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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Ampel verarscht uns mit dem Bürgergeld!
FAZ: Grüne denken über Koalition mit CDU nach Bundestagswahl nach
Funke: NRW: Keine schärferen Fest-Auflagen
Handelsblatt: Rheinmetall-Chef Papperger – Der Panzermann
RND: Karin Rådström mischt die Lkw-Branche auf – Eine Schwedin wird die wichtigste Managerin der deutschen Wirtschaft
SZ: So viele freie Lehrstellen wie noch nie
Tagesspiegel: “Rechtsextreme Anhänger” – Jeder dritte AfD-Wähler billigt Gewalt gegen Politiker
taz: Der Eizellentanz der FDP
Welt: FDP will das Verbot von Eizellspenden kippen
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TOP-NEWS
Unterhändler in Kairo beginnen neue Gespräche zu Waffenruhe im Gazastreifen: Delegationen aus den USA und Israel sind in Ägypten eingetroffen. Einer der größten Streitpunkte ist Israels Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der südlichen Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch israelische Sicherheitskräfte. Das lehnen sowohl Ägypten als auch die Hamas ab. Auch zu der geplanten Freilassung palästinensischer Gefangener gibt es deutliche Differenzen. Die Unterhändler bereiten sich auf einen möglichen Gipfel am Sonntag vor, falls die Hamas Bewegung erkennen lässt, berichtet die israelische Zeitung Haaretz. web.de, handelsblatt.com
- Israel hat Kampfhandlungen gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen trotz Warnungen aus den USA verstärkt. 22 Menschen wurden nach palästinensischen Angaben getötet. Israel erklärte, es seien Militärstrukturen zerstört worden.
- UN dringt darauf, Anstrengungen für dringend benötigte Polio-Impfungen für Hunderttausende Kinder im Gazastreifen zu erhöhen. Das dezimierte Gesundheitssystem sei vollkommen unvorbereitet, um dieser neuen Polio-Krise zu begegnen, heißt es. Mehr als ein Dutzend Nationen drückten während der Sicherheitsratssitzung ihre Unterstützung für eine Feuerpause und Impfkampagne aus.
- In der Flüchtlingssiedlung in der Stadt Tulkarem im Westjordanland ist ein Haus von einer Rakete getroffen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Ramallah. Drei Menschen seien ums Leben gekommen. Israels Militär erklärte, man sei gegen bewaffnete Extremisten vorgegangen. web.de
- Die Leichen von sechs Geiseln, die Israels Militär kürzlich im Gazastreifen geborgen hat, weisen Spuren von Schüssen auf, meldet Israels Militär. Die toten Körper von vier Personen, die in der Nähe gefunden worden seien und die mutmaßlich die Geiseln bewacht hätten, zeigten dagegen Schussspuren. Es handle sich um vorläufige Ergebnisse.
- Eine Woche nach dem Überfall radikaler jüdischer Siedler auf das Dorf Dschit sind vier Tatverdächtige festgenommen worden. Sie stünden unter Verdacht, an mehreren terroristischen Vorfällen gegen Palästinenser beteiligt gewesen zu sein. Polizei und der Geheimdienst Schin Bet sprechen in der gemeinsamen Erklärung von einem “schweren terroristischen Vorfall”.
- Im Roten Meer sind 29 Seeleute nach Angriffen der Huthi-Miliz von einem brennenden Öltanker gerettet worden. Ein französischer Zerstörer nahm die Menschen an Bord.
ZAHLEN
ARD-SachsenTrend von Infratest-Dimap: Union 31 Prozent (+2), SPD 7 Prozent, Grüne 6 Prozent (-1), AfD 30 Prozent, Linke 4 Prozent (+1), BSW 14 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. tagesschau.de
ARD-ThüringenTrend von Infratest-Dimap: Union 23 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 3 Prozent (-1), AfD 30 Prozent (+2), Linke 13 Prozent (+2), BSW 17 Prozent (-4), Sonstige 7 Prozent. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Ukraines Wolodymyr Präsident Selenskyj besuchte die Grenzregion Sumy: Von dort waren ukrainische Truppen vor mehr als zwei Wochen nach Russland vorgedrungen. Selenskyj verkündet Schlag gegen Kursk-Stützpunkt. Mit präzisionsgelenkten US-Bomben sei ein russischer Stützpunkt beschossen worden, erklärt Luftstreitkräfte-Kommandeur Mykola Oleshchuk. Truppen hätten zudem eine weitere Ortschaft eingenommen und weitere russische Soldaten gefangen genommen. brf.be
- Ukraines Armee hat in der südrussischen Region Krasnodar einen Treibstoff-Frachter angegriffen; dieser sei im Hafen von Kawkas in Brand geraten und gesunken, teilte die Regionalverwaltung mit. An Bord sollen 30 Treibstoffzisternen gewesen sein. Gemeldet wurde auch ein ukrainischen Drohnenangriff in der Region Wolgograd, bei dem eine Militäreinrichtung in Brand geraten sei. Dabei soll es keine Verletzten gegeben haben. spiegel.de
- Ukraines Militär verkündet Vorstoß in der Region Charkiw. Hauptziel war es, das Offensivpotential der russischen Armee zu schwächen. Selenskyj hat angekündigt, die Truppen in Pokrowsk zu verstärken. Von dort meldet Russland ein Vorrücken ihrer Truppen. Beim russischen Angriff mit zwei Gleitbomben in der Region Sumy wurden zwei Menschen getötet, teilt Ukraines Staatsanwaltschaft mit. Ziele der russischen Bomben seien Bestandteile der Infrastruktur gewesen. zdf.de
- Ukraine bestreitet versuchten Angriff auf AKW Kursk. Alles deute hingegen darauf hin, dass die Russen diese Provokation möglicherweise selbst durchführen, sagte der Abteilungsleiter Desinformationsbekämpfung von Ukraines Sicherheits- und Verteidigungsrat Andrii Kovalenko. Er halte die “Gefahr einer nuklearen Provokation durch Russland” für real, da Putin selbst bereits involviert ist. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine den Angriff vorgeworfen, ohne Beweise vorzulegen. rp-online.de
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen einen CNN-Reporter, weil dieser aus den von der Ukraine besetzten russischen Gebieten berichtet hat; der Journalist habe die Grenze illegal überschritten. Ermittelt werde wegen derselben Vorwürfe auch gegen zwei ukrainische Journalistinnen. sueddeutsche.de
- Stimmung deutlich ängstlicher: Kreml will Russen offenbar auf “neue Realität” vorbereiten. n-tv.de
- Litauen berichtet von Rückgang russischer Bodentruppen in Exklave Kaliningrad. Litauens Streitkräfte-Kommandeur Raimundas Vaikshnoras führt dies auf die Offensive der Ukrainer in der russischen Region Kursk zurück. Bereits als der Krieg gegen die Ukraine begann, habe man beobachtet, dass eine Menge Ausrüstung aus Kaliningrad sowie Personal verlegt worden seien.
- Indiens Premier Narendra Modi hat vor seiner Reise nach Kiew zu Verhandlungen aufgerufen. Modi sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau, man unterstütze Dialog und Diplomatie, um so schnell wie möglich Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Tusk sagte, er freue sich sehr, dass Modi seine Bereitschaft bekräftigt habe, sich persönlich für eine friedliche, gerechte und rasche Beendigung des Krieges einzusetzen. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Potsdamer Garnisonkirche als Chance für Demokratie: Beim Festakt zur Eröffnung des wiederaufgebauten Turms der ehemaligen preußischen Militärkirche sprach Steinmeier von einer historischen Verantwortung. Garnisonkirche war 1945 nach einem Luftangriff ausgebrannt und zu DDR-Zeiten abgerissen worden. Kritiker sehen das Gebäude aus dem 18. Jahrhundert als Wahrzeichen des Terrors und Symbol des Militarismus. Im März 1933 hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler vor der Kirche die Hand gereicht. tagesspiegel.de, web.de, zdf.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck wünscht sich mehr aus Ukraine geflüchtete Menschen in Deutschland in Arbeit: Es könnten familiäre Ausnahmebedingungen, Krankheit, Kriegstraumata oder notwendige Kinderbetreuung einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, sagt Habeck bei Welt-TV. Aber in der Regel sei es für alle besser zu arbeiten, besser für die Menschen, für die Integration der Menschen und für das Sozialsystem. welt.de
Finanzminister Christian Lindner widerspricht Idee von Wirtschaftsminister Robert Habecks zur Förderung der Games-Branche: Die beabsichtigte Stärkung des Standorts Deutschland bedürfte nicht zwingend einer steuerlichen Förderung durch sogenannte “Tax Credits”, sagte ein Sprecher von Lindner. Die Förderung könne auch im Rahmen des bisherigen Modells umgesetzt werden. Habeck hatte bei der Gamescom-Eröffnung für solche Steuergutschriften geworben. zdf.de
- Reform der Förderrichtlinie zur Computerspiele-Entwicklung stößt in den Bundesländern auf Kritik. NRW und Berlin fürchte eine Verschlechterung der Bedingungen. Geplant ist, dass der Bund die Förderung kleiner Projekte einstellt und den Ländern überlässt. Künftig soll es zudem keine Doppelförderung durch den Bund und einem Bundesland mehr geben. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Zahlungen an die Kirchen: Ampel will Staatsleistungen streichen. faz.net
- Innenministerin Nancy Faeser prüft finanzielle Reise-Unterstützung für abzuschiebende Straftäter. zeit.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst greift Ampelkoalition an: “Bürgergeld muss korrigiert werden”. haz.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: Mit der CDU keine Rente mit 70. rnd.de
- Updates des Portals “Mein-Justizpostfach”: Massive Störungen im elektronischen Rechtsverkehr. heise.de
- BND sucht auf Gamescom nach neuen Spionen. welt.de
Erfahrungen für die Zukunft: Meine Kanzlerzeit: Die politischen Memoiren des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn über 45 Jahre nach dem Tod von Bundeskanzler Ludwig Erhard seine Erinnerungen veröffentlicht werden, ist dies eine kleine Sensation. Der Text aus dem Jahr 1976 ist eine schonungslose Abrechnung mit politischen Gegnern und falschen Freunden in der eigenen Partei. amazon.de
Bund und Land Niedersachsen wollen Meyer Werft retten: Kanzler Olaf Scholz sagte auf einer Betriebsversammlung, die Werft sei ein industrielles Kronjuwel; man werde dieses nicht aufgeben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung zwischen Bund, Land, den Firmenbesitzern und den Banken gefunden werde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betonte, man wolle das Fundament legen, damit das Unternehmen künftig wieder unter privater Regie an alte Erfolge anknüpfen könne. kn-online.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Nato erhöht Sicherheitsstufe am Flugplatz Geilenkirchen: Für den Einsatz nicht benötigt Mitarbeiter würden, seien als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt worden. Grundlage seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen. Die Polizei bestätigte, dass sie im Einsatz sei, nannte aber keine weiteren Details. Vor rund einer Woche hatte es mehrere Vorfälle an Militärstandorten gegeben. zeit.de, spiegel.de
Ermittlungen wegen wiederholter Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Brunsbüttel: Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken wurde laut Staatsanwaltschaft Flensburg eingeleitet. Die Vorfälle würden russischen Agenten zugeordnet, meldet Bild. Die Drohnen seien auch über ein LNG-Terminal sowie ein Kernkraftwerk geflogen, das nicht mehr in Betrieb ist. Die Staatsanwaltschaft machte zu Herkunft und Ziel keine Angaben. tagesschau.de, heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: CDU nennt Gebete vor Blauer Moschee unhaltbarer Zustand. n-tv.de
- Niedersachsen: Polizeigewerkschaft kritisiert Schreiben der Landesaufnahmebehörde zu Abschiebungen; Behörde nennt Schreiben “ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert”. rnd.de
- Hamburg: Anti-Gender-Volksbegehren droht zu scheitern. n-tv.de
- NRW: Düsseldorf braucht mehr Platz für Drogenabhängige. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Forderung nach mehr Ganztag und Besetzung von Planstellen. n-tv.de
- Bremen: GEW protestiert gegen Haushaltssperre im Bildungsressort. butenunbinnen.de
- Hessen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Roman Poseck auf “Sicherheits-Tour”. faz.net
- Hamburg: Katharina Fegebank möchte Erste Bürgermeisterin werden. abendblatt.de
- Berlin: SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh lädt Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Kuratorium zum Aufbau der Synagoge Fraenkelufer ein. tagesspiegel.de
- Brandenburg: CDU-Landeschef Jan Redmann muss nach Alkoholfahrt auf E-Scooter 8000 Euro zahlen, Führerschein bleibt weg. n-tv.de
Gasspeicher in der EU zu 90 Prozent gefüllt: Die EU sei bereit für den nächsten Winter. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatten die 27 Mitgliedsländer beschlossen, dass die Gasspeicher in der EU zum 1. November im Schnitt zu 90 Prozent gefüllt sein sollen. Am höchsten ist der Füllstand in Spanien mit 100 Prozent, am niedrigsten in Lettland mit rund 69 Prozent. In Deutschland sind die Speicher zu 93,6 Prozent gefüllt. n-tv.de
EU sendet Löschflugzeuge nach Madeira zum Kampf gegen die Waldbrände: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte sprach von praktizierter EU-Solidarität. Portugal hatte die EU zuvor um Hilfe gebeten. Vom portugiesischen Festland war bereits Verstärkung eingetroffen. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU-Politiker Bernd Lange: Strafzölle auf chinesische Elektroautos sind weiterhin verhandelbar. rundblick-niedersachsen.de
- Ungarn droht nach EuGH-Urteil mit “One-Way-Tickets” für Migranten nach Brüssel. faz.net
- Luxemburg: Christophe Hansen als EU-Kommissar vorgeschlagen. wort.lu
- EZB: Schwächeres Lohnwachstum lässt zweite Zinssenkung zu. handelsblatt.com
- EU-Staaten ergreifen Maßnahmen zur Bekämpfung wiederkehrender Tierseuchen. euractiv.de
- EU-Kommission verlangt Klarstellung zu LGBTI-“Propaganda”-Verbot in Bulgarien. queer.de
- Datenschützer legen Beschwerden gegen EU-Parlament wegen Leck in Rekrutierungsplattform ein. handelsblatt.com
- Reaktion auf EU-Gesetz: Apple lockert Vorgaben bei Standard-Apps auf dem iPhone. spiegel.de
Regierungsbildung in Belgien vorerst gescheitert: Der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz Bart De Wever gab sein Verhandlungsmandat zurück. Seine Partei tritt für mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern ein. Sie baute ihre Stellung als stärkste Kraft bei der Wahl im Juni leicht aus, konnte aber keine bei Verhandlungen mit Vertretern mehrerer Parteien keine Einigung erzielen. zeit.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Notenbankchef fordert gemeinsame EU-Finanzpolitik. euractiv.de
- Dänemark: Regierung will 17-Jährige tagsüber alleine ans Steuer lassen. deutschlandfunk.de
- Finnland: Umweltschutzorganisationen verklagen die Regierung. spiegel.de
- Frankreich: Linke poltern vor Treffen gegen Präsident Emmanuel Macron. hna.de
- Frankreich: Defizitverfahren als erste Zerreißprobe für neue Regierung. euractiv.de
- Liechtenstein: Rege Debatte über IWF-Beitritt. radio.li
- Niederlande: Rechtsaußen-Regierung will “Asylnotstand” ausrufen. fr.de
- Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico beklagt “Politik der einzigen richtigen Meinung”. nau.ch
- Spanien: Auffanglager sind überfüllt. tagesanzeiger.ch
- Türkei: Armee verstärkt neuerlich Einsätze gegen PKK im Nordirak. derstandard.de
- Großbritannien: Kein Urlaub für Premierminister Keir Starmer. rheinpfalz.de
- Großbritannien: Deutsche Korvette beschallt bei Marinebesuch London mit Darth-Vader-Melodie. spiegel.de
Afrika-News:
- Sudan: Tausende Menschen in belagerter Stadt El Fascher von der paramilitärischen RSF-Miliz eingekesselt. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Moralpolizei der Taliban schränkt mit neuem Regelwerk Rechte von Frauen weiter ein. tagesschau.de
Parteitag der US-Demokraten geht mit Rede von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu Ende: Harris präsentierte in Chicago ihre politischen Pläne. “Mit dieser Wahl bietet sich unserer Nation eine wertvolle, flüchtige Chance, die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen”, erklärte Harris. In den vergangenen Tagen haben auf dem Parteitag in Chicago zahlreiche bedeutende Vertreter der demokratischen Partei gesprochen, darunter Präsident Joe Biden, die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton sowie der Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz. Er rief zu Zusammenhalt auf und warnte vor der Politik des republikanischen Kandidaten Donald Trump. handelsblatt.com
- Neue Antisemitismus-Vorwürfe: Donald Trump hetzt gegen jüdischen Gouverneur Josh Shapiro. spiegel.de
- Donald Trump kündigt eigene Krypto-Plattform an. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Fake-Wahlanruf mit KI-Stimme von Präsident Joe Biden kostet Lingo Telecom eine Million Dollar. heise.de
- USA ermitteln wegen Spionageverdachts gegen chinesischen Dissidenten. zeit.de
Oberstes Gericht in Venezuela ratifiziert Wahlsieg von Nicolas Maduro: Die Richter seien sich nach Prüfung des Materials der Wahlbehörde einig, dass Maduro die Abstimmung gewonnen habe. Die Entscheidung könne nicht angefochten werden. Das Oberste Gericht gilt als regierungstreu. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Landwirte verzeichnen schlechte Ernten: Der Bauernverband bezifferte die Menge bei der Getreideernte auf gut 39 Millionen Tonnen nach 42 Millionen Tonnen bei der Ernte 2023. Grund sei der häufige Regen in diesem Jahr. Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einem extremen Preisverfall beim Getreide. Zuckerrüben, Mais, Kartoffeln und Gemüse hätten dagegen vom vielen Regen profitiert. Im Obstbau seien erhebliche Schäden vor allem durch Spätfröste zu verzeichnen. Auch beim Wein werde eine unterdurchschnittliche Menge erwartet, allerdings bei guter Qualität. tagesschau.de, zdf.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- EU verbietet Ausgleichszahlungen: Deutsche Bahn darf Cargo-Tochter kein Geld mehr geben. n-tv.de
- Deutsche Bahn erhält zwei Kaufgebote für Schenker. handelsblatt.com
- Kassen-Gutachter: Im vergangenen Jahr 75 Todesfälle nach Behandlungsfehlern. handelsblatt.com
- DGB-Umfrage zu Ausbildungen: Azubis eher zufrieden, aber viele Überstunden. zdf.de
- 60 Prozent der Beschäftigten pendeln zur Arbeit. heise.de
- Rechtsstreit um Zwangsabfindung: Deutsche Bank einigt sich mit Großteil der Postbank-Kläger. n-tv.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Iranischer Regisseur Mohammad Rasoulof soll mit “Die Saat des heiligen Feigenbaums” Oscar für Deutschland holen. tagesschau.de
- Bühne und Schauspieler geehrt: Hamburger Schauspielhaus ausgezeichnet. zdf.de
HINTERGRUND
SPD-Chefin Saskia Esken ruft Ampelkoalition zum Zusammenhalt auf: Für die Wahlkämpfer in Thüringen, Sachsen sowie Brandenburg sei der immer wieder aufkommende Streit innerhalb der Bundesregierung wenig hilfreich. In aller Öffentlichkeit ausgetragene Auseinandersetzungen schade ganz Deutschland, sagte Esken im Deutschlandfunk. Die Koalition in Berlin sei noch längst nicht am Ende. Man habe viele Wahlkampfversprechen umgesetzt. Esken verwies auf Themen wie Bildung und soziale Absicherung. deutschlandfunk.de
AfD muss Medienvertreter zur Wahlparty nach Thüringen-Wahl zulassen: Das Landgericht Erfurt gab den Eilantrag von Bild, Spiegel, TAZ und Welt recht, meldet das RND. Die Medien hatten Akkreditierungsanträge für die Wahlparty gestellt, diese wurden aber von der AfD Thüringen mit Verweis auf Platzmangel abgelehnt. Die Redaktionen argumentieren, ohne Zugang zu der Veranstaltung sei eine Einschränkung der Pressefreiheit zu befürchten. Die AfD kann gegen das Urteil Widerspruch beim Thüringer Oberlandesgericht einlegen. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Bündnis Sahra Wagenknecht wird laut Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf in fünf Jahren anders heißen. tagesspiegel.de
- Landtagswahlen: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt Zusammenarbeit mit BSW klar aus. zeit.de
- Mögliche Zusammenarbeit: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht auf Distanz zum BSW. tagesschau.de
- Schwarz-Grün im Bund? NRW-Ministerpräsident Hendrick Wüst und CSU-Chef Markus Söder uneins bei Koalitionspartner. zdf.de
- Wahlkampf in Brandenburg: Ein Magazin nur für Ministerpräsident Woidke. faz.net
- Wie deutsche Politiker den Parteitag der Demokraten vor Ort erleben. handelsblatt.com
KALENDER
08:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der symbolische Fördercheckübergabe für das Transformationscluster Holzbau in Trier, anschließend Besuch der Campus Universität des Saarlandes, Saarbrücken und Besuch zum Start der kommunalen Wärmeplanung in Ludwigshafen
09:15 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das SLAC National Accelerator Laboratory, Menlo Park, im Anschluss das Stanford Institute for Human-Centered AI, im Anschluss Grußwort bei der Eröffnung der GAIN-Tagung, San Francisco, USA
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Malawis Präsident Lazarus McCarthy Chakwera, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz besucht in seinem Wahlkreis die ADAC Straßenwacht Ludwigsfelde, später Gläserne Molkerei Münchehofe
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther besuchen das Ernährungscluster Leipzig
13:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Bundesförderung Industrie und Klimaschutz, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Auftakt des StadtLabors Dessau-Roßlau
17:00 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil besuchen die Fliegerstaffel Fuhlendorf der Bundespolizei, Gifhorn
Samstag
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Verkehrsfreigabe B 420 Pestalozzistraße, Nierstein
13:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Schäferlauf Markgröningen
Sonntag
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen von “Ortszeit Deutschland” seinen Amtssitz bis 27. August nach Stendal
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix-Gespräch mit Josef Janning von der DGAP zur Rede von US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris
11:45 Phoenix-Gespräch mit Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois zu 25 Jahre Regierungssitz in Berlin
13:15 Phoenix vor Ort mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Bundesförderung Industrie und Klimaschutz
17:30 Auslandsreport, ntv
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Am Freitag feiern die Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, Wilhelm Hausmann, Torsten Herbst und Thomas Lutze, Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges, Landtagsabgeordnete Jutta Niemann, Bayerns Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Mathias Petersen, Ex-NRW-Landtagsabgeordneter Wilhelm Hausmann, Westenergie-Kommunikationschef Thomas Speckmann, Ifo-Präsident Clemens Fuest und der österreichische Medienmanager Michael Grabner.
Am Samstag feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner, Bundestagsabgeordneter Michael Roth, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Kristina Herbst, ehemalige BAMF-Präsidentin Jutta Cordt, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker und Studio-47-Chef Sascha Devigne.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Reginald Hanke, Bayerns Landtagsabgeordnete Jenny Schack und der Amtschef im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Rolf-Dieter Jungk, Sachsens Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Kralinski, Deutschlands Botschafter beim Heiligen Stuhl Bernhard Kotsch, der ehemalige BMZ-Minister und heutige Unido-Chef Gerd Müller, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf, AOK-Bundesverband-Chefin Carola Reimann, die Journalistin Sandra Maischberger, Schriftsteller und Kolumnist Maxim Biller, Arzt und Moderator Eckart von Hirschhausen, Politico-Deutschland-Chef Gordon Repinski und KI-Verbandschef Daniel Abbou.
Projektbearbeitung Referat Zeitdiagnose und Diskursanalyse (m/w/d) bei der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Referent:in Energy & Smart Grids (m/w/d) bei bitkom e. V., Berater:in/Projektmanager:in Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Textsicherer:e Konzepter:in Corporate Publishing für NGOs und Verbände (m/w/d) bei ADVERB, Finanz- und Fördermittelmanager:in (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e. V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigt militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland. morgenpost.de