kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Deutscher Philosoph sperrt Kinder 4 Jahre ein
FAZ: Kiew und Washington einigen sich auf Rohstoffabkommen
Funke: Zwischen Party und Protest
Handelsblatt: Börsencrash? Ohne mich!
RND: Kamala Harris meldet sich zurück: Amerikas Demokraten sollen von den Elefanten lernen
SZ: Ein Pakt für den Wiederaufbau
Tagesspiegel: “Historisches” Abkommen: USA sichern sich Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
taz: Auf zum letzten Gebet
Welt: USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffvertrag
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REGIERUNGSBILDUNG
SPD-Basis macht Weg frei: In der digitalen Abstimmung stimmten knapp 85 Prozent der Teilnehmer für das Regierungsbündnis von SPD mit CDU und CSU. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach von breiter Unterstützung für den Eintritt in die Bundesregierung. Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des SPD-Votums. sueddeutsche.de
- SPD-Parteichef Lars Klingbeil soll als Finanzminister und Vizekanzler die zentrale Rolle der Partei in der künftigen Regierung übernehmen. In einem Schreiben erklärte er, im Finanzministerium könne die SPD ihre Schwerpunkte setzen, besonders beim geplanten Milliardenpaket für die Infrastruktur. Als Staatssekretär holt er Björn Böhning. n-tv.de, tagesschau.de
- SPD-Parteipräsidium beauftragte Klingbeil bis spätestens Montag die sechs weiteren SPD-Ministerinnen und Minister zu benennen. Klingbeil erklärte, bei der Zusammensetzung der Regierungsmannschaft will er auf Erfahrung setzen, verbunden mit dem bereits angekündigten Generationswechsel. zdf.de
- Boris Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben. Schon am Wahlabend hatte Klingbeil signalisiert, dass er mit dem notwendigen “Generationenwechsel” nicht gemeint sei. Pistorius will einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär ins Haus holen, um die finanziellen Herausforderungen durch die Aufrüstung besser zu koordinieren.
- Bärbel Bas gilt als gesetzt für das Amt der Arbeits- und Sozialministerin. Die Duisburgerin warb intensiv um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. spiegel.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Er sagte in Peine, er werde die Aufgabe als Arbeitsminister vermissen. Er gehe mit Wehmut, aber auch mit großer Dankbarkeit. Ob er einen anderen wichtigen Posten erhält, ist noch offen. n-tv.de
- Ostbeauftragter Carsten Schneider könnte Parteikreisen zufolge ins Kabinett aufrücken. Schneider ist seit 1998 im Bundestag, wurde als Finanzexperte in der Euro-Schuldenkrise bekannt.
- Rheinland-Pfalz’ Bildungsministerin und frühere Richterin Stefanie Hubig ist für das Justizministerium im Gespräch. Dort war sie von 2014 bis 2015 Staatssekretärin. Alternativ ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Juristin Sonja Eichwede im Gespräch.
- Ob die innerparteilich umstrittene Parteichefin Saskia Esken ins Kabinett geht oder erneut als Vorsitzende antritt, ist weiter offen. Immer wieder wird sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin genannt.
Splitter:
- Opposition kritisiert Hängepartie um Einsetzung der Bundestagsausschüsse. tagesspiegel.de
- Ökonomin Claudia Kemfert sieht Gefahr von Interessenkonflikten bei Reiche und Wildberger. mdr.de
ZAHLEN
YouGov Sonntagsfrage: Union 26 Prozent, AfD 26 Prozent (+2), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 5 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 3 Prozent. yougov.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Geisel-Angehörige empört über Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Netanjahu hat Medienberichten zufolge den Sieg über die Terrororganisation Hamas als höheres Ziel bezeichnet als die Freilassung der Geiseln, die sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden. Das Forum der Angehörigen schrieb in einer Stellungnahme, die Rückkehr der Entführten müsse das oberste Ziel der Regierung sein. Nach Einschätzung von Israels Armee befinden sich derzeit noch 24 Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten unter der Kontrolle der Hamas. tagesschau.de
- UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher hat Israel aufgerufen, nach der inzwischen fast zweimonatigen kompletten Blockade endlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Er kritisiert Israels Äußerungen, dass die dort herrschende Hamas mit der Blockade unter Druck gesetzt werden soll. Hilfsgüter dürften niemals als Faustpfand missbraucht werden.
