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POLITIK-HEADLINES
Bild: Irre Steuer-Regeln im Advent
FAZ: Ampel kann Haushalt 2024 nicht rechtzeitig in Kraft setzen
Funke: Millionenschaden durch Bahnstreik
Handelsblatt: Der härteste Job in der deutschen Wirtschaft (Umbau des Bayer-Konzerns)
RND: Streit um Bürgergeld -Warum in den Niederlanden mehr ukrainische Geflüchtete arbeiten als in Deutschland
SZ: Schufa-Geschäftsmodell steht auf der Kippe
Tagesspiegel: Rechtzeitige Einigung gescheitert: Deutschland startet 2024 ohne ordentlichen Haushalt
taz: Brandbrief für den Frieden
Welt: Einbruch bei neuen Zusagen für die Ukraine
PKV-Beiträge bleiben im Alter stabil. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass der Durchschnitts-Beitrag von Privatversicherten stets unter 600 Euro liegt und im höheren Alter noch einmal sinkt. Die Beiträge bleiben also auch nach dem Erwerbsleben bezahlbar. Für Erwachsene ab 35 Jahren lag der Durchschnitt bei 529 Euro; bei Beihilfeberechtigten entsprechend niedriger. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel will mehr Hilfe für Gaza zulassen: Im Gazastreifen sind neue Lieferungen mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung eingetroffen. Insgesamt seien 69 Lastwagen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren, teilte der Rote Halbmond mit. Israel will den Grenzübergang Kerem Schalom für Inspektionen von Gütern öffnen, so soll mehr Hilfe nach Gaza gelangen. handelsblatt.com, zeit.de
- Auf Drängen von UN-Generalsekretärs Antonio Guterres will sich der Sicherheitsrat am Freitag erneut mit der humanitären Situation befassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate legten einen Entwurf für eine Resolution vor, die erneut einen Waffenstillstand vorsieht. Ähnliche Vorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.
- Jordanische Luftwaffe hat medizinische Hilfsgüter der umkämpften Stadt Chan Junis abgeworfen. Ziel war das jordanische Feldkrankenhaus, in dem verletzte Palästinenser versorgt werden. Es war bereits der vierte Hilfsflug aus Jordanien, allerdings der erste im südlichen Gaza-Streifen.
- US-Außenminister Antony Blinken hat Israels Regierung aufgefordert, alles zu tun, um die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen zu reduzieren.
- Ultrarechte Israelis provozieren Palästinenser bei Demo in Jerusalem. n-tv.de
- Militant-islamistische Hamas hat laut Israels Armee Raketen aus “humanitärer Zone” im Süden des Gazastreifens abgefeuert. In der Nähe der Orte, von denen aus die Angriffe ausgingen, befänden sich Zelte geflüchteter Zivilisten, teilte das Militär mit. n-tv.de
- Im Süden des Gazastreifens gingen die Kämpfe zwischen Israels Armee und der Terrororganisation Hamas weiter, die Verteidigungsanlagen in der Stadt Chan Junis wurden durchbrochen. Die Führung der Hamas und Tausende Mitglieder könnten sich in einem Tunnelsystem unter der Stadt verschanzt haben könnten; dort werden auch zahlreiche Geiseln vermutet. faz.net
- Israel nimmt im Gazastreifen Dutzende Gefangene, unter ihnen sollen sich Hamas-Terroristen und Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad befinden. n-tv.de
- Israels Premierminister Benjamin Netanyahu warnt Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon vor Ausweitung ihrer Angriffe.
- Irans Präsident Ebrahim Raisi wirft dem Westen vor, einen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gazastreifen zu unterstützen.
- Nach Angriffen im Roten Meer: USA verhängen Sanktionen gegen Huthi-Rebellen. spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend Sonntagsfrage: CDU 32 Prozent (+2), SPD 14 Prozent (-2), Grüne 15 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent (-1), Linke 3 Prozent (-2), Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. tagesschau.de
Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, zufrieden 16 Prozent (-6), weniger zufrieden 37 Prozent (+1), gar nicht zufrieden 45 Prozent (+5).
