Kanzler Olaf Scholz erteilt Ukraines Wunsch nach rascher Nato-Einladung deutliche Absage: “Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann”, sagt Scholz bei “Maybrit Illner”. Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden; dieser Prozess stehe gerade gar nicht an. Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben. zdf.de

• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. “Die Sorge vor einem Weltkrieg ist nachvollziehbar – Sorge und Beschwichtigung verhindern aber keine Eskalation”, sagt Kiesewetter dem Stern. Nach Ansicht von Kiesewetter müsste Europa nun “mit Stärke und Abschreckung” reagieren. “Deutschland kann noch so oft sagen, dass wir keine Kriegspartei sein wollen, wenn uns Russland als Kriegsziel sieht. Putin sagt das ganz offen.”, erklärt der CDU-Politiker.
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie die Eroberungen seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 erneut als völkerrechtswidrig bezeichnet. Deutschland stehe deshalb fest an der Seite der Ukraine, sagte sie auf der dritten parlamentarischen Konferenz der internationalen Krim-Plattform in Lettlands Hauptstadt Riga.
• In Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamtes hohe Bestechungsgelder kassiert, um Menschen vom Kriegsdienst freizustellen. Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar gefunden, teilt das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes wurden festgenommen. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1800 und über 13.000 Euro für Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit. Gut 1000 Männer sollen sich so freigekauft haben. n-tv.de
• Russische Streitkräfte sind nach Darstellung russischer Medien und Militärblogger in der Ostukraine zuletzt rasch vorgerückt; die Verteidigung des Feindes sei plötzlich zusammengebrochen, erklärt der prominente prorussische Blogger Juri Podoljaka.
• Bei weiteren russischen Angriffen in der Region Prokowsk in der Ukraine sind nach Angaben lokaler Behörden drei Menschen getötet worden. In Kupiansk im Nordosten des Landes wurde zudem bei einem Bombenangriff eine Person getötet, wie die dortigen Behörden mitteilten. Zehn Menschen wurden verletzt. Der Angriff ereignete sich den Angaben zufolge in der Nähe eines Marktes.
• Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. Zwar versuche Kiew, den Zugang zu den Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär werde die Einheiten liquidieren, sagte Putin beim Abschluss des Brics-Gipfels. rp-online.de
• Die ersten in Russland ausgebildeten nordkoreanischen Truppen befinden sich nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes in der Kursk-Region, wo sie seit Mittwoch im Einsatz seien. “Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen”, erklärt der Militärgeheimdienst. spiegel.de
• Russlands Parlament billigt Abkommen zu strategischer Partnerschaft mit Nordkorea. Demnach leisten sich Nordkorea und Russland gegenseitig Beistand, sollte eines der Länder angegriffen werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hatten den Vertrag im Juni in Pjöngjang unterzeichnet. Die Duma stimmte zudem einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent in erster Lesung zu. handelsblatt.com
• EU-Staaten warnen Nordkorea vor Truppenhilfe für Russland. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa sowie weltweit, heißt es in einer vom Außenbeauftragten Josep Borrell initiierten Erklärung. Es würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der UN-Charta.
• USA sollten bei Nordkorea-Beteiligung an Russlands Krieg in der Ukraine “direkte militärische Maßnahmen” erwägen, sagt US-Geheimdienstausschuss-Chef Michael R. Turner. Turner fordert die Regierung von Präsident Joe Biden auf, “deutlich zu machen”, dass Pjöngjang eine “rote Linie” überschritten hätte.
• Südkoreas Außenminister Cho Tae Yul kündigt an, dass seine Regierung angesichts der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht untätig bleiben könne. Er schloss direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Die konkreten Maßnahmen würden unter anderem davon abhängen, welche Gegenleistungen Nordkorea von Russland erhalte. Bislang hat Südkorea aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts keine schweren Waffen an die Ukraine geliefert. spiegel.de
• Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst suchen anonyme Konten auf Telegram nach Personen, die gegen Geld an regierungs- und militärkritischen Kundgebungen teilnehmen. “Die Eingekauften werden gebeten, Fotos und Videos von provokanten Aktionen zu machen, um Fotos zum Zweck der sozialen Polarisierung und der Schaffung von Spannungen in der Ukraine zu kreieren”. Die Behörde warnt die ukrainischen Bürger vor der Teilnahme an Veranstaltungen, “die der nationalen Sicherheit schaden”.
• Mehrere Kinder aus Deutschland verbrachten offenbar drei Wochen in einem Ferienlager auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, berichtet T-Online unter Berufung auf das finnische Fernsehen. Das Programm im Artek-Ferienzentrum sei von Putins Partei “Einiges Russland” organisiert worden. Bei dem Termin habe der russische Außenminister Lawrow ein Grußwort an Kinder gerichtet, außerdem seien russische Soldaten im Feriencamp aufgetreten.
• Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag wirft dem Mitgliedsland Mongolei offiziell vor, den Haftbefehl gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin bei dessen Besuch im Land missachtet zu haben. Angesichts der Schwere des mongolischen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Gericht wurde der Fall an die Versammlung der Mitgliedsstaaten weitergegeben. spiegel.de

UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert in einer Rede beim Brics-Gipfel Frieden für die Ukraine: Dieser müsse gerecht sein und in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht sowie den Resolutionen der UN-Generalversammlung stehen, sagte Guterres im russischen Kasan. Russlands Staatschef Wladimir Putin zeigte sich von Guterres’ Rede unbeeindruckt. Er warf dem Westen vor, die Ukraine zu benutzen, um Russlands Sicherheit zu bedrohen. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de

• Vor allem die baltischen Staaten kritisierten Guterres dafür, dass er nach Kasan reiste, während er etwa bei der Libanon-Konferenz in Paris zuvor nur per Video zugeschaltet wurde.
• Julia Nawalnaja kritisiert den Besuch von Guterres wegen eines Händedrucks mit Putin scharf. “Es ist das dritte Jahr des Krieges, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt”, schreibt Nawalnaja auf X.
• Ukraines Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sieht die Teilnahme von Guterres an dem von Russland ausgerichteten Treffen negativ. Die Ukraine als ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verstehe nicht, was den UN-Generalsekretär zu einem Gipfeltreffen führe, der von einem “internationalen Verbrecher” abgehalten werde.

Rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im kommenden Jahr für Bund, Länder und Kommunen als geplant: Bis 2028 erwartet der “Arbeitskreis Steuerschätzungen” rund 58 Milliarden Euro weniger. Die Einnahmen nur des Bundes liegen im kommenden Jahr etwas höher als bisher erwartet – um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Grund dafür sind Änderungen in den Finanzabführungen an die EU. rnd.de, tagesschau.de, spiegel.de

• Finanzminister Christian Lindner sagte, es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik und neue Ausgabenwünsche. Es müsse im Gegenteil weiter konsolidiert werden. faz.net
• Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegelten vor allem die Mindereinnahmen infolge der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche wider. Daher müssten jetzt die vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zügig umgesetzt werden.
• Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, die reduzierten Steuereinnahmen seien das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP. Dauerstreit zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher und Unternehmen.
• BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sprach sich für niedrigere Unternehmenssteuern und weniger Bürokratie aus. Der Solidaritätszuschlag müsse vollständig abgeschafft, die Abschreibungsbedingungen verbessert und Investitionsprämien eingeführt werden.
• DGB warnte die Regierung davor, das Land noch tiefer in die Krise zu sparen und forderte für 2025 die Aussetzung der Schuldenbremse.

Kanzler Scholz bezeichnet Rentenpaket II als Voraussetzung für das Miteinander der Ampelkoalition: Das neue Gesetz werde dieses Jahr beschlossen, das sei klar vereinbart, sagte Scholz bei “Maybrit Illner”. Scholz rief angesichts der anhaltenden Streitigkeiten die Regierungsparteien erneut zur Disziplin auf. Die FDP fordert weiter Veränderungen an dem Rentenpaket und verweist unter anderem auf finanzielle Überlastungen. Finanzminister Christian Lindner warf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen eine fehlende Abstimmung in der Wirtschaftspolitik vor. Im Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, in welche Richtung das Land gehe, sagte Lindner im ZDF. Einen Ausstieg aus der Regierungskoalition schloss Lindner aus, solange sich an den Koalitionsvertrag und dessen Geist gehalten werde. spiegel.de (Scholz); zdf.de (Lindner)

Kanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi: Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Narendra Modi und weiteren Amtskollegen soll es neben den Beziehungen beider Länder auch um die internationale Politik gehen, unter anderem um den Umgang mit Russland. Indien unterhält enge Kontakte sowohl zu Russland als auch zum Westen und gilt als möglicher Vermittler bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Zudem wollen Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einer deutsch-indischen Wirtschaftskonferenz sprechen. faz.net, rnd.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für reduziertes Freihandelsabkommen mit Indien aus: Nach 20 Jahren Verhandlungen ohne Ergebnis sei eine Abkürzung nötig, sagte Habeck in Neu-Delhi. Es ergebe keinen Sinn, stets ein völlig umfassendes Handelsabkommen anzustreben, das alles von Agrar bis Kultur regeln solle. Stattdessen sollte zunächst nur mit einem Teil begonnen werde, etwa bei der Industrie oder auch nur bei bestimmten Industriegütern. Indien ist das bevölkerungsreichste Land und die größte Demokratie der Welt. Die dortige Wirtschaft wächst derzeit so stark wie in keiner anderen Nation. Für Deutschland gilt Indien als wichtig, um die starke Abhängigkeit der Industrie von China zu reduzieren.

Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Marco Buschmann verschickte die Pläne an die Bundesländer und Fachverbände. Diese haben nun sechs Wochen Zeit, um Stellungnahmen zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren abzugeben. Dabei werden IP-Adressen und Telefonnummern erst dann für eine gewisse Zeit gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Die Ermittler sollen die Daten erst erhalten, wenn sich der Verdacht konkretisiert. Den Sicherheitsbehörden fordern eine pauschale Speicherung. Buschmann bekräftigte allerdings seine Absage an eine solche anlasslose Vorratsdatenspeicherung. yahoo.com

Regierung rechnet mit weiter zunehmendem Verkehr: Der Lastwagen werde das dominierende Verkehrsmittel für den Transport von Gütern bleiben, hieß es in der Verkehrsprognose für das Jahr 2040. Der Güterverkehr auf der Straße steigt um 34 Prozent. Ähnlich stark wird zwar auch der Schienengüterverkehr wachsen. Allerdings wird derzeit nur ein Fünftel aller Güter über die Schiene transportiert. Der Personenverkehr mit der Bahn dürfte um 60 Prozent steigen, auf der Straße um ein Prozent abnehmen. Auto und Motorrad bleiben aber mit Abstand die beliebtesten Fortbewegungsmittel in Deutschland. spiegel.de, heise.de

Mehr Ukrainer mit Arbeitsplatz in Deutschland: Die Erwerbsquote unter Ukrainerinnen und Ukrainern, die bis Juni 2022 nach Deutschland gekommen waren, hat sich demnach innerhalb von knapp zwei Jahren fast verdoppelt, das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hervor. Sie liegt inzwischen bei 30 Prozent. Weitere 30 Prozent der befragten Personen gaben an, aktiv auf Jobsuche zu sein. Derzeit leben rund 1,1 Millionen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, in Deutschland. Die Experten bemängeln zahlreiche Hürden, die den Menschen bei der Jobsuche im Weg stehen, darunter die schlechte Wirtschaftslage und langwierige Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse. zeit.de

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• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft Initiative für eine Staatsreform ins Leben. faz.net
• Mehrheit hätte lieber Merz als Scholz als nächsten Kanzler. morgenpost.de
• Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert umfassende Strategie gegen religiöse Diskriminierung. zeit.de