kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: So wird der neue Wehrdienst
Funke: 16.000 Berliner Männer müssen im nächsten Jahr zur Musterung
Handelsblatt: Daten als Waffe
RND: Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Regierung senkt Industriestrompreis auf fünf Cent
SZ: Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig
Tagesspiegel: Koalition entscheidet: Vergünstigter Strom für die Industrie, weniger Steuern auf Flüge
taz: How to be Vaterlandsverräter
Welt: Musterung für Männer und Bedarfswehrpflicht
Wir sind die Medizinischer-Fortschritt-Versicherung. Weil wir neue Medikamente und Behandlungsmethoden frühzeitig erstatten. So sorgen wir mit dafür, dass sie deutlich schneller oder überhaupt erst auf den Markt kommen. Außerdem fördern wir Start-ups an der Schnittstelle von Medizin und Digitalisierung. Davon profitieren Privat- wie Kassenpatienten gleichermaßen. Mehr auf pkv.de
KOALITIONSAUSSCHUSS
- Die Koalition hat sich auf einen staatlich subventionierten Industriestrompreis geeinigt. Ab 2026 sollen energieintensive Unternehmen für drei Jahre Strom zu rund fünf Cent pro Kilowattstunde erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. handelsblatt.com
- Die Regierung plant eine Kraftwerksstrategie mit Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Im kommenden Jahr sollen Projekte mit einem Gesamtvolumen von acht Gigawatt vergeben werden, die bis 2032 ans Netz gehen sollen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. tagesspiegel.de
- Die Koalition will die seit 2024 erhöhte Ticketsteuer im Luftverkehr zum 1. Juli 2026 wieder senken. Damit sollen Fluggesellschaften um rund 350 Millionen Euro entlastet und der deutsche Luftverkehr international wettbewerbsfähiger gemacht werden. tagesschau.de
HAUSHALTSBEREINIGUNG
Haushaltsausschuss billigt Etat mit Rekordverschuldung: Nach mehr als 15 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Bundeshaushalt für 2026 mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro gebilligt. Die geplante Nettokreditaufnahme steigt damit auf knapp 98 Milliarden Euro, acht Milliarden mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Einschließlich zusätzlicher Mittel aus Sondervermögen dürfte die Gesamtverschuldung über 180 Milliarden Euro erreichen. Der Bundestag will den Etat in der Sitzungswoche ab dem 25. November endgültig beschließen. tagesspiegel.de, welt.de
„Das Neue Kapital“ von Ulrike Hinrichs und Ingo Krocke zeigt, wie privates Beteiligungskapital als Motor für Innovation und Wachstum Deutschlands Zukunft sichert. Mit Expertenbeiträgen macht es deutlich, wie Kapital Transformation fördert, langfristig denkt und Verantwortung übernimmt. Ein Appell für eine neue Investitionskultur. Erscheinung im Murmann Verlag. amazon.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas übergibt weitere Geisel-Leiche an Israel: Die militant-islamistische Hamas hat im südlichen Gazastreifen die Leiche einer weiteren israelischen Geisel an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz übergeben. Nach israelischen Angaben wurde die Identität der Person in einem forensischen Institut in Tel Aviv bestätigt. Die Übergabe erfolgte im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen zur Waffenruhe. Im Gazastreifen sollen sich weiterhin die Leichen von drei weiteren Geiseln befinden.
Israel zerschlägt Hamas-Zelle im Westjordanland: Etwa 40 mutmaßliche Hamas-Mitglieder sind bei israelischen Razzien in der Region von Bethlehem festgenommen worden. Nach Angaben von Polizei, Armee und Geheimdienst Schin Bet sollen sie Anschläge auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte geplant haben. Durch die Einsätze seien Bomben- und Schusswaffenangriffe mit zahlreichen Opfern verhindert und mehrere Waffen beschlagnahmt worden. Die israelischen Behörden erklärten, ein bedeutendes Hamas-Terrornetzwerk im Raum Bethlehem sei zerschlagen worden.
