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POLITIK-HEADLINES
Bild: Bürgergeld weg für Faule
FAZ: Tausende Polizisten sollen in Berlin Silvesterkrawalle verhindern
Funke: Städte rüsten sich gegen Randale
Handelsblatt: Albtraum Chef
RND: Mit Beschimpfungen ins Wahljahr – Nach Pöbeleien zu Weihnachten: Schon der Januar wird für Trump entscheidend
SZ: Grüne und SPD drängen beim Klimageld
Tagesspiegel: Zwei Monate kein Bürgergeld: Heil will Arbeitsverweigerer hart sanktionieren
taz: “Es gibt eine ganz einfache Lehre: Man muss durchhalten” (Jürgen Trittin im Interview)
Welt: 2024 bringt Arbeitnehmern gewaltige Chancen
Save the date: Pflegegipfel 2024. Umfang, Kosten und Qualität in der Pflege stehen seit Jahren auf der politischen Agenda. Bisher sind keine langfristig tragenden, nachhaltigen Lösungen gefunden worden. Am 1. Februar 2024 möchten der PKV-Verband und seine Partner mit Ihnen Wege für eine generationengerechte und sozial flankierte Pflegevorsorge diskutieren. Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Hamas-Delegation zu Gesprächen über mögliche Waffenruhe in Ägypten erwartet: Es soll eine “Antwort” der Palästinensergruppen auf einen ägyptischen Friedensplan übermittelt werden. Der Friedensplan sieht eine zweiwöchige Feuerpause vor, verbunden mit der Freilassung von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen. Anschließend soll es einen Dialog über einen vollständigen Waffenstillstand geben. stuttgarter-zeitung.de
- Gefechte zwischen Israel und der Hamas verlagern sich weiter in den Süden des Gazastreifens. Zuletzt habe es schweren Artilleriebeschuss auf die Stadt Chan Junis gegeben. Israel vermutet dort die Führungsspitze der Hamas.
- Syrien meldet israelische Luftangriffe, Flughafen von Damaskus getroffen. spiegel.de
- Gegenseitiger Beschuss von Hisbollah und israelischer Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Israel meldete zahlreiche Raketenstarts aus dem Nachbarland; im Norden des Landes wurde dem Militär zufolge mehrfach Alarm ausgelöst. Zudem sei eine Drohne aus dem Libanon auf israelisches Gebiet gelangt und dort abgeschossen worden. Israels Armee reagierte mit Gegenangriffen. spiegel.de
- Israel stimmt im Grundsatz weiterem humanitären Hilfskorridor über das Mittelmeer zu. Bedingung sei, dass internationale Hilfslieferungen unter israelischer Aufsicht erfolgten. Es gebe aber noch einige logistische Probleme, die gelöst werden müssten. Zypern hatte den Vorschlag schon vor mehr als einem Monat unterbreitet.
- Aus dem abgeriegelten Gaza-Streifen sollen erneut mehrere hundert Ausländer und Palästinenser mit doppelter Staatsbürgerschaft ausreisen können; unter den Ausreisewilligen sind auch neun Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft.
- Israels Armee bedauert versehentlichen Tötung dreier Geiseln vor zwei Wochen. Das Militär hat neue Erkenntnisse zum Vorfall veröffentlicht, wonach der Soldat, der zunächst zwei der Geiseln tötete, nur eingeschränkte Sicht auf die Geiseln hatte. Zudem hätten zwei Soldaten den Befehl, das Feuer einzustellen, wegen Panzerlärms nicht gehört und später den dritten Mann erschossen. rnd.de
- Israels Armee will Kampfjet-Einsätze mit Dutzenden Toten an Heiligabend gegen Ziele im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi aufarbeiten. Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass weitere Gebäude neben den eigentlichen Zielen getroffen worden seien. Dies habe vermutlich Schaden an weiteren unbeteiligten Zivilisten verursacht, heißt es. n-tv.de
- Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. welt.de
NACHRICHTEN
Ukrainisches Militär fängt russische Kampfdrohnen ab: Von insgesamt acht unbemannten Flugkörpern seien sieben abgewehrt worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Die Drohnen seien in der Mitte und im Süden des Landes abgeschossen worden. Das ukrainische Militär meldet, dass im Schwarzen Meer ein Frachter auf eine Mine gefahren sei; es gab zwei Verletzte. Das Schiff sei unter der Flagge Panamas unterwegs gewesen, um in einem Donau-Hafen Getreide zu laden.
