Über 20 Länder gründen Artillerie-Koalition für die Ukraine: Der Zusammenschluss wurde auf einer Konferenz in Paris beschlossen. Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte an, dass sein Land in einem ersten Schritt 50 Millionen Euro für zwölf zusätzliche Haubitzen vom Typ Caesar für die Ukraine bereitstellt. 60 weitere Haubitzen könnten mit finanzieller Unterstützung der anderen Staaten produziert werden. Der per Video zugeschaltete ukrainische Ressortchef Rustem Umjerow bat die Verbündeten, auch die Munitions-Produktion in ihren Ländern zu erhöhen. Er betonte, der Mangel an Munition sei ein sehr reales und drängendes Problem, mit dem die Truppen konfrontiert seien. zeit.de

• Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, es gäbe kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt.
• Pläne für Sondertribunal zur Verfolgung der russischen Aggression werden konkret. Unterstützer der Ukraine treffen sich am Freitag informell in Luxemburg, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, meldet die Süddeutsche.
• Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz von F-16-Kampfjets im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan.
• Ukrainische Armee will viel mehr Männer einziehen. tagesschau.de
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet ukrainisches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent; im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen.
• Ukraine hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Drohne aus heimischer Produktion bei der nordrussischen Großstadt St. Petersburg eingesetzt. Ziel sei ein Treibstofflager im Hafen der nordrussischen Millionenstadt gewesen. sueddeutsche.de
• Frankreich produziert 78 Haubitzen für die Ukraine. faz.net
• Russland bestellt nach Berichten über französische Söldner Frankreichs Botschafter ein. Französische Söldner sollen an der Seite ukrainischer Truppen kämpfen. Das Außenministerium in Paris erklärt, es seien keine Söldner aus Frankreich in der Ukraine oder anderswo im Einsatz.
• Münchner Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen: “Putin würde verhaftet, wenn er käme.” table.media/berlin
• Rumänische Landwirte blockieren mit großen Landmaschinen einen Grenzübergang zur Ukraine. Der Protest richtet sich gegen den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.
• Ungarn taktiert bei Schwedens Nato-Beitritt und wird dem Land vor, nicht genügend auf Budapest zuzugehen. Die Schweden hätten nichts unternommen, um eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Victor Orban Gergely Gulyas. Ein schneller Nato-Beitritt sei möglicherweise doch keine Priorität Schwedens. n-tv.de

Nato organisiert zur Abschreckung Russlands Großmanöver mit 90.000 Soldaten aus allen Bündnisländern sowie Schweden: Die Übung namens “Steadfast Defender” beginne bereits in der kommenden Woche und dauere bis zum Mai, sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa US-General Christopher G. Cavoli. Bei dem Manöver werde es sich um das größte seit Jahrzehnten handeln. Trainiert werden soll nach seinen Angaben insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. Szenario ist ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium. n-tv.de, zdf.de, sueddeutsche.de

Deutschland entwickelt Kurzstrecken-Flugabwehrsystem als Ersatz für Gepard: Der deutsche Haushaltsausschuss genehmigte den Vertrag mit einem Konsortium aus Rheinmetall, Diehl und Hensoldt, obwohl der Bundesrechnungshof eine Verfünffachung des Preises kritisiert hatte. Die Entwicklung kostet rund 1,3 Milliarden Euro und wird aus dem Sondervermögen finanziert. n-tv.de

Erneut Demonstrationen gegen die AfD in deutschen Städten: In Mainz gingen nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen auf die Straße, darunter auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dreyer forderte einen echten Schulterschluss gegen Rechts, damit klar werde, dass die demokratische Mehrheit in diesem Land zusammenstehe. In Gera versammelten sich rund 250 Demonstranten vor einem Veranstaltungsgebäude, in dem der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke erwartet worden war. faz.net, tagesschau.de

• Im Bundestag haben alle Fraktionen außer der AfD zum Schutz der Demokratie vor Rechtsextremen aufgerufen. Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. faz.net
• SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der Aktuellen Stunde, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus Deutschland vertreiben. Doch diejenigen, die derzeit gegen solche Pläne auf die Straße gingen, seien stärker als die AfD. Klingbeil warf AfD-Chefin Alice Weidel vor, die “Deportationspläne” ihrer Partei herunterzuspielen. tagesschau.de
• Grünen-Politikerin Britta Haßelmann erklärte, sie sei dankbar über die Veröffentlichungen des Medienhauses Correctiv zu dem Potsdamer Treffen. Haßelmann rief dazu auf, die Demokratie jeden Tag und jederorts vor deren Feinden zu schützen, ob am Arbeitsplatz oder im Supermarkt.
• Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, die guten Umfragewerte der AfD hingen auch damit zusammen, dass viele Menschen unzufrieden seien mit der Bundesregierung.
• Linken-Politikerin Martina Renner erklärte, eine Politik ohne Verlässlichkeit sowie gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit seien Humus für die AfD.
• AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer Kampagne gegen seine Partei.
• Extrem rechte Netzwerke: Ex-CDU-Politiker Peter Kurth soll in Projekt der “Identitären Bewegung” investiert haben. spiegel.de
• Deutscher Städtetag zeigt sich schockiert über Treffen von Rechtsextremen und AfD-Funktionären in Potsdam. In einer Erklärung heißt es, man nehme es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses schüren wollten.
• Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras für Prüfung von AfD-Verbot. Es sei zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden, sagte die Grünen-Politikerin der Süddeutschen. Da mit einem Verbot jedoch die Gesinnung nicht weg sei, seien jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klar Haltung zu beziehen.
• NRW-Justizminister Benjamin Limbach sagte im Deutschlandfunk, ein Verbotsverfahren müsse sehr gut vorbereitet sein. Man müsse sehr vorsichtig und differenziert vorgehen, betonte der Grünen-Politiker.
• Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier für Grundgesetzreform zum besseren Schutz vor Demokratiefeinden. rp-online.de
• Ostdeutsche Bischöfe warnen vor Wahl der AfD. In einem offenen Brief betonen die sechs Bischöfe unter Verweis auf ihr Gewissen, sie könnten die Positionen extremer Parteien wie der “III. Weg”, der Partei “Heimat” oder auch der AfD nicht akzeptieren. spiegel.de
• Rechtsruck bedroht Wirtschaft: Norddeutsche Unternehmer warnen vor Rechtsextremismus. n-tv.de
• Bundesliga gegen Rechte: SC-Freiburg-Trainer Christian Streich führt Anti-AfD-Proteste im Fußball an. n-tv.de

Haushaltsausschuss billigt Etat für 2024: Im laufenden Jahr sollen insgesamt 476,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mit rund 39 Milliarden Euro neuen Schulden soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar endgültig darüber entscheiden. n-tv.de, spiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de, faz.net

Bundestag beschließt neue Abschieberegelungen: Das Gesetz wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP verabschiedet, allerdings stimmten auch einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien dagegen. Innenministerin Nancy Faeser sagte, man werde dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssten. Das Gesetz gibt der Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Suche nach Ausreisepflichtigen und der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage verlängert, um Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. n-tv.de, spiegel.de, rnd.de

• Leistungsstreichungen beim Bürgergeld werden zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Darauf haben sich die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen verständigt. Die neuen Regeln sehen vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate gestrichen werden kann. n-tv.de
• Unabhängiger Polizeibeauftragter beschlossen. Der Beauftragte soll demnach Ansprechpartner sowohl für Polizeibeschäftigte als auch für andere Bürger sein. Er soll Fälle möglichen Fehlverhaltens sowie strukturelle Missstände innerhalb von Polizeibehörden untersuchen lassen können. Dadurch solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gestärkt werden. spiegel.de, zeit.de

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert mehr Stabilität von Ampel-Koalition: Auch mit Blick auf die zahlreichen bevorstehenden Wahlen sei es wichtig, Stabilität und Sicherheit auszustrahlen, um den Menschen Ruhe und Gelassenheit zu geben. Zwar müsse jede Koalition über den richtigen Weg diskutieren. Das gehöre aber intern geklärt, bevor man anschließend mit dem Ergebnis gemeinsam nach draußen gehe. Woidke hatte bereits mehrfach die von Kanzler Olaf Scholz geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP kritisiert. morgenpost.de

CDU-Chef Friedrich Merz nutzt Agrardebatte für Abrechnung mit Regierung: Auch die Finanz-, Energie- oder Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz. Die Regierung bediene ihre Klientel und überhöhe ihre Politik mit moralischem Anspruch. Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der Vereinfacher von links und vor allem von ganz rechts. sueddeutsche.de, tagesschau.de

• SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte bis Sommer ein Gesetzespaket zur Entlastung der Bauern an, auf das sich die Regierungsfraktionen geeinigt hatten. Dabei soll es um Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen gestiegene Bodenpreise und mögliche Festpreise für Milch gehen.
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt, die Regierung werde das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel zu untersuchen. Die Stellung der Bauern in dieser Kette müsse verbessert werden.
• Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied erneuerte die Forderung, die Pläne für den Subventionsabbau beim Agrardiesel zurückzunehmen. Andernfalls werde es kommende Woche neue Proteste geben. n-tv.de
• Höfesterben wütender Bauern: “Die Landwirte sollen sich bitte wie Unternehmer verhalten.” n-tv.de
• Bauernproteste: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirft Lindner Empathielosigkeit vor. zdf.de

“Grüne Woche” gestartet: In seiner Eröffnungsrede lobte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Landwirtschaft als wichtigen Teil der Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Die Menschen auf dem Land dürften nicht das Gefühl haben, dass die Politik nur die städtische Sicht einnehme. Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied betonte, Ernährungssicherheit sei keine Selbstverständlichkeit. tagesspiegel.de

Kundgebung mit 1.500 LKW gegen Politik der Bundesregierung: Am Mittag wird mit einer Sternfahrt des Transportgewerbes mit bis zu 1.500 Lkw gerechnet. Der Bundesverbands Logistik und Verkehr will sich mit der Demo bei der Politik Gehör verschaffen. Viele Schreiben, auch an die Bundesregierung, seien unbeantwortet geblieben. Wegen des hohen Kostendrucks sei die Branche am Limit. Zu den Verbandsforderungen zählen unter anderem eine Rücknahme von Mauterhöhung und CO2-Bepreisung sowie die Forderung nach Gewerbediesel. handelsblatt.com

Bundesnetzagentur will effizienter und unbürokratischer arbeiten: Unter anderem sollen die Arbeitsprozesse durch mehr standardisierte Verfahren schneller werden, heißt es in einem Papier, das Netzagenturchef Klaus Müller vorstellte. Die Agentur schlägt zudem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden. Darüber hinaus will die Netzagentur ihren Regulierungsrahmen künftig stärker selbst gestalten. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2021, der eine größere Unabhängigkeit der Behörde vom Staat verlangt hatte.

Ampel streitet über Finanzierung der Familienstartzeit: Väter sollen nach der Geburt zwei Wochen bezahlten Sonderurlaub bekommen. Familienministerin Lisa Paus plant, dass mit der Familienstartzeit Väter weder Urlaub noch Elternzeit nehmen müssen. Geplant war die Umsetzung für 2024, der Gesetzesentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung; die FDP kritisiert nicht das Vorhaben, aber die Finanzierung. Gyde Jensen sagte dem RND, die Freien Demokraten strebten eine gesetzliche Regelung an, die in der aktuellen Konjunkturlage umsetzbar sei. rnd.de

• Henkel führt weltweit acht Wochen voll bezahlte Elternzeit ein. handelsblatt.com

Finanzminister Christian Lindner verweigert offenbar Kindergelderhöhung. sueddeutsche.de

Weitere Meldungen:

• Verteidigungsminister ein Jahr im Amt: Union nennt Pistorius-Bilanz “dürftig”. rnd.de
• Studie: Flüchtlinge nehmen selten zahnmedizinische Leistungen in Anspruch. faz.net
• Asylanhörung: “Wie stehen Sie eigentlich zum Dschihad?”, fragt der Bamf-Entscheider den jungen Afghanen. welt.de
• Radfahrer und Waldbesitzer in Aufruhr: Mittelstandsunion will Özdemirs Waldgesetz kippen. tagesspiegel.de
• Unabhängigkeit von China: Bund beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten. handelsblatt.com
• Nach judenfeindlichen Ausfällen: Simon Wiesenthal Center verurteilt Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. tagesspiegel.de