POLITIK-HEADLINES
Bild: Mord auf dem Märchenschloss
FAZ: Amtszeit von Stoltenberg könnte abermals verlängert werden
Funke: Flüchtlingskosten: Scholz vertröstet Länder auf den Herbst
Handelsblatt: Wirtschaft schrumpft
RND: Umbruch im Nahen Osten – wie China und Russland die USA verdrängen
SZ: Nato sucht Plan B für Ukraine
Tagesspiegel: Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Doppelt so viele wie vor einem Jahr
taz: Befreite Erinnerungen (70 Jahre Volksaufstand in der DDR)
Welt: Opposition wirft Ampel „verkorkstes“ Gesetz vor
TOP-NEWS
Bundesländer unterstützen EU-Asylpläne: Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen, es gebe eine nahezu einhellige Zustimmung zu den Grundsätzen. Man wisse dies zu würdigen, weil Europa noch nie so weit gewesen sei, eine gemeinsame Politik in diesem Bereich zu vereinbaren. Allerdings gebe es noch viele Fragen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nannte die Einigung ebenfalls einen Erfolg. Jetzt komme es auf die Umsetzung an. Der Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten geht derweil in die nächste Runde. Wie Kanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Weil und Wüst mitteilte, hörte die Runde im Kanzleramt lediglich den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Entscheidungen in der Sache sollen erst im November fallen. tagesschau.de, waz.de
- Kanzler Olaf Scholz drängt auf Digitalisierung der Ausländerbehörden. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert 50:50-Aufteilung der Flüchtlingskosten. zeit.de
- Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn stark gestiegen. zeit.de
Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln: Bei einer Bundestagsdebatte wurden einmal mehr nicht nur die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien deutlich, sondern auch die Zerrissenheit innerhalb der Grünen bei dem Thema. FDP-Politiker Stephan Thomae verteidigte den Beschluss der EU-Innenminister. Das jetzige System in der EU funktioniere nicht und führe zu unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen. Grünen-Politiker Julian Pahlke sprach von einem unmenschlichen Beschluss. Er monierte zudem, dass es der Union in ihrer Haltung nicht um die Reform gehe, sondern um „den kurzen politischen, verhetzten Erfolg“. Sein Parteikollege Tobias Bacherle sagte dagegen, auch wenn der gefundene Kompromiss niemanden zufriedenstellen könne, sei er notwendig gewesen. merkur.de, handelsblatt.com
- Polen plant Volksabstimmung zu Asylkompromiss. n-tv.de
Griechische Küstenwache nimmt mutmaßliche Schleuser fest: Einen Tag nach dem schweren Bootsunglück im Mittelmeer mit mindestens 78 Toten hat die griechische Küstenwache neun Überlebende festgenommen. Sie werden verdächtigt, dem Schleuserring angehört zu haben, der die Fahrt von Geflüchteten über das Meer arrangiert habe. Am Tag nach dem Kentern des Bootes gibt es keine Hoffnung mehr, weitere Überlebende zu finden. 104 Menschen konnten gerettet werden, es wurden 78 Leichen geborgen. An Bord sollen sich Hunderte Flüchtlinge befunden haben. zeit.de, spiegel.de, zeit.de
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wenn Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen, zerstört das auch das Geschäftsmodell der Schleuser, die Menschen auf lebensgefährlichen Wegen in die EU bringen.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Das ist bedrückend und ruft uns alle mal mehr dazu auf, alles dafür zu tun, dass Menschen nicht diese gefährlichen Fluchtrouten wählen.“
- Wachsende Kritik am Verhalten der Küstenwache.
- In Griechenland protestierten zahlreiche Menschen gegen die EU-Migrationspolitik.
- Weiteres deutsches Seenotrettungsschiff vor Italien festgesetzt. zeit.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: Jeder Dritte hält Flugverspätungen wegen Nato-Manöver “Air Defender 2023” für inakzeptabel. spiegel.de
Forsa für Bertelsmann-Stiftung: Neun von zehn Deutschen halten Reformen in Gesundheitswesen für nötig. welt.de
Integrationsstudie „Settling In 2023“ für OECD und EU-Kommission: Ein Viertel der EU-Bürger sind der Meinung, die Bildungsergebnisse von Migrantenkindern hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Bund und Länder vereinbaren Aufbau von Wasserstoffnetz: Noch in diesem Jahr sollten die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen werden, sagte Kanzler Olaf Scholz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Es gehe darum, das Kernnetz zustande zu bringen, damit Unternehmen Entscheidungen treffen könnten, dass sie auf Wasserstoff setzen. Vereinbart worden sei überdies ein gemeinsamer Monitoringprozess für den Ausbau erneuerbarer Energien. Konkrete Beschlüsse zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden jedoch vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll laut Scholz zügig eingesetzt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, Bund und Länder wollten nach der Sommerpause einen Termin suchen, um den bereits im vergangenen September vereinbarten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zu schließen. zeit.de
- Zehn Bundesländer drangen auf gerechtere Verteilung der Kosten für die Netze zum Ausbau erneuerbarer Energien.
- Länder verlangen Maßnahmen gegen teuren Strom für Industrie. spiegel.de
Bund will Länder bei Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbeziehen: Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen der Länder mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Bei der Runde sei zugesagt worden, dass man die Länder eng einbinde. Wüst hatte zuvor kritisiert, dass das Konzept ohne die Beteiligung der Länder ausgearbeitet worden sei. Dabei hätten die Länder auch Zuständigkeiten bei innerer Sicherheit, Cybersicherheit und beim Katastrophen- und Zivilschutz. zeit.de
- CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler: Nationale Sicherheitsstrategie ignoriert Personalmangel der Bundeswehr. rnd.de
Innenministerkonferenz streitet über weitere Grenzkontrollen: Die Forderung nach temporären Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Schweiz sorgte für hitzige Debatten. Sie seien ja nicht an allen deutschen Landesgrenzen gewünscht, sagte Sachsens Ressorchef Armin Schuster. Nötig sei lediglich, die Binnengrenzkontrollen angepasst an die jeweils aktuelle Lage über Bayern hinaus auszudehnen. Das habe man mit Kanzler Olaf Scholz zuletzt verabredet, und das müsse nun umgesetzt werden. An der deutsch-polnischen Grenze würden seit drei Monaten fast doppelt so viele irregulär eingereiste Migranten festgestellt wie an der Grenze zu Österreich. Thüringens Innenminister Georg Maier sieht keinen Spielraum für die Umsetzung. Bei so einer Entscheidung seien immer auch beide Staaten entlang der Grenze beteiligt, und er glaube nicht, dass Polen das gut finde. rp-online.de
Bundestag verweist Heizungsgesetz nach hitziger Debatte in Ausschüsse: Sie sollen nun Details für Änderungen klären. Die Ampel hatte die Bundestagsdebatte mit ihrer Mehrheit im Parlament kurzfristig auf die Tagesordnung gehoben, gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Die Vorlage für den Bundestag sei bereits veraltet, kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn. Die von der Ampel erst am Dienstag vereinbarten neuen Leitplanken seien nicht eindeutig genug. Andere CDU-Politiker sprachen von einem verkorksten Gesetz. „Die Ampel und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger“, so Spahn. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das fördere Frust an der Politik. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz verteidigten den Kurs der Koalition. Habeck sagte, die Ampel habe von der Vorgängerregierung aus Union und SPD eine große Klimalücke geerbt. Sie sei durch Maßnahmen der Koalition bereits verringert worden. zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Dass da niemand zu Hause auf dem Sofa ‚Juhu‘ schreit und sagt: ‚Uschi, komm mal rüber, endlich wird die Heizung angefasst in Deutschland.‘ Na, das ist doch logisch.“ zdf.de
- Schweizer entscheiden über ihr Heizungsgesetz. rnd.de
- Viele Städte fangen offenbar erst jetzt mit der Wärmeplanung an. zeit.de
Habeck verteidigt geplante Reform des Klimaschutzgesetzes: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, die Verantwortung der einzelnen Minister für die Erreichung von Klimazielen in ihren Resorts werde durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeweicht. Er räumte jedoch ein, dass die Ressortchefs in Zukunft nicht mehr juristisch, sondern nur noch politisch dafür verantwortlich seien. CDU-Vize Andreas Jung hatte dies moniert. Die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern bei einer Zielverfehlung sei das Herzstück des Klimaschutzgesetzes gewesen. deutschlandfunk.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „In der großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert. Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“
Habeck steht ein weiterer Fall von Interessensverflechtung ins Haus: Laut einem „Spiegel“-Bericht zahlte der Gasversorger Sefe, der seit November 2022 dem Wirtschaftsministerium untersteht, üppige Beraterhonorare an die Boston Consulting Group. Der Beraterauftrag über 60 Millionen Euro sei nie regulär ausgeschrieben worden. Brisant außerdem: Den Auftrag erteilte demnach der damalige Generalbevollmächtigte Egbert Laege, der zuvor selbst mit der Boston Consulting Group zusammengearbeitet hatte. spiegel.de, n-tv.de
