kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Marken-Produkte bis zu 62 Prozent billiger!
FAZ: Iran kündigt Ausweitung des Atomprogramms an
Handelsblatt: Wo sich kaufen wieder lohnt
RND: “Präventivschlag”: Israel greift Irans Atomanlagen an – Explosionen in Teheran
SZ: Pistorius kündigt mehr Geld für Ukraine an
Tagesspiegel: Pflegereport: Zahl der Bedürftigen hat sich verdoppelt
taz: Leid-Artikel
Welt: Das Wachstum kehrt zurück
Warnung vor Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung benötigt dringend Geld. Deswegen fordern einige Akteure eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dass dies fatale Folgen für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte, belegt eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Mehr auf pkv.de
Israel greift Iran an
Israel greift Irans Atomanlagen an: Die Attacke habe militärischen Zielen gegolten, zu denen neben ballistischen Raketen auch das iranische Nuklearprogramm gehört habe. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem “Präventivschlag” und rief den Ausnahmezustand für sein Land aus. Man rechne in naher Zukunft mit Gegenangriffen mit Raketen und Drohnen. Iranische Medien berichteten von Explosionen in der Hauptstadt Teheran. Die Führung des Landes sei zu einer Krisensitzung zusammengekommen. faz.net, zdfheute.de, spiegel.de
- Iran plant eine “entschiedene” Reaktion auf den Angriff Israels, meldet die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna.
- Heimatschutz in Israel ordnet Schließung von Schulen, Büros und Geschäften an.
- Bei Israels Großangriff auf das Hauptquartier des Oberkommandos ist der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarde Generalmajor Hussein Salami getötet worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der iranischen Elitestreitmacht gilt.
- Irans Armeechef Mohammad Bagheri offenbar bei Angriff getötet.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Militäroperation im Iran sei gestartet worden, “um die iranische Bedrohung für das Überleben Israels zurückzudrängen”. Diese Operation werde so viele Tage andauern, wie es braucht, um diese Bedrohung zu beseitigen.
- Israels Generalstabschef Ejal Zamir nannte den Großangriff im Iran eine Notwendigkeit. “Wir haben diese Operation begonnen, weil die Zeit gekommen ist – wir befinden uns an einem Punkt ohne Wiederkehr.”
- Israels Präsident Jitzchak Herzog erklärte, Israel habe das “Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen.”. Der Iran habe kein Geheimnis daraus gemacht, den Staat Israel auslöschen zu wollen.
- Israel und Irak sperren Luftraum. Zahlreiche Flugverbindungen im Nahen Osten werden gegenwärtig umgeleitet.
- US-Regierung betonte in einer ersten Stellungnahme, nicht in den Angriff involviert gewesen zu sein. Oberste Priorität sei nun der Schutz der amerikanischen Streitkräfte in der Region. US-Präsident Donald Trump hat nach Israels Militärschlag gegen Iran sein nationales Sicherheitsteam einberufen.
- Donald Trump hofft auf Rückkehr zu Atomverhandlungen mit Iran.
Weitere Israel-Meldungen:
- US-Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation meldet Tote bei Angriff durch Hamas. Mindestens acht ihrer Helfer seien getötet worden, als sie zu einem Verteilungszentrum westlich von Chan Junis unterwegs waren. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Zudem wird befürchtet, dass weitere Mitarbeiter von der Hamas als Geiseln genommen worden sein könnten. tagesschau.de
- UN-Vollversammlung hat Israel aufgefordert, die Angriffe im Gazastreifen sofort einzustellen. Deutschland und 148 weitere Mitgliedsländer votierten für eine Resolution, die eine dauerhafte und bedingungslose Waffenruhe vorsieht. Lediglich Israel, die USA und zehn weitere Staaten lehnten den Text ab, 19 Staaten enthielten sich. welt.de
- Außenminister Johann Wadephul hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien “Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region”.
- UN meldet vollständigen Internet-Blackout in Gaza. spiegel.de
- Ägypten hat Aktivisten die Teilnahme an einem Marsch an die Grenze zum Gazastreifen verwehrt. Mehr als 30 Menschen hätten versucht, ohne die erforderlichen Genehmigungen in den Norden der Halbinsel Sinai zu reisen. Die meisten von ihnen hätten europäische Pässe gehabt.
UKRAINE-KRIEG
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt in Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht: Es gehe vor allem darum, das Land mit reichweitenstarken Raketen auszurüsten, sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Mit den Zahlungen soll auch die Waffenproduktion innerhalb der Ukraine angeschoben werden. Dabei gehe es um die Herstellung von Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen. Sollte der Bundestag den zusätzlichen Militärhilfen zustimmen, stellt Deutschland der Ukraine nach Angaben von Pistorius in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung. Zugleich stellte Pistorius klar, dass die Bundesregierung derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew plant. zdfheute.de, n-tv.de, rp-online.de, tagesschau.de
- Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland “immer nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen”, sagt Wadephul in Rom.
- US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew frustriert gezeigt. “Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht”, sagt Trump im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisiert Russland bei den Bemühungen um eine Waffenruhe. “Die Russen schicken jetzt zwei Mal diesen Historiker zu den Gesprächen nach Istanbul, wollen mit der Geschichte von vor 1000 Jahren anfangen und erklären dann mehr oder weniger, dass die Ukraine Schuld hat”, sagt Rutte. Das sei nicht hilfreich.
- EU beschließt zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus. Sie sollen ab Juli gelten. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Zöllen belegt. Zudem gilt künftig eine Obergrenze für Einfuhren.
Ukraine und Russland haben kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Russlands Verteidigungsministerium gab bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt. Sie erhielten nun die notwendige psychologische und medizinische Hilfe. Zur Zahl der Ausgetauschten machten beide Seiten keine Angaben. n-tv.de
- Russland will Drohnentruppen als eigene Waffengattung in der Armee aufbauen. “Wir sehen, wie die Wirksamkeit unbemannter Fluggeräte im Kampfeinsatz rapide wächst”, sagt Präsident Putin vor Vertretern von Armee und Regierung. Etwa die Hälfte der zerstörten oder beschädigten gegnerischen Ziele gehe mittlerweile auf das Konto der Drohnenpiloten.
- Nato weitet Satellitenüberwachung der Ukraine und der Ostflanke aus, meldet Bloomberg unter Berufung auf den ranghöchsten Nato-Befehlshaber Admiral Pierre Vandier. Mit “Smart Indication and Warning Broad Area Detection” sollen riesige Gebiete gescannt, mithilfe KI-gestützter Analysen Veränderungen erkannt und Verbündete vor potenziellen Bedrohungen gewarnt werden.
- Ukraines Armee hat die russische Offensive im nordöstlichen Gebiet Sumy abgeblockt, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er stützte sich dabei nach eigenen Angaben auf einen Bericht von Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zur Lage an der Front.
Digitale Debatte: Die Zivilgesellschaft der Ukraine nach dem Rückzug von USAID: Die ukrainische Zivilgesellschaft gilt weithin als treibende Kraft hinter Reformen, als Wächterin der Demokratie und als Rückgrat der Resilienz des Landes. Doch wie gelingt es den ukrainischen NGOs selbst zu überleben, nachdem sich im Februar ihr größter Geldgeber, USAID, plötzlich zurückgezogen hat? Montag, 16. Juni 2025 ab 08:15 Uhr. Hier registrieren!
Nachrichten
SPD-Chef Lars Klingbeil gegen Russland-Annäherung: Das außenpolitische Manifest wertet er nicht als Attacke auf ihn selbst, geht inhaltlich aber auf Distanz zu dem Papier. Er teile die Meinung der Autoren nicht, sagte Klingbeil. Es habe viele diplomatische Bemühungen gegeben, den Ukraine-Krieg zu beenden. Russlands Staatschef Wladimir Putin lasse sich darauf aber nicht ein. Mit ihm werde es keine Kehrtwende bei der Unterstützung der Ukraine geben. handelsblatt.com, spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat scharfe Kritik am Manifest geübt. “Mir fehlt jedes Verständnis, die Ursache und Wirkung miteinander zu verwechseln, mutwillig”, sagt Pistorius in der ARD. Niemand habe sich jemals verweigert, diplomatische Bemühungen zu unternehmen.
- SPD-Verteidigungsexperte Falko Drossmann kritisiert Friedensmanifest als anmaßend. Drossmann hält es für wichtig, klare Begriffe zu nutzen. Das täten die Autorinnen und Autoren des “Manifests” nicht. mdr.de
- SPD-Politiker Rolf Mützenich fordert mehr Respekt mit den Unterzeichnern des “Manifests”. rnd.de
- Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexandr Schweitzer: Außenpolitik-“Manifest” kein Angriff auf SPD. n-tv.de
OECD empfiehlt Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting: Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels müsse Deutschland Frauen und ältere Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren, heißt es im Wirtschaftsbericht, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche übergab. Falsche Anreize wie die Rente mit 63 führten dazu, dass viele gut ausgebildete Kräfte zu früh aus dem Erwerbsleben ausschieden. Für Frauen lohne es sich zudem steuerlich oft nicht, in Vollzeit zu arbeiten. spiegel.de, tagesschau.de
Justizministerin Stefanie Hubig will Schonfrist für Mieter ausweiten: Menschen, denen wegen Mietrückständen bereits gekündigt worden sei, müssten eine Chance haben, den Verlust ihrer Wohnung abzuwenden, sagte Hubig dem RND. Eine bereits ausgesprochene Kündigung müsse rückgängig gemacht werden können, wenn die ausstehenden Beträge gezahlt würden. Entsprechende Änderungen im Mietrecht sollen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. spiegel.de
Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt sich in den vergangenen zehn Jahren auf 5,6 Millionen Menschen: Ende 2024 erhielten rund 5,6 Millionen Menschen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung; zehn Jahre zuvor waren es noch 2,7 Millionen, teilte der Medizinische Dienst des Bundes mit. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Immer häufiger würden auch jüngere Menschen als pflegebedürftig eingestuft. Als Grund dafür wurde eine Reform von 2017 genannt, durch die psychische und kognitive Beeinträchtigungen stärker berücksichtigt werden. Ein weiterer Grund für den höheren Bedarf ist die demografische Entwicklung. Dem Bericht zufolge lebt der Großteil der Pflegebedürftigen zu Hause. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Bürokratie-Entlastung für das Handwerk: Das Regelungsdickicht müsse durchschlagen oder entwirrt werden, sagte Steinmeier bei der Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Handwerks-Zentralverbandes. Dadurch würden Firmen freier in ihrem Handeln und könnten effektiver arbeiten. Steinmeier begrüßte es, dass sich viele Vorschläge dazu im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederfänden. Die Politik sei gut beraten, dieser Aufgabe höchste Priorität einzuräumen. ariva.de
2400 Afghanen harren trotz Aufnahmezusage weiter in Pakistan aus: Die “Rheinische Post” zitiert Unions-Innenpolitiker Alexander Throm, wonach auch bei bereits gegebenen Zusagen jeder einzelne Fall geprüft werden müsse. Konkret sei zu untersuchen, ob die Angaben der Afghanen sowie der sie vorschlagenden NGOs korrekt gewesen seien, die erforderliche Sicherheitsprüfung durchgeführt worden sei und die Aufnahmezusage widerrufen werden könne. SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur erklärte, man dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen; die Menschen hätten ein Recht auf Schutz und dürften nicht im Stich gelassen werden. Auch seien sie bereits mit einem aufwendigen und gründlichen Verfahren sicherheitsüberprüft worden.
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius ebnet Weg für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. handelsblatt.com
- Bundesrat befasst sich mit Investitions-Booster der schwarz-roten Regierung. stern.de
- Gesundheitsminister der Länder fordern höhere Altersgrenze beim Alkoholkonsum; begleitetes Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren soll abgeschafft werden. handelsblatt.com
- Deutsche Umwelthilfe fordert wegen Hitzebelastung in Städten mehr Grünflächen. tagesschau.de
- Geldstrafe nach “Alles für Deutschland”-Tweets: Amtsgericht verurteilt pensionierten Professor. lto.de
- Zukunft des Deutschlandtickets wieder ungewiss: Verkehrsminister kommen Ende Juni zur Krisensitzung zusammen. tagesspiegel.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Maßnahmen gegen Staus durch Grenzkontrollen: Woidke traf sich mit Verantwortlichen der polnischen Region Lubuskie, die an Brandenburg grenzt. Woidke kündigte an, er werde beim Bund darum bitten, dass das Projekt für eine dritte Fahrspur auf der A12 schnell vorangetrieben wird. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Untersuchungsausschuss zu Lamia Messari-Becker. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: SPD und FDP wollen vollständige Freigabe der Northvolt-Akten. ndr.de
- Berlin: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bringt “Iron Dome” für die Hauptstadt ins Spiel. web.de
- Brandenburg: Doppelhaushalt nimmt mit Zustimmung der Haushaltspolitiker wichtige Hürde. rbb24.de
- Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert Schutz vor Islamfeindlichkeit in der Verfassung. n-tv.de
- Bayern: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegen AfD-Verbot. n-tv.de
- Niedersachsen: “Alarmzeichen” in der Autobranche. faz.net
Europa + Welt
Mehr als 122 Millionen Menschen auf der Flucht: Laut UN-Flüchtlingshilfswerk stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um rund zwei Millionen. Ursache seien vor allem die Konflikte im Sudan, in Myanmar und der Ukraine. Die UN-Organisation kritisierte, humanitäre Hilfe werde nicht ausreichend finanziert. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der Vertriebenen fast verdoppelt, die Finanzierung sei aber auf etwa demselben Niveau geblieben. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Berlin gegen neue EU-Schulden. faz.net
- US-Regierung offen für mehr Zeit bei Handelsgesprächen mit EU. wiwo.de
- EU importiert Flüssiggas aus Russland in Milliardenhöhe. handelsblatt.com
- Zahl der Asylanträge seit Regimesturz in Syrien sinkt in der EU deutlich. rp-online.de
- Widerstand gegen EU-Beitritt zur Konvention für Menschenrechte. diepresse.com
- Europa sucht ein Schlupfloch bei EU-Klimazielen. sueddeutsche.de
- Recherche mit Schatten: Die WamS und die “Klimalobby”. uebermedien.de
- Einschüchterung im EU-Parlament? FDP-Abgeordneter Moritz Körner fühlt sich von polnischem PiS-Kollegen bedrängt. spiegel.de
Klage von Bootsflüchtlingen gegen Italien abgewiesen: Der Europäische Gerichtshof sah es nicht als erwiesen an, dass Italien die libysche Küstenwache unrechtmäßig mit dem Zurückholen der in Seenot geratenen Migranten beauftragt hat. In dem Fall geht es um etwa 150 Menschen, die sich 2017 in einem Schlauchboot auf den Weg von Libyen nach Europa gemacht hatten. Die Rettungsaktion sei zwar zunächst über die italienische Leitstelle in Rom koordiniert worden. Das libysche Schiff, dass als erstes vor Ort gewesen sei, habe dann aber autonom gehandelt und sei nicht unter Kontrolle Italiens gestanden, erklärten die Richter. Bei dem Vorfall starben viele Menschen, 45 Überlebende wurden zurück nach Libyen gebracht. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Dreitägige Staatstrauer nach Amoklauf in Graz endet mit Gottesdienst im Wiener Stephansdom. stern.de
- Frankreich: Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab. stern.de
- Spanien: Premier Pedro Sánchez weist Forderung nach vorgezogenen Wahlen zurück. spiegel.de
- Tschechien: Präsident Petr Pavel will Nato unabhängiger von USA machen. nau.ch
- Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne fusionieren zu einer Partei. handelsblatt.com
- Großbritannien: Gewerkschaften lehnen weitere Open-Access-Konzessionen ab lok-report.de
- Ungarn: Proteste gegen umstrittenes Transparenzgesetz. dw.com
- Belgien: UN kritisiert “systematischen Rassismus” im Land. grenzecho.net
- Belgien: Justizministerin Annelies Verlinden plant wegen überfüllter Gefängnisse Haftauslagerung ins Ausland. grenzecho.net
- Bosnien-Herzegowina: Konferenz von Europas Rabbiner in Sarajevo nach einer antisemitischen Kampagne in letzter Minute abgesagt. dw.com
- Griechenland: Athen will drastisch gegen Migranten vorgehen. bazonline.ch
- Bulgarien: Finanzminister winken das Land in den Euroraum; Euro-Debatte wird zum Kulturkampf. boersen-zeitung.de
- Schweden: Regierungschef Ulf Kristersson wegen immer häufigerer Cyberattacken um Sicherheit besorgt. tagesspiegel.de
Afrika-News:
- Mali: Russische Söldner sollen hunderte Zivilisten gefoltert und getötet haben. spiegel.de
- Kenia: Polizist nach Tod des bekannten Anti-Korruptions-Aktivist und Blogger Albert Ojwang festgenommen; Proteste eskalieren. n-tv.de
Mindestens 265 Tote bei Flugzeugabsturz im Westen Indiens: Ein Brite überlebte. Da das Passagierflugzeug kurz nach dem Start vom Flughafen der Stadt Ahmedabad in ein Wohngebiet stürzte, gab es Tote unter den Anwohnern. Zahlreiche Personen wurden verletzt in Krankenhäuser eingeliefert. Die Ursache für das Unglück ist noch nicht bekannt. Behörden aus Indien, Großbritannien und den USA nahmen Untersuchungen auf. Bei den meisten Passagieren der Boeing 787 Dreamliner in Richtung London handelte es sich um indische und britische Staatsbürger. Außerdem waren mehrere Portugiesen und ein Kanadier an Bord. rnd.de, spiegel.de
US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Abschiebepolitik an: Während Razzien gegen Migranten ohne Papiere in Los Angeles für Protest sorgen, fürchten Landwirtschaft und das Hotelgewerbe um gute, langjährige Arbeitskräfte. “Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt”, schrieb Trump auf Truth-Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als “großartig” erwiesen. Aktuell wohnen etwa 10 bis 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA; auch wenn sie in der Regel Steuern zahlen, sind sie von vielen staatlichen Leistungen ausgeschlossen. spiegel.de, volksfreund.de
- Gericht erklärt Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien für rechtswidrig. sueddeutsche.de
- US-Präsident Donald Trump nennt Fed-Chef Jerome Powell “Hohlkopf” und erhöht Druck. n-tv.de
- Donald Trump kippt Verbrenner-Aus ab 2035 in Kalifornien. handelsblatt.com
- Demokratischer US-Senator Alex Padilla gewaltsam aus Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem geführt. zdfheute.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Mehrere Polizisten bei Zusammenstößen bei Protesten von Morales-Anhängern getötet. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Institute heben Konjunkturprognosen deutlich an:
- Ifo-Institut erhöhte seine Konjunkturprognose auf 1,5 Prozent. Bisher war man von 0,8 Prozent ausgegangen. Für das aktuelle Jahr wurde die Prognose leicht auf 0,3 erhöht. zdfheute.de
- Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet für dieses Jahr den gleichen Anstieg; im nächsten Jahr sollen es 1,6 Prozent sein. Als einen Grund führen die Ökonomen das Wachstumspaket an, das unter anderem Steuersenkungen und Investitionen vorsieht. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mainzer Pharmaunternehmen Biontech will Konkurrenten Curevac übernehmen. swr.de
- Umfrage: Ein Viertel der Studenten nutzt täglich KI. heise.de
- Kartellamt untersagt Tönnies den Kauf von Vion-Schlachthöfen. handelsblatt.com
- Verbraucher müssen weniger für den Dispo zahlen. faz.net
HINTERGRUND
Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein: Die für die Klärung des Falls zuständigen Stellen seien ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden, berichtet der Stern und beruft sich auf einen Bericht des Grünen-Bundesvorstands. Die Stellen seien strukturell überfordert gewesen. Das Ombudsverfahren werde nicht fortgesetzt. Eine endgültige Klärung des Falls sei nicht möglich. Gelbhaar hatte nach den Vorwürfen gegen ihn auf eine erneute Bundestagskandidatur über die Berliner Grünen-Landesliste verzichtet. Die zentralen Anschuldigungen gegen ihn waren allerdings offenbar erfunden. So soll eine angeblich Betroffene unter falschem Namen eine gefälschte eidesstattliche Erklärung abgegeben haben. sueddeutsche.de, zdfheute.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Pragmatische SPD-Strömung “Netzwerk Berlin” hat mit Armand Zorn, Lina Seitzl und Rasha Nasr neue Spitze. spiegel.de
KALENDER
09:30 Bundesrat zum steuerlichen Investitionssofortprogramm, Fristverlängerung beim Ausbau der Ganztagsbetreuung, Rentenerhöhung, Ganztagsbetreuung in den Schulferien, Recycling von Matratzen, Berlin
11:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei der Preisverleihung des Schülerwettbewerbs “Junior.ING” der Bundesingenieurkammer, Berlin
12:30 Außenminister Johann Wadephul zum Antrittsbesuch in Ägypten bei Außenminister Badr Abdellaty, Kairo
16:30 Finanzminister Lars Klingbeil zu Besuch bei der Deutschen Börse, Frankfurt/Main
18:30 Außenminister Johann Wadephul trifft mit Libanons Ministerpräsidenten Nauaf Salam, später Außenminister Jussef Radschi, Beirut
Samstag
10:00 Parteitag AfD Rheinland-Pfalz mit Aufstellung Landesliste für die Landtagswahl, Idar-Oberstein
10:00 Landesparteitag Linke Sachsen mit Wahl des Landesvorstandes, Leipzig
Sonntag
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in Kanada
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim militärischen Appell zur Leutnantsbeförderung der Helmut Schmidt Universität, Hamburg
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius am Familienfest anlässlich des Veteranentages, Veranstaltungsgelände am Reichstag, Berlin
19:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zu Ehren des scheidenden SACEUR-General Christopher G. Cavoli, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:15 Initiatoren der Petition “Phoenix muss bleiben” übergeben über 132.000 Unterschriften an Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger, Berlin
09:00 Phoenix tagesgespräch mit Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zu Maßmahmen gegen Femizide vor dem Hintergrund der Innenministerkonferenz, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Matthias Wyssuwa, Vor Ort im Bundesrat, Vor Ort bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz
12:30 ntv Live bei der Abschlusspressekonferenz der Innenministerkonferenz
17:30 Auslandsreport zu “USA: Jagd auf Einwanderer und Proteste dagegen und Trump schickt Soldaten. Was droht als nächstes?”, “Russland: Enorm steigende Kartoffelpreise als Zeichen der Inflation, Putin muss die Krise zugeben”, “Israel: Sie leben im Norden an der Grenze zu Syrien, Wie die religiöse Minderheit der Drusen zwischen die Fronten gerät”, “China: Prügelnder Trump auf der Bühne, Eine Oper in Hongkong sorgt für viel Begeisterung”, ntv
18:00 Wikimedia Deutschland zu “Populismus, Desinformation und Manipulation – Wie retten wir valides Wissen im Netz?”, Berlin
Samstag
10:00 Tag des offenen Schlosses im Gästehaus Meseberg
19:30 Phoenix persönlich mit Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala zu Gast bei Eva Lindenau
Sonntag
12:00 Radio-Eins Kommentatoren Talk “Merz spricht Klartext: Gut für Deutschland und die Welt?”, RBB
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Spanien – Anti-Tourismus-Demos in Spanien: – Rumänien: größter Gasproduzent der EU zwischen Unabhängigkeit und Umweltschutz”, “Nordsyrien – Erdogans Kampf gegen die Kurden”, “Türkei – Leben mit der drohenden Erdbebengefahr”, “Tschechien – Plüsch ade: Abschied vom böhmischen Speisewagen”, Das Erste
13:00 Unter den Linden spezial: Michaela Kolster im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “USA: Proteste in Los Angeles – eine kalkulierte Eskalation?”, “Gaza: Hilfslieferungen”, “Myanmar: Entführt von der Cybermafia”, “Guatemala: Raus aus Armut und Machismus”, “Algerien: Wasserstoff für Europa”, “Finnland: Volkssport Preppen”, “Iran: Teures Rosenwasser”, Das Erste
19:10 Berlin direkt,
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk, Baden-Württembergs Kultusstaatssekretär Volker Schebesta, Bremens Justiz- und Arbeitssenatorin Claudia Schilling, Bürgerschaftsabgeordneter Ralph Saxe, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Dirk Stamer, NRW-Landtagsabgeordneter André Stinka, Member Management Board and Director Automotive- and Mobility-Division beim TÜV-Verband Richard Goebelt, Austropapier-Referent Patrick Mader sowie der Journalist und Autor Thomas Reichart.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Olaf Scholz, Anna Lührmann und Hendrik Hoppenstedt, Bayerns Landtagsabgeordneter Michael Hofmann, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Neumeyer, Journalist Constantin Schreiber, Pioneer-Chef Gabor Steingart, Reuters-Journalist Markus Wacket, Chef Deutsches Vergabenetzwerk Marco Junk, Leiter KAS-Baden-Württemberg Stefan Hofmann, Politikberater Martin Fuchs, Manager Content und Presse der Zentral Boden Immobilien Gruppe Dirk Stascheit sowie der Chef der Technologiestiftung Berlin Nicolas Zimmer.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus und Wilhelm Gebhard, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Henning Foerster, NRW-Landtagsabgeordnete Lena Zingsheim-Zobel, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Kropfreiter, Thüringens Landtagspräsident Thadäus König, Niedersachsens Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke, Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, Journalistin Hatice Akyün, Pressereferentin Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Sabine Letz, Lobbyist und Manager Michael J. Inacker sowie Head of Corporate Responsibility bei Philip Morris Charilaos Avrabos.
(Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin