kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Pensionäre 11-mal teurer als Rentner
FAZ: Europäer investieren deutlich mehr Geld in die Raumfahrt
Funke: Rechnungshof warnt vor Berlins Absturz in die Schuldenfalle
Handelsblatt: Herr Nadella, was passiert, wenn die KI-Blase platzt?
RND: Jugendkongress der Partei in Gießen – Extremes Mosaik: So tickt die nächste AfD-Generation
SZ: Macron führt freiwilligen Militärdienst ein
Tagesspiegel: Anschläge auf Gaspipeline: Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert
taz: Einfach mal mit Rechten reden
Welt: US-Präsident Trump spricht von “Akt des Terrors”
„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ 2025 stehen fest. Die Gewinnerinnen und Gewinner beim großen Wertschätzungs-Wettbewerb der PKV kommen aus Mainz, Bad Berka und Lohmar. Sie erhielten jetzt ihre Auszeichnung – stellvertretend für alle 1,8 Millionen professionellen Pflegekräfte in Deutschland, die sich engagiert um Patienten und Pflegebedürftige kümmern. Mehr auf pkv.de
KOALITIONSAUSSCHUSS
Koalitionsausschuss ringt bis in die Nacht um Kompromisse: Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss nach fast sechs Stunden in der Nacht beendet. Im Fokus stand das umstrittene Rentenpaket, das in der Unionsfraktion auf Widerstand jüngerer Abgeordneter stößt und damit die eigene Mehrheit des Bündnisses gefährdet. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil leiteten die Gespräche, bei denen auch das für 2035 geplante Verbrenner-Aus, Änderungen am Heizungsgesetz und Einsparungen bei den Krankenkassen auf der Agenda standen. Ergebnisse der Beratungen sollen am Vormittag vorgestellt werden. handelsblatt.com, zeit.de, rnd.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Spitzentreffen in Aussicht: Für kommende Woche hat Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft entscheidende Gespräche im Ringen um ein Kriegsende angekündigt und sprach von auch für ihn wichtigen Verhandlungen. Nach dem jüngsten Austausch zwischen Kiew und Washington gilt ein erneutes Treffen mit US-Präsident Donald Trump als möglich. Beide Seiten näherten sich zuletzt bei der Ausarbeitung eines Friedensplans an und sprachen von nur noch geringen Differenzen.
- Wolodymyr Selenskyj macht den Kreml für die Fortsetzung der Aggression verantwortlich und fordert globale Schutzmechanismen zum Schutz der Ukraine. Frieden könne nur entstehen, wenn internationale Bedingungen geschaffen werden, die russische Gewalt verhindern, und Kiew seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin bezeichnet die Regierung in Kiew als illegitim. Es habe keinen Zweck, irgendwelche Dokumente mit ihr zu unterzeichnen. Russland beharrt auf territorialen Forderungen und könne seine Ziele in der Ukraine notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen. spiegel.de
- Wladimir Putin betont, Russland plane keinen Angriff auf Europa und sei bereit, dies schriftlich festzuhalten. Er nennt entsprechende Vorwürfe des Westens “völligen Blödsinn”. Putin hat Anschuldigungen, Russland wolle nach der Ukraine auch andere Länder Europas überfallen, wiederholt zurückgewiesen. zdfheute.de
- EU-Ratspräsident António Costa: “Russland kann nicht auf die Erschöpfung der Ukraine zählen.” handelsblatt.com
- Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sieht die traditionellen Beziehungen zu Europa als irreparabel beschädigt und macht die EU für die Verschärfung der Sicherheitslage verantwortlich. Die EU ziele “trotz aller sogenannten friedlichen Rhetorik darauf ab, eine friedliche Lösung zu verhindern.”
- Botschafter der Ukraine Oleksij Makejew warnt vor “US-Bashing” bei Verhandlungen. zeit.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte Chinas Präsidenten Xi Jinping erneut drängen, Druck auf Russland auszuüben, damit es einen Waffenstillstand gibt. Macron will bei seinem Staatsbesuch kommende Woche auf China einwirken, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden.
- IWF und Ukraine vereinbaren ein neues Hilfspaket für vier Jahre über mehr als acht Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Wirtschaft. Das neue Abkommen folgt auf ein Hilfsprogramm von gut 15 Milliarden Dollar, das der Währungsfonds der Ukraine 2023 gewährt hatte.