- Chef des palästinensischen Roten Halbmonds Junis al-Chatib hat wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Sanktionen gegen Israel gefordert. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Israel vorgehen, fordert er mit Blick auf die Angriffe und die vollständige Blockade humanitärer Hilfslieferungen in das Küstengebiet.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt Abkommen mit den USA über Rohstoffabbau: Es sei nun ein wirklich gerechtes Abkommen, das den Weg für die Modernisierung der Industrie seines Landes ebne, sagte Selenskyj. Die Vereinbarung sei in wochenlangen Verhandlungen noch einmal erheblich überarbeitet worden. Sie sei das erste Ergebnis seines Treffens im Vatikan mit US-Präsident Trump am Rande der Beerdigung von Papst Franziskus. zdf.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- US-Finanzminister Scott Bessent und die Ukraines Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko hatten die Vereinbarung am Mittwoch in Washington unterzeichnet. Das Abkommen sieht einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds vor. Die USA erhalten einen bevorzugten Zugang zu Bodenschätzen wie den seltenen Erden. Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen.
- Ukraine will das Rohstoffabkommen mit den USA in den kommenden Wochen ratifizieren. Es müssten noch einige technische Einzelheiten geregelt werden, bevor ein gemeinsamer amerikanisch-ukrainischer Investitionsfonds die Arbeit aufnehmen könne.
- Weißes Haus würdigt das Rohstoffabkommen als eine “historische Vereinbarung”. Mit dieser Partnerschaft übernähmen die USA eine wirtschaftliche Beteiligung an der Sicherung einer freien, friedlichen und souveränen Zukunft der Ukraine.
- USA sehen in dem Rohstoff-Abkommen eine Stärkung ihrer Position in den Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende. Das Abkommen sei eine vollständige wirtschaftliche Partnerschaft, die es US-Präsident Donald Trump ermögliche, auf einer stärkeren Grundlage mit Russland zu verhandeln, sagt Finanzminister Scott Bessent bei Fox Business.
US-Außenminister Marco Rubio fordert mehr Ukraine-Hilfe von Europa: Die Verbündeten müssten deutlich mehr Ressourcen für die Ukraine bereitstellen, sagte Rubio beim Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot. Rubio lobt Frankreichs diplomatische Bemühungen, mahnt aber mehr politisches und finanzielles Engagement an. Hintergrund ist die Sorge, dass Europa nicht genug Truppen für eine geplante multinationale Schutztruppe aufstellen kann. Die USA bieten bislang nur nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung an – ohne Truppenzusage.
- EU arbeitet laut Außenbeauftragter Kaja Kallas an einem “Plan B” zur Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland für den Fall, dass die Trump-Regierung die Friedensgespräche mit der Ukraine aufgibt und eine Annäherung an Moskau anstrebt.
- Donald Trump möchte laut US-Vizepräsidenten J.D. Vance in den nächsten 100 Tagen den “Russland-Ukraine-Konflikt zu einer dauerhaften Lösung bringen, bei der nicht jede Woche 5000 Menschen auf beiden Seiten des Konflikts sterben”. Beide Seiten hätten einen Friedensvorschlag unterbreitet; die Diplomatie müsse nun diese Positionen einander annähern.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Russland an den Verhandlungstisch zwingen. “Seit über 50 Tagen ignoriert Russland den amerikanischen Vorschlag für einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand”, erklärte Selenskyj. “Deshalb brauchen wir jetzt einen starken diplomatischen Vorstoß – es ist unerlässlich, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um es zum Schweigen und zu Verhandlungen zu zwingen.”
- Russlands Außenministerium erklärte, Moskau werde die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen von 1991 “niemals zulassen”.
