kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Anita Kupsch: Demenz-Drama
FAZ: Deutschland verspricht drastisch höhere Verteidigungsausgaben
Funke: Streit um Kiezblocks eskaliert: Senat stoppt Geld für Poller
Handelsblatt: Sanierer sucht Strategie: Schafft VW-Chef Oliver Blume den nächsten Schritt?
RND: Merz bei Illner: “Wir schaffen das”
SZ: Wadephul unterstützt Trumps Forderung
Tagesspiegel: Höhere Militärausgaben trotz geringerer Einnahmen – Zweifel an Vorstößen aus der Union
taz: CDU wird 5-Prozent-Partei
Welt: Wadephul will den deutschen Wehretat drastisch erhöhen
Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordwert gestiegen. Über 14 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
STAATSFINANZEN
Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger als erwartet: Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren offenbar mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt, von den rund 81 Milliarden Euro entfielen allein auf den Bund 33 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Das Ergebnis der Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. spiegel.de, thueringer-allgemeine.de, zdf.de
- Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, die Wirtschaft befinde sich in schwierigem Fahrwasser. Deutschland brauche dringend ein höheres Wirtschaftswachstum.
- Deutscher Gewerkschaftsbund warnte vor neuen Kürzungen. Weniger öffentliche Aufträge würden die Krise weiter verschärfen, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.
- Städtetag-Präsident Burkhard Jung nannte die Steuermindereinnahmen höchst alarmierend. Diese zeigten, Städte und Gemeinden seien strukturell unterfinanziert. Er forderte größere Entscheidungsspielräume für die Kommunen.
Finanzminister Lars Klingbeil will schnell Reform der Schuldenbremse anstoßen: Er werde in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge entwickeln solle, sagte er im Bundestag. Die vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Klingbeil will “Finanzministerium zu Investitionsministerium machen”. Die Priorität der Regierung sei, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen.
- CDU-Politiker Mathias Middelberg betonte, man müsse auch auf private Investoren schauen und am Thema Steuern arbeiten.
- Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, dass bei den Plänen der Koalition der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spiele.
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte es peinlich, dass die Regierung die stärkste Armee Europas finanzieren wolle, aber nicht sagen könne, wie man den sozialen Wohnungsbau stärken könne.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Gewalt im Gazastreifen und Westjordanland: Im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden bei Angriffen Israels mehr als 80 Menschen getötet worden. Die Angriffe richteten sich demnach vor allem auf den Norden des Palästinensergebiets. Betroffen war aber auch die Stadt Chan Junis im Süden. Im von Israel besetzten Westjordanland ist bei dem Anschlag eines Palästinensers eine schwangere Israelin gestorben. Die Hamas lobte den Anschlag als heldenhaft. Bei einem Militäreinsatz Israels im Westjordanland sind fünf Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der Armee handelte es sich bei den Männern um Terroristen. n-tv.de, tagesschau.de
- Situation für Familien wird durch israelische Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen immer verzweifelter. Eine Palästinenserin berichtet, sie habe stundenlang bei einer Suppenküche angestanden und sei den zweiten Tag in Folge mit leeren Händen gegangen.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem gab es am Donnerstagabend Alarm.
- Hochrangiges Mitglied des Hamas-Politbüros Basim Naim bestätigt nun direkte Gespräche über Bedingungen für ein Ende des Krieges im Gazastreifen mit den USA. Offiziell hat die US-Regierung keine Kontakte zur Hamas. rnd.de
Auf dem Karrieretag CHECKPOINT Political Consulting 2025 triffst Du auf Top-Beratungen aus dem politischen Umfeld, knüpfst wertvolle Kontakte und erhältst exklusive Einblicke in die Arbeit in der Politikberatung. Sei dabei und lerne Deine potentiellen Arbeitgeber am 22. Mai persönlich kennen! Tickets und weitere Infos findest Du auf ckpt.org. Mit dem Code “politbriefing” gibt es 5 Euro Rabatt für die Ticketbuchung.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine-Spitzentreffen in Istanbul endgültig geplatzt: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sollen am Freitag starten. Ein geplantes Treffen am Donnerstag fand nicht statt. Nach Angaben der türkischen Regierung seien am Freitag mehrere Gespräche in unterschiedlichen Formaten geplant. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland vorgeworfen, nur Vertreter geschickt zu haben, die nicht entscheidungsbefugt seien. Das Treffen hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen. tagesschau.de, web.de, spiegel.de, n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, er selbst werde wegen der Absage von Wladimir Putin nicht an den Gesprächen teilnehmen. Die ukrainische Delegation werde von Verteidigungsminister Rustem Umjerow angeführt. Selenskyj warf Moskau vor, nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert zu sein.
- US-Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Steve Witkoff werden in Istanbul erwartet. Rubio zeigt sich pessimistisch hinsichtlich der geplanten Gespräche; man habe keine hohen Erwartungen. US-Präsident Donald Trump zeigt sich derweil überzeugt, dass es bei den Bemühungen um Frieden erst bei einem Treffen zwischen ihm und Wladimir Putin Bewegung gibt.
- Auf US-Druck ist Wolodymyr Selenskyj beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag nicht dabei, meldet italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf diplomatische Quellen. Die Verbündeten räumten der Beschwichtigung von US-Präsident Donald Trump Vorrang ein und hätten der Ukraine daher keine Einladung ausgesprochen, berichtet Euractiv.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zur Einhaltung der territorialen Integrität der Ukraine auf. “Sie ist grundlegend für Frieden und Sicherheit in der Welt”, sagte Guterres der Süddeutschen Zeitung. Die laufenden Friedensbemühungen beobachte er mit Optimismus. Er sei zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen zustande kommen könne.
- Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung von Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, Putin könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen; nichts davon geschehe.
Russlands Staatschef Wladimir Putin entlässt Chef der Bodenstreitkräfte Oleg Saljukow: Der Kommandeur werde zum stellvertretenden Sekretär des russischen Sicherheitsrats ernannt und “seiner aktuellen Funktionen entbunden”, hieß es in einem Dekret. Der 70-Jährige wird damit Stellvertreter von Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der im vergangenen Jahr von Putin abgesetzt und zum Sekretär des Sicherheitsrats ernannt worden war. Das Beratergremium tagt regelmäßig mit Putin. web.de
Kanzler Friedrich Merz plant keine Taurus für die Ukraine: Derzeit sei dies nicht vorgesehen. Merz betonte im ZDF, ein solcher Schritt würde auch einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung erfordern. Die Ukraine erhalte aber Marschflugkörper aus Frankreich und Großbritannien. Merz unterstrich zugleich, dass er die Debatte nicht öffentlich führe. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit “hochgejazzt”. n-tv.de
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
Diskussion um Nato-Ausgabenziel: Außenminister Johann Wadephul hatte vor einem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei gesagt, Deutschland unterstütze den Vorschlag der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Derzeit sieht das Nato-Ziel jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Deutschland hält dies ein. Ein neues Ausgabenziel wollen die Nato-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni in Den Haag festlegen. spiegel.de, faz.net, n-tv.de
- Finanzminister Lars Klingbeil warnte davor, über Zahlen zu spekulieren. Über die Höhe werde erst nach dem Nato-Gipfel Ende Juni entschieden. Diese werde die Richtschnur für die Bundesregierung sein, sagte er dem RND.
- SPD-Verteidigungspolitiker Adis Ahmetovic sagte dem RBB, die genannte Größenordnung von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sei bisher nicht in der Koalition vereinbart. Sie müsse außerdem mit den internationalen Bündnispartnern abgestimmt werden. inforadio.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich dagegen aus, sich auf das Ziel von fünf Prozent festzulegen. Entscheidender als die Prozentzahl sei, dass die Nato-Fähigkeitsziele erfüllt würden.
- Kanzler Friedrich Merz warnte vor einer Fixierung auf eine bestimmte Prozentzahl; es sollte mehr um konkrete militärische Fähigkeiten gehen. Es sei notwendig, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft verteidigen zu können.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Regierung. Diese nehme bei der dringend erforderlichen Steigerung der Ausgaben innerhalb der Allianz eine führende Rolle ein. tagesschau.de
Nachrichten
Zahl der Zurückweisungen seit der Verschärfung der Grenzkontrollen um 45 Prozent gestiegen: Innenminister Alexander Dobrindt sagte bei einem Besuch an der bayerisch-österreichischen Grenze, die Bundespolizei habe in den vergangenen sieben Tagen 739 Menschen an der Grenze zurückgewiesen. 51 davon waren Asylsuchende – von ihnen wurden 32 in das Land zurückgeschickt, aus dem sie eingereist sind. Man arbeite mit den EU-Partnern an einem neuen Asylsystem, erklärte Dobrindt; Ziel sei es, zu einem Europa ohne Grenzkontrollen zurückzukehren. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de, faz.net
Verkehrsminister Patrick Schnieder will neue Gelder schnell verbauen: Die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen habe Priorität; es gelte das Prinzip Erhalt vor Neubau. Ziel sei es außerdem, Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und digitaler zu machen. Schnieder betonte, dass er die Verkehrspolitik stärker an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft ausrichten wolle. Das bedeute auch, die Schiene nicht stärker zu fördern als das Auto. swr.de, rp-online.de
Bauministerin Verena Hubertz kündigt Wohnungsbau-Turbo an: Sie will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf für einen schnelleren Wohnungsbau vorlegen. Vorschriften sollen deutlich ausgedünnt werden. Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, schneller zu bauen. Außerdem stehe eine Verlängerung der Mietpreisbremse ganz oben auf der To-do-Liste. handelsblatt.com, stern.de
Agrarminister Alois Rainer will Agrardiesel wieder steuerlich begünstigen: Er kündigte einen echten Kurswechsel in der Agrarpolitik an. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden. Er kündigte ein verlässliches Förderprogramm für tiergerechtere Ställe an. Die Verbraucher sollten gut informiert werden und selbst entscheiden, was sie kaufen und zubereiten wollten. Zu einer ausgewogenen Ernährung gehören laut Rainer Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch. wochenblatt.de
Deutschland hat Klimaziel für 2024 formal erreicht: Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen betont allerdings, der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen sei durch den milden Winter teilweise witterungsbedingt. Auch die schwache Konjunktur habe dazu beigetragen, dass weniger Energie verbraucht worden sei. Zugleich warnen die Experten, dass davon auszugehen sei, dass die Klimaziele nach 2030 deutlich verfehlt würden. Von der Regierung versprechen sie sich bislang kaum positive Impulse. tagesschau.de
Gesundheitsministerin Nina Warken will auf kritische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen zügig reagieren: Um die Finanzen in nächster Zukunft zu stabilisieren, werde es nicht ohne kurzfristige Maßnahmen gehen. Dies gelte auch für die Situation bei der Pflege. Die geplanten Strukturreformen würden dann helfen, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau zu sichern. Die Beiträge sollten langfristig stabil bleiben. zdf.de
Würdigung für verstorbene Margot Friedländer: Die im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaust-Überlebende ist auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee beigesetzt worden. Zu den Teilnehmern gehörten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz sowie die Alt-Kanzler Angela Merkel und Olaf Scholz. Mehrere Redner würdigten Friedländer für ihr Engagement für die Menschlichkeit und gegen den Hass. spiegel.de, web.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Sozialministerin Bärbel Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug an. n-tv.de
- Militärische Zusammenarbeit: Deutsche und Briten entwickeln Präzisionswaffe. tagesschau.de
Digitaltag am 27. Juni 2025. Jetzt Aktion anmelden!
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor aggressiver Spionage und Sabotage-Gefahr durch Russland: Das Vorgehen russischer Nachrichtendienste habe sich verändert, sagt Reul im NRW-Innenausschuss. Die Geheimdienste werden risikobereiter. “Sie brauchen keine Agenten mehr im Sinne von James Bond. Da reichen auch sogenannte Low-Level-Agents, die für kleines Geld angeworben werden”, sagte Reul. Am Mittwoch hat es wegen des Verdachts der Spionage für Russland drei Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz gegeben. Die Festgenommenen sollen sich bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gütertransporte in Deutschland zu verüben. waz.de, zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Zehn verletzte Polizisten nach Tumulten bei propalästinensischer Nakba-Demo in Kreuzberg. sueddeutsche.de
- Thüringen: Sondersitzung des Kabinetts wegen großer Haushaltslücke. n-tv.de
- Berlin: Senat streicht Mitte alle Gelder für Kiezblocks und verlangt Ende des Projekts. rbb24.de
- Baden-Württemberg: CDU zehn Monate vor der Wahl deutlich vor den Grünen. n-tv.de
Europa + Welt
Annalena Baerbock will als Präsidentin der Vollversammlung “einende Kraft” sein: Sie wolle das größte UN-Gremium als glaubwürdige Brückenbauerin führen. Sollte sie gewählt werden, werde sie als einende Kraft allen 193 Mitgliedstaaten dienen, sagte Baerbock in New York. Baerbock bat Diplomaten ausdrücklich, mit gegenseitigem Respekt auch über schwierige Themen zu sprechen. Dem vorausgegangen war ein scharfer persönlicher Angriff des stellvertretenden russischen UN-Botschafters. Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird. Die Abstimmung findet Anfang Juni statt, die Amtseinführung ist im September. n-tv.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission: Tiktok verstößt gegen Regeln für Werbung im Netz. zeit.de
- USA planen Agrarzölle in EU-Handelsgesprächen zu klären. finanzen.net
- Albanien könnte laut EU-Ratspräsident António Costa noch in diesem Jahrzehnt EU-Mitglied werden. rnd.de
Russland versucht Wahlkampf in Polen zu beeinflussen: Laut einem polnischen Forschungsinstitut für Cybersicherheit sind in den vergangenen Monaten neue Desinformationskampagnen entdeckt worden. Hunderte Fake-Accounts im Onlinedienst X hätten Inhalte russischer Propaganda verbreitet. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag gilt als richtungsweisend. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski würde den Weg freimachen für Reformen der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Der parteilose Gegenkandidat Karol Nawrocki wird von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS unterstützt. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Mathematik-Professor und Bukarests Bürgermeister Nicusor Dan tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen Ultranationalisten und früheren Hooligan George Simion an. sueddeutsche.de
- Belgien: Ausstieg aus dem Atomausstieg; Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomreaktoren. spiegel.de
- Türkei: PKK legt Waffen nieder. spiegel.de
- Großbritannien: London führt Gespräche über “Rückführungszentren”. de.euronews.com
- Frankreich: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist Fußfessel los. srf.ch
- Luxemburg: Renteneintrittsalter soll erhöht werden; auch Grenzpendler betroffen. sr.de
US-Präsident Donald Trump drängt den Iran zur Beilegung des Atomstreits: Es gebe nur zwei Lösungsmöglichkeiten, sagte Trump in Katar. Die eine sei intelligent, die andere gewaltsam. Trump lobte zugleich die Vermittlungsbemühungen des katarischen Emirs Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. Katar teilt sich mit dem Iran ein großes Öl- und Gasfeld vor der Küste. Die neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran laufen seit Mitte April im Oman. n-tv.de
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat dem Militär seines Landes eine große Abschreckungswirkung bescheinigt. Diese Fähigkeiten hätten die USA davon abgehalten, militärisch im Iran einzugreifen. Mit Blick auf die Atomgespräche mit den USA warf Araghtschi dem Weißen Haus widersprüchliche und inkonsistente Aussagen vor.
US-Richterin wird ab Juli Prozess gemacht: Ein Bundesgericht in Wisconsin teilte mit, die Verhandlung soll im Juli beginnen. Die 66-Jährige wird beschuldigt, sie habe einem Mexikaner zur Flucht verholfen und so seine Festnahme durch die Einwanderungsbehörde hintertrieben. Die Richterin war deshalb Ende April vom FBI festgenommen worden, ist aber wieder auf freiem Fuß. Die Juristin beteuert ihre Unschuld.
- Supreme Court diskutiert über Geburtsrecht in den USA. spiegel.de
- US-Regierung blockt Fragen zu weißen Flüchtlingen aus Südafrika ab. spiegel.de
- Kürzungen durch Trump: Harvard-Präsident Alan Garber verzichtet auf 25 Prozent Gehalt. tagesschau.de
- US-Regierung erwägt Lockerung der Bankenregulierung. handelsblatt.com
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Regeln für Einwanderung verschärft; kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer abgeschafft. welt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Rettungsschwimmer registrieren 2024 mehr Badetote: Nach der Bilanz der DLRG starben 411 Menschen im Wasser. Das waren 31 mehr als im Vorjahr. Die tödlichen Unfälle hätten sich vor allem an unbewachten Badestellen ereignet, rund 60 Prozent der Opfer seien über 55 Jahre alt gewesen. DLRG-Freiwillige haben im vergangenen Jahr bundesweit rund 1500 Menschen das Leben gerettet, in etwa der Hälfte der Fälle vor dem Ertrinken. Zudem seien Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Herzinfarkte außerhalb des Wassers behandelt worden. faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz zurückhaltend über mögliches AfD-Verbot: Er sei bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch gewesen, sagte Merz der Zeit. Innerlich habe er sich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das rieche ihm zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung. tagesschau.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Vorschlagsrecht für Vorsitz: Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein. tagesschau.de
- Linkenpolitiker Marcel Bauer muss Bundestag zweimal verlassen, weil er eine Baskenmütze trägt. spiegel.de
- Thomas Kemmerich zu FDP-Bundesvorsitz: “Ich denke nicht, dass ich antreten werde.” thueringer-allgemeine.de
- Zeitenwende-Autor und Scholz-Redenschreiber Christian Doktor entwarf Friedrich Merz’ Regierungserklärung. n-tv.de
KALENDER
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland, Rom, Italien
09:00 Bundestag mit Aussprache der Ressorts Inneres, Recht und Verbraucherschutz, Digitales, Wirtschaft und Energie, Berlin
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, später Grünen-Chefin Franziska Brantner beim Tag des Familienunternehmens 2025, Adlon
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der 104. Umweltministerkonferenz, Mettlach im Saarland
10:00 Kanzler Friedrich Merz Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, Tirana, Albanien
11:00 Auftakt FDP-Parteitag, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim ökumenischen Gottesdienst und Festakt anlässlich 50 Jahre Interkulturelle Woche, Berlin
17:00 Sonderparteitag der SPD Niedersachsen zum Führungswechsel von Stephan Weil zu Olaf Lies, Hannover
18:00 Erster Landesparteitag Bündnis Sahra Wagenknecht Saar mit Grußwort von Oskar Lafontaine, Dillingen
18:00 Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Sachsen mit Wahl des neuen Landesvorstandes, Neukieritzsch
Samstag
09:30 Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit der Wahl Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten, Stuttgart
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahl in Polen
08:00 Vorgezogene Parlamentswahl in Portugal
08:00 Präsidentschaftswahl in Rumänien
14:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Berlin Open Data Day 2025, Alice Rooftop & Garden, Berlin
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Innenpolitiker Alexander Throm und Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zu Inneres
11:40 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zu Digitales
12:50 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zu Wirtschaft
14:00 Phoenix vor Ort beim FDP-Bundesparteitag
15:30 ntv Live bei der Rede von Christian Dürr beim FDP-Bundesparteitag
17:00 Auftakt Bundes-Roma-Kongress, Volksbühne, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Hoffnungen und Wünsche in der Küstenstadt Odessa”, “Türkei: Die kurdische Terrormiliz PKK gibt auf”, “USA: Nach der Feuerkatastrophe in Los Angeles”, “Italien: Verehrung von Papst Leo XIV.”, ntv
19:00 Hertie School zu “Looking back, looking ahead – A conversation with Kenneth Roth on the global state of human rights in the world today”, Berlin
00:30 RTL Nachtjournal Spezial: Sahra Wagenknecht im Interview
Samstag
08:45 Phoenix vor Ort beim FDP-Bundesparteitag
10:00 Nationalen Begleitgremium zur Endlagersuche als Mehrgenerationenaufgabe, Spreespeicher, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren-Talk, RBB
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tayfun Tok, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Jennifer Jasberg, Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Christian Barth sowie der Politikwissenschaftler Volker Perthes.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schleswig-Holsteins Bund-Bevollmächtigte Sandra Gerken, Anwalt der Bundesregierung beim Bundesverwaltungsgericht Erik Nils Voigt, Public Affairs Digital Health Otto Group Manuel Grahammer, Mitglied der Zeit-Online-Chefredaktion Mark Heywinkel, Bild-Chefautor Politik Peter Tiede sowie SZ-Journalist Detlef Esslinger.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Björn Simon, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, Rheinland-Pfalz Familienstaatssekretär Jürgen Hardeck, EU-Abgeordneter Jens Gieseke, Geschäftsführer der AIF Allianz für Industrie und Forschung Matthias Heider sowie der Journalist Frank Plasberg.
Projektleitung im Bereich Finanzierung der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Fraktionsassistenz (m/w/d) bei der CDU-Fraktion in der BVV Pankow, Vollzeit-Praktikum im Bereich Unternehmenslobbying/ Public Affairs bei der DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin