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POLITIK-HEADLINES
Bild: So trifft Sie die neue Job-Krise!
FAZ: Faeser verteidigt Vorgehen der Regierung gegen “Compact”
Funke: NRW: Eine Stunde mehr Deutsch und Mathe
Handelsblatt: Kamala Harris – Trügerische Hoffnung
RND: Juristischer Teilerfolg – Was die „Compact“-Entscheidung für die Zukunft des rechtsextremen Magazins bedeutet
SZ: Ukrainischer Vorstoß wird langsamer
Tagesspiegel: Lauterbach bestellt neue Impfdosen: “Werden wieder viele Infektionen haben”
taz: Die Insassen werden mit Antipsychotika vollgepumpt
Welt: Lage in Afghanistan nach drei Jahren Taliban katastrophal
„Die Schuldenbremse ist bis ins Detail durchdacht.“ Auf der Jahrestagung des PKV-Verbands argumentierten Bundesminister Volker Wissing und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sehr ähnlich zum Thema Schuldenbremse. Und PKV-Vorstand Ulrich Leitermann machte deutlich: Generationengerechtigkeit gibt es nicht mit mehr Schulden, sondern nur mit mehr Vorsorge. Zum Video
TOP-NEWS
Neue Gesprächsrunde über Waffenruhe im Gazastreifen in Katar: Man habe einen konstruktiven Tag der Beratungen abgeschlossen, hieß es am Donnerstagabend. Die Gespräche werden am Freitag fortgesetzt. In Grundzügen hätten sowohl Israel als auch die Hamas dem von den USA Ende Mai vorgeschlagenen Abkommen zugestimmt, sagte am Donnerstagvormittag US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel. Nationaler-Sicherheitsrat-Sprecher John Kirby sagte, es sei wichtig, dass wieder miteinander geredet werde. Angesichts der Komplexität des vorgeschlagenen Abkommens stehe aber noch viel Arbeit bevor. US-Regierung appellierte an die Konfliktparteien, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Vertreter der USA, Katars und Ägyptens kamen in Doha mit einer Delegation aus Israel zusammen; die Hamas nimmt nicht direkt an den Verhandlungen teil. derstandard.at, web.de, n-tv.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi sagte vor den Gesprächen in Doha, die Armee könne die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auch ohne dauerhafte physische Präsenz weiter kontrollieren. Das Militär könne im Fall einer Entscheidung zu einem Abzug von der Grenzlinie dort auch immer wieder punktuelle Vorstöße unternehmen.
- Irans Volk warnt Regierung vor einer Eskalation. handelsblatt.com
- Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné, er hoffe weiterhin auf eine Deeskalation im Nahen Osten. Séjourné bekräftigte der staatlichen libanesischen NNA zufolge Frankreichs Unterstützung für den Libanon. Er hoffe weiterhin auf “keine Eskalation seitens der libanesischen Seite”.
- Israel hat nach Einschätzung hochrangiger US-Beamter gegen die Hamas militärisch alles erreicht, was möglich ist. Israels Armee habe der Hamas schwer zugesetzt, werde sie aber nie vollständig ausschalten können, meldet die New York Times. Die anhaltenden Bombenangriffe Israels erhöhten nur die Gefahren für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. tagesspiegel.de
- UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk äußerte sich besorgt über die steigende Zahl der Todesopfer im Gazastreifen. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober seien rund 40.000 Menschen ums Leben gekommen, sagte Türk unter Berufung auf das von der militant-islamistischen Hamas geführte Gesundheitsministerium. Die Situation sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass Israels Armee immer wieder gegen die Kriegsregeln verstoße.
- Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas will in den Gazastreifen reisen. Es sei keine Lösung in Sicht, deswegen wolle er mit der gesamten palästinensischen Führung nach Gaza reisen, sagte Abbas im Parlament der Türkei. In einer möglichen Nachkriegsordnung müssten Gaza und Westjordanland einen einheitlichen palästinensischen Staat bilden. web.de
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 32 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (+1), Sonstige 10 Prozent. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz macht Arbeit: Gut 36 Prozent, Schlecht 58 Prozent.
- Kanzler Olaf Scholz zeigt Führungsstärke: Ja 16 Prozent, Nein 76 Prozent.
- Hauptschuld am neuerlichen Haushaltsstreit: SPD 7 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 35 Prozent, Alle gleich 35 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet Einnahme von russischer Stadt Sudscha: Dort werde man eine Kommandozentrale des Militärs unter Leitung von Generalmajor Eduard Moskaljow errichten. Die Kommandantur solle sich um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern, sagt Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj. Die Ukraine gibt die Zahl der von ihr eroberten Siedlungen in der Kursk-Region mit mehr als 80 an. spiegel.de
- Russland ordnete weitere Evakuierungen in der Region an. Angesichts des Vormarschs der Ukraine will Russland weitere Truppen und zusätzliches Kampfgerät in die Grenzregionen Kursk, Belgorod und Brjansk verlegen. Neben der Stärkung der Truppen soll die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden verbessert werden. zdf.de
- Ukraines Drohnenangriff verursacht Schäden auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt. Satellitenaufnahmen von Planet Labs PBC zeigen zwei getroffene Hangars auf dem russischen Stützpunkt Borissoglebsk mit Trümmern rundherum. n-tv.de
- Russlands Truppen haben nach eigenen Angaben das Dorf Iwaniwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Man rücke in der Region weiter vor, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch die Ukraine bestätigte schwere Kämpfe an der Front im Osten des Landes. Trotz des ukrainischen Vorstoßes auf russisches Gebiet an der Nordgrenze werde die Hauptfront nicht entlastet, erklärte Kiew.
- Im Bezirk Kupiansk in Charkiw wurden zwei Menschen durch einen Luftangriff getötet; Behörden melden mehrere Angriffe der Russen mit Gleitbomben. Bei einem weiteren Gleitbombenangriff auf die Stadt Solotschiw in der Oblast Lwiw sind sechs Menschen verletzt worden, darunter ein zwölfjähriges Kind. In der südlichen Region Cherson wird ein Mann durch einen Drohnenangriff getötet.
- Russlands Luftwaffe verliert Mittelstreckenbomber vom Typ Tu-22M3 bei einem Absturz in Sibirien. Die Maschine sei bei einem Routineflug in der Nähe von Irkutsk auf unbewohntes Gebiet gestürzt, berichtet die Staatsagentur Tass. Die Besatzung habe sich mit dem Fallschirm retten können. web.de
- USA und Ukraine über Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpern “in fortgeschrittenem Stadium”, meldet das ukrainische Portal “Kyiv Independent” und unter Berufung auf das Umfeld der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es sei jedoch unklar, wann die Raketen in der Ukraine eintreffen könnten.
- Im Rahmen der militärischen Unterstützung für die Ukraine sendet Litauen ein neues Paket bestehend aus Ladern, Anhängern und Klappbetten. Im August seien unter anderem gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme mit Raketen und Anti-Drohnen-Systeme in die Ukraine überführt worden.
- Russland soll Ukraine wegen Gefangenen kontaktiert haben. n-tv.de
- Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko erneut für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine. “Wir sollten uns an den Verhandlungstisch setzen und diesen Streit beenden. Weder die Ukrainer noch die Russen noch die Belarussen brauchen ihn”, sagt Lukaschenko im russischen Staatsfernsehen Rossija.
- Armenien sucht neue Partner: Russlands Nachbarn wenden sich ab. tagesschau.de
- Amerikanisch-russische Ballett-Tänzerin Xenia Karelina in Jekaterinburg wegen 50-Euro-Spende an Ukraine zu zwölf Jahren Strafkolonie verurteilt. Das Gericht sprach sie wegen “Hochverrats” schuldig; sie hat an die ukrainisch-amerikanische Menschenrechtsorganisation “Razom for Ukraine” gespendet. USA werfen Russland vor, ihre Bürger aufgrund unbegründeter Anschuldigungen zu verhaften, um sie als Druckmittel für die Freilassung von im Ausland verurteilten Russen zu benutzen. handelsblatt.com
- Nawalny-Witwe Julia Nawalnaja widerspricht Kremlbericht zu Todesursache. In einem dreiseitigen Dokument, dass sie von den Ermittlern erhalten habe, werde lediglich festgestellt, dass der Tod Nawalnys keine “kriminelle Ursache” habe, erklärte sie auf X und fordert Aufklärung. faz.net
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet baldige Einigung auf einen endgültigen Haushaltsentwurf: Am Donnerstag trafen sich Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Klingbeil sagte im MDR, er sei optimistisch, dass der Haushalt diese Woche noch im Kabinett verabschiedet werden könne. mdr.de
Zuschläge und Prämien sollen Dienst bei Bundeswehr attraktiver machen: Geplant ist unter anderem, die einmalige Prämie für die erfolgreiche Absolvierung der Spezialkräfteausbildung von 11.000 auf 16.000 Euro zu erhöhen, meldet das Handelsblatt. Ein weiterer Punkt betrifft die Prämien, die Soldaten auf Zeit gewährt wird, wenn sie sich für einen längeren Zeitraum verpflichten. Solche Sonderzahlungen sollen flexibler gewährt werden können. Laut Gesetzentwurf sollen dafür für das kommende Jahr rund 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. handelsblatt.com, n-tv.de
- FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin fordert mehr Schutz für Bundeswehr-Standorte. Wer jetzt den Schuss nicht gehört habe, dass man sich in einer ernsten Gefahr befinde, sei naiv, sagte Höferlin im Deutschlandfunk.