- Donald Trump gibt grünes Licht für Waffenverkäufe in die Ukraine und will Export von Verteidigungsgütern im Rahmen von “direct commercial sales” im Wert von 50 Millionen US-Dollar oder mehr zu genehmigen. Gemeint sind Verkäufe durch Unternehmen, die im Rahmen einer vom Außenministerium erteilten Lizenz durch die US-Industrie direkt an einen ausländischen Käufer erfolgen. n-tv.de
Russische Angriffe in der Nacht zum Donnerstag mit 170 Drohnen und fünf Raketen: Die meisten der Drohnen habe man unschädlich machen können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Erneut wurde die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer attackiert. Nach Angaben der Behörden gab es mindestens zwei Todesopfer sowie beträchtliche Schäden an der zivilen Infrastruktur, insbesondere an Wohnhäusern. n-tv.de
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die zum Teil von Russland besetzte Region Cherson soll es mehrere Tote gegeben haben. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo gab an, in der Stadt Oleschky sei die Gegend um den Markt getroffen worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden.
- Russische Einheiten haben nach Darstellung ukrainischer Militärs erfolglos versucht, in der Flussmündung des Dnipro einen Brückenkopf zu errichten. Dabei hätten die russischen Truppen mehrere Inseln in der Flussmündung zum Schwarzen Meer südwestlich von Cherson überquert. Der Vorstoß der Russen sei verhindert worden.
- Laut dem Beauftragten für vermisste Personen der Ukraine Artur Dobroserdov umfasst das ukrainische Vermisstenregister derzeit über 70.000 Fälle – darunter Zivilisten, Soldaten und Ausländer mit legalem Aufenthalt. Auch 2470 Kinder gelten offiziell als verschwunden. Bei über 12.000 Personen wurde die Suche inzwischen eingestellt, etwa weil sie gefunden, aus Gefangenschaft freigelassen oder ihre Leichen identifiziert wurden.
Nachrichten
Hunderttausende bei Kundgebungen für Arbeitnehmerrechte beim Tag der Arbeit: Auf zahlreichen Veranstaltungen forderten Menschen faire Löhne, mehr Tarifbindung der Unternehmen und eine Abkehr von Sparhaushalten. Nach Angaben des DGB nahmen rund 330.000 Menschen bundesweit an den Kundgebungen teil. Die linke Demonstration “Revolutionäre 1.-Mai-Demo” in Berlin verlief nach Polizeiangaben weitgehend friedlich. Mehr als 5000 Polizisten waren im Einsatz. rbb24.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz, man habe das Gerede satt, dass die Arbeitnehmer nicht genug leisteten. Sie seien nicht die Ursache der Wirtschaftsschwäche. Fahimi mahnte, die soziale Sicherheit dürfe nicht ausgehöhlt werden. web.de
- DGB-Landeschefin in Sachsen-Anhalt Susanne Wiedemeyer sagte, damit Betriebe wieder wirtschaftlich sein könnten, brauche es bessere Rahmenbedingungen und niedrigere Energiekosten.
- Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen die Arbeitszeit-Reformpläne von Union und SPD gewendet und vor dem Ende des Acht-Stunden-Tags gewarnt. Bei einer Kundgebung in Ingolstadt sagte er, damit würden 13 Stunden Arbeit am Stück rechtlich zulässig. Dabei würden die Beschäftigten in Deutschland bereits heute 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz schrieb auf X, es brauche anständige Löhne und starke Gewerkschaften.