- Ukraines Präsident Selenskyj dankt USA für weitere Militärhilfen. Die Führungsrolle der USA in der Koalition der über 50 Unterstützer-Länder sei entscheidend, teilte Selenskyj mit. Die Freigabe weiterer US-Mittel wird derzeit von einem Streit im Kongress zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Selenskyj rief in seiner Videoansprache zum gemeinsamen Kampf gegen Russland auf. rnd.de
- Nato-General Jürgen-Joachim von Sandrart rät zu mehr Abschreckung gegenüber Russland. Russland dürfte spätestens nach dem Ukraine-Krieg massiv aufrüsten; deswegen müsse sich die Nato schon jetzt auf einen Angriff vorbereiten. handelsblatt.com
- Selenskyj setzt neuen Gouverneur im Frontgebiet Donezk ein. Wadym Filaschkin ist seit Februar 2019 Vizegouverneur für die Region. Vorgänger Pawlo Kyrylenko war im September zum Chef des Kartellamts in Kiew ernannt worden. Mehr als die Hälfte des Gebiets an der Grenze zu Russland ist von russischen Truppen besetzt.
- Zwei Dichter in Russland zu langer Haft verurteilt, weil sie an einer öffentlichen Lesung mit Kritik an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen haben. Artjom Kamardin hatte bei der Lesung selbst ein Gedicht vorgetragen, er muss laut dem in Moskau verkündeten Urteil sieben Jahre ins Gefängnis. Igor Schtowba wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. n-tv.de
- Top-Promis im Fadenkreuz nach Nacktparty-Skandal in Russland: Unter den Teilnehmern der Party vor gut einer Woche sind auch viele Unterstützer der Kreml-Politik und des Angriffs auf die Ukraine; auch sie müssen mit Konsequenzen rechnen, nachdem Fotos und Videos der in einem Club organisierten schlüpfrigen Sause veröffentlicht wurden. Es wurde eine Untersuchung wegen des Verdachts auf “LGBT-Propaganda” eingeleitet. rnd.de
- Russlands Wahlkommission gestattet Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen. Für eine Registrierung muss der liberale Kriegsgegner innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. tagesschau.de
Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an: Die drei Frauen und zwei Männer werden beschuldigt, über Mittelsmänner mehr als 250.000 Euro an die Organisation in Syrien transferiert zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun über die Prozesseröffnung entscheiden. Die Angeklagten wurden Ende Mai festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft. zeit.de
Streit um Huawei und ZTE: Während das Innenministerium zum weitgehenden Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz rät, will Digitalminister Volker Wissing die chinesischen Anbieter von Telekom, Vodafone und Telefónica einbauen lassen. Wissing sagte, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor, das Innenministerium widerspricht. In einem Eckpunktepapier des Innenministeriums werden Sicherheitsrisiken aufgeführt. handelsblatt.com
Deutschland erhält Milliardenbetrag aus EU-Corona-Hilfsfonds der EU: Die Tranche umfasst vier Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission mit. Die Bundesregierung hatte die Auszahlung im Dezember beantragt. Demnach soll das Geld für Wasserstoffprojekte und den Ausbau der Elektromobilität genutzt werden. Weitere Verwendungszwecke seien die Digitalisierung von Bahn und öffentlicher Verwaltung, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Ausbildungen und Kinderbetreuung. Insgesamt stehen Deutschland nach Berechnungen der Kommission 28 Milliarden Euro aus dem Fördertopf zu. tagesschau.de
- Förderung für Projekte und Vereine: Banges Warten auf den Haushalt. tagesschau.de
- Grüne und SPD drängen beim Klimageld. sueddeutsche.de
- Bund prüft Verkauf der Commerzbank-Beteiligung. sueddeutsche.de
- SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert “Koalition der Fortschrittlichen” für Reform der Schuldenbremse. rnd.de
