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Migrations-Maßnahmenpaket, Feuerpause für Polio-Impfung, F-16-Kampfjet abgestürzt, Farbattacke auf Wagenknecht, Lauterbach kündigt steigende Sozialbeiträge an
Politbriefing am Freitag, 30. August 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Endlich!
FAZ: Ampel einig über Messerverbote und Leistungskürzungen
Funke: Mehr Druck auf illegale Asylbewerber
Handelsblatt: Vertrauensverlust
RND: Ukraine bittet EU-Staaten um schnelle Waffenlieferungen – wenige Wochen vor neuem Friedensplan?
SZ: Ampel verschärft Migrationsrecht
Tagesspiegel: Islamismus, Waffenrecht, Migration: Regierung beschließt Maßnahmenpaket
taz: Anleitung zum Widerstand
Welt: Deutschland droht in der Forschung Bedeutungsverlust

„Ich will Menschen versorgen, die ich von klein auf kenne.“ Celina Heide möchte Ärztin in ihrem Heimatort werden. Während des Studiums an der Berliner Charité erhält sie Unterstützung durch das Medicus-Stipendium der Deutschen Universitätsstiftung – finanziert von der Privaten Krankenversicherung. So fördern wir Zukunft. Im Video erzählt Celina ihre Geschichte. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Regierung will Asylrecht weiter verschärfen: Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk stellten am Donnerstag die Pläne vor. Über das Paket soll mit Ländern und der Union als größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden; eine entsprechende Arbeitsgruppe soll nächste Woche erstmals zusammenkommen. lto.de, tagesschau.de, faz.net

  • Flüchtlingen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Der islamistische Täter von Solingen hätte nach der Dublin-Regelung im vergangenen Jahr eigentlich nach Bulgarien überstellt werden sollen.
  • Task Force von Bund und Ländern soll die Überstellungen steigern in das Land, in dem Geflüchtete zuerst registriert wurden. Buschmann sagte, es habe viele Menschen und auch die Politik erschüttert, dass der Täter nur deshalb nicht abgeschoben worden sei, weil die Behörden ihn nicht angetroffen hätten.
  • Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern soll nach Afghanistan und Syrien ermöglicht werden. Bei schweren Straftaten soll die Schwelle für “schwerwiegendes Ausweisungsinteresse” gesenkt werden, was Abschiebungen erleichtert. Die laufenden Verhandlungen mit Drittländern außerhalb der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen, darunter Moldau, Kenia und die Philippinen, sollen zum Abschluss gebracht werden.
  • Flüchtlinge sollen künftig ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihr Heimatland reisen; Ausnahmen sollen beispielsweise für die Beerdigung eines Familienmitglieds möglich sein.
  • Sicherheitsbehörden erhalten im Kampf gegen islamistischen Extremismus mehr Befugnisse, etwa biometrischen Abgleich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz von Internet-Daten zur Gesichtserkennung angeht. Das Bundesamt für Migration kann im Asylverfahren das Verfahren nutzen, um die Identität Schutzsuchender zu überprüfen.
  • Waffenrecht soll verschärft werden; etwa mit Messerverboten auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen.

Reaktionen:

  • Kanzler Olaf Scholz ist mit den vorgestellten Plänen zufrieden. “Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist”, sagte Scholz beim Bürgerdialog im brandenburgischen Seelow. Er kündigte an, dass das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket zu Asyl- und Migrationsfragen schnell umgesetzt werden solle.
  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich skeptisch zur Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge. Es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete, sagte Haßelmann der Mediengruppe Bayern.
  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Rheinischen Post, die Bundesregierung sei nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der irregulären Migration zu kümmern. CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sagte, die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. zdf.de
  • Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Jochen Kopelke zeigte sich unzufrieden; man habe mehr Befugnisse erwartet, als vorgestellt wurden. Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik.
  • Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla kritisiert, statt Islamismus zu bekämpfen, würden Geflüchtete bekämpft. faz.net

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer Sachsen von Forschungsgruppe Wahlen: Union 33 Prozent, SPD 6 Prozent (-1), Grüne 6 Prozent, AfD 30 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 12 Prozent (+1), Sonstige 9 Prozent. zdf.de

  • Gewünschter Ministerpräsident: Michael Kretschmer 70 Prozent, Jörg Urban 15 Prozent, Weder/noch 8 Prozent.

ZDF-Politbarometer Thüringen von Forschungsgruppe Wahlen: Union 23 Prozent, SPD 6 Prozent, Grüne 4 Prozent, AfD 29 Prozent (-1), Linke 13 Prozent (-1), BSW 18 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. zdf.de

  • Gewünschter Ministerpräsident: Bodo Ramelow 39 Prozent, Björn Höcke 15 Prozent, Mario Voigt 21 Prozent, Katja Wolf 11 Prozent

NACHRICHTEN

Israel und Hamas für Feuerpausen ab Sonntag zur Polio-Impfung im Gazastreifen: Israels Armee erteilte für die Polio-Impfkampagne eine vorläufige Genehmigung, teilte die WHO mit. Ein Sprecher der Terrororganisation Hamas sagte Reuters, seine Gruppierung werde der WHO-Bitte um Feuerpausen nachkommen. In drei Teilen des Gazastreifens soll an jeweils drei Tagen die Kämpfe von 6 bis 15 Uhr eingestellt werden. Ziel sei es, rund 640.000 Kinder gegen Polio zu impfen. web.de, zdf.de, n-tv.de

  • Viele Tote bei Kämpfen im Gazastreifen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 68 Toten innerhalb von 24 Stunden; sie unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern der Terrormiliz. Israels Militär teilte mit, im Lauf des vergangenen Tages hätten die Truppen im Nahkampf und durch Luftangriffe Dutzende Terroristen ausgeschaltet.
  • Welternährungsprogramm hat Hilfslieferungen im Gaza-Streifen nach einem Beschuss durch Israels Militär ausgesetzt. Israel habe den Vorfall mit einem Kommunikationsfehler zwischen den israelischen Streitkräften erklärt, sagte der US-Diplomat Robert Wood bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Man habe Israel aufgefordert, die Probleme in ihrem System, die dies ermöglicht haben, unverzüglich zu beheben. handelsblatt.com
  • Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Rückkehr von Bewohnerinnen und Bewohnern nach Nordisrael als erweitertes Kriegsziel seines Landes gefordert. “Dies wird unseren unabdingbaren Einsatz für die Zerschlagung der Hamas und die Rückkehr der Geiseln nicht schmälern.”
  • Im Zuge des Militäreinsatzes Israels im nördlichen Westjordanland sind palästinensischen und israelischen Angaben zufolge bislang mindestens 16 Menschen getötet worden. Nach Angaben der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ist ein örtlicher Befehlshaber der Organisation getötet worden. Israels Armee meldete sieben getötete militante Palästinenser in Dschenin, fünf in Tulkarem sowie weitere vier getötete Bewaffnete in Faraa nahe Tubas. Zehn Personen seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte entschärften den Angaben nach zudem Dutzende Sprengsätze und stellten Waffen sicher. spiegel.de
  • Als Reaktion auf den Militäreinsatz im Westjordanland und die andauernden Angriffe im Gazastreifen hat die islamistische Terrorgruppe Hamas arabischen Medien zufolge zu einer Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen aufgerufen. Die aktuelle Situation verlange einen “offenen Konflikt”, sagte Hamas-Führer Chaled Maschaal.
  • US-Sicherheitsberater Jake Sullivan spricht von Fortschritten bei Verhandlungen. “Die Unterhändler arbeiten an den Details, was bedeutet, dass wir die Diskussionen bis zu einem Punkt vorangetrieben haben, an dem es ans Eingemachte geht, und das ist ein positives Zeichen”, sagte Sullivan am Rande seines Peking-Besuchs. Die Sache sei aber noch nicht in trockenen Tüchern.
  • Kanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II. die Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen erneuert. Beide seien sich einig gewesen, dass es jetzt “mehr denn je” darauf ankomme, “die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt in der Region zu durchbrechen”, hieß es. Scholz dankte Abdullah II. in dem Telefonat auch für “die wichtige vermittelnde Rolle, die Jordanien einnimmt”.
  • Irlands Außenminister Micheál Martin hat Israel vorgeworfen, bei der Militäroffensive im Gazastreifen gezielt die palästinensische Zivilbevölkerung und nicht allein die Terrorgruppe Hamas ins Visier zu nehmen. Martin mahnte, die EU solle ihre Beziehungen zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den Prüfstand stellen.
  • Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nach Darstellung des Oppositionsführers Jair Lapid vor dem Massaker am 7. Oktober über die Gefährlichkeit der Hamas informiert. Er weise wiederholte Behauptungen der Regierung zurück, “dass die politische Spitze sich irgendwie dessen nicht bewusst war, dass die Hamas nicht mehr wie früher abgeschreckt ist”. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei teilte mit, “Jair Lapid lügt wieder.” Netanjahu habe keinerlei Warnung vor dem 7. Oktober erhalten.

Ukrainischer F-16-Kampfjet abgestürzt: Während eines russischen Drohnenangriffs am Montag auf die Ukraine ist ein Kampfflugzeug abgestürzt; der Pilot sei ums Leben gekommen. Die F-16 schoß während des großen russischen Luftangriffs am Montag vier russische Marschflugkörper ab. Warum das Flugzeug abstürzte, solle eine Untersuchung klären. Mindestens sechs Maschinen waren von westlichen Staaten an die ukrainischen Streitkräfte vor etwa einem Monat übergeben worden. Ukraine darf von Niederlanden gelieferte F-16 in Russland einsetzen, erklärt der Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte Onno Eichelsheim; man habe keine Beschränkungen für den Einsatz und die Reichweite der F-16 auferlegt, sofern das Kriegsrecht eingehalten werde. Italien wiederum sprach sich gegen Einsatz seiner Waffen im russischen Kursk aus. Auch die USA bleiben hart; Ukraine darf weiter keine Langstreckenwaffen gegen russisches Gebiet verwenden. spiegel.de, n-tv.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert in einer Videoansprache an die vielen getöteten ukrainischen Soldaten. web.de
  • Kanzler Olaf Scholz machte bei seinem Besuch der Gedenkstätte Seelower Höhen auf die Tausenden Opfer des Krieges in der Ukraine aufmerksam. tagesspiegel.de
  • Ukraines Außenminister drängt EU-Verbündete zur schnelleren Lieferung der zugesagten Flugabwehrsysteme. Er habe die Dringlichkeit der Lieferung von bereits zugesagter militärischer Hilfe deutlich gemacht, sagt Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. faz.net
  • Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Vorbereitungen für eine neue Winteroffensive gegen die Ukraine vor. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten sei ganz gezielt die Infrastruktur zur Wärme- und Wasserversorgung angegriffen worden. Die Aktionen zielten darauf ab, dass die Menschen in der Ukraine im Zweifel erfrieren würden.
  • Nach mehreren Nächten russischer Luftangriffe auf das Energiesystem in der Ukraine sind die Stromabschaltungen in dem Land noch einmal ausgeweitet worden. Für Städte wie Kiew, Charkiw und Saporischschja bedeutet dies, dass es verteilt über den Tag nur etwa 12 Stunden lang Strom gibt. ksta.de
  • Russische Truppen meldeten Geländegewinne in der Ostukraine; zwei Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk seien eingenommen worden. In der Nacht zum Donnerstag fing die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben über der Hauptstadt Kiew mehr als zehn Drohnen ab. Zudem seien 60 von 74 auf die übrige Ukraine gerichtete Drohnen zerstört worden.
  • Ukraines Militär griff Treibstofflager und ein Munitionsdepot auf russischem Boden an. Ziel sei es, russische Energie- und Militärinfrastruktur sowie Transportwege zu zerstören.
  • Betrugsvorwürfe gegen General: Schoigu-Vertrauter Pawel Popow in Russland festgenommen. n-tv.de
  • Auftrag unklar: Russland schickt unbekanntes U-Boot durch Fehmarnbelt. kn-online.de
  • Polens Außenminister Radoslaw Sikorski geht derzeit nicht von einer Bereitschaft Russlands zu Friedensgesprächen mit der Ukraine aus. Er reagiert damit auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, noch vor der US-Wahl im November einen neuen Friedensplan vorstellen zu wollen. Kremlchef Wladimir Putin und andere russische Politiker fordern, wenn sie über ein Ende des Krieges reden, stets große Gebietsabtretungen der Ukraine und eine moskaufreundliche Regierung in Kiew. web.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt steigende Sozialbeiträge an: Wenn man die Kliniken jetzt nicht finanziell unterstütze, würden viele das “rettende Ufer” der Krankenhausreform nicht erreichen, sagte Lauterbach dem Stern. Es komme nun die Phase, in der die Regierung Geld in die Hand nehmen müsse, und dabei auch das der Beitragszahlenden. Nur auf diese Weise gelängen Veränderungen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften. Im Gegenzug erhielten die Versicherten auch eine bessere Versorgung. Als Beispiele nannte Lauterbach Herzerkrankungen oder Krebsbehandlungen. zdf.de

Tatverdächtiger des Anschlags auf Nordstream-Gaspipelines ist deutschen Behörden knapp entkommen: Der Saboteur soll für seine Flucht aus Polen ein ukrainisches Diplomatenauto genutzt haben, berichten ZDF, Spiegel und Dänischer Rundfunk. Der tatverdächtige ukrainische Tauchlehrer ist den deutschen Ermittlungsbehörden knapp entkommen, als dieser sich zeitweilig in Berlin aufgehalten hatte. Der Mann lebt in der Nähe der polnischen Hauptstadt Warschau. Dorthin schickten die deutschen Behörden Ende Juni einen europäischen Haftbefehl. Allerdings nahmen die polnischen Behörden den Verdächtigen nicht fest. zdf.de, t-online.de

Weitere Meldungen:

  • CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. rnd.de
  • Schutz der kritischen Infrastruktur: Grüne machen Druck auf Innenministerin Nancy Faeser. web.de
  • Schlappe für Verteidigungsminister Boris Pistorius: Marine wartet weiter auf neue Einsatzboote. focus.de
  • Studie: Startchancen-Milliarden zahlen sich spürbar aus. web.de

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul hat EU-Vorschriften für gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen von Solingen mitverantwortlich gemacht: Restriktive und komplizierte Modalitäten führten dazu, dass Überstellungen aus Deutschland in andere europäische Staaten mangelhaft liefen, sagte Paul in einer Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag. Paul sprach auch von Versäumnissen der Landesbehörden und kündigte Konsequenzen an. Der Landtag will mögliche Versäumnisse der Behörden in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten, kündigten CDU und Grüne an unter Einbeziehung der Opposition von SPD und FDP. Derweil stellte Innenminister Herbert Reul klar, dass der Attentäter von Solingen sich nicht selbst gestellt habe. Eine Polizeistreife habe den Verdächtigen direkt angesprochen und festgenommen. wdr.de (Paul); n-tv.de (Reul)

Bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verzögert sich: Das europaweite Vergabeverfahren könne vorerst nicht abgeschlossen werden, teilte das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mit. Die Einführung der Bezahlkarte verzögere sich aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht habe. Damit könne der Zuschlag nicht mehr in diesem Monat erteilt werden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein länderübergreifendes bargeldloses Bezahlsystem für Flüchtlinge verständigt; Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

  • Hamburg: Ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Mohammad Hadi Mofatteh ausgewiesen. ndr.de
  • Brandenburg: Bund und Katar reden wohl über Kauf von Rosneft-Anteilen an Großraffinerie PCK. maz-online.de
  • Berlin: BER klagt gegen “Letzte Generation” und fordert Schadenersatz. zdf.de
  • Hamburg: Grindelviertel-Straßenfest nach Anschlag in Solingen abgesagt. ndr.de
  • Niedersachsen: CDU-Abgeordneter Bernd Althusmann verabschiedet sich aus Landtag; Heike Koehler rückt nach. n-tv.de
  • Thüringen: Unternehmer stellen sich gegen Björn Höcke und die AfD. handelsblatt.com
  • Sachsen: Waldheimer AfD-Stadtrat droht Innenministerin. saechsische.de
  • Berlin: Polizei ermittelt nach Sitzblockade im Hauptbahnhof gegen Palästina-Aktivisten. tagesspiegel.de

Kein EU-Konsens für Strafmaßnahmen gegen israelische Regierungsmitglieder: Die Sanktionen werden aber auf Vorschlag von Chefdiplomat Josep Borrell weiter geprüft. Dabei geht es um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir; ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Ungarn und Italien wiesen beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag von Borrell zurück. Auch Deutschland hatte sich skeptisch gezeigt, Außenministerin Annalena Baerbock schloss allerdings eine deutsche Zustimmung zu den Plänen nicht aus. zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Ex-Außenminister Joschka Fischer: “Die EU könnte Mitglied der Nato werden”. derstandard.at
  • EU erwägt Sanktionen: Druck auf Maduro bleibt nach umstrittener Wahl in Venezuela hoch. de.euronews.com
  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert Reformen für EU-Erweiterung. euractiv.de
  • EVP-Chef Manfred Weber unterstützt Italiens Ministerpräsidentin Roberta Meloni. sueddeutsche.de
  • China erhebt vorerst keinen Strafzoll auf EU-Brandy. handelsblatt.com

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Serbien kauft zwölf Kampfjets von Frankreich: Damit reduziert das Land seine Abhängig von Russland. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigte das Geschäft am Donnerstagabend gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Belgrad an. Die Kaufsumme beträgt drei Milliarden Euro. Die Vereinbarung sei Teil einer Strategie mit dem Ziel, das Land enger an die EU heranzuführen, erklärte Macrons Büro. Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat, unterhält trotz des russischen Einmarsches in der Ukraine weiterhin gute Beziehungen zum Kreml. spiegel.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will “Neuer Schwung” in Beziehungen bringen. de.euronews.com
  • Frankreich: Telegram-Gründer Pawel Turow Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen. faz.net
  • Frankreich: Kauf von zwölf französischen Kampfflugzeugen mit Serbien besiegelt. stern.de
  • Österreich: Zehntausende Tote laut CIA bei Taylor-Swift-Konzerten verhindert. zeit.de
  • Österreich: Moskau ist laut neuer Sicherheitsstrategie für Wien kein “wesentlicher Partner” mehr. faz.net
  • Österreich: Innenministerium ermittelt nach Reportage gegen “Identitäre Bewegung” und AfD im rechtsextremen Milieu in Wien. rnd.de
  • Großbritannien: Regierung will Rauchen im Freien verhindern – und stößt auf Kritik. rnd.de
  • Österreich: Regionalpartei “Die Gelben” will Südtirol wieder zu Österreich holen. derstandard.at
  • Belgien: Zeitarbeit wegen schwächelnder Konjunktur auf Zehnjahrestief. vrt.be
  • Kroatien: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt bei Besuch bei Amtskollegen Davor Bozinovic konsequente Grenzsicherung gegen illegale Migration. sueddeutsche.de
  • Luxemburg: Bank half während Apartheid in Südafrika Waffensanktionen zu umgehen. wort.lu
  • Schweiz: Studienkommission des Verteidigungsministeriums fordert Anpassung der Neutralitätspolitik. nzz.ch
  • Großbritannien: Regierung strebt deutlich mehr Rückführungen von Migranten an. stern.de
  • Spanien: Premier Pedro Sanchez in Afrika – “Migration ist kein Problem, sondern eine Notwendigkeit” srf.ch
  • Spanien: Inflation schwächt sich weiter ab. boerse.de
  • Rumänien: Verhandlungen über Anteilskauf von moldawischen Freihafen Giurgiulesti. euractiv.de

Afrika-News:

  • Demokratischen Republik Kongo: Lieferungen von Impfstoff gegen MPox verzögern sich. spiegel.de
  • Namibia: Wildtiere schlachten gegen den Wassermangel. dw.com

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: IAEA besorgt über wachsende Uran-Bestände von Teheran. handelsblatt.com
  • Iran: Offiziere der Revolutionsgarden getötet. n-tv.de
  • Iran: Jeden Dienstag Hungerstreik im Gefängnis in Teheran. faz.net

Staats- und Parteichef Xi Jinping empfängt US-National-Security-Advisor Jack Sullivan: Das Engagement für ein gutes Verhältnis zu Washington habe sich nicht geändert, sagte Xi Jinping während eines Gesprächs in Peking mit Sullivan. Xi appellierte an die USA, Chinas Entwicklung als Möglichkeit und nicht als Herausforderung zu sehen. Die USA hatten zuletzt Einfuhrzölle auf chinesische Produkte erhöht und ihre militärischen Allianzen im pazifischen Raum ausgebaut, nicht zuletzt wegen Pekings Drohungen gegen Taiwan. Sullivan erklärte, US-Präsident Joe Biden freue sich auf einen Dialog mit Staatschef Xi. faz.net

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • China: Hongkonger Gericht spricht zwei pro-demokratische Journalisten schuldig. tagesschau.de

US-Wahl:

  • US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris in Interview: Meine Werte haben sich nicht geändert. web.de
  • Harris will als Präsidentin Republikaner ins Kabinett holen. sueddeutsche.de
  • Angebliche Sorge vor Wahlbeeinflussung: Trump droht Zuckerberg mit lebenslanger Haft. spiegel.de
  • Trump versucht erneut, Schweigegeldfall an Bundesgericht zu verlagern. zeit.de
  • Donald Trump: Regierung wird für künstliche Befruchtung zahlen. web.de
  • Musik unerlaubt gespielt: Donald Trump hat ein Problem mit ABBA. n-tv.de
  • Trumps Vizekandidat J. D. Vance von Feuerwehrleuten ausgebuht. spiegel.de
  • US-Militär verstärkt Secret Service bei Schutz von Wahlkampfterminen. spiegel.de

Inflationsrate sinkt im August auf 1,9 Prozent: Die Verbraucherpreise erhöhten sich durchschnittlich um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Juli lag die Teuerungsrate bei 2,3 Prozent. Vor allem Energie war nach Auswertungen der Daten aus den Bundesländern billiger als vor einem Jahr, während die Preise für Dienstleistungen überdurchschnittlich gestiegen sind. Damit liegt die Inflation jetzt erstmals seit rund dreieinhalb Jahren unter der Zwei-Prozent-Marke. faz.net, tagesschau.de

ThyssenKrupp-Stahltochter verliert Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel und drei weitere Gremienmitglieder: Gabriel warf dem Chef des Mutterkonzerns Miguel López vor, eine “beispiellose Kampagne” gegen den Vorstand der Stahlsparte betrieben zu haben. Er könne daher gut verstehen, dass Stahl-Vorstandschef Bernhard Osburg sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder ihre Mandate ebenfalls niederlegten. Neben Gabriel ziehen sich aus dem Stahl-Aufsichtsrat auch dessen Stellvertreter Dieter Wetzel von der IG Metall sowie zwei weitere Gremiumsmitglieder zurück. Vor der Konzernzentrale hatten sich bereits am Donnerstagnachmittag mehrere hundert Beschäftigte der Stahlproduktion zum Protest versammelt. ThyssenKrupp will die Stahlsparte in ein eigenständiges Unternehmen umwandeln und sie gemeinsam mit einem Investor betreiben. Strittig ist die finanzielle Ausstattung des neuen Unternehmens. wdr.de, sueddeutsche.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • BASF schließt weitere energieintensive Anlagen in Ludwigshafen. handelsblatt.com
  • Reallöhne im zweiten Quartal erneut gestiegen. tagesschau.de
  • “Blau ist keine gute Wahl” – Edeka positioniert sich in Werbeanzeige gegen AfD. tagesspiegel.de
  • Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will in der anstehenden Tarifrunde für Privatbahnen 7,6 Prozent mehr Gehalt. sueddeutsche.de
  • “Komplett versagt”: Christoph Schwennicke kritisiert Ex-Bild-Chef Kai Diekmann in der Migrationsdebatte scharf. kress.de
  • Deutscher Umweltpreis für Moorforscherin Franziska Tanneberger und Ingenieur Thomas Speidel. zeit.de
  • Jan Hofer moderiert seine letzte RTL-Sendung. faz.net

HINTERGRUND

Angriff mit Farbe auf BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: Der Zwischenfall ereignete sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringens Hauptstadt Erfurt. Ein Mann spritzte rote Farbe in ihre Richtung, Wagenknecht wurde getroffen. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte sie ihren Auftritt fort. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • AfD Brandenburg beklagt Hackerangriff – Internetseite zeitweise nicht erreichbar. maz-online.de
  • Thüringen: BSW-Kandidat Thomas Schmid sollte offenbar AfD-Pressesprecher werden. tagesschau.de
  • Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erklärt 24-Stunden-Gesundheitsprobleme am Tag der TV-Runde: “Es war ein Virus”. rnd.de
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach nennt Olaf Scholz den “besten Kanzler, den wir je gehabt haben”. spiegel.de

KALENDER

09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Thomas Hitschler beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen zur militärischen Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten, Brüssel
09:00 Finanzminister Christian Lindner beim Wahlkampf in Beelitz-Heilstätten
11:00 Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zum Anschlag von Solingen mit Bericht der Bundesregierung sowie des Generalbundesanwalts zum mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Sondersitzung des NRW-Landtags zum Anschlag von Solingen, Düsseldorf
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Wahlkampfterminen in Chemnitz und Dresden
11:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfängt Fregattenkapitän Karsten Uwe Schlüter, Kommandant des Berliner Patenschiffs der Bundeswehr, Rotes Rathaus, Berlin
12:30 Kanzler Scholz besucht Sächsisches Oberbergamt in Freiberg
14:30 BMUV-Staatssekretärin Christiane Rohleder bei der “Tour de Verkehrswende 2024”, Invalidenpark, Berlin
15:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Wahlkampf in Erfurt
16:00 SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wahlkampf in Meiningen
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin Claudia Müller BMEL bei Auftaktveranstaltung zur Würdigung der Neulandgewinner im Rahmen des Überland-Festivals, Kühlhaus Görlitz
17:00 Kanzler Olaf Scholz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Wahlkampf in Potsdam
17:00 Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder beim Wahlkampf in Suhl
18:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Wahlkampf in Erfurt
19:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Wahlkampf in Sachsen

Sonntag
08:00 Landtagswahl in Sachsen
08:00 Landtagswahl Thüringen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix-Gespräch mit Bundestagspräsident a.D Wolfgang Thierse, Vor Ort bei Sondersitzung des NRW-Innenausschusses
18:45 Georg-von-Vollmar Akademie zu “Fakten Frames und Fakes – wie Medien polarisieren”, Vollmar-Akademie, Kochel am See
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Das kahle Herz – Waldmenschen in Thüringen”, Film und Gespräch, Friedrich-Ebert-Stiftung, Erfurt

Samstag
17:05 Länderspiegel zu “Nach dem Anschlag in Solingen: Gedenkfeier für die Opfer”, “Wahlkampf-Endspurt Sachsen: Hält Kretschmer die AfD auf Distanz?”, “Wahlkampf-Endspurt Thüringen: Wie stark wird die Höcke-AfD?”, “Hammer der Woche: PV-Anlage bei Sonne abgeschaltet”, ZDF

Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
17:30 Wahlen in Sachsen und Thüringen, ZDF
17:40 Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Das Erste
17:40 MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
17:45 RTL/ntv: Landtagswahlen 2024 – Sachsen und Thüringen
19:30 MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
21:45 MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
22:00 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Am Freitag feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster, Christoph Meyer und Alexander Radwan, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Schwarz, Bayerns Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber, Thüringens Landtagsabgeordnete Cordula Eger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Aldona Niemczyk, die Bayrische Linken-Landessprecherin Kathrin Flach Gomez, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, Kees Fries und Karsten Möring, ZDF-Redakteur Michael Funken, Geschäftsführer VFA Stefan Hennewig und der ehemalige serbische Fußballspieler und -trainer Dragoslav Stepanović.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen, NRW-Innenminister Herbert Reul, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg und Niedersachsens Ex-Landtagsabgeordneter Karsten Becker.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Sacher, Bayern Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, Baden-Württembergs Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler und Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Scott Körber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Haas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Beate Raudies, Thüringens Kulturstaatssekretärin Tina Beer, der tschechische Ministerpräsident Peter Fiala, die MDR-Journalistin Beate Gerber und Tagesspiegel-Journalist Kevin P. Hoffmann.

ZITAT DES TAGES

“Wir sanieren unser Bestandsnetz mit maximaler Geschwindigkeit. Wir wollen Rekordinvestitionen in kürzester Zeit schaffen und dafür haben wir alle notwendigen finanziellen Mittel, die wir brauchen. Es läuft im Moment richtig gut.”

Verkehrsminister Volker Wissing ist mit der Generalsanierung bei der Bahn zufrieden. spiegel.de

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