Brandanschlag auf Moschee im Westjordanland löst internationale Empörung aus: Radikale israelische Siedler haben im Dorf Deir Istija eine Moschee in Brand gesetzt, Korane verbrannt und Wände mit Drohungen und rassistischen Parolen beschmiert. Israels Armee bestätigte Ermittlungen zu dem Vorfall. Der Anschlag wurde international scharf verurteilt: UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer inakzeptablen Eskalation extremistischer Gewalt, das Auswärtige Amt forderte Aufklärung und Konsequenzen. Israels Präsident Jitzchak Herzog und Generalstabschef Eyal Zamir kritisierten am Vortag die zunehmenden Übergriffe radikaler Siedler scharf.
UKRAINE-KRIEG
Kiew ordnet umfassende Prüfung aller Staatskonzerne an: Nach dem Korruptionsskandal beim staatlichen Energieunternehmen Energoatom hat die ukrainische Regierung die Überprüfung sämtlicher Staatskonzerne veranlasst. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko wies die Aufsichtsräte an, insbesondere das Beschaffungswesen zu kontrollieren; die Maßnahme betrifft auch die Energiewirtschaft. Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängte zudem Sanktionen gegen einen Unternehmer, der als zentrale Figur der Affäre gilt. Die Enthüllungen um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen hatten bereits zur Suspendierung der Spitzen des Justiz- und Energieministeriums geführt. zdfheute.de, welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine zwei zentrale Figuren eines groß angelegten Schmiergeldskandals im Energie- und Rüstungssektor mit Sanktionen belegt. Die Maßnahmen treffen auch sein früheres Filmstudio “Kwartal 95”, an dem einer der Beschuldigten beteiligt war; betroffen sind eingefrorene Vermögenswerte und Konten.
- Kanzler Friedrich Merz hat Präsident Selenskyj aufgefordert, entschlossener gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen. Selenskyj sagte umfassende Transparenz und eine Stärkung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden zu. n-tv.de
- Die EU stellt der Ukraine weitere knapp sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. Das Geld stammt teils aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen und ist Teil der längerfristigen Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität.
- Nordische und baltische Nato-Staaten finanzieren US-Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Dollar. Über die sogenannte Purl-Initiative erwerben sie militärische Ausrüstung aus US-Beständen, um diese anschließend an Kiew weiterzugeben – ein Mechanismus, den US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte entwickelt hatten.
Kanzler Friedrich Merz fordert Verbleib ukrainischer Männer im Heimatland: Merz hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, dafür zu sorgen, dass junge Männer aus der Ukraine nicht nach Deutschland ausreisen, sondern in ihrem Land Dienst leisten; diese würden in ihrer Heimat benötigt. n-tv.de
Neue russische Angriffe auf Kiew: Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Hauptstadt sei in der Nacht zum Freitag massiv attackiert worden. Ein fünfstöckiges Wohnhaus und ein Hochhaus standen in Flammen. Mindestens elf Menschen wurden verletzt. Die ukrainische Luftwaffe berichtet von weiteren Angriffen in anderen Regionen.
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk wurden Wohnhäuser und ein Öldepot beschädigt, jedoch keine Verletzten gemeldet. Drohnenteile hätten drei Wohnungen getroffen und Fenster zerschlagen. n-tv.de
- Russische Truppen haben laut dem Moskauer Verteidigungsministerium zwei weitere Ortschaften in der Ukraine besetzt, Synelnykowe in der Region Charkiw und Danyliwka in Dnipropetrowsk.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Soldaten nahe der Front in der Region Saporischschja und betonte, dass trotz der russischen Versuche, das Leben in der Ukraine unerträglich zu machen, alle Anstrengungen unternommen werden, um den Staat und die Bevölkerung zu schützen.
Nachrichten
Bundestag:
- Der Bundestag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die den Anstieg der Schienenmaut durch Senkung des Eigenkapitalzinses der Bahn-Infrastruktursparte begrenzen soll. Ziel ist, die Trassenpreise für Bahnstrecken langsamer steigen zu lassen und Ticketpreiserhöhungen zu vermeiden. Die abschließende Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. schiene.de
- Mandate der Bundeswehr für die Nato-Mission “Sea Guardian” und die EU-Mission “Med Irini” im Mittelmeer sind verlängert. Deutsche Soldaten sollen weiterhin Terrorismus, Waffenschmuggel und Schleuserkriminalität bekämpfen sowie das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen; dabei sind bis zu 550 Kräfte für “Sea Guardian” und bis zu 300 für “Med Irini” vorgesehen. n-tv.de
- Der Bundestag hat ein Verbot für Verkauf und Besitz von Lachgas für Minderjährige beschlossen, inklusive schärferer Kontrollen für K.-O.-Tropfen. Damit wird Missbrauch als Partydroge begegnet und gesundheitlichen Risiken wie Nervenschäden vorgebeugt; zudem dürfen Lachgas-Kartuschen nicht mehr online oder aus Automaten verkauft werden. spiegel.de
- Das Parlament verabschiedete eine Reform zur Intensivierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit, die der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Befugnisse und digitale Möglichkeiten einräumt. Künftig dürfen Daten von Sozial- und Finanzbehörden abgeglichen werden, Beschäftigte aus bestimmten Branchen müssen Ausweise vorlegen, und der Staat erwartet Mehreinnahmen von etwa 860 Millionen Euro bis 2029. n-tv.de
- Das Parlament hat mehrheitlich strengere Sicherheitsregeln und Meldepflichten für Cyberangriffe in Unternehmen und Behörden verabschiedet, um die Vorgaben der EU-NIS-2-Richtlinie national umzusetzen.
- Forschungsministerin Dorothee Bär hat die neue “Hightech-Agenda” präsentiert, mit der die Regierung gezielt sechs Schlüsseltechnologien stärken will, darunter KI, Quantentechnologien und Mikroelektronik. Während Bär mehr Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit betont, kritisiert die Opposition fehlende Umsetzung.
Neue Wehrdienstregelung: Künftig erhalten alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen zur Ermittlung ihrer Motivation und Eignung; zudem sollen alle Männer ab Jahrgang 2008 gemustert werden. Sollte die Zahl der Freiwilligen für die angestrebte Truppenstärke nicht ausreichen, kann der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen, wobei ein Losverfahren zur Auswahl infrage kommt. Die Attraktivität des Wehrdienstes soll durch verschiedene Maßnahmen gesteigert werden. Die Regelung ist Ergebnis wochenlanger Beratungen zwischen den Koalitionsparteien, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgestellt haben. faz.net, handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius befürwortet den Kompromiss zur Wiedereinführung eines freiwilligen Wehrdienstes und kündigt den Start zum 1. Januar 2026 an. Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Abschreckungsfähigkeit und erwartet ein positives Echo, ähnlich wie in skandinavischen Staaten.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt die Einigung auf ein Wehrdienstmodell und betont die Bedeutung einer politischen Lösung für die Personalstärke der Streitkräfte. Er unterstreicht zugleich die nationale Eigenverantwortung jedes Mitgliedslands bei der Organisation seines militärischen Personals.
- Innerhalb der Grünen kritisiert Sara Nanni die Wehrdienst-Einigung als bürokratisch und wenig effektiv, insbesondere wegen des geplanten Losverfahrens. Linke und AfD rechnen langfristig mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, während die Linke jede Form von Zwangsdienst ablehnt und die Einbeziehung von Frauen ausschließt.
- Reservistenverbands-Chef Patrick Sensburg hält trotz des neuen Freiwilligenmodells eine Rückkehr zur Wehrpflicht langfristig für unvermeidlich. Er verweist auf den hohen Bedarf an über 200.000 Reservisten und fordert nach Verabschiedung des Gesetzes eine zügige Umsetzung der neuen Musterungskorridore.
- Begleitend zur Wehrdienstreform will die Koalition den Bundesfreiwilligendienst deutlich ausbauen und 15.000 zusätzliche Stellen schaffen. Damit steigt die Gesamtkapazität auf über 100.000 Plätze, während derzeit rund 35.000 Menschen aktiv sind.
Innenminister Alexander Dobrindt stellt Bedingungen für Bleiberecht von Syrern: Dobrindt will gut integrierten Syrerinnen und Syrern eine langfristige Perspektive in Deutschland eröffnen. Wer arbeitet und sich in die Gesellschaft einfügt, könne bleiben. Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren. Gleichzeitig bekräftigte Dobrindt seine Absicht, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Entsprechende Gespräche über bilaterale Vereinbarungen laufen derzeit. tagesspiegel.de
Einigung über geringere Leistungen für neu angekommene Ukrainer: Ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Darauf haben sich Innenminister Alexander Dobrindt und Arbeitsministerin Bärbel Bas geeinigt. Der Satz für Alleinstehende sinkt damit von 563 auf 441 Euro monatlich. Für den Staat sollen sich die geringeren Ausgaben und an anderer Stelle entstehende Mehrkosten weitgehend ausgleichen; der Bund will den Ländern die Zusatzkosten erstatten. zdfheute.de, n-tv.de
Wirtschaft fordert Kurswechsel bei Rentenpaket: Mehr als 30 Verbände wenden sich in einem offenen Brief gegen das Rentenpaket der Regierung und verlangen, das Vorhaben im Bundestag zu stoppen. Sie warnen vor einer “finanzpolitischen Hypothek historischen Ausmaßes” für kommende Generationen. Die zusätzlichen Kosten könnten bis 2050 rund 480 Milliarden Euro betragen. Zu den Unterzeichnern gehören Gesamtmetall, der Bund der Steuerzahler sowie der Groß- und Außenhandelsverband. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn: “Eine Zusammenarbeit mit der Putin-Partei AfD wird es mit mir nicht geben.” tagesspiegel.de
- Patientenschützer empört über Streeck-Äußerungen zu Arzneivergabe an Hochbetagte. n-tv.de
- Koalition will Forschung zu Corona-Langzeitfolgen stärker fördern. spiegel.de
- Regierung plant Ausschluss von Huawei aus dem 6G-Netz. handelsblatt.com
- Daten als Waffe – Einblicke in die Geheimnisse von Palantir. handelsblatt.com
Propalästinensisches Transparent auf Brandenburger Tor: Drei Aktivisten sind mit einer Hebebühne auf das Brandenburger Tor geklettert und haben dort ein propalästinensisches Transparent mit der Aufschrift “Nie wieder Völkermord – Freiheit für Palästina” entrollt. Die Polizei setzte Höhenretter ein, um die beiden Frauen und den Mann festzunehmen. Auch drei weitere Personen, die die Hebebühne bedient hatten, wurden in Gewahrsam genommen. rbb24.de
Razzia gegen islamistische Online-Propaganda: Bundesweite Durchsuchungen richteten sich gegen Personen, die islamistische Inhalte und Symbole terroristischer Organisationen im Internet verbreitet haben sollen. Laut Bundeskriminalamt handelt es sich überwiegend um Jugendliche und Heranwachsende. Die Ermittler beschlagnahmten zahlreiche Datenträger; die Propaganda werde derzeit vor allem über TikTok und Instagram verbreitet. faz.net
Verdächtiger wegen Politiker-Todeslisten kommt aus Neonazi-Szene: Der 49-jähriger Mann aus der Dortmunder Neonazi-Szene ist wegen im Darknet veröffentlichter Todeslisten mit Namen bekannter Politiker festgenommen worden. Der Verdächtige soll dort auch zu Anschlägen aufgerufen haben. Laut NRW-Innenminister Herbert Reul ist der Mann den Sicherheitsbehörden seit Jahren bekannt und war seit 2021 in der rechtsextremen Szene aktiv, nahm an einer Gedenkveranstaltung für den Neonazi Siegfried Borchardt teil. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Außerordentliche BSW-Fraktionssitzung noch am Freitag. tagesspiegel.de
- Hessen: AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. welt.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag für Beitragsreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. deutschlandfunk.de
- Schleswig-Holstein: Brandmauer bröckelt in Kiel und Norderstedt. rnd.de
- Schleswig-Holstein: Fast 80 Prozent der Microsoft-Lizenzen gekündigt. heise.de
COP30
Deutschland soll bei Klimaanpassung vermitteln: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wurde vom Gastgeber beauftragt, die Verhandlungen zum Thema Anpassung voranzutreiben. Ein aktueller UN-Bericht beziffert den Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Anpassungsmaßnahmen bis 2035 auf mindestens 310 Milliarden US-Dollar jährlich. Dazu zählen etwa Investitionen in klimaresistente Landwirtschaft und den Umgang mit häufigeren Dürren. KfW hat auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien zehn neue Finanzierungsvereinbarungen in Höhe von knapp 960 Millionen Euro abgeschlossen. Die Mittel fließen in Projekte zum Waldschutz, zur Förderung innovativer Unternehmen und zur Abkehr von fossilen Energieträgern. Rund 90 Prozent der Finanzierungen sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. sn.at
Europa + Welt
Rechte Mehrheit im EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz deutlich ab: Das EU-Parlament hat für weitreichende Lockerungen beim Lieferkettengesetz gestimmt. Die Mehrheit kam mit Stimmen der EVP sowie rechter und rechtsextremer Fraktionen zustande; unter anderem durch Abgeordnete des Rassemblement National aus Frankreich und der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Auch die Fraktion, zu der die AfD gehört, stimmte zu. Eigentlich gibt es im EU-Parlament eine informelle Übereinkunft, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten. Die Regeln sollen künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten; zudem entfällt die Pflicht, Klimaziele in Handlungsplänen zu verankern. Eine EU-weite Haftung für Verstöße wird gestrichen. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kritisierten das Votum scharf und warfen der EVP vor, mit Extremisten zusammenzuarbeiten. Mit der Parlamentsposition können nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission beginnen. tagesspiegel.de, spiegel.de, handelsblatt.com
EU-Parlament stimmt für Klimaziel 2040: Danach soll der Treibhausgasausstoß der EU bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, wobei fünf Prozent des Ziels durch den Erwerb von Emissionszertifikaten aus Drittstaaten erfüllt werden dürfen. Der Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude wird auf 2028 verschoben, und das Parlament fordert strengere Regeln für Zertifikate aus Drittstaaten, um strategische Interessen der EU zu wahren. zfk.de, table.media/climate
EU hebt Zollfreiheit für Billigimporte auf: Die EU-Finanzminister haben beschlossen, die Zollbefreiung für Warensendungen aus Drittstaaten mit einem Wert unter 150 Euro aufzuheben. Damit sollen Online-Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress künftig auch für günstige Produkte Zölle entrichten. Die Minister wollen gemeinsam mit der EU-Kommission eine Übergangslösung erarbeiten, um die neue Regelung zügig umzusetzen, und planen zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr für Kleinsendungen. retail-news.de, heise.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- EU ermittelt gegen Google wegen Benachteiligung von Verlagen. faz.net
- EU startet einen “Demokratieschild”, um Desinformation im Internet zu bekämpfen. watson.ch
- EU rüstet auf: Drohnenverteidigung soll Menschen an Grenzen abwehren. netzpolitik.org
- EZB-Chefposten: Bundesbankpräsident Joachim Nagel traut sich Lagarde-Nachfolge zu. spiegel.de
- Lohnanstieg: Tarifparteien dürfen EU-Vorgaben nicht korrigieren. faz.net
- G20: Chinas Staatschef Xi Jinping sagt wie US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin für G20-Gipfel ab. handelsblatt.com
- EU-Urteil: Alkoholfreier Gin darf nicht Gin heißen. tagesschau.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung für Zypern: Trotz des Regierungswechsels in Nordzypern hält Erdogan an der Teilung der Insel fest. Nach einem Treffen mit Tufan Erhürman, dem neuen Präsidenten der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, erklärte Erdogan, eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige realistische Weg zur Beilegung des Zypernkonflikts. Erhürman hingegen strebt eine Wiedervereinigung mit dem griechischsprachigen Süden und neue Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft an. Erdogans Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Differenzen zwischen Ankara und Nikosia über die Zukunft der geteilten Mittelmeerinsel. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Gedenkgarten für die Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren eingeweiht. zeit.de
- Niederlande: Linksliberale D66 und christdemokratische CDA beginnen Sondierungen.
- Spanien: Balearen entwickeln sich zum Hauptziel von Schleusern. zeit.de
- Dänemark: Cyberattacke auf Internetseiten der Regierung. n-tv.de
- Frankreich: Telegram-Gründer Pawel Durow darf das Land wieder uneingeschränkt verlassen; Ausreiseverbot aufgehoben. spiegel.de
- Griechenland: Aufstand im Abschiebezentrum. nau.ch
- Belgien: USA unterstützen wegen Drohnenbedrohung. brf.be
- Niederlande: Delegation wegen Chip-Krise nach China geschickt. cash.ch
- Italien: Sexualaufklärung nur mit Einverständnis der Eltern. sueddeutsche.de
- Tschechien: Möglicher Interessenkonflikt von Andrej Babiš als Unternehmer und künftiger Premier; Präsident Petr Pavel drängt auf öffentliche Stellungnahme. deutsch.radio.cz
- Österreich: Sprengungen von Geldautomaten durch organisierte Bandenkriminalität nehmen zu. sueddeutsche.de
- Spanien: Musks Plattform X wegen Krypto-Werbung mit 5 Millionen Euro bestraft. faz.net
- Schweiz: Zoll-Gespräche mit den USA kommen in Bewegung. cash.ch
Afrika-News:
- Kamerun: 800 Festnahmen im Zuge der Unruhen nach der Wiederwahl von Präsident Paul Biya. tagesanzeiger.ch
- Sudan: UN-Menschenrechtsrat befasst sich in Dringlichkeitssitzung mit Lage in der Stadt Al-Faschir. deutschlandfunk.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Regime nach Selbstverbrennungen nervös. faz.net
- Iran: Gebete gegen dramatische Wasserknappheit. n-tv.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Anhänger von Ex-Regierungschefin Sekha Hasina legen Verkehr und Schulen lahm. stern.de
Trump-Administration verschärft Gesundheitsprüfungen bei US-Visaanträgen: Die US-Regierung hat die Kriterien zur Erteilung von Einwanderungsvisa ausgeweitet und will künftig auch bestimmte chronische oder weit verbreitete Krankheiten stärker gewichten. Laut US-Medien sollen etwa Krebs, Diabetes und Fettleibigkeit als mögliche Ablehnungsgründe gelten können. Die neue Direktive des Außenministeriums richtet sich an Antragsteller, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung anstreben. Beobachter bewerten den Schritt als weiteren Versuch der Trump-Administration, den Zugang zu den USA für Einwanderer systematisch zu erschweren. spiegel.de
- USA stufen linksextreme deutsche Gruppierung “Antifa-Ost” als terroristisch ein. rnd.de
- BBC entschuldigt sich bei Trump für irreführenden Schnitt einer Rede. spiegel.de
- Pentagon kündigt Operation zur Verteidigung der Heimat an. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
BGH stärkt Vorrang der Gläubiger im Wirecard-Insolvenzverfahren: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Aktionäre keine Ansprüche auf Auszahlungen aus der Insolvenzmasse von Wirecard haben. Damit bestätigte das Gericht den Grundsatz, dass Anteilseigner im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt werden und meist leer ausgehen. Mit dem Urteil hob der BGH eine abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts München auf. Der Zusammenbruch von Wirecard im Jahr 2020 hatte tausende Anleger und Gläubiger betroffen, die seitdem um die Verteilung der verbliebenen Vermögenswerte streiten. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Organspenden in Deutschland leicht gestiegen. rnd.de
- Studie: Cannabiskonsum nach der Teillegalisierung in Deutschland leicht gestiegen. rnd.de
- Pfizer steigt offenbar komplett bei Biontech aus. handelsblatt.com
- Allianz gibt sich nach Gewinnanstieg optimistischer. handelsblatt.com
- Thomas Coesfeld wird Rabes Nachfolger bei Bertelsmann. kress.de
HINTERGRUND
Durchsuchung bei AfD-Politiker in Thüringen wegen Terrorverdachts: Laut Generalstaatsanwaltschaft Jena steht der Mann im Verdacht, eine terroristische Vereinigung unterstützt und ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Der Vorgang steht im Zusammenhang mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe, die eine Entführung von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben soll. Vier führende Mitglieder der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu Haftstrafen verurteilt worden. spiegel.de, faz.net
Thüringens Digitalminister Steffen Schütz will in BSW-Bundesvorstand: Er werde beim Bundesparteitag im Dezember für den BSW-Bundesvorstand kandidieren. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird dort den Vorsitz abgeben, zudem steht eine Umbenennung der Partei an. Künftig soll die BSW von Amira Mohamed Ali und dem Europaabgeordneten Fabio De Masi als Doppelspitze geführt werden. tag24.de
Weitere Meldungen:
- Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln. rnd.de
- Wie die Berliner SPD sich selbst zerlegt. sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Amtskollegin und -kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, BMVg, Berlin
09:00 Bundestag zu Aktivrente-Gesetz, erleichterten Zugang zur Schuldnerberatung, Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der 105. Umweltministerkonferenz, Saarbrücken
10:00 Hamburg Erster Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Nationalen Hafensicherheitskonferenz, Hamburg
10:30 Treffen der EU-Finanzminister für den Jahreshaushalt 2026 und Verhandlungen mit EU-Parlament, Brüssel
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Verleihung des Schulewirtschaft-Preises “Engagement sichtbar machen!”, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Förderbescheidübergabe für das IPCEI-Wasserstoff-Projekt “HyPowerDrive”, Berlin
13:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Zyperns Präsidenten Nikos Christodoulides, Kanzleramt, Berlin
14:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder auf dem 10. Deutschen Fahrlehrerkongress, Berlin
14:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr beim Deutschen Vergabetag, Berlin
15:15 Arbeitsministerin Bärbel Bas bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin
17:00 Parteitag SPD Saarland
19:00 Kanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU
19:00 Auftakt Deutschlandtag der Jungen Union, Rust
Samstag
09:30 Landesparteitag SPD Berlin mit Kür des Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien
10:00 Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, Ulm
10:00 Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen
10:00 Landesparteitag Die Linke Sachsen-Anhalt mit Nominierung von Eva von Angern als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026, Leuna
10:30 Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union, Rust
10:30 Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Brandenburg, Fürstenwalde
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Italiens Staatspräsidenten Sergio Mattarella, Schloss Bellevue, Berlin
20:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Preisverleihung für Verständigung und Toleranz an Ex-Botschafterin Amy Gutmann und Physiker Daniel Zajfman, Jüdisches Museum, Berlin
Sonntag
08:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in Chile
10:00 Deutschlandtag der Jungen Union, Rust
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages, BMVg, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Kanzler Friedrich Merz, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte, Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Kriegsgräberfürsorge-Präsident Wolfgang Schneiderhan und Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Volkstrauertag, Berlin
12:00 Kleiner Parteitag der Grünen NRW, Krefeld
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und Kanzler Friedrich Merz bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bundestag
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bei der Verleihung des Preises der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt und Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller, Vor Ort im Bundestag
10:00 Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlicht “SchuldnerAtlas Deutschland 2025”, Neuss
14:00 ntv Live beim Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Treffen der Group of Five
15:30 Auszeichnung Innovator des Jahres 2025, Hilton, Berlin
17:30 Verleihung der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille an Karin Landgren und Martin Kobler, Mainz
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: 3 Jahre nach der Befreiung von Cherson”, “Venezuela: Auf der Spur der Drogenschmuggler”, “Israel: Zeit der Trauer”, “Japan: Angriff der Bären”, “Vietnam: Das Aus für Motorroller”, ntv
18:00 Phoenix Bürgertalk “Streit um die Wehrpflicht – Wer will Deutschland dienen?”
Samstag
18:00 Hip-Hop Ball im Roten Rathaus mit Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
11:30 “Wir müssen reden” am Thalia Theater mit Kevin Kühnert als Gast, Hamburg
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk “Konstruktiver Streit oder kurz vorm Platzen – welche Zukunft hat Schwarz-Rot?”, RBB
12:45 Europamagazin “Slowakei – Wenn Angst Politik macht”, Das Erste
13:25 Bundestag live “Gedenkstunde zum Volkstrauertag”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel Doku “Balkan – Im Bann der Waffen?”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Marvin Schulz und Christian Moser, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Gwosdz, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, Thüringens Landtagsabgeordnete Carolin Gerbothe, EU-Abgeordnete Heidi Hautala und Bernd Lange, Journalist Dirk Steinmetz, JX-Fund-Chefin Penelope Winterhager, Insa-Consulere-Chef Hermann Binkert sowie der Schulfachlicher Referent Landesschulamt Sachsen-Anhalt Frank Diesener.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf, die Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß und Nicole Gohlke, Berlins Sportstaatssekretärin Franziska Becker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stephan Schmidt, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Frank Doods, NRW-Landtagsabgeordnete Patricia Peill, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin Aminata Touré, Teamleitung Wirtschaftskommunikation-Kommunikation beim BSI Marian Blok sowie Flughafen-Berlin-Brandenburg-Pressesprecher Dennis Dobrowolski.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Hakan Demir, Christina Stumpp und Gökay Akbulut, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Katrin Schindele, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Huber, Mitglied im Kuratorium der Deutschen Nationalstiftung und Apple-Beraterin Brigitte Zypries, Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert, KI-Experte und Publizist Joachim Graf, Journalist Werner D’Inka sowie die Beraterin des Institute for Global Change des früheren britischen Premierministers Tony Blair Sanna Marin.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin