Kiew während Besuch von UN-Generalsekretär Guterres unter Raketenbeschuss: Bürgermeister Klitschko sprach auf Telegram von zwei russischen Angriffen im Bezirk Schewschenkowsky. Guterres warf dem UN-Sicherheitsrat vor, hinsichtlich des Ukraine-Kriegs versagt zu haben. Das Gremium habe nicht alles in seiner Macht Stehende dafür getan, den Krieg zu verhindern oder zu beenden. Der UN-Generalsekretär besuchte am Donnerstag den Kiewer Vorort Butscha, wo Gräueltaten des russischen Militärs stattgefunden hatten. Bei Gesprächen zwischen Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es unter anderem um die Evakuierung von Mariupol. Guterres sagte, die Zivilisten bräuchten eine Fluchtroute, um der Apokalypse zu entkommen. Selenskyj erklärte sich bereit, sofort mit Russland über die Evakuierung des Stahlwerks von Mariupol zu verhandeln. Doch Russlands Präsident Putin lehnte den Abzug ukrainischer Soldaten aus dem Stahlwerk ab. spiegel.de, welt.de, br.de, faz.net

• Dramatischer Appell des ukrainischen Asow-Regiments aus Stahlwerk in Mariupol spiegel.de
• Offenbar Angriff auf Lazarett in Mariupol spiegel.de
• Warnung vor Cholera in Mariupol tagesschau.de
• Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Butscha n-tv.de
• USA: Hinweise auf Ermordung kapitulierender Ukrainer n-tv.de
• Russische Truppen kamen Selenskyj offenbar sehr nah tagesspiegel.de

Russland will Region Cherson abspalten: Die von Russland eingesetzten Machthaber im südukrainischen Gebiet Cherson wollen die Region dauerhaft aus dem ukrainischen Staat herauslösen. Russland behauptet, dass die ukrainische Führung von “Nazis” dominiert werde. Dafür gibt es keine Beweise. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, dass Moskaus Militärverwaltung die ukrainische Währung aus der Region verschwinden lassen und sie durch den russischen Rubel ersetzen will. Mehrere Explosionen haben Medienberichten zufolge die Gegend nahe dem Fernsehturm von Cherson erschüttert. zeit.de, spiegel.de

• Transnistrien könnte Putins nächstes Ziel sein n-tv.de
• Ukraine droht mit Angriffen auf Ziele in Russland n-tv.de
• Russland setzt möglicherweise Delfine zum Schutz seiner Flotte ein tagesspiegel.de

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine: Das Plenum verabschiedete dazu einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Unionsfraktion. In dem Antrag heißt es unter anderem, Deutschland liefere im Einklang mit der UN-Charta Waffen zur Selbstverteidigung. Dies gelte in Abstimmung mit den Nato-Partnern auch für schwere Waffen. Dabei sollten insbesondere Waffen sowjetischer oder russischer Bauart gestellt werden, weil diese sofort eingesetzt werden könnten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz nutzte zuvor die Debatte zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz: „Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet.” Das sei nicht Besonnenheit, sondern Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit. zeit.de, welt.de

• SPD-Chef Klingbeil warf Merz parteipolitische Profilierung vor: „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist aber eine parteipolitische Rede geworden.” tagesspiegel.de
• Linken-Fraktionschef Bartsch kritisierte Scholz: “Jeden Tag eine Kehrtwende, ich komme da nicht mehr mit.” zdf.de
• Vizekanzler Habeck: “Man muss zugeben, dass die Berichterstattung in den letzten Tagen für uns nicht berühmt war.” n-tv.de
• Grünenfraktionschefin Haßelmann betonte, Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne die Ukraine aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern
• FDP-Fraktionschef Dürr: “Butscha ist kein Einzelfall. Jeder russische Vorstoß bedeutet, dass sich diese Verbrechen wiederholen.”

Deutschland muss sich laut Scholz auf plötzlichen Gasstopp durch Russland einstellen: Er bereite alles für diese Möglichkeit vor, sagte der Kanzler in Tokio, schon allein, weil niemand ahnen könne, wie sich Kremlchef Putin verhalten werde. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida lobte Berlins Kurswechsel beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei ihrem Treffen vereinbarten Scholz und Kishida, dass die beiden exportorientierten Nationen stärker gemeinsam gegen Aggressoren und für gemeinsame Werte und Freihandel auftreten wollen. Scholz warnte davor, dass der russische Angriff auf die Ukraine den Trend zur Deglobalisierung verstärken könnte. spiegel.de, merkur.de, handelsblatt.com, welt.de

“Welt”-Gastbeitrag des Kanzlers: “Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde.” welt.de

Russland lehnt erstmals Zahlung von Deutschland und Österreich für Erdgas ab: Die Zahlungen waren für Teile von Erdgaslieferungen aus dem April und Mai fällig, die zuvor mit der Gazprom Marketing & Trading Ltd. (GM&T) vertraglich vereinbart worden waren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima teilte laut “Spiegel” mit, dass die Zahlungen wegen „Unklarheiten bei der Abwicklung” zurückgewiesen worden seien. Diese beträfen “marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa”. Man könne diese Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. spiegel.de

• CSU-Generalsekretär Mayer fordert, bei russischem Gasembargo Enteignungen von Gasfirmen in Betracht zu ziehen welt.de
• EU-Kommission pocht auf Gaszahlungen in Euro statt Rubel spiegel.de
• Uniper beugt sich russischer Rubel-Forderung n-tv.de
• Polen kauft laut Gazprom weiter russisches Gas n-tv.de

Auschwitz Komitee ruft anlässlich des Holocaust-Gedenktags zum Ende des Ukraine-Kriegs auf: „Im Schatten und im Zorn über einen neu entfesselten Krieg“ haben am Donnerstag weltweit Überlebende des Holocaust ihrer ermordeten Angehörigen gedacht. Sie fordern von Putin, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. Der Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Marian Turski, sprach in Warschau von „düsteren Zeiten“. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass bei den Wahlen in Frankreich und Slowenien rechtsextreme Kandidatinnen und Kandidaten von der Mehrheit der Wähler zurückgewiesen worden seien. Bei der offiziellen Eröffnungszeremonie in Yad Vashem am Mittwochabend hatte Israels Regierungschef Naftali Bennett die Einzigartigkeit des Holocaust betont und damit auf Vergleiche des Ukraine-Kriegs mit dem Holocaust angespielt. faz.net, tagesschau.de

Mai-Demos: Polizei rechnet mit Gewaltausbrüchen: Laut einem internen Lagebericht der Polizei, der “Welt” vorliegt, rechnet die Behörde mit Krawallen im Zuge der linksradikalen Mai-Demonstration am kommenden Wochenende. Im vergangenen Jahr war die Mai-Demo in Neukölln gewaltsam eskaliert. Steine flogen, Barrikaden brannten, Autoscheiben gingen zu Bruch. Zudem kam es zu antisemitischen Vorfällen. welt.de

• Polizei verbietet pro-palästinensische Demo in Berlin spiegel.de
• Zentralrat der Juden kritisiert Umgang der documenta mit Thema Antisemitismus tagesspiegel.de
• Corona-Proteste befördern Judenhass sueddeutsche.de

Integrationsminister der Länder pochen auf Kostenübernahme für Ukraine-Flüchtlinge durch Bund: Man begrüße die entsprechende Zusage der Regierung, eine einvernehmliche Regelung rückwirkend zum 1.Januar zu finden, heißt es im Beschluss der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag in Hamburg zu Ende ging. Die Vorsitzende, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard, sagte, die Menschen müssten schnell in Ausbildung und Arbeit kommen. Dann seien viele Fragen der Integration wie Sprach-Erwerb, eigenes Einkommen und ein soziales Umfeld oft von selbst gelöst. handelsblatt.com

• EU-Kommission unterstützte Flüchtlingsaufnahme mit 3,5 Milliarden Euro spiegel.de

Biden beantragt beim US-Kongress 33 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine: 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. Der US-Präsident kündigte an, dass die USA beschlagnahmtes Vermögen russischer Oligarchen verkaufen und die so erzielten Mittel der Ukraine zukommen lassen wollen. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. handelsblatt.com, zeit.de

• Biden widerspricht Befürchtungen über Stellvertreterkrieg tagesschau.de

Deutsche Russlandpolitik:

• Ex-CDU-Generalsekretär Polenz fordert Kommission zu Aufarbeitung von deutscher Russlandpolitik spiegel.de
• Polens Ministerpräsident Morawiecki kritisiert Altkanzler Schröder: “Dieser Mann hat nichts dazugelernt. Er hat keine Scham, keinerlei Gewissensbisse.” n-tv.de
• Ex-Bundespräsident Gauck enttäuscht über Schröder: „Das tragische ist, das ein Mensch, der Verdienste hat, sein Format verlieren kann, absolut verlieren kann.” zeit.de
• Deutschland und Europa müssen sich nach Ansicht der CSU besser auf unsichere außenpolitische Lage vorbereiten handelsblatt.com