kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: AOK-Alarm! 3200 Euro Eigenanteil fürs Heim
FAZ: Merz will mit Partnern den Großmächten trotzen
Funke: Merz: Neues Zeitalter der Großmächte
Handelsblatt: Verzockt? Erst Eskalation, dann Rückzug: In der Grönland-Krise stößt Trump an seine Grenzen – mit Folgen für den gesamten Westen
RND: Der Preis der Arktis: Grönlands Bodenschätze und die neue Weltpolitik
SZ: Selenskij rechnet mit Verbündeten ab
Tagesspiegel: Selenskyj kündigt Gespräch über Kriegsende mit USA und Russland an
taz: Jetzt auch noch Grünland-Krise
Welt: Merz spricht von “neuer Ära” und liefert nur alte Antworten
Hätten Sie’s gedacht? Bereits über 350 Milliarden Euro Rückstellungen hat die Private Krankenversicherung gebildet. Damit kann sie die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten finanzieren, ohne jüngere Generationen zu belasten. Dieses Prinzip nennt man Kapitaldeckung – und die PKV weiß, wie nicht nur Privatversicherte, sondern alle Menschen in Deutschland davon profitieren können. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
US-Präsident Donald Trump kündigt unbegrenzten US-Zugang zu Grönland an: Die USA sichern sich laut Donald Trump im Rahmen geplanter Gespräche unbegrenzten Zugang zu der Arktisinsel. Die Vereinbarung solle ohne zeitliche Begrenzung gelten, den USA “alles geben, was sie wollten”, und das kostenlos. Auf Grönland werde demnach ein Teil des militärischen Abwehrsystems “Golden Dome” errichtet. Trump hatte am Rande des Weltwirtschaftsforums eine Vereinbarung mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Grönland getroffen, deren Details noch ausgearbeitet werden sollen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Dänemark hat erneut bekräftigt, dass die staatliche Souveränität über Grönland nicht zur Disposition steht. Regierungschefin Mette Frederiksen betonte, man könne über politische und wirtschaftliche Fragen sprechen, nicht aber über die Zugehörigkeit der Arktisinsel zum Königreich.
- Zugehörigkeit zu Dänemark: Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen betont “rote Linien” in Gesprächen mit USA. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Mitgliedsstaaten auf, ihre sicherheitspolitischen Bemühungen in der Arktis zu verstärken. Nato-Oberbefehlshaber in Europa Alexus G. Grynkewich erklärte, die zunehmende Zusammenarbeit zwischen China und Russland in der Arktis bereite Sorgen und verwies auf gemeinsame See- und Luftpatrouillen. China wies den Vorwurf zurück, eine Bedrohung für Grönland darzustellen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt umfassendes Investitionspaket für Grönland an. faz.net
- Einstieg in Bergbau und Wasser: US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt. n-tv.de
SONDERGIPFEL
EU-Staaten beraten nach Grönland-Streit über künftige US-Beziehungen: EU-Ratspräsident António Costa hatte das Treffen ursprünglich einberufen, um auf die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland und seine Zolldrohungen zu reagieren. Auch nach Trumps teilweisem Rückzug von diesen Plänen sahen EU-Diplomaten das Treffen als wichtig für die Neubewertung des Verhältnisses zu Washington. In Brüssel war Erleichterung über die vorläufige Entspannung zu spüren, doch betonten mehrere Spitzenpolitiker, Europa müsse sich strategisch breiter aufstellen und dürfe nicht zur gewohnten Tagesordnung zurückkehren. tagesschau.de, sueddeutsche.de, derstandard.at, web.de
- Kanzler Friedrich Merz lobte die europäische Geschlossenheit; sie habe in der Krise “etwas bewirken” können. Auch nach Trumps Verzicht auf die gewaltsame Einnahme Grönlands und angedrohte Strafzölle forderte Merz, Europa müsse nun seine Verteidigungsfähigkeit und seine wirtschaftliche Wettbewerbskraft stärken.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hob die gemeinsame europäische Haltung in der Grönlandfrage hervor. Europa könne sich nur als geschlossene Einheit internationalen Respekt verschaffen, er mahnte aber zugleich zur Wachsamkeit.
- EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte, die EU werde sich weiterhin entschieden gegen jede Form von politischer oder wirtschaftlicher Erpressung stellen.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem “schweren Schlag” den die Beziehungen zu den USA bekommen hätten.
- Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dankte nach der Deeskalation im Grönland-Konflikt den europäischen Partnern für ihre Unterstützung. Sie betonte, die Solidarität habe für das Königreich Dänemark und Grönland in der angespannten Phase große Bedeutung gehabt.
- US-Präsident Donald Trump droht Europäern mit Vergeltung beim Verkauf von US-Staatsanleihen. n-tv.de
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UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin empfängt US-Gesandte zu Ukraine-Gesprächen: Im Kreml sind die Gespräche mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstagabend nach mehr als dreieinhalb Stunden beendet worden. Auch Trumps Berater Josh Gruenbaum war anwesend. Über Inhalte oder Fortschritte wurde nichts mitgeteilt. Thema waren neben einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs auch die in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerte sowie Russlands mögliche Beteiligung am von Donald Trump initiierten “Friedensrat”. derstandard.at
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump haben sich am Rande des Weltwirtschaftsforums auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine verständigt. Das Abkommen soll nach der Unterzeichnung durch beide Präsidenten den nationalen Parlamenten vorgelegt werden. Trump erklärte, seine Botschaft an Russlands Staatschef Wladimir Putin laute, dass der Krieg beendet werden müsse. n-tv.de
- Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA wollen am Freitag in den Vereinigten Arabischen Emiraten erstmals seit Kriegsbeginn gemeinsam über einen möglichen Waffenstillstand beraten. Die Gespräche auf Expertenebene sollen Freitag und am Samstag in Abu Dhabi stattfinden, erklärte Wolodymyr Selenskyj. Laut Kreml sei eine Einigung aber nur bei Klärung territorialer Fragen möglich; Russland strebe eine diplomatische Lösung an, werde die Kämpfe aber bis dahin fortsetzen. n-tv.de
- Nach Angaben des US-Unterhändlers Steve Witkoff könnten ukrainische Exporte bei Zustimmung zu einem Friedensplan künftig zollfrei in die USA gelangen. Das solle den Wiederaufbau fördern und die Ukraine wirtschaftlich stärken.
- Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht Fortschritte bei den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg und lobt den von Donald Trump ausgeübten Druck auf Moskau. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der 20-Punkte-Plan mit Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauhilfen den Weg zu Frieden ebnen könnte.
- Wolodymyr Selenskyj hat europäische Staaten und die Nato wegen mangelnder Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland kritisiert. Europa diskutiere über langfristige Perspektiven, meide aber entschlossene Schritte im Hier und Jetzt, sagte er in Davos. sueddeutsche.de
Russland bombardiert Wohngebiet in der Region Saporischschja: Bei russischen Luftangriffen auf die Ortschaft Komyshuvakha ist mindestens ein Mensch getötet worden. Gouverneur Iwan Fedorow sprach von vier Angriffen, bei denen zudem zehn Menschen verletzt wurden. Sechs Verletzte werden demnach im Krankenhaus behandelt. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Privathäuser völlig zerstört, ein fünfstöckiges Wohngebäude schwer beschädigt.
Russlands Ölförderung bleibt trotz Sanktionen weitgehend stabil: Trotz westlicher Sanktionen und wiederholter ukrainischer Drohnenangriffe hat Russland seine Ölförderung 2025 nahezu gehalten. Nach Angaben von Vizepremier Alexander Nowak sank die Produktion nur um 0,8 Prozent auf durchschnittlich 10,28 Millionen Barrel pro Tag. Damit erreichte Russland eine Jahresförderung von 512 Millionen Tonnen – nur leicht unter dem Vorjahreswert von 516 Millionen Tonnen. Das Land bleibt nach den USA und Saudi-Arabien drittgrößter Ölproduzent der Welt. n-tv.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz signalisiert Unterstützung für Kanadas Vorstoß zu Bündnissen mittlerer Staaten: Kanadas Premier Mark Carney schlägt vor, dass mittelgroße Staaten enger kooperieren, um sich gegen Machtpolitik der Großmächte zu behaupten. Merz sprach in Davos von einer internationalen Ordnung, die zunehmend auf Stärke und Gewalt gründe; man müsse dem aber nicht ausgeliefert sein. Er rief Europa dazu auf, geeint und selbstbewusst aufzutreten. Zugleich warnte er vor einer Abkehr von Nato und transatlantischer Partnerschaft; auch die USA seien in einer Ära der Großmächte auf Vertrauen angewiesen. zeit.de (Merz); deutschlandfunk.de (Carney)
Vize-Kanzler Lars Klingbeil fordert Gespräche mit Paris über Nutzung französischer Atomwaffen für Europas Schutz: Frankreich habe angeboten, seine Atomwaffen stärker in den Dienst der europäischen Sicherheit zu stellen, sagte Klingbeil dem “Spiegel”. Deutschland solle dieses Angebot aufgreifen und gemeinsam mit Paris über Optionen beraten. Die deutsche Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag gelte weiter, betonte Klingbeil. Die nukleare Teilhabe an US-Waffen und die Abschreckung durch die Nato wolle er zugleich ausdrücklich erhalten. haz.de
Fünf EU-Staaten treiben Rückführungszentren in Drittstaaten voran: Deutschland hat sich mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden auf die Weiterarbeit an einem Modell für Rückführungszentren in Drittstaaten verständigt. Die Vereinbarung wurde laut Innenminister Alexander Dobrindt am Rande des EU-Innenministertreffens in Nikosia getroffen. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen, die nicht in ihre Herkunfts- oder Heimatländer abgeschoben werden können. Die geplanten “Return Hubs” sollen künftig außerhalb der EU betrieben werden und die gemeinsame Migrationspolitik der beteiligten Staaten ergänzen. tagesschau.de
Abschiebungen 2025 deutlich gestiegen: Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2025 insgesamt 22.787 Personen abgeschoben; rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr. 2024 waren es 20.084, im Jahr 2023 noch 16.430 Fälle. Mehrere Landesinnenminister werteten den Anstieg auch als Folge der seit September wieder möglichen Abschiebungen einzelner Straftäter nach Syrien. zeit.de
Außenminister Johann Wadephul dringt in Addis Abeba auf engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union: Angesichts der geopolitischen Spannungen sieht Johann Wadephul Afrika als zentralen Partner für den Erhalt einer regelbasierten Weltordnung. Nach einem Treffen mit dem AU-Kommissionsvorsitzenden Mahamud Ali Jussuf betonte Wadephul, Europa und Afrika teilten die Überzeugung, dass Integration und Zusammenarbeit Stabilität schafften. Jussuf warnte ebenfalls vor einer zunehmenden Erosion internationaler Ordnung und sprach von wachsender Unsicherheit über die künftige Entwicklung. focus.de
Städtetag fordert Soforthilfen wegen Rekorddefizit der Kommunen: Nach Angaben des Deutschen Städtetags droht den Kommunen wegen eines massiven Haushaltsdefizits der größte Finanzengpass in der Geschichte. Präsident Burkhard Jung fordert deshalb vom Bund Soforthilfen und grundlegende Strukturreformen. Nach den Beratungen in Dresden warnte Jung, zentrale Bereiche wie Kultur, Sport oder Kinderbetreuung seien massiv gefährdet. Das Defizit soll sich 2025 auf über 30 Milliarden Euro belaufen – fast fünfmal so viel wie vor zwei Jahren. swr.de
Länderfinanzausgleich steigt auf 20 Milliarden Euro: Der bundesweite Finanzausgleich zwischen den Ländern ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums erreichte das Volumen 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Bayern bleibt mit 11,7 Milliarden Euro und einem Anteil von fast 60 Prozent größter Zahler, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Mehr als 14 Milliarden Euro der Mittel gingen in ostdeutsche Länder und nach Berlin, das mit 4,2 Milliarden Euro erneut größter Empfänger war. welt.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Regierungskonsultationen: Kanzler Friedrich Merz mit zehn Ministern bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. tagesspiegel.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: “Die Einschnitte sind hart, aber notwendig.” faz.net
- Bundesgerichtshof sieht in “Knockout 51” keine Terrorgruppe. zeit.de
- Aus für Datenatlas Bund: 25-Millionen-Euro-Grab der Verwaltungsdigitalisierung. heise.de
- Ex-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer wegen Bestechlichkeit in Aserbaidschan-Affäre zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt; Revision angekündigt. lto.de
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Deutschland weist nach Spionageverdacht russischen Diplomaten aus: Nach der Festnahme einer deutsch-ukrainischen Frau wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland hat Berlin Konsequenzen gezogen. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt; ein Diplomat der russischen Vertretung wurde zur unerwünschten Person erklärt. Es handelt sich dabei um den Kontaktmann der festgenommenen Verdächtigen, meldet der Spiegel. Die Frau soll laut Bundesanwaltschaft Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg weitergegeben und Details über deutsche Rüstungsstandorte sowie geplante Drohnenlieferungen an die Ukraine recherchiert haben. Außenminister Johann Wadephul betonte, die Bundesregierung dulde keine Spionage auf deutschem Boden. tagesschau.de, stern.de, sueddeutsche.de
- Die russische Botschaft sprach von einer “dummen Provokation”, die der Diskreditierung russischer Vertretungen dienen solle, und wies die Spionagevorwürfe als unbegründet zurück. spiegel.de
- Die mutmaßliche Spionin wurde in Untersuchungshaft genommen. Sie soll vertrauliche Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben; festgenommen wurde sie am Mittwoch in Berlin.
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff reicht offiziell seinen Rücktritt ein. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: SPD-Politiker Rüdiger Erben mit 58 Jahren gestorben. mdr.de
- Sachsen: Verbeamtung von Lehrern in ganz Deutschland abschaffen. thueringer-allgemeine.de
- Brandenburg: Österreichischer Rechtsextremist Martin Sellner verteidigt im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotre sein Konzept der “Remigration”.
- Bayern: Grüne fordern “Notfallrucksack” für alle Haushalte. n-tv.de
- Brandenburg: Landtagsausschuss lehnt Immunität für AfD-Politiker Wilko Möller ab; Ermittlungen wegen Verwendens verbotener Symbole im Landtagswahlkampf 2024. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther hält an Social-Media-Verbot fest; damit “Kinder wieder draußen spielen”. abendblatt.de
- Rheinland-Pfalz: SPD will Schulaufsicht regionalisieren. echo-online.de
- Rheinland-Pfalz: Kooperation mit US-Justiz soll eingeschränkt werden. echo-online.de
DAVOS
Kanzler Friedrich Merz ruft in Davos zu stärkerem europäischen Gegengewicht in neuer Ära der Großmachtpolitik auf: Europa müsse entschieden für freien und fairen Handel eintreten. Staatlich subventionierte Wettbewerbsverzerrungen, Rohstoffprotektionismus und willkürliche Zölle dürften nicht unwidersprochen bleiben. Deutschland solle dabei eine Schlüsselrolle übernehmen. Zugleich rief er die EU-Staaten auf, ihre militärische Zusammenarbeit zu vertiefen und verteidigungspolitisch handlungsfähiger zu werden. Der russische Angriff auf die Ukraine markiere den Beginn einer neuen Epoche der Großmachtpolitik, die über den Krieg hinausreiche.
US-Präsident Donald Trump gründet “Friedensrat” als neues internationales Konfliktgremium: Das Gremium soll internationale Konflikte beilegen, zunächst mit Fokus auf die Demilitarisierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Trump übernimmt den Vorsitz, entscheidet über Einladungen und verfügt über ein Vetorecht bei allen Abstimmungen. Das Gründungsdokument unterzeichneten neben den USA 19 weitere Staaten; insgesamt waren 60 Staaten eingeladen. t-online.de
- Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn mit Bulgarien überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied. Die Türkei, Saudi-Arabien und weitere mehrheitlich muslimische Länder haben erklärt, der Initiative beizutreten. Zugesagt haben außerdem Israel, Indonesien, Kosovo und Vietnam.
- Donald Trump zieht “Friedensrat”-Einladung an Kanada zurück. welt.de
- Mehrere EU-Staaten äußern Vorbehalte gegen Trumps “Friedensrat” vor allem wegen der Teilnahme von Russlands Staatschef Wladimir Putins, der engen Ausrichtung auf Trump und der Möglichkeit, durch hohe finanzielle Beiträge dauerhafte Sitze zu erkaufen.
- Belgien widerspricht Donald Trump: Sind “nicht” Teil des Friedensrates. focus.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa stellte erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Charta und der Struktur von Trumps “Friedensrat” fest. Insbesondere der Aufgabenbereich, der Vorsitz und die Übereinstimmung mit der UN-Charta stünden in der Kritik.
- Frankreich lehnt eine Teilnahme am “Friedensrat” ab. Deutschland äußert sich bislang zurückhaltend. Außenminister Johann Wadephul betonte, die UN bleibe das zentrale Gremium für internationale Konfliktlösung, und sprach sich klar für die regelbasierte Weltordnung aus.
- Russland will ein Einfrieren seiner Gelder in den USA aufheben lassen, um eine Milliarde US-Dollar für Trumps “Friedensrat” einzubringen. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte Washington auf, die Summe zur Unterstützung humanitärer Hilfe im Gazastreifen freizugeben.
Europa + Welt
Streit um vorläufiges Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens: Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, wächst in Brüssel der Druck, den Vertrag dennoch vorläufig anzuwenden. Mehrere Politiker warnen vor einem weiteren Aufschub angesichts der zunehmenden handelspolitischen Spannungen mit den USA. Befürworter argumentieren, die EU müsse gegenüber Südamerika handlungsfähig bleiben. Durch das Prüfverfahren dürfte sich die vollständige Ratifizierung des seit über 25 Jahren verhandelten Abkommens jedoch deutlich verzögern.
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens trotz fehlender Ratifizierung für rechtlich zulässig. EU-Parlamentsvize Katarina Barley äußerte sich im DLF ähnlich und kritisierte das Verhalten von Abgeordneten, die sich der Umsetzung verweigern, als verantwortungslos.
- Kanzler Friedrich Merz hat eine vorläufige Anwendung als notwendig bezeichnet. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte die Abstimmung. Baden-Württembergs Grünen-Spitzenkandidat Özdemir sagte, zu viele hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. focus.de
- Frankreich hat die EU-Kommission aufgefordert, die Entscheidung des EU-Parlaments gegen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens zu respektieren; ein Alleingang könne das Vertrauen der Bevölkerung in die EU beschädigen. Frankreich lehnt das Abkommen wegen Sorgen um die eigene Landwirtschaft ab.
Wind- und Solarenergie überholen fossile Brennstoffe im EU-Strommix: Laut der Denkfabrik Ember lieferten Wind- und Solarenergie 2025 rund 30 Prozent des Stroms, fossile Brennstoffe 29 Prozent. Insgesamt kamen 47,7 Prozent des EU-Stroms aus erneuerbaren Quellen. Die Kernkraft hatte einen Anteil von 23,4 Prozent, während die Kohleverstromung mit 9,2 Prozent auf ein Rekordtief fiel. zeit.de, taz.de
Weitere Meldungen:
- Misstrauensantrag von Rechten gegen EU-Kommission erneut gescheitert. rp-online.de
- Digitaler Befreiungsschlag: EU-Parlament fordert Loslösung von US-Tech-Riesen. heise.de
- EU-Parlament will Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden. orf.at
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Weitere Europa-News:
- Frankreich: Marine stoppt im Mittelmeer verdächtigen Öl-Tanker “Grinch” aus Russlands Schattenflotte. t-online.de
- Türkei: Arbeiterpartei PKK fordert Frieden und Freiheit. deutschlandfunkkultur.de
- Österreich: Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott soll für Russland spioniert haben. faz.net
- Frankreich: Fischfang zum Schutz von Delfinen eingeschränkt. onvista.de
- Frankreich: Bahn wegen Kinderverbot in Komfortklasse in der Kritik. n-tv.de
Afrika-News:
- Sudan: Hälfte aller Kinder kann laut “Safe the Children” nicht mehr zur Schule gehen. deutschlandfunk.de
- Uganda: Weiterer Oppositionspolitiker nach der Präsidentschaftswahl festgenommen. deutschlandfunk.de
Versorgungskollaps in Kobane: Die humanitäre Lage in der nordsyrischen Stadt verschlechtert sich nach Angaben kurdischer Vertreter und Aktivisten rapide. Lebensmittel und Medikamente sind knapp, Bäckereien und Märkte größtenteils geschlossen. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte leben Zehntausende Zivilisten unter belagerungsähnlichen Bedingungen, viele von ihnen Geflüchtete aus umliegenden Dörfern. Die Stadt wird von der kurdisch geführten SDF kontrolliert, steht jedoch unter Druck vorrückender Regierungstruppen und verbündeter Stammeskämpfer. Beide Seiten werfen sich trotz eines Waffenstillstands gegenseitig Verstöße vor. zeit.de
Jared Kushner legt Stufenplan für Wiederaufbau des Gazastreifens vor: Beim Weltwirtschaftsforum hat Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner einen mehrstufigen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens präsentiert. Zentrale Bedingung sei die vollständige Entwaffnung der Hamas, die dies bislang ablehnt. Der “Masterplan” sieht vor, zunächst die im Süden gelegene Stadt Rafah wiederaufzubauen und den Wiederaufbau anschließend schrittweise auf weitere nördliche Gebiete auszuweiten. Kushner betonte, die US-Regierung wolle diese Bedingung “durchsetzen”. tagesspiegel.de, welt.de
- Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten soll laut Übergangsverwaltung kommende Woche geöffnet werden. Damit soll ein zentrales Symbol des Wiederaufbaus und der Hoffnung für die Bevölkerung wieder zugänglich werden, nachdem Israel das Gebiet im Zuge des Gaza-Kriegs im Mai 2024 übernommen hatte.
US-Präsident Donald Trump verschärft Drohungen gegen Iran und kündigt neue Strafzölle an: Auf dem Rückflug vom Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Donald Trump, eine US-Flotte sei bereits auf dem Weg in die Region. Sollte die iranische Regierung weiter Demonstranten hinrichten lassen, werde Washington militärisch reagieren. Neben der Drohung kündigte Trump an, dass bald 25-prozentige Strafzölle für Handelspartner der Islamischen Republik greifen sollen. Laut US-Medien soll der Flugzeugträger “USS Abraham Lincoln” mit Begleitschiffen aus dem Südchinesischen Meer verlegt worden sein. rnd.de, faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Großbrand in Flüchtlingslager für Rohingya. derstandard.at
- Myanmar: Scam-Zentren finanzieren Militärregime. derstandard.at
- Japan: Neustart des Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa wenige Stunden nach Beginn der Wiederinbetriebnahme unterbrochen; Alarm des Überwachungssystems.
Wirtschaftsperspektiven – Ihr Newsletter für Wirtschaft & Politik. Jeden Donnerstag liefert Ihnen der Newsletter von Capital Beat TV einen kompakten Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Themen der Woche. Fundiert, prägnant und aktuell – perfekt, um immer auf dem Laufenden zu bleiben. Mit Analysen zu Wirtschaftspolitik, EU-Entwicklungen und globalen Trends. Jetzt anmelden – verpassen Sie keine Ausgabe
US-Einwanderungsbehörde ICE nimmt in Minneapolis erneut Kinder in Gewahrsam: Nach Angaben örtlicher Behörden wurden mindestens vier Minderjährige festgenommen, darunter ein fünfjähriger Junge, den maskierte Agenten gemeinsam mit seinem Vater festhielten. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit rechtfertigte das Vorgehen mit dem illegalen Aufenthaltsstatus des Vaters. Kommunale Vertreter betonen hingegen, die Familie befinde sich in einem laufenden Asylverfahren, ein Abschiebebefehl habe nicht vorgelegen. In den vergangenen zwei Wochen sollen bereits drei weitere Minderjährige festgenommen worden sein. stern.de
Weitere USA-News:
- Früherer US-Sonderermittler Jack Smith verteidigt Strafverfolgung von Donald Trumps; Ermittlungen nicht von politischen Interessen geleitet. rnd.de
- Donald Trump droht “New York Times” nach Veröffentlichung einer Umfrage mit schlechten Zustimmungswerten. welt.de
- Donald Trump verklagt Großbank JPMorgan auf mindestens fünf Milliarden Dollar wegen Schließung der Konten des heutigen Präsidenten nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol. derstandard.at
- Provokantes Party-Video: Republikaner feiern Trump-Pläne mit Grönland-Torte. hna.de
- TikTok USA: Behördliche Genehmigungen für Verkauf sollen fertig sein. heise.de
- Schnee und Eis zum Wochenende: Megasturm bedroht 120 Millionen US-Amerikaner. n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Öffnung des Ölsektors für Privatunternehmen geplant. zeit.de
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Wirtschaft + Gesellschaft
Lebensmittelhandel online wächst deutlich schneller als Gesamtmarkt: Nach Berechnungen des IFH Köln stieg das Online-Bestellvolumen für Produkte des täglichen Bedarfs um mehr als zehn Prozent – und damit mehr als doppelt so stark wie der gesamte Onlinehandel. Besonders Lebensmittel treiben das Wachstum; sie machen inzwischen über die Hälfte der Umsätze in diesem Segment aus. Der Nettoumsatz mit Lebensmitteln im Internet überschritt erstmals deutlich die Marke von sechs Milliarden Euro. logistra.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Aufsichtsratschef Werner Gatzer: 30 Prozent der Managementposten bei Bahn sollen wegfallen. table.media/berlin
- Pflegeheimkosten steigen weiter stark. zdfheute.de
- Ifo schlägt einheitlichen Steuersatz für Erbschaften vor. zeit.de
- Rossmann plant eigene Online-Apotheke. n-tv.de
- Rekord: 16 Oscar-Nominierungen für “Blood & Sinners”. focus.de
HINTERGRUND
Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga wegen Söder-Video: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Beleidigung. Auslöser ist ein Video, in dem Bobga ein Lied des Rappers Haftbefehl mitrappte – während beim Schimpfwort “Hurensohn” ein Bild von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eingeblendet wurde. Nach einer Anzeige einer Privatperson leiteten die Ermittler ein Verfahren ein. Bobga hat sich inzwischen entschuldigt, aus der CSU kommen dennoch Rücktrittsforderungen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Stefan Liebich verlässt die Linkspartei. taz.de
- Gutachten: R21 agiert “wie eine Partei” – Bedenken wegen staatlicher Zuschüsse für rechte Denkfabrik. n-tv.de
- AfD prüft eigenen Radiosender. mdr.de
- Wahlplakate hingen wochenlang nach Wahl in Trier – Ex-AfDler muss Strafe zahlen. volksfreund.de
- Privatflieger von Kanzler Friedrich Mer im Visier von “Links-Aktivisten”; Polizei nimmt drei Verdächtige fest. welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Christoph Kutter ist neuer Präsident des VDE. elektroniknet.de
- Sascha Brok übernimmt zum April die Geschäftsführung des Breitbandverbandes ANGA in Berlin. linkedin.com
KALENDER
09:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner besucht Medizintechnik-Unternehmen, Freiburg
09:30 Kanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Forschungsministerin Dorothee Bär und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, Italien
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Verleihung des PIWI-Weinpreises der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Kooperation mit PIWI Deutschland, Berlin
16:00 Vorstellung der NRW-SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027, Johannes-Rau-Haus, Düsseldorf
17:00 Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Manuel Hagel und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg, Kloster Schöntal
17:00 FDP-Chef Christian Dürr besucht Veranstaltungen der FDP in Hanau und Bad Homburg
20:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, Mulfingen
Samstag
10:00 Listenaufstellung der SPD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl 2026, Burg
11:00 Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Hessen mit Parteichef Felix Banaszak, Marburg
Sonntag
08:00 Dritter und letzter Termin der Parlamentswahl in Myanmar
09:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Nordsee-Gipfel, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 DGB-Vielfaltskonferenz 2026, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet zu den Herausforderungen für Deutschland und Europa in der Bewältigung internationaler aktueller Krisen, Tagesgespräch mit dem früheren EU-Kommissar Günther Oettinger zur EuGH-Anrufung durch das EU-Parlament wegen des Mercosur-Abkommens, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Matthias Wyssuwa
09:00 Political Tech Summit 2026, Berlin
10:00 Podiumsdiskussion “Hybride Bedrohungen für die europäische Demokratie” mit der EU-Abgeordneten Lena Düpont, Europäisches Haus, Berlin
14:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Bittere Kälte, kein Strom und keine Heizung, Putin zerbombt die Infrastruktur”, “Iran: Sie wollte Freiheit – die junge Modestudentin Robina Aminian getötet bei den Protesten”, “Gazastreifen: Pressetour mit dem israelischen Militär, was unsere Reporterin zu sehen bekommt”, “USA: Wo ist Papa? Trump lässt weiter tausende Migranten abschieben und die Familien stehen vor dem Nichts”, “USA: Was die Dänen in Solvang über Trumps Grönland-Pläne denken”, ntv
Samstag
18:00 Presseball Berlin 2026, JW Marriott Hotel Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
11:30 Fakt oder Fake? Gemeinsam Fakten checken im CORRECTIV.Faktenforum, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
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Wirtschaftsperspektiven: US-Strafzölle abgewehrt + Mercosur-Freihandelsabkommen + Debatte um Krankschreibung + IWF sieht 2026 mehr Wachstum + DSL-Ausstieg + Kündigungsschutz für Spitzenverdiener + Schutz vor Klagen von Infrastrukturprojekten + Unabhängigkeit von Microsoft & Co. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin