kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ehe erhöht das Demenz-Risiko
FAZ: Amerikanisches Handelsgericht erklärt Trumps Zölle für ungültig
Funke: Zoll-Wirrwarr: Berufungsgericht in den USA hebt Urteil gegen Trump auf
Handelsblatt: Amerikas Krise, Europas Chance
RND: Weißes Haus: Israel unterstützt US-Vorschlag für Gaza-Waffenruhe
SZ: Widerstand gegen Trump wächst
Tagesspiegel: Hin und Her im Handelsstreit: US-Berufungsgericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft
taz: Polens Rentnerinnen sind angePist
Welt: Gericht stoppt US-Zölle: Koalition bleibt skeptisch
Janina Mütze ist dabei – und Sie auch? Die Gründerin und CEO von Civey präsentiert auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni spannende Umfrageergebnisse zum Thema Gesundheitsversorgung. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die PKV-Jahrestagung 2025 im Livestream! Zur Anmeldung!
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel akzeptiert angeblich US-Plan für Waffenruhe: Das Weiße Haus teilte mit, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürworte und unterstütze den Plan. Die Gespräche mit der islamistischen Hamas dauerten hingegen noch an. Details zu dem Vorschlag nannte die US-Regierung nicht. Der Plan des US-Gesandten Steve Witkoff sieht Medienberichten zufolge eine 60-tägige Waffenruhe vor, außerdem würden Geiseln binnen einer Woche freigelassen und Gefangene ausgetauscht. Hilfslieferungen im Gazastreifen wollen erneut von der UN und internationalen Hilfsorganisationen übernommen werden. tagesschau.de
Gaza Humanitarian Foundation meldet Eröffnung von zweitem Verteilungszentrum: Die Ausgabe sei bisher ohne Zwischenfall verlaufen. An beiden Standorten wurden bisher rund 14.550 Lebensmittelpakete verteilt, erklärt die GHF. Jedes Paket ernähre 5,5 Personen 3,5 Tage lang. Die Organisation plane, weitere Standorte im Gazastreifen zu errichten. tagesschau.de
- Im Zentrum des Gazastreifens ist nach palästinensischen Angaben ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms WFP gestürmt worden. Dabei seien vier Menschen getötet worden, teilte ein Krankenhaus mit. Augenzeugen berichteten von einem großen Gedränge am Haupttor des Lagerhauses. Dem Roten Kreuz zufolge erlitten mehrere Frauen und Kinder Schussverletzungen. faz.net
- UN fürchtet im Gazastreifen um das Leben der Bedürftigen, wenn Israel die Verteilung der Lebensmittel wie geplant nur noch durch die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation zulässt. Sie müssten lange Wege durch ein Kriegsgebiet gehen, um Verteilzentren zu erreichen, und wenn sie nach Hause zurückkehren, können sie das Ziel von Plünderern werden.
Tote durch Luftangriffe Israels: Bei einem Angriff auf ein Gebäude im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch kamen 23 Menschen ums Leben, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa; unter den Toten sollen viele Zivilisten sein. Das Militär meldete die Zerstörung eines Tunnelsystems im südlichen Gazastreifen. Aus einem der Schächte seien Extremisten gekommen, die dann getötet worden seien.
- Al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens wirft Israels Armee vor, es einer “Zwangsevakuierung” zu unterziehen. Patienten und medizinisches Personal müssten das Krankenhaus verlassen, es handle sich um die einzige noch im Betrieb befindliche Klinik im Norden des Palästinensergebiets.
- Israels Truppen haben nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Hamas-Führer Mohammed al-Sinwar getötet. Dieser sei bei einem Luftangriff im Gazastreifen ums Leben gekommen. Verteidigungsminister Israel Katz hatte Ende vergangener Woche erklärt, israelische Angriffe im Gazastreifen hätten dem mutmaßlichen Anführer des bewaffneten Arms der Hamas gegolten. tagesschau.de
- Israels Militär hat erneut den internationalen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. Ziel seien Extremisten der Huthi-Miliz gewesen, teilten die Streitkräfte mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte, bei den Angriffen sei das letzte von den Huthi eingesetzte Flugzeug zerstört worden.
Israel kündigt den Bau 22 neuer Siedlungen im Westjordanland an: Man werde zudem Siedlungen legalisieren, die zuletzt ohne Genehmigung errichtet worden seien, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Der Beschluss stärke Israels Einfluss auf das Westjordanland. Es sei ein strategischer Schritt, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. tagesschau.de, n-tv.de
- UN kritisiert den von Israel angekündigten Siedlungsbau; dies führe “in die falsche Richtung” auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. “Wir stellen uns gegen jegliche Ausweitung der Siedlungstätigkeit”, hieß es.
Israels Armee greift erneut militärische Anlagen der Hisbollah an: Unter anderem seien terroristische Infrastruktur sowie Raketen und Raketenabschussrampen angegriffen worden. Die Existenz von Waffen und die Aktivität der Miliz in den betreffenden Gebieten stellten einen ernsten Verstoß gegen die Vereinbarungen der Waffenruhe dar. Die Armee werde jeden Versuch der Hisbollah unterbinden, ihre Fähigkeiten wiederaufzubauen.
Tausende Israelis bei Demo für Geiseln in Gaza: Die Angehörigen erinnerten daran, dass sich ihre Liebsten nun seit 600 Tagen verschleppt sind. Auf dem Platz der Geiseln im Zentrum von Tel Aviv fanden sich am Mittwochabend zahlreiche Menschen ein und erinnerten an das Schicksal der Geiseln. Die Mutter der Geisel Alon Ohel sagte auf der Bühne an ihren Sohn in Gaza gerichtet: “Heute Abend zählen wir 600 Tage ohne dich. Und du zählst die Sekunden – es sind fast 52 Millionen Sekunden.” derstandard.at
UKRAINE-KRIEG
Deutschland sagt Ukraine Militärhilfe zu: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Rustem Umjerow unterzeichneten eine Vereinbarung über die Produktion weitreichender Raketen. Die ersten Systeme können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen. Deutschland wird außerdem weiterhin Munition, zusätzliche Landwaffensysteme und Handwaffen liefern. Die Unterstützungsleistungen für die ukrainischen Streitkräfte haben einen Gesamtumfang von rund fünf Milliarden Euro. Zudem wurde ein Vertrag zwischen Kiew und der deutschen Rüstungsindustrie geschlossen. ndr.de, web.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Absprachen zur gemeinsamen Waffenproduktion. Er betonte, sein Land benötige dennoch nach wie vor weitreichende Waffen aus anderen Ländern.
- Bemühungen um einen Waffenstillstand waren Thema eines Treffens von Kanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin. Deutschland und weitere europäische Länder seien bereit, Gespräche zwischen Kiew und Moskau zu fördern, sagte Merz; die Unterstützung der USA sei unabdingbar für den Erfolg.
- Ausbildung von Soldaten erforderlich: Kanzler Friedrich Merz nennt Taurus-Lieferung an die Ukraine “im Bereich des Möglichen”. tagesspiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul unterstreicht bei seinem Antrittsbesuch in Washington gemeinsame Haltung zur Ukraine. Man arbeite intensiv an einer Verhandlungslösung, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Russland sei gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump machte deutlich, dass er derzeit keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen will. Er glaube, dass man kurz vor einer Einigung über eine Waffenruhe stehe, die er nicht gefährden wolle, sagte Trump im Weißen Haus. zdfheute.de
- Zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Donald Trump herrscht Funkstille. Putin plane derzeit kein Gespräch mit Trump, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trump hatte sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert über Putin geäußert.
- US-Außenminister Marco Rubio bekräftigt in einem Telefonat mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Forderung von Präsident Donald Trump nach einem “Dialog in gutem Glauben” zwischen der Ukraine und Russland als einzigen Weg zur Beendigung des Krieges.
Russland will Gespräche kommende Woche fortsetzen: Außenminister Sergej Lawrow schlug für den kommenden Montag weitere Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor. Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow zeigte sich gesprächsbereit. Man warte nun auf das Memorandum aus Moskau, damit das Treffen nicht substanzlos bleibe. Kiew habe seinerseits bereits ein Konzept für das Ende der Kämpfe vorgelegt. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland erneut Täuschung vor und sagt, Moskau wolle die nächsten Gespräche gezielt ins Leere laufen lassen. Das sei ein weiterer Grund, den Sanktionsdruck zu erhöhen. spiegel.de, t-online.de, tagesschau.de
- Russlands Delegation für die zweite Gesprächsrunde mit der Ukraine in Istanbul bleibt unverändert, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor einem möglichen ukrainisch-russischen Treffen am Montag in Istanbul an beide Seiten appelliert, den Verhandlungen über eine Waffenruhe eine Chance zu geben.
Ukraine meldet 90 russische Drohnen-Angriffe binnen eines Tages: Davon seien 56 Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. Neun russische Drohnen schlugen in den Regionen Sumy, Charkiw und Donezk ein. Die russische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag insgesamt 48 ukrainische Drohnen abgefangen. Über der Region Belgorod seien 30 Drohnen abgewehrt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. spiegel.de
China stoppt Drohnenlieferungen an Ukraine: Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj verkauft China keine Mavic-Drohnen mehr an die Ukraine und europäische Staaten, beliefert aber weiterhin Russland. Ein EU-Beamter bestätigt laut Bloomberg, dass China auch die Lieferungen bestimmter Drohnen-Komponenten an westliche Staaten reduziert, gleichzeitig aber die Ausfuhren nach Russland erhöht habe. Die zivilen Mavic-Drohnen werden im Ukraine-Krieg von beiden Seiten häufig für Aufklärung genutzt, lassen sich jedoch auch für Angriffe mit Sprengstoff umrüsten. China bestreitet Waffenlieferungen an Kriegsparteien.
- Nach Erkenntnissen des Beobachtergruppe “Multilateral Sanction Monitoring Team” hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine dank nordkoreanischer Hilfe verstärken können. Es seien über 20.000 Container mit Munition nach Russland geliefert worden.
- Russland hat Nordkorea seit Ende letzten Jahres einem Bericht zufolge mit weitreichender Militärtechnologie ausgestattet. Moskau soll unter anderem mindestens ein mobiles Flugabwehrraketensystem des Modells Panzir geliefert haben.
- Russlands Auslandsgeheimdienst SWR beschuldigt serbische Rüstungsunternehmen, trotz offizieller Neutralität Belgrads weiterhin Munition an die Ukraine zu liefern. Präsident Aleksandar Vucic hatte wiederholt betont, dass Serbien trotz EU-Beitrittskandidatur an seiner Neutralität im Ukraine-Krieg festhalte und keine Waffen an Kriegsparteien liefere.
Nachrichten
Karlspreis für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Sie nahm die Ehrung im Krönungssaal des Aachener Rathauses entgegen. In ihrer Dankesrede rief sie die Europäer zu mehr Unabhängigkeit auf. Angesichts der gewaltigen geopolitischen Spannungen stehe Europa vor der grundlegenden Entscheidung, abzuwarten oder selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Es sei an der Zeit, dass Europa erneut aufstehe und das nächste, große europäische Projekt verwirkliche. faz.net, stern.de, dw.com, tagesspiegel.de, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz sagte in seiner Festrede, die Auszeichnung für Ursula von der Leyen sei hochverdient; sie gebe Europa in der Welt eine europäische Stimme. Man halte alle Möglichkeiten in den Händen, die Zukunft Europas so zu gestalten, dass es eine gute Zukunft werde. tagesschau.de
- Spaniens König Felipe VI. erteilte in seiner Rede Forderungen nach einer Rückabwicklung der EU eine Absage. Die internationale Lage erfordere stattdessen mehr Europa.
Kabinett:
- Verschärfung der Migrationspolitik: Zum einen soll die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft werden, die von der Ampel-Regierung für besonders gut integrierte Zuwanderer bereits nach drei Jahren ermöglicht worden war. Außerdem wird der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für sogenannte “subsidiär Schutzberechtigte” für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. tagesschau.de
- Genehmigungsverfahren von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigen: In das soll ein Passus eingefügt werden, wonach der Ausbau bis Ende 2030 im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit bekämen Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren einen Vorrang. Die Beratungen im Parlament sind noch vor der Sommerpause geplant. heise.de
Regierung kündigt Sofortprogramm zur Stärkung der Wirtschaft an: Bis zu den Sommerferien sollten erste Entscheidungen getroffen werden, sagte Kanzler Friedrich Merz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD am Mittwoch. Merz nannte bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Investitionen, Maßnahmen für weniger Bürokratie sowie Gesetze zur Umsetzung des geplanten, kreditfinanzierten Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro. Geplant sind mehr als 60 Maßnahmen. Er erwarte, dass die Länder den Entlastungsvorhaben zustimmten. tagesschau.de
- CSU-Chef Markus Söder kündigt an, dass die Koalition ein großes Rentenpaket auf den Weg bringen werde. Darin enthalten seien die garantierte Rentenhöhe von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Mütterrente, die Aktiv- sowie die sogenannte Frühstart-Rente. Bis wann das Paket beschlossen sein soll, ließ Söder offen.
- Finanzminister Lars Klingbeil versprach spürbare Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger. Man wolle eine Koalition der “Möglichmacher” sein. Klingbeil sagte nach dem Treffen, es würden klare Schwerpunkte gesetzt. Zentral sei, dass jetzt richtig Tempo reinkomme.
- Deutsche Wirtschaft begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik seien die vorgesehenen Entlastungen aber noch nicht ausreichend. BDI-Chefin Tanja Gönner sagte, die Maßnahmen müssten jetzt “konkret und zügig” umgesetzt werden.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert dauerhaft höhere Zuschüsse zur Rentenversicherung aus Steuergeldern: Die Alterung der Gesellschaft müsse von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern, sagte Fahimi der Rheinischen-Post. Ein höherer Zuschuss aus Steuergeldern sei daher gerechtfertigt. Derzeit belaufen sich die Zuschüsse des Bundes für die gesetzliche Rentenversicherung auf über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Fahimi sprach sich gleichzeitig dafür aus, Vermögende stärker in die Pflicht zu nehmen. Fahimi warnte zudem vor Ende des Acht-Stunden-Tags; die Regierung wolle rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle legalisieren. Damit würden regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder fehlende Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe ermöglicht. rp-online.de, welt.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Digitalsteuer für Internetplattformen: Eine Digitalsteuer könnte große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta treffen, sagte er dem Stern; eine entsprechende Gesetzesvorlage der schwarz-roten Regierung sei in Vorbereitung. Für Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen solle ein Satz von zehn Prozent fällig werden. Die Besteuerung der Digitalkonzerne findet sich als ein Ziel im Koalitionsvertrag. Kritiker fürchten höhere Kosten für Nutzer. sueddeutsche.de, heise.de, spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet Deutsches Chorfest in Nürnberg: Steinmeier betonte dabei die verbindende Kraft gemeinsamen Singens. Wichtig dafür sei es unter anderem, sich gegenseitig zu respektieren, Regeln einzuhalten und einander zuzuhören. Diese Eigenschaften brauche man auch in Gesellschaft und Politik, manchmal sogar in Koalitionen. Das Gesangsfestival in Nürnberg dauert bis Sonntag. deutschlandfunkkultur.de
Hausärzte-Verbandschef Markus Beier begrüßt Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken: Die Einführung des Hausarztprinzips ergebe Sinn und sei auch zu stemmen. Seiner Erfahrung nach könne ein Großteil der Beschwerden schon in den Hausarztpraxen abschließend behandelt werden. Wenn nicht, sei gewährleistet, dass die Patienten an den richtigen Facharzt überwiesen würden, sagte Beier im DLF. Dadurch entstünden weniger Terminknappheit und weniger Unruhe. Nina Warken hatte beim Ärztetag in Leipzig bekräftigt, dass sie die Hausarztpraxen als erste Anlaufstellen für Patienten etablieren wolle. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt begrüßte die geplante Reform. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Kontakt zu einer Million Reservisten wegen strenger Datenschutzregeln “verloren”. waz.de
- Chef der Marine Jan Christian Kaack: “Jeder Wehrdienstleistende ist ein potentieller Zeitsoldat.” faz.net
- Bundesanwaltschaft hat mutmaßliche Agenten Russlands angeklagt. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Junge Union will Ältere länger arbeiten lassen; Rente ab 70. thueringer-allgemeine.de
- Niedersachsen: Bosch sieht keinen Gesprächsbedarf und lässt geplantes Gespräch mit Ministerpräsident Olaf Lies und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne platzen; Standort Hildesheim im Gefahr. ndr.de
- NRW: Drastischer Anstieg antisemitischer Übergriffe. ksta.de
- Bayern: Messerstecher von Würzburg aus 2021 soll abgeschoben werden. sueddeutsche.de
- Berlin: RBB kommt um “Ruhegeld”-Zahlungen nicht herum. faz.net
- Niedersachsen: Gifhorn-Landrat Tobias Heilmann stirbt unerwartet im Alter von 49 Jahren. braunschweiger-zeitung.de
Europa + Welt
EU-Kommission will Startups in Europa halten: Bedingungen für Startups und kleine Unternehmen mit Wachstumspotenzial sollen verbessert werden. Sie seien für die Zukunft Europas unverzichtbar, hieß es bei der Vorstellung einer entsprechenden Strategie. Mit mehr als 20 Maßnahmen will Brüssel die Verlagerung der Unternehmen in Länder außerhalb der EU eindämmen. So sollten etwa Vorschriften in Bereichen wie Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht vereinfacht werden. Geplant sei zudem, dass Firmen digital mit öffentlichen Verwaltungen in der gesamten EU kommunizieren könnten. handelsblatt.com, stuttgarter-nachrichten.de
Weitere Meldungen:
- UN prüft Budget- und Personalkürzungen; Gesamtbudget soll um 20 Prozent reduziert werden. sn.at
- EZB-Insider wittern Kampagne gegen Präsidentin Christine Lagarde. handelsblatt.com
- Handelsverband fordert “entschlossenes Zeichen” auf EU-Ebene gegen Temu und Shein. stern.de
Hackerangriff auf Tschechiens Außenministerium alarmiert Nato und EU: Als Reaktion auf einen mutmaßlichen chinesischen Hackerangriff erklärten die 32 Nato-Staaten, man beobachte mit wachsender Besorgnis die böswilligen Cyberaktivitäten, die von der Volksrepublik ausgingen. Die Allianz sei entschlossen, diese zu bekämpfen. Auch die EU teilte mit, man werde bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem inakzeptablen Verstoß gegen internationale Normen. Tschechien bestellte den chinesischen Botschafter ein. spiegel.de
Griechenland verschärft Migrationspolitik: Illegaler Aufenthalt werde künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, kündigte Migrationsminister Makis Voridis. Die maximale Dauer einer Abschiebehaft betrage zudem künftig nicht mehr 18 sondern 24 Monate. Die Regelung, dass irregulär eingereiste Menschen nach sieben Jahren die Möglichkeit haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, wird abgeschafft. Voridis kündigte außerdem neue, vereinfachte Regelungen für eine legale Einreise nach Griechenland an. Dem Land fehlen nach Berechnungen der Zentralbank rund 200.000 qualifizierte Arbeitskräfte. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Schweiz: Flutkatastrophe nach einem Gletscherabbruch im Kanton Wallis befürchtet. zdfheute.de
- Georgien: Erneut Oppositioneller festgenommen. zeit.de
- Portugal: Luis Montenegro erneut zum Ministerpräsidenten ernannt; Rechtspopulisten sind stärkste Oppositionspartei. sueddeutsche.de
- Schweiz: Nach Gletscherabbruch droht Überflutung. stern.de
- Großbritannien: Autofahrer nach Fahrt in Menschenmenge in Liverpool wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung angeklagt. derstandard.at
- Polen: Rechtsextremer Grzegorz Braun will für rechtskonservativen Karol Nawrocki stimmen. nau.ch
- Italien: Rom verteidigt seine Polizei gegen Rassismus-Vorwürfe. stol.it
- Tschechien: Prag plant Mini-Atomkraftwerk 17 Kilometer von Grenze zu Sachsen. mdr.de
- Frankreich: Rauchverbote an Stränden, in Parks und vor Schulen verhängt. deutschlandfunk.de
- Slowenien: Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen Premier Robert Golob. nau.ch
Afrika-News:
- Ägypten: Ex-Präsidentschaftskandidat Ahmed al-Tantawi aus Haft entlassen. nau.ch
- Nigeria: Amnesty kritisiert Sicherheitslage und warnt vor humanitärer Krise. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Erneut mutmaßlichen Spion Israels hingerichtet. stuttgarter-zeitung.de
- Syrien: Bücher lesen, die jahrelang verboten waren; Kulturelle Freiheit. tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: 20 Prozent Wahlbeteiligung durch vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl. stern.de
Berufungsgericht setzt US-Sonderzölle wieder in Kraft: Nachdem das Bundesgericht für internationalen Handel in New York der US-Regierung untersagt hat, weitreichende Sonderzölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, hat ein Berufungsgericht die Entscheidung am Donnerstag zunächst aufgehoben. Die Richter gaben keine Begründung für ihre Entscheidung an. Sie forderten die klagenden Unternehmen und die US-Regierung auf, binnen zehn Tagen ihre Positionen darzulegen. In der ersten Instanz argumentierten die Richter am Mittwoch, für den Außenhandel sei der Kongress als Gesetzgeber zuständig. Das Weiße Haus hatte von einer Kompetenzüberschreitung der Richter gesprochen. handelsblatt.com, spiegel.de, zdfheute.de
- EU-Kommission und Bundesregierung hatten zurückhaltend auf die Entscheidung vom Mittwoch reagiert. Das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärte, man setze weiterhin darauf, dass eine für beide Seiten gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA erzielt werde. Auch EU-Handelskommission wollte die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren.
US-Außenminister Marco Rubio kündigt Visabeschränkungen für Verantwortliche von “Online-Zensur” an: Ausländische Behörden hätten ohne Befugnis Zensurmaßnahmen gegen US-Bürger und US-Technologieunternehmen ergriffen, erklärte Rubio auf X. Die Visabeschränkungen könnten demnach auch Verantwortliche in der EU treffen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte wiederholt scharfe Kritik an der EU geübt, weil diese in Europa tätigen US-Technologiekonzernen wie Apple, Google und der Facebook-Mutter Meta strenge Regeln auferlegt hat. Das betrifft etwa Hassrede im Internet. Washington betrachtet dies als Einschränkung der Meinungsfreiheit. handelsblatt.com
US-Außenminister Marco Rubio kündigt Widerruf von Visa chinesischer Studenten an: Man werde “aggressiv” vorgehen, insbesondere wenn Studenten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas hätten oder in “kritischen Bereichen” studieren würden. Zudem werde die US-Regierung die Visa-Kriterien überarbeiten, um alle zukünftigen Anträge aus der Volksrepublik China und Hongkong genauer zu prüfen. China protestierte gegen die Pläne. Das Außenministerium in Peking forderte die USA auf, sich konstruktiver zu verhalten und sich für stabile bilaterale Beziehungen einzusetzen. zdfheute.de, rnd.de
- Richterin verlängert Stopp von Trumps Harvard-Plänen. n-tv.de
- Präsident Donald Trump nominiert seinen früheren Anwalt Emil Bove als Richter für Berufungsgericht. n-tv.de
Tätigkeit von Elon Musk für US-Regierung endet: Musk teilte dies auf X mit. Musks Mandat als sogenannter “besonderer Regierungsangestellter” war nach den üblichen Statuten auf 130 Tage begrenzt. Allerdings war zuletzt spekuliert worden, ob die Frist etwa durch eine Art Teilzeit hätte verlängert werden können. Die Aufgabe werde künftig vom Präsidenten und den Ministern selbst vorangetrieben, teilte das Weiße Haus mit; gemeinsam mit den Mitarbeitern des Kostensenkungsgremiums Doge, die weiter bei der Regierung blieben. Musk kritisiert Trumps Haushaltsgesetz. stern.de, heise.de
Weitere USA-News:
- US-Senator Cory Booker veröffentlicht seine 25-Stunden-Rekordrede als Buch. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Google Maps irritiert am Feiertag mit vermeintlichen Autobahnsperrungen. faz.net
- Zahl der Arbeitslosen im Mai leicht gesunken. n-tv.de
- Antonio Filosa wird neuer Chef der Opel-Mutter Stellantis. wiwo.de
- Integration von Grok: Telegram schließt 300-Millionen-Dollar-Deal mit Musk. spiegel.de
- Unternehmensberatung McKinsey ist geschrumpft; 5000 Mitarbeiter weniger. faz.net
HINTERGRUND
Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf: Die Mietverträge waren bereits wegen einer “Unzumutbarkeit der Fortsetzung” fristlos gekündigt worden. Hintergrund ist eine nicht genehmigte Wahlparty. Dabei sei die Fassade des Hauses mit dem Parteilogo bestrahlt worden. Zudem sei der Zugang zu dem Gebäude stundenlang von der Polizei gesperrt worden, so dass andere Mieter das Haus nicht mehr hätten betreten können. Weder habe die Partei die Hofflächen oder die Außenfassade gemietet, noch habe sie eine Erlaubnis des Vermieters eingeholt. Eine Klageerwiderung sei noch nicht eingegangen, erklärte das Gericht. Die AfD strebt eine Mediation mit der Eigentümerin des Gebäudes an, berichtet der Tagesspiegel. welt.de
Weitere Meldungen:
- Welle von Kleinen Anfragen der AfD sprengt Rekorde. t-online.de
- Parteien erhalten für 2025 sechs Millionen Euro mehr; vor allem Kosten für den Wahlkampf. t-online.de
- “All Cops Are Bastards”-Eklat: Grüne ringen mit ihrer Jugendorganisation. rnd.de
- Finanzminister Lars Klingbeil baut sein Ministerium personell um. faz.net
- Lars Klingbeils wichtigster Mann: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. spiegel.de
- Georg Milde, bisher Publizist mit dem Schwerpunkt Veränderungsprozesse und Autor des Buchs “In Transformationsgewittern”, ist Leiter der Leitungsabteilung im Gesundheitsministerium.
KALENDER
14:30 Innenminister Alexander Dobrindt zu Antrittsbesuch bei Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, Prag
19:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Eröffnungsrede bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog, Singapur
Samstag
15:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan beim Verein “Couleurs Afrik – die Farben Afrikas”, Schwerin
Sonntag
08:00 Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Forschungsministerin Doro Bär bei der Preisverleihung zum 60. Bundeswettbewerb “Jugend forscht”, Hamburg
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bei der Auszeichnung von Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis, Frankfurt/Main
13:00 Umweltminister Carsten Schneider beim 30. Umweltfestival, Brandenburger Tor, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit dem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Andreas Reinicke, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Paul-Anton Krüger
11:00 GIGA China Series: From Tweets to Tactics: Unpacking State-Sponsored Propaganda Campaigns on Twitter, events.teams.microsoft.com
16:00 Klimaschutzgruppe Neue Generation zum Start des “Parlament der Menschen” und berlinweiter Protestwoche, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Überall zerstörte Häuser nach russischen Angriffen, Bewohner von Saltiwka stemmen sich gegen den Krieg”, “USA: Protestierende Studenten, Was steckt hinter Trumps Streit mit der Elite-Uni Harvard?”, “Israel: Immer mehr Kritik an Netanjahus rücksichtslosem Feldzug im Gazastreifen”, “Uganda: Erst ausgerottet, jetzt sind sie zurück, Wie das Land eine neue Heimat für Nashörner schafft”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich mit Familienunternehmerin Sarna Röser
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Polen: Knappes Rennen bei der Präsidentenwahl”, “Litauen: Streng bewacht – Russlands letzte Zugverbindung durch Europa”, “Ungarn: Wie Trumps Zollpolitik auch seine Befürworter trifft”, “Türkei: Leben mit der drohenden Erdbebengefahr”, “Italien: Eine Pizzeria für junge Menschen mit Autismus”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
20:45 Phoenix vor Ort zur Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Polen
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Anke Frieling, NRW-Landtagsabgeordnete Angela Erwin, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Wagner, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung Reiner Hoffmann, Diakonie Netzwerk Europa Mirko Schwärzel sowie Head of Public Policy Benelux at Bolt Marc Naether.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Journalistin Iris Bettray, Journalist und Consultant Christoph Keese, Partner MSL Germany Christoph Moosbauer sowie der Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Kassem Taher Saleh und Marc Henrichmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Lede Abal, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Yusuf Uzundag, Hessens Landtagsabgeordnete Elke Barth, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Birgit Butter, NRW-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, sowie Government-Affairs-Director Heaven Gifts Sven-Joachim Irmer.
Office Manager (m/f/x) bei IISS–Europe, Project Consultant Public Affairs [Energiepolitik und -regulatorik] (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Werkstudent:in für Social Media & Kommunikation (m/w/d) bei FiscalFuture, Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator
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Wirtschaftsperspektiven: Hightech für Deutschlands Zukunft + Riskante Staatsschulden + Entwertetes Ingenieursstudium + Teuer einkaufen in Deutschland + Gas geben bei Künstlicher Intelligenz + Bittere Zölle + Flix greift Bahn an. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin