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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bla-Bla-Kanzler
FAZ: Union will “faktisches Einreiseverbot”
Funke: Merz: Asylpolitik drastisch verschärfen
Handelsblatt: Das große Rollback
RND: Aschaffenburg zwischen Trauer und Politik: “Es gibt eine riesige Verzweiflung”
SZ: Merz will “faktisches Einreiseverbot”
Tagesspiegel: Tatverdächtiger in Psychiatrie – Merz will alle illegalen Einreiseversuche zurückweisen
taz: Bester deutscher Trump-Darsteller
Welt: Merz verspricht “faktisches Einreiseverbot” bei Wahlsieg
Steigende Sozialabgaben: Deutsche Wirtschaft unter Druck. Deutschland zählt schon heute international zu den Ländern mit den höchsten Sozialabgaben. Dabei stehen die großen Herausforderungen des demografischen Wandels erst noch bevor. Wie sehr die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darunter leidet, erläutert IW-Experte Dr. Jochen Pimpertz in unserem Interview. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
3000 Menschen bei Gedenkfeier in Aschaffenburg: Die Menschen kamen in dem Park zusammen, in dem am Mittwoch ein zweijähriges Kind und ein Mann durch Messerstiche getötet worden waren. Oberbürgermeister Jürgen Herzing legt einen Kranz am Tatort nieder; warnt zugleich vor Rachegedanken. zdf.de, faz.net
- Amtsgericht ordnet für den tatverdächtigen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. lto.de
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf dem Bundesamt für Migration Versagen vor. Die Anordnung für die geplante Ausweisung des Tatverdächtigen nach Bulgarien sei zu spät überstellt worden; so habe man die Frist für eine Abschiebung nicht mehr einhalten können. spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser weist Vorwürfe aus Bayern zurück. Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei. Sie erwarte, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch tatsächlich funktionierten. n-tv.de
- CDU-Chef Friedrich Merz stellte angesichts des ausreisepflichtigen Täters eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik in Aussicht; er werde noch am ersten Tag im Amt ein “faktisches Einreiseverbot” für alle Menschen ohne gültige Dokumente verhängen lassen. zdf.de, derstandard.de
- Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic bezeichnete Äußerungen von Friedrich Merz als Populismus; Merz wisse genau, dass seine Forderung dem Europarecht widerspreche. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere
- Kanzler Olaf Scholz hat der Union vorgeworfen, im Bundesrat Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren und unterstellte CDU und CSU parteipolitische Gründe. Zuletzt war im Bundesrat ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das Behörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Zudem sprach Scholz von “Vollzugsdefizit” in der Asylpolitik. spiegel.de
- Grüne fordern Sondersitzung des Landtags zu Messerangriff. sueddeutsche.de
- FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem veritablen Staatsversagen. Die FDP verlangt eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz und eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der Tat.
NACHRICHTEN
Libanesische Hisbollah warnt Israel vor verzögertem Libanon-Abzug: Sollten die israelischen Bodentruppen nicht bis Sonntag abgezogen sein, wäre das ein Bruch der Vereinbarung über eine Waffenruhe, schrieb die pro-iranische Miliz. Israel spreche mit der neuen US-Regierung über eine Verlängerung der Frist um 30 Tage, weil die libanesische Armee nicht schnell genug nachrücke und sich die Hisbollah nicht an alle Abmachungen halte, berichteten israelische Medien. Die USA gehören zu einer Gruppe von Ländern, die die Einhaltung der vereinbarten Waffenruhe überwachen soll. shz.de, handelsblatt.com
- Zwei Tote im Gazastreifen trotz Waffenruhe. Beide sind nach palästinensischen Angaben durch israelisches Panzerfeuer in der Nähe der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets ums Leben gekommen.
- UN-Nothilfeprogramm: Größere Menge Hilfsgüter erreicht Gaza. tagesspiegel.de
- Waffenruhe-Vereinbarung: Private US-Sicherheitskräfte in Gaza im Einsatz, meldet New-York-Times und Axios. tagesspiegel.de
- Palästinensische Autonomiebehörde soll im Westjordanland einen Reporter von Al-Jazeera in seinem Zuhause festgenommen haben. Journalist Mohammed al-Atrasch sei zuvor von palästinensischen Sicherheitskräften daran gehindert worden, über einen Großeinsatz von Israels Militär in Dschenin zu berichten. Israel und die Autonomiebehörde hatten Al-Jazeera verbannt.
- Iran hat die von US-Präsident Donald Trump erneute Einstufung der jemenitischen Huthi-Miliz als Terrororganisation als “ungerechtfertigt und unbegründet” kritisiert.
US-Präsident Donald Trump will Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zum Ukrainekrieg: Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden, sagte Trump in seiner per Video übertragenen Rede beim Weltwirtschaftsforum. Trump äußerte die Hoffnung, dass China in dem Konflikt vermittele. Die Ukraine sei bereit für einen Deal, betonte Trump. Trump hatte wenige Stunden nach seiner Amtseinführung angekündigt, er wolle möglichst schnell mit Putin reden oder ihn treffen. brf.be
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert Donald Trump auf, nicht zu schnell ein Treffen mit Wladimir Putin zu vereinbaren; Russlands Staatschef sollte sich einen Termin erst “verdienen”. Donald Trump sei der “Führer der freien Welt”, Putin hingegen ein “Außenseiter und Kriegsverbrecher”.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf den Siegeswillen von US-Präsident Donald Trump. Dieser müsse sich gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin durchsetzen. “Ich denke, dass die Frage der Beendigung des Krieges in der Ukraine ein Sieg für Trump sein sollte, nicht für Putin”, sagte Selenskyj bei Bloomberg.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte will Mitgliedschaft der Ukraine nicht von Russlands Haltung abhängig machen; “Wir müssen klarstellen, dass Wladimir Putin kein Vetorecht und keine Stimme dazu hat, wer in Zukunft der Nato beitreten wird.”
- Ukraines Streitkräfte-Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj erklärt, dass die berüchtigte und von Desertionen geplagte 155. Brigade, die in Frankreich ausgebildet wurde, Fortschritte mache. Er sei an der Front bei Pokrowsk gewesen und habe sich dort ein Bild von der Lage gemacht. Dabei widmete Syrskyj der 155. Brigade “besondere Aufmerksamkeit”.
- Ukraines Verteidigungsministerium lässt ab sofort Einsätze mit der Poseidon-Kampfdrohne zu; sie funktionieren bei -20 bis +45 Grad Lufttemperatur und seien mit Elektromotoren und modernen Navigationssystemen ausgestattet. Diese Drohnen operierten in Höhen, die für viele feindliche Luftabwehrsysteme unerreichbar seien.
- Ukraines Streitkräfte-Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj nennt Zensur “notwendig”, aber “nicht wie in Nordkorea.” Ihm geht es um operative Details, etwa dem Vorstoß in Kursk. Es gäbe “sensible Informationen, die nicht weitergegeben werden können”.
- Drei Tote durch russischen Drohnen- und Raketenbeschuss in Städte der Ost- und Südukraine. 51 Menschen wurden verletzt. Bei einem Luftangriff auf Saporischschja hat Russland einen Menschen getötet; Dutzende wurden verletzt, darunter auch ein Säugling.
- Moskau reagiert gelassen auf Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump. Trumps Äußerungen über hohe Steuern, Zölle und Sanktionen seien nicht neu, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland sei bereit für einen respektvollen Dialog mit den USA auf Augenhöhe.
- EU-Abgeordnete fordern neue Sanktionen gegen russische Medien, die Desinformationskampagnen durchführen, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine propagieren. Die Entschließung wurde mit 480 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen.
Deutsch-französische Brigade soll stärker in Nato eingegliedert werden: Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die Verteidigungsminister von Deutschland Boris Pistorius und Frankreich Sebastien Lecornu in Paris. Damit werde die Ostflanke des Bündnisses und die Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt, sagte Pistorius. Die beiden Minister verständigten sich zudem auf weitere Schritte für die gemeinsame Entwicklung eines Nachfolgemodells des deutschen Kampfpanzers Leopard und des französischen Panzers Leclerc.
Deutsche Flugabwehr schützt strategisch wichtigen Flughafen im Südosten Polens: Damit werde auch die logistische Versorgung der Ukraine unterstützt, sagte Verteidigungsminister Pistorius nach der Übergabe in Rzeszow, wo zwei Patriot-Systeme übergeben wurden. Bisher waren dort US-Soldaten stationiert. Für die Bundeswehr ist dies der zweite Einsatz dort, nachdem sie bereits von Januar bis November 2023 präsent war. Ziel ist es, den Luftraum Polens zu schützen, nachdem Ende 2022 beim Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zwei Menschen getötet worden waren. ivz-aktuell.de? tageblatt.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht “Epochenbruch” und will Außenpolitik neu ausrichten: Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten müsse Deutschland wieder handlungsfähig werden. Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bestanden habe, existiert nicht mehr. “Wir erleben eine aufziehende Ära eines neuen Systemkonfliktes zwischen liberalen Demokratien und anti-liberalen Autokratien”, sagt Merz. Mit China, Russland, dem Iran, Nordkorea und anderen habe sich “eine Achse der Autokratien” herausgebildet. spiegel.de, n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz warnt anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor Gleichgültigkeit bei Diskriminierung: Mit Gleichgültigkeit habe im Nationalsozialismus die Zerstörung des Gemeinwesens begonnen, sagte Scholz bei einer Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin. Deutsche Bürger hätten weitgehend tatenlos zugesehen, als ihre Kollegen, Nachbarn und Bekannten erst entrechtet, dann verschleppt und schließlich in Massen umgebracht worden seien. Im Lichte von Populismus und Nationalradikalismus und angesichts immer schamloserer Versuche, rechtsextremistische Positionen zu normalisieren, dürfe man keinen Millimeter zurückweichen. zdf.de, dw.com
Offenbar Einigung auf Fördergesetz für effiziente Kraftwerke: SPD, Grüne und Union verständigten sich auf einen Entwurf für sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, meldet Reuters. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden. Die Union hatte mit einem Änderungsantrag auf den Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministeriums reagiert, wonach die Förderung für neue Anlagen auch nach 2026 noch greifen kann. Die Vorlage für KWK-Anlagen war aus dem geplanten Kraftwerks-Sicherheitsgesetz herausgelöst worden, da dieses keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hatte. merkur.de
Weitere Meldungen:
- Forschungsminister Cem Özdemir legt Bericht zur Fördermittelaffäre vor; Verwaltungsvorgänge korrekt abgelaufen. faz.net
- Weltwirtschaftsforum in Davos: Auch SPD-Finanzminister Jörg Kukies nahm an Blackrock-Dinner teil. spiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz will einen Staatsminister für das Ehrenamt. n-tv.de
- Statistisches Bundesamt: Deutschland wächst auf 83,6 Millionen Menschen. zdf.de
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Deutscher Städtetag fordert Reformen bei Migration und Wohnungsbau: Für den notwendigen Zuzug von Arbeitskräften brauche man Regeln, die auch eingehalten würden, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe. Zugleich müssten Zuwanderer Hilfen bei der Integration erhalten. Allerdings stießen die Kommunen dabei häufig an finanzielle Grenzen.
Klage des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm gegen Innenministerium gescheitert: Ihm stehe kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zu, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Gericht stellte fest, es spräche aber viel dafür, “dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht hinreichend nachgekommen ist, indem sie sich nicht stärker schützend vor den Kläger gestellt hat.” Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm im November 2022 als BSI-Präsident abgesetzt, nachdem ihm die Satiresendung “ZDF Magazin Royale” Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. heise.de, welt.de, tagesschau.de
