißt es, man wolle München wochenlang zur Protesthochburg machen. In München findet vom 5. bis 10. September die Auto- und Verkehrsmesse IAA statt. br.de
- Prozess gegen Klimaaktivistin Carla Hinrichs ausgesetzt. n-tv.de
Scholz im Bayern-Wahlkampf: Kanzler in Manndeckung. spiegel.de
Der Dagegen-Wahlkampf: Wie die CSU in die Landtagswahl geht. rnd.de
Niederländischer Außenminister Wopke Hoekstra soll EU-Kommissar werden: Die Personalentscheidung wurde nötig, weil der bisherige niederländische EU-Kommissar Frans Timmermans sein Amt abgegeben hatte. Er kandidiert bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im November. Timmermans strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Die Entscheidung über die Nominierung Hoekstras zum EU-Kommissar soll am Freitag in einer Kabinettssitzung der niederländischen Regierung fallen.
Frankreichs zwei aktive Kohlekraftwerke dürfen länger am Netz bleiben: Die Regierung lockert die Vorgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im kommenden Winter sei zwar mit einer weniger angespannten Versorgungslage zu rechnen als im vergangenen Jahr, erklärte das Umweltministerium; vorsorglich ergreife man aber alle Maßnahmen, die die französische Stromproduktion sicherstellten. Die zwei Kohlekraftwerke, die noch am Netz sind, stehen im westfranzösischen Cordemais und in Saint-Avold nahe Saarbrücken. ksta.de
Griechenland: Die größten Waldbrände in der Geschichte der EU. tagesschau.de
Türkische Notenbank hebt angesichts der hohen Inflation Leitzins stärker als erwartet an: Der Leitzins steigt danach um 7,5 Prozentpunkte auf 25 Prozent, wie die Notenbank in Ankara mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Leitzins von 20 Prozent gerechnet. Es war die dritte Zinserhöhung in Folge. Die Inflationsrate in der Türkei war im Juli auf knapp 48 Prozent gestiegen. Überdurchschnittlich hoch sind die Kosten für Nahrungsmittel und Energie. n-tv.de, tagesschau.de
Polizei in Simbabwe nimmt mehr als 40 Wahlbeobachter fest. zeit.de
Pakistan: Festnahmen nach Seilbahn-Unglück. tagesschau.de
Japan hat mit Einleitung von Kühlwasser aus Fukushima ins Meer begonnen: Insgesamt sollen 1,3 Millionen Tonnen in verdünnter Form im Meer verklappt werden. Nach Angaben des Betreibers Tepco ist die Aktion auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt.
Die Internationale Atomenergiebehörde hatte der Verklappung zugestimmt und erklärt, Japan erfülle die internationalen Sicherheitsstandards. Kritik kommt unter anderem aus der japanischen Fischerei-Industrie, von Nachbarstaaten und von Umweltorganisationen. spiegel.de
Ex-US-Präsident Trump stellt sich im Bezirksgefängnis von Atlanta den Behörden wegen versuchten Wahlbetrugs: Donald Trump musste das formale Prozedere über sich ergehen lassen, das einer Anklage folgt. Dazu gehört etwa die Aufnahme von Personalien; erstmals wurde auch ein Polizeifoto von Trump gemacht – anders als bei den anderen drei Strafverfahren gegen ihn. Nach weniger als einer halben Stunde verließ Trumps Autokolonne das Gefängnisgelände wieder. zeit.de
Kündigung wegen Beleidigungen im WhatsApp-Chat möglich: Das entschied das Bundesarbeitsgericht und wies damit die Klage von Arbeitnehmern einer Fluggesellschaft ab. Sie hatten sich auf Whatsapp unter anderem rassistisch über einen ihrer Chefs geäußert. Die Aussagen gelangten zunächst an den Betriebsrat, später an den Personalchef. Es folgten fristlose Kündigungen. Das Gericht erklärte, wenn menschenverachtende Pöbeleien öffentlich würden, sei eine solche Konsequenz möglich. Mitglieder geschlossener Gruppen im Internet könnten nur im Ausnahmefall auf den Schutz durch Vertraulichkeit setzen. n-tv.de
Norddeutscher Rundfunk zeigt Ex-Bild-Chef Julian Reichelt an: Nach Angaben des NDR geht es um den Verdacht, dass Reichelt gegenüber dem Sender eine falsche eidesstattliche Versicherung abgab. Darin hatte der Journalist angegeben, weder diverse Affären mit Mitarbeiterinnen im Springer-Verlag, noch eine Beziehung mit einer bestimmten Mitarbeiterin unterhalten zu haben. Eine Sprecherin des NDR erklärte, diese Angaben entsprächen Recherchen des Senders zufolge nicht der Wahrheit. Zur Anzeige habe sich der Norddeutsche Rundfunk entschieden, um den Wert eidesstattlicher Versicherungen zu schützen und eine freie Berichterstattung sicherzustellen – insbesondere beim Thema Machtmissbrauch. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Kanzler Olaf Scholz für gesetzliche Geschlechterparität in deutschen Parlamenten: Der Kanzler möchte den momentanen Frauenanteil von 35 Prozent im Bundestag erhöhen. Er fordert Parität zwischen Frauen und Männern im Bundestag und in den Landesparlamenten gesetzlich vorzuschreiben. Gleichzeitig machte er aber klar, dass er für eine entsprechende Gesetzesänderung auf absehbare Zeit keine Mehrheiten sieht. Nur den Fraktionen von Grünen und Linken gehören mehr Frauen als Männer an, am geringsten ist der Frauenanteil bei der AfD. welt.de
CDU-Politiker Kiesewetter entschuldigt sich für Beleidigung auf Stadtfest: Nach Darstellung einer Sicherheitsfirma soll er Mitarbeiter des Unternehmens und der Stadtverwaltung beleidigt haben. Es habe sich um einen Vergleich mit Verantwortlichen in Konzentrationslagern gehandelt, teilte der Inhaber der Security-Firma, Peter Odenwälder, am Donnerstag mit. Kiesewetter nahm auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht konkret Stellung. In einer Erklärung teilte er mit: “Ich habe um Verzeihung für den Vorfall gebeten und diese auch erhalten. Für mich ist das damit erledigt.” So sieht es auch die Stadt Ellwangen. “Herr Roderich Kiesewetter hat sich dafür umgehend und umfassend schriftlich und persönlich entschuldigt”, heißt es in einer Mitteilung. Diese Entschuldigung sei von allen Seiten angenommen worden. “Wir betrachten die Angelegenheit damit als abgeschlossen.” spiegel.de
Konservatismus in der Krise: Droht der CDU der Bedeutungsverlust? tagesschau.de
KALENDER
08:30 Grünen-Chefin Ricarda Lang besucht Produktionsbereiche des Autoherstellers Audi, Heilbronn
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Chancen-Talk zu “Neuen Züchtungstechniken”, Berlin
11:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Eröffnung der Caravan Salon, Düsseldorf
11:15 Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt besucht die Caritas Trägergesellschaft St. Elisabeth, Erfurt
13:00 Justizminister Marco Buschmann zu Unterhaltsrecht, BMJ, Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht zum Abschluss ihrer Sommerreise mehrerer Projekte des Programms “Soziale Stadt” aus der Städtebauförderung, Butzbach
15:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheitsforschung ATHENE, Darmstadt
Samstag
09:00 Präsidentschaftswahlen in Gabun
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Barcamp Nachhaltige Zukunft Bonn von Bonn.digital, Kreishaus Siegburg
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Politikwissenschaftler Thomas Jäger zum früheren US-Präsident Donald Trump, der sich nach der Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden stellt
10:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Innovationspolitik und Strukturwandel in NRW”, fes.de
17:30 Auslandsreport zu “USA – Killer-Droge Nummer eins – so zerstört Fentanyl das Leben von Hunderttausenden Amerikanern”, “Ukraine – gefährliche Flucht aus den besetzten Gebieten quer durch Russland”, “Saudi Arabien – schwere Vorwürfe gegen Grenzbeamte – sie sollen hunderte Migranten aus Äthiopien getötet haben”, “Israel – Omelette im Baguette, wie ein Mann mit dem Sandwichverkauf neuen Lebensmut bekommt”, ntv
Samstag
10:00 Heinrich Böll Stiftung Nordrhein-Westfalen zu “Gutes Leben für alle: Khanim Scholz & Senthan Shanmugarah”, Multikulturelles Forum Köln
18:00 Lange Nacht der Museen, Berlin
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin: Sommerinterview mit CDU-Chef Friedrich Merz, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit FDP-Chef Christian Lindner, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke, Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski, Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Gerd Müller, Amtschef Wissenschaftsministerium Bayern Rolf-Dieter Jungk, Linken-Schatzmeister Harald Wolf, KI-Bundesverbandschef Daniel Abbou, Journalistin Sandra Maischberger, Vize-Chefredakteur Media-Pioneer Gordon Repinski, Schriftsteller Maxim Biller, Arzt und TV-Moderator Eckart von Hirschhausen sowie AOK-Bundesverband-Chefin Carola Reimann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, die Abgeordneten Svenja Stadler und Ulrich Lechte, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger und Tobias Wald, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Constantin Grosch, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt sowie More in Common-Chefin Laura Krause.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Renata Alt und Timo Schisanowski, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretärin Isabell Huber, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Johannes Funke, Hessens Landtagsabgeordnete Regine Müller, NRW-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Linken-Landesgeschäftsführer Brandenburg Stefan Wollenberg, Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar, Chefredakteur Funke Zentralredaktion Jörg Quoos, Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sowie ZIA-Chefin Aygül Özkan.
Pressereferent:in und stellv. Pressesprecher:in Ausland (m/w/d) bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Christian Schreider MdB, Projektleitung für angewandte Forschung und wissenschaftliche Begleitung in der Extremismusprävention (m/w/d) bei Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Referent:in Politik (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)
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ZITAT DES TAGES
CDU-Vize Karin Prien wirft der Ampel-Koalition vor, nicht die richtigen Antworten zu haben und sich mit Gendern und Selbstbestimmungsgesetz um Themen zu kümmern, die total uninteressant seien. zdf.de
Digibriefing: Forschungsministerin Stark-Watzinger kündigt Milliardeninvestitionen für KI an + Habeck bekräftigt Nein zu Extra-Fördermitteln für Gamesbranche +Huawei umgeht US-Sanktionen und baut geheime Chip-Fabriken in China + US-Gericht – Kein Urheberrecht auf KI-generierte Kunst + Chipmangel führt zu Verkaufsstopp von E-Ticket in Japan digibriefing.de
ZULETZT
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident entschuldigt sich für Balkon-Party: Gunnar Schellenberger soll mit Gästen einem Konzert von Roland Kaiser vom Balkon des Landtags genossen haben. Ein Foto machte die Runde. Nun hat sich Schellenberger entschuldigt. “Da habe ich mich blöd angestellt und möchte mich dafür in aller Form in der Öffentlichkeit entschuldigen”, sagte der CDU-Politiker in Magdeburg. n-tv.de