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POLITIK-HEADLINES
Bild: Was Wagenknecht wirklich will
FAZ: Ägypten will Grenzübergang nach Gaza für Hilfsgüter öffnen
Funke: Unwetter-Warnung für die Ostsee-Küste – Sturmflut droht
Handelsblatt: Sorge vor der Eskalation
RND: Länderchefs: Antisemitismus mit Hochdruck ahnden – „klare Vorgabe“ für Polizei
SZ: Hilfstransporte sollen bald starten
Tagesspiegel: Wagenknecht gründet neue Partei: Linke als Fraktion im Bundestag vor dem Aus
taz: Aus der Knechtschaft befreit (Wagenknecht)
Welt: Intensive Bemühungen um Hilfslieferungen für Gaza
Über Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin sprechen wir mit Jörg Weise von Infermedica. Bei dem bekanntesten Produkt des Start-ups, dem Symptomchecker, arbeitet die KI im Hintergrund wie ein Mediziner: Sie fragt Symptome sowie Risikofaktoren ab und bietet eine Ersteinschätzung. Die PKV fördert solche Innovationen über den Fonds Heal Capital. Zum Interview
TOP-NEWS
Grenzübergang Rafah wird offenbar doch nicht geöffnet: Wie CNN berichtete, sei die Situation an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wirklich instabil. US-Beamte gehen nun davon aus, dass der erste Konvoi mit humanitärer Hilfe möglicherweise am Samstag von Ägypten in den Gazastreifen gelangen wird. Ägyptische Staatsmedien berichteten zuvor, dass der Grenzübergang Rafah an diesem Freitag geöffnet werde. Der Grenzübergang ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Zugang zum Gazastreifen. Der britische Premier Rishi Sunak hat in Jerusalem die Solidarität seines Landes mit Israel betont und sich bei Israels Premier Benjamin Netanjahu für die Entscheidung bedankt, humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Derweil setzte Israel seine Bombardierung des Gazastreifens fort. Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat die Truppen seines Landes aufgefordert, sich für eine Bodenoffensive in den Gazastreifen bereit zu machen. n-tv.de, zeit.de, stern.de, zdf.de
- US-Präsident Biden will Kongress um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten. twitter.com
- Biden: Putin und Hamas haben eines gemeinsam. t-online.de
- Uno-Generalsekretär Guterres forderte eine sofortige humanitäre Waffenruhe und einen ungehinderten Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern in das Sperrgebiet.
- Der ägyptische Präsident al-Sisi und der jordanische König Abdullah riefen nach einem Treffen in Kairo Israel auf, die Blockade des Palästinensergebiets sofort zu beenden.
- China will mit Ägypten in Nahost deeskalieren. n-tv.de
- Israel nimmt bei Anti-Terroreinsatz im Westjordanland mehr als 500 Verdächtige fest. Zehn Palästinenser sollen im Westjordanland gestorben sein.
- Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte laut Berichten in Gaza getötet.
- Von Hamas-Kämpfern entführt: Zwölfjährige Autistin tot aufgefunden. rnd.de
- Hamas nutzte bei Terrorangriff wohl Waffen aus Nordkorea. n-tv.de
Baerbock beginnt Nahost-Krisengespräche in Jordanien: In der Hauptstadt Amman traf Außenministerin Annalena Baerbock ihren jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi und den Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini. Jordanien befürchtet laut al-Safadi, dass das Schlimmste im Gaza-Krieg noch bevorsteht. Deutschland verstärkt seine Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit einer humanitären Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro. Baerbock hatte vor ihrem Abflug betont, dass der Kampf der Hamas gelte und nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie ernannte eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe, die die Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen koordinieren solle. Außerdem arbeite die Regierung intensiv an der Freilassung der Geiseln der Hamas. An diesem Freitag will die Ministerin nach Israel und anschließend in den Libanon reisen. faz.net, zdf.de, n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Israel mit seinem israelischen Kollegen Galant über die militärische Zusammenarbeit gesprochen. zdf.de
- Pistorius hält an Bundeswehr-Einsatz im Libanon fest.
