kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Der neue Plan der Merz-Regierung
FAZ: Hamas kündigt Freilassung der Geiseln an
Funke: Jubel in Nahost nach Annäherung bei Gaza-Gesprächen
Handelsblatt: Der neue Krieg
RND: Durchbruch in Nahost: “Die Vereinigten Staaten sind immer noch die bestimmende Macht”
SZ: Sanktionen beim Bürgergeld werden härter
Tagesspiegel: “Bürgergeld ist jetzt Geschichte” – Koalition beschließt Reformpaket
taz: Aufatmen
Welt: Durchbruch bei Verhandlungen: “Es wird eine andere Welt sein”
„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“: Weitere Landessieger ausgezeichnet. Ob in Bayern, Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern: Die Preisverleihungen beim großen Wertschätzungswettbewerb der PKV sind in vollem Gange. Bis Ende Oktober werden alle 16 Landessieger direkt in ihren Einrichtungen ausgezeichnet – und die Politik ist immer prominent vertreten. Mehr auf pflegeprofis.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Kabinett stimmt Gaza-Vereinbarungen zu: Die Regierung hat die erste Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen gebilligt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einer mehrstündigen Sitzung mit. Der erste Teil des Plans sieht neben einer baldigen Waffenruhe die Freilassung aller verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sollen die israelischen Geiseln am Montag oder Dienstag aus der Gefangenschaft der Hamas freikommen. Außerdem sollen fast 2000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. zdfheute.de, handelsblatt.com
- Zuvor hatte Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärt, er und seine Partei wollten gegen ein Abkommen über erste Punkte des Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs stimmen. Ähnlich hatte auch Finanzminister Bezalel Smotrich geäußert; einen Rückzug aus der Regierung drohte er aber nicht an. Es herrsche große Angst vor “der Freilassung der nächsten Generation terroristischer Anführer, die alles tun werden, um hier weiterhin jüdisches Blut zu vergießen”, schrieb Smotrich. n-tv.de
- Militant-islamistische Hamas erklärte, sie sehe den Krieg als beendet an. Ihr im Exil lebender Chef Khalil al-Hayya sagte “Al Jazeera”, es gebe entsprechende Bestätigungen der US-Regierung und der Vermittler. Die Vereinbarung umfasse die Öffnung des Grenzübergangs Rafah in beide Richtungen. focus.de, n-tv.de
- Hochrangiger Hamas-Vertreter Osama Hamdan hat den US-Vorschlag eines “Friedensrats” für den Gazastreifen unter der Leitung von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. “Niemand würde eine Rückkehr in die Ära von Mandaten und Kolonialismus akzeptieren.”
- Der Iran hat die Einigung zur Beendigung des Gaza-Konflikts begrüßt, zugleich jedoch vor einem möglichen Bruch israelischer Zusagen gewarnt. Alle beteiligten Seiten sollten jedoch gegenüber einer mangelnden Verlässlichkeit Israels wachsam bleiben.
- Das Weiße Haus in Washington erklärte, die USA wollten die Einhaltung der angestrebten Waffenruhe mit rund 200 Soldaten unterstützen. Die Truppen würden allerdings nicht im Gazastreifen selbst eingesetzt. US-Präsident Donald Trump will am Sonntag in den Nahen Osten reisen. stern.de
- Ungeachtet der erfolgreichen Verhandlungen hat Israels Armee Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Ein Armeesprecher erklärte, am Abend sei ein Gebäude in Gaza-Stadt attackiert worden, in dem sich Kämpfer der terroristischen Hamas befunden hätten. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt.
- UN-Nothilfebüro OCHA steht mit rund 170.000 Tonnen Hilfsgütern in der Nähe des Gazastreifens bereit. Sobald grünes Licht Israels komme, könnten diese zu den notleidenden Menschen gebracht werden.
- International wurde die Vereinbarung begrüßt. Kanzler Friedrich Merz sagte, die Entwicklung “mache Mut”. Außenminister Johann Wadephul verlangt rasche humanitäre Hilfe im Gazastreifen; Deutschland sei sofort bereit, humanitäre Hilfe dorthin zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Start einer internationalen Konferenz zum Nahost-Konflikt erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfing im Westjordanland Dutzende Vertreter israelischer Friedensorganisationen zu Gesprächen über ein nachhaltiges Ende der Gewalt. In einer Rede bekräftigte Abbas das Ziel, einen eigenen Palästinenserstaat zu errichten. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht ungeachtet anderslautender Pläne von US-Präsident Donald Trump eine führende Rolle im Gazastreifen nach dem Krieg.
- In Israel und im Gazastreifen gingen jubelnde Menschengruppen auf die Straßen. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitreichende Waffen als Schlüssel zum Frieden: Je erfolgreicher die Ukraine mit Raketen und Drohnen agiere, desto näher rücke der Frieden, erklärte er in einer Videoansprache. Kiew müsse daher alles tun, um die Produktion von weitreichenden Raketen und Drohnen zu steigern. Zudem bekräftigte Selenskyj, dass die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern Russland zu Verhandlungen zwingen könne. Er äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump der Ukraine weitreichende militärische Unterstützung gewährt, um Kiews Position in künftigen Gesprächen zu stärken. n-tv.de
- EU-Finanzminister beraten in Luxemburg über weitere Ukraine-Hilfen, darunter den Plan der Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte für Reparationsanleihen zu nutzen; Kanzler Friedrich Merz unterstützt den Plan. faz.net
- 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland vor Abschluss. Verabschiedet werden könnte es noch vor dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober. Zuvor müssten jedoch die Bedenken der Slowakei ausgeräumt werden, die mit anderen politischen Fragen verknüpft sind, erklärte ein hochrangiger europäischer Diplomat.
Evakuierungen aus Kramatorsk und umliegenden Orten in der Region Donezk wegen Drohnenangriffen: Kramatorsk liegt nur rund 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt und ist die letzte große Stadt in Donezk unter Kontrolle Kiews. In Kramatorsk lebten vor Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 etwa 150.000 Menschen. Auch die Behörden der benachbarten Stadt Slowjansk forderten die Einwohner auf, ihre Heimat zu verlassen. Durch die Angriffe würden Wohngebäude und zivile Infrastruktur zerstört und die Arbeit von Sozial- und Gesundheitsdiensten “unmöglich” gemacht.
- Russische Raketen- und Drohnenangriffe Anfang Oktober haben rund 60 Prozent der ukrainischen Gasförderkapazität vernichtet, was die Energieversorgung vor Beginn der Heizperiode massiv gefährdet. Kiew steht dadurch vor hohen Importkosten und einer erheblichen Belastung der Landesverteidigung.
- Russland wirft der Ukraine vor, bei einem Rückzug in der Region Donezk eine stillgelegte Ammoniakleitung gesprengt zu haben; aus dem beschädigten Abschnitt würden Ammoniakrückstände austreten. Die ukrainische Verwaltung bestätigt die Beschädigung, betont jedoch, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestehe.
- Mehrere große russische Betriebe aus dem Bergbau-, Bau- und Transportsektor setzen wegen schwacher Nachfrage und rückläufiger Exporte auf eine Vier-Tage-Woche oder Gehaltskürzungen. Die nichtmilitärische Industrie schrumpfte seit Jahresbeginn um 5,4 Prozent.
- Serbien hat humanitäre Güter im Wert von rund 5,8 Millionen Euro bereitgestellt für die russische, von Putins Krieg betroffene Region Kursk. Kursk war zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe nach einer ukrainischen Offensive und einem russischen Gegenangriff.
- Die in Belarus seit 2020 inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat erstmals seit zweieinhalb Jahren einen ausführlichen Brief an ihre Familie geschickt, der von der Opposition veröffentlicht wurde. Über ihre Haftbedingungen im Straflagersystem unter Machthaber Alexander Lukaschenko sind weiterhin kaum Informationen bekannt. n-tv.de
Russlands Staatschef Wladimir Putin gesteht russische Verantwortung für Flugzeugabsturz ein: Bei einem Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew hat Putin erstmals eingeräumt, dass ein Fehler der russischen Flugabwehr im Dezember zum Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine geführt hat. Russische Streitkräfte hätten damals eine ukrainische Drohne ins Visier genommen, doch explodierten die Raketen nahe dem Flugzeug, das daraufhin abstürzte. 38 der 67 Passagiere kamen ums Leben. Putin kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Angehörigen Entschädigungen zu zahlen. Das Verhältnis zwischen Russland und Aserbaidschan blieb seit dem Unglück angespannt. zdfheute.de, spiegel.de, n-tv.de
Deutschland und Ukraine vereinbaren IT-Kooperation für Streitkräfte: Der bilaterale Vertrag zur Digitalisierung des Militärs läuft von 2026 bis 2028 und umfasst die Finanzierung des Gefechtsleitprogramms Delta, IT-Projekte sowie den Ausbau der Verwaltungs-Apps Armija+ und Reserw+. Delta soll die Steuerung der Kriegsführung und die Lageübersicht im Einsatz verbessern. Ukraines Vize-Verteidigungsministerin Oksana Ferchuk bezeichnete die Vereinbarung als Zeichen für wachsende Unterstützung bei der digitalen Modernisierung der Streitkräfte.
Presse.Live – So geht Pressekonferenz heute: Ihre Message soll gehört werden. Ob Unternehmen, Verband, Verein oder sonstige Organisation: Wir realisieren Ihre Pressekonferenz vor Ort und im digitalen Raum. Dabei bieten wir Ihnen unser fachliches Knowhow und modernste, technische Lösungen an. presse.live
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent (-1), AfD 25 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (-1), Linke 12 Prozent, BSW 5 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. (Änderung Vormonat). ipsos.com
Nachrichten
Bundestag:
- Freigabe für Modernisierungsmittel an die Länder. 100 Milliarden Euro der insgesamt 500 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen werden an Länder und Kommunen verteilt. Die Gelder fließen vor allem in klassische Infrastruktur, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen und werden nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt. Um Investitionen zu erleichtern, wurden gleichzeitig die Verschuldungsregeln für die Bundesländer gelockert. n-tv.de, zdfheute.de
- Mit einem Bau-Turbo will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen, um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinden können unter erleichterten Bedingungen und mit flexibleren Vorgaben, etwa beim Lärmschutz, Bauprojekte auch außerhalb bestehender Bebauungspläne genehmigen. n-tv.de
- Einheitliche Ausbildung für Pflegefachassistenz mit verbindlicher Vergütung beschlossen. Die neue 18-monatige Ausbildung mit Pflichtstationen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und im ambulanten Bereich soll den Fachkräftemangel lindern und startet ab dem Ausbildungsjahr 2027, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats.
- Deutschland setzt die EU-Asylreform um, die unter anderem vorsieht, Asylanträge von Personen mit geringer Bleibeperspektive bereits an der EU-Außengrenze zu prüfen. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, Ziel sei es, die Migration besser zu ordnen und eine faire Verteilung in der EU zu schaffen, während Kritiker Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen bemängeln. tagesschau.de
Deutschland dringt in Brüssel auf flexibleres Verbrenner-Aus: Das ab 2035 geplante Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren soll abgeschwächt werden. Kanzler Friedrich Merz erklärte nach Gesprächen mit Vertretern der Autoindustrie und Gewerkschaften im Kanzleramt, er wolle einen “harten Schnitt” verhindern und werde sich in Brüssel für Änderungen einsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil sprach sich für technologische Offenheit aus; man brauche “mehr Flexibilität” und “Pragmatismus”. Autoindustrie-Verbandschefin Hildegard Müller begrüßte die Äußerungen. tagesspiegel.de
Einigungen im Koalitionsausschuss bei drei strittigen Themen:
- Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. Diese Reform sieht deutlich strengere Mitwirkungspflichten und strengere Sanktionen vor, etwa eine Kürzung um 30 Prozent bei wiederholtem Nichterscheinen zu Terminen im Jobcenter. Kanzler Friedrich Merz rechnet mit einer Verabschiedung im Bundestag Anfang 2026. lto.de, zdfheute.de
- Ab 2026 soll eine Aktivrente mit einem steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2000 Euro im Monat eingeführt werden. Sie gilt ab Erreichen der Regelaltersgrenze und soll Anreize für längeres Arbeiten im Ruhestand schaffen. Ein ursprünglich geplanter Progressionsvorbehalt wurde gestrichen. zdfheute.de
- Bis 2029 plant die Regierung gezielte Kaufanreize für Elektroautos, vor allem für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dafür sollen Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds und zusätzlich drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Ziel ist die Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität.
Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Absage an Deutsche Agentur für Transfer und Innovation: Er sei weder als Kabinettsmitglied noch als Erfurter Bundestagsabgeordneter über das Aus von Dati informiert worden. Schneider hat Forschungsministerin Dorothee Bär im MDR scharf kritisiert und forderte eine Korrektur. Thüringens Wissenschaftsministerium und die Landesentwicklungsgesellschaft äußerten Bedauern über die Entscheidung. thueringer-allgemeine.de, mdr.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont enge Partnerschaft mit Estland: Estlands Präsident Alar Karis würdigte Deutschlands Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke und die Unterstützung für die Ukraine. Steinmeier unterstrich die enge Zusammenarbeit beider Länder innerhalb der EU und der Nato; man stehe zusammen für die Freiheit. Steinmeier nimmt zudem am Jahrestreffen der Arraiolos-Gruppe teil, einem informellen Zusammenschluss von Staatsoberhäuptern aus 16 EU-Staaten. stern.de
Weitere Meldungen:
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz verhindern. handelsblatt.com
- Bundesgerichtshof: Ärztinnen und Ärzte haften nicht für etwaige Corona-Impfschäden. handelsblatt.com
- Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr fordert angesichts der Drohnenflüge ein rasches Handeln der Politik.
- Deutscher Kulturrat gegen ein Verbot geschlechtergerechter Sprache. deutschlandfunkkultur.de
- Deutschland geht über EU-Vorgaben hinaus: “Das Antiterrorgesetz führt das Strafrecht an seine rechtsstaatlichen Grenzen.” lto.de
- Fake-Aufrufe in seinem Namen: Klingbeil warnt vor gefälschten Investitionsaufrufen. rnd.de
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Klärungsbedarf bei wirtschaftlicher Nutzung von Lithium-Vorkommen in der Altmark: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze betonte im Landtag in Magdeburg, dass bislang unklar sei, ob das tief liegende Vorkommen wirtschaftlich erschlossen werden könne. Er erwarte keine baldige Lithiumförderung; weitere Untersuchungen seien erforderlich. Erdgas-Förderer Neptune Energy will in der Altmark Lithium aus Thermalwasser gewinnen; die Lagerstätte im nördlichen Sachsen-Anhalt sei eine der größten der Welt. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Grundstein für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig gelegt. zdfheute.de
- Sachsen-Anhalt: AfD will Antirassismus-Initiativen an Schulen unterbinden. tagesspiegel.de
- NRW: Referendare müssen Verfassungstreue erklären. lto.de
- Thüringen: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler gestorben. n-tv.de
- Thüringen: AfD-Parteitag in Erfurt wählt im Sommer neue Chefs. rnd.de
- Hamburg: Schulen sind für Bildungsaufstieg ein Vorbild. faz.net
- Berlin: Viel Zustimmung im Abgeordnetenhaus für Ausbildungsabgabe. n-tv.de
- Niedersachsen: Verfassungsschutz warnt vor Sabotage durch russische Agenten. ndr.de
- Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Hagel für Bundeswehrbesuche an Schulen. n-tv.de
- Berlin: Linken-Vize Elif Eralp soll ihre Partei in die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 führen. spiegel.de
- Hamburg: Senat will Photovoltaikleistung mindestens vervierfachen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Doch kein Aus für Kohlekraftwerk Wedel. ndr.de
- Brandenburg: SPD-Fraktion kündigt Bürokratie-Entlastung für Lehrkräfte an. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Opposition stellt Entwurf für Änderung an Landesverfassung vor. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Landtag will Kinderrechte stärken. n-tv.de
Europa + Welt
EU-Rechnungshof meldet fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe: Im vergangenen Haushaltsjahr wurden EU-Mittel von rund sechs Milliarden Euro rechtswidrig verwendet. Das entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 5,6 Prozent. Häufig flossen Gelder in nicht förderfähige Projekte oder es wurden unzulässige Kosten erstattet. Der Rechnungshof sieht darin weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle der Mittelverwendung. handelsblatt.com
EU-Kommission untersucht mögliche Spionage durch Ungarn: Recherchen des Spiegel zufolge hat die ungarische Regierung ihren Geheimdienst auf Einrichtungen der EU angesetzt und versucht, zwischen 2015 und 2017 Beamte zu rekrutieren. Brüssel erklärte, die Berichte sehr ernst zu nehmen und eine interne Untersuchungsgruppe einzusetzen. Das Vorgehen verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen der EU zu Ungarn, das bereits wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik steht. spiegel.de, n-tv.de
UN streicht ein Viertel der Friedenstruppen: Grund sind drastische Mittelkürzungen der USA, die ihre Beiträge von über einer Milliarde auf rund 680 Millionen Dollar reduziert haben. Infolge dieser Einsparungen sollen Einsätze von etwa 13.000 der insgesamt 50.000 Blauhelmsoldaten zeitnah beendet werden. Ein großer Teil ziviler Missionen ist von den Kürzungen ebenfalls betroffen. Aktuell unterhält die UN weltweit elf Friedenseinsätze, unter anderem in Afrika und im Nahen Osten. nau.ch
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament lehnt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommission ab. spiegel.de
- EU-Kommission erwägt Vereinfachung des verzögerten Entwaldungsgesetzes. euractiv.de
- Welthungerhilfe: UN-Ziel für Beseitigung des Hungers bis 2030 kaum erreichbar. evangelische-zeitung.de
- EU-Kommission stellt neue Strategie zum Schutz queerer Menschen vor. euractiv.de
- EU-Klimadienst: Drittwärmster September seit Beginn der Aufzeichnungen. deutschlandfunk.de
- EZB-Protokolle signalisieren keine Eile mit einer etwaigen Zinssenkung. n-tv.de
EU-Außenminister beraten über Fortschritt der Westbalkanländer: Johann Wadephul betonte bei Treffen in Belfast die grundsätzliche Unterstützung Deutschlands für eine Erweiterung, verwies jedoch auf große Unterschiede bei den Reformfortschritten. Besonders Montenegro und Albanien hätten derzeit gute Chancen, während in anderen Staaten weiterhin erhebliche Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität bestünden. Wadephul sieht ein begrenztes Zeitfenster bis 2029, um die EU-Beitritte spürbar voranzubringen. deutschlandfunk.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Giorgia Melonis Partei will Jungfräulichkeitstest und Burkas verbieten. t-online.de
- Belgien: Mutmaßliche Terrorzelle ausgehoben; Anschlag auf Premierminister Bart De Wever geplant. de.euronews.com
- Italien: Giorgia Meloni stabilisiert das Land. stuttgarter-nachrichten.de
- Frankreich: Rechtspopulistin Marine Le Pen profitiert von der Regierungskrise. spiegel.de
- Irland: Kandidat Jim Gavin zieht sich nach der Affäre um eine Mietwohnung aus dem Wahlkampf zurück; Chef der liberal-konservativen Partei Fianna Fáil Micheál Martin unter Druck. faz.net
- Bulgarien: Ex-Vizepräsident Atanas Pekanov beklagt fehlende Modernisierung und Entbürokratisierung. diepresse.com
- Großbritannien: Rechtspopulistische Reform UK in Umfragen vorn. idowa.de
- Großbritannien: Längere Öffnungszeiten von Pubs in England und Wales geplant. sueddeutsche.de
- Serbien: Im Protest gegen Präsident Aleksandar Vucic gehen Muslime und orthodoxe Christen gemeinsam auf die Straße. deutschlandfunk.de
- Serbien: US-Sanktionen in Kraft. faz.net
- Moldau: Pro-russische Separatistenregion steht vor Wirtschaftskollaps. t-online.de
- Polen: Opposition schürt Angst vor Migranten. dw.com
- Schweiz: Eidgenossen führen neues Schengen-System gestaffelt ein. zentralplus.ch
- Frankreich: Urteil im Berufungsverfahren verschärft; zehn Jahre Haft für Vergewaltiger von Gisèle Pelicot. faz.net
- Norwegen: Nördlichste Region Europas lockt Neuzuzüger mit Gratiswohnungen an. tagesanzeiger.ch
Indien und Australien vertiefen militärische Zusammenarbeit: Der Vertrag umfasst regelmäßige Stabsgespräche zwischen den Streitkräften sowie eine enge Zusammenarbeit bei der U-Boot-Rettung. Unterzeichnet wurde das Abkommen von den Verteidigungsministern Australiens, Richard Marles, und Indiens, Rajnath Singh, am Donnerstag. Nach Angaben aus Canberra soll die Vereinbarung zur Stabilität im indopazifischen Raum beitragen. reuters.com
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Verteidigungsministerium räumt Verstärkung der Drohnenabwehr höchste Priorität ein.
- Nordkorea: Cyberkriminelle mit Verbindungen zum Regime sollen zwei Milliarden US-Dollar Kryptogeld gestohlen haben. heise.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump droht Spanien mit Ausschluss aus der Nato; Streit über Verteidigungsausgaben. spiegel.de
- Justizministerium klagt prominente Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James an. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump lässt Propaganda-Video gegen Demokraten auf allen US-Flughäfen senden. welt.de
- Demokraten fordern Epstein-Unterlagen von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und anderen Bank-CEOs. handelsblatt.com
- 500 Nationalgardisten nach Armeeangaben im Großraum Chicago im Einsatz. n-tv.de
- Gericht verbietet vorerst Nationalgarde-Einsatz in Chicago. spiegel.de
- Zahl schwerer Eisbrecher in Amerika soll mit Hilfe Finnlands drastisch steigen. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- Stundenlöhne in Deutschland laut IAB-Untersuchung gestiegen; durchschnittlicher Stundenlohn bei 25,61 Euro.
- Bundesgerichtshof fordert von Lebensmitteldiscountern mehr Klarheit bei Rabattwerbungen. tagesspiegel.de
- VW legt bei E-Auto-Verkäufen in Europa weiter deutlich zu. tagesspiegel.de
- Tarifabschluss für ostdeutsche Stahlindustrie erzielt.
- Gespräche zwischen Piloten und Lufthansa noch ohne Ergebnis. hessenschau.de
- Rebhuhn zum Vogel des Jahres 2026 gewählt.
- Gründer Jonas Andrulis tritt ab: Wechsel an der Spitze von Deutschlands KI-Hoffnung Aleph Alpha. n-tv.de
- Literaturnobelpreis geht an den Ungarn Laszlo Krasznahorkai. faz.net
HINTERGRUND
Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf: Das Parlament folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, dem alle Fraktionen außer der AfD zustimmten; die eigene Partei enthielt sich. Gegen Brandner wird wegen der mutmaßlichen Beleidigung einer Journalistin ermittelt, gegen Moosdorf wegen des Verdachts, im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben. Dem zuständigen Ausschuss zufolge soll gegen die beiden AfD-Abgeordneten ein Vollstreckungs- beziehungsweise ein Strafverfahren geführt werden. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. tagesspiegel.de, n-tv.de
Kanzler Friedrich Merz kündigt zügige Reformen an: Merz hat die Regierung gegen den Vorwurf verteidigt, zu langsam zu handeln, und eine rasche Umsetzung weiterer Reformen angekündigt. Im ZDF bekräftigte Merz, der “Herbst der Reformen” habe bereits begonnen, und verwies auf die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung sowie die geplante Einführung der Aktivrente, die kommende Woche im Kabinett beraten werden soll. “Das geht jetzt Schlag auf Schlag”, sagte Merz. zdfheute.de
Weitere Verzögerungen beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus: Voraussichtlich erst Mitte kommenden Jahres wird der Erweiterungsbau fertiggestellt. Ursprünglich war die Übergabe für Ende dieses Jahres vorgesehen. Das Bauprojekt verzögert sich seit Jahren aufgrund von Baumängeln. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Bildungsministerin Karin Prien schließt bei einem AfD-Kanzler Auswanderung nach Israel nicht aus. zeit.de
- Wie die FDP in Baden-Württemberg ums politische Überleben kämpfen will. n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz outet sich beim “Tag der Marken” als Thermomix-Fan. welt.de
- Sahra Wagenknecht fordert rasche Entscheidung über Wahl-Neuauszählung. rnd.de
- Chefin des Bundesverbands Deutscher Startups Verena Pausder holt Heike Freund und Nils Aldag in ihr Team. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Bundestag zum Tariftreuegesetz, zur Senkung der Netzentgelte, Aktuelle Stunde zu Industriepolitik, Berlin
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister zu neuen Eigenmitteln, zur Tabakbesteuerung, Luxemburg
09:00 Gesundheitsministerin und Frauen-Union-Vorsitzende Nina Warken beim Abschluss Women@CDU “#kommunal – Sichere und lebendige Innenstädte – Unsere Zukunftsagenda”, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim TSI Congress 2025 “Automobilindustrie – Zukunftsperspektiven für Deutschlands Schlüsselbranche”, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft die Arbeitsgemeinschaft Lebensmittelhandwerk, Berlin
17:00 Auftakt Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato, Ljubljana, Slowenien
17:00 Auftakt Bundeskongress der Grünen Jugend, Leipzig
Samstag
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Frauenkonferenz “Female Future Force Day”, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der offiziellen Eröffnung der Landmaschinen- und Gewerbeschau mit Hopfenfachmesse, Mainburg
10:00 Fortsetzung Bundeskongress der Grünen Jugend mit Wahl eines neuen Bundesvorstands, Leipzig
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahl in Kamerun
18:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eröffnet 17. Weltgesundheitsgipfel, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic, Vor Ort im Bundestag
09:00 Deutsch-Chilenisches Rohstoff- und Bergbauforum, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
09:15 “8th German – East European Health Forum” des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:55 ntv Live bei der Bekanntgabe Friedensnobelpreis 2025
17:30 Auslandsreport zu “USA: Trump will mit der Nationalgarde Chicago aufräumen, doch es gibt Widerstand”, “Ukraine: Gefährliche Angriffe mit Drohnen, wie die Soldaten mit KI Attacken abwehren”, “Ukraine: Alltag nahe der Front, die Bewohner von Kramatorsk leben in ständiger Angst”, “Tibet: Rettungsaktion am Mount Everest, warum die Wanderer in Lebensgefahr geraten sind”, “Spanien: Orcas in der Straße von Gibraltar, warum die Killerwale Segelbooten gefährlich nahekommen”, ntv
18:00 Verleihung der BigBrotherAwards in verschiedenen Kategorien für Datenschutzverstöße, Bielefeld
00:35 RTL Nachtjournal Spezial: Julia Nawalnaja im Interview
Samstag
10:00 NxM Medienkonferenz 2025, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Griechenland: Chaotische Zustände in Flüchtlingslager auf Kreta”, “Italien: Zehn Jahre zivile Seenotrettung”, “Schweiz: Bunker Hype: Platz für alle?”, “Türkei: Bergbaugesetz bedroht Olivenhaine”, “Großbritannien: Chardonnay und Pinot Noir statt Lager und Guinness”, Das Erste
13:00 Can Dündar stellt sein Buch “Ich traf meinen Mörder” vor, Maxim Gorki Theater, Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ägypten: Gespräche für den Frieden?”, “USA: Bürgermeisterwahl in New York City – Wie weit links stehen die Demokraten?”, “Großbritannien: Flaggenstreit und Proteste gegen Einwanderung – Der Aufstieg der Rechten?”, “Grönland: Skandal um Spiralen”, “Singapur: Hausmädchen werden Unternehmerinnen”, “Kolumbien: Gravity Biker – Rasen zum Überleben”, “Madagaskar: Der Lemuren-Retter”, Das Erste
18.55 Aufruf des Bundespräsidenten zur Woche der Welthungerhilfe, ZDF
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Anette Kramme, der Bundestagsabgeordnete David Gregosz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Stoch, Berlins Finanzsenator Stefan Evers, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick, EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Jurist Marco Wanderwitz, Autor und Aktivist Vincent-Immanuel Herr, Chefredakteur Siegener Zeitung Markus Vogt, Schriftsteller-Verbandschefin Lena Falkenhagen, Leiter Arbeitsmarktpolitik beim DGB Alexander Fischer, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sowie Government Affairs Director Medtronic Dorothee Stamm.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Peter Moskopp, Abteilungsleiterin Beteiligungen, Finanzmärkte, Finanzverfassung und -kontrolle in Niedersachsens Finanzministerium Anne Deter sowie der Deutscher-Jagdverband-Präsident Helmut Dammann-Tamke.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus, Bayerns Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Rosa Domm, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Andrea Schröder-Ehlers, Strategieberater Michael Grosse-Brömer sowie die Managerin Claudia Nemat.
Berater*in/Projektmanager*in Kommunikationskampagnen für NGOs und Verbände bei ADVERB, Leitung Kommunikation (w/d/m) bei der Bürgerbewegung Finanzwende, Senior Public Policy Consultant (w/m/d) in den Themenfeldern Bildung, Arbeit und Qualifizierung bei Technopolis Deutschland, Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz, Media Consultant (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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