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Sanktionen für Arbeitsverweigerer: Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe. Wer nicht mitziehe und alle Angebote ausschlage, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagte Heil der Bild. Geplant ist, das Bürgergeld in solchen Fällen für zwei Monate komplett zu streichen. Lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung werden weiter gezahlt. Aktuell dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent des Bürgergelds kürzen. Die Änderungen sind auch Folge der Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition, nach denen auch das Arbeitsministerium einen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. faz.net, welt.de, rnd.de
Bund verzichtet trotz Millionenschaden durch gescheiterte PKW-Maut auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Zur Begründung verweist das Verkehrsministerium auf ein juristisches Gutachten. Danach kommt eine Haftung aus dem Amtsverhältnis Scheuers zwar in Betracht, es gebe jedoch ein erhebliches Prozessrisiko sowie begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche. Unabhängig davon bleibe es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Scheuer, erklärte das Ministerium. faz.net spiegel.de, zdf.de, heise.de
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt kritisiert Zustände in der Pflege: Aufgrund der vielen Krisen sei die Situation der Pflegekräfte sowie der Pflegebedürftigen völlig aus dem Blickfeld geraten, sagte Hasselfeldt der Taz. Größtes Problem sei der Personalmangel. Viele Heime und Einrichtungen müssten ganze Stockwerke stilllegen und einen Aufnahmestopp verhängen. Auch ambulante Dienste arbeiteten am Limit. Sollten die Zustände so bleiben, müssten künftig Familien, Nachbarn oder Freunde einspringen. Für diese privaten Helfer brauche es aber Schulungen. taz.de
Tausende Praxen bleiben den zweiten Tag in Folge geschlossen: Virchowbund-Chef Dirk Heinrich erklärte, es gehe nicht um die Steigerung der Einkommen, sondern um eine nachhaltige Finanzierung der ambulanten Strukturen. Heinrich drohte auch im Januar mit Praxisschließungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Ärzten vorgeworfen, höhere Honorare zu verlangen. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen wies Forderungen nach mehr Geld zurück. Auch am Freitag wollen die Ärzte weiter streiken; der Bereitschaftsdienst werde aufrechterhalten. zdf.de, handelsblatt.com
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert hartes Vorgehen gegen Antisemitismus an Universitäten: Es gehe da auch um die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen, sagte die FDP-Politikerin der “Augsburger Allgemeinen”. Was vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vielleicht nur gedacht und nicht gelebt worden sei, zeige sich jetzt ganz öffentlich. Hochschulen seien zwar Orte maximaler Freiheit, aber sie seien nicht rechtsfrei, betonte die Ministerin. Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handelns zu spüren bekommen. augsburger-allgemeine.de
GdP fordert bessere Ausstattung bei Grenzkontrollen. handelsblatt.com
NRW-Innenminister Herbert Reul fordert rechtlichen Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung auszuschöpfen: Benötigt werde vor allem eine längere Speicherfrist, sagte Reul im Deutschlandfunk. Es sei ein Problem, wenn die Behörden im Internet auf eine verdächtige Person stießen, deren Daten aber nicht mehr gespeichert seien. Man müsse hier eine Lösung finden, die rechtsstaatlich einwandfrei sei. deutschlandfunk.de
Thüringens Innenminister Georg Maier will Landesverfassung präzisieren: Die aktuelle Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. Mit Blick auf den Zuspruch für die AfD, müsse die Verfassung wetterfest gemacht werden. Die Demokratie sei unter Druck auf eine Art, die wir bisher nicht kannten, sagte Maier der Süddeutschen. sueddeutsche.de
