kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 15 Euro pro Arzt-Termin
FAZ: Wüst übt scharfe Kritik an Haushaltspolitik des Bundes
Funke: Ein Ticket für vier Euro – BVG und S-Bahn werden teurer
Handelsblatt: Was hilft jetzt noch gegen die AfD?
RND: Sicherheit der Energieversorgung: Wie nah ist ein Blackout wirklich?
SZ: Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer
Tagesspiegel: 63 Euro ab kommendem Jahr: Verkehrsminister machen Deutschlandticket teurer
taz: Democracy Dies in Late-Night Shows
Welt: In deutschen Metropolen wächst die Brutalität
„Pflegeberatung neu denken“ – Punkt 7 unseres 10-Punkte-Plans für die Pflege. Die Beratung muss stärker auf den individuellen Bedarf der Versicherten abgestimmt und sinnvoll mit Präventionsinstrumenten verzahnt werden. Die bislang in verschiedenen Paragrafen geregelten Beratungsleistungen sollten sinnvoll miteinander verknüpft und dabei Bürokratie abgebaut werden. Mehr auf pkv.de
HAUSHALT
Bundestag beschließt Haushalt für 2025 mit zweithöchster Neuverschuldung bei 324 Ja- und 269 Nein-Stimmen: Der Etat sieht Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro vor sowie neue Schulden in Höhe von 143,2 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Schuldenaufnahme in der Geschichte Deutschlands. Hinzu kommen milliardenschwere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitete die Bundesregierung bislang mit einer vorläufigen Haushaltsführung. In der kommenden Woche beginnen im Bundestag die Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres, der Ende November beschlossen werden soll. spiegel.de, zeit.de, zdfheute.de, tagesschau.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Präsident Donald Trump fordert Geisel-Freilassung durch die islamistische Hamas: “Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden, jetzt sofort”, sagte der Republikaner während seines Staatsbesuchs in Großbritannien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer. Im Gazastreifen befinden sich 48 Geiseln, von denen nach israelischen Informationen noch 20 am Leben sind.
- Hamas hat nach eigenen Angaben die Geiseln auf mehrere Viertel von Gaza-Stadt verteilt. Die israelische Offensive in der Stadt bedeute, dass keiner der Entführten zurück nach Israel kehre – weder tot noch lebendig, teilte der militärische Arm der Hamas mit. spiegel.de
- Mit Beginn der Bodenoffensive in Gaza-Stadt haben die Familien der Geiseln ihre Proteste verschärft. “Es fällt mir schwer, dass der Ministerpräsident den Befehl gegeben hat, die Geiseln zu bombardieren”, sagte die freigelassene Geisel Ilana Gritzewsky; ihr Partner Matan Zangauker wird weiter von der Hamas festgehalten.
Jordanien stoppt Personenverkehr am Grenzübergang zum Westjordanland: Nach dem mutmaßlichen Anschlag an einem israelisch kontrollierten Grenzübergang haben jordanische Behörden den Personenverkehr von ihrer Seite vorerst eingestellt. Der Übergang sei zuvor bereits auf der anderen Seite geschlossen worden. Bei dem Anschlag sind zwei Israelis getötet worden. Der Angreifer erreichte den Tatort nach Angaben der israelischen Armee in einem Lastwagen aus Jordanien, der Hilfsgüter für den Gazastreifen transportierte. derstandard.de
USA verhindern erneut Gaza-Resolution mit Veto im UN-Sicherheitsrat: Die USA stimmten im mächtigsten UN-Gremium als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nichtständigen Mitglieder. Der Text drückte tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, “alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben”. zeit.de
Israel fängt Rakete aus dem Jemen ab: In mehreren Gegenden Israels wurde am Donnerstagabend Alarm ausgelöst. Die Rakete sei abgefangen worden, teilte Israels Armee anschließend mit. Auch eine Drohne sei abgefangen worden. Zuvor war laut Militär in der Stadt Eilat im Süden Israels eine “aus östlicher Richtung gestartete Drohne” eingeschlagen. Berichte über Opfer bei dem Angriff gab es nicht.
Israel greift weiter im Libanon an: Die Armee hat erneut Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Zuvor waren die Bewohner mehrerer Gebiete im Süden des Landes aufgerufen worden, sich in Sicherheit zu bringen. Die Angriffe seien eine Reaktion auf Versuche der Hisbollah, ihre Aktivitäten in der Region wieder aufzunehmen. Über mögliche Opfer ist nichts bekannt. nau.ch
Studie: Prohibition von Nikotinbeuteln stärkt illegalen Markt: Am 16. September 2025 stellte Studienleiter Tim Andrews in Berlin den Report “Nicotine Pouch Regulation in Germany” vor. Zentrale Erkenntnis: Ein Verbot verfehlt sein Ziel, treibt den Schwarzmarkt an und verhindert wirksamen Jugendschutz. Nur eine klare Regulierung kann Standards setzen und faire Marktbedingungen schaffen. Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass evidenzbasierte Steuerung Risiken reduziert und Vertrauen stärkt. Die Botschaft an die Politik war eindeutig: Deutschland muss handeln. Bericht, Infos zur Veranstaltung auf X, prohibitiondoesnotwork.com
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump enttäuscht von Russlands Staatschef Wladimir Putin: Putin habe ihn bei den Bemühungen um eine Friedenslösung im Stich gelassen, sagte Trump bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien; außerdem töte dieser “viele Menschen”. Trump erklärte, Russlands Soldaten würden in einem höheren Tempo getötet als die der Ukraine. Dafür sei Putin verantwortlich. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der “am einfachsten” lösbare wegen seiner “Beziehung zu Präsident Putin”, sagte Trump und wiederholte seine Einschätzung, dass Russland die Ukraine 2022 nicht angegriffen hätte, wäre er damals schon im Amt gewesen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist sich mit Donald Trump einig, den Druck auf Putin zu erhöhen. spiegel.de, welt.de
- Slowakei und Ungarn halten an russischem Öl fest, solange die EU nicht ausreichend alternative Energielieferungen sicherstellt, meldet Bloomberg. Die Länder reagieren damit auf Donald Trumps jüngste Äußerungen, in denen er härtere Sanktionen gegen Moskau ankündigte, wenn die europäischen Verbündeten den Kauf russischen Öls vollständig einstellen.
- Russland ist bereit, nach einem Kompromiss zur Lösung des Ukraine-Kriegs zu suchen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einer Polit-Talkshow des Staatsfernsehens. Moskau sei dazu bereit, wenn seine eigenen Interessen dabei Berücksichtigung fänden. Lawrow lobte US-Präsident Donald Trump; seine Administration verstehe die Probleme rund um die Nato-Erweiterung.
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius will Pläne für “Drohnenmauer” beschleunigen: In den nächsten Wochen werde er Gespräche mit den Verteidigungsministern der Mitgliedsstaaten über die Errichtung einer “Drohnenmauer” entlang der Ostgrenze der EU führen. Das Projekt habe nach dem jüngsten russischen Drohnenangriff auf Polen an Dringlichkeit gewonnen, so Kubilius.
Ukraine greift Raffinerien an: Drohnenangriffe fanden in zwei russischen Regionen nahe der Wolga statt. Während der Gouverneur von Wolgograd, Andrej Botscharow, lediglich geringere Schäden an einigen Wohnhäusern meldet, spricht das ukrainische Militär von einem Treffer in der dortigen Raffinerie. Eine weitere Attacke gab es auf die Region Baschkortostan, wo in Salawat ein zu Gazprom gehörender Chemiebetrieb von zwei Drohnen getroffen wurde. n-tv.de
- In der Nacht zum Freitag heulten in Kyjiw die Alarmsirenen. Oberleitungsnetz für Busse von den Trümmern einer abgeschossenen russischen Drohne beschädigt.
- Russland überzieht die Ukraine immer wieder mit großen Drohnenschwärmen, um die Flugabwehr zu überlasten. Deshalb will die Ukraine in Kürze auch Hunderte von Abwehrdrohnen einsetzen, kündigt Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz an.
- Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen im Osten der Oblast Donezk 160 Quadratkilometer Territorium befreit. Das russische Militär sei erfolgreich zurückgedrängt worden. Russische Truppen waren zuletzt vorgerückt hin zu einer strategisch wichtigen Autobahn nahe der ukrainischen Stadt Pokrowsk.
- In der Ukraine kämpfen nach Angaben des Kreml derzeit mehr als 700.000 russische Soldaten. Laut Russlands Staatschef Wladimir Putin habe man in den vergangenen Monaten in einigen Gebieten der Ukraine Geländegewinne verzeichnet.
- Russland hat zahlreiche weitere Leichen von ukrainischen Soldaten im Zuge eines Austauschs an die Ukraine übergeben. Die zuständigen Behörden in Kyjiw teilten mit, es handele sich um tausend getötete Soldaten, die nun identifiziert würden. Nach Angaben Moskaus wurden von ukrainischer Seite 24 russische Leichen übergeben.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani für die Unterstützung bei der Rückführung der von Russland verschleppten ukrainischen Kinder bedankt. Selenskyj lädt Vertreter aus Katar ein, an einem Gipfeltreffen teilzunehmen, das die Ukraine gemeinsam mit Kanada in New York organisiert.
- Russische Öl- und Gaseinnahmen brechen um knapp ein Viertel ein. Sie dürften um rund 23 Prozent unter dem Vorjahreswert liegen, geht aus Reuters-Berechnungen hervor. Grundlage dafür sind Daten zur Öl- und Gasförderung, der Raffinierung sowie den Lieferungen auf dem heimischen und den internationalen Märkten. n-tv.de
- Langjähriger Putin-Vertrauter Dmitri Kosak verlässt den Kreml. Er verlasse den Posten des stellvertretenden Leiters der Präsidialverwaltung “auf eigenen Wunsch”, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuletzt leitete die russische Delegation bei den Verhandlungen um das Schicksal der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. n-tv.de
Nachrichten
Preis für Deutschlandticket soll von derzeit 58 Euro auf 63 Euro steigen: Darauf einigten sich die Verkehrsminister der Länder auf einer Sondersitzung in München. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundesrats. Der Preis soll von 2027 an nach einem festen Mechanismus gebildet werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter teilte mit, der Ticketpreis soll ab 2027 anhand eines Kostenindex festgelegt werden. Dazu sollen unter anderem die Lohn- und Energiekosten herangezogen werden. Die “politische Preisfindung” habe bald ein Ende. spiegel.de, zdfheute.de
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt seinen Migrationskurs: Die Investitionen für Sicherheit gingen herauf, während die Zahlen der illegalen Migration heruntergingen, sagte Dobrindt. Zugleich bleibe Deutschland ein weltoffenes Land für Wissenschaftler, Fachkräfte und Menschen, die sich integrieren wollten. CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch sagte, man müsse illegale Einreisen auch deshalb auf Null bringen, um der finanziellen Überlastung der Kommunen zu begegnen. SPD-Abgeordneter Martin Gerster lobte, dass mit dem Haushalt 1000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen würden. tagesspiegel.de
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel mahnt mehr Tempo bei Reformen in Deutschland und Europa an: Man müsse aus dem “Modus Vivendi der Analyse” herauskommen, ins Handeln kommen und bei der Umsetzung viel schneller werden; da sei man bislang zu schwach. In diesem Zusammenhang brachte Nagel auch einen eigenen Rechtsrahmen ins Gespräch, damit Investitionen schneller getätigt werden könnten. Mit Blick auf die geplante Sonderverschuldung erklärte Nagel, das erforderliche Geld sei nun da. Jetzt müsse Deutschland auch zeigen, dass es den Mut habe, mutige Projekte umzusetzen. faz.net
Kanzler Friedrich Merz will bis Ende des Jahres eine Lösung für Rüstungsprojekt FCAS: Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien kritisierte Merz Verzögerungen beim geplanten, europäischen Kampfjet-Projekt FCAS. Er wünsche sich bis Ende des Jahres eine Lösung, sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sanchez. Neben Spanien ist Frankreich der dritte Partner bei dem milliardenschweren Entwicklungsprojekt. Vereinbart war, dass alle drei Partner zu je einem Drittel an der Entwicklung beteiligt werden. Der französische Rüstungskonzern “Dassault Aviation” fordert jedoch einen größeren Anteil an dem Gemeinschaftsprojekt. FCAS soll von 2040 an den Kampfjet Eurofighter ablösen.
- Merz setzt auf Allianz mit Spanien – vor allem im EU-Parlament. handelsblatt.com
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht große Sparpotenziale bei staatlichen Sozialleistungen: Söder nannte bei der 25-Jahr-Feier der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” vor allem das Bürgergeld. Er sprach von einer “Ungerechtigkeitslücke”. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung dürften nicht weiter steigen, sagte Söder weiter; das wäre eine zusätzliche Belastung. Söder sprach von einem notwendigen Reform-Paket. n-tv.de
Länder-Vorstoß für Rauchverbote im Auto bei Kindern oder Schwangeren als Passagiere: Der Antrag wird Ende September in den Bundesrat eingebracht, erklärte das NRW-Gesundheitsministerium; der Antrag werde unter anderem auch von Niedersachsen unterstützt. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte, ungeborene Kinder und Minderjährige könnten sich nicht vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Schädigungen der Lunge, erhöhtes Krebsrisiko und Wachstumsstörungen seien nur einige Gefahren. Hier habe der Staat daher eine besondere Schutzpflicht. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Mehr Abschiebungen: Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken. rnd.de
- Abschiebungen nach Afghanistan – Innenminister Alexander Dobrindt: Grüne und Linke “stehen auf der Seite der Kriminellen”. welt.de
- Kanzler Friedrich Merz sucht einen “Chief Investment Officer” fürs Land. handelsblatt.com
- CDU-Politiker Steffen Bilger für ESC-Boykott, wenn Israel nicht auftreten darf. tagesspiegel.de
- Yad Vashem richtet ein Bildungszentrum in Deutschland ein. faz.net
- Gesundheitsministerin Nina Warken fordert neue Versorgungsmodelle für hausärztliche Versorgung. zdfheute.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich für die Zerschlagung von Google aus. handelsblatt.com
- FDP-Vize Henning Höne: “Erbschaftsteuer gehört abgeschafft.” welt.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen antisemitischem Aushang in Flensburg spiegel.de
- Bayern: Ex-CSU-Chef Erwin Huber wirbt für Koalition mit den Grünen. sueddeutsche.de
- NRW: Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt IS-Terroristen zu sechs und sieben Jahren Haft. wnoz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Razzia und Untreue-Vorwürfe setzen Innenminister Christian Pegel unter Druck. faz.net
- Mecklenburg-Vorpommern: Container-Asylunterkunft Upahl wird geräumt und abgebaut. spiegel.de
- Baden-Württemberg: AfD streitet darüber, welche Ausländer sie außer Landes schaffen will. faz.net
- Bayern: Mehrere Apotheker wegen Handels mit Covid-Arznei Paxlovid angeklagt. faz.net
- NRW: CDU und Grüne lehnen Verbot von Gebetsräumen in Schulen ab. wdr.de
- Hessen: Frankfurt am Main will Schwarzfahren entkriminalisieren. spiegel.de
- Brandenburg: Eisenhüttenstadt will zweite Runde Probewohnen 2026. n-tv.de
- Saarland: Müllcontainer sollen wegen illegaler Abfallentsorgung videoüberwacht werden. heise.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt weitere Freihandelsabkommen in Aussicht: Sie sagte bei einer Veranstaltung von Wirtschaftsverbänden in Berlin, noch in diesem Jahr wolle man ein Abkommen mit Indien abschließen. Weitere Gespräche würden unter anderem mit Südafrika, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt. Von der Leyen fügte hinzu, zwar sorge der Handelskonflikt mit den USA für Unsicherheit, aber 80 Prozent des Handels wickelten europäische Firmen außerhalb der USA ab; hier gelte es, Engagements auszuweiten. spiegel.de
EU-Umweltminister beschließen Notlösung im Streit um Klimaziele: Die Umweltminister haben sich vor der nächsten Weltklimakonferenz nicht auf ein konkretes Klimaziel einigen können, vereinbarten stattdessen eine Absichtserklärung in Form eines Zielkorridors. Die Treibhausgasemissionen sollen demnach in den kommenden zehn Jahren zwischen rund 66 Prozent und 72 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra erklärte, die Vereinbarung sei nach internationalen Standards ehrgeizig. zeit.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Brüssel genehmigt Deutschlands Milliarden-Staatshilfe für Bioenergie. handelsblatt.com
- Fortschritte im Kampf gegen nicht übertragbare Krankheiten lassen nach. tagesspiegel.de
- Kritik an Brüsseler Plänen: Tabakbranche warnt vor Schwarzmarkt-Boom. n-tv.de
- UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen tritt überraschend zurück. zeit.de
- Druck der USA: Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde verurteilen Angriffe auf Iran nicht. spiegel.de
- UN richtet Government Blockchain Academy ein. heise.de
Großbritannien und USA unterzeichnen milliardenschwere Technologie-Partnerschaft: US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben ein Wirtschaftsabkommen in den Bereichen Technologie und Atomkraft unterzeichnet. Starmer sagte bei dem Treffen auf seinem Landsitz Chequers, es sei das größte Investitionspaket dieser Art in der britischen Geschichte. Trump betonte, das Abkommen erlaube die Schaffung neuer Kooperationen zwischen den Staatsorganen, der Universitätswelt und dem Privatsektor in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz. zeit.de, zdfheute.de, faz.net, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Landesweite Streiks gegen Sparpläne. welt.de
- Italien: Haftstrafen für Verbreitung per KI gefälschter Aufnahmen möglich. lessentiel.lu
- Polen: Schäden am Haus wohl durch eigene Rakete. n-tv.de
- Albanien: KI-gestützte “Virtuelle Ministerin” unterstützt bei Verwaltungsakten. handelsblatt.com
- Großbritannien: Polizei nimmt drei mutmaßliche Spione für Russland fest. faz.net
- Griechenland: Vizebürgermeisterin von Chania auf Kreta Eleni Zervoudaki nennt Lage Geflüchteter dramatisch. zdfheute.de
- Frankreich: Macrons wollen Schwangerschaftsfotos vor Gericht zeigen; Prozess um Lüge über Identität als Mann. spiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Außenminister Asaad al-Schaibani besucht USA. n-tv.de
- Afghanistan: Taliban sperren Kabelinternet in Teilen des Landes; Online-Schulen in Gefahr. tagesschau.de
Demokraten warnen vor Verlust von Grundrechten: Im Kongress kündigte Senator Chris Murphy ein Gesetz gegen politische Verfolgung an. US-Präsident Donald Trump weise das Justizministerium derzeit an, Jagd auf seine politischen Feinde zu machen. Regierungsvertreter sollten Konsequenzen tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrückten. Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Kimmel ist als Kritiker von Donald Trump bekannt; er hatte suggeriert, der Attentäter könne auch aus dessen Anhängerschaft stammen. Die Erfolgsaussichten des Gesetzes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit. zeit.de
- “Gegenteil von dem, was Charlie Kirk wollte”: Jetzt warnt sogar Tucker Carlson vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. tagesspiegel.de
- Kampf statt “Maulkorb”: Ex-Präsident Barack Obama ruft US-Medien zum Widerstand auf. n-tv.de
- Erika Kirk führt Turning Point USA: Witwe von Charlie Kirk übernimmt dessen rechte Jugendorganisation. spiegel.de
- US-Präsident Trump will Antifa als Terrorgruppe einstufen. zdfheute.de
- US-Senat bestätigt 48 Trump-Kandidaten für Diplomaten- und Militärposten auf einen Schlag. zeit.de
- US-Regierung zieht gegen Notenbankerin Lisa Cook vor Supreme Court. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Schäden von gut 289 Milliarden Euro durch Spionage, Sabotage und Datendiebstahl für die deutsche Wirtschaft: Bitkom spricht von einem Anstieg um rund acht Prozent. Immer häufiger führe die Spur der Angreifer nach Russland und China. Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen erklärte, Russland unternehme verstärkt hybride Angriffe, während sich China auf Wirtschaftsspionage konzentriere. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Langzeitstudie: Geldsorgen erneut größte Angst der Deutschen. zdfheute.de
- Zahl der Abschlüsse an Hochschulen 2024 gestiegen. tagesschau.de
- Bauindustrie warnt vor den Folgen der milliardenschweren Finanzlücke für neue Autobahnprojekte. n-tv.de
- Mehr als jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch den TÜV. zeit.de
- Bundeskartellamt billigt Übernahme von MediaMarkt/Saturn durch JD.com. zeit.de
- Nvidia investiert in Intel. zeit.de
HINTERGRUND
Ex-FDP-Politiker Thomas Kemmerich übernimmt Vorsitz bei der Gruppierung von Frauke Petry “Team Freiheit”: Der Verein erklärte auf seiner Webseite, der 60-Jährige werde der neue Vorsitzende. Kemmerich und Petry würden ein völlig neues, bislang fehlendes politisches Angebot unterbreiten. Kemmerich war 2020 mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat er binnen weniger Tage vom Amt wieder zurück. Vor einer Woche gab er seinen Austritt aus der FDP bekannt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl: Wer die AfD bekämpfen will, muss die Gemeinden stärken. sueddeutsche.de
- Räumungsklage vor dem Landgericht Berlin: Wird die AfD bald obdachlos? rnd.de
- Zoff bei Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Fraktionsvize Hannes Damm vor Ablösung. n-tv.de
KALENDER
08:45 Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Auftakt der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion, Berlin
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim informellen Treffen der EU-Finanzminister und Eurogruppe, Kopenhagen
09:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim bei der Jahrestagung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, Heidelberg
09:30 Informelle Tagung der Justizministerinnen und -minister der Europarats-Mitgliedsländer, Valletta, Malta
09:30 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr bei der Präsentation des “Hauses der Demokratie” und der von Kindern und Jugendlichen gestalteten Bausteine anlässlich des Weltkindertages, Berlin
10:00 Landgericht Berlin verhandelt über Räumungsklage gegen AfD
10:30 Bundestagsvize Bodo Ramelow besucht Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf im Rahmen der Eröffnung der Deutschen Waldtage 2025, Blankenhagen
13:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser stellt die jüngsten Zahlen des “Elitenmonitors” vor, BMF, Berlin
14:15 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies beim Feierlichen Bauauftakt von “SuedLink” in Südniedersachsen, Einbeck
18:00 Scheidende Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann und FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zum Auftakt des Bundeskongresses der Jungen Liberalen, Esslingen
Samstag
11:00 Unions-Fraktionschef Jens Spahn beim Bundesausschuss Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Frankfurt am Main
Sonntag
08:00 Wahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt an der Oder und Potsdam
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt “500 Jahre Täufergedenken”, Hamburg
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Uraufführung von Marc Blitzsteins Oper “Parabola and Circula”, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 EU to go des Jacques Delors Centre: “Reif für Reformen – Was Europas Haushalt jetzt leisten muss”, Q Club, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Politikwissenschaftler Thomas Jäger,
10:00 Verbandstag der Sparda-Banken mit Vorträgen von Ifo-Präsident Clemens Fuest und Bundesbank-Vorständin Fritzi Köhler-Geib, Westhafen Pier, Frankfurt am Main
10:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Game over? Rechtsextremismus im Gaming”, bpb.de
17:30 Auslandsreport zu “USA: Nach dem Attentat auf Trump-Unterstützer Charlie Kirk, eskaliert die Gewalt?”, “Ukraine: Leichenhäuser am Limit, Wie Forensiker unermüdlich gefallene Soldaten identifizieren”, “Iran: Auf zwei Rädern durch Teheran, Frauen wehren sich gegen die Regeln der Mullahs”, “Spanien: Blutiges Spektakel in der Arena, auf Mallorca dürfen wieder Kinder zu Stierkämpfen”, “Mexiko: Gefeiert wie eine Prinzessin, Tausende kommen zum Geburtstag einer 15-Jährigen”, ntv
Samstag
11:00 “Frankfurter Rundschau” feiert 80. Geburtstag mit einem “Fest für die Demokratie”, Frankfurt am Main
Sonntag:
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
14:30 Engagement Global zu “Kein kalter Kaffee! Wie koloniale Geschichte unseren Alltag prägt”, Brandenburg Museum, Potsdam
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ukraine – Dauernde Drohnen-Angriffe an der Front”, “Russland – Drohnenproduktion und Drohnenkrieg”, “Litauen – Unterricht: Drohnenfliegen in der Schule”, “Israel – Chance für Frieden? – UNO-Generalversammlung stimmt für ein souveränes Palästina”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Paula Piechotta und Lisa Paus, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Peter Seimer, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Nathanael Liminski, Saarlands Landtagsabgeordnete Petra Fretter, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Bürgermeister von Büsum Oliver Kumbartzky sowie der Präsident des Deutschen Polen-Instituts Heiko Maas.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Hans Theiss, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann, NRW-Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, Politischer Direktor BMVg Jasper Wieck, Agricultural Counselor Deutsche Botschaft Peking Clemens Wirbel, Generalsekretärin Deutsche Afrika Stiftung Sabine Odhiambo, Politik-Berater Torben Michael Theis, Vorsitzender Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene/Bus Ralf Damde, GdW-Präsident Axel Gedaschko, Pressesprecher Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Jens Christian Kage sowie die Rechtsanwältin Esther Niewerth-Baumann.
Am Sonntag feiern PStS BMG Georg Kippels, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und Cindy Holmberg, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Landtagsabgeordneter Felix Martin, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Julius Schneider, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, Vorsitzender der CDU Marzahn-Hellersdorf Mario Czaja, Referatsleiter Digitale Kommunikation BMFTR Mike Wyroslawski, BerlinDialogue-Gründer Rüdiger Lentz, Marketing- und Kommunikationsberaterin Elli Gorgievska sowie Wirtschaftswoche-Chefredakteur Horst von Buttlar.
Student Assistant Social Media (all genders) bei Scholz & Friends Berlin, (Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Studentische*r Mitarbeiter*in für Bildung bei CorrelAid, Advocacy Consultant (m/f/d) – Germany sowie Creative Actions Organiser (m/f/d) – Germany bei Avaaz
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