kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bosch-Hammer: 13.000 Jobs weg
FAZ: Prognose sagt Aufschwung für das Jahr 2026 voraus
Funke: “Europa braucht eigene Augen” – US-Firma baut Minisatelliten in Berlin
Handelsblatt: Xiaomi – Das bessere Apple?
RND: Er ist ein erbitterter Trump-Widersacher: Früherer FBI-Chef James Comey angeklagt
SZ: Bundestag wählt neue Verfassungsrichter
Tagesspiegel: Im zweiten Versuch: Drei neue Verfassungsrichter vom Bundestag gewählt
taz: Wer geht da mit?
Welt: Dänemark sieht „hybriden Angriff”
Hätten Sie’s gedacht? Über 55 Milliarden Euro hat die PKV bereits für die Versorgung ihrer Versicherten im Pflegefall angespart: so viel, dass es für alle gesetzlichen Pflegeleistungen reicht. Unser Prinzip nennt man Kapitaldeckung – und wir haben sehr gute Ideen, wie nicht nur Privatversicherte, sondern die Pflegeversicherung insgesamt davon profitieren könnte. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Präsident Donald Trump wird Annexion des Westjordanlandes nicht erlauben: Gleichzeitig hofft Trump weiter auf eine baldige Waffenruhe im Gazastreifen. “Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe”, sagte Trump nach einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden in Nahost im Sande verlaufen. rnd.de, faz.net
- Deutschland will sich bei Israel und den Palästinensern für die Annahme des neuen 21-Punkte-Plans der USA für Frieden im Nahen Osten einsetzen. Die USA hatten bei einem Treffen mit muslimischen Staatschefs in New York nach Angaben des Sondergesandten Steve Witkoff einen neuen Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorgelegt.
- Tony Blair offenbar für Führungsrolle in Nachkriegs-Gaza im Gespräch. spiegel.de
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt für Palästinenserstaat: Abbas hat die Hamas aufgefordert, ihre Waffen abzugeben. Abbas, der per Videokonferenz bei der UN-Vollversammlung zugeschaltet war, da ihm die USA aufgrund von Sanktionen die Einreise verweigert hatten, forderte alle Länder auf, Palästina als Staat anzuerkennen. Ferner dürfe die Hamas in Gaza künftig keine Verantwortung mehr tragen. Abbas sicherte seine Bereitschaft zu, mit den USA und anderen Ländern an einem Friedensplan zu arbeiten. Israel warf er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. n-tv.de
Israel greift Jemens Hauptstadt Sanaa an: Es habe dort mehrere schwere Explosionen gegeben, berichteten Augenzeugen. Mindestens acht Menschen sind getötet worden, meldet die Huthi-Miliz. Der Huthi-nahe Sender Al-Masirah berichtete, dass Israel einen neuen Angriff auf Sanaa begonnen habe. Diese wird seit Jahren von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrolliert. Israels Armee sprach von Angriffen “auf militärische Ziele”. In einigen Berichten war von etwa einem Dutzend Luftangriffen die Rede.
Tote nach israelischen Angriffen im Gazastreifen: Zwölf Tote gab es Krankenhausangaben zufolge in Gaza-Stadt im Norden des Gebiets. Weitere Opfer meldeten Kliniken aus dem Zentrum und Süden des Gazastreifens. Israels Armee teilte mit, sie habe in der Stadt Gaza einen Terroristen getötet, der am Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sei. Soldaten seien dort weiter im Einsatz, um die Infrastruktur der Terrororganisation Hamas zu zerstören.
UKRAINE-KRIEG
Russisches Kriegsschiff vor Dänemark gesichtet: Zwischen der Südspitze von Langeland und Lolland habe sich das Schiff mit ausgeschaltetem Signal versteckt, meldet die Zeitung “Ekstra Bladet”. Das Schiff sei bei einem Hubschrauberflug entdeckt worden. Spekuliert wird, dass die Drohnen, die über mehreren Flughäfen Dänemarks geflogen sind, von dort stammen. Bei dem Schiff handelt es sich um die “Aleksandr Shabalin”. Sie gehört zur russischen Ostseeflotte, die in der russischen Exklave Kaliningrad stationiert ist. t-online.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Dänemark nach dem neuen Drohnenalarm Solidarität und eine enge Kooperation zugesichert. Man nehme die Situation sehr ernst, erklärte Rutte nach einem Gespräch mit Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Die Alliierten arbeiteten gemeinsam daran, die Sicherheit der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz hat die Ankündigung der Nato bekräftigt, entschlossen gegen weitere russische Luftraumverletzungen über ihrem Gebiet vorzugehen. “Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden”, erklärte Merz.
US-Präsident Donald Trump fordert türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Verzicht auf russisches Öl auf: Das Nato-Land Türkei hat enge Beziehungen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben türkischer Behörden 66 Prozent aller türkischen Ölimporte aus Russland, beim Gas waren es 41 Prozent. Trump stellt der Türkei ein Ende der Sanktionen im Verteidigungsbereich und einen milliardenschweren Kampfjet-Deal in Aussicht. tagesschau.de, faz.net
- Kanzler Friedrich Merz will russisches Vermögen für Ukraine-Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro nutzen. Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Zerstörungen entschädigt habe. t-online.de
Ungarische Jets fangen russische Kampfflieger über Ostsee ab: Zwei ungarische Gripen-Kampfflugzeuge sind von Siauliai in Litauen gestartet, um fünf russische Militärflugzeuge über der Ostsee abzufangen, teilt das Nato-Luftkommando mit. Die russischen Jets hätten sich dem lettischen Luftraum genähert.
- Amerikanisch-kanadisches North American Aerospace Defense Command hat zwei russische Bomber vom Typ Tu-95 und zwei Su-35-Kampfjets entdeckt, die in der Luftverteidigungsidentifikationszone von Alaska operiert haben. Daraufhin seien ein E-3-Aufklärungsflugzeug, vier F-16-Kampfjets und vier KC-135-Tankflugzeuge aufgestiegen. n-tv.de
- Nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen verhandeln neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine am Freitag erstmals über Pläne für einen gemeinsamen Verteidigungswall gegen Drohnen. Zu den Teilnehmern gehören Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach dem Ende des Krieges aus dem Amt scheiden: “Ich wollte in einer sehr schwierigen Zeit unbedingt bei meinem Land sein, meinem Land helfen. Mein Ziel ist es, den Krieg zu beenden.” Selenskyj sagt, er werde das ukrainische Parlament bitten, Wahlen zu organisieren, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei. Eine für 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl war gemäß dem Kriegsrecht ausgesetzt worden, das nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in der Ukraine eingeführt wurde.
- In der ukrainischen Region Donezk sind mindestens fünf Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Vier davon seien in Kostjantyniwka ums Leben gekommen und ein Mensch in Olexijewo-Druschkiwka. Weitere 17 Zivilisten seien verletzt worden.
- Im südukrainischen Gebiet Cherson starben zwei Menschen infolge russischer Drohnenangriffe. Laut ukrainischen Angaben waren die beiden Männer am Montag auf einer Straße im Landkreis Beryslaw, als die Drohnen angriffen.
- Seedrohne entkommt russischem Dauerfeuer und schlägt in russischer Hafenstadt Tuapse ein. Bereits im Hafenbecken angekommen, schlagen Abwehrgeschosse im Wasser ein. Der Hafen ist ein wichtiger Öl-Umschlagplatz für Moskau.
- Erneut ist die Sicherheit eines Atomkraftwerks in der Ukraine nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde durch zahlreiche Drohnen gefährdet worden.
- Russland verlängert Exportverbot für Benzin und Diesel. “Das hilft uns, den Markt zusätzlich mit Ölprodukten abzusichern”, sagte der für Energie zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak. Er räumte ein, dass Russland ein Defizit an Treibstoffen habe.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hebt Mehrwertsteuer an. Die Mehrwertsteuer soll zum Jahreswechsel von 20 auf 22 Prozent steigen. Nun sollen zudem auch kleinere Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Rubel – etwa 100.000 Euro – diese Steuer zahlen; bisher lag die Grenze beim Sechsfachen.
Ab Oktober verändert sich die Kommunikation: Die EU schließt Social-Media-Werbung für Politik und Gesellschaft. Während Kanäle verstummen, bleibt einer verlässlich: Das Politbriefing. Jeden Morgen um sechs Uhr erreicht es die Menschen, die entscheiden – direkt, relevant, ohne Filter. Mehr erfahren
Nachrichten
Neue Verfassungsrichter gewählt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz bekanntgab, erhielten die von der SPD nominierten Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unions-Kandidat Günter Spinner jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit der 613 abgegebenen Stimmen. faz.net, t-online.de
Beratungen des Etats für 2026 werden fortgesetzt: Zunächst stehen die Einzeletats Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie auf der Tagesordnung. Gegen Mittag folgt die Schlussrunde, bevor sämtliche Einzelpläne zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. stern.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt militärische Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande: Bei einem Besuch des 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster sagte Steinmeier, mit der schnellen Eingreiftruppe der Nato werde deutlich, was Europa bewirken könne, wenn man geschlossen beieinander stehe. Dass dies nötig sei, hätten die jüngsten Tage mit Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und dem Baltikum gezeigt. An dem Truppenbesuch nahm neben Steinmeier auch der niederländische König Willem-Alexander teil. Anlass war das 30-jährige Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps. n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Investitionen für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All von 35 Milliarden Euro bis 2030 an: Dazu gehörten Satelliten, Bodenstationen und Startmöglichkeiten, sagte Pistorius beim Weltraumkongress des BDI. In dem Zusammenhang warnte er vor einer Bedrohung im All durch Russland und China. Die Konflikte der Zukunft beschränkten sich nicht mehr allein auf die Erde, sondern würden auch im Weltraum ausgetragen. Bereits heute seien Systeme der Bundeswehr von Störangriffen betroffen, erklärte Pistorius. Man müsse daher auch über offensive Fähigkeiten im All nachdenken. Er verwies darauf, dass derzeit zwei Intelsat-Satelliten von russischen Aufklärungssatelliten verfolgt würden. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Chancen für die Rüstungsindustrie, auch Standorte in Ostdeutschland aufzubauen. Darüber sei man sich einig, sagte Pistorius nach Beratungen mit den ostdeutschen Regierungschefs auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Zugleich dämpfte er Erwartungen nach einer Quote für Ostdeutschland bei der Vergabe von Aufträgen. t-online.de
- Münchner Rüstungs-Startup Helsing will ein unbemanntes Kampfflugzeug entwickeln, das in vier Jahren serienreif sein soll.
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt stärkere Abwehrmaßnahmen gegen Drohnenflüge an: Man rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf. Dobrindt kündigte eine Neugestaltung des Luftsicherheitsgesetzes und mehr finanzielle Mittel an. Er sprach von einem Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr. Die Spur bei den Attacken führe häufig nach Russland.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller will das Amt des Beauftragten nur für den Osten ersetzen: Dieser könne durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land ersetzt werden, sagte der aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt stammende CDU-Politiker dem Focus. So bräuchten etwa vor allem ländliche Räume mehr Aufmerksamkeit, was für ganz Deutschland und nicht nur den Osten gelte. So könne aus dem bevorstehenden Jubiläum der Deutschen Einheit nicht nur ein Rückblick, sondern auch ein Aufbruch für die kommenden Jahrzehnte werden. tagesspiegel.de
Philipp Nagl bleibt auf Chefposten bei DB InfraGo: Verkehrsminister Patrick Schnieder und die neue Bahnchefin Evelyn Palla haben sich darauf geeinigt, dass der bisherige Vorstand der Infrastruktursparte InfraGo weiter im Amt bleibt. Der von Schnieder nominierte Kandidat Dirk Rompf hatte zuvor seinen Verzicht erklärt. Rompf war früher Chef des Bereiches DB Netz unter dem damaligen Konzernvorstand Ronald Pofalla. Ihm wurde seitens der Gewerkschaft EVG vorgeworfen, seinerzeit zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert zu haben, was mit zu den heutigen Problemen bei der Bahn geführt habe. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
Städtetag wirbt für kostendämpfende Zuschüsse zum Deutschlandticket: Es sei schwierig, die finanzielle Beteiligung bei jeweils 1,5 Milliarden Euro festzuschreiben, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der “Rheinischen Post”; vielmehr sollten Bund und Länder die künftige Finanzierung noch einmal überdenken und ihre Zuschüsse dynamisieren. Das Deutschlandticket wird von 14 Millionen Menschen genutzt. Nach Einschätzung von Verkehrsforschern könnten sich die Nutzerzahlen bei der geplanten Erhöhung auf 63 Euro halbieren.
Zahl der anerkannten Asylanträge im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesunken: Die Anerkennungsquote sank auf 26,5 Prozent. In den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre hatte die Quote noch zwischen 59 und 72 Prozent gelegen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor, aus der die “Neue Osnabrücker Zeitung” zitiert. Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der Zeitung, die Zahlen bestätigten die Kritik ihrer Partei am Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Die damit verbundenen beschleunigten Verfahren führten häufig dazu, dass eine vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht erkannt werde. spiegel.de
Europa + Welt
EU baut im Kampf gegen Schleuserbanden Anti-Schmuggel-Zentrum aus: Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten eine Einigung, wonach das Anti-Schmuggel-Zentrum EMSC ausgebaut wird. Diesem sollen künftig auch Verbindungsoffiziere von der EU-Justizbehörde Eurojust und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex angehören. Europol erhält für den Kampf gegen Schleuser laut EU-Mitteilung 50 neue Mitarbeiter sowie eine zusätzliche Unterstützung von 50 Millionen Euro.
Weitere Meldungen:
- EU bereitet offenbar Zölle auf Stahl aus China vor. kleinezeitung.at
- EU-Mitgliedstaaten sprechen erstmals über “Drohnenwall”. n-tv.de
- EU-Kommission ermittelt gegen SAP wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Wettbewerbsregeln. faz.net
- Klimaziele weltweit: EU verliert Führungsrolle in der Klimapolitik an Peking. taz.de
- Klimaschutz: EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra nennt chinesisches Klimaziel “enttäuschend”. deutschlandfunk.de
- Politik und Unternehmen machen Druck auf den Emissionshandel. wiwo.de
- Gebrauchsanleitungen: EU-Staaten beschließen “Digital by Default”. heise.de
- Zweite Zulassung in kurzer Zeit: EU erlaubt neues Medikament Donanemab gegen Alzheimer. mdr.de
- Bratrolle statt Würstl: EU will Veggieburger umbenennen und erntet international harten Widerstand. derstandard.de
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt: Sarkozy sei Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen, stellte das Gericht fest. Im Prozess ging es um den Vorwurf, dass für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 illegal Geld vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Im Gegenzug sollte Sarkozy die isolierte Regierung Libyens auf internationaler Bühne unterstützen. Von anderen Anklagepunkten wie Korruption wurde Sarkozy freigesprochen. Unmittelbar nach dem Richterspruch kündigte der 70-Jährige an, das Urteil anzufechten. Die Vorwürfe hatte er stets bestritten und den seit Januar laufenden Prozess als politisch motiviert bezeichnet. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Moldau: Die digitale Armee des Kreml greift an. faz.net
- Moldau: Bulgarien versucht vor der Parlamentswahl, Moldaus proeuropäische Regierung zu unterstützen. faz.net
- Rumänien: Reaktion auf russische Provokationen – Armee darf Drohnen schneller abschießen. spiegel.de
- Italien: Kurswechsel im Nahostkonflikt – Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert auf Proteste und bewegt sich auf Palästina zu. tagesanzeiger.ch
- Dänemark: Mette Frederiksen – Die Frau, die die Sozialdemokratie gerettet hat. zeit.de
- Spanien: Demo nach Gaza-Doku bei Filmfestival in San Sebastián nau.ch
- Slowenien: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu zur unerwünschten Person erklärt. spiegel.de
- Österreich: Alpenrepublik lockt 25 Wissenschaftler aus den USA. n-tv.de
Früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey angeklagt: Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Justizministerium mit. Die Entscheidung zur Anklage traf demnach eine Geschworenenjury auf Bundesebene. Comey erklärte, er sei unschuldig und habe großes Vertrauen in das amerikanische Rechtssystem. Der frühere FBI-Direktor hatte in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 ermittelt und mögliche Verbindungen zwischen Moskau und dem republikanischen Wahlkampfteam untersucht. Erst kürzlich hatte Trump Justizministerin Pam Bondi öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen seine politischen Gegner vorzugehen. spiegel.de, faz.net
- Pentagon-Chef Pete Hegseth beordert Hunderte Generäle zu “seltsamem” Treffen. n-tv.de
- US-Außenministerium genehmigt Verkauf von Waffen und Ausrüstung für künftige F-35 Kampfjets der Bundeswehr. spiegel.de
- Trump kündigt 100-Prozent-Zoll auf importierte Arzneimittel an. faz.net
- Trump verspricht TikTok-Rettung. faz.net
- Konjunktur im zweiten Quartal: US-Wirtschaft wächst stärker als erwartet. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Autozulieferer Bosch will in Deutschland weitere 13.000 Stellen streichen: Betroffen sind vor allem die deutschen Standorte der Zuliefersparte Mobility. Der Stellenabbau soll bis 2030 abgeschlossen sein. Als Gründe für den Schritt nannte der Konzern die verhaltene Nachfrage am Automarkt und die stockende Entwicklung bei Elektromobilität und automatisiertem Fahren. Hier investierte Bosch in den vergangenen Jahren viele Milliarden, obwohl das Geschäft kaum profitabel ist. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten leichtes Wachstum für das kommende Jahr. handelsblatt.com
- Branchenverband VDA und Wirtschaftsministerium begrüßen Senkung der US-Zölle. wiwo.de
- Oberverwaltungsgericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen wegen Thermofenstern. spiegel.de
- Christine Strobl bleibt bis 2031 ARD-Programmdirektorin. dwdl.de
HINTERGRUND
Wahlrechtskommission kann starten: Beide Fraktionen haben ihre Mitglieder benannt. CDU und SPD schicken je vier und die CSU zwei Abgeordnete in das Gremium, das eine erneute Änderung des erst 2023 beschlossenen Wahlrechts ausarbeiten soll. Künftig soll gewährleistet sein, dass jede Person, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen bekommt, auch in den Bundestag einzieht. Zudem soll auch das Wahlalter 16 geprüft werden.
Weitere Meldungen:
- Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder im Heimatwahlkreis einstimmig als Landtagswahl-Kandidat aufgestellt. n-tv.de
- Unmut in der Union über Merz – “Stimmung ist unterirdisch”. handelsblatt.com
- 107 Kilogramm Gold – AfD soll Millionenvermögen im Fürstentum Liechtenstein parken. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Haushalt von Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie, Berlin
09:30 Bundesrat zu Bundeshaushalt 2025, Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus, Finanzierung des Deutschlandtickets, Abschaffen des begleiteten Trinkens Jugendlicher, Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht, Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Tagung “Gerade jetzt: miteinander verbunden, global engagiert” der ostdeutschen Eine-Welt-Gruppe, Erfurt
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung zum 100. Todestag von Hugo Preuß, dem jüdischen Juristen, demokratischen Politiker und “Vater der Weimarer Reichsverfassung”, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Beisetzung des ehemaligen Intendanten des Berliner Ensembles Claus Peymann, Berlin
12:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Köln
13:00 Bundestagsvize Bodo Ramelow empfängt den ständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Vietnam Nguyen Hoa Binh, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz beim Schwarz Ecosystem Summit, Station Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Abschluss der Agrarministerkonferenz, Heidelberg
15:00 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York
19:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Lesung und Gespräch zu Hannah Arendt, Stuttgart
Samstag
10:00 Landesparteitag SPD Bremen, Bremen
10:00 SPD Landesparteitag Bayern, Landshut
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Pflanzwettbewerb “Deutschland summt! Wir tun was für Bienen”, Gärten der Welt, Berlin
Sonntag
08:00 Parlamentswahlen in Moldau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zum Etat Arbeit und Soziales
10:45 ntv Live bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zum Etat Wirtschaft und Energie
17:30 Auslandsreport zu “USA: Donald Trump und die Pressefreiheit, wieviel Kritik und Satire verträgt der Präsident?”, “Ukraine: Kampf der Drohnen, wie die Soldaten frontnahe Ortschaften verteidigen”, “Dänemark: Umstrittener Elterntest bei Grönländerinnen, Einer jungen Mutter wird Baby nach der Geburt weggenommen”, “Südafrika: Die Affenretter von Durban, zu welch kuriosen Einsätzen sie ausrücken”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk “Der Herbst der Reformen – wer verliert, wer kassiert?”, RBB
12:45 Europamagazin zu “Moldau: Schicksalswahl – Gerät das Land unter russischen Einfluss?”, “Bosnien-Herzegowina: Staatskrise in Bosnien – Serbenführer Dodik gegen den Staat”, “Schweiz: Kampf gegen Investoren – Schweizer Gemeinden wollen Skigebiet kaufen”, “Griechenland: Nach den Waldbränden – Landwirte und Hoteliers kämpfen um ihre Existenz”, “Slowenien: Der geheimnisvolle Grottenolm – ein Naturwunder aus der Tiefenwelt von Postojna”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin
18:30 Weltspiegel zu “USA – Trumps Kahlschlag-Politik”, “Polen – Vorbereiten auf einen Krieg”, “Moldau – Sie nennen es Schicksalswahlen”, “Serbien – Waffenlager Europas”, “Chile – Eingefroren in der Zeit”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
23:05 Bericht vom Parteitag der BayernSPD, BR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Engelhard, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Alexander Freier-Winterwerb, früherer Verkehrsminister und heutige Berater Andreas Scheuer, Persönliche Referentin des BMLEH-Staatssekretärs Markus Schick Denise Roth, 365-Sherpas-Gründer Cornelius Winter, Thomas Mann House Fellow Rana Deep Islam, Politikwissenschaftler Gert Rörhborn, Leiter Pressestelle und Veranstaltungsmanagement in Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Jochen Gößmann, Soziologin Jutta Allmendinger, Senior Partnership Manager WP Holding Jan Hippold, Mobility and Energy Expert Klaus Bonhoff sowie Senior Project Manager Europe Stiftung Zukunft Berlin Laura Urbanek.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Schmid, Berlins Staatssekretärin in der Finanzverwaltung Tanja Mildenberger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Weinreich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, Bürgermeisterin von Köthen Christina Buchheim, Leiterin Kommunikation DB Cargo Anne Jacobs, SZ-Journalist Gabriel Rinaldi, Director Government Affairs des Hilfsmittelherstellers Bauerfeind Roy Kühne sowie der Medien- und Unternehmensberater Michael Sagurna.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers, Michael Hose, Melanie Bernstein und Andreas Mattfeldt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Guido Wolf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Taylan Kurt, Bremens Gesundheits-Staatsrätin Silke Stroth, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel, der frühere Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber sowie der General der Luftwaffe Christian Badia.
Leitung Wahlkampagne Volt Berlin 2026 (d/w/m) bei Volt, Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin
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