Russland hat Gegenoffensive in Grenzregion Kursk gestartet: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Kiew, man habe diese Reaktion der russischen Armee erwartet. Russlands Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, russische Einheiten hätten in der Region Kursk innerhalb von zwei Tagen zehn Siedlungen befreit. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de

• Verletzte durch russischen Drohnenangriff auf Konotop im Nordosten der Ukraine. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft wurden Wohnhäuser, Schulen und Geschäfte beschädigt. Die Strom- und Wasserversorgungen seien teilweise ausgefallen. Das Militär teilte mit, einen Teil der Angriffe habe man abwehren können. Auch im Umland der Hauptstadt Kiew sei die Flugabwehr mehrfach im Einsatz gewesen. Durch russischen Beschuss in einem Dorf in der umkämpften Region Donezk wurden nach Angaben der Ukraine drei ukrainische Mitarbeiter des Roten Kreuzes getötet. noz.de
• Widersprüchliche Angaben zu einem Raketenangriff auf Getreidefrachter im Schwarzen Meer. Ukraines Marine machte Russland dafür verantwortlich und erklärte, das Schiff habe sich zum Zeitpunkt des Beschusses in der rumänischen Wirtschaftszone befunden. Rumänien dementiert das. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj befand sich das Schiff auf dem Weg nach Ägypten.
• USA sind bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine nach Bedarf anzupassen und “nachzujustieren”, sagte Außenminister Antony Blinken auf die Frage, ob die Amerikaner der Ukraine mittlerweile grünes Licht gegeben hätten, Ziele im Inneren Russlands mit westlichen Waffen anzugreifen. Blinken sagte, er habe am Mittwoch gemeinsam mit seinem britischen Kollegen David Lammy in Kiew “gute und ausführliche Gespräche” geführt und Informationen darüber erhalten, wie die Ukrainer das Schlachtfeld einschätzten und was ihre Bedürfnisse seien. zdf.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor dem Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass sich die Nato im Krieg mit Russland befände. In diesem Fall würde Russland entsprechend reagieren. Die Ukraine hat ihre Verbündeten aufgefordert, die Beschränkungen für gelieferte Waffen aufzuheben. spiegel.de
• Russlands Präsident Wladimir Putin prüft Metall-Beschränkungen als Reaktion auf Langstreckenraketen-Attacken. n-tv.de
• Ampel-Politiker befürworten Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland. SPD-Außenpolitiker Michael Roth sagte T-Online, es sei richtig und zudem völkerrechtskonform, “nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen”. Mögliche Ziele seien die Basen, von denen aus die “perfiden Angriffe auf zivile ukrainische Ziele durchgeführt” würden. Verteidigungsausschusses-Chef Marcus Faber sagt, die Genehmigung, “russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Ziel zu nehmen, ist überfällig”. Grünen-Politiker Anton Hofreiter betont, “Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen. Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse der Armee erlaubt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen treffen zu können.
• Ukraines Präsident Selenskyj weist chinesisch-brasilianische Friedensinitiative zurück und nennt sie “zerstörerisch”. “Wie kann man “hier ist unsere Initiative” anbieten, ohne uns überhaupt etwas zu fragen?”, sagt Selenskyj dem brasilianischen Medienunternehmen Metropoles. China und Brasilien hatten im Mai zu einer internationalen Friedenskonferenz aufgerufen.
• Beim Strafprozess gegen drei Verteidiger des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schließt die Vorsitzende Richterin nach kurzer Zeit die Öffentlichkeit von der Verhandlung gegen Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin aus. Als Grund nennt sie eine Warnung der Polizei vor angeblichen Provokationen durch Nawalny-Anhänger. Den drei Anwälten wird die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt – gemeint ist der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung der Korruption. mannheimer-morgen.de

Haushaltsberatungen fortgesetzt:

• Innenministerin Nancy Faeser nennt den Entwurf im Bundestag einen “Sicherheits-Haushalt”. Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge sei das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden. Die Koalition bekenne sich damit zu einem starken und sicheren Deutschland. Unions-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte, es gebe nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei, weil die Ampel-Koalition dort in den vergangenen drei Jahren gespart habe. de.finance.yahoo.com
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze beklagt Kürzungen im Entwicklungsetat. Nachdem ihr Ministerium im laufenden Jahr noch gut 11 Milliarden Euro ausgeben darf, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch gut 10 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei viel weniger Geld als die internationale Zusammenarbeit eigentlich bräuchte, bemängelte Schulze. So könne man sich in wichtigen Bereichen nicht mehr auf dem gewohnten Niveau engagieren und auf unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren.
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt erneut für Klinikreform und Neuregelungen für Hausärzte. In Deutschland gebe es eine im westeuropäischen Vergleich hohe Sterblichkeit und große Unterschiede in der Lebenserwartung von Arm und Reich. Dieser Aufgabe müsse man sich stellen. Er kündigte einen “Herbst der Reformen” an. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf Lauterbach vor, bei seinen Plänen nicht auf die Einwände von Kliniken und Ärzten zu achten. FDP-Abgeordneter Karsten Klein verteidigte die geplante Klinikreform, da die Personalkosten der Krankenhäuser zu hoch seien. n-tv.de
• Familienministerin Lisa Paus verwies bei der Vorstellung ihres Haushalts auf mehr Mittel für Familien in Höhe von drei Milliarden Euro. Größter Einzelposten ist das Elterngeld mit fast acht Milliarden Euro. Die Kindergrundsicherung wird nur kurz erwähnt, das Vorhaben stockt. CSU-Haushaltspolitiker Paul Lehrieder begrüßte es, dass im Bereich der Freiwilligendienste keine Einsparungen im Etat vorgesehen seien. rp-online.de
• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger forderte die Länder bei der Fortsetzung des Digitalpakts für Schulen zum Handeln auf. Zwischen Bund und Ländern ist die Finanzierung strittig.

Bundestag berät Regierungsentwürfe zur Migrationspolitik: Sozialleistungen sollen unter anderem für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt werden, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt und das Waffenrecht mit Blick auf Messer strenger gefasst werden. Innenministerin Nancy Faeser sagte, die mörderischen Attacken von Solingen und Mannheim verlangten klare Antworten. Die Maßnahmen erfüllten das Versprechen an die Bürger, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, die Maßnahmen reichten nicht aus. Man müsse die irreguläre Migration mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen stoppen. zdf.de, tagesschau.de

Deutschland und Kenia unterzeichnen Migrationsabkommen: Das Abkommen, das beim Besuch von Kenias Präsidenten William Ruto in Berlin unterzeichnet wird, soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land fördern und zugleich die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Ziel ist eine bessere Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland. n-tv.de

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt Probephase für Zurückweisungen an Grenzen vor: Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Regierung schlägt Merz vor, die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen an deutschen Grenzen ab Oktober probeweise durchführen. Nach drei Monaten ziehe man dann Bilanz, sagte Merz den Funke-Zeitungen; die Regierung werde vielleicht erkennen, dass dies kurzfristig der einzig effektive Weg sei, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Merz erklärte sich zu einem Spitzentreffen zur Asyl- und Migrationspolitik bereit. tagesspiegel.de, n-tv.de

• Innenministerin Nancy Faeser lehnt Vorschlag ab. Dieser sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar. Deutschland müsse aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe.
• Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte den Vorstoß; man könne nicht einfach irgendetwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet sei. In Europa müsse man miteinander reden, sagte er dem Sender Welt TV.
• Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter nannte die Idee von Merz vollkommen unverantwortlich; man spiele nicht mit dem Binnenmarkt, Millionen von Industriearbeitsplätzen und dem Zusammenhalt der Europäischen Union.
• Designierte CDA-Chef Dennis Radtke warnt seine Partei vor einem zu starken Fokus auf dem Thema Zuwanderung. sueddeutsche.de

Verfassungsrichter begrüßen Pläne von Ampel und Union für Schutz vor politischer Einflussnahme: Das Plenum, dem alle 16 Verfassungsrichter und -richterinnen angehören, erklärten, ein solcher Schritt liege auch deshalb nahe, weil ein Blick über die Grenzen Deutschlands hinaus zeige, dass sich autokratische Bestrebungen auch und gerade gegen die Verfassungsgerichtsbarkeit richten könnten. Die Initiative von SPD, Grünen, FDP und Union sieht unter anderem vor, bestimmte Strukturen des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Diese Festlegungen sind bisher in einem Gesetz geregelt, das mit einfacher Mehrheit geändert werden könnte. Für Grundgesetzänderungen hingegen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nötig. lto.de

Verstärkte Spionage Russlands gegen Bundeswehr: Das vornehmlich strategische Interesse der russischen Dienste an Militärpolitik und -strategie habe sich “zunehmend auf die taktische Ebene verlagert”, schreibt der Militärische Abschirmdienst in seinem Jahresbericht. Laut MAD ist es für die Russen nun von vitalem Interesse, welche militärische Hilfe Deutschland der Ukraine gewähre. Es gehe um Information über Routen von Waffen- und Munitionstransporten, Einsatzverfahren und Taktiken der westlichen Waffensysteme in der Ukraine selbst. Auch die Fähigkeiten der Bundeswehr selbst zur Landes- und Bündnisverteidigung sind demnach wieder verstärkt in den Fokus der russischen Nachrichtendienste gerückt. web.de, n-tv.de

• Bundeswehr prüft Hunderte neue Verdachtsfälle von Extremismus. zeit.de

Teile der Carolabrücke in Dresden sollen schnell entfernt werden: Die Arbeiten würden umgehend beginnen, noch vor dem erwarteten Elbe-Hochwasser. Die Reste sollten zertrümmert und abtransportiert werden. Straßenbahnschienen und Fernwärmeleitung müssten mit einer kleinen Sprengung getrennt werden. In Dresden wird mit einem Hochwasser der Elbe gerechnet, weil in Tschechien in den kommenden vier Tagen bis zu 400 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet werden. faz.net, n-tv.de

Verkehrsminister Volker Wissing betont nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke die Bedeutung der Sanierung der Brückeninfrastruktur: Die habe für ihn höchste Priorität. Das Sanierungsprogramm für Autobahnbrücken komme gut voran. Rund 30 Prozent der Gesamt-Brückenfläche der betroffenen Bauwerke werde bereits Ende des Jahres modernisiert sein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen. Einer Studie zufolge sind rund die Hälfte der rund 60.000 Brücken in kommunaler Hand in keinem guten Zustand. n-tv.de

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