kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bluthochdruck kann uns blind machen!
FAZ: CDU streitet über Geschlechterparität im Wahlrecht
Funke: Mehr Schutz für Zugbegleiter – Doppelstreifen-Test erfolgreich
Handelsblatt: Das Erwachen
RND: Ausverkauf unserer Bodenschätze: Wie Deutschland die Kontrolle über seine wichtigsten Rohstoffe verspielt
SZ: Schutzpflicht ja, Klage nein (Rüstungsexporte)
Tagesspiegel: SPD entsetzt über Dobrindts Stopp von Integrationskursen
taz: Gaza bleibt nichts erspart
Welt: Klöckner fordert Tempo beim Gaza-Friedensplan
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Weil wir für eine generationengerechte Pflege vorsorgen. Ein Großteil aller Einnahmen fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend am Kapitalmarkt an. Mit den Erträgen sind die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abgedeckt – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine-Kontaktgruppe will Unterstützung für ukrainische Streitkräfte fortsetzen: Wie der britische Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen in Brüssel mitteilte, sagten die rund 50 beteiligten Staaten zusammen 35 Milliarden Euro an Militärhilfen für 2026 zu. Die Summe umfasst bereits zugesagte sowie neue Beiträge, darunter etwa das deutsche Ukraine-Budget von rund 11,5 Milliarden Euro. Noch ist unklar, welcher Anteil auf neue Zusagen entfällt. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, die Unterstützergruppe habe 2025 rund 45 Milliarden Euro bereitgestellt und wolle diese Summe im laufenden Jahr übertreffen.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die Lieferung von fünf weiteren PAC‑3‑Abfangraketen zugesagt; unter der Bedingung, dass andere Staaten insgesamt 30 solcher Flugkörper bereitstellen. Deutschland will sich zudem an einem Projekt zum Schutz ukrainischer Großstädte beteiligen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die europäischen Partner, die Lieferung von Flugabwehrraketen zu beschleunigen. Nach den jüngsten massiven russischen Angriffen müsse Europa mehr tun, um seine gemeinsame Sicherheit zu schützen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich offen für neue Friedensverhandlungen mit Russland, wirft dem Kreml aber vor, bislang nicht reagiert zu haben. Moskau habe keine Antwort auf Vorschläge für ein Treffen in der kommenden Woche gegeben; Selenskyj sprach von weiteren militärischen Manövern statt ernsthaften Signalen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht derzeit keinen Anlass für baldige Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin; “Es ist keine Frage von Tagen.” Paris müsse zunächst die eigenen Positionen und Forderungen klären. Frankreich will sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur einsetzen.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verleiht Orden der Freiheit an disqualifizierten Skeleton-Sportler Wladyslaw Heraskewytsch: Selenskyj erklärte, Sport dürfe nicht erinnerungslos sein und müsse dem Frieden dienen. Das IOC hatte Heraskewytsch kurz vor seinem Lauf disqualifiziert, nachdem keine Einigung über den umstrittenen Helm erzielt worden war. Heraskewytsch hatte bei den Trainingsabfahrten einen Helm getragen, der Fotos ukrainischer Olympioniken zeigt, die im russischen Angriffskrieg getötet wurden. Die Organisation sieht darin eine politische Botschaft, was nach den Regeln an olympischen Wettkampfstätten untersagt ist; die Auslegung dieser Regel bleibt jedoch umstritten. n-tv.de
Russland setzt Drohnenangriffe auf Odessa fort: In der südukrainischen Hafenstadt Odessa hat Russland innerhalb von 24 Stunden in einer zweiten Welle erneut Drohnen eingesetzt. Nach Angaben des Gouverneurs Oleh Kiper wurden Wohnhäuser, Industrieanlagen und Teile der Energieversorgung getroffen. Strom-, Heizungs- und Wassersysteme seien teilweise ausgefallen. Auch aus der Region Dnipro meldete Gouverneur Olexandr Ganscha Opfer nach einem kombinierten Angriff mit Raketen und Drohnen; verletzt wurden vier Menschen, darunter zwei kleine Kinder. focus.de
- Ukraines Stromproduktion bleibt nach massiven russischen Angriffen weit unter dem Bedarf. Energieminister Denys Schmyhal zufolge können trotz milderer Temperaturen nur 12,3 der benötigten 16,4 Gigawatt bereitgestellt werden; Millionen Menschen sind täglich über 20 Stunden ohne Elektrizität. Eine Entspannung der Lage wird erst im Frühjahr erwartet.
- Nach einem ukrainischen Angriff auf ein Umspannwerk in der russischen Region Belgorod sind mehr als 220.000 Menschen ohne Strom. Die Attacke habe einen Unfall in einem Umspannwerk verursacht, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow; die Reparaturarbeiten würden mehrere Stunden dauern.
- Starlink-Entzug lähmt Putins Drohnenkrieg in der Ukraine. handelsblatt.com
- Analyseplattform Deepstate berichtet über erneute Geländegewinne russischer Truppen. Fortschritte gebe es demnach bei Pokrowsk im Gebiet Donezk sowie bei Robotyne in Saporischschja.
- In Kupjansk im Gebiet Charkiw sind die verbliebenen russischen Truppen nach ukrainischen Angaben eingekesselt. Die Stadt stehe vollständig unter ukrainischer Kontrolle; nur eine kleine, kampfunfähige russische Gruppe halte sich noch im Zentrum auf.
- Laut einer Studie des Instituts für Strategischen Dialog nutzen pro-russische Akteure in sozialen Netzwerken die Akten über Jeffrey Epstein für die Verbreitung antiukrainischer Verschwörungserzählungen. Millionenfach verbreitete Beiträge auf sozialen Plattformen behaupten fälschlich, Russland habe ukrainische Kinder vor einem westlichen Menschenhändlerring “gerettet”.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz blockt EU-Gemeinschaftsfinanzierung: Merz hat Forderungen nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU klar zurückgewiesen. Am Rande des informellen EU-Gipfels auf Schloss Alden Biesen sagte er, Deutschland werde einer Finanzierung europäischer Projekte über Eurobonds nicht zustimmen; das Bundesverfassungsgericht habe der Regierung hier enge rechtliche Grenzen gesetzt. Merz betonte, die Zeit der Ausnahmefinanzierungen wie während der Pandemie oder des Ukrainekriegs sei vorbei. Europa müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Statt neuer Schulden mahnte er eine Deregulierung und effizientere Mittelverwendung an. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni plädierten hingegen erneut für gemeinsame Schulden zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft. n-tv.de
Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade: Nach internen Heeresstatistiken haben sich bislang deutlich weniger Soldatinnen und Soldaten gemeldet, als für den Aufbau der Einheiten nötig wären. Besonders in den Mannschaftsdienstgraden fehlen Bewerber, um das Panzerbataillon 203 und das Panzergrenadierbataillon 122 zu besetzen. Aktuell liegen die Freiwilligenquoten nur zwischen 28 und 47 Prozent. Die Brigade soll 2027 vollständig einsatzbereit an der Nato-Ostflanke stehen. spiegel.de, faz.net
Mehr als 470.000 Ukrainer nach Flucht aus Deutschland weitergezogen: Fast die Hälfte der seit 2022 in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine hat das Land wieder verlassen, meldet die “Deutsche Welle”. Insgesamt wurden 1,157 Millionen ukrainische Geflüchtete erfasst, darunter 305.000 Minderjährige. 85.266 Männer waren zwischen 18 und 26 Jahren alt. EU-weit erhielten bislang 4,35 Millionen Ukrainer temporären Schutz.
Kanzler Friedrich Merz eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz: Merz beginnt mit einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik. Am Samstag spricht US-Außenminister Marco Rubio. Erwartet werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister. Die Beratungen bis Sonntag drehen sich um die transatlantischen Spannungen, den Iran-Konflikt und den Krieg in der Ukraine. Begleitet wird die Konferenz von Protesten, darunter Demonstrationen gegen das Regime in Teheran. web.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert “intensive Debatte” über europäischen Nuklearschirm. hessenschau.de
- Experten warnen vor Lücke bei nuklearer Abschreckung. handelsblatt.com
- Schauplatz der Münchner Sicherheitskonferenz: Das Phänomen Bayerischer Hof. tagesspiegel.de
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler vermutet Rache nach scharfer Konzernkritik: Nach Kritik von Sebastian Fiedler an der Deutschen Bahn wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und teurer Werbekampagnen sieht sich der Abgeordnete nun selbst Ziel einer Kampagne. Die Bild-Zeitung warf seiner Lebensgefährtin Britta Zur, die bis Oktober 2025 Geschäftsführerin der DB Sicherheit war, einen “privilegierten Transport” nach einer gescheiterten Sylt-Zugfahrt vor. Fiedler spricht von einem Racheakt der Bahn, die Vorwürfe seien inhaltlich falsch und gezielt durchgestochen worden. Laut Britta Zur stellte eine interne Untersuchung kein Fehlverhalten fest. Beobachter werten den Vorgang auch im Kontext der anstehenden Debatte über die künftige Zuständigkeit für den Bahn-Sicherheitsbereich, der teils an die Bundespolizei übergehen könnte. rnd.de
- GdP-Vorsitzender für Bundespolizei Andreas Roßkopf: “Wir brauchen mehr Streifen der Bundespolizei in den Zügen.” rp-online.de
- Sicherheit in der Bahn: Mehr Zugpersonal könnte teuer werden faz.net
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dringt auf Überarbeitung des Koalitionsvertrags: Der Koalitionsvertrag müsse an die veränderte weltpolitische und ökonomische Lage angepasst werden. Sie argumentiert, die Sicherung von Wohlstand erfordere inzwischen eine deutlich breitere Agenda, als sie im bestehenden Vertrag niedergelegt sei. In dieser Lage sei es legitim, die Vereinbarungen neu zu justieren, wobei jede Partei politisch “einzahlen” müsse, damit die Bevölkerung die Anpassung als fair empfinde. Konkret fordert Reiche, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen und parallel die Sozialversicherungssysteme zu reformieren, um einen Anstieg der Lohnnebenkosten von derzeit rund 42 auf 45 oder 46 Prozent zu verhindern, der aus ihrer Sicht jedes Wachstum ausbremst.
Weitere Meldungen:
- SPD warnt Union vor Blockade bei der Schuldenbremse. spiegel.de
- Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, NRW-Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer, fordert Innenminister Alexander Dobrindt Rücknahme des Zulassungsstopps für freiwillige Interessenten an Integrationskursen.
- Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beklagt Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und fordert Korrekturen. rnd.de
- Drogenbeauftragter Hendrick Streeck für Verbot süßer Aromen in E-Zigaretten. tagesspiegel.de
- Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände entsetzt über geplante Führerscheinreform; Vorschlag komme Frontalangriff auf Verkehrssicherheit gleich. faz.net
- Internationales Auschwitz-Komitee fordert AfD-Verbotsantrag. spiegel.de
Dresden gedenkt Zerstörung vor 81 Jahren mit Menschenkette: Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens erinnert die Stadt am Freitag an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und setzt ein Zeichen für Versöhnung. Tausende Menschen wollen sich am Abend in der Innenstadt zu einer Menschenkette zusammenschließen. Zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Luftangriffe große Teile der Stadt zerstört und rund 25.000 Menschen getötet. Stadt und Zivilgesellschaft gestalten den Gedenktag jedes Jahr gemeinsam; Rechtsextreme versuchen, diesen Tag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Rechtsextremist Björn Höcke darf auf AfD-Veranstaltung in Oberfranken nicht als Redner auftreten. spiegel.de
- Brandenburg: AfD-Jugend-Vize Felix Niedermeyer verteidigt Teilnahme an Neonazi-Demo. n-tv.de
- Berlin: Staatsbibliothek schließt ab 2030 für elf Jahre wegen Sanierung. tagesspiegel.de
- NRW: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann drängt auf Pflegereform. rp-online.de
- Sachsen-Anhalt: Innenausschuss winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch. netzpolitik.org
- NRW: Schmierereien in Solingen sorgen für Staatsschutz-Ermittlungen. wdr.de
- Bremen: Zweiter Rücktritt am Staatsgerichtshof nach V-Mann-Affäre. butenunbinnen.de
Europa + Welt
Deutschland schlägt Generalinspekteur Carsten Breuer für Vorsitz des Nato-Militärausschusses vor: Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte Breuer in Brüssel als “exzellenten Kandidaten”, der die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands entscheidend vorangebracht habe. Über die Nachfolge des amtierenden Ausschussvorsitzenden soll im September entschieden werden. Breuer ist seit 2023 Generalinspekteur der Bundeswehr. spiegel.de, sueddeutsche.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont Fortbestand deutsch-französischer Kooperation: Pistorius sieht das europäische Kampfjet-Projekt FCAS trotz bestehender Konflikte nicht am Ende. Es sei keineswegs gescheitert, auch ein mögliches Scheitern würde die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht infrage stellen. Das rund 100 Milliarden Euro schwere Programm zielt auf ein vernetztes Luftverteidigungssystem, das bemannte Jets und Drohnen kombiniert. Neben Deutschland und Frankreich ist auch Spanien an der Entwicklung beteiligt; zuletzt stockten die Abstimmungen zwischen den beteiligten Industriekonsortien. euractiv.de
Deutschland plant mit mehreren europäischen Nato-Partnern Beschaffung günstiger Kampfdrohnen: Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Rande des Verteidigungsministertreffens in Brüssel unterzeichnet. Nach Angaben aus Bündniskreisen sollen die Drohnen eine Reichweite von mindestens 500 Kilometern haben und gegnerische Abwehrsysteme überlasten, um nachfolgende Präzisionswaffen zielgenauer einsetzen zu können. Das Konzept ähnelt dem Einsatz iranischer Shahed-Drohnen durch Russland im Krieg gegen die Ukraine. Neben Deutschland beteiligen sich unter anderem Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden an dem Vorhaben. web.de, rnd.de
Washington lobt europäische Verantwortung bei Nato-Verteidigung: Nach Wochen interner Spannungen sendet die Nato ein Signal der Annäherung. Beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel zeigte sich die US-Regierung erstmals zufrieden mit den europäischen Anstrengungen für eine fairere Lastenteilung. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verwies auf steigende Verteidigungsausgaben in mehreren Mitgliedsstaaten, vor allem in Deutschland, wo das Budget bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsen soll. Auch der von Nato-Oberbefehlshaber Alexus G. Grynkewich gestartete Arktis-Einsatz wird als Zeichen der Entspannung im Konflikt um Grönland gewertet. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission kommt Deutschland bei “Buy European”-Vorgaben entgegen. handelsblatt.com
- Deutschland und Frankreich fordern Rücktritt von UN-Berichterstatterin Francesca Albanese. n-tv.de
- Freigabe von EU-Milliarden an Ungarn laut Gutachten nichtig. spiegel.de
- Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkaufs an Belgien. focus.de
Britische Regierung von Keir Starmer verliert Kabinettsekretär Chris Wormald: Der ranghöchste Beamte des Vereinigten Königreichs trat laut Regierung “im gegenseitigen Einvernehmen” ab. Es ist bereits der dritte Rücktritt im unmittelbaren Umfeld von Premierminister Keir Starmer binnen weniger Tage. Auslöser ist Starmers Entscheidung, Peter Mandelson zum Botschafter in Washington zu ernennen – trotz dessen bekannter Kontakte zum verstorbenen US-Financier Jeffrey Epstein. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Neun Festnahmen wegen Betrugsvorwürfen mit Eintrittskarten im Louvre. spiegel.de
- Norwegen: Durchsuchung bei Ex-Regierungschef Thorbjörn Jagland im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal. spiegel.de
- Großbritannien: Trump-Klage im Streit um BBC-Zusammenschnitt wird 2027 in Florida verhandelt. spiegel.de
- Österreich: Ex-Parteichef Andreas Kern bläst die parteiinterne Revolte gegen SPÖ-Chef Andreas Babler ab. faz.net
- Serbien: Heftige Kritik der EU an neuer Justizreform von Präsident Aleksandar Vucic. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Ausbau erneuerbarer Energien soll gedrosselt werden. zeit.de
- Schweiz: Polizei muss Barbetreiber nach Brandkatastrophe von Crans-Montana vor wütenden Familien schützen. rnd.de
- Frankreich: Gisèle Pelicot will Ex-Mann im Gefängnis konfrontieren. tagesspiegel.de
Afrika-News:
- Marokko: Rund 188.000 Menschen nach Überschwemmungen evakuiert. faz.net
- Kongo: Heftiger Cholera-Ausbruch; über 1.300 Erkrankungen und 35 Todesfälle. br.de
- Südsudan: Zehntausende Menschen fliehen vor Gewalt. zeit.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht Gazastreifen: Klöckner hatte sich in Begleitung der israelischen Armee rund eine Stunde in dem Gebiet aufgehalten und betont, der erstmals erlaubte Zugang für eine parlamentarische Beobachterin sei ein wichtiges Signal. Klöckner appellierte an Israel, diesen “Weg der Öffnung” weiterzugehen. Linken-Abgeordnete Lea Reisner sprach von “Katastrophentourismus” und warf Klöckner vor, Israels Regierung Legitimität zu verschaffen, statt unabhängige Zugänge für Medien oder Hilfsorganisationen zu fordern. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den Besuch als “eklatantes Signal” und bemängelte, dass kein Treffen mit palästinensischen Vertretern vorgesehen war. sueddeutsche.de, zdfheute.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: US-Truppen haben strategisch wichtigen Stützpunkt al-Tanf an der Grenze zu Jordanien und Irak verlassen. zeit.de
- Iran: Sohn des verstorbenen Schahs, Reza Pahlavi, fordert US-Militärschlag gegen islamischen Machthaber. tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Religiös-konservative BNP gewinnt erste Parlamentswahl nach Sturz von Regierungschefin Scheich Hasina. zeit.de
- Südkorea: Früherer Innenminister Lee Sang Min wegen Beihilfe zur kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts zu sieben Jahren Haft verurteilt. zeit.de
- Taiwan: Präsident Lai Ching-te fordert angesichts der Bedrohung durch China stärkere Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und KI. stern.de
US-Präsident Donald Trump streicht US-Grundlage für Klimaschutz: Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung der Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Diese Einstufung hatte Treibhausgase als gesundheitsschädlich bewertet und bildete die rechtliche Basis für Emissionsvorschriften, etwa für Autos, Gas- und Kohlekraftwerke. Trump sprach von der “größten Deregulierungsmaßnahme” in der Geschichte der USA und bezeichnete die Vorgaben aus der Obama-Ära als “katastrophal” für Industrie und Verbraucherpreise. Der frühere Präsident Barack Obama warnte, die Abschaffung mache das Land weniger sicher, weniger gesund und schwäche den Kampf gegen den Klimawandel. faz.net, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu. stern.de
- ICE-Einsatz in Minnesota wird “angesichts der Erfolge” beendet; Nationalgarde zieht aus Städten ab. focus.de
- Google gibt sensible Nutzerdaten an ICE-Behörde weiter. rnd.de
- Trumps Justizministerium überwacht Abfragen zu Epstein-Files. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Mexikos Schiffe mit Hilfslieferungen in Havanna eingetroffen. zdfheute.de
- Venezuela: Präsidentin Delcy Rodriguez nennt inhaftierten Nicolas Maduro weiterhin den rechtmäßigen Präsidenten. nau.ch
- Kolumbien: Überschwemmungen mit 18 Toten; Notstand ausgerufen. derstandard.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Schauspielerin Michelle Yeoh erhält Ehrenbären bei Berlinale-Eröffnung: Mit der Auszeichnung der malaysischen Schauspielerin hat in Berlin die 76. Berlinale begonnen. Als Eröffnungsfilm wurde das afghanische Drama “No Good Men” von Shahrbanoo Sadat gezeigt. Insgesamt laufen bis zum 22. Februar 276 Filme, darunter 22 im Wettbewerb um den Goldenen und die Silbernen Bären. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Fast 800 Flüge fallen durch Streiks bei Lufthansa aus; etwa 100.000 Passagiere betroffen. n-tv.de
- Tarifstreit bei Bahn und GDL: Verhandlungen weiter ohne Ergebnis. stern.de
- Neue Ariane-Rakete der ESA planmäßig abgehoben. n-tv.de
- Mangellage bei Blutspenden hat sich wieder entspannt. deutschlandfunk.de
- Mehrheit für “Limo-Steuer”. sueddeutsche.de
- Quantensystem Euro-Q-Exa am Leibniz-Rechenzentrum in Garching bei München in Betrieb genommen. merkur.de
- Deutsche Rüstungsunternehmen Helsing und Hensoldt kooperieren. hartpunkt.de
- Gewinn bei Mercedes Benz halbiert; Erholung für 2026 in Sicht. swr.de
- Deutsche Börse übernimmt ISS Stoxx. handelsblatt.com
HINTERGRUND
AfD ringt um Umgang mit Jobvergabe an Angehörige in eigenen Reihen: Thüringens Co-Landeschef Stefan Möller forderte im “Stern” strengere Verhaltensregeln und erinnerte daran, dass die AfD stets sauberer als andere Parteien habe agieren wollen. Auch wenn solche Anstellungen legal seien, schade dies der Glaubwürdigkeit. Baden-Württembergs Spitzenkandidat und Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wies im SWR die Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück, nachdem er bestätigt hatte, dass seine Frau für einen anderen AfD-Abgeordneten arbeitet. AfD-Chef Tino Chrupalla beschäftigt nach eigenen Angaben in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Kuhnert. tagesspiegel.de, stern.de, tagesschau.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel erteilt Bundespräsidentinnen-Spekulationen klare Absage: Ihr Büro schloss eine Kandidatur ausdrücklich aus und nannte solche Überlegungen “abwegig”. Zuvor war in CDU-Kreisen das Gerücht aufgekommen, die Grünen könnten Merkel für die Wahl 2027 ins Spiel bringen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellte in der “Rheinischen Post” klar, an solchen Überlegungen sei nichts dran. Die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit im März 2027 endet, wird derweil zunehmend von Forderungen nach einer ersten Bundespräsidentin geprägt. spiegel.de
- Familienministerin Karin Prien: “Ohne Angela Merkel ist die CDU nicht vollständig.” rp-online.de
Russische Desinformationskampagne zielt mit AfD-freundlichen Inhalten auf Wahlkampf in Baden-Württemberg: Ein Hacktivist hat tiefen Einblick in die russische Propagandakampagne “Doppelgänger” erlangt und deren Infrastruktur gegenüber Spiegel und ZDF offengelegt. Hunderte Gigabyte an Daten zeigen, dass die bereits seit 2022 laufende Operation weiterhin aktiv ist; trotz westlicher Sanktionen gegen die beteiligten Moskauer Firmen. Die Gruppe kopiert bekannte Nachrichtenseiten und versieht sie mit erfundenen Artikeln. Über deutschsprachige Plattformen wird gezielt Stimmung zugunsten der AfD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf gemacht und es werden auffallend häufig AfD-Politiker mit prorussischem Profil zitiert zdfheute.de
Bundesregierung beendet Nutzung von Schloss Meseberg als Gästehaus ab 2027: Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius läuft der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung, der Eigentümerin des barocken Ensembles, im Februar 2027 aus. Die Nutzung sei zuletzt stark zurückgegangen. Zudem habe sich die Entfernung von rund einer Stunde Fahrzeit zum Berliner Regierungsviertel als unpraktisch erwiesen. Meseberg war seit 2007 offizielles Gästehaus der Bundesregierung. rnd.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- FDP scheitert mit Klage auf Teilnahme an TV-Triell beim SWR vor der Landtagswahl in einem Monat. sueddeutsche.de
- Schrauben-Milliardär Reinhold Würth erwartet Ende der FDP. t-online.de
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein wechselt zur OECD. zeit.de
- Digitalminister Karste Wildberger über Stress: “Abschalten gelingt mir noch nicht so gut.” abendblatt.de
- Wüst, Hagel und die Grünen: Die Generation Post-Merz. faz.net
- Ex-Politiker als Marke: Karl-Theodor zu Guttenberg macht jetzt “Guttenberg”. augsburger-allgemeine.de
KALENDER
09:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Auftakt des Ausbaus der A8 am vielbefahrenen Albaufstieg auf sechs Fahrstreifen, Hohenstadt
10:40 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Außenminister Johann Wadephul und CSU-Chef Markus Söder beim Transatlantischen Forum der CSU, München
11:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Bundestagsvize Andrea Lindholz besuchen in Weibersbrunn den Forstbetrieb Rothenbuch, in Krombach das Hofgut Hauenstein und in Kleinkahl den Hof Rothenbücher, in Westerngrund Gespräch über aktuelle Herausforderungen in der Landwirtschaft
13:30 Kanzler Friedrich Merz eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Außen- und Verteidigungsministern, Bayerischer Hof, München
17:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Empfang der Deutschen Filmakademie, Haus Ungarn, Berlin
17:30 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Panel “Geopolitics of Resources” im Rahmen des MSC, München
Samstag
10:00 Parteitag Grüne Berlin mit Beschluss des Programms für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, Estrel, Berlin
10:30 Kanzler Friedrich Merz trifft im Rahmen der MSC Chinas Außenminister Wang Yi, München
12:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Unterzeichnung der deutsch-norwegischen Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und Norwegens Verteidigungsminister Tore O. Sandvik, München
14:00 Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein mit Neuwahl des Landesvorsitzes, Büdelsdorf
Sonntag
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in den Libanon
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zum Ausblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz, Nachgefragt mit TAZ-Journalistin Ulrike Winkelmann
10:00 Bundesärztekammer zur Gesundheitsversorgung im Klimawandel und bei ökologischen Krisen mit Präsident Klaus Reinhardt, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort beim transatlantischen Forum der CSU,
13:00 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz
13:20 Weltpolitik live von der Münchner Sicherheitskonferenz, BR
18:00 “Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Herausforderungen und Chancen der Vielfalt”, Oeversee
19:30 Auslandsreport, ntv
Samstag
08:55 Weltpolitik live von der Münchner Sicherheitskonferenz, BR
08:55 Phoenix vor Ort bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Sonntag
11:30 Phoenix persönlich
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Epstein Files – Das norwegische Netzwerk”, “Schweiz – Crans Montana und der schwere Weg zurück ins Leben”, “USA – Wie viel Little Havanna steckt in Marco Rubios Außenpolitik?”, “Venezuela – Wann kommt der Aufschwung?”, “UN – Menschenrechtsanwälte unter Druck”, Das Erste
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Gerhard Hopp, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Janina Strelow, Hessens Landtagsabgeordneter Miriam Dahlke, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Landtagsabgeordneter Christian Albrecht, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Torsten Welling, Thüringens Landtagsabgeordneter Stephan Tiesler, Fernseh-Journalismus-Professorin Hochschule Magdeburg-Stendal Claudia Nothelle, Kommunikationsberaterin Sandra Pabst sowie der Journalist Joachim Huber.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein und Uwe Schmidt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Alena Trauschel, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume, Digitalminister Fabian Mehring, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Robbin Juhnke, NRW-Finanzstaatssekretär Dirk Günnewig, Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel, Bayerns Ministerialdirektor Umwelt und Verbraucherschutz Rüdiger Detsch sowie Vice President für Global Corporate Affairs bei SAP Björn Emde.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und Maren Kaminski, Funke-Kommunikationschef Bülend Ürük sowie Süddeutsche-Zeitung-Journalist Tobias Matern.
Consultant (m/w/d) Politics/Regulatory bei PIVOT, Deputy Director Germany (m/w/d) bei VIER PFOTEN, (Junior) Public Affairs Manager (m/w/d) beim Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel – IKW, Referent*in Social Media & Onlinekommunikation (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Stiftungen, Studentische Unterstützung im Berufseinstiegsprogramm bei ArbeiterKind.de
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