Wehrbeauftragte Eva Högl forderte Debatte über Modelle für allgemeinen Dienst in Bundeswehr und Zivilorganisationen: Notwendig sei eine entkrampfte Diskussion über konkrete Konzepte. Die alte Wehrpflicht wolle niemand zurück, sagte Högl. Die Bundeswehr brauche aber mehr Personal; das Ziel von 203.000 Soldaten bis zum Jahr 2030 sei nicht zu erreichen, wenn es so bleibe, wie bisher. Aktuell gebe es 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Högl sprach sich für mehr Verbindlichkeit als beim Bundesfreiwilligendienst aus und dafür, sowohl Männer als auch Frauen in den Blick zu nehmen. Ein Dienst müsse dann für die Bundeswehr ebenso wie für Kultur, Soziales und Umwelt geprüft werden. tagesschau.de
Innenministerin Nancy Faeser will Länder beim Schutz kritischer Infrastruktur stärker einbinden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll zentral zuständig bleiben für die Überwachung der Schutzmaßnahmen in allen elf kritischen Sektoren. Der Bund will zentrale Instrumente in der Hand behalten und somit den Überblick über alle Sektoren, heißt es in einem Schreiben, aus dem das RND berichtet. Die Bundesländer sollen daran beteiligt werden, konkrete Vorgaben für die Belastungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur sowie für Aufsicht und Bußgelder zu erarbeiten. Ein neues Beratungsgremium soll Bund, Länder und Wirtschaft vernetzen. rnd.de
Innenministerin Nancy Faeser will Verschärfung des Waffenrechts: “Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen.”, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. Faeser hatte im vergangenen Januar nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt; die FDP positionierte sich dagegen, die Grünen waren dafür. Faeser warb nun erneut für ihre Vorschläge. zeit.de
Hälfte aller ehrenamtlicher Feuerwehrmitarbeiter berichten von Bedrohungen am Einsatzort: Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gesetzlichen Unfallversicherung und des Deutschen Feuerwehrverbandes. Meistens habe es sich um verbale Attacken wie Beschimpfungen gehandelt, in manchen Fällen habe es auch tätliche Angriffe am Einsatzort gegeben. Der Feuerwehrverband warnte, junge Einsatzkräfte könnten angesichts dieser Entwicklung die Motivation verlieren. Die Justiz müsse solche Taten stärker ahnden. rnd.de
- SPD-Expertin Ariane Fäscher: “Das Ehrenamt ist das Rückgrat der Demokratie” rnd.de
Hochwasser-Lage immer noch vielerorts angespannt: Weite Landesteile stehen unter Wasser, Deiche sind aufgeweicht und drohen zu brechen. In Niedersachsen liegen die Pegelstände über der höchsten Meldestufe; betroffen sind die Flüsse Weser, Aller, Leine und Oker. Auch in Bremen und Nordrhein-Westfalen ist das Hochwasser in einigen Flüssen weiter bedrohlich. In Sachsen-Anhalt ist nach dem Ablassen von Wasser aus dem vollgelaufenen Stausee Kelbra der Pegelstand der Helme gestiegen. In Thüringen musste ein Dorf mit Sandsäcken gesichert werden. In Sachsen ist das Hochwasser an der Elbe nur noch langsam gestiegen. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
- Deutscher Feuerwehrverband beklagt den Diebstahl von Sandsäcken an Deichen. Einige Anwohner holten die Säcke von den Deichen weg, um ihr eigenes Haus zu schützen. Es gebe viele Probleme bei den Einsätzen, etwa Diskussionen über den Ablauf der Schutzmaßnahmen oder Beleidigungen. Zudem hätten die Einsatzkräfte mit sehr vielen Schaulustigen zu kämpfen. zdf.de
- Hochwasser überschwemmt den Serengeti-Park in Niedersachsen, erste Tiere werden evakuiert. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD-Chef Lars Klingbeil machten sich ein Bild von der Lage im Tierpark. Weite Teile des Geländes sind nach Parkangaben überflutet. Für das ganze Gelände musste zeitweise der Strom abgestellt werden. n-tv.de
Windbranche fordert schnellere Genehmigungen und Kraftwerkserneuerungen: Das kommende Jahr stehe mit einem noch nie dagewesenen Genehmigungsvolumen und fast sechseinhalb Gigawatt bezuschlagter Projekte auf einem soliden Fundament, sagte Windenergie-Verbandschefin Bärbel Heidebroek. Noch erfolgreicher könnte 2024 werden, wenn es gelinge, zügig die Weichen bei Genehmigungen, Naturschutz und Repowering zu stellen. Doch die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vereinfachung von Standards hänge seit Monaten im parlamentarischen Verfahren, dies halte die Projektplanung auf. Auch bei der Kraftwerkserneuerung, dem Repowering, müssten die Verfahren vereinfacht werden, um mehr Tempo zu bekommen. handelsblatt.com
Deutschland Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten verurteilen iranisches Atomprogramm: Die Länder reagierten damit auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach in den Produktionsstätten Natans und Fordow seit Ende November rund neun Kilogramm auf bis zu 60 Prozent Reinheitsgrad angereichertes Uran hergestellt worden seien. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man fordere den Iran auf, diese Schritte sofort rückgängig zu machen. Die Produktion von hochangereichertem Uran durch den Iran habe keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung. zeit.de
USA und Russland verlängern Zusammenarbeit zum Betrieb der Internationalen Raumstation ISS: Bis mindestens 2025 wird vor allem das sogenannte Cross-Flug-Programm fortgeführt, teilte die russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. Dabei wird ein russischer Kosmonaut als Teil der Besatzung eines US-Raumschiffs zur ISS geschickt und umgekehrt. Mit der weiteren Zusammenarbeit werde der Betrieb der ISS zuverlässig aufrechterhalten. spiegel.de
WHO warnt vor weltweiter Ausbreitung der “Affenpocken”. sueddeutsche.de
Teilbeitritt zum Schengen-Raum von Bulgarien und Rumänien: Wie die Regierungen beider Länder mitteilten, wurde in Verhandlungen eine Einigung mit Österreich erreicht, das einen Beitritt bislang abgelehnt hat. Demnach sollen die Grenzkontrollen zunächst nur im Luft- und Schiffsverkehr wegfallen. Über eine mögliche Öffnung auch der Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Österreichs Regierung betonte, dass über diesen letzten Schritt derzeit noch keine Gespräche angesetzt seien. Dafür wäre nach Ansicht Wiens ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen erforderlich, um die irreguläre Migration auf der sogenannten Balkanroute einzudämmen. tagesschau.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Schweiz: Chef der rechten SVP Marco Chiesa will nach Wahlerfolg vom Herbst nicht wieder als Parteichef kandidieren. faz.net
- Italien: Siedler soll neuer israelischer Botschafter werden, Rom lehnt Ernennung ab. spiegel.de
- Frankreich: Marseille will Europas Wasserstoffhauptstadt werden. handelsblatt.com
- Griechenland: “Economist” kürt Hellenen erneut zur besten Wirtschaft des Jahres. spiegel.de
Afrika-News:
- Tschad: Neue Verfassung nach Referendum angenommen; Anträge der Opposition zur Annullierung der Wahl wurden abgelehnt. zeit.de
- Burkina Faso: Russland schickt zum ersten Mal seit 30 Jahren Botschafter. spiegel.de
Menschenrechtsbericht zum Iran: Über 700 Menschen getötet – darunter Minderjährige. t-online.de
Dissident Tony Chung aus Hongkong gelingt offenbar Flucht nach Großbritannien. spiegel.de
Etappensieg für Republikaner in Streit um US-Wahlkreise: Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Bundesrichter den vom republikanisch dominierten Regionalparlament beschlossenen Neuzuschnitt von Wahlbezirken gebilligt. Eine Klage der Demokraten und von Wahlrechtsgruppen wurde zurückgewiesen. Angesichts der in den Bezirken erwarteten Mehrheiten gilt damit als wahrscheinlich, dass die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November kommenden Jahres erneut neun der 14 Abgeordneten aus Georgia stellen. Ähnliche juristische Auseinandersetzungen gib es in rund einem halben Dutzend Bundesstaaten.
Weitere USA-News:
- Ex-US-Präsident Donald Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in Maine antreten. n-tv.de
- USA sagen Mexiko in Gesprächen offene Grenze zu. faz.net
- USA verlängern Zollvergünstigung für EU-Stahl um zwei Jahre. handelsblatt.com
- Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in USA steigen stärker als erwartet handelsblatt.com
Venezolanischer Präsident Nicolás Maduro kündigt wegen Entsendung von britischem Kriegsschiff Militärmanöver an: An der als defensiv angelegten Übung sollen mehr als 5.600 Soldaten teilnehmen. Man reagiere damit auf die Provokation des Vereinigten Königreichs gegen die Souveränität seines Landes. Hintergrund ist der Grenzstreit zwischen Venezuela und Guyana um die erdölreiche Region Essequibo. Maduro und Guyanas Präsident Irfaan Ali hatten einen Gewaltverzicht zugesagt. n-tv.de, sueddeutsche.de
Argentiniens größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf. zeit.de
BDI-Chef Siegfried Russwurm warnt vor Trump-Comeback: Ein Präsident, der den Klimawandel negiere und die Ukraine-Unterstützung infrage stelle, würde nicht nur Europa vor große Probleme stellen. Eine zweite Amtszeit für Ex-US-Präsident Donald Trump wäre eine schlechte Nachricht. Für Spekulationen über den Wahlausgang sei es zwar viel zu früh. Aber auf mögliche Szenarien sollte sich die deutsche Industrie dennoch einstellen, betonte Russwurm. n-tv.de, handelsblatt.com
Zwei weitere Signa-Tochterunternehmen um KaDeWe und Elbtower zahlungsunfähig: “Signa Prime” ist nach eigenen Angaben eine der größten Immobiliengesellschaften Europas; geplant ist ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung. Dem Unternehmen gehören unter anderem die Karstadt-Immobilien in München und Berlin, der in Bau befindliche Elbtower in Hamburg, die Alsterarkaden und das Carsch-Haus in Düsseldorf. “Signa Development” will ebenfalls Insolvenzantrag stellen. handelsblatt.com, n-tv.de
Prozess im Abgasskandal um manipulierte Dieselmotoren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wieder aufgenommen: Das Verfahren wurde wegen des Verdachts der Marktmanipulation wieder aufgenommen. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom September 2019 wird Winterkorn vorgeworfen, den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Diesel-Motoren informiert zu haben. Anfang Januar 2021 wurde das Verfahren gegen Winterkorn vorläufig eingestellt und auf Antrag der Staatsanwaltschaft nun wiederaufgenommen. n-tv.de, faz.net
Tarifrunde im Einzelhandel erneut ohne Einigung: Die Gewerkschaft Verdi und der Handelsverband Nord konnten sich bei regionalen Verhandlungen für das Tarifgebiet Hamburg nicht auf einen Kompromiss verständigen. Die Arbeitgeber erklärten, die Gespräche seien an den überhöhten Vorstellungen der Gewerkschaft gescheitert. Verdi kritisierte, die Arbeitgeber hätten sich nicht bewegt. Das bedeute für die Beschäftigten einen Reallohnverlust, den man nicht mitmachen werde. Ein Abschluss in Hamburg hätte den anderen 13 Tarifgebieten als Vorbild dienen können. handelsblatt.com, rnd.de
HINTERGRUND
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt Brandmauer zur AfD: Angesichts anhaltend hoher Umfragewerte für die AfD hat Linnemann die Absage seiner Partei an eine mögliche Zusammenarbeit bekräftigt; es werde egal wo keine Zusammenarbeit oder Koalition geben. Thüringens Innenminister Georg Maier warnte vor einer Zerstörung der Demokratie von innen, sollte es der AfD gelingen, weitere Ämter bei Kommunal- und Landratswahlen zu erlangen. stern.de
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten: Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern, sagte er dem Tagesspiegel. Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. Die AfD wollen eine grundsätzliche Systemveränderung. Zugleich machte er deutlich, dass längst nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme und Antisemiten seien, aber viele seien anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen. tagesspiegel.de, n-tv.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Mitsprache bei K-Frage der Union: Wie auch die CSU nachvollziehbar beanspruche, hierbei mitzuentscheiden, täten dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU, sagte Wüst dem Spiegel. Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. “Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.” Er wünscht sich bei der Kandidatenfindung eine breitere Debatte. In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. spiegel.de, n-tv.de
Digitalisierung von Behördendienstleistungen stockt, Mangelnde Einheitlichkeit und fehlende digitale Ausbildung bremsen die Digitalisierung. tagesschau.de
Beamte im Finanzministerium verdienten seit Bundestagswahl mit 450 bewilligten Nebentätigkeiten mehr als 700.000 Euro nebenher: Die Beamten stehen seit einem ZDF-Bericht im Fokus, wonach eine Referatsleiterin bei einer Veranstaltung Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentierte. Besonders für Beamte der Steuerabteilung sind die Nebentätigkeiten offenbar eine gute Einnahmequelle. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hevor. stern.de, n-tv.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Samstag
18:30 Auslandsreport zu “Nepal: Gefährliche Faszination, warum so viele Bergsteiger auf den Mount Everest wollen”, “USA: Fünf Jahre nach dem Feuer, wie die Anwohner von Paradise ihre zerstörte Stadt wiederaufbauen”, “Dominikanische Republik: Extreme Gegensätze, warum sich der Karibikstaat vom Nachbarland Haiti abschottet”, “Tschad: Rhythmus mit Botschaft, wie neun Musikerinnen für mehr Gleichberechtigung kämpfen”, ntv
Sonntag
19:15 Neujahrsansprache des Bundeskanzlers, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, NRW-Justizstaatssekretärin Daniela Brückner, Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umwelt-Staatssekretärin Katja Günther, Landtagsabgeordneter Andreas Hein, Thüringens Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin und Lena Saniye Güngör, EU-Abgeordneter Karsten Lucke, Präsident Bundesverband Digitalisierung und KI Stefan Stroeder, Referatsleiterin Integration und Migration im Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales Weronika Priesmeyer-Tkocz, FAZ-Herausgeber Berthold Kohler sowie der britische Journalist Alan Rusbridger.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves und Michael Kruse, Hessens Landtagsabgeordnete Tanja Hartdegen und Martina Feldmayer, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Laura Hopmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Thomas Lippmann, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Lukas Kilian, Chef der Deutschlandstiftung Integration Mikolaj Ciechanowicz, Leiter Berliner Büro bei Vonovia Sascha Brok, Director Digital Policy bei Deloitte Tankred Schipanski, Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung Stefan Liebich, Medienberater Peter Trzka sowie der Journalist Timo Borowski.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche, Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel, Brandenburgs CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann, Hessens Landtagsabgeordneter Jan Schalauske, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Florian Maier sowie Schleswig-Holsteins Wissenschafts- und Forschung-Staatssekretär Guido Wendt.
Am Montag feiern der Bundestagsabgeordnete Markus Töns, Baden-Württembergs Chef der Staatskanzlei Florian Stegmann, Landtagsabgeordneter Christian Gehring, Hessens Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming, Geschäftsführerin der Stiftung für Familienwerte Sylvia Pantel, Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Olaf Wedekind, Pressesprecher von Bayerns Wirtschaftsministerium Patrik Hof sowie der Leiter Kommunikation der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Bjoern Wilck.
Finanzmanager:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN), Referent:in Onlinekommunikation und Social Media (m/w/d) bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Public Affairs Consultant (m/w/d) in Vollzeit bei elfnullelf
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der “Böhme-Zeitung”, dass sich dies schon aus den Programminhalten der Partei ergeben würden; Wenn am SPD-Infostand aber sage, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts; diese enttäuschten Bürger wolle er politisch zurückgewinnen. tagesschau.de
ZULETZT
Weltbevölkerung erreicht an Neujahr Marke von acht Milliarden: Das hat die US-Statistikbehörde Census Bureau errechnet; nach UN-Schätzungen ist diese Marke bereits seit November überschritten. Den US-Daten zufolge betrug die weltweite Bevölkerungswachstumsrate knapp ein Prozent. Zum Beginn des Jahres 2024 werden demnach weltweit pro Sekunde 4,3 Geburten und zwei Todesfälle erwartet. welt.de
Bleiben Sie als einer von acht Milliarden gesund und kommen Sie gut ins neue Jahr. Das Politbriefing lesen Sie wieder am Dienstag um 6 Uhr.