Russische Soldaten sollen ukrainische Soldaten in Gefangenschaft erschossen haben: Fünf wehrlose ukrainische Gefangene sollen nahe Huljajpole erschossen worden sein; die Staatsanwaltschaft in Saporischschja ermittelt wegen vorsätzlichen Mordes und eines Kriegsverbrechens. UN-Experten sehen den Vorfall im Kontext früherer Fälle, in denen russische Truppen bereits Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet haben.
- Russische Soldaten sollen eine Sabotage- und Aufklärungseinheit aus kolumbianischen und ukrainischen Soldaten in der Region Charkiw ausgeschaltet zu haben.
- Militärgericht in Rostow am Don hat drei Jahre nach der Explosion auf der Kertsch-Brücke zur Krim acht Männer wegen eines Anschlags als Teil einer “organisierten kriminellen Vereinigung” zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Autobombenexplosion im Oktober 2022 hatte die strategisch wichtige Verbindung zwischen russischem Festland und der annektierten Krim schwer beschädigt.
- Russland verlegt Schiffe der Schwarzmeerflotte aus Sewastopol in andere Buchten und nach Noworossijsk, um sie vor ukrainischen Angriffen zu schützen, meldet der Telegram-Kanal Krimwind.
- Russland erhöht Steuern: Weil Wladimir Putin sein Versprechen brach, dürfen Medien seinen Namen nicht nennen. tagesspiegel.de
- Russland entzieht Polens Konsulat im sibirischen Irkutsk zum Ende des Jahres die Betriebsgenehmigung, nachdem Warschau die Schließung des russischen Konsulats in Danzig zum 23. Dezember angekündigt hatte. Hintergrund ist ein Anschlag auf eine Bahnstrecke in Polen, über die Waffen in die Ukraine transportiert wurden; dahinter wird russische Sabotage vermutet.
- In USA ansässige Nawalny-Stiftung Anti-Corruption-Foundation von Russland als Terrororganisation eingestuft. n-tv.de
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
HAUSHALT
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor hybriden Bedrohungen: Deutschland sei zwar nicht im Krieg, aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung, unter anderem durch Sabotage, Spionage und Desinformation, sagte Dobrindt in der Haushaltsdebatte. Zugleich wurde bekannt, dass das BKA seit Jahresbeginn rund 850 verdächtige Drohnenüberflüge über militärischen Standorten, Rüstungsbetrieben und kritischer Infrastruktur registriert hat. Dobrindt kündigte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie der Drohnenabwehr an. Sein Haus hat für 2026 einen Etat von 16 Milliarden Euro. In der Migrationspolitik stellte Dobrindt seinen auf “Steuerung, Stabilität und Stärke” ausgerichteten Kurs heraus; er verwies auf sinkende Zahlen irregulärer Migration. tagesspiegel.de, n-tv.de (Drohnensichtungen)
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig warnt vor Online-Fallen: Konkret warnen sie vor Schuldenfallen beim Online-Shopping rund um den Black Friday. Sie betonte in der Haushaltsdebatte die Bedeutung des geplanten Widerrufs-Buttons, mit dem Bestellungen leichter rückgängig gemacht werden können. Grünen-Politiker Till Steffen warf der Regierung vor, beim Schutz vor unsicheren Billigprodukten von Plattformen wie Temu und Shein zu wenig zu tun.
