kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Unternehmer Wolfgang Grupp: Er ist aus der Klinik!
FAZ: Linke und Grüne reagieren verärgert auf Richtervorschlag
Funke: Friedensdemo von Wagenknecht darf doch ans Brandenburger Tor
Handelsblatt: Das Schulden-Experiment
RND: Berechnung des DGB: Tarifflucht und Lohndumping kosten Sozialkassen 41 Milliarden Euro pro Jahr
SZ: Wieder Ärger wegen Richterwahl
Tagesspiegel: Drohnen-Abschuss über Polen: Bundeswehr soll Überwachung des Luftraums ausweiten
taz: Finde den Fehler!
Welt: Attentat auf konservativen Aktivisten erschüttert die USA
„Private Vorsorge gezielt fördern“ – Punkt 2 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Um die wichtige Vorsorge für den Pflegefall breiter in der Gesellschaft zu verankern, müssen Pflegezusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – steuerlich gefördert werden. So kann eine wirksame Entlastung erreicht werden. Die PKV bietet dafür die geeigneten Tarife an. Mehr auf pkv.de
RUSSISCHE DROHNEN ÜBER POLEN
Nato-Einsatz zur Überwachung von Polens Luftraum wird ausgeweitet: Die Bundeswehr verstärke die Überwachung des Luftraums über Polen, kündigte das Verteidigungsministerium in Berlin an; die Zahl der eingesetzten Eurofighter-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt. Der bisher bis Ende September geplante Einsatz wird bis zum Jahresende verlängert. Frankreich stellt drei Rafale-Kampfjets zur Verfügung. Präsident Emmanuel Macron teilte mit, man werde angesichts der zunehmenden Einschüchterungsversuche Russlands nicht nachgeben. n-tv.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, rnd.de
- UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag zu russischen Drohnen in Polens Luftraum.
- US-Präsident Donald Trump spekuliert über russisches “Versehen”. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert stärkere Reaktion auf Drohnen-Vorfall in Polen.
- Polen schränkt nach dem Eindringen russischer Drohnen den Flugverkehr im Osten des Landes bis Ende des Jahres ein.
- Polens Premierminister Donald Tusk kündigte ein umfangreiches Modernisierungsprogramm für das Militär an. n-tv.de
Russland wirft Polen Eskalation vor: Vor dem gemeinsamen Großmanöver von Russland und Belarus hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa Polen wegen geschlossener Grenzübergänge Eskalation vorgeworfen. Polen schließt für die Zeit der Militärübung Russlands und dessen engen Verbündeten Belarus die Grenze zu Belarus. Auch der grenznahe Luftraum Polens und Lettlands ist gesperrt. t-online.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Russische Behörden melden Drohnenangriffe in Moskau und in der Region Leningrad: Die russische Flugabwehr habe am frühen Freitagmorgen neun ukrainische Drohnen im Anflug auf die russische Hauptstadt zerstört, erklärte der Bürgermeister von Moskau. Der Gouverneur der Region Leningrad meldet, die Luftabwehr sei gegen einen Drohnenangriff im Einsatz.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet US-Präsident Donald Trump um Langstreckenwaffen, sollte Russland einen Waffenstillstand weiterhin ablehnen.
- EU hat der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. n-tv.de
Slowakei will weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland so lange nicht unterstützen: Ministerpräsident Robert Fico fordert Garantien für die Energieversorgung für sein Land. spiegel.de
Belarus lässt 52 Gefangene frei: Personen verschiedener Nationalitäten wurden nach Litauen gebracht, teilte die US-Botschaft in Vilnius mit. Litauischen Angaben zufolge stammen die meisten der Freigelassenen aus Belarus, 14 kommen aus anderen Ländern, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Zuvor hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den als Trump-Gesandten agierenden Anwalt John Coale in Minsk empfangen. Als Gegenleistung sollen unter anderem Sanktionen gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia aufgehoben werden. zdfheute.de, rnd.de
Prohibition does not work – Report zur Regulierung von Nikotinbeuteln: Am Dienstag, 16. September 2025 präsentiert Studienleiter Tim Andrews den neuen Report „Nicotine Pouch Regulation in Germany“. Die zentrale Botschaft: Prohibition verfehlt ihr Ziel und stärkt den illegalen Markt sowie die organisierte Kriminalität. Nur eine kluge Regulierung schafft wirksamen Jugendschutz, verlässliche Qualitätsstandards und faire Rahmenbedingungen. Der Report zeigt auf, wie andere europäische Länder evidenzbasiert steuern, Risiken senken und Markttransparenz sichern – und warum Deutschland jetzt handeln muss. prohibitiondoesnotwork.com, x.com/PDNWmedia
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt Palästinenserstaat weiter ab: Netanjahu hat Pläne für ein Siedlungsprojekt im Westjordanland unterzeichnet, das seit Wochen international Besorgnis auslöst. Der Bau von 3400 Wohnungen zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim führt dazu, dass das besetzte Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil gespalten wird. Das stünde einem zusammenhängenden Territorium für einen unabhängigen Palästinenserstaat entgegen. Netanjahu sagte bei der Unterzeichnung, es werde keinen palästinensischen Staat geben. n-tv.de, zdfheute.de
UN-Sicherheitsrat verurteilt israelische Angriffe auf Hamas-Anführer in Katar: Das geht aus einer Erklärung hervor, in der Israel nicht erwähnt wird. Die Erklärung wurde von allen 15 Mitgliedern, auch den USA, einstimmig angenommen. Der Sicherheitsrat betont die Bedeutung einer Deeskalation und drückt seine Solidarität mit Katar aus. Zugleich müsse eine Beendigung des Gazakriegs unter Freilassung aller Geiseln oberste Priorität haben, heißt es weiter. zdfheute.de, welt.de
- Katar lädt nach Israels Hamas-Attacke arabische Staaten zu Sondergipfel ein. Das Treffen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ist für Sonntag und Montag geplant, meldet Katars Staatsagentur QNA.
USA erlässt bisher größtes Sanktionspaket gegen Huthi-Miliz: Das US-Finanzministerium verhängte Strafmaßnahmen gegen 32 Personen und Organisationen sowie vier Schiffe, die mit der vom Iran unterstützten Miliz in Verbindung stehen. Die sanktionierten Personen und Unternehmen stammen aus dem Jemen, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von den Marshallinseln.
EU-Parlament will Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Minister: Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte dafür, Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zu verhängen. Außerdem soll das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel teilweise ausgesetzt werden. Das Parlament kritisierte erneut, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen behindere, und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Die Forderung des EU-Parlaments ist nicht rechtlich bindend.
Nachrichten
Neuer BND-Chef Martin Jäger ins Amt eingeführt: Jäger hat ein offensiveres Vorgehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes angekündigt. Der BND werde Deutschlands Gegner konfrontieren, wo immer das nötig sei, sagte Jäger bei seiner Amtseinführung in der BND-Zentrale in Berlin. Kanzler Friedrich Merz betonte, dass es angesichts der wachsenden Bedrohung nötig sei, die deutschen Geheimdienste zu stärken. Es sei die wichtigste Aufgabe der Regierung, neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen. faz.net, tagesschau.de (Portrait)
Bundeswehr benötigt nach Ansicht des scheidenden Heeres-Inspekteurs Alfons Mais 100.000 zusätzliche Soldaten: Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das Reuters vorliegt. Mais fordert darin eine Aufstockung der Bundeswehr um 45.000 aktive Soldaten bis 2029. Die Nato geht davon aus, dass Russland bis dahin fähig ist, das westliche Bündnis anzugreifen. n-tv.de
- Die SPD-Bundestagsfraktion mahnt eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mit Luftverteidigungswaffen an. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagte den Funke-Zeitungen, neben der bereits angestoßenen Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot- und Iris-T-Systeme brauche es vor allem eine deutlich höhere Zahl an Flugabwehrsystemen vom Typ Skyranger.
Bundesweiter Warntag war ein Erfolg: Nach ersten Rückmeldungen sei davon auszugehen, dass wie im vergangenen Jahr fast die gesamte Bevölkerung erreicht worden sei, sagte der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz Ralph Tiesler nach dem Probealarm in Bonn. Bund, Länder und Kommunen testeten um 11 Uhr verschiedene Systeme, mit denen die Bevölkerung bei akuten Katastrophen oder einem militärischen Verteidigungsfall gewarnt werden kann. Dazu gehören Sirenen und Warn-Apps wie Nina oder KatWarn sowie das Cell-Broadcast-System für Mobiltelefone und mehrere Tausend Anzeigetafeln in ganz Deutschland. tagesspiegel.de
Bundestag debattiert über mehr Befugnisse von Pflegekräften: So soll das Personal etwa mehr medizinische Verantwortung übernehmen und damit der Beruf attraktiver gestaltet werden. Ausgebildete Pflegekräfte könnten demnach Leistungen in Bereichen wie Diabetes, Wundmanagement und Demenz erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten sind. tagesschau.de
Pakistan hat seit Mitte August 661 aus Afghanistan stammende Menschen festgenommen: 248 von ihnen seien in ihr Heimatland abgeschoben worden, melde die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Bei den abgeschobenen Afghaninnen und Afghanen handele es sich um 51 Ortskräfte, außerdem um 124 Personen aus dem Bundesaufnahme-Programm und um 73 Menschen, die aufgrund weiterer humanitärer Maßnahmen nach Deutschland ausgeflogen werden sollten. n-tv.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer richtet nach Ausladung der Münchner Philharmoniker Protestschreiben an belgische Kollegin: Die Ausladung der Münchner Philharmoniker vom Flanders Festival im belgischen Gent wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Wolfram Weimer sprach von einer “Schande für Europa”. Unter dem “Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik” werde “Kultur-Boykott” betrieben; “Das ist blanker Antisemitismus.” rnd.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn will ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland ändern. zeit.de
- Krankenkassen klagen gegen den Bund wegen unzureichender Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern. zdfheute.de
- Bundesregierung zieht Förderprogramm zu Stallumbau den Stecker. n-tv.de
- Geldsegen für die Länderinfrastruktur: Städtebund fordert mindestens 75 Milliarden für die Kommunen. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig will als Ministerpräsidentin weitermachen. n-tv.de
- NRW: Messerangriff auf Lehrerin in Essen möglicherweise mit islamistischem Hintergrund. zdfheute.de
- Berlin: Stromausfall nach mutmaßlich linksextremistischem Brandanschlag auf zwei Strommasten nach 60 Stunden behoben. spiegel.de
- Rheinland-Pfalz: Weitreichendes neues Bestattungsgesetz erlaubt unter anderem Fluss- und Tuchbestattungen. zdfheute.de
- NRW: Zu Höchststrafe verurteilter Attentäter von Solingen legt Revision ein. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Bauer wegen 27-Euro-Paket aus Russland. welt.de
Europa + Welt
Neue Datenregeln der EU: Verbraucher haben ab Freitag mehr Rechte an den Daten, die ihre vernetzten Geräte sammeln. Etwa für Smart-TVs, moderne Küchengeräte, Autos und einige industrielle Maschinen gilt nun das EU-Datengesetz. Hersteller müssen damit für alte und neue Geräte offenlegen, welche Informationen sie sammeln und wie Nutzerinnen und Nutzer darauf zugreifen können. stern.de
Weitere Meldungen:
- EZB lässt Leitzinsen unverändert. faz.net
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält am Verbrenner-Aus fest. handelsblatt.com
- EU plant Initiative für kleine, bezahlbare Elektroautos. ecomento.de
- EU scheitert beim Schutz der Ostsee wegen zu unterschiedlicher Interessen. tagesschau.de
- Datenschutz: EU-Gericht erlaubt Datentransfer in die USA. diepresse.com
Proteste gegen slowakischen Präsidenten Robert Fico nach Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: Fico war vergangene Woche nach Peking gereist, zur Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Er war dort als einziger Regierungschef eines EU-Landes zu Gast und traf mit Putin zusammen – zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Demonstranten, die im Zentrum Bratislavas zusammenkamen, wandten sich auch gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen.
Weitere Europa-News:
- Türkei: Regierung stellt Fernsehsender im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugs, Geldwäsche und anderen Vorwürfen unter staatliche Kontrolle. zeit.de
- Türkei: Weiterer Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu. stern.de
- Georgien: Bekannter Oppositionspolitiker Lewan Kabeischwili festgenommen. orf.at
- Georgien: Regierungschef sinniert über Ausweisung des deutschen Botschafters. spiegel.de
- Großbritannien: Botschafter Lord Peter Mandelson wegen Verbindungen zum Sexualstraftäter Epstein abberufen. sueddeutsche.de
- Belgien: Soldaten sollen die Drogenkriminalität auf Brüssels Straßen bekämpfen. sueddeutsche.de
- Griechenland: Athen lockt internationale Rüstungsindustrie mit Steuerfreiheit. n-tv.de
- Serbien: Justizermittlungen zu Bahnhofsunglück gestoppt. sn.at
- Schweden: Regierung wirft Palästina-Aktivisten “Terrorromantik” vor faz.net
- Spanien: Parlament stimmt gegen Verkürzung der Wochenarbeitszeit. n-tv.de
- Rumänien: Regierung setzt auf harten Sparkurs. derstandard.de
- Italien: Rom will Fluss Tiber badetauglich machen. spiegel.de
Fahndung nach dem Schützen auf den rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk: Das FBI veröffentlichte Fotos einer Person, die im Zusammenhang mit den Schüssen auf den Influencer und Trump-Verbündeten Kirk “von Interesse sei”. Die Bilder einer Überwachungskamera zeigen eine Person in dunkler Kleidung mit einer schwarzen Sonnenbrille und einer Baseballkappe. Beamte des US-Bundesstaates Utah sprachen von dem “potenziellen Schützen”. Zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, sie hätten die mutmaßliche Tatwaffe, ein Repetiergewehr, in einem dem Tatort nahegelegenen Waldstück gefunden. handelsblatt.com, spiegel.de, rnd.de, n-tv.de
- Demokraten rufen Amerikaner nach Kirk-Attentat zur Einheit auf. Senats-Minderheitsführer Charles E. Schumer äußerte sich gemeinsam mit dem Fraktionschef im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, dass die Reaktion aller sein sollte, zusammenzukommen und keinen politischen Vorteil daraus zu ziehen; politische Gewalt sei ein Übel.
- US-Präsident Donald Trump kündigte an, seinem Unterstützer Kirk posthum die Präsidentenmedaille der Freiheit zu verleihen. Das ist die höchste zivile Auszeichnung der USA. Trump nannte Kirk einen “Märtyrer für die Wahrheit und die Freiheit”.
- Nach dem Mord des rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk droht das US-Außenministerium Ausländern mit Konsequenzen, sollten sie im Internet Gewalt rechtfertigen. Vize-Außenminister Christopher Landau sagte, er sei empört, dass einige in sozialen Medien die Tat verharmlosten. zdfheute.de
Weitere USA-News:
- US-Richter blockiert Einschränkung staatlicher Leistungen für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus.
- Trump-Regierung beantragt erneut Entlassung von Fed-Gouverneurin. handelsblatt.com
- Gedenken in New York an Opfer vom 11. September 2001.
Mehr als 27 Jahre Haft für Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro: Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts sprach den 70-Jährigen schuldig. Damit ist Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft und der Richter hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Militärs und Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant. Ziel sei es gewesen, einen Ausnahmezustand zu verhängen und Neuwahlen durchzusetzen. zdfheute.de, faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl der Streiks 2024 zurückgegangen: Es gab insgesamt 286 Arbeitskämpfe, heißt es in der Bilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das waren 26 weniger als 2023. Zudem war die Dauer der Streiks kürzer. Viele Arbeitskämpfe seien für höhere Löhne angesichts der gestiegenen Inflation geführt worden, oft hätten auch die Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt gestanden. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- IG Metall und Automobilindustrie fordern Abkehr vom Verbrennerverbot. n-tv.de
- Reeder beklagen deutliche Zunahme hybrider Angriffe auf Schiffe. spiegel.de
- Deutschlands zweitgrößter Zulieferer trennt sich von Vorstandschef Holger Klein und Nutzfahrzeugschef Peter Laier. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah: Die Immunität des AfD-Politikers wurde aufgehoben. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Im Anschluss wurden das Büro Krahs im Bundestag sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und in Brüssel durchsucht. In den Ermittlungen geht es um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Hintergrund sind mögliche chinesische Zahlungen an Krah in seiner Zeit als Europaabgeordneter. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Zwei Urteile gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen Verwendung von verbotener NS-Parole sind rechtskräftig. zdfheute.de
- Ostkongress: Wie die Grünen bei Wählern im Osten punkten wollen. handelsblatt.com
- Luis Bogba will neuer Vorsitzender der Grünen Jugend werden. sueddeutsche.de
- Machtkampf in der Bundesregierung: Ministerien rangeln um Kompetenzen. spiegel.de
- Blome und Pfeffer moderieren zweiten neuen ntv-Polittalk. dwdl.de
- Politik zu Gast beim RND in Berlin: Ein Blick auf das Flurfest 2025. rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Jens Nordalm ist neuer Redenschreiber von Kanzler Friedrich Merz. table.media/berlin
- Birgit Korte wird ab Oktober Leiterin der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums. table.media/berlin
- Melanie Amann wird ab Januar Digital-Chefredakteurin in der Berliner Zentralredaktion der Funke Mediengruppe. turi2.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Infrastrukturinvestitionen in Kommunen, Mehrwertsteuerbefreiungen, Online-Verfahren Zivilgerichtsbarkeit, Geschäftsordnung des Bundestages, Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen zu “Herbst des Klimaschutzes”, Berlin
09:10 Umweltminister Carsten Schneider zu “Zukünfte gestalten”, Jupiter Stage, Alte Münze, Berlin
09:30 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei der Eröffnung Ladehub von Total Energies, Schönefeld
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht mehrere Landwirtschaftsbetriebe
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Portugals Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Antrittsbesuch bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Rotes Rathaus, Berlin
11:30 Haushaltsausschuss zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Gartenbautag des Zentralverbandes Gartenbau, Berlin
15:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht Deutz Werk, Köln
16:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Jugendpolitischen Forum 2025 des BMLEH, Berlin
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum Bürgerfest, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf nimmt die Ergebnisse der Workshops des jugendpolitischen Forum 2025 des BMLEH entgegen, Berlin
Sonntag
08:00 Kommunalwahlen NRW
13:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder zum 50-jährigen Bestehen der Autobahnmeisterei Wittlich
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Haushaltspolitiker Oliver Vogt und Linken-Haushaltspolitiker Sascha Wagner zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen, Vor Ort im Bundestag
09:30 Verdi zu Forderungen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, Berlin
13:00 Verleihung des Karl Kübel Preises und Dietmar Heeg Medienpreises an die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und ihre Familie, Bensheim
17:00 SIBB-Sommerfest 2025 am Wannsee, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Türkei: Oppositionspolitiker werden verhaftet, Proteste unterdrückt – das Ende der Demokratie?”, “Venezuela: Kriegsschiffe und Kopfgeld auf Maduro – Will Trump den Sozialisten stürzen?”, “Westjordanland: Sie wollten nach Habseligkeiten schauen – Zwei 14-Jährige von israelischen Soldaten erschossen”, “Südkorea: Aus der Armut in die Charts – Zwei nordkoreanische Geflüchtete starten mit K-Pop durch”, ntv
Samstag
11:00 6. Berliner Demokratietag – Mitmachfest der Stiftung Zukunft Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Litauen: Sorge im Grenzgebiet – Russlands Militärmanöver in Belarus”, “Frankreich: Stimmungsbild inmitten der Krise”, “Schweiz: Nach dem US-Zoll-Hammer – Schweizer Wirtschaft mit kreativen Lösungsideen”, “Albanien: Ölverschmutzung im Nationalpark”, “Irland: Smartphone-Verbot für Kinder in Greystones”, Das Erste
17:45 Kommunalwahlen 2025 – Entscheidung in NRW, WDR
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Russland: Stärke zeigen”, “USA: nukleare Aufrüstung”, “China/Afrika: ein Deal fürs Leben?”, “Syriens Musiker: kleine Freiheiten, große Ängste”, “Kanada: Streit um Wildpferde”, Das Erste
19:00 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
22:00 Kommunalwahlen 2025 – Entscheidung in NRW, WDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger, Hessens Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, Polisphere-Chef Philipp Sälhoff, Vorsitzender der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel, Projektleiterin technisches Gebäudemanagement im Quartier Potsdamer Platz Christina Schwarzer, Civey-Chef Gerrit Richter, Parliamentary research administrator in EU-Parlament Maxim Hauk, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Peter Klotzki sowie die Focus-Journalistin Alisha Mendgen.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt, NRW-Landtagsabgeordnete Tim Achtermeyer und Jens Nacke, Rheinland-Pfalz Arbeitsministerin Dörte Schall, Persönlicher Beauftragter des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann Tim Hoffmann, Journalist Ewald König, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten Dirk Birgel sowie der politische Autor bei Stuttgarter Zeitung Armin Käfer.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Florian Müller, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sven Rissmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Henke, Referent Onlinekommunikation BMVg Jan Marberg, Autor und Aktivist Martin Speer sowie die Leiterin Public Affairs Game-Verband Maren Raabe.
Senior Campaigner (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Direktor*in Deutschland bei Madre Brava gesucht von Talents4Good, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung in den Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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