Zufriedenheit mit Kanzler Scholz: sehr zufrieden/zufrieden 20 Prozent, weniger/gar nicht zufrieden 78 Prozent.
Umgang mit der Lücke im Haushalt: Einsparung bei Ausgaben 47 Prozent, Anhebung von Steuern und Abgaben 8 Prozent, Aussetzung Schuldenbremse 35 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraine ruft zum Stromsparen auf: Ein Kraftwerk in der Nähe der Front ist bei russischen Angriffen getroffen wurde. Deswegen appelliert das Energieministerium, Strom vernünftig und sparsam zu verbrauchen, insbesondere während der Spitzenlastzeiten. Ministerpräsident Denys Schmyhal ruft in Onlinediensten jeden dazu auf, Stromverbrauch zu reduzieren. t-online.de
- Öldepot in russisch besetztem Donezk explodiert.
- Russland greift Hafen von Odessa an.
- Ukraines Präsidentenberater Mykhailo Podolyak kündigt nach der Ermordung des prorussischen Politikers Ilja Kywa in der Nähe von Moskau weitere Strafaktionen an. Die Eliminierung von Verrätern, die sich in Russland verstecken, werde immer häufiger vorkommen. zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf positiven EU-Bescheid. Es sei Priorität, nun etwa im Parlament letzte Entscheidungen zu treffen, damit die Ukraine alle geforderten Bedingungen erfülle. “Wir glauben, dass auch die EU all ihre Versprechen gegenüber der Ukraine erfüllen wird”, sagte er. Ungarn hat zuletzt mit einer Blockade gedroht.
- Russlands Präsident Wladimir Putin lobt bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau die Beziehungen beider Länder. Putin dankte Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei für dessen Unterstützung. faz.net
- Putins Spionagechef Sergej Naryschkin prophezeit den USA ein “zweites Vietnam” infolge ihres Engagements für die Ukraine. n-tv.de
- Sogenannte Präsidentschaftswahl in Russland findet 17. März 2024 statt, beschloss der Föderationsrat in Moskau. Es wird erwartet, dass Präsident Wladimir Putin demnächst seine erneute Kandidatur ankündigt und im März als Sieger verkündet wird. Unabhängige Medien sind in Russland meistens verboten, prominente Kritiker sitzen im Gefängnis oder leben im Ausland.
- Team-Nawalny beginnt Kampagne “Russland ohne Putin”, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team mitteilt. Alle Bürger würden aufgerufen, in den nächsten 100 Tagen auch andere Gegner Putins dafür zu gewinnen, zur Wahl zu gehen. n-tv.de
- 55 Frontex-Beamte sichern finnisch-russische Grenze. Der Einsatz sei zunächst bis Ende Januar geplant. In den vergangenen Monaten hatten Behörden an der Grenze zu Russland die Ankunft vieler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika registriert. Helsinki wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das seit April zur Nato gehörende Land zu destabilisieren. n-tv.de
Haushalt für 2024 wird nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet: Die Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner seien noch nicht beendet, teile die Parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast ihre SPD-Fraktion mit; eine Verabschiedung durch den Bundestag in diesem Jahr nicht mehr möglich. Olaf Scholz sei dennoch zuversichtlich, ein Ergebnis in den nächsten Tagen erzielen zu können. faz.net, sueddeutsche.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, man werde keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern gingen.
- Finanzminister Christian Lindner erklärte, ein Beschluss durch den Bundestag nach Jahreswechsel wäre kein Problem. Der Staat bleibe vollkommen handlungsfähig. n-tv.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde. Die Haushaltslücke betrage 17 Milliarden Euro bei einem Etat von 450 Milliarden Euro. Die Schließung der Lücke sei damit zu bewältigen. Es gehe nun darum, sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinzuschauen; das benötige Zeit.
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, man liege noch weit auseinander und signalisierte Kompromissbereitschaft; man wisse, dass man auch auf Dinge verzichten müsse, die für die SPD wichtig seien. Er sprach von der größten innenpolitischen Krise, die die Ampelkoalition zu bewältigen habe. Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition wies Klingbeil zurück. tagesschau.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rief Kanzler Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn Scholz diese verliere, müssten die Bürgerinnen und Bürger über einen Neuanfang entscheiden. rnd.de
- Bundesrat lässt Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse passieren und hat in seiner Sondersitzung auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt verzichtet. Als nächstes befasst sich nun der Bundestag erneut mit den Plänen. Ein Beschluss ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.
- CDU-Politiker Thorsten Frei beschwert sich über überfallartigen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss. Bei der digitalen Sondersitzung hätten sich die Änderungen als derart komplex erwiesen, dass selbst Koalitionsabgeordnete nicht in der Lage gewesen sein, Details verständlich zu erklären. Frei fordert von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu intervenieren und die Koalition zur Ordnung rufe. Ampel-Haushaltspolitiker erklärten, die Dokumente hätten seit dem 29. November der Opposition vorgelegen. spiegel.de
Arbeitgeberverband Pflege warnt vor Ende des Dienstwagenprivilegs: Ein Ende der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen, sagte Verbandschefin Isabell Halletz der Bild. Dadurch würden die Pflegeberufe gerade in Schichtarbeit deutlich unattraktiver. Aktuell dürfen laut Halletz weit mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen. welt.de
Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich: Patienten müssen in der jeweiligen Arztpraxis bekannt sein, es dürfen keine schweren Symptomatiken vorliegen. Das entschied der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen. Die Telefonische Krankschreibung war bereits in der Corona-Pandemie übergangsweise eingeführt worden, um Praxen zu entlasten. Hausärzteverband sieht durch die Maßnahme insbesondere bei Erkältungen oder leichten Covid-Fällen eine erhebliche Erleichterung. Arbeitgeberverbände kritisierten, mit der Entscheidung werde eine Krankschreibung qualitativ entwertet, obwohl sie Grundlage für eine Lohnfortzahlung sei. faz.net, tagesschau.de
- Über 60 Prozent der Kassenärzte wollen Job früher als geplant aufgeben. rnd.de
Zahl der unerlaubten Einreisen im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen: Die Bundespolizei stellte vom 1. bis zum 23. November an den Landesgrenzen rund 4.350 unerlaubte Einreisen fest. Im Oktober waren noch rund 18.380 illegale Übertritte gezählt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Der Rückgang sei nicht nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verzeichnen, sondern auch an der Grenze zu Österreich, wo es schon seit Herbst 2015 stationäre Kontrollen gibt. tagesschau.de
- Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen um mindestens zwei Monate verlängern. zeit.de
Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles will mehr Geflüchtete in Jobs vermitteln: Alle vier bis sechs Wochen sollen Geflüchtete zum Jobcenter kommen und konkret über Vermittlungsvorschläge reden, sagte Nahles RTL/ntv. Das gelte nicht nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern ausdrücklich für alle. Man erwarte, dass Menschen sich nach der Ankunft und einem Deutschkurs am Erwerbsleben beteiligten. Arbeitsminister Hubertus Heil hat angesichts des Fachkräfte- und Bewerbermangels in der Wirtschaft einen “Job-Turbo” für Geflüchtete angekündigt. Dabei sollten auch Menschen einbezogen werden, die noch nicht über gute Deutschkenntnisse verfügten. web.de
Kanzler Olaf Scholz fordert zum Beginn des Chanukka-Fests Solidarität mit Juden in Deutschland: Scholz entzündete das erste Licht auf einem Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor. Das jüdische Lichterfest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten jüdischen Tempels im Jahr 164 vor Christus in Jerusalem. Es dauert in diesem Jahr bis zum 15. Dezember. Scholz forderte Solidarität und Mitgefühl mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland; dies sei in diesen Tagen besonders wichtig. Er erinnerte an den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sowie an antisemitische Vorfälle in Deutschland. Man nehme es nicht hin, wenn jüdische Bürgerinnen und Bürger Angst haben müssten, offen ihre Religion, ihre Kultur oder ihren Alltag zu leben. Dies sei ein Recht, das alle Menschen in unserer Gesellschaft hätten. tagesschau.de
Wirksame politische Kommunikation – zugespitzt gleich unseriös? Diskussion mit Arian Aghashahi von The Republic, Christoph Sprich von der MIT und JU-Social-Media-Head Nina Weise am Freitag, 8. Dezember um 16 Uhr beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin. Anmeldung und Infos: bannas@bdwi-online.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnt neue Wehrpflicht-Debatte ab: Im Spiegel sagte sie, Deutschland habe keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut. Wegen hoch spezialisierten Anforderungen würden Wehrdienstleistende der Bundeswehr nur bedingt helfen. spiegel.de
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will keine Sonder-MPK zu Pisa-Ergebnissen: Zunächst seien die Kultusminister der Länder am Zug. Der Stand des Bildungssystems an den Schulen müssten zunächst auf der Ebene der zuständigen Länderressorts in Verbindung mit der Kultusministerkonferenz beraten werden. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter forderte mehr Engagement des Bundes in Bildungsfragen. zeit.de
- Philologenverband kritisiert Vorschläge des Wissenschaftsrates zur Lehrerausbildung. rnd.de
Wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich erheblich verbessert: Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 stieg das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von nominal 115.400 Euro, teilte der Deutsche Bauernverband mit. Das entspricht einem Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr. Bereits da waren die Gewinne deutlich gestiegen. Die Landwirte profitierten den Angaben zufolge von außergewöhnlichen Preissteigerungen für Lebensmittel. Zugleich stiegen die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise deutlich stärker als die Preise für die Betriebsmittel. faz.net
“Stuttgart 21″ wird um weitere 1,7 Milliarden Euro teurer: Damit stiegen die Gesamtkosten auf 11 Milliarden Euro; das wäre das Doppelte dessen, womit beim Baubeginn im Jahr 2010 kalkuliert wurde. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Baukosten. n-tv.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Koalition will Wahlalter auf 16 absenken. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Bürgerinitiative nimmt Hürde für ein Volksbegehren gegen das Gendern. stuttgarter-zeitung.de
- Sachsen-Anhalt: Synagogenweihe in Magdeburg nach 85 Jahren. zdf.de
Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke erwarten Bekenntnis zum Ausstieg aus den fossilen Energien beim Weltklimagipfel: Lemke sagte der ARD, sie wolle in Dubai auch das Thema Kreislaufwirtschaft auf die Agenda bringen. Ohne den Rückgang des Ressorcenverbrauchs seien Klimawandel und Naturzerstörung nicht zu stoppen. Auf dem Weltklimagipfel haben sich bereits mehr als 100 Länder zu einem schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl bekannt, darunter die EU-Staaten und die USA. Vorbehalte meldeten dagegen der Ölstaat Saudi-Arabien sowie Indien an, das stark auf Kohle setzt. web.de
Fortschritte in Handelsgesprächen zwischen der EU und China: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man stimme mit Chinas Präsidenten Xi Jinping überein, dass der Handel zwischen beiden Seiten ausgeglichen sein sollte. Weitere Punkte würden bei kommenden Dialogen besprochen. Die EU hatte China zu einem fairen Wettbewerb aufgerufen. Nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel beträgt das Defizit der EU im Handel mit China fast 400 Milliarden Euro; Grund dafür sei der erschwerte Marktzugang für europäische Firmen. Chinas Präsident Xi Jinping bot der EU weitere Zusammenarbeit an, um für globale Stabilität zu sorgen. handelsblatt.com, tagesschau.de
EU-Finanzminister beraten erneut über eine Reform der Schuldenregeln: Grundlage der Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission, der statt einheitlicher Vorgaben beim Schuldenabbau individuelle Wege für jedes Land vorsieht. Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen angedeutet. Die bisherigen EU-Schuldenregeln sind seit 2020 ausgesetzt – zunächst wegen der Corona-Pandemie, später wegen der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Ab dem kommenden Jahr sollen die Regeln wieder greifen, weswegen eine Reform drängt. t-online.de
Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung von Schufa-Daten: Die Richter in Luxemburg entschieden, dass Unternehmen und Banken nicht allein aufgrund einer automatisierten Bonitätsprüfung der Schufa über Verträge mit Kunden und die Gewährung von Krediten entscheiden dürften. Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Deutschen, dem ein Kredit verwehrt wurde. Sie hatte die Schufa aufgefordert, den Eintrag über sie zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren. handelsblatt.com, heise.de
- Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke begrüßte die EuGH-Entscheidung. Wer einen Vertrag abschließe, müsse sich darauf verlassen können, dass dieser nicht maßgeblich durch eine Maschine abgelehnt werde.
EU-Kommission will Tiertransporte zum Schlachthof künftig maximal neun Stunden begrenzen: Auch für andere Transporte soll es Beschränkungen und Vorgaben für Pausen geben. Die Vorschläge werden vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten weiter verhandelt. tagesschau.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte den Vorschlag grundsätzlich, bedauerte aber, dass die Kommission entgegen ihrer Zusagen keine neuen Regeln für mehr Tierschutz bei Haltung und Schlachtung vorgeschlagen habe.
- Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die Vorschläge als marginale Schönheitskorrekturen und forderte, dass alle Langstreckentransport in Länder außerhalb der EU verboten werden.
- EU will mehr Schutz für Katzen und Hunde. tagesschau.de
EU verhandelt weiter über “AI Act”: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton teilte am Donnerstag mit, es seien viele Fortschritte erzielt worden; die Gespräche würden aber nach 22 Stunden unterbrochen. Reuters berichtete von einem Kompromissvorschlag, wonach die Regelungen nicht für Programme gelten, die nach dem Open-Source-Prinzip verfahren und damit transparent für alle einsehbar sind. Deutschland, Frankreich und Italien hatten zuletzt vor zu scharfen Auflagen für die Entwickler Künstlicher Intelligenz gewarnt. handelsblatt.com, heise.de
EU-Institutionen:
Griechenland und Türkei verstärkte Kooperation: Beim Besuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan in Athen wurde eine Deklaration unterzeichnet, wie der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis mitteilte. Erdogan erklärte, die Gespräche seien sehr ergiebig gewesen. Er habe Mitsotakis zu einem Gegenbesuch eingeladen. Minister beider Länder, die ebenfalls in Athen zusammengekommen waren, einigten sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Tourismus, Energie, Migration und Bildung. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de
Abschiebe-Abkommen mit Ruanda belastet britische Regierung: Premierminister Rishi Sunak hat seine konservative Partei um Zustimmung für den Plan gebeten, abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben; die aktuelle Gesetzgebung habe fast alle Kritikpunkte seiner Parteikollegen entkräftet. Sollte das Abkommen mit Ruanda scheitern, dann habe man überhaupt keinen Ort, an den man irreguläre Einwanderer schicken könne. Sunak ernannte den bisherigen Generalstaatsanwalt Michael Tomlinson zum Minister gegen illegale Migration. faz.net, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Dänemark: Parlament verbietet Verbrennung wichtiger religiöser Schriften wie der Bibel der dem Koran. Dafür können Richter künftig bis zu zwei Jahre Haft verhängen. faz.net
Human Rights Watch fordert unabhängige Untersuchung der Starkregen-Katastrophe in Libyen mit tausenden Toten: Angesichts des Unvermögens oder der mangelnden Bereitschaft der libyschen Behörden müsse der UN-Hochkommissar für Menschenrechte handeln, fordert die Menschenrechtsorganisation. Es gebe guten Grund zur Annahme, dass der Sturm weit weniger tödlich gewesen wäre, wenn die Behörden auf Gefahrenzeichen reagiert und Evakuierungen angeordnet hätten.
Armenien und Aserbaidschan nähern sich nach Militäroffensive wieder an: In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man wolle jetzt konkrete Schritte zur Vertrauensbildung einleiten, dazu gehört auch der Austausch von Kriegsgefangenen. Geplant sei zudem die Unterzeichnung eines Friedensabkommens. Armenien und das benachbarte Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet. Im September hatte Aserbaidschan die Region Bergkarabach militärisch besetzt. Mehr als 100.000 Menschen flohen daraufhin nach Armenien. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte die Vereinbarung als großen Schritt nach vorn. Die EU hatte sich für den Dialog der beiden Länder eingesetzt. faz.net, spiegel.de
USA-News:
- Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt. sueddeutsche.de
- Ex-Polizist wegen Sturm auf Kapitol zu elf Jahren Haft verurteilt. zeit.de
- Grand Jury in Nevada klagt Wahlleute an. zdf.de
- Texas: Gericht erlaubt Frau Abtreibung – Generalstaatsanwalt droht. handelsblatt.com
- Nach Unfällen: Flugverbot für Hunderte US-Militärflugzeuge. zdf.de
USA planen gemeinsame Luftwaffenübung mit Guyana: Im eskalierenden Konflikt zwischen Guyana und dem Nachbarland Venezuela wollen die US-Streitkräfte mit Flügen über dem Staatsgebiet von Guyana Präsenz zeigen; Venezuela will große Teile Guyanas annektieren. n-tv.de, tagesspiegel.de, zeit.de
Mercosur-Staaten in Rio de Janeiro zu Gipfeltreffen zusammengekommen: Die Regierungschefs von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay diskutieren das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Angesichts zahlreicher strittiger Fragen wird allerdings nicht damit gerechnet, dass der Vertrag bei dem Treffen zum Abschluss gebracht wird. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte in seiner Eröffnungsrede, man müsse weiter versuchen, eine Einigung mit der EU zu erzielen. zdf.de
Rechtsradikale Netzwerke in Sicherheitsbehörden: “Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt”, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. “Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.” Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch “Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern” veröffentlicht. herder.de
Bahnstreik gestartet: Noch bis Freitag 22 Uhr fallen viele Züge im Fern- und Regionalverkehr aus. Die Bahn hat einen Notfahrplan erstellt, sodass zumindest einige Züge fahren können. Nach Angaben der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist dieser Warnstreik der letzte für das laufende Jahr; auch in der ersten Januarwoche werde nicht gestreikt. Danach aber würden die Streiks länger und intensiver, erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky. n-tv.de, zdf.de
Länder-Tarifrunde wird am Freitag fortgesetzt: Arbeitgeber und Gewerkschaften äußerten sich zuversichtlich, bis Samstag einen Abschluss zu erzielen. Sollten die Tarifverhandlungen scheitern, gibt es keine Schlichtungsvereinbarungen. Die Gewerkschaften könnten dann eine Urabstimmung einleiten und danach zu unbefristeten Streiks aufrufen.
Gemini: Google stellt neues KI-Modell vor und zielt auf ChatGPT. heise.de
HINTERGRUND
SPD beginnt Bundesparteitag: Auf dem Programm steht zum Auftakt unter anderem die Wahl der Parteivorsitzenden. Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil kandidieren erneut. Zudem soll ein Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands verabschiedet werden. Damit will sich die SPD für die nächste Bundestagswahl 2025 aufstellen. Zur Debatte dürften auch die aktuelle Haushaltskrise und die Migrationspolitik stehen. Für Samstag ist eine Rede von Kanzler Olaf Scholz geplant. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, rnd.de
Olaf Scholz und Ehefrau Britta Ernst feiern Silberhochzeit. n-tv.de
Vorwürfe gegen Bayerns AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beschäftigen Bundesvorstand: Dem 22-jährigen Halemba wird vorgeworfen, gegen AfD-Regularien verstoßen zu haben. Bei seiner Nominierung für die Landesliste soll er im Vorfeld Unterstützer mit nicht-legalen Mitteln zu Parteimitgliedern gemacht und Kritiker massiv unter Druck gesetzt haben. Die AfD wird in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Gegen Halemba wird wegen einer Reihe weiterer Vorwürfe ermittelt. n-tv.de
- Verfassungsschutz beobachtet Studentenverbindung von AfD-Abgeordnetem. welt.de
KALENDER
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen, Brüssel
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim EU-Rat Forschung und Raumfahrt, Brüssel
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE
10:00 Zeremonie zur Aktivierung des Kommandos der US Space Forces für Europa und Afrika, Ramstein-Miesenbach
10:00 SPD-Parteitag mit Wahl der Parteivorsitzenden und des Generalsekretärs, Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands, City Cube Berlin
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der “Feierlichen Inbetriebnahme der Verteilerebene und Barrierefreiheit Hauptbahnhof Augsburg”
10:30 Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay stellt die sogenannte Sozialkarte vor, mit der asylsuchende Menschen bargeldlos zahlen können sollen
10:30 Belgiens Premierminister Alexander De Croo und Außenministerin Hadja Lahbib stellen Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 vor, Brüssel
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing hält Festrede anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, Köln
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz entgegen, BMEL, Berlin
12:00 Abschluss Kultusministerkonferenz, Berlin
12:15 IMK-Vorsitzende und Berlins Innensenatorin Iris Spranger beim Abschluss der Innenministerkonferenz, Berlin
14:00 Digitalminister Volker Wissing zum Start des 1&1-Open-RAN-Netzes, Montabaur
15:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zündet mit Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin Yehuda Teichtal zweite Kerze am Chanukka-Leuchter an, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus der Schweiz Livia Leu Agosti, Tansania Hassani Iddi Mwamweta, Kanada John Joseph Horgan und Samoa Francella Maureen Strickland, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 UN-Sicherheitsrat zur Lage in Gaza, New York
18:00 FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Laudatio auf Landesvorsitzenden Michael Theurer, Horb am Neckar
21:00 UN-Sicherheitsrat zum Konflikt zwischen Venezuela und Guyana, New York
Samstag
09:00 Fortsetzung SPD-Bundesparteitag u.a. mit Rede von Kanzler Olaf Scholz, City Cube Berlin
10:00 Parteitag Die Linke Hessen mit Auswertung der Landtagswahl und Vorbereitung der Europawahl 2024, Butzbach
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Schlussfeier Deutsche Meisterschaft im Handwerk, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms Inger Andersen zum Nature Day im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahlen in Ägypten
09:00 Abschlusstag Bundesparteitag SPD, CityCube Berlin
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke, Außenministerin Annalena Baerbock und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Tag der Menschenrechte im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP 28, Dubai, VAE
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Demonstration gegen Antisemitismus “Nie wieder ist jetzt!”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler, Nachgefragt mit Süddeutsche-Zeitung-Journalistin Nicolas Richter
10:00 Phoenix vor Ort bei SPD-Parteitag
10:30 Buchvorstellung “Hendrik Wüst. Der Machtwandler – Karriere und Kalkül” von Tobias Blasius und Moritz Küpper mit der Grünen-Chefin Ricarda Lang und Funke-Chefredakteur Jörg Quoos, Berlin
17:00 “Ex Machina: Filmvorführung im Abaton Kino”, Hamburg
17:30 Auslandsreport zu “Russland: Präsidentschaftswahlen im Frühjahr: Eine Lokalpolitikerin traut sich gegen Putin anzutreten”, “Ukraine: Kriegsmüdigkeit – Frauen wollen, dass ihre Männer von der Front zurückkehren”, “Nordkorea: Warum das abgeschottete Land die Zusammenarbeit mit Russland ausbaut”, “USA: Verbotene Lektüre: Warum manche Bücher aus den Schulen in Georgia verbannt wurden”, “Indien: Warum die Gesetzeshüter weiter auf fliegende Boten setzen”, ntv
18:00 Selbstbestimmung! – Volt im Gespräch mit Anastasia Biefang, Berlin
22:00 Riverboat u.a. mit Linken-Politiker Gregor Gysi und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, MDR
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort bei SPD-Parteitag
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort bei SPD-Parteitag
11:00 Eröffnung der Neuen Synagoge Magdeburg
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
13:00 Übergabe des Friedensnobelpreises an die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, sie sitzt im Gefängnis, Oslo
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ägypten: Der mächtige al-Sisi”, “Ägypten: Hoffnung für Korallenriffe?”, “Taiwan: Im Visier von Fake News
Ukraine: Frauen an der Front”, “Niederlande: Sterbehilfe für Kinder”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
00:05 Bericht vom Parteitag der SPD, Das Erste
00:30 Bericht vom Parteitag der SPD in Berlin, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gäbler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Lars Düsterhöft, Sachsens Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer, Thüringens Staatssekretär für Medien sowie Bevollmächtigter beim Bund Malte Krückels, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland Bernd Hüttemann, Vize-Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Thomas Bärsch, Chefredakteur “Die Bundeswehr” Frank Jungbluth, Journalist und FDP-Politiker Helmut Markwort sowie Global Director Membership Services Plan International Maike Röttger.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Christoph Hoffmann, Parlamentarischer Staatssekretär BMI Johann Saathoff, Hessens Landtagsabgeordneter Karl Hermann Bolldorf, Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits- und Sozialministerin Stefanie Drese, Landtagsabgeordnete Anna-Konstanze Schröder, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Thore Güldner, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch, Zeit-Online-Chef Jochen Wegner, Wirtschaftswoche-Journalistin Sonja Álvarez Sobreviela sowie der Rechtanwalt und Strategie- und Kommunikationsberater in Sondersituationen Martin Wohlrabe
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, der Abgeordnete Andreas Mehltretter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Falko Beitz, Thüringens Landtagsabgeordneter Olaf Müller, Journalistin Judith Wittwer, Journalist und Heute-Journal-Moderator Christian Sievers, Politikberater und Autor Johannes Hillje sowie der Politischer Berater und Coach Lucas Gerrits.
Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei Stiftung Mercator, Senior Referent:in (m/w/d) Regierungsbeziehungen bei Deutsches Institut für Normung (DIN) e.V., Redakteur:in (m/w/d) – Öffentliches Sicherheits- und Strafrecht und Senior Editor (m/w/d) – Deutsches/Europäisches Verfassungsrecht beim Verfassungsblog, Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, die Sozialdemokraten würden nicht von ihrem Plan abrücken, massiv in die Zukunft des Landes zu investieren. tagesspiegel.de
ZULETZT
CDU-Chef Friedrich Merz bittet Wirtschaftsminister Robert Habeck um Unterstützung bei einem Projekt in seinem Wahlkreis: Dabei geht es um Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, das durch die von Merz initiierte Klage gesperrt ist. Sein Landkreis engagiere sich vielfältig im Bereich des Klimaschutzes und wolle entsprechende Maßnahmen mit großer Motivation und Gestaltungsfreude voranbringen, heißt es einem Brief von Merz an Habeck. Doch bei der Bewilligung eines solchen Projektes für Klimaschutzmanager gebe es Verzögerungen; beantragt hatte CDU-Landrat Karl Schneider. Merz bittet Habeck, um die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene. spiegel.de