kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Intensivstation nach Sturz: Senta Bergers größter Kampf
FAZ: Merz: Golfstaaten können dabei helfen, die Welt sicherer zu machen
Handelsblatt: Der Transformator
RND: Olympische Winterspiele starten – Zeitenwende beim IOC? Kirsty Coventrys Olympia-Premiere als Chefin
SZ: Fast jeden Tag ein Fall von Sabotage
Tagesspiegel: Nach Tod von Zugbegleiter: Bahn kündigt “Sicherheitsgipfel” an
taz: Eine offene Grenze macht noch keinen Frieden
Welt: Mehrheit gegen pauschale Auszahlung von Sozialleistungen
Die „PKV-Morgenvisite“ lädt ein zum Newsletter-Hopping. So starten gesundheitspolitisch Interessierte besser in den Arbeitstag: Die „PKV-Morgenvisite“ bietet von Montag bis Freitag gegen 7:30 eine kurze, kostenfreie Zusammenfassung der wichtigsten gesundheitspolitischen Nachrichten in den deutschen Medien. Aufgeweckte lesen jetzt Probe! pkv.de/morgenvisite
UKRAINE-KRIEG
Friedensgespräche nach Abu Dhabi wohl in den USA fortgesetzt: Die diplomatischen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA sollen nach Angaben aus Kyjiw in den kommenden Wochen weitergehen. Bei der am Donnerstag beendeten zweiten Verhandlungsrunde in Abu Dhabi sei vor allem über Wege zu einer möglichen Waffenruhe gesprochen worden. Einen Durchbruch konnten die Unterhändler dabei nicht erzielen; Steve Witkoff bezeichnete die Gespräche als detailliert und produktiv. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Ukraine sei zu allen Formaten bereit, die zu einem echten und dauerhaften Frieden führen. n-tv.de
- USA drohen Russland mit neuen Sanktionen, sollte Moskau die Friedensgespräche scheitern lassen. Finanzminister Scott Bessent erwägt Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern, nachdem bestehende Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil bereits Wirkung gezeigt hätten.
- Enger Berater von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat offenbar in Moskau Gespräche mit dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin geführt, um einen erneuten Dialog anzustoßen. Das Treffen zwischen Emmanuel Bonne und Juri Uschakow wurde zwar nicht bestätigt, doch äußerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Putin sei jederzeit zu ernsthaften Gesprächen bereit.
- Polen und die Ukraine vertiefen ihre Verteidigungskooperation mit einer Vereinbarung zur gemeinsamen Rüstungsproduktion. Neben der industriellen Zusammenarbeit ist laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP auch die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien geplant.
Russland setzte Luftangriffe trotz laufender Friedensgespräche fort: Bei den Drohnenangriffen auf Kyjiw wurden zwei Frauen im Alter von 79 und 89 Jahren verletzt, mehrere Wohnblöcke im Stadtteil Solomjanka beschädigt. Auch aus weiteren Vierteln der Drei-Millionen-Stadt werden Zerstörungen gemeldet. Betroffen sind unter anderem Wohnhäuser und ein großer Parkplatz. Die Angriffe richteten sich zudem gegen Energie-Infrastruktur in anderen Landesteilen.
- Russland und Ukraine haben nach Monaten wieder Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten entließen jeweils 157 Soldaten. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach von einem positiven Signal im Kontext der Gespräche in Abu Dhabi. tagesschau.de
- In Kyjiw können mehr als 1100 Wohnblocks nicht mehr beheizt werden; zehntausende Menschen betroffen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Reparaturen an dem Heizkraftwerk würden mindestens zwei Monate dauern. Derweil dienen Schulen nun als beheizte Anlaufpunkte für die Bevölkerung. n-tv.de
- Ukraines Geheimdienst HUR beziffert die Kosten des russischen Luftangriffs vom 3. Februar auf über 324 Millionen Dollar. Russland habe 562 Raketen, Hyperschallraketen und Marschflugkörper eingesetzt. HUR kritisiert, der Kreml investiere immense Summen in Angriffe statt in die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung.
- Elon Musk hat offenbar Starlink für russisches Militär abgeschaltet. handelsblatt.com
- Ukraine meldet einen Angriff auf das russische Testgelände Kapustin Jar in der Region Astrachan. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mehrere Gebäude beschädigt und Personal evakuiert. Die Angriffe erfolgten mit Langstreckenwaffen vom Typ FP-5 “Flamingo”. Das Gelände dient Russland als Startplatz für ballistische Raketen. web.de
- Estland schließt zeitweise Grenze zu Russland. n-tv.de
Russland weist deutschen Diplomaten aus: Die Ausweisung eines Angehörigen des Militärattaché-Stabs der deutschen Botschaft in Moskau sorgt für neue Spannungen. Außenminister Johann Wadephul nannte den Schritt “völlig inakzeptabel” und “ohne jede sachliche Grundlage”. Russland hatte die Maßnahme als Reaktion auf die Ausweisung eines eigenen Diplomaten aus Deutschland im Januar bezeichnet. Damals waren gegen den russischen Botschaftsmitarbeiter Spionagevorwürfe erhoben worden, die im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Informationsbeschaffung über den Krieg in der Ukraine standen. Wadephul warf Moskau vor, Spionage unter diplomatischem Deckmantel zu betreiben, und betonte, Deutschland werde auf Provokationen nicht tatenlos reagieren. stern.de, spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 26 Prozent (-2), AfD 24 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+2), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. (Vergleich zu Vormonat) tagesschau.de
Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 20 Prozent (+1), Weniger zufrieden 43 Prozent (-3), Gar nicht zufrieden 35 Prozent (+3).
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz stellt Golf-Staaten deutlich intensivere Rüstungskooperation in Aussicht: Friedrich Merz nutzt seine erste Reise in die Region, um Katar und Saudi-Arabien sicherheits- und wirtschaftspolitisch enger an Deutschland zu binden. Die Kooperation liege im beiderseitigen Interesse, weil Sicherheit nur zu gewährleisten sei, wenn man auch zur Verteidigung befähigt sei, sagte Merz. Zugleich betonte er, dass deutsche Waffenexporte weiterhin einer Einzelfallprüfung unterlägen und damit formal an den bisherigen Kontrollmechanismen festgehalten werde. Hintergrund sind bislang restriktivere Genehmigungen gegenüber den autoritär regierten Golfstaaten, die wegen Menschenrechtsverletzungen und des Jemen-Kriegs lange unter Druck standen. Merz kündigte in Katar zudem einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an. zdfheute.de, n-tv.de, tagesschau.de, rnd.de
Bahnchefin Evelyn Palla plant Sicherheitsgipfel nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Teilnehmen sollen Vertreter von Bund und Ländern, das Verkehrsministerium, die Bundespolizei, Gewerkschaften und weitere Akteure der Bahnbranche. Ziel des Treffens ist es, kurzfristige Maßnahmen und langfristige Finanzierungsfragen für mehr Sicherheit in Nah- und Regionalverkehrszügen zu beraten. Palla verweist auf ein deutlich gestiegenes Aggressions- und Gewaltpotenzial im öffentlichen Raum und spricht von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen, das gemeinsames Handeln erfordere. Bahn-Beschäftigte berichten seit Längerem von alltäglichen Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen, die der Fall Serkan C. nun drastisch sichtbar gemacht hat. n-tv.de
- Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz am 25. und 26. März in Lindau über zusätzliche Schutzmaßnahmen für Beschäftigte im Nahverkehr beraten, darunter mehr Sicherheitspersonal und Bodycams. Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Ministerkonferenz Christian Bernreiter kündigte an, man müsse als Gesellschaft ein deutliches Solidaritätssignal setzen.
- Verkehrsminister Patrick Schnieder hat nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter dessen Dienststelle in Mannheim besucht und den Kolleginnen und Kollegen von Serkan C. sein Beileid ausgesprochen. Er kündigte an, mögliche Sicherheitsverbesserungen wie eine Doppelbesetzung bei Fahrkartenkontrollen und den Einsatz von Bodycams zu prüfen.
- Gesamtbetriebsratschef von DB Regio Ralf Damde fordert den Einsatz von Bodycams mit Tonaufzeichnung für Zugbegleiter und andere Beschäftigte im Regionalverkehr. Die Tonfunktion soll verbale Eskalationen dokumentieren und damit sowohl präventiv wirken als auch Beweissicherung im Konfliktfall erleichtern.
- Gewerkschaft fordert Aufstockung von Bundespolizei. tagesschau.de
- Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass der Angreifer auf den Zugbegleiter nicht polizeibekannt ist und in Deutschland weder Vorstrafen noch sonstige polizeiliche Erkenntnisse zu ihm vorliegen. Die Ermittler prüfen weitere rechtsmedizinische und kriminaltechnische Befunde. Der Haftbefehl soll von versuchtem Totschlag auf Totschlag geändert werden. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der Familie des getöteten Zugbegleiters Trost zu. saarbruecker-zeitung.de
BKA zählt über 320 Sabotage-Verdachtsfälle an kritischer Infrastruktur im vergangenen Jahr: Laut eines vertraulichen Lagebilds, über das NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, betrafen die Vorfälle unter anderem Anlagen der Deutschen Bahn, Energieversorger, Bundeswehrstandorte und Flughäfen. Die meisten Fälle ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, gefolgt von Bayern und Sachsen. Zudem verzeichnete das BKA 1.289 verdächtige Drohnenüberflüge, bei denen insgesamt 2.310 Drohnen gesichtet wurden. Dahinter werde russische Spionagetätigkeit vermutet. tagesschau.de
Bund verpflichtet Streamingdienste und Fernsehsender, einen Teil ihres Umsatzes in europäische Filmproduktionen zu investieren: Union und SPD einigten sich auf eine gesetzlich festgeschriebene Mindestinvestitionsquote von acht Prozent des jährlichen Nettoumsatzes. Wer freiwillig mindestens zwölf Prozent investiert, erhält Ausnahmen von bestimmten Vorgaben, etwa bei Quoten für deutschsprachige Produktionen. Die Regelung ist Teil der umfassenden Reform der Filmförderung, für die im Bundeshaushalt zusätzlich 120 Millionen Euro bereitstehen. digitalfernsehen.de, turi2.de, tagesspiegel.de
- Sender und Streamer sprechen von “herber Enttäuschung”. dwdl.de
- Erleichterung und Jubel in der Produktionslandschaft. dwdl.de
Großteil der Corona-Schutzmasken ungenutzt verbrannt: Insgesamt hatte das Gesundheitsministerium fast sechs Milliarden Masken eingekauft. Die Kosten für die Entsorgung lagen laut Regierungsangaben bei rund acht Millionen Euro. Laut “Spiegel” sollen bis Ende dieses Jahres weitere 85 Millionen Masken entsorgt werden, weil deren Haltbarkeit abläuft. Die Grünen kritisieren fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung des Maskeneinkaufs und sprechen von einem “Milliardendesaster”. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2024 bemängelt, dass deutlich mehr Masken angeschafft worden seien als nötig gewesen wären. stern.de, n-tv.de
Rechnungshof rügt Milliardenkosten für Arzttermingesetz ohne Wirkung: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz von 2019 hat laut Bundesrechnungshof sein Ziel, Wartezeiten für gesetzlich Versicherte zu verkürzen, verfehlt. Obwohl Ärztinnen und Ärzte zusätzliche Vergütungen erhielten, habe sich die Versorgungslage seit Inkrafttreten des Gesetzes verschlechtert. Bis Mitte 2024 seien dafür Mehrkosten von 2,9 Milliarden Euro angefallen. Der Rechnungshof fordert nun, die gesonderten Vergütungen wieder abzuschaffen. handelsblatt.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Vorstoß aus dem Landesverband Schleswig-Holstein für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren. heise.de
- JU-Chef Johannes Winkel sieht milliardenschweres Einsparpotenzial im Sozialbereich. spiegel.de
- Treffen in wenigen Wochen: US-Präsident Donald Trump lädt Kanzler Friedrich Merz erneut ins Weiße Haus ein. t-online.de
- Neue Zahlen von Innenminister Alexander Dobrindt: Grenzkontrollen zu Dänemark bringen nichts. shz.de
- Chef von Identitärer Bewegung Maximilian Märkl gibt AfD-Mitgliedschaft auf. zeit.de
- Gordon Schnieder: “Vieles geht leider im öffentlichen Gezanke unter.” faz.net
- Kanzler Friedrich Merz kontert iranische Provokation und fordert Dialog mit den USA. spiegel.de
- Bund sichert deutlich weniger Exporte mit Garantien ab. handelsblatt.com
- Bundeswehr bestellt Hightech-Drohne – “SeaGuardian” observiert tagelang. abendblatt.de
- Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock: “Resignation macht ja nichts besser.” haz.de
- Studierendenwerk drängt auf angekündigte Bafög-Erhöhungen. web.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann sprach mit 77 zum letzten Mal im Landtag. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Einbürgerung ohne Sprachtest sorgt für Empörung. focusplus.de
- Berlin: Iraner demonstrieren für Sturz des Mullah-Regimes; Zehntausende Menschen am Samstag in Berlin erwartet. tagesspiegel.de
- Sachsen: Landtag unterstützt Bemühungen um Einstein-Teleskop. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Kurzzeitiger Stromausfall in Stuttgart durch Schaltfehler eines Mitarbeiters beim Netzbetreiber. tagesschau.de
- Hessen: AfD-Fraktion scheitert bei Landtags-Vizepräsidentenwahl. n-tv.de
- Thüringen: AfD-Fraktion im Landtag stellt weiter keinen Vizepräsidenten; Kandidat scheitert. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: Gedenktafel zur Berliner Westafrika-Konferenz von 1884/85 aus der Wilhelmstraße 92 entwendet.
- Hessen: FDP-Fraktion will Lehrerschaft von Bürokratie entlasten n-tv.de
- Hessen: Altersgrenze für Feuerwehrleute auf 67 angehoben. n-tv.de
Europa + Welt
US-Präsident Donald Trump lehnt Verlängerung von “New Start” ab und fordert neues Abrüstungsabkommen: Auf Truth-Social erklärte Trump, das bestehende Abkommen sei “schlecht ausgehandelt” und mehrfach “verletzt worden”. Russland hatte zuvor sein Bedauern über das Auslaufen der Vereinbarung geäußert, die die Zahl strategischer Sprengköpfe auf je 1550 begrenzte. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump bei künftigen Abrüstungsverhandlungen auch China einbeziehen, was Moskau zufolge in Peking auf Ablehnung stößt; Pekings Kernwaffenarsenal reiche nicht an das russische oder das US-Potenzial heran. Unterdessen berichtete Axios, Vertreter der USA und Russlands hätten zuletzt in Abu Dhabi über eine Übergangsregel verhandelt; eine Einigung stehe aber noch aus. Die USA und Russland haben die Wiederaufnahme ihres seit 2021 unterbrochenen Dialogs hochrangiger Militärs vereinbart, teilte das Kommando der US-Streitkräfte in Europa nach Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern in Abu Dhabi mit. n-tv.de
Washington will am Freitag Gespräche mit Iran in Oman aufnehmen: Sondergesandter Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen für Washington verhandeln. Teheran hatte die Treffen bereits zuvor angekündigt. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Europäische Zentralbank belässt Leitzins bei 2,0 Prozent. n-tv.de
- Parlament laut EuGH nicht unparteiisch genug: Aufhebung der Immunität von Puigdemont & Co. nichtig. lto.de
- Wie die USA versuchten, im EU-Parlament Einfluss zu nehmen. spiegel.de
Großbritanniens Premier Keir Starmer lehnt Rücktritt nach neuen Epstein-Enthüllungen ab: In einer Rede entschuldigte er sich bei den Opfern des US-Sexualstraftäters und räumte ein, Labour-Politiker Peter Mandelson zum US-Botschafter berufen zu haben, ohne dessen Nähe zu Epstein zu kennen. Mandelson wird in kürzlich veröffentlichten Dokumenten mehrfach erwähnt und soll von Epstein Geld erhalten haben – auch nach dessen Verurteilung. Es tue ihm leid, dass er Mandelsons Lügen geglaubt habe; er habe nicht gewusst, wie eng das Verhältnis zwischen ihm und Epstein gewesen sei. Mandelson war von Starmers Regierung Anfang 2025 zum Botschafter in den USA berufen worden. faz.net
Albanien beendet unwirksame TikTok-Sperre: Nach einer tödlichen Auseinandersetzung unter Jugendlichen im vergangenen Jahr, die sich über die App verabredet hatten, sollte das Netzwerk ursprünglich für 12 Monate lang gesperrt bleiben. Fachleute kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine Wirkung zeigte, da Nutzer den Zugriff über VPN-Dienste leicht umgehen konnten. Die Sperre betrachtet Ministerpräsident Edi Rama aber als wirksam; erst durch diese Maßnahme sei eine Kontaktaufnahme seitens TikTok zustande gekommen. heise.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: US-Präsident Donald Trump spricht Wahlempfehlung für Ministerpräsidenten Viktor Orban aus. stern.de
- Griechenland: Kommandeur mit Nato-Zugang soll für Großmacht spioniert haben. n-tv.de
- Spanien: Rechtsruck zum Beginn des Wahljahrs. deutschlandfunk.de
- Norwegen: Polizei ermittelt wegen Epstein-Akten gegen Ex-Regierungschef Thorbjörn Jagland wegen des Verdachts der “schweren Korruption”. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Russischer Kapitän nach Kollision in der Nordsee zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Sudan: Hungersnot weitet sich laut IPC weiter aus. handelsblatt.com
- Irans: Außenminister Abbas Araghtschi bescheinigt Kanzler Friedrich Merz “widerwärtigen Charakter”. stern.de
US-Präsident Donald Trump lobt J.D. Vance und Marco Rubio als mögliche Nachfolger: Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio seien “fantastisch” und sehr intelligent, sagte Trump bei NBC. Beide leisteten “großartige Arbeit” und hätten gute Chancen als republikanische Präsidentschaftskandidaten. Trump betonte zugleich unterschiedliche Stile bei den beiden Politikern. Er wollte sich aber nicht weiter festlegen; eine Entscheidung stelle sich erst in drei Jahren.
- US-Präsident Donald Trump: “Ich habe nie KI wie ChatGPT genutzt – aber ich weiß alles.” focus.de
- Trump will jetzt auch Haitianer abschieben. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DHL darf weiterhin Pakete beim Nachbarn abgeben: Das Oberlandesgericht Hamm sieht in der Ersatzzustellung, wenn der Empfänger nicht zu Hause ist, keine unangemessene Benachteiligung der Kunden und bestätigt damit die entsprechende AGB-Klausel. Die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche-Post-Tochter wurde als unbegründet abgewiesen. Der VZBV wollte erreichen, dass DHL weniger Spielraum hat, Pakete beim Nachbarn zu lassen, statt sie zurück ins Depot zu nehmen. Das Gericht verwies darauf, dass die Klausel bereits Einschränkungen vorsieht, etwa bei Sendungen mit Identitätsprüfung oder besonderen Versicherungsanforderungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. tagesschau.de, zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Kartellamt schränkt Amazons Preisvorgaben ein. n-tv.de
- Deutsche Industrie verzeichnet im Dezember deutliches Auftragsplus. n-tv.de
- Beschäftigte ohne Berufsabschluss holen bei Stundenlöhnen auf; Akademiker schauen in die Röhre. n-tv.de
- Tourismusanalyse für 2025: Reiselust der Deutschen trotz Krisen ungebrochen. zdfheute.de
- Tiefstand bei Eheschließungen; Ehen halten länger. faz.net
- Dacia will vom Billigimage wegkommen. faz.net
- Kündigung gegen Gender-Verweigerin war nicht rechtens kn-online.de
HINTERGRUND
Verwaltungsgericht lehnt Antrag von “Nius” gegen Schleswig-Holstein ab: Mit einem Eilbeschluss hat das Gericht die Beschwerde des rechtspopulistischen Krawallportals gegen Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zurückgewiesen. Günther hatte Anfang Januar bei “Markus Lanz” über Nius gesprochen, woraufhin das Portal Unterlassung und Widerruf verlangte. Das Gericht entschied, Günther habe die Aussagen als Parteipolitiker getätigt, nicht in amtlicher Funktion. zdfheute.de, spiegel.de, lto.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Fraktion scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage auf Zuteilung von “Otto-Wels-Saal” im Bundestag. handelsblatt.com
- “Das hat mafiöse Ausmaße” – Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt. t-online.de
- Personal von Abgeordneten und Fraktionen angeschrieben: Das ist der Fragebogen für den Extremismus-Check des Landtags hessenschau.de
- Baden-Württemberg: SPD setzt auf Ex-Kanzler Olaf Scholz im Wahlkampf. n-tv.de
- Schneechaos in Berlin: CSU-Politikerin Michaela Kaniber strandet am BER – und schimpft über Deutschland. shz.de
- Malu Dreyer wird 65: “Habe mich bewusst aus der Tagespolitik zurückgezogen.” stern.de
- Polit-Influencerin Lilly Blaudszun: “Die Erfahrung von Kontrollverlust prägt im Osten das Verhältnis zur Politik.” tagesspiegel.de
- Kanzler unter Druck: Die CDU ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch. spiegel.de
- Sächsischer Landtag kämpft mit Technikproblemen. n-tv.de
KALENDER
09:30 SPD-Chef Lars Klingbeil besucht mit Landtagswahl-Kandidaten den Eishockeyverein Schwenninger Wild Wings, Villingen-Schwenningen
10:00 Kanzler Friedrich Merz beendet in den Vereinigten Arabischen Emiraten Reise durch die Golfregion
10:00 Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Linken-Finanzpolitiker Christian Görke, Linke-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt Eva von Angern sowie DIW-Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bach zu möglichen Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer, Berlin
10:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Zukunftsforum Landwirtschaft der CDU, Salzkotten-Scharmede
10:30 Bildungsministerin Karin Prien besucht Bildungscampus der Dieter-Schwarz-Stiftung, Heilbronn
11:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht Tubulis-Labor, Planegg
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange beim Spatenstich für die Korridorsanierung Nürnberg-Regensburg, Neumarkt in der Oberpfalz
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele 2026, Mailand
19:00 Außenminister Johann Wadephul beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Schleswig-Flensburg, Silberstedt
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Fastnacht in Franken, Veitshöchheim
20:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei Semper-Opernball, Dresden
Samstag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Olympisches Dorf, Mailand
14:00 SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands unter dem Motto “Zusammen Zukunft Schreiben”, Willy-Brandt-Haus, Berlin
Sonntag
08:00 Parlamentswahlen Thailand
08:00 Teilweise Wiederholungswahl für Präsidenten der Republika Srpska, Banja Luka
08:00 Stichwahl um Präsidentenamt in Portugal
08:00 Parlamentswahl in Japan
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Ski-Alpin-Wettkämpfe der Frauen, später Biathlon-Wettkämpfe, Venedig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DOSB-Chef Otto Fricke zur Eröffnung der XXV. Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo, Nachgefragt mit Journalist und Buchautor Christian Füller
10:00 Political Communication Summit, Wiener Rathaus, Österreich
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Studie zu den zu erwartenden Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Wieder kein Frieden in Sicht”, “Ukraine: Eingefrorene Rohre bei Minus 25 Grad”, “Türkei: Exil-Iraner berichten über die Brutalität des Mullah-Regimes”, “Gazastreifen: Kaum Entwaffnung der Hamas”, “Grönland: Trumps Pläne für die Arktis machen vielen Inuit Angst”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub “Recht auf Teilzeit: Wie selbstbestimmt dürfen wir arbeiten?”, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Syrien: IS-Kämpfer aus Europa”, “Kroatien: Drohnenmauer für Europa”, “Georgien: Adoptionsskandal – für tot erklärt und verkauft”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Iran: Brutalität gegen Protest”, “Israel: Zurück ins Leben”, “Syrien: Kurden ohne Autonomie”, “Bulgarien: Zwischen Gen Z-Protest und Wahl”, “Großbritannien: Erosion des Rechtsstaats”, “Kenia: Mein neues Ich”, Das Erste
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Kristy Augustin, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Silke Seif, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Marco Karl Weber, Thüringens Landtagsabgeordneter Andreas Bühl, CSU-Hauptgeschäftsführer Tobias Schmid, FDP-Präsidiumsmitglied Michael Link, Präsident Südosteuropa-Gesellschaft Manuel Sarrazin, langjährige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, Head of Public Affairs bei Enpal Sarah Geschonke, Vice President Digital Strategy & Resilience bei Capgemini Manuel Höferlin sowie der Geschäftsführer Serviceplan Group Serkan Agci.
Am Samstag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Timm Kern und Dennis Birnstock, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Heiko Sachtleben, NRW-Verbraucherschutzstaatssekretär Martin Berges, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter, NRW Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf, Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, Principal Manager Rud Pedersen Valentin Abel, Vertriebs- und Marketingspezialist beim DBB-Verlag Marion Clausen sowie die Stern-Journalistin Mirjam Bittner.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Vanessa Zobel und Agnieszka Brugger, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Leiter des Berliner Büros von Rolls-Royce Christoph Bernstiel, Chefin des Bundesverband Beteiligungskapital Ulrike Hinrichs, Medienunternehmer Peter Turi sowie der Fachtierarzt für Mikrobiologie und früherer RKI-Chef Lothar Wieler.
Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de, Referent (m/w/d) für die politische Interessenvertretung, Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent*in Politische Kommunikation (d/m/w) beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Campaigner*in WeAct bei Campact, Junior Professional Officer (JPO) bei verschiedenen Internationalen Organisationen über die Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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