- Sabotageverdacht in Köln-Wahn nach Trinkwasservorfall in Kaserne erhärtet sich zunächst nicht. Ermittlungen laufen weiter. rnd.de
- Im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen ist am Donnerstag ein weiterer durchschnittener Zaun an einem Trinkwasser-Hochbehälter entdeckt worden. Von dort bezieht auch Bundeswehr-Standort Mechernich sein Wasser. zeit.de
- US-Regierung genehmigt Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland. zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Compact-Verbot: Auch nach dem einstweiligen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen Magazins Compact sieht Faeser keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Grundgesetz sehe das Instrument des Vereinsverbots ausdrücklich vor, um die Demokratie vor Verfassungsfeinden zu schützen. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei es wichtig, diese Instrumente der wehrhaften Demokratie auch anzuwenden. spiegel.de
Justizminister Marco Buschmann will Pläne für erweiterte BKA-Befugnisse stoppen: Insbesondere die Überlegungen zu einer leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen, kritisierte Buschmann in der Bild-Zeitung. Es werde keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. Das wäre ein absoluter Tabubruch. lto.de, mannheimer-morgen.de, handelsblatt.com, n-tv.de
Ukraine hat Billigung der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen: Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, eine Verwicklung der Ukraine darin sei absoluter Unsinn. Er wies einen Bericht des Wall Street Journal zurück, laut dem Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sprengung der Gas-Pipelines gebilligt haben soll. Das WSJ hatte gemeldet, der Sabotageakt sei unter der Führung des damaligen Oberbefehlshabers der Ukraine Walerij Saluschnyj ausgeführt worden, anfangs noch mit Billigung Selenskyjs. Nach Intervention der CIA habe Selenskyj dann den Stopp angeordnet, was Saluschnyj aber ignoriert habe. ndr.de, web.de, tagesschau.de
Umweltministerin Steffi Lemke sieht geplanten Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum kritisch: Sie betrachte das Vorhaben unweit des sensiblen Nationalparks Wattenmeer mit Blick auf den Meeresschutz mit Sorge. Die Nordsee werde bereits sehr stark genutzt; jede weitere Industrieanlage auf See stelle ein Risiko für Meerestiere und -pflanzen dar. Nicht umsonst unterliege gerade die Förderung von Gas strengen Vorgaben. Das Ökosystem Wattenmeer dürfe nicht geschädigt werden, nur um für wenige Jahre Erdgas zu fördern. web.de
- Acht Umweltverbände fordern von Bundesregierung Veto gegen Erdgasförderung vor Borkum. Das Vorhaben widerspreche “allen Klimazielen und der Energiewende” und sei energiepolitisch “bedeutungslos”.
Kindernothilfe mahnt mehr Aufmerksamkeit für Krisen jenseits der Kriege in Europa und dem Nahen Osten: Im südlichen Afrika seien infolge der schlimmsten Trockenperiode seit über 100 Jahren mehr als 24 Millionen Menschen von Hunger und Wasserknappheit betroffen, teilte die Hilfsorganisation mit. In Myanmar und Afghanistan sei die Situation ebenfalls schlimm. In Haiti in der Karibik hätten Kinder durch kriminelle Banden kaum Chancen, sicher aufzuwachsen.
Weitere Meldungen:
- Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert systematische Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen in Afghanistan. rnd.de
- Amnesty International warnt Bundesregierung vor Einstellung des Aufnahmeprogramms für gefährdete Menschen aus Afghanistan. welt.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor massiv steigenden Pflegekosten. web.de
- Deutschland drohen wegen verfehlter Klimaziele EU-Strafen in Milliardenhöhe. t-online.de
- Hessen startet Bundesratsinitiative für Fußfessel für “Frauenschläger”. lto.de
- RAF-Verdächtige Daniela Klette bestreitet Mordversuche. handelsblatt.com
NRW führt im Kampf gegen Bildungsdefizit eine Stunde mehr in Deutsch und Mathe an Grundschulen ein: Ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Schuljahres trete die Vorgabe in Kraft, teilte Schulministerin Dorothee Feller mit. Lehrerverbände lobten den Impuls. Zugleich äußerten sich besorgt wegen des anhaltenden Fachkräftemangels. Zudem will NRW ein neues Testverfahren einführen, um den Sprachstand der Kinder bei der Anmeldung systematisch zu erfassen. wdr.de
Reparatur-Bonus in Thüringen weiterhin sehr beliebt: Wie das Umweltministerium in Erfurt mitteilte, sind seit Beginn der Neuauflage im Mai mehr als 6.200 Anträge eingegangen, von denen etwa 4.600 bewilligt wurden. 350.000 Euro seien unter anderem für die Reparatur von Mobiltelefonen, Wasch- und Kaffeemaschinen, Geschirrspüler, Backöfen oder seltenere Altgeräte wie Küchengeräte aus der DDR und Kassettendecks ausgezahlt worden. Wer kaputte Elektrogeräte reparieren lässt statt sie zu entsorgen, kann die Hälfte der Kosten, limitiert auf 100 Euro pro Jahr, erstattet bekommen. mdr.de, faz.net
Letzte-Generation-Klimaaktivisten dringen in mehrere Flughäfen ein: In Köln/Bonn und Nürnberg kam der Betrieb zum Erliegen, nachdem sich mehrere Aktivisten auf der Rollbahn festgeklebt hatten, teilte die Polizei mit. Auch am BER und in Stuttgart gab es Protestaktionen, jedoch ohne Einschränkungen des Flugverkehrs. Mehrere Personen wurden laut Polizei festgenommen. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Innenministerin Nancy Faeser verurteilt Klebeaktionen an Flughäfen. rp-online.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will harte Strafen für “Klimaradikale” durchsetzen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Bremen: Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Auto von Ex-AfD-Politiker. butenunbinnen.de
- Berlin: Bundespolizei eröffnet neue Anlaufstelle für weibliche Gewaltopfer. deutschlandfunknova.de
- Sachsen: CDU verteidigt Militärtechnik auf Dresdner Stadtfest. n-tv.de
- Sachsen: AfD-Kandidat David Kreiselmeier für die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ist nach MDR-Recherchen Mitglied des selbsternannten “Königreich Deutschland”. mdr.de
- Niedersachsen: Juristen prüfen erneut Turbobeförderung in Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil. noz.de
- Hamburg: Gratis-Deutschlandticket für mehr als 210.00 Schüler. tagesspiegel.de
- Niedersachsen Hannover will mit gratis Parken am Abend die Stadt beleben. handelsblatt.com
- Berlin: Streit im Senat wegen Umgang mit Cannabis-Anbau verschärft sich. rbb24.de
- Hessen: Umwelthilfe kritisiert hessische Lärmaktionspläne scharf. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Ludwigshafen startet Pilotprojekt zur Videoüberwachung gegen Müllsünder. heise.de
EU-Meldungen:
- Schärfere EU-Asylregeln: Ungarn und Italien sollen die Hälfte der Asylanträge an den EU-Außengrenzen bearbeiten. rnd.de
- Drohender Handelskrieg: EU will Trump notfalls mit Zoll-Keule begegnen. n-tv.de
- EU-Pläne: Bundesärztekammer lehnt Meldepflicht für Kindesmissbrauch ab. zeit.de
- Terminal in Brunsbüttel: Klage gegen EU-Kommission wegen LNG-Subvention. faz.net
- Überwiegend männliche Kommissions-Kandidaten: EU-Länder missachten Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen de.euronews.com
- Neuer EU-Agrarkommissar könnte aus den Niederlanden kommen und Wopke Hoekstra heißen. topagrar.com
- EU-Sanktionsliste: Russischer Oligarch Michail Fridman klagt gegen Luxemburg. wort.lu
Frankreich erinnert an alliierte Landung in Südfrankreich vor 80 Jahren: Im Zweiten Weltkrieg wurde damit die Befreiung Südfrankreichs von den deutschen Besatzern eingeleitet. An der Operation Dragoon waren rund 350.000 Soldaten beteiligt. Neben US-Einheiten wurden auch zehntausende Soldaten aus damaligen französischen Kolonien in Afrika eingesetzt. Kameruns Präsident Paul Biya sagte bei einer Gedenkveranstaltung im südfranzösischen Boulouris, ohne afrikanische Soldaten hätte es keinen Sieg der Alliierten gegeben. Dieser Kampf sei gemeinsam geführt worden, um die universellen Werte und Ideale von Frieden und Gerechtigkeit zu verteidigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Rolle der Kämpfer aus Afrika. stern.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Erster Mpox-Fall außerhalb Afrikas in der Region Stockholm. tagesschau.de
- Polen: Statt neuem Abtreibungsrecht nur Richtlinien. dw.com
- Türkei: Abbas in Ankara – Palästinenserpräsident hält Rede vor dem Parlament. srf.ch
- Polen: Parade zum “Tag der polnischen Armee” soll militärisch abschrecken. tagesschau.de
- Bulgarien: Präsident Rumen Radew unterzeichnet Gesetz zum Verbot von sogenannter “LGBTQ-Propaganda” an Schulen. n-tv.de
- Grönland: Umweltaktivist Paul Watson bleibt weiter in Haft. web.de
- Österreich: Verdächtige wurden vor Wiener Swift-Konzert observiert. handelsblatt.com
- Norwegen: “Mysteriöser” Absturz der Krone. tagesschau.de
- Tschechien: Die Autobahnen am Limit. mdr.de
- Schweiz: Elektroauto wird unbeliebter. nau.ch
Afrika-News:
- Sudan: Öffnung von Grenzübergang für humanitäre Hilfe angekündigt. web.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Regierungspartei einigt sich auf Paetongtarn Shinawatra als Nachfolgerin für Srettha Thavisin als Ministerpräsidenten. derstandard.at
- Südkorea: Präsident Yoon Suk-yeol will Dialog mit Nordkorea wieder aufnehmen. faz.net
USA-Wahlkampf:
- Donald Trump drängt auf Verschiebung der Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess. n-tv.de
- US-Republikaner: Kritik an Donald Trump wächst. zdf.de
- Google bestätigt Angriffe aus Iran auf US-Präsidentschaftskampagnen. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Präsidentin der Columbia-Universität Minouche Shafik tritt nach anhaltender Kritik an ihrem Umgang mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus zurück. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Oppositionschefin María Corina Machado lehnt Neuwahl ab; “Wäre Beleidigung für das Volk”. n-tv.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Banken und Eigentümer stützen die BayWa AG mit mehr als einer halben Milliarde Euro. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn gibt Verkehrsdaten an Mobilitätsplattformen weiter. heise.de
- Staatsbeteiligung an der Meyer Werft weiter offen. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Robert Habeck meldet grundsätzliches Interesse an Kanzlerkandidatur der Grünen an: Er möchte sich in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für seine Partei und für die Demokratie, sagte er Politico. Zugleich betonte er, der Titel des Kanzlerkandidaten sei die unwichtigste Frage. Bevor man sich über Titel und eine Strategie unterhalte, gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und dem Land ein Angebot zu machen. welt.de, tagesschau.de
SPD-Parteizentrale mit Symbolen der Terrororganisation Hamas beschmiert: Neben roten Dreiecken wurde unter anderem “Staatsräson = Genozid” an das Willy-Brandt-Haus gesprüht, teilte die Polizei mit. Auch eine Skulptur vor dem Eingang sei mit roter Farbe beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt. rbb24.de, morgenpost.de
Weitere Meldungen:
- Verzicht auf Auftritte mit Olaf Scholz: Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke kämpft lieber allein. tagesspiegel.de
- Rheinland-Pfalz SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Scholz “steckt in einem Dilemma”. waz.de
- Landesvorsitzenden der Saar-Grünen Jeanne Dillschneider und Volker Morbe: “Wir sind manchmal zu viel Welterklärer und Besserwisser.” saarbruecker-zeitung.de
- Hessens Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erwägt Kandidatur für den Bundestag. faz.net
- Hamburger CDU: Ex-Senator Dietrich Wersich will wieder in die Bürgerschaft. ndr.de
- Österreichischer Plagiatsjäger Stefan Weber wirft Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor, in Doktorarbeit abgeschrieben zu haben; Partei weist das zurück. mdr.de
- Ehemaliger EU-Kommissar Günther Oettinger berät Billighändler Shein. faz.net
KALENDER
11:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das Unternehmen “IQM Germany” und im Anschluss das Unternehmen “Proxima Fusion”, München
11:00 Entscheidung über AfD-Klagen gegen Bürgerschaftswahl in Bremen
11:30 Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellt das 100-Tage-Regierungsprogramm der Partei vor
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Werkstätten für Menschen mit Behinderung gGmbH in Garching, später den Landwirt des Jahres Martin Stiegler in Cadolzburg
16:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler informieren sich über Stand der Arbeiten beim Wikingeck, Schleswig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Senior Advisor Bertelsmann Stiftung Cathryn Clüver Ashbrook
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: In der Region Sumy, verlassene Städte an der Grenze zu Russland”, “Ukraine: Unterwegs in Donezk mit einem Evakuierungsteam, wie Helfer Menschen aus der Kampfzone bringen”, “USA: Nicht ohne meine Knarre, wie sich Waffennarren auf Präsidenten Trump freuen”, “Brasilien: Alles für den perfekten Schnappschuss, waghalsige Aktionen an beliebtem Felsen in Rio”, “Großbritannien: Mietwucher in London, warum manche jetzt im Hausboot leben”, ntv
19:00 Filmvorführung Dokumentation “Das kahle Herz – Waldmenschen in Thüringen”, Greiz
19:15 Politikergrillen mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Welt-TV
19:20 America, let’s talk: Die USA vor den Wahlen, “Die Angst vor Donald Trump und dem Zerfall der Demokratie”, 3sat
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Nahost: Angespanntes Warten-kann die Gewaltspirale noch gestoppt werden?”, “Mehr Wettbewerb statt Umwelt der “Clean Industrial Deal” – soll Europas Wirtschaft helfen”, “Laura Kövesi: Europas hartnäckige Korruptionsjägerin”, “EU alarmiert: Ungarn will Russen den Zugang zum Schengenraum erleichtern”, “Covid-19 – neue Studie vergleicht Übersterblichkeit in Europa”, Das Erste
17:50 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit der SPD-Chefin Saskia Esken, ZDF
GEBURTSTAGE
Am Freitag feiern die Bundestagsabgeordneten Jürgen Coße, Tim Klüssendorf, Jens Peick und Robin Wagener, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Bernd Mettenleiter, Bayerns Landtagsabgeordneter Daniel Artmann, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow, die Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Christine Langenfeld, der ehemalige Verkehrsminister Reinhard Klimmt, Deutsche-Welle-Brüssel-Studioleiter Max Hofmann, Welt-TV-Geschäftsführer Marius Schneider und der Blogger Christian Edom.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser und Johannes Schraps, Niedersachsens Landtagsabgeordneter André Hüttemeyer, die ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr, Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan, Brandenburgs FDP-Chef Zyon Braun, EU-Abgeordneter Christian Ehler, Journalist Bernd Ziesemer, Gründer der Strategieberatung “Elephantlogic” Kajo Wasserhövel, Journalist und Kommunikationsberater Matthias Onken und die Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Heck, Baden-Württembergs Medien-Staatssekretär und Bevollmächtigter beim Bund Rudi Hoogvliet, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretär Tobias von der Heide, Thüringens Landtagsabgeordneter Christian Tischner, Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, ehemaliger Bevollmächtigter Brandenburgs beim Bund und heutige Politikberater Martin Gorholt, Erzbischof von Köln Rainer Maria Woelki, Entertainer Harald Schmidt und der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder.
Junior Berater:in (m/w/d) Public Affairs bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH, (Senior) Consultant Public Affairs (m/w/d) bei MSLGROUP Germany GmbH, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung in Berlin (w/m/d) bei Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wehrt sich gegen Angriff von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf seine Person im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen. morgenpost.de