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POLITIK-HEADLINES
Bild: Prinz Harry – Kokaingeständnis
FAZ: Deutschland will der Ukraine Panzer vom Typ Marder liefern
Funke: Bundesinnenministerium: Auflagen für Flüchtlinge werden gelockert
Handelsblatt: Tech Trends 2023
RND: Marder-Schützenpanzer für die Ukraine: Wird Deutschland damit Kriegspartei?
Tagesspiegel: Kurswechsel der Regierung – Ukraine erhält Marder-Panzer und Raketenabwehr
taz: Söder flieht vor Berliner Chaoten in die Berge
Welt: Lambrechts Reform für die Bundeswehr
TOP-NEWS
Deutschland will Marder-Schützenpanzer sowie Patriot-Raketenabwehrsystem liefern: Die USA würden Bradley-Schützenpanzer und ebenfalls Patriot-Systeme bereitstellen. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat. Die ukrainischen Streitkräfte sollten an den jeweiligen Systemen ausgebildet werden. Wie viele Panzer an die Ukraine gehen, wurde nicht mitgeteilt. Die deutsch-amerikanische Vereinbarung ist das Ergebnis von Abstimmungen, die seit dem 10. Dezember zwischen beiden Regierungen laufen. handelsblatt.com, sueddeutsche.de, tagesschau.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Scholz für angekündigte Patriot-Lieferung.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Deutschland habe seit Kriegsbeginn die Unterstützung im Zusammenspiel mit seinen Partnern immer stärker ausgeweitet. Es sei folgerichtig, dass man nun auch diesen Schritt gehe.
- Grünen-Parteichef Omid Nouripour betonte, man müsse der Regierung in Kiew beistehen, mit allem, was sie brauche.
- Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Entscheidung. Es sei eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung und speziell das Kanzleramt den Weg endlich frei mache für Panzerlieferungen an die Ukraine.
- FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Entscheidung überfällig.
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, bei wirklich schweren Kampfpanzern wie dem amerikanischen Abrams, dem französischen Leclerc oder unseren Leopard 2 herrsche unter allen Verbündeten aus gutem Grund immer noch eine gewisse Zurückhaltung.
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte die Entscheidung zu spät, aber dennoch richtig. Die Freigabe des Marder werde viele Soldaten an der Front schützen und beim Kampf zur vollständigen Befreiung der Ukraine helfen.
Russlands Machthaber Wladimir Putin ordnet anderthalbtägige Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an: Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen einzustellen. Viele orthodoxe Christen, einschließlich derjenigen, die in Russland und der Ukraine leben, feiern Weihnachten am 6. und 7. Januar. faz.net, zeit.de
- Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kyrill regte einen begrenzten Waffenstillstand zum orthodoxen Weihnachtsfest an. Kyrill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt gerechtfertigt.
- Ukraines Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak reagierte ablehnend auf die Kreml-Ankündigung; er sprach von Heuchelei und erklärte, vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen.
- Wolodymyr Selenskyj sieht Putins Waffenruheplan als Deckmantel für Nachschublieferung.
- Russischer Besatzungschef erklärte, seine Truppen würden ukrainische Angriffe trotz Waffenruhe weiter erwidern.
- US-Präsident Joe Biden sagte, Putin sei am 25. Dezember und zu Neujahr bereit gewesen, Krankenhäuser und Kindergärten und Kirchen zu bombardieren. Er denke Putin versuche gerade, sich etwas Luft zu verschaffen.
- US-Außenministerium erklärte, angesichts der anhaltenden Propaganda aus Moskau sei die Ankündigung der Waffenruhe mit großer Skepsis zu betrachten.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die von Putin angeordnete, kurzzeitige Waffenruhe kritisiert. Putin wolle offenbar den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung. Wenn Putin Frieden wolle, würde er seine Soldaten nach Hause holen.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck könne nachvollziehen, dass die Ukraine nicht auf die von Kremlchef Putin angekündigte Feuerpause einsteige, sagte er bei RTL.
- EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Äußerungen von Putin heuchlerisch; ein Rückzug der russischen Truppen sei die einzige ernsthafte Option, um Frieden und Sicherheit wiederherzustellen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt davor, Putins Ambitionen zu unterschätzen: Putin und Russland haben eine große Toleranz gezeigt, Verluste und Leid zu ertragen, sagt Stoltenberg in Norwegen. Es gebe keine Anzeichen, dass Putin seine Pläne oder Ziele in der Ukraine geändert habe. Es sei gefährlich, Russland zu unterschätzen. n-tv.de
Russlands Machthaber Putin will nur nach vorheriger Anerkennung annektierter Gebiete verhandeln: Dies teilte der Kreml nach einem Telefonat des Wladimir Putins mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit. Dieser hatte Putin in dem Gespräch zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. Erdogan wollte auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen, der Verhandlungen mit Moskau an einen vorherigen Abzug russischer Truppen aus allen Gebieten knüpft. n-tv.de
Russische Truppen konzentrieren sich auf die Eroberung von Donezk: Nach Aussagen des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte konzentrieren sich die russischen Truppen auf den Versuch, das östliche Gebiet Donezk zu erobern, indem sie Offensivoperationen gegen Bachmut und Lyman durchführen. Bachmut ist eines der Hauptziele Russlands. Die Beschlagnahme könnte es russischen Streitkräften ermöglichen, Angriffe auf städtische Gebiete wie Kramatorsk und Slowjansk im Gebiet Donezk zu starten. n-tv.de
- Wagner-Söldner sterben vor Bachmut in großer Zahl.
- Russische Luftwaffe: Ukrainischer Su-25-Jet und 21 Drohnen zerstört.
- Kiewer Streitkräfte sollen auf Wohnheim in Donezk geschossen haben.
- Belarus und Russland stocken gemeinsame Truppe auf.
- Wagner-Chef lässt erste Sträflinge nach Kriegseinsatz frei. sueddeutsche.de
- Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen.
- Ukraine-Geheimdienstchef: Putin hat tödliche Krankheit. n-tv.de
- Charkiwer Bürgermeister warnt vor Temperatursturz.
Friedensvideo erzürnt Medwedew: Die US-Botschaft in Moskau hatte ein 50-Sekunden-Video veröffentlicht, das sich an Russen richtet, die gegen den Krieg in der Ukraine seien. Die friedliche Botschaft kam beim ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nicht an. Auf Telegram sprach er von zynischen Freaks und Hurensöhnen, die die Tricks des Nazi-Propagandisten Joseph Goebbels anwendeten und somit wie seine Erben agieren. Er drohte, dass ein russisches Kriegsschiff mit Hyperschall-Waffen auf den Weg an die Atlantik-Küsten der Nato-Staaten sei. Dies sei das Hauptgeschenk zum neuen Jahr. tagesspiegel.de
Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen: Der Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna und zwei Mitangeklagte wurden vor ein Minsker Gericht gebracht. Bjaljazki wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Menschenrechtler betrachten die Anschuldigung als fingiert, um Bjaljazki und seine Bewegung zum Schweigen zu bringen. zeit.de, tagesschau.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (-1), SPD 18 Prozent (0), Grüne 19 Prozent (+1), FDP 6 Prozent (+1), AfD 15 Prozent (0), Linke 5 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent. tagesschau.de
Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden sind 2 Prozent, zufrieden sind 32 Prozent, weniger zufrieden sind 26 Prozent und 26 Prozent sind gar nicht zufrieden.
Keine Mehrheit für Ausbau von Waffenlieferungen: Laut ARD-Deutschlandtrend wollen 25 Prozent mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, 41 Prozent finden die Unterstützung der Ukraine mit Waffen angemessen und 26 Prozent sagen, dass das schon zu weit geht. Die Umfrage entstand, bevor Deutschland und die USA angekündigt haben, der Ukraine Marder-Schützenpanzer sowie Patriot-Raketenabwehrsystem.
- Nur jeder Dritte Wahlberechtigte rechnet damit, dass der Krieg in der Ukraine im Jahr 2023 enden wird.
- Ukraine-Krieg ist für jeden Vierte eine von zwei wichtigen Herausforderung in diesem Jahr. Es folgen Energiepolitik/Energiewende und auf Platz 3 Umweltschutz und Klimawandel; danach die Themen Inflation und Zuwanderung.
Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt: Trotz anhaltendem Fachkräftemangel sind 90 Prozent der Befragten gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Eine breite Mehrheit sieht die Unternehmen selbst in der Pflicht, spricht sich für eine bessere Bezahlung in den entsprechenden Branchen aus. Auch die Erleichterung der Einwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland würde mit 63 Prozent von einer deutlichen Mehrheit unterstützt.
NACHRICHTEN
Habeck unterzeichnet in Oslo Klima- und Energieabkommen: Ein Kernpunkt ist der geplante gemeinsame Bau einer Wasserstoff-Pipeline. Außerdem wollen beide Staaten bei der unterirdischen Speicherung von CO2 zusammenarbeiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, er sehe großes Potenzial in der CO2-Speicherung. Die Technik sei sicher und CO2 in der Erde klimaschonender als in der Luft. Ab dem kommenden Jahr will Norwegen mit der CO2-Speicherung beginnen. Das Treibhaus-Gas soll dann in großen Mengen unter dem Meeresboden verschwinden. Umweltschützer sehen die Technologie kritisch und befürchten, dass Gas entweichen könnte. faz.net, sueddeutsche.de
Bundesnetzagentur rechnet nicht mehr mit Gasmangel: Die Behörde hält es für zunehmend unwahrscheinlich, dass in diesem Winter eine Gasmangellage eintritt, bei der Lieferungen an Unternehmen staatlich begrenzt werden müssten. Die Situation sei nun weniger angespannt als zu Beginn des Winters. Grund für die Besserung seien starke Importe und Einsparungen beim Energieverbrauch. Die Behörde mahnte jedoch zu weiterer Sparsamkeit. n-tv.de
Lambrecht will permanente Einsatzbereitschaft: Mit einem Maßnahmenpaket soll die Truppe fit gemacht werden für die veränderte Weltlage durch den russischen Krieg in der Ukraine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht legte die im Koalitionsvertrag vereinbarte kritische Bestandsaufnahme zum Zustand der Bundeswehr vor. Der Reformbedarf in der Bundeswehr sei grundlegend, vielfältig und gewaltig, heißt es in dem 63-seitigen Dokument, aus dem die Süddeutsche berichtet. Die Bundeswehr müsse in allen Bereichen besser werden. 200 Maßnahmen sollen Einsatzbereitschaft und Funktionalität der Streitkräfte verbessern. Neu ist, dass die Bundeswehr wieder einen Vorrat beim Großgerät, etwa bei Panzern, anlegen will. sueddeutsche.de, zeit.de
SPD-Chefin Saskia Esken nimmt Christine Lambrecht in Schutz. Sie sei sehr zuversichtlich, dass Lambrecht bei der Reform der Bundeswehr weiter gut vorankommen wird. n-tv.de
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt 2022 unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs um das Fünffache: Seit Aussetzung der Wehrpflicht sind Kriegsdienstverweigerer ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun. 2022 seien im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 951 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. 2021 waren es den Angaben zufolge noch 201. Viele Kriegsdienstverweigerer begründeten ihre Anträge angesichts einer möglichen Eskalation des Ukraine-Kriegs damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten. Seit Anfang 2022 seien auch die tatsächlichen Bewerberzahlen für den militärischen Dienst rückläufig. rnd.de
Ziel von 203.300 Soldaten: Frauen und Einwanderer sollen Bundeswehr stärken. n-tv.de
NRW-Innenminister Herbert Reul nach Silvester-Nacht für mehr Polizeipräsenz: Um einzugreifen und die Täter zu ermitteln, brauche man genügend Polizisten, sagte Reul im Deutschlandfunk. Höhere Strafen nutzten nichts, wenn man denjenigen, der den Böller schmeiße, gar nicht ermitteln könne. Der CDU-Politiker warnte davor, die Krawalle ausschließlich mit einer gescheiterten Integration von Migranten zu erklären. Es gebe ein allgemeines Problem mit Gruppen junger Männer – sowohl mit als auch ohne migrantischem Hintergrund.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei: Bundestag soll Silvester-Krawalle aufarbeiten. rp-online.de
- Berliner CDU fragt nach Vornamen der Silvester-Verdächtigen mit deutschem Pass. SPD, Linke und Grüne werfen Union Populismus vor. tagesspiegel.de
Lehrerverband fordert Migrantenquote für Schulklassen: Mit den Silvesterkrawallen rücken die Probleme der Migrations- und Bildungspolitik in den Vordergrund. Die Vorfälle seien ein Zeichen fehlender Werteerziehung, sagt Lehrerverband-Präsident Heinz-Peter Meidinger. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler säßen. Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen die Leistungen überproportional ab, sagte Meidinger. n-tv.de
Union und FDP kritisiert Vorschlag zur Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen: Den Vorstoß der Familienministerin Lisa Paus nannte Unionsfraktions-Vize Doro Bär ein Dammbruch. Es gehe nicht nur um die reproduktive Selbstbestimmung und das Recht der Frauen auf Abtreibung, das die Union nicht in Frage stelle. Jedoch habe auch das ungeborene Kind ein grundrechtlich geschütztes Lebensrecht. Paus hatte erklärt, das Strafrecht sei nicht der richtige Ort, Abtreibungen zu regeln. Skeptisch wurde das auch vom Koalitionspartner FDP aufgenommen. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte, der aktuell geltende Paragraf 218 stelle als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss dar. tagesschau.de
Bund und Länder signalisieren Kooperationsbereitschaft bei Klinikreform: Bis zur Sommerpause soll ein gemeinsamer Referentenentwurf vorgelegt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von großer Einigkeit bei der Analyse der Probleme und bei möglichen Lösungen. Derzeit stünden 60 Prozent der 1900 Krankenhäuser vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Das bisherige Abrechnungssystem der Fallpauschalen müsse überwunden werden. Nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern der Patient müsse im Mittelpunkt stehen, sagte der SPD-Politiker. faz.net, sueddeutsche.de, web.de
Krankenkassen verzeichnen bei der Pflegeversicherung ein Minus von 2,2 Milliarden Euro. tagesschau.de
Regierung fördert E-Fuels mit knapp 2 Milliarden Euro: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen “Klima- und Transaktionsfonds” soll bis 2026 die Weiterentwicklung und den Markthochlauf von strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen gefördert werden. Die Bundesregierung sieht strombasierte Kraftstoffe für Kfz eigentlich nur noch als Abfallprodukt von E-Kerosin. Trotzdem fließt viel Geld in die Entwicklung. heise.de
Wissing zufrieden nach Gespräch mit Elon Musk über Twitter-Regeln: Im Gespräch habe Digitalminister Volker Wissing dem Twitter-Chef die Erwartung Deutschland mitgeteilt, dass die bestehenden Selbstverpflichtungen gegen Desinformation eingehalten werde. Der US-Unternehmer teile Wissings Meinung zum Thema Desinformation. Künftig müsse sich Twitter an die europäischen Regeln halten, um beispielsweise gegen rechtswidrige Inhalte in den Sozialen Netzwerken vorzugehen. Musk steht seit längerem in der Kritik, weil er Accounts von Journalisten gesperrt hatte. Für das getwitterte Foto vom Treffen erntete Wissing vor allem Kritik; er sähe aus wie ein Fanboy. zdf.de
Gericht lehnt Eilantrag gegen das Aufenthaltsverbot von Aktivisten in Lützerath ab: Die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg mit dem Aufenthaltsverbot stuften die Richter als voraussichtlich rechtmäßig ein. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. RWE will Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Klimaaktivisten wollen das verhindern. sueddeutsche.de
Deutschland verlangt Coronatest von Einreisenden aus China: Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig verändert, teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit. Reisende aus China benötigten künftig vor dem Abflug nach Deutschland einen negativen Antigenschnelltest. Zudem würden bei der Einreise stichprobenartige Tests vorgenommen, um Virusvarianten zu erkennen. Die EU hatte sich gestern darauf verständigt, diese Maßnahmen zu empfehlen. tagesschau.de, n-tv.de
Sachsens Innenministerium will Sturmgewehre nicht zurückgeben: Der Hersteller Haenel hatte vor Gericht einen Patentstreit verloren und wurde dazu verpflichtet, die bereits gelieferten Sturmgewehre CR 223 zurückzurufen. Sachsens Polizei hat die Gewehre bereits und will weiter drum kämpfen, diese Gewehre einzusetzen. Das Gericht sprach von “gewerblichen Kunden”, als solches sieht das Innenministerium die Polizei jedoch nicht. rnd.de
Scholz empfängt Sternsinger im Kanzleramt: Die mehr als 100 Sternsinger überbrachten ihm den Segensspruch “Christus mansionem benedicat” – “Christus segne dieses Haus”. Nachdem der Empfang wegen der Corona-Pandemie 2022 kleiner als üblich ausgefallen war, reisten in diesem Jahr wieder 108 als “Heilige Drei Könige” verkleidete Kinder und Jugendliche in die Hauptstadt. morgenpost.de
CSU fordert von Ampel echte Taten und klare Positionen zu Iran: Die iranischen Revolutionsgarden müssten EU-weit auf die Terrorliste kommen, verlangt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Vorfeld der dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. In einem Papier der Landesgruppe, auf das sich die FAZ beruft, heißt es zur Begründung, die Revolutionsgarden tragen das Regime in Teheran, unterstützen Terror und Destabilisierung im Nahen Osten und sind für die Waffenlieferungen an Russland verantwortlich. Darüber hinaus verlangt die CSU, die europäische Handelspolitik weiterzuentwickeln. faz.net
Früherer Papst Benedikt XVI. im Petersdom beigesetzt: Der Sarg mit dem Leichnam befindet sich nun in der Gruft der Basilika. Sein Grab ist die frühere Ruhestätte seines Vorgängers Papst Johannes Paul des Zweiten, dessen sterbliche Überreste schon vor Jahren an einen anderen Ort in der Kirche gebracht wurden. Rund 50.000 Menschen nahmen bei einer Trauerfeier auf dem Petersplatz Abschied vom früheren Papst. Das Requiem leitete sein Nachfolger Franziskus. Aus Deutschland war die gesamte Staatsspitze angereist. Auch eine große Abordnung aus Benedikts bayerischer Heimat war anwesend. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Großbritannien will Streikrecht einschränken um eine Grundversorgung in kritischen Bereichen sicherzustellen: Wirtschaftsminister Grant Shapps sagte in London, es müsse gewährleistet werden, dass etwa beim Gesundheitsdienst, der Feuerwehr oder im Bahnverkehr eine Grundversorgung aufrechterhalten werden könne. Das Gesetz soll in Kürze ins britische Parlament eingebracht werden. Wie vielen Beschäftigten in welchen Branchen dadurch konkret das Streiken verwehrt werden soll, ist offen. Mehrere Gewerkschaften kritisierten das Vorhaben. dw.com
Israels Regierung will umstrittene Justizreform rasch umsetzen: Justizminister Levin stellte Reformpläne vor, nach denen das Parlament das Recht bekäme, Entscheidungen des Gerichts mit absoluter Mehrheit zu überstimmen. Damit könnte eine Regierungsmehrheit Gesetze beschließen, die das Gericht als verfassungswidrig abgelehnt hat. Darüber hinaus sollen Politiker eine größere Rolle bei der Ernennung von Mitgliedern des Obersten Gerichts spielen. faz.net
Türkisches Verfassungsgericht blockiert Konten der pro-kurdischen HDP: Auf den Konten sollte die HDP Staatsgelder in Höhe von umgerechnet etwa 27 Millionen Euro für den Wahlkampf erhalten. Beobachter erwarten ein Verbot der Partei noch vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für die Jahresmitte vorgesehen sind. Hintergrund sind angebliche Verbindungen zu illegalen militanten Gruppen wie der PKK. Die HDP weist diese Vorwürfe zurück. spiegel.de
Erdogan deutet Friedensprozess für Syrien an: Die von der Türkei angekündigte türkische Bodenoffensive in Syrien könnte ausfallen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich zu einem Treffen sich mit seinen Amtskollegen Baschar al Assad bereit. Erdogan sprach von einem neuen Friedensprozess, an dem neben der Türkei und Syrien auch Russland beteiligt sei. n-tv.de
Iran schließt nach Karikaturen der Zeitschrift “Charlie Hebdo” französisches Institut in Teheran. tagesschau.de
McCarthy in weiteren Abstimmungsrunden für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses gescheitert: Auch am dritten Tag ist es den Republikanern trotz Mehrheit in der Parlamentskammer nicht gelungen, Kevin McCarthy in das Amt zu wählen. Rund 20 Fraktionsmitglieder verweigerten ihm die Unterstützung. Die Abstimmung wurde erneut vertagt. tagesschau.de
Biden unternimmt neuen Anlauf gegen illegale Einwanderung: Seine Regierung werde bis zu 30.000 Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua erlauben, regulär in die USA einzureisen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten, sagte US-Präsident Joe Biden. Sie müssten sich vorher registrieren lassen und einer Überprüfung unterziehen. Zudem bräuchten Antragsteller einen Bürgen in den USA. Dann sei es möglich, zwei Jahre lang legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Im Gegenzug sollten 30.000 illegale Einwanderer pro Monat aus den genannten Ländern nach Mexiko abgeschoben werden. dw.com
Umsatz auf dem Buchmarkt 2022 gesunken: Wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels berichtet, sank der Umsatz in der Branche im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Prozent. Die Zahl der verkauften Bücher sei um drei Prozent zurückgegangen. Zulegen konnte laut Börsenverein zwar der stationäre Buchhandel mit einem Umsatzplus von 4,8 Prozent. Damit seien die Buchläden aber noch nicht auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie angekommen. deutschlandfunkkultur.de
Verdi fordert bei Tarifverhandlungen für die Post 15 Prozent mehr Geld: Diese Forderung für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten sei notwendig, gerecht und machbar, erklärte die Arbeitnehmervertretung. Die Beschäftigten bräuchten dringend einen Inflationsausgleich. Bei der Post gebe es viele Menschen mit niedrigem Einkommen, die überdurchschnittlich von der anhaltend hohen Inflation betroffen seien. Außerdem verlangt Verdi eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg. Der Post-Konzern bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft als realitätsfern. n-tv.de
Ein Viertel der Beschäftigten geht häufig krank zur Arbeit: Wie die Techniker Krankenkasse mitteilte, trifft dies auf rund 23 Prozent der von ihr Befragten zu. Neben Führungskräften gaben vor allem Frauen und jüngere Beschäftigte an, häufig krank zur Arbeit zu gehen. Als Grund wird meist genannt, dass es keine Vertretung gebe, dass die Krankheit nicht ansteckend sei, dass man den Kollegen nicht zur Last fallen wolle oder dass dringende Arbeiten anstünden. Auch Freude an der Arbeit wird genannt. spiegel.de
Zahl der Frauen in Vorstandsetagen großer Unternehmen hat weiter zugenommen: Wie aus einer Ernst and Young-Untersuchung hervorgeht, waren zum Stichtag 1. Januar 109 von insgesamt 705 Vorstandsmitgliedern weiblich. Ihr Anteil stieg damit um 2,3 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent. Erstmals seit Beginn der Auswertungen im Jahr 2013 hatte mehr als die Hälfte der 160 Unternehmen mindestens ein weibliches Vorstandsmitglied. Die Entwicklung sei dennoch weiterhin sehr langsam. Zudem gebe es in nur neun der Unternehmen weibliche Vorstandsvorsitzende. n-tv.de
HINTERGRUND
FDP will bei Dreikönigstreffen Schwerpunkte für 2023 setzen: Die Liberalen wollten im neuen Jahr als Mitglied der Bundesregierung Modernisierungsprojekte vorantreiben, sagte Parteichef Christian Lindner. In Deutschland sei zuletzt viel Geld verteilt, aber viel zu wenig investiert worden. zeit.de
Tomáš Sacher neuer Chef der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. schwarzkopf-stiftung.de
KALENDER
08:15 Innenministerin Nancy Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besuchen nach Silvester-Krawallen Feuerwache Neukölln, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sternsinger aus dem Bistum Regensburg, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 FDP-Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP, Staatsoper Stuttgart
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock besucht mit Aufarbeitungsbeauftragten aus Bund und Land ehemaliges DDR-Kindergefängnis, Bad Freienwalde
14:00 CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe, Seeon-Seebruck
Samstag
10:00 Winterklausur der CSU-Landesgruppe, Seeon-Seebruck
Sonntag
10:00 Jahresauftaktklausur des SPD-Präsidiums und des SPD-Parteivorstandes unter dem Motto “Fortschritt im Wandel: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich”, Willy-Brandt-Haus, Berlin
14:00 Abschluss Winterklausur der CSU-Landesgruppe, Seeon-Seebruck
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den “BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl” spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann
11:15 Phoenix vor Ort beim Dreikönigstreffen der FDP
12:10 Rede Lindner zum Dreikönigstreffen, n-tv
14:00 Statements Söder und Dobrindt zum Auftakt der CSU-Landesgruppen-Winterklausur, n-tv
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Frauen an der Front – So bereiten sich die Soldatinnen auf ihren Einsatz vor”, “Afghanistan: Eine mutige Frau – Sarah arbeitet an den gefährlichsten Orten der Welt”, “USA: Impfung gegen Drogensucht – Der Kampf gegen die Abhängigkeit”, “Ruanda: Rettet die Gorillas – Warum in Ruhengeri Menschen und nicht Tiere umgesiedelt werden”, “Schweden: In die Höhe statt auf den Acker – So könnte die Landwirtschaft der Zukunft aussehen”, n-tv
Sonntag
12:00 Presseclub, ARD
12:45 Europamagazin, ARD
18:00 Bericht aus Berlin, ARD
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, Wehrbeauftragte Eva Högl, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Clarissa Herbst, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionschef Rene Domke, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, Thüringens Landtagsabgeordneter André Blechschmidt, Tagesschau-Moderatorin Judith Rakers, Politik- und Unternehmensberater Marc Degen, Journalist Holger Beckmann sowie Mitglied der Chefredaktionen der Bild-Gruppe Martin Brand.
Am Samstag feiern Finanzminister Christian Lindner, die Bundestagsabgeordneten Alois Rainer, Erhard Grundl, Melanie Wegling und Nyke Slawik, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Jens Eckhoff, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy, Thüringens Landtagsabgeordnete Marit Wagler und Alex-Berlin-Chef Volker Bach.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Till Mansmann und Franziska Hoppermann, Bildungsstaatssekretärin Kornelia Haugg, Hessens Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, Journalist und Cyber-Innovation-Hub-Kommunikator Sebastian Christ sowie Burda-Chef Oliver Eckert.
Projekt Manager (m/w/d) bei Media in Cooperation and Transition, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Afrika und Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV für Osteuropa/Zentralasien sowie Afrika/Mittlerer Osten, Berater:in (m/w/d) für die umwelt- und klimapolitische Zusammenarbeit des BMUV mit Schwerpunkt Osteuropa und Zentralasien bei GIZ
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt strategischen Partnerschaft zu Klima, erneuerbaren Energien und grüner Industrie. faz.net
ZULETZT
Raketenbilder für Twitter zu intim: Mehrere Accounts, die Bilder eines Space-X-Raketenstart hochgeladen haben, wurden automatisch blockiert; die Pornografie-Erkennung hat zugeschlagen. Von Twitter selbst haben die Betroffenen nichts gehört und den Zugriff auf ihre Accounts auch erst nach dem Ende der 24-stündigen Sperre zurückerhalten. heise.de