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POLITIK-HEADLINES
Bild: “Rentner sind Menschen zweiter Klasse”
FAZ: Ursula von der Leyen rückt von Ruanda-Modell ab
Funke: Mehr Schutz vor prügelnden Partnern
Handelsblatt: Spionagenest Deutschland
RND: Youtube und Tiktok sperren weitere Accounts russischer Staatsmedien
SZ: Lindner verschärft Vorschriften für Etat 2025
Welt: Rechnungshof verreißt deutsche Energiepolitik
PKV baut Engagement in der Pflege-Prävention aus. Zur Bewältigung des drohenden Pflegenotstands gewinnt die Prävention von Pflegebedürftigkeit massiv an Bedeutung. Für entsprechende Projekte stattet der Verband der Privaten Krankenversicherung seine Stiftung “Zentrum für Qualität in der Pflege” deshalb mit zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe aus. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Verhandlungen um Waffenruhe laut Ägypten festgefahren: Die Delegationen reisten aus Kairo ab; die Gespräche sollen kommende Woche fortgeführt werden. Ziel der Verhandlungen war, noch vor Beginn des Fastenmonats Ramadan Anfang kommender Woche eine 40-tägige Waffenruhe auszuhandeln. Die Hamas fordert eine Feuerpause als Bedingung für die Freilassung von Geiseln. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter warf Israel vor, sämtliche Bemühungen der Vermittler aus Ägypten und Katar für eine Feuerpause blockiert zu haben. Israel äußerte sich nicht. Auch die Delegation Katars reiste ab, ebenso Vertreter der USA. rnd.de
- Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Offensive im Gazastreifen trotz internationaler Kritik fortsetzen. Dies schließe auch die Grenzstadt Rafah ein.
- Zoff in Israels Kriegskabinett: Netanjahus Rivalen wie der frühere Premier Benny Gantz greifen nach der Macht. n-tv.de
- Irlands Außenminister Micheal Martin wirft Israel Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen im Gazastreifen und der Meinung verbündeter Staaten vor. Israel sei nach internationalem Recht verpflichtet, Zivilisten in Gaza zu schützen, komme dem aber in keiner Weise nach.
- Spanien wird dem palästinensischen Flüchtlingshilfswerk UNRWA zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld solle die humanitäre Arbeit im Gazastreifen unterstützt werden.
- EU hat den geplanten Bau von rund 3500 Wohnungen für Siedler im israelisch besetzten Westjordanland verurteilt und forderte die Regierung in Jerusalem auf, die Genehmigung dafür zurückzunehmen.
- USA wollen ein Schiffsterminal für Hilfslieferungen an die Palästinenser im Gazastreifen bauen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede an die Nation an. Das Vorhaben erfordere nicht den Einsatz von US-Bodentruppen. zeit.de
- Außenministerin Annalena Baerbock und ihr britischer Amtskollege David Cameron fordern Öffnung weiterer Grenzübergänge für Hilfslieferungen. Nach Schätzungen der UN befinden sich im Gazastreifen derzeit 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot.
- Gegenseitiger Beschuss an Grenze zum Libanon. Israels Armee hat Stellungen der Schiitenmiliz Hisbollah im Süd-Libanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten die Orte unter Feuer genommen, von denen aus Israel zuvor beschossen worden sei.
- Niederlande planen die Entsendung einer Fregatte ins Rote Meer, um die Handelsschifffahrt vor Luftangriffen zu schützen, berichte NOS-TV. Das niederländische Kabinett werde am Freitag formell über die Angelegenheit entscheiden.
- Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden sind drei Besatzungsmitglieder des Frachters “True Confidence” getötet worden. Das Schiff sei unter Raketenbeschuss geraten. handelsblatt.com
ZAHLEN
ARD DeutschlandTrend von Infratest dimap: Union 29 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent. tagesschau.de
- Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine: dafür 29 Prozent (-7), dagegen 61 Prozent (+9).
- Militärische Antwort Israels auf Terrorangriff der Hamas: geht nicht weit genug 5 Prozent (-3), angemessen 28 Prozent (-7), geht zu weit 50 Prozent (+9).
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet Dekret für Rotation an der Front: Wehrpflichtige werden im Frühjahr 2024 in die Reserve versetzt; dies gilt für diejenigen, deren Dienstzeit während des Kriegsrechts abgelaufen war und über den üblichen Zeitraum hinaus verlängert wurde.
- Großbritannien liefert 10.000 Drohnen an die Ukraine, teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bei einem Treffen mit Selenskyj in Kiew mit. Darunter seien 1.000 Kamikaze-Drohnen und zusätzlich Unterwasserdrohnen, mit denen Schiffe angegriffen werden können.
- Tschechien stellte gemeinsam mit 17 weiteren Ländern eine Lieferung 800.000 Schuss Artilleriemunition in Aussicht. Dies solle in den kommenden Wochen geschehen, sagte Präsident Petr Pavel; der frühere Nato-General nutzt dafür sein Netzwerk. n-tv.de
- Litauen hat Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse übergeben, teilt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in Vilnius mit.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte bei einem Treffen mit seiner amerikanischen Amtskollegin Janet Yellen in Washington, dass die Unterstützung der westlichen Welt für die Ukraine nicht abnehmen dürfe. Ein geplantes Hilfspaket der USA für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Euro wird derzeit im Kongress von den Republikanern blockiert.
- In der Stadt Sumy werden bei einem russischen Angriff mehrere Menschen getötet und verletzt. Beim Angriff seien auch ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.
- Im Stahlwerk Severstal in der nordrussischen Stadt Tscherepowez ist nach Behördenangaben eine Drohne eingeschlagen. Der Flugapparat unbekannter Herkunft sei nahe an einem Hochofen niedergegangen
- Langjähriger Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Großbritannien werden. spiegel.de
- Litauischer Geheimdienst: Moskau bereitet sich offenbar auf Konfrontation mit Nato vor. handelsblatt.com
- Kreml wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte “Verwicklung” seines in den Ukraine-Konflikt vor, nachdem Macron eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen wollte. “Herr Macron ist überzeugt von seiner Politik, die darin besteht, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen zu wollen”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. n-tv.de
- Strom der Besucher an Nawalnyjs Grab reißt nicht ab. faz.net
- Moskau hat US-Botschafterin Lynne Tracy aus Protest gegen “Versuche der Einmischung” durch Nichtregierungsorganisationen aus den USA kurz vor der russischen Präsidentschaftswahl einbestellt. Russland wirft drei auf Bildung spezialisierten US-Organisationen vor, mit Unterstützung der Botschaft Programme und Projekte mit antirussischer Ausrichtung umzusetzen. zeit.de
- Elektronische Kontrolle: Putin setzt russische Wähler unter Druck. n-tv.de
- Verstöße gegen EU-Sanktionen: Youtube und Tiktok sperren weitere Accounts russischer Staatsmedien. rnd.de
- Russland weist Spekulationen zurück, ein Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa am Mittwoch habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegolten. Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew sagt, wenn ein Angriff auf Selenskyjs Fahrzeugkolonne beabsichtigt gewesen wäre, hätte Russland sein Ziel getroffen. n-tv.de
Bundesregierung beginnt mit Haushaltsplanung für kommendes Jahr: Finanzminister Christian Lindner rief alle Ministerien dazu auf, innerhalb der kommenden sechs Wochen Sparvorschläge zu machen. Entgegen dem üblichen Vorgehen, zunächst im Kabinett einen Finanzrahmen zu verhandeln, sollen dieses Mal von Beginn an für alle Ministerien Ausgabengrenzen gelten. Es müsse ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Der Entwurf für den Haushalt 2025 soll Anfang Juli fertiggestellt sein. Anschließend erfolgen die Beratungen im Bundestag. rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
Neuer Taurus-Antrag der Union: Am kommenden Donnerstag will die Union ihren bereits vor zwei Wochen eingebrachten Antrag im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen. Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will auch dem erneuten Antrag der Union zur Lieferung deutscher Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine zustimmen. “Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern.”, sagt die FDP-Politikerin T-Online. Auch Wolfgang Kubicki beabsichtigt, den Unions-Antrag zu unterstützen; der FDP-Vize signalisiert, dass noch weitere Abgeordnete der Liberalen folgen könnten. n-tv.de, handelsblatt.com
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Taurus: Keinen Oppositionsanträgen zustimmen. zeit.de
- “Desaster in drei Richtungen” – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechnet mit Scholz ab. welt.de
- Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin nicht aus; unter dem Begriff “weitreichende Waffensysteme” sei eine Vielzahl von Waffen gemeint. Großbritanniens Außenminister David Cameron verweist auf die Geschichte der Waffenlieferungen an die Ukraine. Jedes Mal sei bei einem neuen Waffensystem eine Eskalation heraufbeschworen worden, die dann nicht eingetreten sei. n-tv.de
Deutschland und Großbritannien beschwören nach der jüngsten russischen Abhöraktion gegen deutsche Offiziere Einigkeit: Russlands Präsidenten Wladimir Putin gehe es auch darum, im Bündnis Zwietracht zu säen und die Demokratien ganz bewusst ins Wanken zu bringen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron. Cameron trat Spekulationen entgegen, der russische Lauschangriff auf die Bundeswehr könne das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland beschädigt haben. faz.net handelsblatt.com
Rechnungshof wirft Ampel Gefährdung der Stromversorgung vor: Die Umsetzung der Energiewende sei ungenügend und berge gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele, heißt es in einem Sondergutachten. Die Bundesregierung sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Reserve-Kapazitäten im Verzug. Hinzu kämen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und ein fehlendes Konzept gegen hohe Strompreise. faz.net tagesspiegel.de
- Windkraft hat Kohle als wichtigsten Energieträger abgelöst. 31 Prozent entfielen auf die Windkraft und rund 26 Prozent auf die Kohle, teilte das Statistische Bundesamt mit. Rund 56 Prozent des Stroms stammt aus erneuerbaren Energieträgern. n-tv.de
Bund verlängert Treuhand-Verwaltung für russischen Anteil an PCK-Raffinerie Schwedt: Die Regierung verzichtet vorläufig auf eine Verstaatlichung und verlängert stattdessen ein weiteres Mal die Treuhand-Verwaltung für die Mehrheitsbeteiligung des russischen Mineralölkonzerns Rosneft. Ziel ist, dass Rosneft seine Anteile verkauft, wofür es laut Wirtschaftsministerium nun Anzeichen gäbe. Die Anteile umfassen auch zwei weitere Standorte in Karlsruhe und dem bayerischen Vohburg. PCK Schwedt erhält sein Öl inzwischen aus Polen. rnd.de n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsminister Robert Habeck will Anreize für längeres Arbeiten. welt.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Zu viele Frauen in Teilzeit. shz.de
- Frauentag als bundesweiter Feiertag? Bundestagsparteien erteilen Forderung eine Absage. haz.de
- Wachstumschancengesetz: Union signalisiert Kompromissbereitschaft. table.media/berlin
- Ampelpolitiker für harte Linie gegen Huawei. zeit.de
- Solarwirtschaft: Bundestag sollte Solarpaket I möglichst schnell beschließen. heise.de
- Angehörige von Verschwörungsanhängern sollen mehr Hilfe erhalten. zeit.de
Unter dem Motto „schneller, stärker, souveräner – GEMEINSAM” findet der Kongress Digitaler Staat am 12. und 13. März 2024 im Andel’s Berlin statt. Über 2.000 Teilnehmende, knapp 100 Ausstellende und 250 Referierende werden mit einem hochkarätigen Programm versuchen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Sichern Sie sich jetzt die letzten verfügbaren Plätze!
Zahl der Asylanträge im Februar deutlich gesunken. tagesschau.de
Politiker räumen Fehler in der Corona-Pandemie ein. spiegel.de
Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Brand eines Strommastes wegen verfassungsfeindlicher Sabotage: Über das Verfahren werde auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf dem Laufenden gehalten, erklärte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/oder. Dort werde entschieden, ob der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich ziehe. Eine als linksextrem eingestufte Gruppierung hatte in einem Schreiben erklärt, den Brand gelegt zu haben. faz.net, spiegel.de
- Anschlag auf Stromversorgung: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht linksextreme Täter in Berlin. n-tv.de
- Nach linksextremistischem Tesla-Anschlag: Berliner stehen vor leeren Edeka-Regalen. tagesspiegel.de
Ermittler gehen gegen frauenfeindliche Postings im Internet vor: Die Aktion kurz vor dem Internationalen Frauentag richtete sich gegen 45 Beschuldigte, teilten die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA mit. Dazu kämen bereits im Vorfeld erfolgte Maßnahmen bei weiteren 37 Beschuldigten. Es sei gezielt dafür nach frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz auf Onlineplattformen gesucht worden. BKA-Präsident Holger Münch sagte, Onlineplattformen würden immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung gezielt gegenüber Frauen. zeit.de, faz.net
Rufe nach zusätzlichen Streikregeln für Arbeitskampfmaßnahmen in kritischer Infrastruktur:
- FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr brachte eine Einschränkung des Streikrechts in diesen Branchen ins Gespräch. Streiks dürften schmerzhaft sein, müssten jedoch verhältnismäßig bleiben – insbesondere in der kritischen Infrastruktur, sagte Dürr den Funke-Zeitungen. morgenpost.de
- Pro-Bahn-Ehrenvorsitzender Karl-Peter Naumann schlug in der Rheinischen Post vor, bei Streiks eine Grundversorgung für Reisende vorzuschreiben.
- MIT-Chefin Gitta Connemann forderte im NDR-Hörfunk, Streiks in diesen Bereichen stets ein Schlichtungsverfahren voranzustellen. ndr.de
- SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber kritisiert GDL-Strategie und sprach im Deutschlandfunk von einer übermäßigen Eskalation. Allen Streiks ein Schlichtungsverfahren voranzustellen würde Arbeitnehmervertreter in ihren Grundrechten beschneiden, sagte Kröber, der der Eisenbahngewerkschaft EVG angehört. deutschlandfunk.de
- GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hält Kritik am Streik seiner Gewerkschaft bei der Deutschen Bahn für unberechtigt; der Vorschlag der Schlichter habe Punkte enthalten, die für seine Gewerkschaft unannehmbar gewesen seien.
- Bahn-Sprecherin Anja Bröker rief die GDL dazu auf, sogenannte Wellenstreiks zu nehmen; es handele sich um eine blanke Zumutung für die Fahrgäste. Den laufenden Warnstreik bezeichnete Bröker als völlig unnötig.
- Bahn-Sprecher Achim Stauß sagte im ZDF, die Gewerkschaft beharre auf ihren Maximalforderungen. Man werde zwar versuchen, die Gespräche schnell wieder aufzunehmen, dafür brauche es aber Kompromissbereitschaft. Diese habe GDL-Chef Weselsky bisher vermissen lassen.
Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Daniela Klette in Karlsruhe eröffnet: Dabei geht es um den Vorwurf der Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion in den 1990er Jahren. Parallel läuft gegen Klette ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte. Sie sitzt deswegen in Niedersachsen in Untersuchungshaft, wohin sie nach dem Termin vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auch wieder gebracht wurde. Die heute 65-jährige Klette war nach mehr als 30 Jahren im Untergrund in der vergangenen Woche in Berlin festgenommen worden. zeit.de, spiegel.de
- Nach Kritik aus Berliner Polizei: Innensenatorin Iris Spranger lobt RAF-Fahndung trotz vieler “Ruckeleien”. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Brisante Passagen fehlen in Klimastiftung-Gutachten; Schweriner Staatskanzlei dementiert Einflussnahme. welt.de
- Niedersachsen: Verband für Ausbau von Jade-Weser-Port für Offshore-Windkraft. n-tv.de
- Brandenburg: Lausitzer Kommunen wollen erstes “Net Zero Valley” werden. n-tv.de
- NRW: Widerstand gegen Cannabis-Reform formiert sich. rp-online.de
- Saarland: SPD will per Gesetz mehr Frauen in den Saar-Landtag bringen. saarbruecker-zeitung.de
Schweden ist offiziell Nato-Mitglied: Mit Schweden seien das Bündnis stärker und die Menschen sicherer geworden, heißt erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson hatte zuvor in Washington die Beitrittsurkunde hinterlegt. Damit ist das Land offiziell das 32. Mitglied des westlichen Militärbündnisses. Ukraines Präsident Selenskyj, dessen Land ebenfalls einen NATO-Beitritt anstrebt, erklärte, Schweden sei nun besser vor dem russischen Übel geschützt. spiegel.de, tagesschau.de
Europäische Volkspartei kürt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl: Das konservative Parteienbündnis wählte die CDU-Politikerin mit 400 Ja- zu 89 Nein-Stimmen; das entspricht knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen. Von der Leyen war die einzige Kandidatin. In ihrer Bewerbungsrede bezeichnete sie die Krige in der Ukraine und im Nahen Osten sowie den Aufstieg Chinas als wichtigste Herausforderungen für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Mit Blick auf ihre Chance, für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden, versprach sie eine Stärkung der Wirtschaft in der Europäischen Union und die Eindämmung irregulärer Migration. n-tv.de, tagesschau.de
Europäische Zentralbank belässt Leitzins im Euroraum bei 4,5 Prozent: Vom Sommer 2022 an war der Leitzins in zehn Schritten angehoben worden. Seit knapp sechs Monaten liegt er bei 4,5 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwartet nach eigenen Worten auf kurze Sicht ein verhaltenes Wachstum der Wirtschaft. Zudem bleibe die Konjunktur schwach, weil sich Konsumenten bei ihren Ausgaben zurückhielten. n-tv.de, handelsblatt.com
Strengere Regeln für Internet-Riesen in Kraft: Mit dem Gesetz für digitale Märkte soll die Marktmacht von sechs Großkonzernen beschränkt werden. Sie sollen künftig etwa weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind. Auch ist untersagt, Daten aus verschiedenen Diensten ohne ausdrückliche Einwilligung der Nutzer zu verknüpfen. Nutzer sollen zudem erstmals Chatnachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten hin und her schicken können. Die neuen Regeln gelten zunächst für die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, den Facebook-Betreiber Meta, Microsoft sowie für das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht. faz.net
Digital Markets Act: Bundesregierung und NGOs fordern Überwachungsgebühr. heise.de
Mit illegalen Drogen werden in der EU jährlich 31 Milliarden Euro Umsatz erzielt: Europa nehme inzwischen eine zentrale Stellung bei Produktion und Handel weltweit ein, heißt es in einem Bericht der Europäischen Drogenagentur und Europol. Der Drogenmarkt überschneide sich auch mit anderen Kriminalitätsbereichen wie dem illegalen Waffenhandel und Geldwäsche. Als neues Phänomen bewertetet der Bericht die Zunahme von Gewalt zwischen konkurrierenden Netzwerken. Dazu zählten Morde und Entführungen, aber auch Folter. Auch die damit zusammenhängende Korruption stelle eine zentrale Bedrohung für die EU dar. tagesspiegel.de
EU-Institutionen:
- Urteil des EuGH: Datenschutz bei personenbezogener Online-Werbung gestärkt. tagesschau.de
- Offenbar Sicherheitsleck bei europäischer Polizeiagentur Europol derstandard.de
- EU-Kommission schließt Partnerschaft mit Mauretanien zu Migration watson.ch
Tatort Regierungsviertel: Alarm im Berliner Regierungsviertel! Der wichtigste Beamte eines Ministers ist verschwunden – vermutlich entführt! Kommissar André Heidergott, gebürtiger Wiener und damit von Haus aus Charmeur, ermittelt in der Machtzentrale Deutschlands. Er deckt auf: Das Opfer war ein Meister der Lügen und Intrigen. Zahlt der Top-Beamte dafür jetzt den Preis? Der Journalist Wolfgang Ainetter hat seine Jahre als Minister-Sprecher im Verkehrsministerium zum fiktiven Roman “Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi” verarbeitet. amazon.de
Rechtlich diskriminierte Homosexuelle in Frankreich sollen entschädigt werden: Die Nationalversammlung verabschiedete in Paris in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er bezieht sich auf die Zeit von 1942 bis 1982. Justizminister Éric Dupond-Moretti bat die Betroffenen im Namen des Staats um Verzeihung für die damalige Unterdrückung. Zugleich fordert er Änderungen an dem Entwurf, weil der Nachweis der Diskriminierung zu schwierig sei. zeit.de
Tausende Landwirte protestieren in Tschechien gegen Agrarpolitik ihrer Regierung und der EU: Die Demonstranten waren mit rund 700 Traktoren und anderen Fahrzeugen in Prag unterwegs. Es kam zu Verkehrsbehinderungen für Autos und den öffentlichen Nahverkehr. Vor dem Regierungssitz in der tschechischen Hauptstadt lud ein Bauer einen Misthaufen ab. Er wurde nach Angaben der Polizei vorübergehend festgenommen und muss sich nun wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Die Landwirte fordern unter anderem eine Rücknahme der jüngsten Grundsteuererhöhung und eine Förderung der Beschäftigung auf dem Land durch Vergünstigungen bei der Sozialversicherung. Zudem üben sie Kritik am sogenannten Green Deal der EU, der Europa bis zum Jahr 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent machen soll.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rüstungsindustrie kommt mit dem Produzieren nicht hinterher. faz.net
- Schweden: Vier Festnahmen wegen Terrorverdachts bei Stockholm. n-tv.de
- Spanien: Katalanische Separatisten setzen sich bei Amnestie durch. faz.net
- Portugal: Knappes Rennen vor Neuwahlen. table.media/euorpe
- Irland: Referendum am Weltfrauentag – Mütter sollen zu Hause bleiben rnd.de
- Irland: Stimmung gegen Einwanderer kippt handelsblatt.com
Afrika-News:
- Nigeria: Bewaffnete Angreifer entführen mehr als 200 Kinder aus Grundschule. zeit.de
- Europas Scheitern in der Sahelzone: Endlich raus aus Frankreichs Schatten. spiegel.de
China hat Probleme im Verhältnis mit USA und EU betont: Außenminister Wang Yi sagte, Washington habe seine Zusagen nicht erfüllt und die Sanktionen gegen China ausgeweitet. Die USA sollten Chinas Entfaltung anerkennen. Die Konsequenzen eines Konflikts untereinander wären unvorstellbar. Bezüglich der Europäischen Union sagte Wang, einen grundlegenden Interessenkonflikt zwischen dem Staatenbund und Peking gebe es nicht. Er kritisierte, dass China von Brüssel als systemischer Rivale beschrieben worden sei. Das habe die Entwicklung des EU-China-Verhältnisses unnötig gestört. Der chinesische Außenminister betonte zugleich die zunehmend engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland.
US-Präsident Joe Biden warnt vor Gefahren für Demokratie in den USA und im Ausland: In seiner Rede zur Lage der Nation betonte Biden die Bedeutung von Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. An den russischen Präsidenten Putin gerichtet sagte Biden wörtlich: Wir werden nicht weglaufen. Der US-Präsident kritisierte seinen Vorgänger Donald Trump für dessen Aussage, säumige Nato-Mitglieder nicht vor einem möglichen russischen Angriff schützen zu wollen. Er verwies zudem auf Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. fr.de
Weitere USA-News:
- Ex-US-Präsident Donald Trump muss wegen gescheiterter Zivilklage in London Hunderttausende Pfund an Anwaltskosten tragen. spiegel.de
- Ausschuss im US-Repräsentantenhaus stimmt für Tiktok-Verkauf. https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/usa-ausschuss-im-us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-tiktok-verkauf/100021866.html
Notstand in Haiti verlängert: Die nächtliche Ausgangssperre werde aufrechterhalten, teilte die haitianische Regierung mit. 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince werden Schätzungen zufolge mittlerweile von Gangs kontrolliert. Die Gewalt war seit dem Beginn einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ariel Henry vergangene Woche eskaliert. Die bewaffneten Gruppen hatten den wichtigsten Flughafen belagert und damit die Rückkehr des Regierungschefs verhindert. Henry sollte eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden. Er hatte sich jedoch mit der Opposition darauf verständigt, bis zu Neuwahlen innerhalb von zwölf Monaten gemeinsam zu regieren. handelsblatt.com
Deutsche Industrie mit Auftragseinbruch ins Jahr gestartet: Das Neugeschäft habe sich im Vergleich zum Vormonat um durchschnittlich 11,3 Prozent verringert, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der größte Rückgang betreffe mit 13,1 Prozent den Bereich der Investitionsgüter. Führende Konjunkturinstitute sehen Deutschland derzeit am Rande einer Rezession. Erst ab Jahresmitte wird mit einer spürbaren Besserung gerechnet.
Österreichischer Unternehmer Rene Benko meldet als Einzelunternehmer Insolvenz an: Benko kam damit offenbar einem Insolvenzbescheid zuvor, wie mehrere Medien schreiben. Den Berichten zufolge geht es vor allem um offene Steuerforderungen. Benkos Immobilien- und Handelsgruppe Signa ist zahlungsunfähig. Zu dem Firmennetzwerk gehört auch die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof. n-tv.de
Private Altersvorsorge eu-weit besser fördern fordert der BDWi in seinem Programm zur Europawahl. bdwi-online.de
HINTERGRUND
Brandanschlag auf Kommunalpolitiker Uwe Hartmann: “In den Grundfesten meines Lebens erschüttert”. sueddeutsche.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos. sueddeutsche.de
Kanzler Scholz kocht gern Königsberger Klopse und Zander: Königsberger Klopse lassen sich gut vorbereiten, verriet Scholz in der Talkshow “3 nach 9”; zudem probiert er gerne verschiedene Fischgerichte aus, wie kürzlich einen Zander, den er einfach im Backofen zubereitete. Scholz betont, dass er und seine Frau nie Lieferdienste nutzen, sondern lieber selbst kochen können. Die Talkshow von Radio Bremen wurde live aufgezeichnet und wird am Freitagabend ab 22 Uhr ausgestrahlt. tagesspiegel.de
KALENDER
09:30 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Fahrt mit dem “Female ICE” der Deutschen Bahn
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulidis wegen möglichem Seekorridor von Zypern nach Gaza
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu “Frauen. Forschung. Freiheit. Wie steht es um die Gleichstellung der Wissenschaft?” am Weltfrauentag, Literaturhaus Frankfurt am Main
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim “Global Forum Buildings and Climate”, Paris, Frankreich
11:00 Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Expertinnen aus Israel und Ukraine diskutieren zum Internationalen Frauentag “Sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Krieg”, Hotel Aquino, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Pistorius in Finnland, Helsinki
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Molkerei Gropper, Bissingen
16:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeichnet Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck mit dem Marie-Juchacz-Frauenpreis aus, Mainz
17:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz “Grundsätzlich CDU – die Deutschlandtour 2024”, Carl Benz Arena, Stuttgart
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Konzert “Leading Women in Jazz” im Rahmen des Internationalen Frauentag, Schloss Bellevue, Berlin
Samstag
09:30 Landesparteitag der SPD Hamburg mit Vorbereitung auf die Bezirks- und Europawahl am 9. Juni mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburg
10:00 Landesparteitag FDP Niedersachsen, Congress Union Celle
10:00 Parteitag SPD Hessen mit Neuwahl des Vorstands
11:00 Bauministerin Klara Geywitz zu “Bauen für Frauen – geschlechtergerechte Stadtplanung” im Rahmen der 34. Brandenburgischen Frauenwoche, Landtag Brandenburg, Potsdam
Sonntag
10:00 Bundesratsvorsitzende Manuela Schwesig und Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Eröffnung des Nationalen Holocaustmuseum der Niederlande durch König Willem-Alexander, Amsterdam
10:00 Parlamentswahl in Portugal
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel zur der Rede von US-Präsident Joe Biden “State of the Union 2024”, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Christoph Marschall,
09:00 Gesundheitsministerium, GIZ, Bundeswehr-Sanitätsdienst sowie die Unfallkliniken Frankfurt und Ludwigshafen zum Workshop für ukrainische Mediziner zur Behandlung von Brand- und Schwerstverletzten innerhalb von 48 Stunden, Frankfurt/Main
17:30 Auslandsreport zu “Russland setzt im Ukraine-Krieg auf afrikanische Söldner”, “Hunderttausende Palästinenser hungern in Gaza”, “Antarktis: Kampf um die Vorherrschaft im Ewigen Eis”, “Schweden: Touristen-Hotspot für Polarlichter”, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Veronika Grimm
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg, Bremens CDU-Landeschef und Bürgerschaftsabgeordneter Heiko Strohmann, NRW-Landtagsabgeordneter Marcel Hafke, die EU-Abgeordneten Damian Boeselager und Andreas Glück, Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber, Journalist und Jurist Alexander-Georg Rackow, der ehemalige ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Location-Insider-Chefredakteur Florian Treiß.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Albert Stegemann, Staatssekretärin BMEL Silvia Bender, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ali Simsek, Hessens Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Philipp Beck, NRW-Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier, Umweltstaatssekretär Viktor Haase, Landtagsabgeordneter sowie FDP-Partei- und Fraktionschef Henning Höne, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Journalist Peter Großmann, sowie der Direktor Politische Kommunikation bein Tagesspiegel Jan-Christian Ewering.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Susanne Ferschl und Hans-Peter Friedrich, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Matthias Miller, Bayerns Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Fatoş Topaç, Hessens Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz, NRW-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, EU-Abgeordnete Özlem Demirel, Journalist Joachim Müller-Jung, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BVE Oliver Numrich, Director Corporate Affairs & Policy Advice 365 Sherpas Ruben Siemers, Leitung Strategische Partnerschaften Phineo Jan Strecker sowie der langjährige Chef des Generali Zukunftsfonds und heutige Berater und Speaker Loring Sittler.
Büroleitung/Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO – Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e.V., Sachbearbeiter:in für den Bereich Begleitung von Plenarsitzungen (m/w/d) bei Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitarbeiter:in für Social Media & Content Creation (m/w/d) bei Volt Deutschland, Chief Operating Officer (COO) (m/w/d) bei CeMAS
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz erzählt in der Talkshow “3 nach 9”, wie schwer ist es, drei Parteien zusammenzuführen. n-tv.de
ZULETZT
ISS-Trümmer könnten auf Erde stürzen: An diesem Freitag ist Vorsicht geboten, zumindest in der nördlichen Hälfte Nordamerikas, denn Weltraumschrott von der Internationalen Raumstation tritt in die Erdatmosphäre ein. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt teilte mit, in Deutschland besteht höchstwahrscheinlich keine Gefahr durch ein ausrangierten ISS-Batteriepaket. Es werde befürchtet, dass Teile davon nicht verglühten, sondern die Erdoberfläche erreichen könnten. Die Batterie-Plattform ist den Angaben zufolge in etwa so groß wie ein Auto und wiegt 2,6 Tonnen. Sie wurde bereits vor rund drei Jahren von der ISS abgetrennt. zeit.de