Gesundheitsministerin Nina Warken stimmt GKV-Versicherte auf spürbare Einschnitte ein: In der Haushaltsdebatte verteidigte sie ihr “kleines Sparpaket” gegen die Überweisung in den Vermittlungsausschuss und warb für schnelle Einigungen sowie für tiefgreifende Strukturreformen in GKV und SPV. Zugleich setzt die Koalition gesundheitspolitische Akzente mit zusätzlichen Mitteln für Prävention, Drogen- und Suchtprävention, Cybersicherheit, Resilienz des Gesundheitswesens und ein neues Programm zur Frauengesundheit. Kritik gab es an dem Plan, deutlich bei der Finanzierung des internationalen Gesundheitswesens zu sparen. Der Gesundheitsetat 2026 wurde auf 21,77 Milliarden Euro erhöht. welt.de, apotheke-adhoc.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte kurzfristig Mittel für Autobahnprojekte an: Baureife Neu- und Ausbauprojekte im Autobahnnetz sollen schon in der kommenden Woche genehmigt werden. Patrick Schnieder sprach von einem wichtigen Signal für die Bauwirtschaft und die betroffenen Bürger. verkehrsrundschau.de
- Experten beraten über Wege zu einer zuverlässigen Bahn. stern.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kritisiert US-Einflussversuche in europäische Migrationspolitik: Deutschland befinde sich nach dem Regierungswechsel auf dem richtigen Kurs und brauche keine Ratschläge von außen, sagte Merz. Hintergrund ist eine Weisung aus Washington, wonach US-Diplomaten in Europa, Kanada und Australien für strengere Einwanderungsregeln werben sollen. rnd.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert europäische Verteidigungsunion: Brantner plädiert für mehr europäische Solidarität mit der Ukraine. Der rasche Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion würde ein starkes politisches Signal setzen. Auch der EU-Beitrittsprozess der Ukraine solle beschleunigt werden.
Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl ablehnen: Eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses sieht keine mandatsrelevanten Verstöße gegen das Wahlrecht, melden Table-Briefings und Politico. Bundes- und Landeswahlleitungen fanden demnach keine systematischen Fehler zulasten einer Partei. Bei dem Papier handelt es sich um eine Art Gutachten für den Ausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte an, gegen die Ablehnung einer Neuauszählung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. table.media/berlin, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: “Der Spitzensteuersatz greift zu früh.” handelsblatt.com
- Neuer Wehrdienst: 2600 Euro pro Monat, 5000 Euro für den Führerschein – und eventuell ein Los. rnd.de
- Bundeswehr-Kampfjets dürfen Tiefflüge über Deutschland üben. n-tv.de
- Nord-Stream-Verdächtiger an Deutschland ausgeliefert. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Ex-Fußballer Toni Kroos mit dem Bundesverdienstkreuz aus. focus.de
Kompromiss in Thüringen ebnet Weg für Doppelhaushalt: CDU und Linke haben sich auf einen Kompromiss zum Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre verständigt. Die Koalition von CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die AfD kündigte an, den Entwurf im Landtag abzulehnen. Mitte Dezember tagt der Haushaltsausschuss, eine Abstimmung im Landtag ist vor Weihnachten geplant. thueringer-allgemeine.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Verwaltung erlebt Flut bei Einbürgerungsklagen. welt.de
- Rheinland-Pfalz: Angehörige eines Opfers der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 wollen Anklage gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler und einen Mitarbeiter der Technischen Einsatzleitung erzwingen. zeit.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt im Fall eines Brandes im Überseehafen wegen des Verdachts der “verfassungsfeindlichen Sabotage”. ndr.de
Europa + Welt
Esa-Staaten bewilligen Rekordbudget von 22 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre: Das ist der höchste Haushalt in der Geschichte der Esa. Deutschland trägt mit etwa fünf Milliarden Euro den größten Einzelbeitrag. Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher sprach von einem historischen Rekord und kündigte an, dass unmittelbar mit der Detailplanung der Programme begonnen werde. Auf dem Treffen wurde zudem bekanntgegeben, dass ein deutscher Astronaut im Rahmen des Nasa-Mondprogramms Artemis in einigen Jahren zum Mond fliegen soll; ein Name wurde nicht genannt. rnd.de, heise.de
Generaldirektor des EU-Militärstabes Michiel van der Laan drängt auf mehr Einheit in der EU-Rüstung: Ziel sei es, die Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme zu reduzieren und so die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu erleichtern. Bei einem Treffen der EU-Militärbefehlshaber in Ulm verwies er darauf, dass derzeit rund 150 verschiedene Systeme im Einsatz seien, was hohe Kosten und geringe Kompatibilität verursache. Die EU hat bereits mehrere Programme gestartet, um gemeinsame Beschaffungen voranzutreiben. deutschlandfunk.de
EU-Parlament verschärft Regeln für auslandsfinanziertes Lobbying: Organisationen, die von Drittstaaten finanziert werden, sollen in Transparenzregistern Angaben zu ihrer Finanzierung und Tätigkeit machen. Die neuen Vorschriften gelten etwa für Kommunikationskampagnen, Konferenzen und Beiträge zu Konsultationen. Hintergrund sind wachsende Sorgen über den Einfluss ausländischer Akteure auf demokratische Entscheidungsprozesse in der EU. nau.ch
Weitere Meldungen:
- EU-Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho kritisiert Verfahren der EU-Kommission zur Änderung des Lieferkettengesetzes als übereilt.
- Weltartenkonferenz Cites beschließt Handelsverbot für bedrohte Hai-Art Weißspitzen-Hochseehai. ariva.de
- Digital Markets Act: EU-Wettbewerbskommissarin wirft USA “Erpressung” vor. heise.de
- EU will Online-Zahlungen sicherer machen. faz.net
- EZB-Protokoll: Rat hielt Zinsniveau für ausreichend robust zur Bewältigung wirtschaftlicher Schocks. bloomberg.com
- Viele EU-Staaten verfehlen Recyclingziele beim Hausmüll deutlich. fr.de
- EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag. stern.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert stärkeres ökonomisches Selbstbewusstsein Europas: Beim deutsch-spanischen Wirtschaftsforum in Madrid hat er auf die wirtschaftliche Macht der EU mit 450 Millionen Menschen verwiesen und eine schnellere sowie entscheidungsfähigere Politik gefordert, um diesen Einfluss besser zu nutzen. Im Gespräch mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hoben beide die enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder hervor, die angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen vertieft werden müsse. boerse.de
- Steinmeier hat sich bei einem vom spanischen König Felipe VI. ausgerichteten Staatsbankett zur deutschen Verantwortung beim Luftangriff auf die baskische Stadt Guernica 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs bekannt. Am Freitag will Steinmeier einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs auf Gernika niederlegen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt zehnmonatigen Freiwilligendienst für 18- und 19-Jährige an: Das zehnmonatige Programm soll im kommenden Jahr starten und Einsätze ausschließlich im Inland und in den französischen Überseegebieten umfassen. Macron betonte, es gehe um die Stärkung der Streitkräfte angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland, eine Rückkehr zur Wehrpflicht sei jedoch nicht vorgesehen. handelsblatt.com, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Papst Leo XIV. wirbt für Dialog und hebt die besondere Rolle der Türkei als Brücke zwischen Kulturen und Religionen hervor. n-tv.de
- Türkei: Nationalisten protestieren gegen Papst-Besuch. diepresse.com
- Spanien: Untersuchungshaft für früheren Verkehrsminister Jose Luis Abalos im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet. suedostschweiz.ch
- Frankreich: Louvre erhöht Eintrittspreise für Nicht-Europäer; US-Bürger besonders betroffen. faz.net
- Frankreich: Wirtschaft hat die Brandmauer zu Rechtsextremisten längst eingerissen. zeit.de
- Italien: Verteidigungsminister Guido Crosetto mit Vorschlag für neuen Wehrdienst. stol.it
- Polen: Russe wegen Hackerangriffen auf Unternehmen festgenommen. derstandard.de
- Schweden: Rentner freuen sich über “gigantische” Rendite. merkur.de
- Türkei: Gericht spricht bei Protesten festgenommene Fotojournalisten frei. stern.de
- Schweiz: Regierung will keine verletzten Kinder aus Gaza aufnehmen. swissinfo.ch
- Belgien: Ethische Hacker decken zahlreiche Sicherheitslücken bei Behörden auf. grenzecho.net
- Großbritannien: Nettoeinwanderung ging deutlich zurück. orf.at
- Bulgarien: Regierung zieht nach Protesten Haushaltsentwurf 2026 zurück. euronews.com
Putschisten setzen Militärmachthaber in Guinea-Bissau ein: General Horta N’tam soll nach Angaben des staatlichen Fernsehens für ein Jahr als Übergangspräsident fungieren. Eine Gruppe von Offizieren hatte zuvor die Macht übernommen und den Staatsstreich mit einem angeblichen Plan zur Wahlmanipulation und Destabilisierung des Landes begründet. In den Plan sollen Politiker und ein Drogenbaron verwickelt sein. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hatten sowohl Amtsinhaber Embalo als auch Herausforderer Dias den Sieg für sich beansprucht, ohne dass bisher offizielle Ergebnisse vorliegen. zeit.de, spiegel.de
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa weist Trumps G20-Ausschluss zurück: Er hat empört auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump reagiert, sein Land nicht zum nächsten G20-Gipfel in Miami einzuladen. Ramaphosa erklärte, Südafrika sei ein souveräner Staat und aus eigenem Recht Mitglied der G20. Trumps Begründung, in Südafrika finde ein Genozid an weißen Farmern statt, wies er als unbegründet und auf Fehlinformationen beruhend zurück. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, Südafrika nicht zum G20-Gipfel 2026 nach Florida einzuladen. In seinen Gesprächen mit Trump werde er auf ihn einwirken, den Ausschluss rückgängig zu machen. n-tv.de
Israelische Soldaten sollen Palästinenser erschossen haben, die sich ergeben hatten: Im Westjordanland haben Soldaten laut israelischen und palästinensischen Medienberichten zwei Palästinenser erschossen, die sich zuvor ergeben hatten. Aufnahmen eines ägyptischen Fernsehkanals sollen zeigen, wie die Männer den Befehlen der Soldaten Folge leisteten, bevor sie aus kurzer Distanz getötet wurden. Laut dem Reporter gab es keine Schusswechsel oder sonstige Auseinandersetzungen. Israel erklärten, der Vorfall in Dschenin werde untersucht. Nach ihren Angaben sollten die Männer festgenommen werden, weil sie zuvor Sprengsätze auf israelische Sicherheitskräfte geworfen hätten. rnd.de
- Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben Israel aufgefordert, die Siedlergewalt im besetzten Westjordanland zu beenden.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon: Ministerpräsident Nawaf Salam will Hisbollah-Entwaffnung. derstandard.at
- Iran: Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi beklagt dauerhaftes Reiseverbot. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Mindestens 83 Tote durch Hochhaus-Brand in Hongkong; Regierungschef John Lee Ka-chiu ordnet Untersuchung an. rnd.de
Eine Soldatin erliegt nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten ihren schweren Verletzungen: Die US-Regierung hat eine umfassende Überprüfung der Aufenthaltstitel von Ausländern aus 19 Staaten angekündigt. US-Präsident Donald Trump wies die Einwanderungsbehörde an, sämtliche Green Cards aus Ländern zu prüfen, die bereits in einem präsidialen Erlass vom Juni als “problematisch” eingestuft worden waren, darunter Afghanistan, Iran und Venezuela. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Afghane, war 2021 im Rahmen eines US-Aufnahmeprogramms eingereist. Er arbeitete in Afghanistan mit CIA zusammen. Vizepräsident J.D. Vance forderte, die Bemühungen um Abschiebungen deutlich zu intensivieren. Trump sprach von einem Terrorakt und ließ 500 zusätzliche Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden. zeit.de, zdfheute.de, spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Betriebsverbote für sechs ausländische Fluggesellschaften wie Turkish Airlines oder Iberia verhängt, nachdem diese ihre Verbindungen nach Caracas ausgesetzt hatten.
- Peru: Früherer Staatschef Pedro Castillo wegen versuchten Staatsstreichs zu elf Jahren Haft verurteilt. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bürgergeldempfänger müssen bei Wohnraumsuche selbst aktiv werden: Jobcenter sind laut Bundessozialgericht nicht verpflichtet, Bürgergeldempfängern bei der Suche nach günstigeren Wohnungen zu helfen. Ein Berliner Kläger hatte moniert, das Amt habe ihn zwar zum Umzug aufgefordert, ihm aber keine passenden Angebote gemacht. Das Gericht urteilte, die Jobcenter müssten lediglich nachvollziehbare Mietobergrenzen festlegen, die den regionalen Wohnungsmarkt berücksichtigen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Chemiekonzern Wacker will 1500 Stellen streichen. pnp.de
- Rüstungs-Start-up Quantum erhält frisches Investorengeld. n-tv.de
- Ernährungsreport: Verbraucher achten wieder mehr auf den Preis. tagesschau.de
- Deutschland: Erneuerbare decken mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs. heise.de
- Baywa will Schulden um mehr als vier Milliarden Euro drücken. handelsblatt.com
- OECD rät zur Finanzierung der Renten zu längerer Lebensarbeitszeit. faz.net
- Spendenrat rechnet in diesem Jahr mit weniger finanziellen Zuwendungen für gemeinnützige Organisationen. tagesschau.de
- Deutscher Astronaut fliegt bei Artemis-Mondmission mit. zeit.de
HINTERGRUND
Alt-Kanzlerin Angela Merkel mahnt klare Haltung gegenüber AfD an: Sie hat die demokratischen Parteien zu einem selbstbewussten Umgang mit der AfD aufgerufen. Man dürfe sich nicht von der Partei treiben lassen, sondern müsse die eigene Politik klar herausstellen, sagte sie bei Phoenix. Dadurch würden die Unterschiede zur AfD deutlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merkel grundsätzlich aus. zdfheute.de
Gewerkschaften kritisieren Öffnung der Familienunternehmer zur AfD: Der DGB und Verdi werfen dem Verband vor, die demokratische Brandmauer zu gefährden. Anlass ist die Bereitschaft des Verbands der Familienunternehmer, Gespräche mit der AfD zu führen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte die Mitgliedsunternehmen auf, sich eindeutig von der Partei zu distanzieren. Verdi-Chef Frank Werneke zog dabei eine historische Parallele zur Unterstützung der NSDAP durch Teile der Industrie in den 1930er-Jahren. tagesschau.de
- Auf Distanz ging auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Ohne die AfD zu erwähnen, sagte Präsident Jörg Dittrich, rassistische Parolen, Abschottungsfantasien und das Verächtlichmachen demokratischer Institutionen schadeten dem Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Fritz-Kola verlässt wegen Öffnung zur AfD Verband der Familienunternehmer. t-online.de
- Drogeriemarkt dm ist doch kein “Familienunternehmer”-Mitglied. n-tv.de
- Unternehmensberater Harald Christ nennt Anbiederung des Familienunternehmer-Verbands an die AfD unfassbar naiv: Wer die AfD hoffähig macht, versündigt sich an Deutschland. handelsblatt.com
Bauministerin Verena Hubertz verabschiedet sich in den Mutterschutz: Die 38-Jährige befindet sich nach der Rede zum Haushalt ihres Hauses bis Anfang März im Mutterschutz und erwartet im Januar ihr erstes Kind. Während ihrer Abwesenheit führen ihre Staatssekretärinnen die Amtsgeschäfte im Ministerium fort. Hubertz hatte bereits im Sommer angekündigt, keine Elternzeit zu nehmen – diese werde ihr Partner wahrnehmen. Die bisher einzige Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit Mutter wurde, war 2011 die damalige Familienministerin Kristina Schröder. volksfreund.de
Weitere Meldungen:
- Junge Gruppe bestätigt Einschüchterung durch Union-Fraktionschef Jens Spahn – aber beschwichtigt. faz.net
- “Das fuckt mich krass ab.” – Jette Nietzard bereut Löschung von Tweets und zieht Bilanz über Zeit als Grüne-Jugend-Chefin. zeit.de
- Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze. welt.de
- Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen. stern.de
- Bundeswehrverband orientiert sich neu; Vize Marcel Bohnert überraschend abgewählt. faz.net
KALENDER
08:30 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, BMFTR, Berlin
09:00 Bundestag mit Abschluss Haushaltswoche und den Einzelplänen Arbeit und Soziales sowie Forschung, Berlin
09:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt zu “Medizinisch-wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Public Health”, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Unternehmen Rebuy, das gebrauchte Handys repariert, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt den Außenminister der Türkei Hakan Fidan, Auswärtiges Amt, Berlin
10:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob, Kanzleramt, Berlin
10:30 Parlamentarischen Staatssekretär BMV Ulrich Lange zur Auftaktsitzung Taskforce “Zuverlässige Bahn”, Berlin
11:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender legen zum Gedenken an die Opfer des Luftangriffs auf Gernika Kranz nieder, später Besuch des Guggenheim-Museums in Bilbao und Rückflug nach Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Bioenergieverbände, BMLEH, Berlin
15:00 Auftakt Bundesparteitag der Grünen, Hannover
16:00 Kanzler Friedrich Merz nimmt Weihnachtsbaum für das Kanzleramt entgegen, Berlin
16:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der Preisverleihung “Verein(t) für gute Kita und Schule”, Allianz Forum, Berlin
16:00 Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer eröffnet Bundeskongress der Jungsozialisten, Mannheim
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der Verleihung des Deutschen Tierschutzpreises des Deutschen Tierschutzbundes, Humboldt Carre, Berlin
Samstag
09:00 Fortsetzung Bundesparteitag der Grünen, Hannover
09:00 SPD-Chefin Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beim Bundeskongress der Jungsozialisten, Mannheim
Sonntag
08:00 Vorgezogene Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan
08:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in Honduras
09:00 Abschluss Bundesparteitag der Grünen, Hannover
09:00 Abschluss Bundeskongress der Jungsozialisten, Mannheim
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, Vor Ort im Bundestag
10:00 “Tag der Wirtschaft Kirgistans” von DIHK und Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin
16:00 Phoenix vor Ort bei der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
17:30 Innovationspreis Berlin Brandenburg 2025, Technische Hochschule Wildau
17:30 Auslandsreport, ntv
Samstag
08:30 FAKE 25 von Break the Fake, Dresden
08:45 Phoenix vor Ort bei der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
10:00 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt beim Landesparteitag der sächsischen CDU mit Wahl eines neuen Landesvorstandes, Leipzig
10:00 Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen
18:00 Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen bei der Konferenz “Antisemitismus und die “Krise” der Wahrheit”, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel
23:55 Bericht vom Parteitag der Grünen, Das Erste
Sonntag
09:15 Phoenix vor Ort bei der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
11:00 Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises 2025 an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Hamburg
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Libanon: Der Papst kommt!”, “Haiti: Der Kampf gegen die Banden”, “Australien: Social-Media-Verbot kommt”, “Großbritannien: Der Ex-Prinz als Gefahr für den König”, “Grönland: Der Spiralen-Skandal”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Kai Stührenberg, Staatsrat bei Finanzsenatsverwaltung Martin Hagen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stefan Klein, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Eggers, CDU-Präsidiumsmitglied und Kuratoriumsmitglied Stiftung Verbundenheit Yvonne Magwas, Bankdirektor NRW-Bank Martin Börschel sowie Leading-Minds-Gründer Wolfram Sauer.
Am Samstag feiern Hessens Landtagsabgeordneter René Rock, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken, Südkoreas Honorarkonsul Rainer Matheisen, BMBFSFJ-Pressesprecherin Anja Pfeffermann, Journalistin Barbara Hahlweg, Tagesspiegel Journalist Felix Hackenbruch, Leiter der Zeit-Entwicklungsredaktion Hendrik Lehmann, Leiter der SR-Intendanz Daniel Kirch, Polizeigewerkschaft-Chef Rainer Wendt sowie WHO-Europa-Chef Hans Kluge.
Am Sonntag feiern Staatsministerin AA Katja Keul, die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm, Hessen Finanzminister Ralph Alexander Lorz, NRW Kommunal-Staatssekretär Daniel Sieveke, Richterin am Bundesgerichtshof Susanne Arend, Hessens Landesbeauftragter für ländliche Räume Knut John, Kommunikationsbeauftragte des Flüchtlingskoordinators Senatskanzlei Berlin Kathi Seefeld, BMUKN-Pressesprecher Christopher Stolzenberg, Demokratie-Wegweiser-Co-Gründer Klas Roggenkamp, Journalistin und Beraterin Anne-Kathrin Gerstlauer, Sprecherin des MdEP Sergey Lagodinsky Faina Dombrowski sowie Google Global Lead Strategic Programs Jan Kottmann.
Praktikant:in für die Themenfelder „Gesellschaft der Chancen“ und “Digitale Realitäten” (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Verstärkung für das Kernteam (Bildung/Funding/Finanzen/Social Media/Office-Management) bei FiscalFuture, Fundraiser*in mit Fokus Privatspenden beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent/in (m/w/d) Politik und Rechtsfragen beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX), Senior Berater (m/w/d) Public Affairs mit Schwerpunkt Energie oder Healthcare bei FleishmanHillard
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin