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POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Geld gibt’s jetzt vom Staat zurück
FAZ: Verschärfte Schutzmaßnahmen gegen Corona-Welle aus China
Funke: Regierung gegen schärfere Regeln für Einreisen aus China
Handelsblatt: Früher raus aus dem Job
RND: Nachruf auf Pelé – Der König ist tot
SZ: Ukrainische Exporte senken Getreidepreis
Tagesspiegel: Sorge vor Corona – Mehrheit der Deutschen gegen sofortiges Ende der Maßnahmen
taz: Der unrentable Patient
Welt: Ampel-Streit blockiert nationale Sicherheitsstrategie
TOP-NEWS
Ukrainisches Militär schießt 54 russische Raketen und Marschflugkörper ab: Ziel der Raketen sei erneut die Versorgungs-Infrastruktur in der Ukraine gewesen, sagte der ranghöchste ukrainische General Walerij Saluschnyj. Man habe 54 von insgesamt 69 feindlichen Geschossen abfangen können. In mehreren Städten gab es schwere Explosionen, unter anderem in Charkiw und in der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko sind dort in der Folge momentan 40 Prozent der Haushalte ohne Strom. Die Wärme- und Wasserversorgung funktioniere aber normal. handelsblatt.com
- Ukrainische Armee greift Stellungen bei Industrie- und Hafenstadt Berdjansk an.
- Ukraine entzieht ukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Kathedrale.
- Ukrainische Militärverwaltung: Raketen werden von Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert.
- Putin verschärft Strafen für Sabotage und umstürzlerische Aktivitäten. rnd.de
- Britischer Geheimdienst: Russische Luftverteidigung schwächelt. zdf.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigt Reise in die Ukraine an.
- Litauen kauft 18 “Caesar”-Artilleriegeschütze.
Belarus bestellt nach abgeschossener Luftabwehrrakete über seinem Staatsgebiet ukrainischen Botschafter ein: Man verlange von der Ukraine eine umfassende Untersuchung des Vorfalls, erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine erklärte sich bereit, den Vorfall zu untersuchen. Die belarussische Flugabwehr hatte eine ukrainische Rakete vom Typ S-300 abgefangen. Sie sei in der Region Brest niedergegangen. Verletzt wurde demnach niemand. Die Ukraine setzt Raketen zur Flugabwehr gegen russische Luftangriffe ein. Ukraines Verteidigungsministerium schloss nicht aus, dass es sich bei dem Vorfall um eine bewusste Provokation Russlands gehandelt haben könnte, um Belarus in einen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineinzuziehen. n-tv.de
Putin weiht per Videoschalte neue Kriegsschiffe ein: Dazu gehört auch ein U-Boot, das ballistische Atomraketen abfeuern kann. Machthaber Wladimir kündigte an, sein Land werde den Bau weiterer Schiffe beschleunigen und diese mit modernsten Waffensystemen ausstatten. Das russische Militär gilt trotz Modernisierungsbemühungen in den vergangenen Jahren als teils unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert. Im April war das Flaggschiff der Marine nach einem ukrainischen Raketenangriff gesunken. tagesschau.de
Russlands Außenminister Lawrow lehnt Selenskyjs skizzierten Weg zu einem Frieden ab: Man werde die “Friedensformel” aus Kiew nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren, sagte Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA. Die Ukraine schlägt für Ende Februar eine Konferenz unter Vermittlung der UNO vor, um Wege zum Frieden zu suchen. rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping konferieren an diesem Freitag per Video. welt.de
Moskau erlaubt kasachische Öl-Lieferungen durch Pipeline. sueddeutsche.de
NACHRICHTEN
Streit in Regierung bremst Arbeit an “Nationaler Sicherheitsstrategie” aus: Das Konzept werde möglicherweise nicht wie geplant bis zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar fertig, berichtete der Spiegel. Auch “Welt” meldet, dass der Zeitplan kaum noch zu halten sei. Das Kanzleramt und das Finanzministerium lehnen einen Entwurf des Auswärtigen Amts ab. Es gebe in einigen zentralen Punkten wie der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates erhebliche Differenzen zwischen den Ministerien. Kritik am Verfahren sei auch aus den Bundesländern laut geworden, die an der Ausarbeitung der Strategie beteiligt werden wollten. spiegel.de, welt.de, n-tv.de
Verkehrsminister Wissing will Autobahn-Ausbau beschleunigen: Das Verkehrsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit für militärische Transporte. Der Bau neuer Autobahnen soll künftig nicht nur im überragenden öffentlichen Interesse liegen, sondern auch der öffentlichen Sicherheit dienen. Mehr als 130 Projekte sollen im Eilverfahren vorangetrieben werden, die bereits geplant sind oder den Status “vordringlicher Bedarf” im Bundesverkehrswegeplan haben. Das Umweltbundesamt warnt, dass solche Projekte die Treibhausgasemissionen erhöhen und somit dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen. Nicht alle Projekte im Verkehrswegeplan müssen unbedingt realisiert werden; die Verkehrswende sollte auch andere Verkehrsträger wie Schienen- und Binnenschifffahrt berücksichtigen. Umweltverbände teilen diese Ansicht und bezeichnen den Gesetzentwurf als “politischen Aktionismus und verkehrspolitisch von vorgestern. sueddeutsche.de
EU-Gesundheitsschuss beruft Dringlichkeitssitzung ein: Die massive Corona-Welle in China löst im Ausland zunehmend Besorgnis aus. Der EU-Gesundheitsausschuss soll Maßnahmen koordinieren. Nach der unvermittelten Rücknahme der Null-Covid-Politik durch die chinesische Regierung gibt es im Land einen rapiden Anstieg der Infektionszahlen. spiegel.de, zeit.de
- Italien hat bereits die Corona-Regeln für Einreisende aus China verschärft; neben der verpflichtenden Covid-19-Antigenabstrichen werden nun auch damit verbundene Virus-Sequenzierung vorgenommen. Bei positiv getesteten Reisenden wurde bisher allerdings nur bereits bekannte Omikron-Varianten nachgewiesen.
- Deutschland plant vorerst keine Testpflicht für Einreisende aus China; bislang lägen aber keine Hinweise auf eine besorgniserregende neue Corona-Variante in China vor.
- USA kündigten eine Corona-Testpflicht für Reisende aus China ab 5. Januar an.
- Japan, Indien, Südkorea und Taiwan verhängten bereits Testpflichten.
Mehrheit der Bevölkerung gegen Ende aller Corona-Maßnahmen. rnd.de
Ministerien verteidigen Lieferkettengesetz: Es sei richtig, Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der zuständigen Ministerien für Arbeit, Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, Ausbeutung, Zwangs- und Kinderarbeit seien keine Geschäftsmodelle für die soziale Marktwirtschaft. Wirtschaftliche Stärke müsse auf Verantwortung aufbauen. Das Lieferkettengesetz gilt ab dem 1. Januar zunächst für etwa 600 große deutsche Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten. handelsblatt.com
- Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft-Chef Markus Jerger fürchtet ein “Bürokratie-Dschungel”.
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft-Chef Bertram Brossard kritisierte, die zusätzliche Belastung durch überbordende Sorgfaltspflichten komme zur Unzeit.
Grüne kritisieren Vorab-Festlegung der Bahn auf Anschaffung einstöckiger statt doppelstöckiger ICE-5-Züge: Das Unternehmen sei gut beraten, wenn es sich die Entscheidung offen halte, den ICE 5 auch als Doppelstockzug zu realisieren, sagte der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel der Welt. Doppelstockzüge schonten die knappen Strecken- und Bahnhofskapazitäten. Statt hierüber bereits zu entscheiden, hätten bloß klare Vorgaben etwa an Barrierefreiheit und Platzangebot definiert werden sollen. So hätte die Bahnindustrie selbst darauf reagieren und Lösungen anbieten können. Die Bahn begründete ihren Schritt unter anderem mit Verweis auf die bestehende Infrastruktur in ihren Instandhaltungswerken. welt.de
CDU bekräftigt Forderung nach konzertierter Aktion gegen Medikamentenmangel: Das Thema Gesundheit von Kindern müsse mehr Priorität haben, sagte Generalsekretär Mario Czaja. Er bekräftigte Forderungen nach einem Gipfeltreffen zur Beschaffung von Medikamenten. Notwendig seien pragmatische Lösungen, um zügig einfachste Arzneien und andere knapp gewordene Präparate für kleine Kinder zu besorgen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach müsse staatlicherseits Medikamente einkaufen. In der Corona-Pandemie sei das auch möglich gewesen; nur der politische Wille dazu müsse endlich kommen. welt.de
Bundesregierung verfehlt Wohnungsbauziel: Die Verbände der Baubranche gehen davon aus, dass es nur etwa 290.000 Wohnungen geben wird, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sogar nur etwa 250.000. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig und umfassen Materialknappheit, Lieferkettenprobleme, Inflation und Fachkräftemangel. Das Bauministerium will Maßnahmen ergreifen, um den Wohnungsbau zu fördern. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Mietpreisbremse und der Ausbau der sozialen Wohnungsbauförderung. tagesschau.de, n-tv.de
Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst übersteigt Fünf-Millionen-Marke: Nach Angaben des Beamtenbundes DBB arbeiteten 2021 knapp 5,1 Millionen Menschen bei Bund, Ländern und Kommunen, davon 37 Prozent Beamte. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 4,97 Millionen. DBB-Chef Silberbach sagte, trotz des deutlichen Stellenzuwachses seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit in vielen Bereichen erreicht. So fehlten bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte für Aufgaben der Daseinsvorsorge, zum Beispiel beim Kita-Ausbau, im Rettungswesen oder im Gesundheitssektor. Silberbach forderte eine Kehrtwende in der Personal- und Finanzpolitik, um das nötige Personal einstellen zu können. faz.net, zeit.de
- Beamten-Versorgung nicht tragbar: Wirtschaftsweiser plädiert für Kürzung von Pensionen. n-tv.de
DGB warnt vor Deindustrialisierung in Deutschland: Gewerkschaftsbund-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor möglichen Arbeitsplatzverlusten in Deutschland im neuen Jahr aufgrund der andauernden Energiepreiskrise. Sie kritisiert die Entscheidung, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Höhe von über 50 Millionen Euro erhalten, keine Boni und Dividenden mehr zahlen dürfen. Fahimi argumentiert, dass diese Entscheidung zu einer Gefahr der Deindustrialisierung in Deutschland führen und Betriebe dazu veranlassen könnte, ihre Produktion zu drosseln und Arbeitsplätze abzubauen. Sie plant, in den kommenden Gesprächen mit der Regierung die Frage der wettbewerbsfähigen Industriestrompreise zur Priorität zu machen. zeit.de, tagesschau.de
Cyberangriff auf Potsdamer Stadtverwaltung – Rathaus kappt alle Internetverbindungen. rnd.de
NRW verlängert Abschiebestopp für Iran um drei Monate: Man setze sich gleichzeitig weiterhin für eine bundeseinheitliche Regelung ein. Ministerin Josefine Paul sagte, mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste gehe das Regime weiter mit äußerster Härte gegen die Demonstrierenden vor. Die Exekutionen von zwei Demonstranten habe zuletzt deutlich gezeigt, dass Teheran vor nichts zurückschrecke, um die Menschen einzuschüchtern. n-tv.de
Sorge um Gesundheitszustand von Benedikt XVI.: Der Vatikan plant für Freitag Nachmittag einen Gottesdienst für den schwerkranken früheren Papst. Der amtierende Papst Franziskus wird allerdings nicht an der Messe in der Lateranbasilika teilnehmen. Der Gesundheitszustand von Benedikt XVI. hat sich weiter verschlechtert. Lebenswichtige Körperfunktionen des 95-Jährigen ließen nach, einschließlich der Herztätigkeit, hieß es aus Kreisen des Heiligen Stuhls. Der Vatikan teilte mit, Benedikt sei ansprechbar, sein Zustand sei ernst, aber stabil. n-tv.de
Deutsche Imame verurteilen Taliban wegen Bildungs- und Arbeitsverbot für Frauen in Afghanistan: 25 muslimische Geistliche veröffentlichten eine Erklärung unter dem Titel “Nicht unser Islam”, berichtet die RP. Darin betonen sie, dass ein Ausschluss der Frauen von Hochschulen nicht mit ihrer Religion im Einklang stehe. Frauen daran zu hindern, zu arbeiten und sich zu verwirklichen, zementiere Strukturen ihrer Abhängigkeit vom Patriarchat. Dies stehe im fatalen Widerspruch zum Islam. Die Unterzeichner appellieren laut dem Bericht an die deutsche Politik und Zivilgesellschaft, den Frauen vor Ort zu helfen. rp-online.de
- Hilfswerke können nach eigenen Angaben ohne Frauen nicht weiterarbeiten. rnd.de
Deutschland gab 2022 gut 1,7 Milliarden Euro gegen Hunger: Deutschland sei eine treibende Kraft im internationalen Kampf gegen den Hunger, sagte der Leiter des Berliner Büros Frick. 2021 betrug der deutschen Beiträge für das UN-Welternährungsprogramm 1,2 Milliarden Euro. Das Jahr 2022 habe gezeigt, wie eng Ernährungs- und Energiesicherheit, Konflikte und die Klimakrise miteinander verwoben seien. Nach UN-Angaben ist die Zahl der akut hungernden Menschen weltweit auf 349 Millionen wegen hoher Lebensmittelpreise und den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestiegen. zeit.de
Gewinner und Verlierer beim Artenschutz: Die Zahl an Tigern in Nepal und Buckelwalen vor Australien habe sich erholt, heißt es in der WWF-Jahresendbilanz. Die Beispiele zeigten, dass stark dezimierte Bestände dank effektiver Schutzvorkehrungen wieder zulegen könnten. Besonders besorgniserregend sei indes der Bestand an Rentieren, Breitmaulnashörnern und Kaiserpinguinen. Sie gehörten zu den Verlierern des Jahres 2022. Der WWF verwies zudem auf das Sterben tausender Fische in der Oder seit dem Sommer. Diese menschengemachte Katastrophe sei ein herber Rückschlag für die Wiederansiedlung des Baltischen Störs in der Oder gewesen. zdf.de
Deutschland zahlt Rekordbeitrag an EU: Deutschland zahlte netto etwa 25,1 Milliarden Euro in den EU-Haushalt, Frankreich 12,4 Milliarden und Italien 3,2 Milliarden, hat die dpa berechnet. Der größte Nettoempfänger war Polen mit 11,8 Milliarden Euro, gefolgt von Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit 4 Milliarden Euro. Die großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn sind politisch brisant, da diese Länder wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte kritisiert werden. Der deutsche Beitrag hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, auch um den Verlust durch den Brexit auszugleichen. zdf.de, tagesschau.de
EU-Kommission hält nach Exxon-Klage an Übergewinnsteuer fest. handelsblatt.com
Grenzübergang Merdare zwischen Kosovo und Serbien wieder geöffnet: Nachdem Serbien angekündigt hatte, Straßenblockaden auf seiner Seite der Grenze abzubauen teilte die kosovarische Polizei mit, der Übergang Merdare werde für den Verkehr wieder freigegeben. faz.net, zdf.de
Marokkos Rolle im EU-Korruptionsskandal Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili größer als gedacht: Der marokkanische Auslandsgeheimdienst war an der Beeinflussung von EU-Parlamentsabgeordneten beteiligt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf vertrauliche Ermittlungsdokumente. Der Geheimdienst soll bereits 2019 die beiden italienischen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri und Andrea Cozzolino sowie den parlamentarischen Mitarbeiter und Lebensgefährten von Kaili Francesco Giorgi rekrutiert haben. Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament zu beeinflussen. Die Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Bislang steht laut Medienberichten vor allem Katar im Verdacht, ihnen Geld für politische Gegenleistungen gezahlt zu haben. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten. tagesspiegel.de
Spaniens Regierung kündigt nach mehreren Femiziden hartes Vorgehen an. zdf.de
Mittelmeer-Rettungsorganisationen kritisieren italienische Regelung: Die Anordnung für die Rettungsschiffe, nach einer Seenotrettung unverzüglich einen Hafen ansteuern müssen, nannte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen. Schiffe in den Hafen zu zwingen verstoße gegen die Pflicht zur Rettung, sollten noch weitere Menschen in Seenot sein, sagte Seawatch-Sprecher Oliver Kulikowski. Auch “Ärzte ohne Grenzen”-Italien-Chef Marco Bertotto kritisierte, die Helfer würden gezwungen, die Rettungszone im Mittelmeer ungeschützt zu lassen. Dies würde dazu führen, dass die Zahl der Toten steige. faz.net
Israels rechts-religiöse Regierung vereidigt: Die Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht aus dessen konservativer Likud-Partei und aus religiös-fundamentalistischen und rechtsnationalistischen Parteien. Sie gilt als die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes. Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition hatte Netanjahu in der Knesset die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vorgestellt. spiegel.de, faz.net
- Kanzler Olaf Scholz gratulierte Netanjahu zur Amtsübernahme; Israel und Deutschland verbinde eine besondere und enge Freundschaft, die man weiter pflegen werde.
- US-Präsident Joe Biden nannte Netanjahu einen Freund. Die USA würden sich weiterhin für Frieden in der Region engagieren und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser verfolgen.
- Russlands Machthaber Wladimir Putin gratulierte Netanjahu ebenfalls zur erneuten Amtsübernahme. Nach Angaben des Kreml äußerte er die Hoffnung, die russisch-israelische Bindung werde wieder gestärkt – zum Wohle beider Bevölkerungen.
- Israels Botschafterin in Frankreich Yael German legte als Reaktion auf die Vereidigung ihr Amt nieder; unter der neuen Regierung könne sie nicht mehr glaubhaft den Staat Israel repräsentieren. jpost.com
Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm lässt nach Abschlussbericht die Vorladung von Ex-Präsident Donald Trumps fallen. spiegel.de
Lebenslauf erheblich gefälscht: Verfahren gegen US-Republikaner eingeleitet. n-tv.de
Boliviens Oppositionsführer Luis Fernando Camacho wegen Beteiligung an Staatsstreich verhaftet: Dem rechtsgerichteten Gouverneur des Bundesstaates Santa Cruz wird vorgeworfen, sich 2019 an einem mutmaßlichen Staatsstreich beteiligt zu haben. Damals hatte es breite Proteste gegen den damaligen Staatschef Morales gegeben. Der linksgerichtete Politiker musste schließlich zurücktreten. Die heutige, ebenfalls linke Regierung Boliviens bewertet dies als Staatsstreich. dw.com
Brasiliens designierter Präsident Lula da Silva hat die prominente Naturschützerin Marina Silva als Umweltministerin nominiert. derstandard.at
Deutlich mehr Jugendliche rauchen: Unter den 14- bis 17-Jährigen habe sich der Anteil von 8,7 auf 15,9 Prozent fast verdoppelt. Insgesamt rauchen demnach mehr als 400.000 Minderjährige in Deutschland Zigaretten. Seit Beginn der Studie im Jahr 2016 habe es noch nie so eine hohe Tabakraucherquote unter Jugendlichen gegeben, meldet der Spiegel unter Berufung auf die sogenannte Deutsche Befragung zum Rauchverhalten. Studienleiter Daniel Kotz sprach von einem erschreckenden Ergebnis. Er vermute, dass der Dauerstress durch Pandemie, Krieg und Krise viele Menschen zur Zigarette greifen lasse. rnd.de, tagesschau.de
ADAC rechnet für 2022 mit mehr Verkehrstoten als 2021: Die Zahl der bei einem Verkehrsunfall getöteten Menschen wird der Prognose zufolge in diesem Jahr voraussichtlich um rund 8 Prozent auf etwa 2.770 steigen. Im Vorjahr lag die Zahl mit 2.562 auf einem historischen Tiefststand.
In den beiden vergangenen Jahren hatte es wegen der Corona-Beschränkungen auch weniger Verkehrsaufkommen gegeben. Beim Radverkehr sei von einem leichten Anstieg der Verkehrstoten gegenüber 2019 auszugehen, teilte der Verkehrsclub mit. Das Statistische Bundesamt hatte vor einigen Wochen eine ähnliche Schätzung vorgelegt. n-tv.de
Zollfahnder stellen mehr als drei Tonnen Kokain im Hamburger Hafen sicher. ndr.de
Verkauf von Feuerwerk für Silvester gestartet: Erstmals seit zwei Jahren wird wieder Feuerwerk für die Silvesternacht verkauft. Nach den Verboten im Zuge der Corona-Pandemie rechnet der Bundesverband Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk mit einem Umsatz von etwa 120 Millionen Euro. Das wäre so viel wie vor der Pandemie. Zahlreiche Baumärkte und Supermärkte hatten schon im vergangenen Jahr angekündigt, keine Böller mehr zu verkaufen. spiegel.de, tagesschau.de
Fußball-Legende Pelé mit 82 Jahren gestorben: Pelé war zuletzt wegen einer Krebserkrankung in einer Klinik behandelt worden. Er gilt als einer der besten Fußballspieler aller Zeiten. Mit Brasilien wurde er 1958, 1962 und 1970 Weltmeister. 1999 wurde er vom Weltfußballverband FIFA gemeinsam mit dem Argentinier Diego Maradona zum “Weltfußballer des 20. Jahrhunderts” ernannt. In Brasilien war er auch Sportminister. rnd.de, zdf.de
Britische Modedesignerin Vivienne Westwood gestorben: Westwood begann ihre Karriere Anfang der Siebziger Jahre in London, ihre Boutique entwickelte sich rasch zum Treffpunkt der Punk-Rock-Szene. Zu ihren ersten Kunden zählten die Sex-Pistols. Ihr Kleidungsdesign war durch starke Farben, unkonventionelle Schnitte und außergewöhnliche Stoffe geprägt. tagesschau.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse, der Abgeordnete Matthias David Mieves, Hessens Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer und Tanja Hartdegen, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Laura Hopmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Landtagsabgeordneter Lukas Kilian, der ehemalige Abgeordnete und heutige Direktor im Bereich Government & Public Service bei Deloitte Tankred Schipanski, langjährige Abgeordnete und heutige Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York Stefan Liebich, Story-Machine-Senior-Advisor Sascha Brok sowie der Journalist und Digital-Berater Peter Trzka.
Am Silvester-Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Verkehrsstaatssekretärin Susanne Henckel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter und CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Florian Maier und Schleswig-Holsteins Bildungsstaatssekretär Guido Wendt.
Am Neujahrs-Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Töns, Baden-Württembergs Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann, Landtagsabgeordneter Christian Gehring, Hessens Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming, langjährige CDU-Abgeordnete und heutige Stiftung-für-Familienwerte-Chefin Sylvia Pantel, Nexus-Communication-Chef Axel Dürr sowie der langjährige Journalist und heutige CDU-Berlin-Pressesprecher Olaf Wedekind.
Referent/Leiter für Energie- und Klimapolitik (m/w/d) bei der VhU – Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Personalmanager/in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, (Junior/ Senior) Consultant (m/w/d) bei Societec, Redenschreiber:in und Mitarbeiter:in im Pressebereich beim Zentralrat der Juden
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ZITAT DES TAGES
Robert Habeck sieht Russland auf dem Weg zur militärischen Niederlage. zdf.de
ZULETZT
Aus fürs Telegramme nach 150 Jahren: Letzter Zustelltag ist der 31. Dezember, für 2023 gibt es keine Termine. Seit rund 150 Jahren werden in Deutschland Telegramme verschickt, zuletzt wohl nur noch aus nostalgischen Gründen. Den Höhepunkt verzeichnete die Bundespost 1978 mit rund 13 Millionen. zeit.de
Das Politbriefing-Team wünscht Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!