Kabinett beschließt Erhöhung der Renten um 3,74 Prozent zum 1. Juli: Die Altersbezüge erhöhen sich damit stärker als die allgemeine Preissteigerung, die für dieses Jahr bei etwa zwei Prozent erwartet wird. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anpassung einen Anstieg um gut 66 Euro im Monat. Die Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 7,5 Milliarden Euro. faz.net
Gesundheitsminister Karl Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke in elektronischer Patientenakte: Demnach konnten IT-Fachleute vom Chaos Computer Club auf Daten einzelner Patienten zugreifen. Die zuständige bundeseigene Digitalagentur Gematik hat die Lücken nach eigenen Angaben umgehend geschlossen. Schon in der Testphase hatten IT-Experten Schwachstellen kritisiert. zdf.de, spiegel.de
- ePA-Sicherheit: BSI hat vor Risiko gewarnt. heise.de
Evangelischer Kirchentag fordert mehr Engagement zum Klimaschutz: Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des Klimawandels für den Globalen Süden und die Verantwortung Europas für die Begrenzung von Klimafolgen. Alt-Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass die Gesellschaft dieser Menschheitsaufgabe bis heute nicht gerecht werde; dies laste auch auf ihr persönlich schwer. Der Ökumenische Rat der Kirchen, der rund 580 Millionen Christinnen und Christen in rund 350 Kirchen weltweit vertritt, forderte von den katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland unter anderem zusätzliches Geld für Klimaprojekte sowie für die Einflussnahme auf die Umsetzung von Klimaschutzzielen. Der Kirchentag in Hannover dauert noch bis Sonntag. Neben dem Klimawandel sind auch Frieden und Rechtsextremismus Schwerpunktthemen. ndr.de
- Ex-Bischöfin Margot Käßmann plädiert für Fortführung des Kirchenasyls. welt.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt “Wir schaffen das”. spiegel.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat scheidenden Kanzler Olaf Scholz zu einem Abschiedsbesuch in Paris empfangen: Gemeinsam mit ihren Ehefrauen kamen sie im Elyséepalast zu einem Abendessen zusammen. Von französischer Seite hieß es, Macron wolle die Kooperation mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union. Die Bundesregierung erklärte, das Treffen unterstreiche den besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft. web.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht deutsche Führungsrolle für starkes Europa unerlässlich: Nach einem Treffen mit dem designierten Außenminister Johann Wadephul in Brüssel erklärte Kallas, sie wisse die klare Haltung des CDU-Politikers zur europäischen Sicherheit zu schätzen. Ein starkes und geeintes Europa sei der Schlüssel zu dauerhafter Stabilität – und Deutschlands Führungsrolle sei für die Gestaltung dieses Europas unerlässlich. Wadephul gab an, die Europapolitik zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit zu machen. Wadephul führt in Brüssel erste Gespräche mit führenden Vertretern der EU und der Nato. Zum Gespräch von Wadephul mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilt die deutsche Vertretung bei der Nato mit, im Mittelpunkt hätten die Beiträge Deutschlands zu den Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses gestanden. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Cyberangriff auf IT-Systeme von Dresden. mdr.de
- Berlin: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich linksextremem Brandanschlag auf Trafo-Häuschen in Dahlem. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: SPD zitiert Justizstaatssekretär Otto Carstens im Tauziehen um Doktortitel erneut in Ausschuss. kn-online.de
Europa + Welt
Deutschland und weitere Länder wollen Ausnahme von Schuldenregeln für Verteidigung nutzen: Die Klausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt es, vier Jahre lang bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Neben Deutschland wollen dem Rat zufolge unter anderem Belgien, Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei und Slowenien, die baltischen Staaten sowie Finnland davon Gebrauch machen. Begründet werden die Aufrüstungspläne mit der Bedrohung durch Russland und einem möglichen Wegfall der US-Unterstützung. spiegel.de, orf.at
China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf: Diese waren vor rund vier Jahren verhängt worden als Reaktion auf Strafmaßnahmen der EU. Die EU hatte Chinas Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang kritisiert. Nach Angaben des Parlaments wurden die Aufhebungen auf aktive Abgeordnete beschränkt; der frühere Abgeordnete Reinhard Bütikofer profitiert nicht davon. Als Reaktion auf die Aufhebung will sich das EU-Parlament nun wieder offen für einen Dialog mit China zeigen. Die EU-Sanktionen gegen chinesische Behörden und Funktionäre bleiben jedoch in Kraft. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, die Beziehungen zu China seien weiterhin komplex und vielschichtig. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU will US-Präsident Donald Trump Zukäufe von 50 Milliarden Euro anbieten. orf.at
- Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen stern.de
- Trumps Kryptopolitik löst Streit zwischen EZB und EU-Kommission aus faz.net
- EuGH zu EU-Sanktionen: Bargeldverbot für Russland gilt auch für Brust-OPs. lto.de
Zusammenstöße und rund 400 Festnahmen bei Mai-Protesten in Istanbul: Die Polizei ging gegen Demonstranten vor, die versuchten, trotz eines Versammlungsverbots zum Taksim-Platz zu marschieren. Es kam zu Zusammenstößen. Gewerkschaften und NGOs hatten zu Kundgebungen aufgerufen. Rund 50.000 Polizisten waren im Einsatz. Seit der Festnahme von Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als wichtigster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, hat es in Istanbul zahlreiche Massenproteste gegeben. In Ankara versammelten sich Tausende Menschen zu weitgehend friedlichen Märschen. Erdogan empfing in der Hauptstadt Vertreter von Gewerkschaften und verschiedenen Berufsgruppen. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Kommunalwahlen als Stimmungstest für Starmer-Regierung. tagesschau.de
- Spanien: Rechtsextreme Partei Vox muss rund 800.000 Euro wegen illegaler Parteienfinanzierung zahlen. deutschlandfunk.de
- Schweden: 16-jähriger Tatverdächtiger nach tödlichen Schüssen in Uppsala festgenommen; Hintergründe der Tat unklar. faz.net
- Estland: Nato-Gruppe patrouilliert aus Sorge vor Sabotage in der Ostsee. euronews.com
- Portugal: Fehlinformationen überschwemmen Netz vor den vorgezogenen Wahlen. euronews.com
- Finnland: Nutzung von Smartphones in Schulen eingeschränkt. euronews.com
- Türkei: Schwedischer Journalist wegen Präsidenten-Beleidigung verurteilt. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Regierung startet Gespräche über Wahlrechtsreform. deutschlandfunk.de
- Italien: Wirtschaft wächst stärker als erwartet. boerse.de
Angehörige der drusischen Minderheit in Syrien getötet: 35 Angehörige der religiösen Minderheit seien in einem Hinterhalt im Süden des Landes ums Leben gekommen, meldet die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Hinter dem Angriff sollen syrische Sicherheitskräfte und Mitglieder regierungsnaher Milizen stehen. Seit Tagen kommt es in Syrien zu Gewalt gegen Drusen. Auslöser war eine Tonaufnahme, die den Propheten Mohammed beleidigt haben soll. Sie wurde zunächst einem drusischen Geistlichen zugeschrieben. Syriens Innenministerium erklärte, die beschuldigte Person stehe nicht mit der Aufnahme in Verbindung. zeit.de, t-online.de, tagesschau.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz warnt die syrische Führung in scharfen Worten vor neuen Angriffen auf die drusische Minderheit. “Wenn die Angriffe auf die Drusen in Syrien nicht aufhören, werden wir mit großer Härte reagieren”, sagt Katz.
- Syriens Übergangsregierung verurteilt Israels Luftangriff auf Vororte von Damaskus; man verbitte sich jede Einmischung anderer Länder. Israel hatte erklärt, der Einsatz habe als Warnung an Extremisten gedient, die weitere Angriffe auf Drusen in Sahnaja geplant hätten.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Justiz lässt mutmaßlichen Mossad-Spion hinrichten. zeit.de
- Iran: Atomverhandlungen am Samstag zwischen Iran und USA werden verschoben. spiegel.de
Südkoreas konservativer Präsident Han Duck Soo zurückgetreten: Er wolle sich einer größeren Verantwortung stellen und sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Han von der Konservativen Partei war im vergangenen Monat an die Stelle des damaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol getreten, nachdem dieser vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben worden war. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Lee Jae Myung muss um seine Teilnahme an der Wahl in einem Monat bangen; das Oberste Gericht des Landes hob einen Freispruch für den Politiker auf. Lee liegt in den Umfragen in Südkorea vorn. stern.de, tagesschau.de
- Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon wegen Amtsmissbrauch angeklagt. zeit.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Neu-Delhi schließt seinen Luftraum für Pakistan. zdf.de
US-Sicherheitsberater Mike Waltz nach Chatpanne künftig UN-Botschafter: Die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters werde vorübergehend Außenminister Marco Rubio übernehmen, teilte US-Präsident Donald Trump bei Truth-Social mit. Hintergrund ist die sogenannte Chatgruppen-Affäre. Hochrangige Regierungsvertreter hatten im März Angriffspläne des US-Militärs auf Huthi-Stellungen im Jemen in einer als nicht abhörsicher geltenden Signal-Chatgruppe erörtert. In diese Gruppe war versehentlich auch ein Journalist eingeladen worden, der die Kommunikation veröffentlichte. Waltz hatte dafür bereits die Verantwortung übernommen. Forderungen nach einer Entlassung von Waltz lehnte Trump bis zuletzt ab. spiegel.de, n-tv.de
US-Bundesgericht untersagt Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz: Der Richter entschied, der sogenannte “Aliens Enemies Act” von 1798 könne nicht angewendet werden. Er sei nur für den Fall vorgesehen, dass die USA mit einem organisierten Angriff konfrontiert seien. Mit dem Vorgehen des Weißen Hauses werde das Gesetz zweckentfremdet. Es ist die erste dauerhafte Verfügung eines Gerichts gegen die Nutzung des Jahrhunderte alten Gesetzes für Abschiebungen.
- US-Wirtschaft schrumpft Anfang 2025 überraschend um 0,3 Prozent. Die Konjunktur sei durch einen Anstieg der Importe gebremst worden, hieß es im Handelsministerium.
- Donald Trump droht Käufern iranischen Öls Sanktionen an; jedes Land, das petrochemische Produkte aus dem Iran erwerbe, werde keine Geschäfte mehr mit den USA machen können. tagesschau.de
- US-Präsident Donald plant gigantischen Trump-Tower in Dubai; 80 Stockwerke hoher Wolkenkratzer soll eine Milliarde US-Dollar kosten. thueringer-allgemeine.de
- US-Regierung ruft Supreme Court wegen Schutzstatus von Venezolanern an. zeit.de
- Spionage-Werbung: CIA will chinesische Beamte mit Videos ködern. spiegel.de
- Notenbankchef verärgert Trump: Effizienz-Berater Elon Musk will Kosten für Fed-Renovierung überprüfen lassen. n-tv.de
Ehemalige Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris kritisiert US-Präsident Donald Trump: Sie hat zum Widerstand gegen Trump aufgerufen. In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage warf sie dem Republikaner vor, den Staat und die öffentliche Bildung gezielt abzubauen. Harris sprach von einer “engstirnigen” und “eigennützigen Vision von Amerika”, in der diejenigen bestraft würden, die die Wahrheit sagten. Trump sei zudem Schuld an der größten von Menschen verursachten Wirtschaftskrise in der modernen Präsidentschaftsgeschichte. Beobachtern zufolge erwägt die 60-Jährige derzeit eine Kandidatur für das Amt der Gouverneurin in ihrem Heimatstaat Kalifornien. web.de, zdf.de, rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Spitzengehälter viel stärker als Normalverdienste gestiegen: Die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden stiegen 30-mal so stark wie die Reallöhne aller Angestellten, teilte die Entwicklungsorganisation Oxfam mit. Der Analyse zufolge verdienten sie 2024 im Mittel rund 4,4 Millionen Euro, was inflationsbereinigt 21 Prozent mehr als 2019 entspricht. Oxfam rief die Regierung auf, besonders hohe Einkommen stärker zu besteuern und eine Vermögenssteuer einzuführen. zdf.de, spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen. faz.net
- Deutsche Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent. tagesschau.de
- Zahl der Arbeitslosen im April leicht auf 2,93 Millionen gesunken. tagesschau.de
- “Sommermärchen-Prozess” gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger eingestellt. faz.net
- Wegen Trump: Microsoft expandiert in Europa und verspricht mehr Resilienz. heise.de
- X verliert in einem Jahr ein Achtel seiner EU-Reichweite. heise.de
- E-Commerce-Riese Amazon stellt enttäuschenden Gewinn in Aussicht. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Kanzler Olaf Scholz wünscht sich Franklins “Respect” zu Zapfenstreich: Das Stabsmusikkorps der Bundeswehr wird bei dem feierlichen Appell zunächst das Lied “In My Life” von den Beatles spielen. Es folgt für Scholz, der in Brandenburgs Haupstadt Potsdam lebt, ein Auszug aus dem “2. Brandenburgischen Konzert” von Johann Sebastian Bach. Zum Schluss kommt “Respect” von Aretha Franklin. Respekt war eines der Kernwörter der SPD im Bundestagswahlkampf 2021. Vor dem Zapfenstreich im Bendlerblock wollen Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius noch Reden halten. spiegel.de, zdf.de
- Keine Mandate in Aufsichtsräten; Olaf Scholz will sich als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern. n-tv.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel wünscht Friedrich Merz “viel Fortune” als Bundeskanzler: Sie gab ihm auch “viel Kraft und gute Mitstreiter” mit auf den Weg. Eine “gute Eigenschaft” von Merz sei, “dass er mit Freude Kanzler sein möchte”, sagte Merkel bei Phoenix. Angesichts der vor ihm liegenden Aufgaben riet Merkel ihm, Probleme “immer in Gedanken von Maß und Mitte” lösen zu wollen. Die Welt sei “sehr kompliziert geworden”. Da sei es “mehr denn je gefragt, dass wir uns an unseren grundsätzlichen Prinzipien ausrichten”. zdf.de, web.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
10:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Abgeordnetenhaus-Präsidentin Cornelia Seibeld bei Kranzniederlegung zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung des Kapitulationsbefehls an die deutschen Truppen in Berlin zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen am 2. Mai 1945, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Evangelischen Kirchentag zu “Zuversicht in herausfordernden Zeiten”, Hannover
12:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Wöbbelin
Samstag
08:00 Parlamentswahlen Australien
15:00 Familienministerin Lisa Paus bei Evangelischen Kirchentag, Hannover
16:30 Kanzler Olaf Scholz beim 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Neuengamme, Gedenkstätte Neuengamme, Hamburg
Sonntag
08:00 Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien
14:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprechen mit Überlebenden des Konzentrationslagers Sachsenhausen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Nachgefragt mit Tagesspiegel-Editor-at-Large Stephan-Andreas Casdorff
10:45 Phoenix vor Ort beim Evangelischen Kirchentag
17:30 Auslandsreport zu “USA: 100 Tage Trump, Bilanz einer verheerenden Präsidentschaft”, “Südafrika: In diesem Dorf leben nur Weiße wie zu Zeiten der Apartheid und sie hoffen auf Unterstützung von Donald Trump”, “Mexiko: Brutale Gewalt der Kartelle”, “Japan: Omas hinter Gittern, pflegebedürftige Insassinnen”, “China: Immer mehr Restaurants gehen pleite, das Geschäft der Ladenentrümpler boomt dagegen”, ntv
18:00 Auftakt der gewerkschaftsübergreifenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung “Gegenmacht im Gegenwind”, TU-Berlin
18:00 Luxemburgs früherer Außenminister Jean Asselborn diskutiert mit SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Laura Frick über die Zukunft der EU, Forum Alstertal, Hamburg
Samstag
12:00 Hybridkongress Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin zur Resilienz in der Medizin, Wiesbaden
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:00 Live aus der Gedenkstätte Ravensbrück – 80 Jahre Kriegsende, RBB
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Vor der Kanzlerwahl: Was erwartet die EU von Deutschland?”, “Russland: Ist ein Frieden mit Putin möglich?”, “Der Alkoholkonsum in der EU im Vergleich”, “Frankreich: Begum TV – der mutige Widerstand afghanischer Frauen”, “”Hey Joe” – rekordverdächtiger Gitarrenwettbewerb in Polen”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Häffner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Florian Dörstelmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Matthias Czech, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sven Rosomkiewicz, BMEL-Referatsleiterin Susanne Näumann, SPD-Vize Achim Post, Journalistin Marion von Haaren, Politologe Josef Janning sowie Director Political Affairs Hensoldt Tobias Süß.
Am Samstag feiern Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck, die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Katrin Göring-Eckardt und Ronja Kemmer, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Wolfgang Reinhart, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Hessens Landtagsabgeordnete Kathrin Anders, Max Schad und Matthias Büger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Eike Holsten, Sachsens Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Moderator Ingo Zamperoni, Journalist Martin U. Mueller sowie der Astronaut Alexander Gerst.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Turgut Altug, Sachsens Landtagsabgeordneter Peter Patt, Deutschlands Botschafter in Montenegro Peter Felten, Bundespolizeipräsident Dieter Romann, Autor Florian Illies sowie der Journalist Henning Kornfeld.
Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Minijob Fundraising (m/w/d) bei CorrelAid, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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