IG-Metall will überregionales Stromnetz verstaatlichen und auszubauen: Andernfalls drohten die Stromkosten ins Unermessliche zu steigen, mit fatalen Folgen für private Verbraucher und die Industrie, erklärte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner. Einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge steigen Netzentgelte erheblich, sollten vor allem private Investoren und nicht die öffentliche Hand das Stromnetz ausbauen. stuttgarter-nachrichten.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Altkanzler Gerhard Schröder sagt Zeugenaussage in Nordstream-2-Untersuchungsausschuss aus gesundheitlichen Gründen ab. faz.net
- NRW: Erster Bürgerrat soll 2026 Arbeit aufnehmen. n-tv.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil schlägt Social-Media-Führerschein vor. n-tv.de
- Sachsen: Bund übernimmt keine Kosten für Wiederaufbau der Carolabrücke; Dresden nimmt Kredit auf. n-tv.de
- Berlin: RBB setzt Sondersitzung an; weiterer Diskussionsbedarf in der Affäre um die Gelbhaar-Intrige. web.de
- Schleswig-Holstein: Umweltbedenken gegen Meerwasser-Wärmepumpe in Flensburg wachsen. ndr.de
- Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch lehnt Handyverbot an Schulen ab; Einrichtungen könnten jedoch individuell eine Regelung einführen. tagesspiegel.de
- Berlin: Berüchtigter Clan-Chef Issa Remmo besucht Abgeordnetenhaus; Einladung von der CDU. morgenpost.de
- Hessen: Umstrittener Frankfurter SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf verlässt Partei. faz.net
- Brandenburg: Polizei untersucht “Heil Tesla”-Projektion am Werk in Grünheide. faz.net
- Sachsen: Wissenschaftsministerium verlässt X. lvz.de
- Sachsen-Anhalt: Land setzt auf digitales Portal für Pflegeplätze. n-tv.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneuerte Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben: Man befinde sich in einem Krisenmodus, sagte Rutte in Davos. US-Präsident Donald Trump wiederholte in seiner Videoschalte zum Weltwirtschaftsforum seine Forderung, Nato-Mitglieder sollten künftig fünf anstatt zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Zuvor, nach der Unterzeichnung von Dekreten, stellte Trump die Ausgaben der USA für die Nato infrage. Er sei sich nicht sicher, ob die USA überhaupt etwas für die Allianz ausgeben sollten. Zwar schützten die USA die Nato, das Bündnis schütze jedoch nicht die USA.
Gasspeicher in EU zu 59 Prozent gefüllt: Die Vorräte sind in diesem Winter deutlich schneller gesunken als im Vorjahr, geht aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung hervor. Vor einem Jahr waren die Speicher zu diesem Zeitpunkt noch zu 74 Prozent gefüllt. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgung besteht nach Angaben der Internationalen Energieagentur nicht. Die EU-Staaten werden im kommenden Sommer aber deutlich mehr Gas kaufen müssen als in den beiden Vorjahren. tagesspiegel.de
EU verdreifacht Mittel für Grenzschutz: Man baue mit diesen Mitteln eines der modernsten Grenzschutzsysteme der Welt auf, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner im EU-Parlament. Der Finanzrahmen läuft bis 2027. Die drei mehrjährigen Finanzrahmen sehen allein für den Grenzschutz 7,7 Milliarden Euro vor. Zusätzliches Geld gibt es für Mitgliedsstaaten mit Grenzen zu Russland und Belarus. de.euronews.com
- EU schafft Trendwende: Zahl der illegalen Migranten sinkt. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Nach Amtsantritt von Donald Trump: Transatlantisches Datenabkommen bekommt erste Risse. netzpolitik.org
- Meta und X im Visier: Gelockerter Faktencheck in sozialen Netzwerken besorgt EU-Parlamentarier. rnd.de
- Geheime Lobbyverträge: Hat die EU Umweltschützer bezahlt, um den “Green Deal” zu fördern? noz.de
- Chinesische Elektroautobauer ziehen wegen EU-Zöllen vor EU-Gericht. handelsblatt.com
- EU will Landwirte vor Freihandelsabkommen mit Südamerika schützen. euronews.com
- Finnischer OSZE-Vorsitz strebt aktive Rolle in Ukraine an. sn.at
Irlands Parlament wählt Micheal Martin zum Regierungschef: Der Chef der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fáil wurde mit einem Tag Verspätung gewählt. Die Abstimmung am Mittwoch war nach einem Streit über Verfahrensfragen durch eine Protestaktion verhindert worden. Martin steht einer Koalition aus der ebenfalls konservativen Partei Fine Gael sowie einer Gruppe unabhängiger Abgeordneter vor. Er war bereits von Juni 2020 bis Dezember 2022 Premierminister. Innerhalb der Regierungskoalition wurde vereinbart, dass Fine-Gael-Chef und bisheriger Regierungschef Simon Harris 2027 Martin ablöst und für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode erneut Premierminister wird. faz.net
Regierung in der Slowakei verstärkt wegen angeblicher Umsturzpläne Schutz von Parlament und Regierungssitz: Das gab Ministerpräsident Robert Fico nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats bekannt. Anlass für die Schutzmaßnahmen sei ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS, wonach Regierungsgegner Ausschreitungen provozieren und einen Machtwechsel herbeiführen wollten. Die Oppositionsparteien warfen dem Ministerpräsidenten vor, Panik zu schüren. Seit ihrem Wahlsieg 2023 ist die Regierung mit Protesten konfrontiert. Am Freitag wollen landesweit erneut zehntausende Menschen gegen die pro-russische Politik des Ministerpräsidenten demonstrieren. mdr.de, nau.ch
Italiens Regierung rechtfertigt Freilassung des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten libyschen Polizeichef Osama al-Masri Njeem: Der Mann sei aus Gründen der Staatssicherheit nach Libyen zurückgeführt worden, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi. Njeem soll ein Gefängnis in Tripolis geleitet haben, in dem Tausende von Menschen über längere Zeiträume inhaftiert waren. Ihm wird die Anweisung von Mord, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen. diepresse.com
Weitere Europa-News:
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez scheitert mit großem Reformpaket an Linken. faz.net
- Großbritannien: Wettbewerbsverfahren gegen Apple und Google ausgeweitet. n-tv.de
- Belgien: Teenager soll Anschlag auf Moschee geplant haben. stuttgarter-nachrichten.de
- Dänemark: Datenabfluss bei Gesundheitsunternehmen; persönliche Patientendaten veröffentlicht. heise.de
- Großbritannien: Täter von Southport nach Mord an drei Mädchen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. sueddeutsche.de
- Österreich: Untersuchungshaft wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr gegen Immobilien-Unternehmer Rene Benko beantragt. manager-magazin.de
- Italien: Rückkehr zur Atomenergie angestrebt. n-tv.de
- Tschechien: Aufschrei wegen deutschen Sondermülls. mdr.de
Weitere Nachrichten aus aller Welt:
- Afghanistan: IStGH-Chefankläger Karim Khan fordert Haftbefehl gegen Taliban-Anführer Haibatullah Achundsada und Abdul Hakim Hakkani. zeit.de
- Thailand: Gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt. faz.net
US-Präsident Donald Trump droht erneut mit Zöllen und wirbt zugleich um Investitionen in den USA: In seiner per Video nach Davos übertragenen Rede forderte er ausländische Unternehmen auf, in den USA zu investieren und warb mit niedrigeren Steuersätzen. Zugleich drohte er jenen Firmen, die anderswo ihre Produkte fertigen, mit Zöllen. Trump wiederholte seine Kritik an der Europäischen Union. Die Europäer kauften weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos. zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Donald Trump verkündet saudische Mega-Investitionen. n-tv.de
- Richter in Seattle blockiert Trump-Dekret zum Staatsbürgerschaftsrecht. Geklagt hatten die Bundesstaaten Washington, Arizona, Illinois und Oregon. Künftig soll nicht mehr jedes auf US-Gebiet geborene Kind automatisch US-Bürger werden, heißt es in einer Executive Order von Trump. Das Gericht nannte die entsprechende Verordnung Trumps verfassungswidrig. zeit.de
- US-Senat treibt Nominierung von Pete Hegseth als Verteidigungsminister voran. spiegel.de
- Neuer CIA-Chef John Ratcliffe im Amt bestätigt. zeit.de
- Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will bei US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen bei Zahlungen einspringen. Seine Stiftung Bloomberg Philanthropies werde gemeinsam mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die USA trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats zu schließen.
- Trump-Regierung legte die Gesundheitsbehörden in den USA in Teilen lahm; Forschende besorgt. spiegel.de
- Donald Trump will Plan für Veröffentlichung übriger Kennedy-Akten innerhalb von 15 Tagen. tagesspiegel.de
- US-Außenminister Marco Rubio kündigt Reise nach Panama an. n-tv.de
- Hitlergruß-Vorwurf: Jetzt nimmt Elon Musk Wikipedia ins Visier. thueringer-allgemeine.de
- Musk macht sich nach Empörung über Geste mit Nazi-Wortspiel lustig über Kritik. tagesspiegel.de
Deutschland hängt bei Investitionen international hinterher: Die Bundesrepublik falle in Schlüsselbereichen ab und drohte international abgehängt zu werden, erklärte der Chef der bundeseigenen Förderbank KfW Stefan Wintels. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sei durch fehlende öffentliche und private Investitionen gefährdet. Im dritten Quartal 2024 wurde einer KfW-Studie zufolge in Deutschland deutlich weniger in Industrie, Wohnungsbau, Forschung und Software investiert als noch im dritten Quartal 2019. In der restlichen EU und in den USA liegen die Investitionen inzwischen wieder teils deutlich über den Werten der Zeit vor der Corona-Pandemie. focus.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- IG Metall und Auto-Zulieferer verlangen Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz. spiegel.de
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert bei Bahn-Tarifrunde 7,6 Prozent mehr Geld. tagesschau.de
- BGH: Fluggäste müssen sich nicht ewig mit Gutscheinen vertrösten lassen. lto.de
- BMW-Vorstandschef Oliver Zipse bekommt 2026 aus Altersgründen keine Verlängerung. heise.de
- Stellenabbau bei Medienholding Süd: Redaktionen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sind betroffen. kress.de
HINTERGRUND
SWR-Wahlsendung darf BSW-Spitzenkandidaten nicht ausschließen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab in einem Eilverfahren einer Beschwerde der Partei recht. Die Nichtberücksichtigung der beiden Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beeinträchtige das Recht des BSW auf Chancengleichheit im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insbesondere bemängelte das Gericht, dass die Verantwortlichen des SWR neben Politikern der in Umfragen führenden Parteien CDU, AfD, SPD und der Grünen auch die Spitzenkandidaten der FDP in die Wahlsendung eingeladen hatten. In aktuellen bundesweiten Umfragen erziele das BSW meist Werte über denen der FDP, heißt es in der Entscheidung. spiegel.de
CSU-Mitarbeiter hat Wahlplakate der “Partei” entfernt: Die CSU hat nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei die Verantwortung übernommen. Ein Mitarbeiter der Landesleitung habe auf eigene Initiative zwei Wahlplakate, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor dem Gebäude entfernt zu haben. Der Mitarbeiter bedauere seine Handlung. Mittlerweile hängen die Plakate wieder. spiegel.de
SPD-Chef Lars Klingbeil berichtet vom Gesundheitszustand von Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Er stehe mit Kühnert in regelmäßigem Kontakt; sie tauschten sich auch über politische Themen aus, was zeigt, dass Kühnert weiterhin politisch interessiert ist. Kühnert gehe es “den Umständen entsprechend”, wobei er als Freund darauf achtet, dass es Kühnert weiterhin gut geht. Kühnert hatte sich im Oktober 2023 überraschend aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik zurückgezogen und sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt. Nach DPA-Informationen handelt es sich nicht um körperliche, sondern um mentale Probleme. n-tv.de
Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard wegen Gelbhaar-Aussagen: Nietzard hatte im Zusammenhang mit dem Fall Stefan Gelbhaar geäußert, dass in einer feministischen Partei wie den Grünen den Betroffenen bei Vorwürfen sexueller Gewalt immer geglaubt werden müsse. Dabei ist klar, dass Anschuldigungen mindestens teilweise erfunden waren. Nietzard sagte, die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht, aber nicht in anderen Organisationen. tagesspiegel.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner widerspricht Nietzard deutlich; der Bundesvorstand habe eine andere Sichtweise und habe entsprechend gehandelt.
- Grünen-Finanzminister in Baden-Württemberg Danyal Bayaz unterstrich die Bedeutung der Unschuldsvermutung als rechtsstaatliche Errungenschaft; von diesem Grundsatz könne man nicht abrücken. Er fordert professionellere Strukturen zur angemessenen Prüfung von Anschuldigungen.
- Langjähriger Grünen-Abgeordneter Volker Beck hat sich von Nietzards Aussagen distanziert; die Grünen seien eine Rechtsstaatspartei. “Man kann Betroffenen nur glauben, wissend, dass sie tatsächlich betroffen sind”, schrieb Beck auf X.
Weitere Meldungen:
- Gewalt gegen Politiker: CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert Entzug des Wahlrechts. zdf.de
KALENDER
09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Kongress Pflege und dem 30. Deutschen Pflege-Recht-Tag des Springer Medizin Verlags, Berlin
10:00 Enquete-Vorsitzender Norbert Röttgen und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Fraktions-Enquete “Frieden und Sicherheit in Europa”, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Airbus, später die zur Unternehmensgruppe Lürssen gehörende Werft NVL, Bremen
11:00 Bauministerin Klara Geywitz unterzeichnet Absichtserklärung zum Berlin/Bonn-Gesetz, Altes Rathaus, Bonn
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Fördermittel für Forschungsprojekte zur Kohlenstoffspeicherung in Nord- und Ostsee an Schleswig-Holstein, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
11:30 Ministerpräsidenten der drei Freistaaten Bayern Markus Söder, Sachsen Michael Kretschmer und Thüringen Mario Voigt beraten zu Infrastruktur, Kronach
14:00 Familienministerin Lisa Paus besucht Bio-Bäckerei Beumer & Lutum, Berlin
15:30 CDU-Chef Friedrich Merz bei Diskussion “Unsere Landwirtschaft – vielfältig, leistungsstark und nachhaltig” auf der Bühne des Forum Moderne Landwirtschaft bei der Grünen Woche, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim DFB-Festakt anlässlich des 125-jährigen Jubiläums, Kongresshalle, Leipzig
Wahlkampf:
10:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Todtnau und Freiburg in Baden-Württemberg
10:00 Grünen-Chef Felix Banaszak in Duisburg
12:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, Memmingen
12:00 FDP-Chef Christian Lindner im Saarland und in Rheinland-Pfalz
12:00 SPD-Chef Lars Klingbeil in Baden-Württemberg
13:00 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Düsseldorf
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Dresden
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil in Peine
19:00 Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger beim Neujahrsempfang der FDP Kronberg
Samstag
Wahlkampf:
10:30 Kanzler Olaf Scholz Scholz in Saarbrücken, später in Wiesbaden und Kaiserslautern
12:00 FDP-Chef Christian Lindner in Hamburg
12:30 CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Christian von Stetten, Künzelsau
15:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Neuhof
Sonntag
08:00 Präsidentenwahl in Belarus
09:30 Programmparteitag der Grünen, City Cube Berlin
Cyber Sicherheitstag Niedersachsen: Donnerstag, 30. Januar 2025 im Designhotel + Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover, Behördenspiegel. cybertag-nds.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:10 Telebörse Spezial: Weltwirtschaftsforum in Davos, ntv
09:30 Mediendienst Integration zu “Wie wählen Menschen mit Einwanderungsgeschichte?”, Berlin
10:00 Phoenix Nachgefragt mit DPA-Chefredakteur Sven Gösmann, Tagesgespräch mit Linken-Chef Jan van Aken
17:30 Auslandsreport, ntv
18:00 ARD zu “Fakten statt Fiktion – Gemeinsam gegen Desinformation”, medienkompetenz-anmeldung.de
19:00 Neujahrsempfang des Berlin Capital Club, Berlin
Samstag
09:00 Political Tech Summit 2025, Magazin in der Heeresbäckerei, Berlin
16:30 Kundgebung “Lichtermeer für den Schutz unserer Demokratie” von Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future, Brandenburger Tor, Berlin
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim Parteitag der Grünen
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick, der Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Torsten Schneider und Susanna Kahlefeld, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter, Hessens Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker, NRW-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Marco Schmitz, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, ZDF-Intendant Norbert Himmler sowie der Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Sven Weizenegger.
Am Samstag feiern Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Antje Grotheer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marcel Falk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Herbert Drumm und Jennifer Groß, Saarlands Landtagsabgeordneter Bernd Wegner, Deutschlands Botschafterin in Ankara Sibylle Sorg, Stadtrat für Soziales, Arbeit, Jugend und Familie im Magistrat der Stadt Bremerhaven Martin Günthner, Abteilungsleiter Planung BMVg Gert Nultsch, Vorstand der Deutschen Evangelischen Allianz Frank Heinrich, Medienjournalist Boris Rosenkranz, Brand-Eins-Chefredakteurin Gabriele Fischer, Journalistin Petra Gerster, Gründer Deutsch-Ukrainisches Büro Mattia Nelles, Managing Partner TWP-Berlin Ansgar Tietmeyer sowie der Chef des Rauchtabakindustrie-Verbands Michael von Foerster.
Am Sonntag feiern Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tobias Schulze, Hessens Landtagsabgeordneter Daniel May, NRW-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas, Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma Robert Klinke, Medienunternehmer Moritz Hunzinger, Managing Partner von ORCA van Loon Hendrik Schulze van Loon sowie EU-Government-Affairs-Professional Daniel Florian.
Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Freie Universität Berlin, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann. Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs
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ZITAT DES TAGES
Doppelminister Cem Özdemir eine Zunahme der geopolitischen Umbrüche. spiegel.de