Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert anhaltende Militärhilfe für die Ukraine: Bündnispartner dürften in ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer nicht nachlassen. Vor einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz würdigte Stoltenberg den deutschen Beitrag als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Trotz des Kriegs im Nahen Osten sieht Stoltenberg die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Ukraine als gesichert an.

• Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba erteilt Verhandlungen mit Russland eine Absage; diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine jetzt mit Russland verhandeln sollte, seien entweder schlecht informiert oder würden in die Irre geführt.
• Internationaler Friedensgipfel wird erst im Februar stattfinden, heißt es aus Kiew. Ende November oder Anfang Dezember werde es zunächst ein viertes Treffen der nationalen Sicherheitsberater geben.
• Russland testete am Wochenende nach eigenen Angaben erfolgreich ballistische Interkontinentalrakete.
• “Von Kopf bis Fuß durchnässt” – Russlands Offensive versinkt im Schlamm. rnd.de
• Präsident Wladimir Putin hebt bei Kasachstan-Besuch die engen Beziehungen Moskaus zu der Ex-Sowjetrepublik hervor.
• Russland bemüht sich laut WSJ um Rückgabe von gelieferten Waffen aus verbündeten Staaten wie Ägypten, Brasilien und Belarus. n-tv.de
• Bulgarien plant Kauf von Radschützenpanzer und anderen Rüstungsgütern aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro.
• EU-Parlament fordert Importstopp für russisches Flüssiggas.
• Polnische Spediteure fühlen sich nach EU-Lockerung benachteiligt und blockieren Grenze zur Ukraine. n-tv.de

Kanzler Olaf Scholz nennt antisemitische Vorfälle eine Schande für Deutschland: In seiner Rede zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht in der Berliner Synagoge Beth Zion sagte Scholz, es gerate etwas aus den Fugen, wenn heute Gewalttaten der radikal-islamischen Hamas gefeiert und jüdische Mitbürger bedroht würden. Scholz sichert Juden staatlichen Schutz zu. Jede Form von Antisemitismus vergifte die Gesellschaft. Scholz warnte zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime. n-tv.de

• Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sagte, hinter vorgehaltener Hand sei der Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte, die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust müsse sich jetzt in konkretem Handeln zeigen.
• Innenministerin Nancy Faeser sagte, die Demokratie toleriere keinen Judenhass und verwies auf das Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun und kündigte weitere Schritte an. tagesschau.de
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einer handfesten Bedrohungslage, wenn das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstelle.
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass Antisemitismus nicht nur aus dem rechten Spektrum komme, auch in der linken Szene trete er auf, auch von Muslimen gehe er aus. Özdemir forderte, das Verhältnis zu islamischen Dachverbänden auf antisemitische Einstellungen schärfer zu prüfen.
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine konkrete Strafverschärfung für antisemitische Verbrechen.

Gedenken an Mauerfall: An der Gedenkstätte Berliner Mauer wurde mit einer zentralen Veranstaltung an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 und an den Mauerfall vor 34 Jahren erinnert. Die Einheit verdanke man den Menschen, die 1989 auf die Straßen gegangen und für Freiheit und Demokratie eingetreten seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. tagesschau.de

• Norwegens Kronprinzenpaar Haakon und Mette-Marit erinnern in Berlin an Mauerfall. n-tv.de
• Absurder Streit über das Einheitsdenkmal. spiegel.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt neue verteidigungspolitische Richtlinien vor: Kriegstüchtigkeit sei die Vorgabe und solle nun in eine neue Strategie umgesetzt werden. Die Bedrohungslage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert. Deutschland müsse als wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und der kollektiven Verteidigung sein. Ziel müsse sein, die jahrzehntelang vernachlässigte Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

• Gastbeitrag von Boris Pistorius Carsten Breuer: Die Bundeswehr definiert ihre Rolle neu: Wir müssen Rückgrat der Abschreckung in Europa sein. tagesspiegel.de
• Wehrbeauftragte Eva Högl will junge Menschen für die Truppe begeistern: “Wer mit der Bundeswehr liebäugelt, ist Goldstaub.” tagesspiegel.de
• Luftwaffe der Bundeswehr unterstützt ab Ende November Rumänien mit vier Eurofightern sowie rund 80 Soldaten beim Schutz der Nato Südostflanke.
• Kanzler Olaf Scholz sagt ab kommendem Jahr die Einhaltung des Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Deutschland vor Huawei. handelsblatt.com

BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben. spiegel.de

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt Bedingungen für Migrationsgespräche mit Kanzler Scholz: Voraussetzung sei, dass der Kanzler Änderungen vorschlage, die wirklich zu geringeren Migrationszahlen führten. Bei Pioneer sagte Lindemann die Tür derzeit geschlossen, aber nicht abgeschlossen. Schon an der Grenze müsse entschieden werden, ob jemand bleibe oder nicht. Es dürften nur noch Menschen ins Land kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid hätten. n-tv.de

Regierung entlastet Unternehmen bei Strompreisen: Der Steuersatz soll für die besonders energieintensive Industrie und das produzierende Gewerbe auf den von der EU erlaubten Mindestwert abgesenkt werden. Kanzler Olaf Scholz stellte der Wirtschaft allein im kommenden Jahr bis zu zwölf Milliarden Euro Entlastung in Aussicht und will damit die Planungssicherheit stärken. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, man schaffe eine Strompreisbrücke sowohl für die besonders energieintensive Industrie als auch für das produzierende Gewerbe. Für 350 ausgewählte Konzerne soll es zusätzliche Hilfen geben. Finanzminister Christian Lindner unterstrich, alle Maßnahmen seien im Rahmen der Schuldenbremse finanziert. n-tv.de, tagesschau.de

• IHK-Präsident Peter Adrian sprach von einer überfälligen Entscheidung, Strom müsse günstig sein, damit auch mittelständische Industriebetriebe künftig klimaneutral würden.
• VCI-Chemieverband-Chef Wolfgang Große Entrup sagte, das Paket löse nur einen kleinen Teil der Probleme; es fehlten zusätzliche Entlastungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
• IG Metall kritisierte das geplante Paket als nicht ausreichend, die Gewerkschaften hatten einen staatlich subventionierten Industriestrompreis unterstützt.
• Die Familienunternehmer sagten, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß stärke den Standort Deutschland.
• Handwerk, formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehörend, beklagt, energieintensive Branchen etwa wie Textilreinigungen würden durch das Raster fallen.
• BVMW-Chef Christoph Ahlhaus fordert deutliche Nachbesserungen.
• IW-Ökonom Thilo Schaefer begrüßt das Strompreispaket grundsätzlich und prognostiziert positive Effekte.
• Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte die Bundesregierung auf, auch Haushalte zu entlasten.

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Unions-Familienpolitikerin Silvia Breher sprach von einer Mogelpackung; Familien erhielten auch künftig ihre Leistungen nicht leichter. Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek monierte eine mangelnde finanzielle Ausstattung.

• VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, nötig sei eine Kindergrundsicherung, die hoch genug sei, dass Kinder davon wirklich leben könnten.
• Kinderschutzbund Präsidentin Sabine Andresen verlangte eine Verbesserung für Alleinerziehende; diese Gruppe lebe fortwährend in Existenzangst.