Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant und Hamas-Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri: Der Internationale Strafgerichtshof begründete die Haftbefehle mit dem Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie dem Verdacht auf Kriegsverbrechen im palästinensischen Gazastreifen. lto.de, n-tv.de, faz.net

• Büro des Benjamin Netanjahu wies die Entscheidung zurück und bezeichnete den Erlass der Haftbefehle als antisemitisch. Israel werde bei der Verteidigung seiner Bürger “dem Druck nicht nachgeben.” tagesschau.de
• Ehemaliger Verteidigungsminister Joaw Galant kritisierte die internationalen Haftbefehle gegen sich und Netanjahu heftig. Die Entscheidung schaffe “einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung.” Sie stelle zudem den Staat Israel und die Anführer der Hamas auf eine Stufe und legitimiere die Taten der Terrormiliz.
• Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sprach von einem dunklen Tag für die Menschheit. n-tv.de
• Israels Außenminister Gideon Saar betonte, der Gerichtshofs habe jedwede Legitimität verloren. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant seien ein “dunkler Moment für den Internationalen Strafgerichtshof”.
• Islamistische Hamas nannte die Entscheidung einen “wichtigen historischen Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk”. Zum Haftbefehl gegen den ihren militärischen Anführer Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, auch bekannt als Mohammed Deif, äußerte sich die Hamas nicht.
• USA verurteilten das Vorgehen des Gerichts in Den Haag. Das Weiße Haus sei tief besorgt über die Eile des Anklägers und die “beunruhigenden Verfahrensfehler”, die zu dieser Entscheidung geführt hätten. Aus Sicht der US-Regierung sei der Den Haager Gerichtshof in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Weitere Schritte will die USA mit ihren Partnern besprechen. US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung empörend bezeichnet. spiegel.de
• EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl zu achten. Die Entscheidung des IStGH in Den Haag sei rechtsverbindlich. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien “verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen.” sueddeutsche.de
• Deutschland hatte bereits früher angedeutet, dass Netanjahu erst im Fall einer Verurteilung verhaftet werden würde. Israel sei ein Rechtsstaat, das Weltstrafgericht dürfe nur dann einschreiten, wenn Nationalstaaten nicht selbst willens und in der Lage seien, Vorwürfe selbst aufzuklären. Der Zentralrat der Juden äußerte sich empört über Den Haag und sprach von einer “Absurdität”. sueddeutsche.de
• Frankreich betonte seinen Respekt vor dem Gerichtshof, will sich nach Angaben des Außenministeriums noch nicht festlegen, ob sie Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festnehmen würden. Die Frage sei rechtlich kompliziert; man wolle sich dazu noch nicht äußern.
• Niederlandes Außenminister Caspar Veldkamp bestätigte, sein Land würde Netanjahu im Falle seines Besuchs verhaften. “Die Linie der Regierung ist klar. Wir sind dazu verpflichtet, mit dem IStGH zu kooperieren”, sagte Veldkamp. Der Strafgerichtshof hat seinen Sitz in den Niederlanden.
• Italiens Regierung würde die Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant umsetzen. Sollte Netanjahu nach Italien einreisen, würde er verhaftet werden, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto.
• Türkische AKP hat die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant begrüßt. Damit habe der IStGH ein Urteil zum Wohle der Menschheit gefällt. AKP-Sprecher Ömer Celik schrieb auf X, die beiden Israelis würden “letztendlich wegen Völkermord zur Verantwortung gezogen”.

Libanon will Änderungen an US-Vorschlag für Waffenruhe: Es solle ein schnellerer Abzug israelischer Soldaten aus dem Süden des Libanon sichergestellt werden, sagte ein Insider gegenüber Reuters. Der Abzug sollte unmittelbar nach dem Ausrufen des Waffenstillstandes erfolgen, damit die libanesische Armee in allen Teilen des Landes stationiert werden könne und Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren könnten. Israel sehe bislang einen Abzug innerhalb von 60 Tagen nach einer Waffenruhe vor. tagesschau.de

• Bei Luftangriffen Israels auf Ziele im Osten des Libanon wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens 22 Menschen getötet. Die Attacken trafen demnach fünf Gebiete in der Region der Stadt Baalbek. Israels Luftwaffe griff zudem südliche Vororte von Beirut an. Israels Militär sprach von Angriffen auf “Terrorziele”.
• Im Gaza-Streifen sind fünf Wohnhäuser bombardiert worden. Nach Angaben des Hamas-geführten Gesundheitsministeriums seien dabei vermutlich mehr als 60 Menschen getötet worden.
• In Syrien stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Mittwoch auf die Stadt Palmyra. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht jetzt von mindestens 80 Toten. Zu den Opfern zählten 56 Syrer, die mit Iran-treuen Milizen verbündet seien, sowie mehrere Offiziere syrischer Regierungstruppen. Ziel sei ein Treffen von Kommandeuren pro-iranischer Gruppen gewesen.
• Im Westjordanland haben Israels Streitkräfte nach eigenen Angaben neun Terroristen bei einem Einsatz getötet.
• Bei einem Raketenangriff der Hisbollah auf den Küstenort Naharija im Norden von Israel gab es ein Todesopfer.
• Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Das Geschoss sei noch außerhalb der Landesgrenzen gestoppt worden. In der Nähe des Toten Meeres im Süden Israels sowie im Westjordanland gab es demnach zeitweise Raketenalarm.