Wüst warnt eigene Partei vor Populismus: Wer nur die billigen Punkte mache und den Populisten hinterherrenne, der lege die Axt an die eigenen Wurzeln und stürze sich selbst ins Chaos, schrieb NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in einem Beitrag für die FAZ. Wohin das führe, könne an den Konservativen in den USA, in Großbritannien und in Italien beobachtet werden. Die CDU solle auch in Zukunft der Stabilitätsanker der Mitte sein. faz.net
- Mehrheiten mithilfe der AfD: Merz soll sich in Sachsen-Anhalt einschalten? CDU weist SPD-Forderung zurück. welt.de
- Münchner Club lädt Aiwanger nach umstrittenen Äußerungen aus. welt.de
Wolfgang Schäuble im Interview: „Die Grünen sind unsere politischen Gegner, nicht unsere Feinde.“ tagesspiegel.de
Bundesverfassungsschutz: AfD-Jugend vorläufig wieder nur Verdachtsfall. welt.de
AfD bleibt im Bundestag ohne Vizepräsident. rnd.de
Denkwürdige Äußerung in Brasilien: Von Storch zieht nach diplomatischem Eklat offenbar Konsequenzen. spiegel.de
Union spricht angesichts des Medikamentenmangels von widersprüchlicher Gesundheitspolitik: Erst senke man die Honorare, dann wundere man sich, wenn Apotheker und Ärzte auf die Straße gingen, sagte CDU-Politiker Tino Sorge in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Erst reguliere man die Pharmahersteller und dann wundere man sich, dass der Standort Deutschland nicht mehr attraktiv sei. Linken-Politikerin Kathrin Vogler forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum sofortigen Handeln auf, um die Mangellage in den Griff zu bekommen. SPD-Politikerin Heike Baehrens wies darauf hin, dass der Medikamentenmangel und die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht nur nationale Probleme seien, sondern viele Länder beträfen.
Kälteräume, Anrufe bei Älteren, Sportevents absagen – Lauterbachs Hitzeschutzplan. welt.de
„Vereinte Patrioten“ planten Lauterbach-Entführung: Angeklagter aus Brandenburg verteidigt Umsturzpläne. tagesspiegel.de
Fast 9.000 Menschen beantragen Anerkennung von Impfschäden: Das berichtete „Zeit Online“ unter Berufung auf eine Abfrage von Daten in allen 16 Bundesländern. Rund 3.500 der 9.000 Anträge sind demnach von den Behörden bereits bearbeitet worden. In fast 400 Fällen sei ein Impfschaden anerkannt worden. Die Zahl der Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens war in Thüringen besonders hoch. Dahinter folgen Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. zeit.de
- Richter wegen aufgehobener Coronaregeln vor Gericht. lto.de
Homophobe Gewalt: Innenministerium fordert verstärkten Schutz für Betroffene. tagesspiegel.de
Frauenhäuser in Geldnot: Länder setzen Ministerin Paus unter Druck. tagesspiegel.de
Geplanter Scholz-Untersuchungsausschuss: Union und SPD finden Mini-Kompromiss. spiegel.de
Nach Urteil gegen Lina E.: Radmuttern an Privatautos von Polizisten gelöst. faz.net
Rechtsextreme Vorfälle an Brandenburger Schule laut Antidiskriminierungsbeauftragter Ataman nur „Spitze des Eisbergs“. welt.de
Tödlicher Angriff bei Schloss Neuschwanstein. sueddeutsche.de
Selenskyj schlägt globalen Friedensgipfel vor: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterbreitete seinen Vorschlag in einer Videoansprache vor den beiden Kammern des Schweizer Parlaments. Details oder einen Termin nannte er nicht. Zudem appellierte er an die Schweiz, die für sein Land lebenswichtige Weitergabe von Waffen zuzulassen. Die meisten Parlamentsabgeordneten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei boykottierten Selenskyjs Rede. Derweil erhält die Ukraine von vier Nato-Staaten Hunderte zusätzliche Flugabwehrraketen. Damit sollten die dringendsten Bedürfnisse im Bereich der Luftverteidigung angegangen werden, teilten die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande mit. Die Ukraine macht den USA zufolge in der erst kürzlich gestarteten Gegenoffensive stetig Boden gut. orf.at, stern.de, zeit.de
- Nato-Verteidigungsminister bereiten Gipfel in Vilnius Mitte Juli vor.
- Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in EU und Nato.
- Stoltenberg sieht keinen Handlungsbedarf wegen Atomwaffen in Belarus.
- Ukraine soll 14 weitere Leopard-2-Panzer erhalten.
- Dänemark plant ukrainisches F-16-Training nahe deutscher Grenze. tagesspiegel.de
- Kreml: Scholz könnte bei Telefonat mit Putin „Scheuklappen abwerfen“. handelsblatt.com
- Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika beginnen Vermittlungsmission zwischen Russland und der Ukraine.
- Ukraine meldet Rückeroberung von mehr als 100 Quadratkilometern Fläche.
- Russland lässt in besetzten Gebieten wählen. zdf.de
- IAEA-Chef wertet Lage in Saporischschja als ernst aber stabil. de.euronews.com
- UN werfen Russlands Militär staatlich geduldete Folter vor.
- Anti-Kriegs-Aktivist stirbt wohl in russischem Gefängnis. n-tv.de
- Flugzeugstreit – Moskau droht Kanada mit Abbruch der Beziehungen. spiegel.de
Pistorius für Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär: Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich bei einem Bündnistreffen in Brüssel für den Norweger aus. US-Verteidigungsminister Llloyd Austin lobte ihn für seine beeindruckende Führungsstärke. Stoltenberg selbst will sich nicht in die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für ihn einmischen. Die Entscheidung darüber sei Sache der 31 Mitgliedstaaten, sagte er am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. stern.de, rnd.de
Mit Geld aus Russland finanziert: Landesregierung kann umstrittene MV-Klimastiftung nicht auflösen. tagesspiegel.de
EU-Kommission sieht Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiken: Beide Unternehmen stellten erheblich höhere Risiken für die Sicherheit der EU dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher eigenen Angaben zufolge künftig keine Dienste der beiden Firmen mehr nutzen. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton rief auch die 27 EU-Staaten sowie Telekommunikationsunternehmen auf, in den eigenen Netzen auf Ausrüstung der beiden Hersteller zu verzichten. spiegel.de
- Menschenrechte in China: Kanzler wird zu klaren Worten aufgefordert. sueddeutsche.de
- Söder empfängt chinesischen Ministerpräsidenten. sueddeutsche.de
Bundestag stimmt für nationale Sperrklausel bei Europawahlen: Die Regelung ist Teil einer Wahlrechtsreform auf EU-Ebene. Die konkrete Höhe der Prozent-Hürde soll später festgelegt werden. 568 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, um einer Vorgabe des EU-Rats aus dem Jahr 2018 zu entsprechen. 111 stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Nach Angaben der Ampel wird eine solche Regelung in Deutschland allerdings erst zur übernächsten Europawahl im Jahr 2029 eingeführt. tagesspiegel.de
- EU-Parlament soll größer werden. tagesspiegel.de
Deutschland unterstützt Nordmazedoniens Weg in die EU. handelsblatt.com
Johnson führte Abgeordnete in Partygate-Affäre absichtlich in die Irre: Ein Bericht legt die Beweise für das Fehlverhalten des britischen Ex-Premier Boris Johnson offen. Johnsons Handlungen stellten einen eklatanten Verstoß dar und rechtfertigten eine 90-tägige Suspendierung vom Parlament. Er dürfe in dieser Zeit auch keinen Zutritt zum Parlamentsgelände bekommen. Konkrete Folgen hat das jedoch nicht mehr. Johnson hatte die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses schon vorab erhalten und als Konsequenz daraus in der vergangenen Woche sein Mandat als Abgeordneter niedergelegt. zeit.de
Briten können nicht vor EU-Gerichten gegen Brexit klagen: Der Verlust ihrer EU-Bürgerschaft wegen des Brexits im Jahr 2020 muss von den britischen Bürgern hingenommen werden. Dies sei eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der EU auszutreten, nicht aber beklagbarer Entscheidungen der EU, erklärte der Europäische Gerichtshof. Klagen vor den EU-Gerichten seien daher unzulässig. zeit.de
EU-Stabilitätspakt: Die Schuldenstände können nicht in jeder Krise unbegrenzt steigen. Das muss jedem klar sein – Gastbeitrag von Finanzminister Christian Lindner. welt.de
Slowakische Regierung nur noch kommissarisch im Amt: Präsidentin Zuzana Caputova berief den parteilosen Finanzexperten Ludovit Odor ab und beauftragte ihn nur noch mit der kommissarischen Fortführung der Amtsgeschäfte. Das bedeutet, dass die Kompetenzen der Regierung bis zur Wahl eines neuen Parlaments am 30. September eingeschränkt sind. Das erst vor einem Monat eingesetzte Expertenkabinett unter Führung Odors hatte zuvor ein Vertrauensvotum im Parlament verloren. orf.at
Mitte-Rechts-Bündnis in Finnland einigt sich auf Koalitionsvertrag. zeit.de
Rumänien: Sozialdemokrat Ciolacu ist neuer Ministerpräsident. tagesschau.de
Kosovo schließt Grenzen für serbische Waren und Fahrzeuge: In Serbien sollen drei Polizisten aus dem Kosovo verschleppt worden sein. Die kosovarische Zollverwaltung reagiert – und schließt die Grenzen. zeit.de
EU-Kommission plant Lockerung bei der Kennzeichnung von Genpflanzen. zeit.de
Renaturierung: Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments abgebrochen. table.media/europe
Regulierungspause: Union schreibt Brandbrief an von der Leyen. table.media/europe
Papst verbannt Erzbischof Gänswein aus Rom. zdf.de
EU-Geberkonferenz sammelt 5,6 Milliarden Euro für Syrien: Der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die internationale Gemeinschaft stehe an der Seite des syrischen Volkes. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten mit 3,8 Milliarden rund 70 Prozent der Summe aufgebracht. Die Bundesregierung sagte mehr als eine Milliarde Euro zu. Neben den Spenden versprach die internationale Gemeinschaft auch Kredite in Höhe von 4 Milliarden Euro. Es sei wichtig, so zu investieren, dass die Betroffenen sich selbst helfen könnten, erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. „Mit unserer Zusage finanzieren wir zum Beispiel die Reparatur von Trinkwasserleitungen, statt Trinkwasser in Kanistern zu liefern.” welt.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. faz.net
Vorverhandlungen für Weltklimakonferenz gehen zu Ende: Greenpeace-Chef Martin Kaiser äußerte sich enttäuscht über den Verlauf. Die Verhandlungen seien von Geopolitik wie dem Ukraine-Krieg und den Spannungen zwischen den USA und China überschattet gewesen. Zu dem erhofften Schub progressiver Länder sei es nicht gekommen. Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch sagte, im Zentrum der COP28 werde der Konflikt um die Zukunft des Energiesystems stehen. Der umstrittene Präsident der Konferenz, der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, habe sich zwar dazu bekannt, dass es einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern geben müsse. Das könne aber auch Augenwischerei sein. spiegel.de
Amerika verhandelt heimlich mit Iran: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Wiederherstellung des internationalen Atomabkommens führt die US-Regierung offenbar inoffizielle Gespräche mit Iran über eine Eindämmung des Atomprogramms und die Freilassung inhaftierter Amerikaner. Das berichteten US-Medien am Mittwoch unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Beamte. Die Gespräche sollen im Dezember vergangenen Jahres in New York aufgenommen und seither teilweise im Oman fortgeführt worden sein. faz.net
Geheimdokumente im Internet: Anklage gegen Verdächtigen in US-Geheimdienstskandal erhoben. faz.net
Trump wird im Januar wegen Verleumdung angeklagt. n-tv.de
Enquetekommission: Regierung hätte Bundestag besser über Afghanistan-Einsatz informieren müssen. rnd.de
Nordkorea testet wieder ballistische Raketen. tagesschau.de
Sudan: Milizen werfen sich gegenseitig Tötung des Gouverneurs von West-Darfur vor. spiegel.de
Wütende Demonstranten greifen Banken im Libanon an. stern.de
Vorteile von Immobilienkäufern gegenüber Mietern gesunken: Der Erwerb einer Immobilie bringt immer weniger finanzielle Vorteile im Vergleich zum Mieten. Grund dafür ist der Anstieg der Zinsen, wie es in einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft für die Immobilienfirma Accentro heißt. Für das laufende Jahr rechnete das IW mit dem aktuellen Durchschnitt für Kreditzinsen von 3,7 Prozent. Dadurch übersteigen die Selbstnutzerkosten die Neuvertragsmieten in drei Vierteln der rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte. faz.net
Verlangsamte Inflation: Deutsche konsumieren wieder mehr. tagesspiegel.de
EZB hebt Leitzins auf höchsten Stand seit 15 Jahren: Die Europäische Zentralbank erhöhte den Leitzins in der Eurozone um 0,25 Prozentpunkte auf vier Prozent. Einen höheren Stand gab es zuletzt zu Beginn der weltweiten Finanzkrise Anfang Oktober 2008 mit damals 4,25 Prozent. Es ist die achte Zinserhöhung in Folge. spiegel.de
- EU-Gesetzentwurf: Digitaler Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel werden. faz.net
CDU-Vize Linnemann fordert Jobpflicht für Arbeitslose. rnd.de
Regierung und Intel kurz vor Einigung: Subventionen für Chipfabrik sollen auf 9,9 Milliarden Euro steigen. handelsblatt.com
Netzagentur versteigert Flächen für Offshore-Windparks. tagesschau.de
Bayer muss wegen Roundup-Werbung 6,9 Millionen Dollar zahlen. zeit.de
Russland droht „unartigen“ westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung. spiegel.de
Erstmals steht eine Frau an der Spitze des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. rnd.de
Verletzung des Urheberrechts: Große Musiklabels verklagen Twitter auf 250 Millionen Dollar. spiegel.de
Virgin Galactic setzt ersten kommerziellen Raumflug für Juni an. handelsblatt.com
Presserat weist Beschwerden über Veröffentlichung von Döpfner-Nachrichten zurück. stern.de
HINTERGRUND
„Stabile Nazi-Rede“ – Abgeordnete kassiert Ordnungsruf im Bundestag: Ex-Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte wenige Minuten nach einer Rede der AfD-Abgeordneten Carolin Bachmann am Rednerpult: „Wenn es nicht einen Ordnungsruf dafür geben würde, dann müsste man der Kollegin Bachmann durchaus sagen, dass das eine stabile Nazi-Rede war.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ahndete diese Aussage mit den Worten: „Trotz Konjunktiv bedeutet das für Sie einen Ordnungsruf, den ich Ihnen hiermit erteilen muss.“ Hennig-Wellsow war bekannt geworden, als sie damals dem mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. n-tv.de
Trikot-Tag: SPD-Politiker erntet hämische Kommentare – FDP-Mann mit FC-Dress im Bundestag: Ein Trikot drückt die Zugehörigkeit zu einem Verein aus. Und weil die Sichtbarkeit lokaler Sportvereine gestärkt werden soll, fand auf Initiative des Deutschen Olympischen Sportbunds nun der erste bundesweite Trikot-Tag statt. Der DOSB möchte damit die Vereine in ihren Orten sichtbarer machen. FDP-Politiker Oliver Luksic war deswegen im Trikot des 1. FC Köln im Bundestag zu sehen, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in dem Trikot von Arminia Bielefeld. Der aus Berlin stammende Kühnert schrieb: „Meine Arminia-Fraktionskolleg*innen und ich haben alle hämischen Kommentare auf den Gängen mit Fassung getragen. Denn als Sozis und DSC-Fans wissen wir besser als viele andere: Wer absteigt, steigt auch wieder auf.“ Weitere Trikotträger waren unter anderem FDP-Politiker Bernd Reuther – er erschien im Trikot des MSV Duisburg – und Maja Wallstein von der SPD lief im Deutschland-Trikot von Julian Brandt durchs Reichstagsgebäude. express.de
Söder weist im Ausschuss zur S-Bahn-Stammstrecke Vorwürfe zurück: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte als letzter Zeuge vor dem U-Ausschuss zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke aus – und gab sich locker. Fragen beantwortete er teilweise mit vollem Mund, ein Brötchen kauend. Als Quatsch bezeichnete er Vorwürfe, Informationen aus Wahlkampfgründen zurückgehalten zu haben. tagesschau.de, faz.net
KALENDER
08:15 Familienministerin Lisa Paus eröffnet Digitaltag, Berlin
09:00 Bundestag mit Gedenken zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 mit Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt, Nationale Sicherheitsstrategie, Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Luxemburg
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Treffen der G7-Verkehrsminister, Shime, Japan
10:30 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der Woche der Schuldnerberatung, AWO Kreisverbandes Mitte, Berlin
10:30 Bauministerin Klara Geywitz virtuell beim Mietertages des Deutschen Mieterbundes, Berlin
10:30 Linken-Parteichefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi zur Wahlrechtsreform, Berlin
11:00 Bundesrat u.a. zu Pflegereform, Rentenerhöhung, Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege, Kassenzulassung vorgeburtlicher Gentests, Regulierung Medizinischer Versorgungzentren MVZ, Umgehung der Mietpreisbremse, Gedenktage zur Geburtsstunde der Demokratie, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro mit militärischen Ehren und Rückgabe zweier Masken der indigenen Gemeinschaft der Kogi aus der Sierra Nevada de Santa Marta in Kolumbien aus dem Bestand des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz bei Luftwaffen-Manöver „Air Defender 2023“, Jagel
12:00 Bundesratspräsident Peter Tschentscher empfängt Kosovos Staatspräsidentin Vjosa Osmani-Sadriu, Bundesrat, Berlin
12:00 Innenministerin Nancy Faeser, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, Hamburgs Innensenator Andy Grote und dem Sprecher der Unionsinnenministerinnen und -minister sowie Hessens Innenminister Peter Beuth zum Abschluss der Innenministerkonferenz, Berlin
12:00 CSU-Generalsekretär Martin Huber stellt Wahlprogramms für die Landtagswahl 2023 vor, München
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt den Außenminister von Bosnien und Herzegowina Elmedin Konakovic, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 CDU-Parteichef Friedrich Merz beim CDU-Bundesausschuss – Kleiner Parteitag, Berlin
13:30 Familienministerin Lisa Paus, Brandenburgs Frauenministerin Ursula Nonnemacher und Staatssekretärin in Baden-Württembergs Sozialministerium zum Abschluss der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, Potsdam
14:25 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“, Hotel Adlon, Berlin
14:45 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel
15:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke vereinbaren eine Klimapartnerschaft mit dem kolumbianischen Außenminister Álvaro Leyva Durán, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, Kanzleramt, Berlin
18:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Hertie Summit 2023 „Politik und Wissenschaft – Teamplayer oder Gegenspieler?“, Hertie School of Governance, Berlin
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei Sommerfest der SPD Münster
19:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Lettlands Präsident Egils Levits bei Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR mit Konzert von Wolf Biermann, KAS, Berlin
Samstag
09:00 Bauministerin Klara Geywitz Besuch Strabag Circular Construction & Technology Center Bremen
09:00 Landesparteitag der Hessen-SPD mit Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl, Hanau
09:30 CDU-Grundsatzkonvent, Mercure Hotel MOA Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistoirus beim Tag der Bundeswehr 2023, Heeresflugplatz Achum
10:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Festsitzung zum Leibniztag im Rahmen der Veranstaltungen zum 30-jährigen Jubiläum der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner bei der Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung, Friedhof Seestraße, Berlin
20:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Special Olympics World Games 2023, Olympiastadion, Berlin
Sonntag
08:00 Stichwahl zur Oberbürgermeister-Wahl Schwerin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix mit Sophie Scheytt von Amnesty International zum Schicksal von Flüchtlingen, Tagesgespräch mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundestag Live u.a. mit Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Gedenkstunde zum Volksaufstand im Juni 1953
10:00 Bits & Bäume zu „NRW – Digitalisierung gemeinsam global gerecht gestalten“, Akademie Franz Hitze Haus, Münster
10:00 Delegiertenversammlung des Deutschen Lehrerverbands wählt neuen Präsidenten, Berlin
13:20 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz zu Air Defender
13:45 Phoenix vor Ort bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz beim CDU-Bundesausschuss, Pressekonferenz mit Jens Stoltenberg beim Nato-Verteidigungsministertreffen
14:00 Demonstration von Fridays for Future und Campact gegen die Klimaschutzpolitik der Ampel-Koalition vor der FDP-Zentrale bis zum Kanzleramt, Berlin
14:00 Mediakompetent zu „Aufklärung statt Überforderung – Warum Medienkompetenz unverzichtbar ist“, Design Offices Köln Mediapark
14:45 ntv Live beim Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Nato-Verteidigungsministertreffen
17:00 Robert-Havemann-Gesellschaft und das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen-Archiv zu „Geheimdienste, Politik und Krisen“, Berlin
17:00 Digisurance 2023 zu Innovationen in der Versicherungswirtschaft, Kino International, Berlin
17:30 ntv Auslandsreport zu „USA – DeSantis gegen den Disney-Konzern – wie Floridas Gouverneur seine LGBTQ feindlichen Werte im Land festigen will“, „Ukraine – Bruch des Kachovka-Staudamms – mit dem sinkenden Wasserpegel kommt das Ausmaß der Zerstörung ans Licht“, „Spanien – 57 Jahre nach dem Nuklearunfall von Palomares – ist das Urlaubsgebiet noch immer verstrahlt?“, „Irak – 20 Jahre nach dem Krieg – geboren in einem kaputten Land“, „Kenia – so schützen Bauern ihre Ernte“
18:00 Phoenix Persönlich mit Bestseller-Autor Dirk Oschmann
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Sozialstaat und Soziale Demokratie“, FES, Berlin
19:10 Gysi und Schmidt: Der ntv Rückblick
22:00 Bayerischer Filmpreis 2022, BR
Samstag
08:00 Initiative Offene Gesellschaft zum „Tag der Offenen Gesellschaft“, tag-der-offenen-gesellschaft.de
09:30 Phoenix vor Ort beim CDU-Grundsatz-Konvent: Debatten zum neuen Grundsatzprogramm der CDU sowie beim Grünen Parteitag/Länderrat
16:00 Verleihung Point-Alpha-Preis an die Internationale Paneuropa-Union, Geisa
Sonntag
10:00 Istanbul Pride-Parade in der türkischen Metropole Istanbul
12:00 Presseclub, Das Erste
14:00 Bisky trifft… Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk zu 70 Jahre Aufstand des 17. Juni in der DDR, Amerika-Gedenkbibliothek, Salon
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter und Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Falk-Constantin Wagner, Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Schroeder, Sachsens Landtagsabgeordneter Eric Dietrich, Sachsen-Anhalt Wissenschafts-Staatssekretär Thomas Wünsch, Landtagsabgeordneter Tim Teßmann, Web.de/GMX-Chefredakteur Thomas Rebbe, Tagesspiegel-Background-Mobilität-Chefin Jana Kugoth, Journalisten Thomas Oldach und Martin Jungfer, der türkische Journalist Can Dündar sowie Politik- und Unternehmensberater Jan Philipp Engelke.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali, Verkehrsstaatssekretär Hartmut Höppner, Bayerns Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Rainer Ludwig, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Uwe Adler, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michel-Friedrich Schiefler, NRW-Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ und Thomas Okos, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hermann Junghans sowie die Journalistin Cloudy Zakrocki.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, der Abgeordnete Johannes Steiniger, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Rivoir, Hamburgs Innovationsstadtrat Andreas Rieckhof, Bürgerschaftsabgeordnete Arne Platzbecker und Philine Sturzenbecher, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff, Görlitz-Landrat Stephan Meyer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering, Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Kommunikationsberater Stefan Mauer.
IT-Referent:in (m/w/d) für die Unterstützung des Aufbaus und der fachlichen Aktivitäten des Datenlabors beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Senior Campaign Manager:in (m/w/d) und Leiter:in (m/w/d) für das Projekt „Systemische Risiken von Algorithmen“ bei Algorithm Watch, Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Event-Manager:in | Veranstaltungskaufmann/-frau (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich bestürzt über das Bootsunglück vor Griechenland, bei dem nach Behördenschätzungen mehr als 500 Menschen ertrunken sein könnten. zeit.de
Digibriefing: Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor + EU droht Google mit Aufspaltung + Reddit – CEO sitzt den Protest aus – deutscher Blackout geht weiter + Microsoft bei Activision-Übernahme ausgebremst + Crypto Wars – Hochrangige Experten sollen das „Problem“ der Verschlüsselung lösen. digibriefing.de
ZULETZT
Google warnt eigene Mitarbeiter vor Chatbots: Ausgerechnet die Google-Mutter Alphabet warnt seine Mitarbeiter vor der Nutzung generativer KI – inklusive des hauseigenen Chatbots Bard. Speziell Ingenieure sollten weder Code zur Fehleranalyse in trainierten Sprachmodelle eingeben, noch die ausgegebenen Zeilen nutzen. Als Grund für die Vorsicht mit dem Umgang sensibler Daten sei die langjährige Politik zum Schutz vor Informationen genannt worden. Zudem könnten menschliche Prüfer die Eingaben in Chatbots wie ChatGPT und Bard lesen. heise.de, t3n.de