kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kanzler, wir Wähler fühlen uns betrogen
FAZ: Bundestag beschließt “Booster” für Wachstum und Mietpreisbremse
Funke: Personalmangel: Sozialämter lassen Bedürftige monatelang warten
Handelsblatt: Geldanlage in Krisenzeiten
RND: Nur die Bombe schützt: Lehren aus Trumps Angriff auf Irans Atomanlagen
SZ: Erster handfester Koalitionskrach
Tagesspiegel: Streit um Stromsteuer: Wegner und Haseloff fordern auch Entlastung von Verbrauchern
taz: Kein Recht auf Familie
Welt: Zahl der Insolvenzen steigt auf ein Zehn-Jahres-Hoch
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NAHOST
EU-Länder rufen Iran und Israel zu Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts auf: Der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen, heißt es in einer Erklärung; dies könne aber nur durch Verhandlungen erreicht werden. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen zudem die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran. Sie fordern von Israel einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und eine bessere Versorgung der Bevölkerung. Israel müsse seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommen. Zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens, das manche Mitgliedstaaten fordern, kam es nicht. spiegel.de, n-tv.de
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat sein Land als Sieger des Krieges mit Israel dargestellt: Die USA hätten nur eingegriffen, damit Israel nicht komplett zerstört werde, sagte Chamenei im iranischen Staatsfernsehen. Die Islamische Republik habe gesiegt und als Vergeltung den Amerikanern einen Schlag ins Gesicht versetzt. Er bezog sich damit offenbar auf einen iranischen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt in Katar am Montag, bei dem es keine Verletzten gab. tagesschau.de, zdfheute.de, spiegel.de
- USA haben gelassen auf Irans Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft Chameneis habe dazu gedient, “das Gesicht zu wahren”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt.
- Außenminister Johann Wadephul forderte Teheran auf, im Konflikt über das Atomprogramm des Landes weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Die von Irans Parlament beschlossene Suspendierung der IAEA-Zusammenarbeit sei das völlig falsche Signal.
- Irans Wächterrat will Zusammenarbeit mit internationaler Atomenergie-Behörde aussetzen. Man wolle so lange keine Inspektoren ins Land lassen, bis die Sicherheit der nuklearen Anlagen wieder gewährleistet sei. handelsblatt.com
- Details für mögliche neue Gespräche zwischen dem Iran und den USA sind nach Angaben des Weißen Hauses völlig offen.
- US-Präsident Donald Trump bestreitet, dass der Iran vor den US-Angriffen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. Es sei nichts entfernt worden, schrieb Trump auf Truth-Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen.
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte im Pentagon die Aussage von Donald Trump, die Angriffe mit bunkerbrechenden Bomben hätten die Nuklearanlagen des Iran vollständig zerstört. n-tv.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, der Sieg seines Landes über den Iran biete neue Chancen für Friedensabkommen.
Israel setzt Hilfslieferungen nach Gaza für zwei Tage aus: Damit wolle man eine Beschlagnahme der Güter durch die Hamas verhindern, kündigte Israel am Abend an. Die Hamas hat wiederholt israelische Vorwürfe bestritten, sie würde Lebensmittelhilfen abzweigen. derstandard.at, faz.net
- USA haben erste direkte finanzielle Unterstützung für die im Gazastreifen agierende und umstrittene private Hilfsorganisation GHF beschlossen.
- Mindestens 45 Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen, melden palästinensische Behörden; zahlreiche weitere seien verletzt worden. Einige Opfer habe es in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe gegeben.
- Festnahmen bei Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern gegen Gaza-Krieg in Tel Aviv.
UKRAINE-KRIEG
EU-Staats- und Regierungschefs beraten weitere Unterstützung für Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland: Das inzwischen 18. Sanktionspaket sah unter anderem den endgültigen Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Moskau ab 2028 vor; wegen des Widerstands aus der Slowakei wurde das Paket nicht beschlossen. Es gab lediglich eine Einigung darauf, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern. Auf dem Gipfel bekräftigte die EU ihre weitere Unterstützung der Ukraine; mit Ausnahme Ungarns unterzeichneten alle Staaten die entsprechende Erklärung. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in einer Videobotschaft an die Gipfelteilnehmer eine Perspektive für einen EU-Beitritt. Es brauche eine klare politische Botschaft, dass die Ukraine fest auf dem Weg nach Europa sei.
- Ukraine erhält Multi-Millionen-Hilfe, um Tschernobyl-Hülle zu reparieren. Russische Truppen griffen den schützenden Sarkophag über dem zerstörten Reaktor Mitte Februar an; dieser wurde dabei beschädigt.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow sagt, ein Termin für die dritte Runde der direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul werde festgelegt, sobald alle am 2. Juni vereinbarten Austauschverfahren abgeschlossen sind.
Ukraine sieht Russlands Vormarsch im Gebiet Sumy ausgebremst: Man habe die russische Sommeroffensive gebremst, sagt Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj; die diesjährige Welle sei ins Stocken geraten und die Kampfkontaktlinie stabilisiert. In “bestimmten Gebieten” würden die ukrainischen Einheiten ihr Territorium zurückerobern. zdfheute.de, n-tv.de
- Kreml-Truppen setzten in Dnipropetrowsk Giftgas gegen ukrainische Soldaten ein, bestätigte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen nach Auswertung von Proben. Es sei der dritte bestätigte Vorfall dieser Art.
- Ukraine und Russland haben vereinbarten Gefangenenaustausch fortgesetzt. Soldaten der Armee, der Nationalgarde und der Grenztruppen seien zurückgekehrt, schrieb Wolodymyr Selenskyj. Der Großteil war seit 2022 in russischer Gefangenschaft.
- Militärverwaltung in der Region Charkiw errichtet unterirdische Kita für 500 Kinder. Die Planungen für bis zu 30 Schulen unter dem Erdboden laufen bereits.
- Russland habe Nordkorea umfassend bei der Entwicklung und schnellen Bau zweier Kampfschiffe unterstützt, berichtet das “Wall Street Journal”; ist dabei jedoch gescheitert. Ein Zerstörer kenterte beim Stapellauf vor den Augen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
- Russland will den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Kürze wegen des Umgangs mit Journalisten einbestellen. Dies sei eine Reaktion auf Druck und Schikanen gegen in Deutschland tätige russische Journalisten, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. n-tv.de
Nachrichten
Bundestag:
- Milliardenschwere Steuerentlastungen für die Wirtschaft: Vorgesehen sind vor allem Anreize für Investitionen, darunter erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Geplant ist auch eine Senkung der Körperschaftssteuer, die ab 2028 greifen soll. zdfheute.de
- Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029: Sie greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für das Gesetz votierten Union und SPD, außerdem auch die Grünen. zdfheute.de
- Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an internationalen Missionen im Kosovo und Libanon: Vor der Küste des Libanon ist die deutsche Marine mit einer Fregatte im Einsatz, um Waffenschmuggel an die pro-iranische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. stuttgarter-nachrichten.de
- Gesetz für schnellere Telekommunikation: Dem Ausbau der Telekommunikationsnetze wird ein sogenanntes “überragendes öffentliches Interesse” zuerkannt. Damit soll der Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk beschleunigt werden.
Unionsfraktion pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle: Unions-Fraktionschef Jens Spahn teilte mit, es sei das klare Ziel des Regierungsbündnisses, die Abgabe für alle und dauerhaft zu senken. Ähnlich hatten sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann geäußert. zdfheute.de
- NRW-SPD-Landeschef Achim Post: “Stromsteuersenkung kommt auch für Privathaushalte.” rp-online.de
- Verbraucherschützer und Handelsverband HDE erklärten in einem Brief an Finanzminister Lars Klingbeil, die Abgabe nur für das produzierende Gewerbe zu senken, sei ein fatales Signal und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Millionen von Bürgern.
- Wirtschaftsweise Monika Grimm kritisiert Rückzieher bei Stromsteuer. faz.net
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek und AfD-Kandidaten scheitern bei Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium: Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist künftig als einziger Abgeordneter der Opposition vertreten. Die Linke-Fraktionschefin Reichinnek verfehlte die nötige Mehrheit im Bundestag ebenso wie die beiden Kandidaten der AfD. Das Gremium überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste und tagt unter strenger Geheimhaltung. Bisher gehörten ihm 13 Mitglieder an, künftig sind es nur noch sechs statt wie vorgesehen neun. zdfheute.de, spiegel.de, faz.net
Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert: Bildungsministerin Karin Prien sagte bei der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern, in der laufenden Legislaturperiode stünden 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu kämen weitere vier Milliarden Euro für Bildungsaufgaben. Das Geld könne bereits 2026 fließen. stern.de
Verkehrsminister Patrick Schnieder für festen Preismechanismus beim Deutschlandticket: Die Verkehrsminister beraten am Freitag in Berlin über die Finanzierung ab dem kommenden Jahr. Bund und Länder zahlen bislang je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Links-Partei fordert einen höheren Kostenanteil des Bundes; nur so könnten das Ticket und der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur ermöglicht werden, sagte Verkehrspolitiker Luigi Pantisano. spiegel.de, tagesschau.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer gegen Preisaufschläge für Fleisch zur Finanzierung höherer Tierschutzstandards: Lebensmittel hätten sich zuletzt sehr verteuert, sagte Rainer beim Deutschen Bauerntag; eine zusätzliche Steuer wäre deshalb der falsche Weg. Er werde dafür kämpfen, dass es zusätzliches Geld für den tierwohlgerechten Stallumbau gebe. Damit Höfe nicht allein auf Milliardenkosten für bessere Haltungsbedingungen sitzen bleiben, wird seit Jahren über eine langfristig gesicherte Finanzierung diskutiert. Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert von der Regierung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionszuschuss. sueddeutsche.de
Erste Vorschläge zum Abbau von Radiowellen: Wenn die Rundfunkreform endgültig von der Politik beschlossen wird, sollen vor allem über DAB+ zu empfangende Programme wegfallen. Betroffen ist etwa das Maus-Radio des WDR, das in einem neuen Kinderbereich der ARD-Audiothek weiterentwickelt werden soll. Zudem sollen 2027 die jeweils jüngsten Wellen von SWR, SR und HR zusammengeschlossen werden. Auch die Infowellen SWR aktuell und hr-INFO sollen fusionieren. saechsische.de, dwdl.de
Weitere Meldungen:
- Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik. rnd.de
- 24.000 Migranten weniger: Union und SPD beschließen neue Härte gegen Geflüchtete. n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: “Fünf Prozent übersetzt in Euro – da wird einem schwindelig.” handelsblatt.com
- Verdi-Chef Frank Werneke zu Debatte um die Arbeitszeit: “Ich wäre für ein Recht auf Vollzeit.” rnd.de
Kreml-Kanäle prahlen mit Anschlag auf Bundeswehr in Erfurt: Auf russischen Propaganda-Kanälen ist ein Video aufgetaucht, das den Brandanschlag auf Militär-Laster in Erfurt am vergangenen Wochenende zeigen soll. Nach MDR-Recherchen zeigt der mehrere Sekunden lange Clip die brennenden LKWs auf einem Firmengelände im Erfurter Norden. Insgesamt vier Lastwagen der Bundeswehr waren auf einem Werkstattgelände des Bundeswehr-Servicepartners MAN im Norden von Erfurt vollständig ausgebrannt, zwei weitere wurden leicht beschädigt. Im Begleittext heißt es auf Russisch, in Erfurt werde Militärgerät der ukrainischen Streitkräfte repariert. Das brauche niemand, deshalb habe man die Laster einfach verbrannt. tagesspiegel.de, rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch entschuldigt sich für falsche Angaben im Fall von Anfeindungen gegen einen homosexuellen Lehrer an dessen Schule. morgenpost.de
- Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt der Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats zu. rbb24.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner positioniert sich klar gegen eine autofreie Innenstadt. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Polizei erschießt einen afghanischen Asylbewerber nach einer Messerattacke in Wangen bei Stuttgart. zdfheute.de
- Hamburg: Geldstrafe für AfD-Politikerin wegen Posts mit NS-Dokument. n-tv.de
- Hessen: Politiker uneins über Umgang mit NS-Jargon in Abi-Mottos. faz.net
- Brandenburg: Mehrheit gegen AfD-Verbotsverfahren. tagesspiegel.de
- Bremen: Bremerhavener Haushalt übersteigt erstmals Milliardengrenze. weser-kurier.de
- Hessen: Handyverbot in Schulen kommt nach den Sommerferien. faz.net
- Brandenburg: CDU nominiert Willo Göpel als Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl in Potsdam. rbb24.de
- Niedersachsen: Transparenzgesetz lässt weiter auf sich warten. rnd.de
Europa + Welt
EU-Gipfel:
- Weg für Euro-Einführung in Bulgarien frei. spiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz drängte auf mehr Tempo der EU-Kommission bei ihren Verhandlungen über US-Zölle. zeit.de
- EU denkt über Ersatz für inzwischen weitgehend handlungsunfähige WTO nach. tagesspiegel.de
- Informelles Treffen in Brüssel: Kanzler Friedrich Merz tritt Club der EU-Migrationshardliner bei. n-tv.de
Gründung der UN vor 80 Jahren:
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres beklagt wachsende Angriffe auf Charta der Vereinten Nationen. Das humanitäre Völkerrecht werde verletzt und ausgehöhlt, sagte er in einer Sondersitzung der Generalversammlung in New York; auch gebe es eine Zunahme von Gewalt gegen souveräne Nationen.
- Designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock sagte dem RBB, wenn es die UN-Regeln nicht mehr gäbe, hätte man Anarchie und Chaos auf der Welt. Sie räumte ein, dass die Strukturen reformiert werden müssten. Das aktuelle System spiegle die Welt vor 80 Jahren wider.
Weitere Meldungen:
- 316 Millionen Menschen nehmen laut UN-Bericht Drogen. faz.net
- EU will die Abwicklung von Banken erleichtern. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Bürgerrechtsorganisationen fordern EU-Kommission auf, gegen Einsatz von Gesichtserkennung zur Identifizierung von Pride-Teilnehmern vorzugehen. heise.de
- Türkei: Zehntägiges Sendeverbot für oppositionsnahen TV-Sender Halk TV. derstandard.at
- Großbritannien: Premier Keir Starmer kämpft gegen die eigene Partei; Sozialhilfereform droht zu scheitern. faz.net
- Spanien: Amnestie für Katalanen ist verfassungsgemäß. faz.net
China sieht in moskaunahem Bündnis “Stabilitätsanker”: Chinas Ressortchef Marineadmiral Dong Jun sagte beim Treffen der Verteidigungsminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Volksrepublik sei bereit, gemeinsam die internationale Gerechtigkeit entschlossen zu verteidigen. Die Gruppe müsse ein Stabilitätsanker in Zeiten internationaler Unruhe sein. Russland, China und zentralasiatische Staaten wie Kasachstan und Kirgistan hatten die Organisation im Jahr 2001 zunächst zur Terrorbekämpfung und Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegründet. Mittlerweile umfasst sie zehn Länder, darunter Iran, Indien, Pakistan und Belarus.
USA-News:
- Weißes Haus will Aufarbeitung von Kriegsverbrechen unter anderem in Myanmar, Syrien sowie russischen Gräueltaten in der Ukraine stoppen.
- US-Präsident Donald Trump will mit Schatten-Fed-Chef die Zentralbank knechten. n-tv.de
- US-Wirtschaft: BIP schrumpft im ersten Quartal mit 0,5 Prozent stärker als erwartet. zeit.de
- Siemens Energy stoppt Frauenquote in USA und sucht Fachkräfte. handelsblatt.com
- Polizisten haben Kennzeichen-Scanner missbraucht. heise.de
- Söhne rudern zurück: Trump-Handys wohl doch nicht “Made in the USA”. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Zahl der Firmenpleiten auf Zehnjahreshoch. n-tv.de
- Breitband: Provider liefern mehr Leistung – oft aber noch nicht die bezahlte. heise.de
- PwC-Studie warnt vor Kipppunkten bei Stromversorgung in Deutschland. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn will im Fernverkehr 21.000 Sitzplätze streichen. spiegel.de
- Spanische Großbank BBVA drängt nach Deutschland. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
SPD wählt auf Parteitag neue Spitze: Finanzminister Lars Klingbeil kandidiert erneut um den SPD-Vorsitz. Arbeitsministerin Bärbel Bas kandidiert als Ko-Vorsitzende. Bisherige Co-Chefin Saskia Esken tritt nicht erneut an. Zur Wahl durch die Delegierten stellt sich auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf, der bisher nur kommissarisch im Amt ist. Der Parteitag steht unter dem Motto “Veränderung beginnt mit uns”. Ein Schwerpunkt soll die Aufarbeitung des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl im Februar sein. rnd.de, fr.de
Trauer um Ex-DBB-Chef Ulrich Silberbach: Er ist mit 63 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er hatte sein Amt erst am Montag niedergelegt. Sein Nachfolger Volker Geyer sagte, mit Silberbach verliere der Beamtenbund einen großen und leidenschaftlichen Kämpfer. Der Deutsche Beamtenbund ist mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern der zweitgrößte Gewerkschafts-Dachverband in Deutschland. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Trotz fünf Stimmen aus anderen Fraktionen: AfD scheitert erneut bei Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. tagesspiegel.de
- Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz zur neuen Präsidentin des Deutschen Mieterbunds gewählt. tagesspiegel.de
- Früherer Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen wird Chef der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. faz.net
- Manipulierte Söder-Zitate in sozialen Netzwerken. tagesschau.de
- Letzte Rede im Bundestag: Zum Abschied wird Baerbock parteiübergreifend gewürdigt. tagesspiegel.de
- Robert Habeck wird Gespräche mit prominenten Gästen beim Berliner Ensemble moderieren. t-online.de
- Bayern-SPD-Chefin Ronja Endres will wieder kandidieren. br.de
- Sitzung zu Queerfeindlichkeit: Grüne und Linke bilden Regenbogen im Bundestag. spiegel.de
- CSD-Verbot für Bundestagsgruppe – Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wächst. br.de
KALENDER
08:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim Start des Digitaltags
09:00 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:00 Bundestag zu Familiennachzug, NGO-Finanzierung, Mehrwertsteuerbefreiungen, Pflegepolitik, Berlin
09:30 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung der Investorenkonferenz “GeneNovate Investors’ Day“, Akademie der Künste, Berlin
10:00 Bauministerin Verena Hubertz beim 71. Deutschen Mietertag, Rostock
10:00 Mindestlohnkommission zum gesetzlichen Mindestlohn, Berlin
11:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der 50-Jahr-Feier der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung, Hessische Landesvertretung, Berlin
11:20 Digitalminister Karsten Wildberger zur 1. Lesung der Ratifizierung des NOOTS-Staatsvertrags
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Österreichs Kanzler Christian Stocker mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder zum Deutschlandticket, Berlin
13:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfängt Großbritanniens Botschafter Andrew Mitchell im Roten Rathaus, Berlin
13:30 BMBFSFJ Petra Bahr an der 35. Gleichstellungsminister-Hauptkonferenz, Essen
14:00 Auftakt SPD-Bundesparteitag mit Wahlen von Parteigremien, City Cube Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger übergibt den Preis für das beste Klimaschutzprojekt einer Schule im Rahmen des Energiesparmeister-Wettbewerbs 2025, Berlin
Samstag
09:00 Fortsetzung SPD-Bundesparteitag, Berlin
13:00 Außenminister Johann Wadephul und Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin bei “Lange Nacht der Zeit”, Hamburg
19:30 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß bei der Abendveranstaltung des BVMW-Bundeswirtschaftssenats im Rahmen der Kieler Woche, Kiel
Sonntag
09:00 Fortsetzung SPD-Bundesparteitag, Berlin
14:00 Forschungsministerin Dorothee Bär auf der Lindauer Nobelpreisträgertagung, Lindau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
10:00 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte zu “Pakt für Kindergesundheit: Prävention, Primärversorgung und Arzneimittelsicherheit stärken“, Titanic Chaussee Berlin
11:00 Dezernat Zukunft zu “Q&A zum Bundeshaushalt 2025”, us02web.zoom.us
13:45 Phoenix vor Ort beim SPD-Parteitag
17:00 Lesung und Diskussion mit Arndt Freytag von Loringhoven, Die Setzerei, Berlin
17:30 Auslandsreport, ntv
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort beim SPD-Parteitag
14:00 Hoffest Junges Europa, Berlin
17:00 Lange Nacht der Wissenschaften 2025, Berlin
17:00 Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft zu “Plattform-Parcours: Deine Rechte gegen Hate Speech & Falschinformationen”, HIIG, Berlin
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
09:15 Phoenix vor Ort beim SPD-Parteitag
10:00 Publix Open House, Berlin
12:00 Presseclub, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
00:05 Bericht vom Parteitag der SPD, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Würdisch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolfram Günther, Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter, Landtagsabgeordneter Siegfried Borgwardt, Storymachine-Gründer Kai Diekmann und Corporate Affairs Manager Telefonica Marina Grigorian.
Am Samstag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Michael Hüttner und Matthias Lammert sowie FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Petra Olschowski, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Michael Dietmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Schröder, Sachsens Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, Senior Advisor Health bei 365 Sherpas Kristine Lütke, Unternehmerin Constanze Buchheim sowie VDA-Präsidentin Hildegard Müller.
Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei der de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Studentische Mitarbeit im Veranstaltungsmanagement (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Praktikant:in im Bereich Political Strategy & Data (m/w/d) bei Brand New Bundestag, (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Assistenz (m/w/d) bei der Ludwig-Erhard-Stiftung
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