Russlands ballistische Mittelstreckenrakete Oreschnik basiert laut Pentagon auf Interkontinentalrakete: Russlands Staatschef Wladimir Putin bestätigte den Oreschnik-Einsatz. Die Rakete traf am Donnerstagmorgen die südukrainische Großstadt Dnipro. Zunächst gab es Spekulationen es habe sich um eine Interkontinentalrakete gehandelt. Nach US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals zum Einsatz. Die USA sind von Russland kurz vor dem Einsatz informiert worden, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Es habe sich um eine ballistische Mittelstreckenrakete gehandelt, die auf dem Modell einer Interkontinentalrakete vom Typ RS-26 basiere. Russland verfüge wahrscheinlich nur über eine Handvoll dieser Raketen, sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Putin versuche lediglich Aufmerksamkeit zu erregen. Für das Kriegsgeschehen werde die Rakete keine entscheidende Rolle spielen. tagesschau.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, der Einsatz einer russischen ballistischen Rakete größerer Reichweite stelle eine Eskalation im Krieg gegen sein Land dar, auf die die internationale Gemeinschaft reagieren müsse. Bislang seien entsprechende Maßnahmen ausgeblieben. spiegel.de
• Russlands Staatschef Wladimir Putin drohte nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützern mit Raketenangriffen. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Putin “Elemente eines globalen Charakters” erhalten. spiegel.de
• Auf die Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk sind am Donnerstagabend zwei russische Lenkbomben eingeschlagen, meldet die regionale Verwaltung. Sechs Menschen seien verletzt worden. Die Verwaltung appelliert erneut an verbliebenen Einwohner, die Stadt zu verlassen. In der gesamten Region Donezk sei es lebensgefährlich.
• National Anti-Corruption Bureau of Ukraine und Ukraines Geheimdienst haben ein Korruptionssystem aufgedeckt, in das zwei Leiter von Logistikkommandos der ukrainischen Streitkräfte involviert waren. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht heißt es, dass die Verdächtigen in den Jahren 2022 und 2023 Verträge über den Kauf von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge zu überhöhten Preisen unterzeichnet hatten.
• Russlands Parlament beschließt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent für das kommende Jahr. Die Duma bestätigt Haushaltsmittel in Höhe von umgerechnet rund 127 Milliarden Euro für das Militär, was einem Anteil von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. tagesschau.de
• Polens Außenministerium weist Vorwürfe Russlands zur neuen US-Raketenbasis in Redzikowo in der Nähe der Ostseeküste entschieden zurück. Auf dem Stützpunkt befänden sich keinerlei Atomraketen. Die Basis sei zur Verteidigung und nicht für Angriffe gedacht. Drohungen Russlands würden lediglich ein Argument dafür liefern, die Luftabwehr Polens und der Nato zu stärken.
• USA verhängen Sanktionen gegen 50 russische Banken, darunter zum ersten Mal auch gegen die für den russischen Gashandel bedeutende Gazprombank. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, diese Maßnahmen sollten Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter schwächen. Russland nutze die Banken unter anderem, um militärische Ausrüstung für den Krieg zu erwerben und um Soldaten ihren Sold zu bezahlen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach für sparsamen Einsatz von Antibiotika in Arztpraxen und Landwirtschaft: Es gebe bereits Resistenzen gegen sehr viele Antibiotika und ihre Zahl nehme schneller zu, als neue Antibiotika entwickelt würden. Ohne ein Einlenken könnte es sein, dass normale Infektionskrankheiten bald eine tödliche Gefahr darstellten. Nach Lauterbachs Angaben sterben schon jetzt jährlich rund 85.000 Menschen an einer Sepsis, weil ihre Infektion nicht ausreichend bekämpft werden konnte. stuttgarter-zeitung.de

Ehemalige Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring scheitert in Fördergeldaffäre vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung. Sie wollte dem Ministerium eine Äußerung verbieten lassen. Besagte Äußerung ließ aus ihrer Sicht den Eindruck entstehen, sie trage Verantwortung für die Fördergeld-Affäre. faz.net

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