- Auswärtiges Amt fordert Deutsche im Libanon zur Ausreise auf. welt.de
- Bundeswehr stellt Israel ein Sanitätspaket zur Verfügung. spiegel.de
- Familien der Hamas-Geiseln baten bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um mehr Unterstützung. zdf.de
- Israels Militär geht von noch mehr entführten Geiseln aus, darunter 30 Minderjährige und Kinder.
US-Geheimdienst schätzt Zahl der Getöteten durch Krankenhaus-Explosion auf 100 bis 300: Der Verlust der Menschenleben sei damit immer noch erschütternd, heißt es in einem US-Geheimdienstbericht, der Reuters vorliegt. An dem Krankenhausgebäude seien nur leichte strukturelle Schäden zu erkennen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach seinen Gesprächen in Israel keinen Zweifel daran, dass Israel unschuldig sei an den zivilen Opfern bei der Krankenhaus-Explosion. Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat die Berichterstattung deutscher Medien kritisiert. Einige Medien seien nach dem Raketeneinschlag auf dem Krankenhausgelände sehr schnell dabei gewesen, Israel zu beschuldigen. zeit.de, zeit.de
- USA wollen sichere Zonen im Gazastreifen einrichten.
- US-Kriegsschiff fängt Geschosse aus dem Jemen ab. n-tv.de
- Israel erhält Lieferung gepanzerter Fahrzeuge aus den USA.
- Bericht: USA will Israel Granaten liefern, die für die Ukraine bestimmt sind.
- Israelis können ohne Visum in die USA reisen.
- Human Rights Watch wirft USA mangelnde Kritik an Israel vor.
ZAHLEN
Demographie Netzwerk e.V. (ddn) für Civey: 63,4 Prozent wollen spätestens mit 63 Jahren in Rente gehen zu können. Mehr als ein Drittel will sich sogar schon mit 61 oder früher aus dem Arbeitsleben verabschieden. spiegel.de
NACHRICHTEN
Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten: Deutschlands Platz sei fest an der Seite Israels, sagte Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Der Konflikt dürfe jedoch nicht weiter eskalieren, etwa mit einem Kriegseintritt der Hisbollah im Libanon oder des Iran. Von der Hamas forderte er erneut, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Scholz betonte auch die Bedeutung humanitärer Hilfe für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. tagesschau.de
- Scholz bekräftigte, dass er die Zahl irregulär einreisender Menschen nach Deutschland begrenzen wolle.
- Die Ukraine kann Scholz zufolge mit weiteren Waffenlieferungen und auch finanzieller Unterstützung rechnen.
Scholz fordert klare Kante gegen Antisemitismus in Deutschland: Der Kanzler forderte ein rigoroses Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Dabei gehe es auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften zu vollziehen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz drängte in seiner Rede ebenfalls auf ein Durchgreifen der Justiz. Justizminister Marco Buschmann sagte im Sender RBB, wer für Frieden demonstriere oder seine Trauer zum Ausdruck bringen wolle, könne und solle das tun. Was aber nicht gehe, sei, dass man unter dem Deckmantel einer Friedensdemo gegen Juden hetze. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach mit Blick auf die Kundgebungen und die Unterstützer der Hamas in Deutschland von einem ungeheuren Zustand. Er sagte im Deutschlandfunk zugleich, man müsse nüchtern damit umgehen. sueddeutsche.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen.” faz.net
- CDU-General Carsten Linnemann fordert Überarbeitung der Integrationskurse. rnd.de
- Koordinationsrat der Muslime in Deutschland ruft zur Deeskalation auf. Sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischer Rassismus dürften keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben. rp-online.de
- Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach versuchtem Brandanschlag auf Berliner Synagoge. zdf.de
- Verletzte Beamte, anhaltende Gewalt in Neukölln: Berliner Polizei fordert Unterstützung an. tagesschau.de
- Union macht Faeser wegen Krawall in Berlin Vorwürfe. sueddeutsche.de
- Bayerisches Verwaltungsgericht hebt Verbot von Propalästinademo auf. zeit.de
- Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots.
- Breites Bündnis kündigt für Sonntag Soli-Demo für Israel in Berlin an. tagesschau.de
Bundestag beschließt mehr Mittel für Zentralrat der Juden: Ziel sei der Wiederaufbau jüdischen Lebens. Die Mittel steigen von jährlich 13 auf 22 Millionen Euro. Die Erhöhung gilt bereits für das laufende Jahr. Mit ihr reagiert der Staat auf wachsende Aufgaben der jüdischen Gemeinschaft und neue Anforderungen an sie. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster hat mehr Unterstützung für Schulen im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Kein Mensch werde als Antisemit geboren, sagte Schuster dem RND. Bildungseinrichtungen trügen hier eine große Verantwortung. zeit.de
EU-Parlament verurteilt Hamas-Angriffe auf Israel: In einer mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung bekundeten die Abgeordneten ihre Unterstützung für Israel und seine Bevölkerung und betonten die Notwendigkeit, die Hamas zu eliminieren. Das Parlament forderte zudem die sofortige Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln. Die Parlamentarier zeigten sich zutiefst besorgt über die Lage der Menschen im Gazastreifen und forderten eine humanitäre Pause der Kampfhandlungen. Außerdem müsse es eine unabhängige Untersuchung zum tödlichen Raketeneinschlag im Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt geben. zeit.de
- Von der Leyen dringt auf Verschärfung von Iran-Sanktionen.
- EU untersucht Umgang von Meta und TikTok mit dem Krieg zwischen Israel und Hamas. cnbc.com
- Greta Thunberg teilt Aufruf zu globalem Streik von propalästinensischer Organisation. spiegel.de
- MTV sagt Europe Music Awards wegen Lage in Nahost kurzfristig ab. zdf.de
Merz wirbt für weitere Unterstützung für Ukraine: Der Sieg der Ukraine gegen den russischen Staatsterror und der Sieg Israels gegen die Hamas seien auch für Europa von sehr großer Bedeutung, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass sich Kanzler Olaf Scholz weiterhin weigere, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. rnd.de, zeit.de
- Ukraines Außenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA.
- Nato setzt zusätzliche Drohnen über der Ostsee ein.
- Orbans Treffen mit Putin verärgert Nato. n-tv.de
- Ukraine befürchtet Kriegsmüdigkeit im Westen. dw.com
- Ukrainische Streitkräfte überqueren den Dnipro Fluss. t-online.de
- Britischer Geheimdienst sieht Krim-Brücke als zunehmende Belastung für Moskau. tagesspiegel.de
- US-russische Journalistin von Radio Free Europe in Russland festgenommen. zeit.de
- Ukraine ebnet Weg für Verbot pro-russischer Kirchengemeinden.
- Israelischer Politiker droht Russland mit Vergeltung. n-tv.de
Bund macht Pflegeausbildung mit Bezahlung in der Ausbildung attraktiver: Pflege-Studierende sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Das beschloss der Bundestag gegen die Stimmen von Union und AfD. Zudem sollen Abschlüsse aus dem Ausland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. br.de
- Bundestag beschließt Vergleichsportal für Kliniken. zeit.de
- Gesundheitsminister Lauterbach will “Crawler” im Forschungsdatenzentrum einsetzen, um Gesundheitsdaten zu sammeln und mit KI auszuwerten. heise.de
- Arzneimittelknappheit: Ärzte und Apotheken wenden sich mit Notruf an Scholz. rnd.de
- Steigende Coronainfektionen: Hausärzte erwarten herausfordernde Wintermonate.
- Zahl der Krankenhausbetten für Kinder auf dem Tiefstand. zeit.de
Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen erneut deutlich. handelsblatt.com
Bundestag verschärft das Lobbyregister: Interessensvertreter müssen künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Ferner müssen Mandats- und Amtsträger, die ins Lager der Lobbyisten wechseln, aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen. Die Änderungen müssen noch vom Bundesrat bestätigt werden. n-tv.de
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung.” rnd.de
Keine Verdächtigen in Chrupalla-Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung. zdf.de
Die CDU will mehr Frauen zu Wahlen aufstellen – und weniger Männer. handelsblatt.com
SPD und FDP wollen bei Heizungsförderung keine Nachteile für Pelletheizungen: Bei der geplanten Reform der staatlichen Förderung für den Heizungsaustausch forderten Politiker von SPD und FDP die Grünen auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an andere Bedingungen zu knüpfen. Holzheizungen erfüllten alle rechtlichen Anforderungen und müssten daher natürlich auch gleichberechtigt gefördert werden, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der “Bild”. bild.de
Die Gasversorgung ist noch nicht gesichert. faz.net
Grüne wollen Silvesterfeuerwerk einfacher einschränken lassen. rnd.de
Sturmflutwarnung an der Ostseeküste: Für Schleswig-Holstein wird laut dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine schwere Sturmflut erwartet. Der Wasserstand könne bis Samstag in der Kieler Bucht bis zu 1,8 Meter und in der Flensburger Förde bis zu zwei Meter über den Normalwert steigen. Mit noch stärkerem Hochwasser rechnen die Behörden in Dänemark. Im Süden und Osten des Landes wurden die Menschen aufgerufen, die Küstengebiete zu verlassen. In Schweden wurde vor Überschwemmungen an der Südküste gewarnt. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern soll neuen Wahlkreis bekommen. tagesschau.de
- Hessens Radwegenetz soll schneller wachsen. faz.net
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EU-Innenminister wollen bessere Terrorabwehr in Europa: Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, dass inzwischen jeder vierte Migrant, der in Deutschland und Österreich um Asyl suche, durch bezahlte Schleuser nach Europa gekommen sei. Die Minister sehen dadurch Gefahren für die Innere Sicherheit, weil man am Ende nicht wissen könne, wer da komme, warnte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin. Er forderte eine zügige Umsetzung des geplanten neuen EU-Asylsystems mit Aufnahmezentren vor allem an der Außengrenze zum Mittelmeer in Italien. tagesschau.de, dw.com
- Kein Pull-Faktor: Grünen-Politikerin verteidigt Bundeshilfen für zivile Seenotrettung. tagesspiegel.de
- Britische Regierung bringt Migranten wieder auf Wohnschiff unter. sueddeutsche.de
Brüssel-Attentäter beantragte Asyl in vier Ländern: Der 45-jährige Tunesier, der am Montag in Brüssel zwei Schweden erschossen hat, hatte vor einem Asylantrag in Belgien vor vier Jahren bereits 2011 in Norwegen, 2012 in Schweden und 2014 in Italien Asyl beantragt, erklärte die belgische Regierung. Sämtliche Anträge seien abgelehnt worden, weil der Tunesier als nicht schutzbedürftig eingestuft wurde. n-tv.de
- Länderspiel Belgien gegen Schweden wird nach Anschlag in Brüssel nicht neu angesetzt. faz.net
Anschlagsdrohungen stören Flugverkehr in Frankreich: In Frankreich sind am zweiten Tag in Folge zahlreiche Flughäfen nach Anschlagsdrohungen geräumt worden. Einige von ihnen, darunter Bordeaux-Mérignac und Lille, nahmen nach eigenen Angaben wenige Stunden später den Betrieb wieder auf. Die nationale Luftfahrbehörde bestätigte, dass Drohungen eingegangen waren. zeit.de
Sacharow-Preis geht posthum an die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, der brutale Mord an der 22-Jährigen markiere einen Wendepunkt. Er habe eine Bewegung von Frauen ausgelöst, die in die Geschichte eingehe. Der Slogan „Frau. Leben. Freiheit.“ sei ein Aufruf geworden für alle, die die Gleichheit, die Würde und die Freiheit aller Menschen im Iran verteidigen. tagesschau.de
EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Arzneimittel-Kartell: Wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro gegen fünf Pharmaunternehmen. Allein 10,4 Millionen Euro Strafe müsse der deutsche Pharma-Hersteller Boehringer zahlen. Über insgesamt fast 14 Jahre hätten die beteiligten Unternehmen sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht und einen Mindestverkaufspreis für ein bestimmtes Medikament festgelegt. wiwo.de
EU und USA ringen um Lösung im Streit um Stahlzölle. faz.net
Polens Oppositionsführer Tusk soll Koalitionsgespräche mit Bündnispartnern führen: Vier Tage nach der Parlamentswahl in Polen hat der Vorstand der liberalkonservativen Bürgerkoalition Parteichef Donald Tusk beauftragt, Koalitionsgespräche mit den beiden kleineren Bündnispartnern zu führen. Tusk sei auch Kandidat seiner Partei für den Posten des Ministerpräsidenten, sagte Fraktionschef Borys Budka. zeit.de
Claudia Buch wird neue Chefin der EZB-Bankenaufsicht: Die EU-Mitgliedstaaten stimmten ihrer Nominierung zu. Die 57-jährige Buch wird damit ab 1. Januar für fünf Jahre an der Spitze der Bankenaufsicht der EZB stehen, die zuständig ist für die größten Geldinstitute der Eurozone. Sie folgt auf den Italiener Andrea Enria. manager-magazin.de
Brüssel plant neues Paket zur Unterstützung der EU-Windindustrie. euractiv.de
Gallium aus Griechenland soll die EU unabhängig von China machen. rnd.de
Schleichwerbung: EU-Kommission fühlt Influencern auf den Zahn. heise.de
Zahl der Verkehrstoten in der EU bleibt auf hohem Niveau. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Tschechien: Regierung von Petr Fiala übersteht Misstrauensvotum. faz.net
- Slowakei: Präsidentin lehnt Klimaskeptiker als Umweltminister ab. spiegel.de
- Schweiz: Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt. derstandard.at
- Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren. euractiv.de
- Slowenien führt Grenzkontrollen zu Kroatien und Ungarn ein. derstandard.at
- Italien führt Männerquote an Schulen ein. tagesschau.de
- Niederlande: Amsterdamer Sexarbeiterinnen protestieren gegen die geplante Verlegung des Rotlichtviertels. theguardian.com
Trump-Anwältin Powell bekennt sich schuldig: Die für die Verbreitung von Wahlverschwörungstheorien bekannte Sidney Powell räumte bei einer live übertragenen Gerichtsanhörung in der Stadt Atlanta sechs Fälle einer illegalen Einflussnahme auf den Wahlprozess ein. Sie erhält dafür eine sechsjährige Haftstrafe auf Bewährung und muss eine Geldstrafe von 6.000 Dollar zahlen. Sie muss sich außerdem in einem Brief bei der Bevölkerung des Südstaats Georgia entschuldigen und in den Prozessen gegen die anderen Angeklagten aussagen. zdf.de
Trump-Vertrauter will nun doch Sprecher des US-Repräsentantenhaus werden: Der Republikaner Jim Jordan will nun offenbar doch an einer dritten Abstimmung teilnehmen, berichtete die “New York Times”. Nur wenige Stunden zuvor hatte Jordan noch erklärt, er werde den Vorschlag unterstützen, die Befugnisse des provisorischen Vorsitzenden Jordan Patrick McHenry zu erweitern. Damit sollte es dem Kongress ermöglicht werden, wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. tagesschau.de, t-online.de
USA vor Rückkehr zur Netzneutraliät. heise.de
USA lockern Ölsanktionen gegen Venezuela. derstandard.at
China baut Atomwaffenarsenal schneller aus als erwartet: Das Land verfüge bereits über mehr als 500 einsatzfähige Atomsprengköpfe, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Bis 2030 rechne man mit einem chinesischen Arsenal von mehr als 1000 Atomwaffen. Peking sei auf dem Weg, die bisherigen Aufrüstungsprognosen zu übertreffen. Zudem treibe China die Vergrößerung und Modernisierung seiner Streitkräfte voran. Diese Entwicklung sei für die USA sehr besorgniserregend. stern.de
- Taliban wollen sich an Chinas Seidenstraße beteiligen. n-tv.de
Deutschland nimmt Hilfszahlungen für Amazonas-Schutz wieder auf. nzz.ch
Sudan: Kriegsverbrechen vor Internationalem Strafgerichtshof. dw.com
Internationaler Strafgerichtshof lässt Anklage gegen Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik fallen. web.de
Streit um Ermordung eines Sikh-Aktivisten: Kanada zieht mehr als 40 Diplomaten aus Indien ab. derstandard.at
Elon Musk dementiert Bericht über X-Rückzug aus Europa: Das sei völlig falsch, schrieb der Tech-Milliardär auf der Plattform X. Er reagierte damit auf einen Bericht von “Business Insider”, wonach Musk erwogen haben soll, wegen der EU-Vorgaben den Dienst für Nutzer in Europa zu sperren. tagesschau.de
- Deutsche Unternehmen halten trotz zunehmender Hetzte an Plattform X fest. faz.net
EuGH stärkt Rechte Teilzeitbeschäftigter bei Überstundenvergütung: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Teilzeitbeschäftigte unzulässig benachteiligt werden, wenn sie Mehrarbeitszuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl erhalten wie Vollzeitbeschäftigte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte dem EuGH die Klage eines Piloten der Lufthansa CityLine vorgelegt. merkur.de
Grüne fordern Mindestlohn von über 14 Euro. t-online.de
Deutsche Bahn verkauft Auslandstochter Arriva an I Squared Capital: Der Vertrag sei unterzeichnet, die Transaktion solle 2024 abgeschlossen werden, teilten sowohl Bahn als auch I Squared Capital mit. Angaben zum Preis wurden nicht gemacht. Medienberichten zufolge könnte er bei rund 1,6 Milliarden Euro liegen. tagesschau.de
Pfizer kauft Seagen – EU-Kommission genehmigt Milliarden-Übernahme. spiegel.de
Finnischer Telekomausrüster Nokia will bis zu 14.000 Arbeitsplätze streichen. spiegel.de
Ökonomen-Umfrage: Inflation wird weltweit sinken. dw.com
Vermögen in Deutschland nähern sich Rekordhoch. spiegel.de
HINTERGRUND
Wagenknechts Pläne zur Parteigründung: Am Montag wird Sahra Wagenknecht den Verein “BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht” vorstellen, der die Gründung ihrer Partei vorbereiten soll. Der Gründungsparteitag wird mutmaßlich Anfang 2024 stattfinden. Neben Wagenknecht werden ihre Vertrauten, die bisherige Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sowie der Linken-Abgeordnete Christian Leye, bei der Vorstellung der konkreten politischen Ziele dabei sein. Wenn diese drei Abgeordneten die Fraktion verlassen, ist die Linken-Fraktion Geschichte; denn der Fraktionsstatus ist weg, wenn die Partei weniger als 5 Prozent der Sitze im Parlament erreicht. Nach FAZ-Informationen wird bereits an Sozialplänen für die 108 Mitarbeiter der Fraktion gearbeitet. Vermutet wird, dass etwa zehn Abgeordnete mit Wagenknecht gehen. sueddeutsche.de, faz.net, rnd.de
- Partei-Chef Martin Schirdewan sieht im Weggang von Wagenknecht eine Chance, wieder als Partei der Solidarität mit klar erkennbarem linken Profil wahrgenommen zu werden.
- Linken-Chefin Janine Wissler sprach von einem “Egotrip” Wagenknechts und forderte alle Linken-Abgeordneten auf, die sich Wagenknecht anschließen wollen, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben.
- Partei-Vize Ates Gürpinar sagte, es seit gut für die Linke, dass das ein Ende habe.
- Wofür BSW alles steht: unter anderem Beamten-Selbsthilfewerk, Black Sidewall oder den Bundesverband Solarwirtschaft. faz.net
- Wagenknecht hat schon 100 Parteimitarbeiter gewonnen. t-online.de
- Wagenknecht erstattet Anzeige wegen gefälschter Website, auf der Spenden gesammelt wurden. spiegel.de
- Politik-Wissenschaftlerin Julia Reuschenbach sieht in der Wagenknecht-Partei Potential, weil sie eine eher rechtskonservative Migrations- und Innenpolitik und eine linke Sozialpolitik vertritt. tagesspiegel.de
Steinmeiers Tuchführungs-Touren: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte wieder für drei Tage seinen Amtssitz verlegt; dieses mal in die AfD-Hochburg Meiningen in Süden Thüringens. Die Johannes-Brahms-Suite des Hotels “Sächsischer Hof” war das Amtszimmer. Von bislang neun Verlegungen des Amtssitzes im Rahmen der “Ortszeit Deutschland” führten sechs in den Osten der Republik. Mit den Besuchen gibt Steinmeier den Bundespräsidenten zum Anfassen, will wissen, was die Menschen im Lande umtreibt und gleichzeitig zeigen, dass sich die große Politik für ihre Anliegen interessiert. spiegel.de
Bonn bekommt eine Guido-Westerwelle-Brücke. ga.de
JU-Chef Johannes Winkel will Parteijugend neu aufstellen. rnd.de
Köpfe:
- Carri Duncan ist neue Brunswick-Partnerin. prreport.de
- Jana Pyrek verstärkt als Communications Managerin den Startup-Verband.
KALENDER
09:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Stiftungsratssitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Oppositionspolitiker Benny Gantz, der dem israelischen Kriegskabinett angehört, Tel Aviv, Israel
09:00 Bundestag u.a. zu Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten, Ausweitung Lkw-Maut, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes, Berlin
09:30 Bundesrat mit Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs auf den Staat Israel im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor, mit Besuch des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil, mit Wahl der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig zur neuen Bundesratspräsidentin, zu Energieeffizienzgesetz, Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Wachstumschancengesetz, Reform des Namensrechts, Bürgergeld und Sozialhilfe, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim “Dialog Klima-Anpassung”, Dessau Bauhaus
10:00 US-Präsident Joe Biden empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel zu Entwicklungen im Nahen Osten, Zusammenarbeit zur Unterstützung der Ukraine, US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie um ein US-Investitionsprogramm für in den USA produzierenden Unternehmen, Weißes Haus, Washington, USA
10:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Praxis-Check zur Genehmigung von Windenergieanlagen, Stuttgart
10:30 Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz bei der Kommunalkonferenz 2023 “Kommunen unterstützen Transformation als Gemeinschaftsaufgabe”, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Vertretern des American Jewish Commitee, Berlin
11:30 CDU-Chef Friedrich Merz besucht Jüdisches Gymnasium Moses Mendelssohn, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Libanons Geschäftsführenden Außenminister Abdallah Bou Habib, später den Geschäftsführenden Premierminister Najib Mikati, Beirut, Libanon
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr und Verleihung des “Partner der Reserve 2023”-Preises gemeinsam mit dem Verband der Reservisten, Estrel, Berlin
13:00 Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Workshop für eine nationale Finanzbildungsstrategie für Deutschland, BMF, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der Stipendiatinnen und Stipendiaten von “Afrika kommt!” – Initiative der Deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Afrika, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Festakt zur Eröffnung der Gedenkstätte Kaßberg-Gefängnis, Chemnitz
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Familienangehörige von nach Gaza verschleppten deutsch-israelischen Bürgern, Schloss Bellevue, Berlin
17:30 Familienministerin Lisa Paus verleiht den Deutschen Jugendliteraturpreis im Rahmen der Frankfurter Buchmesse, Frankfurt/Main
18:30 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim 75. Deutschlandtag der Jungen Union, Volkswagen Halle Braunschweig
19:00 Präsidentin der Kultusministerkonferenz Katharina Günther-Wünsch beim Bildungskongress der Bundesschülerkonferenz, Berlin
Samstag
09:00 Israels Botschafter Ron Prosor, CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union, Braunschweig
18:00 Kanzler Olaf Scholz hält Eröffnungsrede beim Mitarbeiterfest 125 Jahre RWE, Essen
Sonntag
08:00 Parlamentswahlen Schweiz
08:00 Präsidentschaftswahlen und erste Runde Parlamentswahlen in Argentinien
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Deutschlandtag der Jungen Union, Braunschweig
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Benefizkonzert zugunsten der Stiftung Kinder forschen, Leipzig
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim 375. Jahrestag des Westfälischen Friedens, Münster
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2023 an Salman Rushdie, Frankfurter Paulskirche, Frankfurt/Main
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Verkehrspolitikern Isabel Cademartori und Bernd Riexinger, Vor Ort im Bundestag
10:00 Zentralrat der Eritreer in Deutschland demonstriert für “Erhalt und Achtung unserer Grundrechte”, Brandenburger Tor, Berlin
10:00 Bundeshauptversammlung Virchowbund “Nach der Reform ist vor der Reform – Impulse zur Weiterentwicklung der ambulant-stationären Versorgung”, Berlin
11:30 ntv Live beim Statement von CDU-Chef Friedrich Merz beim Besuch einer jüdischen Schule
15:00 Fridays for Future, Campact und Deutsche Umwelthilfe demonstrieren für den Erhalt des Klimaschutzgesetzes, Berlin
16:00 ntv Live beim Statement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Treffen mit Familienangehörigen von nach Gaza verschleppten deutsch-israelischen Bürgern
17:00 Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte verleiht Friedrich-List-Medaille an Lars P. Feld, Hamburg
17:30 Eröffnung Bundeskongress der Grünen Jugend 2023, Leipzig
17:30 Auslandsreport zu “Nahost: Nach dem Hamas-Terror, Leid und Trauer auf beiden Seiten”, “Ukraine: Zwischen Krieg und Theater, ein Schauspieler an der Front und auf der Bühne”, “Kuba: Im armen Karibikstaat werden junge Männer von Russland für den Krieg rekrutiert”, “Uganda: Angriff der Schimpansen. Wenn Menschen und Menschenaffen gefährlich nah beieinander leben”, “USA: Streit um die Karotte in Kalifornien. Kleinbauern wehren sich gegen zwei Großkonzerne”, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther
Samstag
09:00 Correctiv-Lokal-Konferenz, Universität Erfurt
09:30 Female Future Force Day 2023, Arena Berlin
11:00 Workshop der Telekom “Hate Speech & Fake News”, Telekom Kurfürstendamm, Berlin
Sonntag
10:00 Kundgebung “Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel”, Berlin
11:00 Benefizkonzert des Bundespräsidenten “100 Jahre Musik im Rundfunk”, Das Erste
11:00 Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2023 an den Schriftsteller Salman Rushdie, ZDF
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
17:00 Leopoldina zu “Die Wissenschaft unter Beschuss. Zum Umgang mit Fälschung und Leugnung”, Halle
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Bückner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Helge Schwab, Saarlands Bildungsstaatssekretärin Jessica Heide, Landtagsabgeordnete Kira Gabriele Braun, EU-Abgeordneter Erik Marquardt, Büroleiterin Katrin Budde Franca Meye, Zukunft der Arbeit-Expertin Alice Greschkow, Rechtsanwalt Peter Fissenewert sowie Vorwerk-Kommunikator Michael Weber.
Am Samstag feiern Staatssekretär AA Thomas Bagger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Julia Goll, Thomas Poreski und Armin Waldbüßer, Bayerns Landtagsabgeordneter und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Daniel Seiffert, Rheinland-Pfalz-Staatssekretär Wissenschaft Denis Alt, sowie der Journalist und frühere BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine, Bayerns Kultusminister Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter Winfried Bausback, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Kristian Ronneburg, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Oguzhan Yazici, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Oliver Schatta, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Schwarzkopf, Zalando Director Marketing Strategy & Operations Jens Bargmann, Chefredakteur bei Mediengruppe Kreiszeitung Hans Willms sowie der Journalist Ulrich Reitz.
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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