Freitag: Hamas-Anführer Sinwar getötet + Selenskyj wirbt in Brüssel für Siegesplan + Biden in Berlin + Krankenhausreform + Nationale Sicherheitsstrategie

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Hamas-Anführer Sinwar getötet, Selenskyj wirbt in Brüssel für Siegesplan, Biden in Berlin, Krankenhausreform, EU-Asylreform, AfD-Verbotsverfahren

Politbriefing am Freitag, 18. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Klinikreform beschlossen: Was sich für uns Patienten ändert
FAZ: Israel tötet Hamas-Anführer Sinwar bei Einsatz im Gazastreifen
Funke: Biden zum Kurzbesuch in Berlin
Handelsblatt: Passives Einkommen – Geld ohne Arbeit
RND: Er starb im Gazastreifen – Jihia al-Sinwar getötet: Wer war der Hamas-Chef?
SZ: Israel tötet Hamas-Chef Sinwar
Tagesspiegel: Krankenhausreform verabschiedet: Viele Kliniken werden schließen müssen
taz: Das wird man ja wohl noch untersagen dürfen (AfD-Verbot)
Welt: EU-Gipfel: Kanzler macht Druck bei Asylreform

Heal Capital: „Wer könnte das besser als die PKV?“ Startups im Bereich digitaler Gesundheitsversorgung profitieren idealerweise nicht nur vom Geld ihrer Kapitalgeber, sondern auch von deren Knowhow. Das sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, bei der Vorstellung des neuen Venture-Capital-Fonds der PKV. Zum Video

TOP-NEWS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Tötung von Hamas-Anführer Yahya Sinwar einen “Meilenstein” bei der Zerschlagung der Hamas: Sinwars Tod symbolisiere den Niedergang der Herrschaft des Bösen, sagte er. Er rief die verbliebenen Hamas-Kämpfer im Gazastreifen auf, die Waffen niederzulegen und die Geiseln freizulassen. Wer der Aufforderung nachkomme, dem werde Israel ermöglichen zu überleben, fügte Netanjahu hinzu. Sinwar gilt als Drahtzieher des Terroranschlags vom 7. Oktober und war seit der Tötung von Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyya das ranghöchste Mitglied der Terrorgruppe. Israels Außenminister Israel Katz erklärte, Sinwar sei im Gazastreifen von israelischen Soldaten getötet worden. sueddeutsche.de, spiegel.de

Israels Militärsprecher Herzi Halevi bestätigte, dass Hamas-Anführer Sinwar eher zufällig getötet wurde. Dem Einsatz im südlichen Gazastreifen hätten in diesem Fall keine expliziten Geheimdienstinformationen zugrunde gelegen. Soldaten lieferten sich auf einer Patrouille ein Gefecht mit Hamas-Kämpfern, hieß es aus israelischen Militärkreisen. Als einer von ihnen in ein Gebäude rannte, feuerte ein Panzer auf das Haus, das daraufhin in sich zusammenstürzte. Das Militär habe zwar in der Gegend nach Hamas-Kommandeuren gesucht; Sinwar sei aber nicht das Ziel des Einsatzes gewesen. Neben Sinwar wurden zwei weitere Hamas-Kämpfer getötet. n-tv.de, faz.net
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, der Tod des Hamas-Führers Sinwar biete die Chance auf Frieden im Nahen Osten. Er warnte jedoch, der Krieg im Gazastreifen sei noch nicht vorbei und Israel werde weitermachen, bis die Geiseln zurückgebracht seien. Biden hat nach der Bestätigung des Todes von Hamas-Führer Sinwar mit Netanjahu gesprochen; beide seien sich einig gewesen, dass Sinwars Tod eine Gelegenheit bietet, die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen voranzutreiben, und dass sie zusammenarbeiten würden, um dieses Ziel zu erreichen.
US-Präsident Joe Biden erklärte, dies sei ein guter Tag für Israel und die Welt; er zeigte sich hoffnungsvoll, dass Netanjahu den Krieg bald beenden werde. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, jetzt entstehe die Möglichkeit, endlich den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Kanzler Olaf Scholz betonte, dass Sinwar “schlimmste Verbrechen” begangen habe. Außenministerin Annalena Baerbock forderte die Hamas auf, sofort alle Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Israel auch auf, seine Militäroperationen im Libanon zu beenden und dessen Souveränität zu respektieren. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat an die Opfer des Massakers vom 7. Oktober 2023 erinnert; Großbritannien werde den Tod Sinwars nicht betrauern. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keinen Grund, den von Israel vermeldeten Tod des Hamas-Anführers zu bedauern. spiegel.de
Bei einem Angriff Israels im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen.
Unter den Toten in dem Schulgebäude in Dschabalia seien auch Kinder, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Israels Armee teile mit, zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich dort Dutzende Extremisten der Hamas und des Islamischen Dschihad aufgehalten. Diese seien an Raketenangriffen auf israelisches Gebiet sowie Angriffen auf israelische Truppen in den vergangenen Tagen beteiligt gewesen.
Israels Truppen haben bei der Bodenoffensive im Libanon einen weiteren Ort eingenommen, berichtete der israelische TV-Sender Channel 12. Der Sender veröffentlichte dazu ein Video, das die israelische Flagge auf einem Turm im Dorf Aita al-Schab zeigt. Der Ort liegt im Süden des Libanons unmittelbar hinter der Demarkationslinie zu Israel.
Hisbollah kündigt neue Eskalationsstufe in Konflikt mit Israel an. zeit.de
Israels Militär hat einen Regionalkommandeur der vom Iran unterstützen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon getötet. Hussein Awada habe in der Gegend um Bint Dschbeil den Beschuss Israels befehligt und sei bei einem Luftangriff auf die Stadt ums Leben gekommen.
Entwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro auf. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese zusätzlichen Mittel für die Libanon-Hilfe bewilligt. Mit dem Geld sollen die Menschen unterstützt werden, die aus den umkämpften Gebieten geflohen sind, darunter seien auch viele syrische Flüchtlinge, die ein weiteres Mal vertrieben wurden.
Chef der iranischen Revolutionsgarden Hussein Salami hat Israel vor Vergeltung für den Raketenangriff des Irans vom 1. Oktober auf Israel gewarnt; sein Land würde schmerzhaft zurückschlagen. Der Iran hatte etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert, von denen die meisten abgefangen wurden. Die Staatsführung der Islamischen Republik hatte den Angriff mit der Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah durch Israel begründet.
Die von der deutschen Unifil-Korvette abgefangene Drohne war bewaffnet und ist explodiert. Beim Absturz habe eine Sprengladung gezündet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Es habe an Bord des Schiffes keine Verletzungen oder Schäden gegeben. Der Vorfall ereignete sich etwa 30 Kilometer nordwestlich der libanesischen Hafenstadt Nakura, wo auch das Unifil-Hauptquartier angesiedelt ist. Dort sind auch etwa 40 deutsche Soldaten stationiert. shz.de
US-Kampfjets bombardieren Huthi-Waffendepots im Jemen. dw.com
Export von Rüstungsgütern: Deutschland liefert nach Zusage Israels, Waffen und Munition nur zur Selbstverteidigung und gegen militärische Ziele zu verwenden. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, nach dem Völkerrecht könnten zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser ihren Schutzstatus verlieren, wenn der Gegner diese Einrichtungen als Deckung, Waffenlager oder Unterschlupf nutze. tagesschau.de
Palästinensische Autonomiebehörde wirft Deutschland vor, seine klare Linie gegenüber Israel und den Palästinensern verwischt zu haben. Durch die Position der Bundesregierung würden viele Menschen Staatsräson so interpretieren, dass Israel über internationalem Recht stehe. Jeder Staat, der sich derart für Israel einsetze, verschaffe dem Land politische Rückendeckung, die es ihm erlaube, trotz kontinuierlicher Verbrechen am palästinensischen Volk davonzukommen.

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt auf EU-Gipfel und Nato-Treffen für Siegesplan: Indirekt soll Selenskyj beim EU-Gipfel mit einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine gedroht haben; sein Land habe nur die Option von Atomwaffen oder einer Mitgliedschaft in der Nato. Beim Nato-Treffen sagte er: “Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten”. Vielmehr habe er auf das Budapester Memorandum von 1994 verwiesen. Damals habe die Ukraine auf die Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien auch von Russland erhalten. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Garantien jedoch durch sein militärisches Vorgehen aufgekündigt, deshalb sei die Nato-Mitgliedschaft heute die einzige Alternative für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sicherte der Ukraine die dauerhafte Unterstützung des Militärbündnisses zu; man wolle zu dem Punkt gelangen, an dem die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen mit Moskau beginnen könne. Rutte betonte, die Ukraine werde in der Zukunft auch Nato-Mitglied werden. rnd.de, tagesschau.de, n-tv.de

Zur Umsetzung seines Siegesplan setzt Selenskyj auf einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz. “Wir brauchen seine weitreichende Waffe. Das ist das Wichtigste.”, sagt Selenskyj mit Blick auf Taurus-Marschflugkörper, die Scholz bislang nicht zur Verfügung stellen will. Mit einer Lieferung würde Deutschland den Siegesplan der Ukraine unterstützen, der unter anderem vorsieht, dass die Ukraine genug Waffen hat, um Russland davor abzuschrecken, das Land weiter anzugreifen
Olaf Scholz lehnt Selenskyjs Plan für “Frieden durch Drohungen” ab und bleibt bei “Nein” zur Lieferung von Taurus-Raketen. zdf.de
Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal bittet bei einem Gipfel in der Schweiz um Hilfe bei der Minenräumung. Es handle sich um ein wirklich massives Unterfangen, sagt er in Lausanne vor den Vertretern von etwa 50 Staaten. Landminen finden sich inzwischen in bis zu einem Viertel der Ukraine. Die Weltbank geht in einer Studie von Kosten für die Räumung von 34,6 Milliarden Dollar aus. nau.ch, dw.com
Tschechien, Dänemark und die Niederlande sind dafür, den von Prag organisierten Munitions-Ankauf für die Ukraine im kommenden Jahr fortzusetzen, teilte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala mit. Die Erklärung war auch von seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen und dem Niederländer Dick Schoof unterzeichnet worden. Insgesamt 18 Länder, darunter Deutschland, hatten bis Juni mehr als 1,6 Milliarden Euro zusammengetragen.
USA konzentrieren sich bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten auf jüngere Kadetten statt auf erfahrene Luftwaffenangehörige, berichtet das “Wall Street Journal” unter Berufung auf US-Beamte. Die neue Ausrichtung sei das Ergebnis des Mangels an erfahrenen ukrainischen Piloten. Einige Beamte sagten zudem, dass die USA glaubten, jüngere Kadetten seien offener für den Unterricht im westlichen Stil.
Frankreich liefert der Ukraine neu entwickelte Kamikaze-Drohnen; Tests seien erfolgreich verlaufen, teilte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Bei den Drohnen handele es sich um eine Entwicklung des deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, von denen Frankreich 2000 Exemplare bestellen wolle, berichtet “La Voix du Nord” unter Verweis auf frühere Informationen des Verteidigungsministeriums. Nach KNDS-Angaben haben die Drohnen eine Betriebsdauer von 45 Minuten. Sie können in einem Umkreis von fünf Kilometern statische oder bewegliche Ziele beobachten, identifizieren und unschädlich machen. n-tv.de
Australien will nun doch 49 seiner in die Jahre gekommenen Abrams-Panzer vom Typ M1A1 der Ukraine liefern. Verteidigungsminister Richard Marles erklärt Monate nachdem Kiew darum gebeten hatte, dass die Regierung die meisten ihrer in den USA hergestellten M1A1-Panzer an die Ukraine übergeben werde. Noch im Februar hatte Marles gesagt, dass dies nicht auf der Tagesordnung seiner Regierung stehe. n-tv.de
Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rechnet damit, dass bald 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen sein Land kämpfen werden. Die Soldaten aus Nordkorea würden derzeit für den Einsatz vorbereitet; sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das “der erste Schritt zu einem Weltkrieg”. welt.de
Ukrainischer Kampfpanzer hat in der russischen Region Kursk einen feindlichen Truppentransporter aus ungewöhnlich kurzer Distanz zerstört. Das gepanzerte russische Fahrzeug wird aus nur wenigen Metern Entfernung von einem Geschoss aus der Kanone des Kampfpanzers getroffen, sieht man auf einem Video. Kurze Zeit später schießt ein zweiter ukrainischer Panzer noch einmal auf das Wrack. n-tv.de
US-Finanzministerium wird Sanktionen gegen ein russisch-chinesisches Unternehmensnetzwerk verhängen, das an der Entwicklung und Produktion von Langstrecken-Drohnen beteiligt ist. Die sogenannten Garpiya-Drohnen setzt Russland im Krieg in der Ukraine ein. Die Waffen werden in Russland produziert, chinesische Firmen liefern dafür Teile und Technologie. Die US-Sanktionen treffen drei Unternehmen und eine Einzelperson.
Russische Abgeordnete verabschieden in erster Lesung einen Gesetzentwurf für ein Verbot der “Propaganda von Kinderverweigerung”. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin hatte die Parlamentarier aufgefordert, für das Verbot zu stimmen. Russland sieht sich mit den Herausforderungen einer alternden Bevölkerung und niedriger Geburtenraten konfrontiert. merkur.de

Bundestag beschließt umstrittene Krankenhausreform mit knapper Mehrheit: Sie soll Krankenhäuser finanziell entlasten und eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vorantreiben. Gleichzeitig erhalten Krankenhäuser dadurch 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote. Damit sollen sie von finanziellem Druck entlastet werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor der Abstimmung noch einmal betont, Deutschland habe aktuell die teuerste Krankenhausversorgung in Europa, aber nur eine mittelmäßige Behandlungsqualität; daher brauche es eine Neuordnung. Die Opposition stimmte gegen die Reform, die jetzt noch durch den Bundesrat muss. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kündigte bereits an, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen um das Vorhaben auszubremsen. zdf.de, handelsblatt.com

Bundestag verlängerte Bundeswehr-Einsatz im Irak. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 539 Abgeordnete dafür aus, den Ausbildungs- und Unterstützungseinsatz bis zum 31. Januar 2026 fortzusetzen. Das Mandat war wegen der bevorstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht um zwölf, sondern um 15 Monate verlängert worden. rp-online.de, welt.de
Datenschutz: Bundestag stimmt Verordnung gegen Cookie-Banner-Flut zu. Ziel ist eine “anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen” bei Einwilligungsbannern. Die Teilnahme für Webseitenbetreiber freiwillig. heise.de

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt Nationale Sicherheitsstrategie: Russische Cyberangriffe auf deutsche Krankenhäuser würden inzwischen nicht mehr nur als reines Problem der betroffenen Kliniken wahrgenommen, sondern als Teil der hybriden Kriegsführung Moskaus. An Wirtschaft, Kommunen und Länder appellierte Baerbock, noch enger zusammenzuarbeiten. Die Sicherheitsstrategie ist vor einem Jahr in Kraft getreten. zdf.de

CDU-Politiker Johann Wadephul kritisierte die bisherige Umsetzung der Sicherheitsstrategie; sie werde den Gefahren, denen Deutschland ausgesetzt sei, nicht gerecht. So gebe es bislang bei Flügen von Aufklärungsdrohnen unbekannter Herkunft über deutschem Boden keine klare Zuständigkeit unter den Sicherheitsbehörden.

Regierung kündigt zum Tag des Menschenhandels Aktionsplan an: Ein Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und solle im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilten Innen-, Justiz- und Familienministerium mit. Ziele seien der Schutz von Betroffenen, mehr Beratung und mehr Effizienz bei der Strafverfolgung von Tätern. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erstmals einen Bericht zu dem Thema vorgelegt; demnach wurden von 2020 bis 2022 in Deutschland zwar mehr als 2000 Tatverdächtige im Bereich des Menschenhandels ermittelt, es kam aber nur zu rund 500 Urteilen. Behörden und Beratungsstellen verzeichneten im gleichen Zeitraum rund 3100 Betroffene, zwei Drittel von ihnen waren Frauen. Der Bericht geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Ausbeutung auf Basis von Menschenhandel gibt es in Deutschland laut der Untersuchung in der Prostitution, aber auch in Wirtschaftszweigen wie dem Bau und der Landwirtschaft. n-tv.de, lto.de

US-Präsident Joe Biden zu Kurzbesuch in Berlin eingetroffen: Sein Flugzeug landete am Donnerstagabend. Biden wird am Freitag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und dabei mit dem höchsten deutschen Verdienstorden gewürdigt. Anschließend sind politische Gespräche mit Kanzler Scholz, später gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer geplant; zentrale Themen dürften der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt sein. zdf.de, handelsblatt.com

Chef der Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen appelliert an Biden und Scholz, Ukraine stärker unter die Arme zu greifen; Reichweitenbegrenzungen aufgeben. rnd.de

Weitere Meldungen:

Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz soll am 29. Oktober stattfinden; Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie eingeladen. handelsblatt.com
Windkraft: Regierung für mehr IT-Sicherheit und weniger Abhängigkeit von China. heise.de
Onlineradikalisierung von Islamisten: Grünen-Politiker Anton Hofreiter will soziale Netzwerke notfalls vom Netz nehmen. rnd.de
Laschet gerät auf Dienstreise nach Straßburg in Grenzkontrolle – und spricht von Symbolpolitik. rnd.de
Weitere Beauftragte wenden sich nach dessn Parteitagsrede gegen CDU-Chef Friedrich Merz. spiegel.de
Bündnis von Verbänden legen Entwurf zur Legalisierng von Abtreibung vor; Beratungsanspruch und Kostenübernahme gefordert. lto.de
Umweltverbände fordern nach Bundeswaldinventur Rettungsplan. deutschlandfunk.de

Brandenburgs neugewählter Landtag hat sich konstituiert: Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke wurde mit 70 Stimmen erneut zur Präsidentin gewählt, 8 Abgeordnete haben gegen sie gestimmt, 7 haben sich enthalten. Als ihre Ziele nannte sie unter anderem den Ausbau der politischen Bildung und die Schaffung von Bürgerräten. Zu einem ihrer Stellvertreter wurde der AfD-Politiker Daniel Münschke gewählt. Er hat im zweiten Wahlgang 41 Ja-Stimmen erhalten. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf haben sich enthalten. Die AfD ist mit 30 Sitzen im neuen Landtag in Potsdam zweistärkste Kraft und besitzt eine Sperrminorität. zdf.de, rbb24.de

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kündigt für kommendes Jahr Budget für Klassenfahrten an: Wie hoch die Summe zur Reisekostenerstattung sein wird, blieb offen. Mit dem Geld müsse künftig maßvoll umgegangen werden, sagte Günther-Wünsch im Parlament. Außerdem kündigte sie an, dass die Mittel gleichmäßiger verteilt werden sollen – bislang unterscheidet sich die Vergabe der Gelder von Bezirk zu Bezirk. tagesspiegel.de, rbb24.de

Vermummte greifen Präsidium der FU Berlin an: 15 bis 20 Personen drangen in ein Gebäude der Freien Universität ein und randalierten, meldet die Polizei. Die FU selbst berichtet, die Vermummten hätten pro-palästinensische Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt und auch ein Hamas-Zeichen an Wände gesprüht. Es sei zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Uni-Mitarbeitern sowie zu Sachbeschädigungen gekommen. Als die Polizei eintraf, flüchteten die Randalierer. Vier Personen sind bislang festgenommen worden. Regierender Bürgermeister Kai Wegner verurteilte die Taten; die Stürmung durch sogenannte propalästinensische Aktivisten zeige einmal mehr, dass sie nicht an einem Dialog interessiert seien, sondern nur Sachbeschädigung, Gewalt und Hass kennen. faz.net

Weitere Deutschland-News:

Sachsen: SPD gibt Wagenknecht grünes Licht für Koalitionsgespräche, doch die geht auf CDU los. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Landtag debattiert über Migrationspolitik. ndr.de
Schleswig-Holstein: Scharfer Gegenwind für geplante Justizreform. n-tv.de
Baden-Württemberg: Sicherheitsdebatte vor geplantem Castor-Transport nach Baden. n-tv.de
Hamburg: Bundesverfassungsgericht muss über Besoldung von Beamten in der Hansestadt entscheiden. ndr.de
Berlin: Senat lässt Frist für IT-Sicherheit im Rahmen der EU-Richtlinie gegen Cyberkriminalität verstreichen. tagesspiegel.de
Rheinland-Pfalz: Medikamente werden wieder knapp. swr.de
Bayern: Messer- und Drogenverbot für Münchner Kriminalitäts-Hotspot. n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern: Häufung toter Kegelrobben vor Rügen; ausgewachsene Tiere, ohne erkennbare Verletzungen und in einem guten Ernährungszustand. ndr.de

Kanzler Olaf Scholz macht Druck bei EU-Asylreform: Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten nicht nur allmählich komme, sondern forciert, sagte er zum Auftakt des EU-Gipfels; in Deutschland würden die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Bundestag zugeleitet. Mehrere Mitgliedstaaten bewerten die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform als unzureichend, um die Probleme wegen unerwünschter Migration in den Griff zu bekommen. Hinzu kommt, dass die Umsetzung sich wegen der Übergangsfrist noch bis Juni 2026 hinziehen könnte. Mit der Reform werden Mitgliedstaaten unter anderem zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet. handelsblatt.com, businessinsider.de

EVP-Chef Manfred Weber forderte im BR, dass der Asylpakt der EU zeitnah umgesetzt werde. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden, abgelehnte Asylbewerber müssten Europa auch verlassen. Weber appellierte an alle betroffenen Staaten, zusammenzuarbeiten; wenn Europa auseinanderdrifte, dann würden wieder Grenzkontrollen eingeführt, und dann zerbreche das geeinte Europa.
EU debattiert neue Migrationszentren. euronews.com
Wie die EU bei Migration immer mehr die Menschenrechte vernachlässigt. derstandard.de

Deutschland und Norwegen fordern stärkere Rolle der Nato beim Schutz der Infrastruktur unter Wasser: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein norwegischer Kollege Bjørn Arild Gram unterzeichneten beim Nato-Treffen eine entsprechende Erklärung. Die Zerstörung der Pipelines Nord-Stream und Baltic-Connector habe gezeigt, wie wichtig die Infrastruktur unter Wasser für die Stabilität des gemeinsamen Wirtschaftssystems und für die Sicherheit sei, erklärte das BMVg.

Nato-Verteidigungsminister wollen zum Abschluss ihres Herbsttreffens über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Ein Thema dabei soll eine Initiative zur Verbesserung der Standardisierung von Waffen und Munition sein. Als ein Beispiel für Defizite bei der Standardisierung werden im Bündnis Probleme im Deutsch-Niederländischen Corps genannt. In der multinationalen Einheit kann demnach die niederländische 155-mm-Standardmunition nicht in deutschen Haubitzen verwendet werden und umgekehrt.

EZB senkt erneut Leitzins für die Eurozone: Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz wurde um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent nach unten gesetzt. Dies war der dritte Schritt im Zuge einer gelockerten Geldpolitik, die mit der Zinswende im Juni begonnen hatte. Die EZB reagiert mit ihren Entscheidungen aus Sicht von Experten auf die nachlassende Inflationsgefahr. faz.net, n-tv.de

Inflationsrate in der Eurozone im September bei 1,7 Prozent: Sie blieb damit unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Im August lag der Wert noch bei 2,2 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist das die niedrigste Teuerungsrate seit rund dreieinhalb Jahren. Dazu beigetragen habe der Rückgang der Energiepreise um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. zeit.de

Weitere Meldungen:

EuGH zu Sony-Streit mit Schummel-Software: Manche Cheats sind erlaubt. lto.de
Was Anbieter großer Sprachmodelle künftig in der EU beachten müssen. heise.de
Glücklich in der EU: In Finnland leben die zufriedensten Bürger gefolgt von Belgien, Österreich, Rumänien und Slowenien; Schlusslicht ist Bulgarien. euronews.com

Über 60 polnische Grenzsoldaten seit Jahresbeginn beim Aufhalten illegaler Migranten aus Belarus verletzt: Wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte, wurde dabei im Juni ein Grenzsoldat getötet. In diesem Jahr habe es bisher fast 28.000 Übertrittsversuche gegeben. Das seien rund 2200 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Italien muss vier nach Albanien überstellte Asylsuchende nach nur einem Tag wieder zurückholen: Die erste Untersuchung durch die Behörden ergab, dass zwei noch minderjährig seien. Bei zwei weiteren Männern wurde aufgrund ihres Gesundheitszustandes entschieden, dass ihre Asylanträge in Italien bearbeitet werden müssen. derstandard.at

Weitere Europa-News:

Türkei: Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht mit Friedensangeboten auf die Kurden zu. rnd.de
Belgien: Zahl palästinensischer Asylsuchenden sehr hoch. grenzecho.net
Großbritannien: Ehemalige Handelsministerin Kemi Badenoch könnte neue Tory-Chefin werden. dw.com
Schweiz: Nicht alle Russland-Sanktionen der EU werden übernommen. srf.ch
Dänemark: EuGH muss klären, ob Wohnpolitik der Regierung rassistisch ist. derstandard.at
Frankreich: Alarmstufe Rot in sechs Regionen wegen Hochwassers. zeit.de
Bosnien-Herzegowina: Knapp 30 Jahre nach Ende des Kriegs immer unter UN-Aufsicht. sn.at
Großbritannien: Trotz Brexit beteiligt sich London wieder am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. heise.de
Italien: Zulassungsregeln zu Medizinstudium gelockert. fr.de
Belgien: Zeitarbeit ist oft der Einstieg in dauerhafte Arbeitsverhältnisse. vrt.be
Schweiz: Junge Landsleute blicken kritisch auf die USA; fast niemand würde Trump wählen. nzz.ch

Haftbefehl gegen Bangladeschs Ex-Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed: Ein Gericht in Dhaka begründete dies mit den vielen Todesopfern während der Proteste und Unruhen im vergangenen Sommer; Hasina und 45 weitere Personen, darunter ehemalige hochrangige Parteifreunde der Politikerin, hätten sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. In Bangladesh waren überwiegend Studenten gegen die Regierung Hasinas auf die Straßen gegangen. Die Ministerpräsidentin ließ die Proteste mit großer Härte bekämpfen; hunderte Menschen wurden getötet. Schließlich floh Hasina ins Ausland. derstandard.at

Südkorea kritisiert Einstufung als “Feindstaat” durch Pjöngjang: Die entsprechende Überarbeitung der nordkoreanischen Verfassung sei ein wiedervereinigungsfeindlicher, antinationaler Akt, erklärte das südkoreanische Vereinigungsministerium in Seoul. Südkorea setze sich weiter für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas auf der Grundlage von Freiheit und Demokratie ein. Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben zuletzt zugenommen. Vor wenigen Tagen ließ das Regime in Pjöngjang die Straßen- und Bahnverbindungen Richtung Süden sprengen. faz.net

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Afghanistan: Alarmierende Zahl unterernährter Kinder. derstandard.at

Donald Trump beschuldigt Selenskyj zum Ausbruch des Krieges beigetragen zu haben: Trump sagte in einem Podcast, Selenskyj hätte es nie zulassen dürfen, dass dieser Krieg beginnt, ohne Details zu nennen. Zudem stellte der Republikaner die US-Hilfen in Milliarden-Höhe für die Ukraine infrage und stellte Selenskyj als einen Geschäftemacher dar. Der Ukraine-Krieg begann am 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands. Russische Truppen griffen das Land gleichzeitig von Süden, Osten und Norden an. n-tv.de

Radikaler Personalwechsel bei Wahlsieg: Trumps Team erstellt schwarze Listen mit unerwünschten Mitarbeitern. focus.de
Attacken gegen unliebsamen Film: “The Apprentice”-Schauspieler fühlen sich nach Trump-Tirade nicht mehr sicher. spiegel.de

Keine Bundesbürgschaften für Elektroflugzeughersteller Lilium: Innerhalb der Ampelkoalition hätten sich die Grünen gegen eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro ausgesprochen; SPD und FDP waren für die Finanzhilfe. Bayerns Kabinett hatte im September beschlossen, dem Unternehmen eine Kreditbürgschaft über 50 Millionen Euro zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass sich der Bund in gleicher Weise beteiligt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Entscheidung und erhob Vorwürfe gegen die Grünen. rnd.de, faz.net

Margot Friedländer erhält Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin: Friedländer fordere durch ihr Vorbild dazu auf und motiviere gleichzeitig dazu, gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten, hieß es in der Begründung. Die 102-Jährige kehrte im Jahr 2010 aus den USA nach Deutschland zurück und engagiert sich bis heute für Freiheit, Demokratie und Humanität. Neben Friedländer wird auch die französische Rabbinerin und Schriftstellerin Delphin Horvilleur ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet am 16. November statt. bz-berlin.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Zukunft der Werften Flensburg und Rendsburg bleibt ungewiss. ndr.de
In Deutschland fehlen 530.000 Fachkräfte – vor allem in Gesundheit und Handwerk. faz.net
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller warnt vor Planwirtschaft in Deutschland. faz.net
BDZV-Konter auf Gniffke-Vorschlag für Selbstverpflichtung: “Für wie naiv hält Herr Gniffke eigentlich die Verleger?” dwdl.de
Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ruft zum verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz; Diskussionspapier vorgelegt. faz.net
Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer gegen die Vereinnahmung von Rechts. morgenpost.de
76. Frankfurter Buchmesse öffnet für das allgemeine Publikum. stern.de
Ex-Bild-Vize Claus Strunz übernimmt die Führung von Euronews. dwdl.de

HINTERGRUND

Abgeordnete veröffentlichen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren: In einer gemeinsamen Mitteilung werben die Parlamentarier um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die fraktionsübergreifende Initiative verweist darauf, dass die AfD bereits durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind. In das Parlament eingebracht werden soll die Vorlage frühestens Mitte November. lto.de, derstandard.de, tagesschau.de, n-tv.de

Linken-Chefin Janine Wissler als erste Parteivorsitzende für AfD-Verbotsverfahren. rnd.de
Bundestagsvize Yvonne Magwas von der CDU befürwortet AfD-Verbotsverfahren. zeit.de
Verfassungsrechtler Christian Waldhoff: “Auch eine 30-Prozent-Partei kann verboten werden”. zeit.de

Neuer SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt angesichts Zersplitterung der Parteienlandschaft neue Formen der Zusammenarbeit an: In anderen Staaten gebe es beispielsweise Minderheitsregierungen oder verschiedene Formen allgemeiner Kooperationen, die nicht auf eine feste Koalition hinausliefen, sagte Miersch den Funke-Zeitungen. Dies könnte in Parlamenten mit vielen kleineren Parteien eine Möglichkeit sein; er warb für ein Nachdenken über flexiblere und neue Varianten von Regierungsbündnissen. Zur Frage einer Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene wollte er sich nicht konkret äußern. morgenpost.de

Weitere Meldungen:

CDU-Politiker Jens Spahn will nochmal Minister werden – aber bitte nicht wieder für Gesundheit. table.media/berlin
Grüne Jugend wählt nach Eklat bei dreitätigem Bundeskongress neue Führungsspitze. stern.de
Parteimitgliedschaft wichtiger als Expertise – Beförderungsministerin Bettina Stark-Watzinger. spiegel.de
Sondierung in Thüringen: Fake-Papier zu Ministerposten im Umlauf. thueringer-allgemeine.de
Vertreter des aufgelösten Petersburger Dialogs unterhalten mutmaßlich heimliche Kontakte nach Moskau. faz.net
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht räumt falsches Höcke-Zitat ein; ob das richtige so viel besser sei, sei allerdings fraglich. welt.de
Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt über Rücktritt: Regenbogenflaggenstreit war letzter Anstoß. rnd.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Sicherheitspaket, Soldatenentschädigung, Jahressteuergesetz, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, Berlin
09:00 Kanzler Olaf Scholz bei zweiten Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim zweiten Tag des Nato-Verteidigungsministertreffen, Brüssel
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Arctic Circle Assembly, Reykjyvik, Island
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Europäischen Kammertreffens der deutschsprachigen Kammerorganisationen, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt US-Präsident Joe Biden, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic auf der BSK Jahreshauptversammlung 2024, Berlin
10:00 Bundesparteitag 2024 Die Linke, Halle an der Saale
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt US-Präsident Joe Biden, Kanzleramt, Berlin
14:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Spitzengespräch zu Gewalt im Fußball, München
15:00 Kanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer beim Vierertreffen, Kanzleramt, Berlin
17:00 Innenministerin Nancy Faeser und Publizist Michel Friedmann bei der Frankfurter Buchmesse, Frankfurt/Main
17:30 Familienministerin Lisa Paus verleiht den Jugendliteraturpreises 2024 im Rahmen der Frankfurter Buchmesse, Frankfurt/Main

Samstag
10:00 Kanzler Olaf Scholz trifft türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Migration sowie bilaterale und wirtschaftspolitische Themen, Istanbul, Türkei
10:00 Kleiner Landesparteitag der SPD Bayern, Schweinfurt
11:00 Grüne Bayern Landesversammlung, Würzburg

Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahlen in Moldau
10:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Paulskirche, Frankfurt/Main
11:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Messerundgang auf der Sial, Paris, Frankreich

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth zum Besuch von US-Präsident Joe Biden, Bundestagsgespräch mit FDP-Innenpolitiker Sebastian Hartmann und Linken-Rechtspolitikerin Clara Bünger zur Abstimmung über das Sicherheitspaket, Vor Ort im Bundestag
10:00 Phoenix vor Ort beim Empfang des US-Präsidenten Joe Biden in Schloss Bellevue
10:45 ntv Live beim Statement von Innenministerin Nancy Faeser zum Sicherheitspaket
11:00 Bilanz des Pilotprojekts zur Vier-Tage-Woche in Deutschland, Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
14:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag der Linken
17:30 Auslandsreport-Spezial zur US-Wahl zu “Von Tür zu Tür, Wahlkampf vom Harris-Lager um die Stimmen von schwarzen Wählern im Swing State Georgia”, “Unterwegs an der Grenze zu Mexiko, Jagd auf illegale Einwanderer”, “Und mit Pistole und Gewehr, so feiern eingefleischte Trump-Anhänger in Pennsylvania”, ntv
20:00 Beginn 14. internationales Wissenschaftsfestival “Geist Heidelberg”, Heidelberg

Samstag
09:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag der Linken
19:30 Phoenix persönlich mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Sonntag
09:15 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag der Linken
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der Radio-Eins Kommentatoren Talk, RBB
12:45 Europamagazin “Wehrpflicht in Schweden”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMF Florian Toncar, die Bundestagsabgeordneten Tobias Bacherle, Sebastian Brehm und Helge Braun, Saarlands Landtagsabgeordneter Alwin Theobald, Schleswig-Holsteins Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter, Landtagsabgeordneter Tobias Koch, Leiter Zentralabteilung BMAS Wolfgang Wonneberger, Chef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Erwin Sellering, Generalsekretär Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft Sven Liebert, Elfnullelf-Chef Udo Sonnenberg sowie der Journalist Moritz Baumann.

Am Samstag feiern Niedersachsens Kulturstaatssekretärin Andrea Hoops, Schleswig-Holsteins Justiz-Staatssekretär Oliver Grundei, Deutscher Botschafter in Südafrika Andreas Peschke, Leitung Kommunikation BMF Fabian Leber, Elfnullelf-Chef Fabian Haun, Wissenschaftsjournalist Christoph Drösser, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Maximilian Schmidt sowie die Telefonica-Vorständin Valentina Daiber.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Bettina Wiesmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Bückner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Helge Schwab, Saarlands Bildungsstaatssekretärin Jessica Heide, Landtagsabgeordnete Kira Braun, EU-Abgeordneter Erik Marquardt, Mitarbeiterin MdB Katrin Budde Franca Meye, Projektleiterin Prognos AG und New-Work-Speakerin Alice Greschkow sowie der Rechtsanwalt Peter Fissenewert.