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Gespräche zwischen Israel und Libanon, Nato-Mission in der Straße von Hormus, Oster-Waffenruhe im Ukraine-Krieg, Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise, Fehltage im Bundestag
Politbriefing am Freitag, 10. April 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Freitag, 10. April 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Mario, Adieu
FAZ: Netanjahu: Wir setzen unsere Schläge gegen die Hizbullah fort
Funke: Neue Altlast beim Personal kostet Berlin mehr als 100 Millionen Euro
Handelsblatt: Die KI-Wette des SAP-Chefs
RND: Waffenruhe am Golf: Wie der Problemstaat Pakistan als Vermittler zum Matchwinner wurde
SZ: Berlin dämpft die Hoffnungen
Tagesspiegel: Kanzler plant nach Krisengipfel keine schnellen Entlastungen
taz: Welche Waffenruhe?
Welt: Merz kündigt direkte Gespräche mit Iran

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IRAN

Gespräche zwischen Israel und Libanon sollen kommende Woche in Washington beginnen: Laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es um die Entwaffnung der Hisbollah und um Grundlagen für friedliche Beziehungen. Libanons Regierung stellt für Gespräche die Bedingung einer vorherigen Waffenruhe. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump habe Netanjahu zugesagt, die Angriffe im Libanon zurückzufahren. Die Hisbollah hat direkte Gespräche mit Israel ausgeschlossen und knüpft weitere politische Schritte an klare Bedingungen. Ihr Abgeordneter Ali Fajjad fordert einen Waffenstillstand, den Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanon und die Rückkehr der Vertriebenen. derstandard.at, n-tv.de, n-tv.de

  • Bei israelischen Luftangriffen auf den Libanon sind nach offiziellen Angaben aus Beirut mehr als 200 Menschen getötet und über Tausend verletzt worden. Die libanesische Regierung rief eine Staatstrauer aus. Israel begründete die Angriffe mit dem Vorgehen gegen Hisbollah-Kommandeure und militärische Infrastruktur.
  • Auch am Donnerstag hielten die Kämpfe im Süden des Libanon an. Israelische Bodentruppen griffen Transportwege für Waffen, Abschussvorrichtungen und Gefechtsstände der Hisbollah an. Die Hisbollah bestätigte Gefechte nahe der libanesisch-israelischen Grenze. tagesschau.de
  • Trotz israelischer Ankündigungen direkter Gespräche mit dem Libanon hat die Hisbollah am Donnerstag erneut etwa 50 Raketen auf Nordisrael abgefeuert. Mehrfach heulten in der Stadt Naharija und an anderen Orten die Warnsirenen.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte signalisiert Bereitschaft zu Nato-Mission in der Straße von Hormus: Die Nato könne eine Rolle übernehmen, sofern sie dazu in der Lage sei, sagte Rutte; eine Beteiligung solle nicht ausgeschlossen werden, wenn Unterstützung möglich sei. Zugleich räumte er ein, mehrere Mitgliedstaaten hätten im Iran-Krieg zunächst zögerlich auf die US-Anfragen reagiert, da sie vom Ausbruch überrascht gewesen seien. Inzwischen erfüllten die europäischen Mitglieder alle Forderungen, die US-Präsident Donald Trump zur Stärkung der Allianz gestellt habe. zdfheute.de

  • US-Präsident Donald Trump hat kurz nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte erneut Unzufriedenheit mit der Nato geäußert. Auf Truth-Social warf er den Partnern vor, nur unter Druck zu reagieren, und wiederholte seine Kritik, die Nato habe in entscheidenden Momenten versagt. n-tv.de
  • Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass Deutschland die diplomatischen Gespräche mit Teheran wieder aufnehmen will. Nach der jüngsten Waffenruhe zwischen den USA und Iran sieht Merz eine Chance für eine Verhandlungslösung im Iran-Krieg und stellt eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus unter Bedingungen in Aussicht. tagesschau.de
  • Kanzler Friedrich Merz hat Berichte zurückgewiesen, wonach US-Präsident Donald Trump mit einem Abzug amerikanischer Truppen drohe. In einem Telefonat habe es weder entsprechende Ankündigungen noch Hinweise auf Einschränkungen bei der Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland gegeben, betonte Merz.

Washington will Truppen in der Golfregion vorerst nicht reduzieren: Die verstärkte Präsenz solle bestehen bleiben, bis Teheran die Waffenruhe-Vereinbarung vollständig umsetze, erklärte US-Präsident Donald Trump auf Truth-Social. Dazu gehöre auch die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr. Sollte der Iran dagegen verstoßen, kündigte Trump “heftigere Angriffe als je zuvor” an. zdfheute.de

  • Irans Delegation ist zu Verhandlungen mit den USA in Islamabad eingetroffen. Unter Leitung von Außenminister Abbas Araghchi und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf soll sie an Gesprächen teilnehmen, die Pakistan am Samstag nach einer vereinbarten Waffenruhe vermitteln will. Für die USA führt Vizepräsident J.D. Vance die Delegation an. focus.de, t-online.de
  • Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen Erklärung den Iran als Sieger im Konflikt mit den USA und Israel bezeichnet. Die Botschaft wurde nur im Staatsfernsehen verlesen. Sein andauerndes Fernbleiben befeuert Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und seine tatsächliche Machtposition.

Erster internationaler Tanker durch Straße von Hormus nach Waffenruhe im Iran-Krieg: Erstmals seit der Vereinbarung der Feuerpause hat ein nicht-iranischer Tanker die strategisch wichtige Meerenge zwischen Persischem Golf und Golf von Oman durchquert. Nach Angaben der Plattform Marine Traffic handelt es sich um den unter der Flagge Gabuns fahrenden Öltanker MSG, der rund 7000 Tonnen Heizöl von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Indien transportiert.

  • Golfstaat Kuwait meldet am zweiten Tag der Waffenruhe-Vereinbarung “feindliche Drohnenangriffe”; Abwehrsysteme seien aktiviert worden.

UKRAINE-KRIEG

Russlands Staatschef Wladimir Putin kündigt Oster-Waffenruhe im Ukraine-Krieg an: Die Feuerpause soll nach Angaben des Kremls am Samstagnachmittag beginnen und bis Sonntagabend dauern. Russland begründet die Maßnahme mit dem orthodoxen Osterfest und erwartet, dass Kiew sich anschließt. Die Ukraine hatte zuvor selbst eine Waffenruhe über die Feiertage vorgeschlagen, was Moskau zunächst als unkonkret zurückgewiesen hatte. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine Angriffe zu Ostern für rund 30 Stunden ausgesetzt. tagesschau.de

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt ein baldiges trilaterales Treffen über ein mögliches Friedensabkommen an. Er betont, dass die Gespräche auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine fokussiert seien und wegen des Nahostkonflikts teils verschoben wurden.
  • Wolodymyr Selenskyj weist Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance zurück, wonach über territoriale Zugeständnisse verhandelt werde. Er betont, dass die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine nicht zur Disposition stünden und Russland weiter auf Gebietseroberungen abziele.
  • Leiter des ukrainischen Präsidialamts Kyrylo Budanow bestätigt, dass westliche Partner die Ukraine gebeten hätten, russische Ölterminals nicht anzugreifen. Die Forderungen stünden im Zusammenhang mit der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt.
  • Schweden stellt der Ukraine moderne Tridon-Mk2-Systeme im Wert von 400 Millionen Euro zur Verfügung. Die mobilen Mittelstrecken-Flugabwehreinheiten sollen Kiews Luftraumverteidigung stärken.

Britisches Militär stoppt mutmaßlichen russischen Angriff auf Unterseekabel im Nordatlantik: Nach Angaben von Verteidigungsminister John Healey verfolgten britische Streitkräfte in den vergangenen Wochen mehrere russische U-Boote, die sich zeitweise in britischen Gewässern bewegt haben sollen. Sie hätten Unterseekabel und Pipelines bedroht. London sieht in der jüngsten U-Boot-Aktivität Moskaus eine gezielte Provokation. An der Überwachung waren auch Norwegen und weitere Nato-Partner beteiligt. Die russischen Boote hätten sich inzwischen zurückgezogen; eine Reaktion aus Moskau steht aus. handelsblatt.com, n-tv.de

  • Russische Angriffe auf Dnipropetrowsk haben nach Angaben des Gouverneurs Oleksandr Hanzha zwei Verletzte gefordert, eine 66-jährige Frau und ein 17-jähriger Junge befinden sich im Krankenhaus. Die Region wurde rund 60 Mal mit Artillerie und Drohnen attackiert.
  • Russland und die Ukraine haben erstmals seit Februar wieder Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht. Die Ukraine erhielt demnach 1000 Tote, Russland 41, wie Duma-Abgeordneter Schamsail Saralijew mitteilte, der für Fragen der “militärischen Spezialoperation”, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird, zuständig ist.
  • Das Oberste Gericht Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial als extremistisch eingestuft und ihre Arbeit im Land verboten. Memorial, 1989 gegründet und seit Jahrzehnten für die Aufarbeitung staatlicher Repressionen bekannt, war 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. lto.de, faz.net, n-tv.de
  • In Moskau sind Räume der unabhängigen und regierungskritischen Zeitung “Nowaja Gaseta” von maskierten Einsatzkräften durchsucht worden. Nach Angaben des Mediums wurde Anwälten der Zugang verwehrt. Behörden begründeten den Einsatz mit Ermittlungen wegen illegaler Verwendung personenbezogener Daten. “Nowaja Gaseta” war 2022 die Lizenz entzogen worden; sie stellte ihr Druckerzeugnis in Russland ein und verlegte einen wesentlichen Teil ihrer redaktionellen Aktivitäten nach Lettland. n-tv.de
  • Russland stellt die Leugnung von Nazi-Verbrechen an der sowjetischen Bevölkerung offiziell unter Strafe. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu Änderungen am Strafgesetzbuch, die den Begriff “Genozid am sowjetischen Volk” rechtlich verankern.

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Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: Deutschland müsse wieder international wettbewerbsfähig werden, als wohlhabendes Land in Freiheit und Frieden. Merz kündigte in einem Video an, dass am Ende der Reformen diejenigen stärker profitieren sollten, die arbeiteten und sich anstrengten. Die schwarz-rote Koalition will vor der Sommerpause mehrere Reformprojekte starten, doch über zentrale Punkte besteht zwischen CDU, CSU und SPD weiter Uneinigkeit. faz.net

Bundesregierung weiter uneins bei Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise:

  • Kanzler Friedrich Merz sieht derzeit keinen Anlass für kurzfristige staatliche Entlastungen bei hohen Spritpreisen. Die Regierung beobachte die Lage genau, werde aber nur bei dauerhaft steigenden Preisen mit gezielten Maßnahmen eingreifen. Merz hat die zuständigen Minister mit einem deutlichen Seitenhieb aufgefordert, zu “gemeinsamen Vorschlägen” zu kommen. zeit.de, rnd.de
  • SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert zur Entlastung der Verbraucher einen staatlichen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt er als unzureichend und zu spät wirkend ab. zdfheute.de
  • Kartellamtspräsident Andreas Mundt mahnt eine rasche Senkung der Treibstoffpreise an und verweist auf die gesunkenen Ölpreise infolge der Waffenruhe im Iran. Er verlangt von den Mineralölkonzernen detaillierte Informationen über ihre Kostenstrukturen und die Auswirkungen der Krisensituation auf ihre Preisbildung. zdfheute.de
  • Spritpreis eilt von Rekord zu Rekord: 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verpufft und der Druck steigt.
  • Energiepreis-Konferenz am Freitag mit Finanzminister Lars Klingbeil sowie Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.
  • Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zum Koalitionsausschuss.

Weitere Meldungen:

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Schauspieler Mario Adorf: “Figuren zum Leuchten gebracht”. deutschlandfunk.de
  • Verwaltungsvorschrift klärt Wirbel um Wehrdienstgesetz: “Jeder Mann darf frei reisen.” rnd.de
  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. t-online.de
  • Verschuldung Deutschlands bei fast 2,7 Billionen Euro; Anstieg um rund 151 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. welt.de
  • Asylanträge von Menschen aus Syrien werden in Deutschland inzwischen größtenteils abgelehnt. sueddeutsche.de

Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.

Verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich in Tschechien festgenommen: Ermittler vollstreckten in Schönbach bei Asch einen europäischen Haftbefehl, wie die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte. Liebich hatte die im Juli 2023 verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung nicht angetreten und wurde seit August vergangenen Jahres gesucht. Die einstige Galionsfigur der Querdenker-Szene hatte Anfang 2023 ihren Geschlechtseintrag geändert und war zuvor vielfach wegen rechtsextremer Aktionen aufgefallen. faz.net

Weitere Deutschland-News:

  • Sachsen: Landes-AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. saechsische.de
  • NRW: Rechtsextremist Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn in Düsseldorf; Rheinbahn ist “schockiert”. welt.de
  • NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski blockieren Aufklärung im Fall Scharrenbach; Ministerin soll Vorwürfe ihrer Beschäftigten gegen sie selbst aufklären. spiegel.de
  • Thüringen: Verwaltungsgericht Weimar untersagt geplante Demonstration linksradikaler und propalästinensischer Aktivisten der Initiative “Kufiyas in Buchenwald” vor Buchenwald-Gedenkstätte; Festsetzung des Theaterplatzes als Ausweichfläche rechtmäßig. spiegel.de
  • Hessen: Kasseler Finanzamt macht Steuererklärungen jetzt selbst; Bilanz fällt positiv aus. n-tv.de
  • Baden-Württemberg: Entwarnung nach Polonium-Verdacht. faz.net
  • Niedersachsen: Vermilion lehnt Gespräche zu Erdgaserkundung in Grasberg ab. weser-kurier.de
  • Bremen: Mehr Budget für Hilfsangebote für wachsende Drogenszene. butenunbinnen.de

Europa + Welt

EU-Kommission verlangt von Ungarn Erklärung zu mutmaßlichen Russlandabsprachen vor Parlamentswahl: Die Brüsseler Behörde reagiert auf Medienberichte, wonach Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vertrauliche EU-Informationen an Russland weitergegeben haben soll. Sprecherin Paula Pinho sprach von “äußerst beunruhigenden” Hinweisen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Thema auch beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs ansprechen. Den Berichten zufolge soll Szijjarto seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Details über Gespräche zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine übermittelt haben. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné Barrot nannte den Vorgang einen “Verrat an der europäischen Solidarität”. Szijjarto bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet. tagesschau.de

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Russland mitverantwortlich für Irans militärische Stärke: Bei einer Veranstaltung im Reagan Center in Washington sagte er, Russland und der Iran arbeiteten eng bei Drohnen- und anderen Waffentechnologien zusammen. Moskau zahle gut für diese Kooperation, das Geld fließe laut Rutte in iranische Aktivitäten, die “völliges Chaos” verursachten. Seine Aussage zielt auch auf den wachsenden militärischen Austausch zwischen beiden Staaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Weitere Meldungen:

  • OECD: Deutlich weniger Entwicklungshilfe von den Industrieländern. wiwo.de
  • OECD spricht sich für Abschaffung des Ehegattensplittings aus. sueddeutsche.de
  • Happy Birthday .eu: Europa feiert 20 Jahre digitale Identität. heise.de
  • BSW-EU-Abgeordneter Thomas Geisel plädiert für Zusammenarbeit mit Russland. t-online.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekräftigt militärische Unterstützung Deutschlands für Litauen: Die Sicherheit des baltischen Nato-Staates sei auch die Sicherheit Deutschlands, sagte die CDU-Politikerin vor dem litauischen Parlament. Als Symbol dieser Zusage nannte sie die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Zuvor hatte Klöckner in Tallinn die estnische Verwaltung als Vorbild für die Digitalisierung Deutschlands bezeichnet und betont, Estland habe die “Aktenordner der Bürokratie” überwunden. rheinpfalz.de

Weitere Europa-News:

  • Litauen: Tausende Menschen protestieren erneut gegen Mediengesetz; Kritiker befürchten eine Einschränkung der redaktionellen Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks LRT. deutschlandfunk.de
  • Bulgarien: Kein rasanter Preisanstieg 100 Tage nach der Euro-Einführung; Auswirkungen auf die Verbraucherpreise begrenzt. rp-online.de

Israel billigt Bau von 34 neuen Siedlungen im Westjordanland: Das Sicherheitskabinett hat den Bau und die nachträgliche Legalisierung von insgesamt 34 Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Nach Angaben der “Times of Israel” fiel der Beschluss bereits vor zwei Wochen. Die Regierung will damit bestehende Außenposten offiziell anerkennen und neue Bauprojekte anstoßen. Die Friedensorganisation “Peace Now” warnte, der Schritt gefährde Israels Sicherheit und erschwere Perspektiven für einen dauerhaften Frieden. n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Israel: Israeli soll im Auftrag des Irans Anschlag offenbar auf Ex-Premier Naftali Bennet vorbereitet haben. tagesspiegel.de

China kündigt engere Kooperation mit Nordkorea an: Chinas Außenminister Wang Yi erklärte bei einem Treffen in Pjöngjang, sein Land sei bereit, den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu erweitern. Der Besuch ist Wang Lis erster in Nordkorea seit 2019. China bleibt für das international isolierte Land zentraler wirtschaftlicher Partner und politischer Rückhalt. n-tv.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Nepal: Ex-Regierungschef Sharma Oli nach Polizeigewahrsam wieder frei. derstandard.at

Melania Trump dementiert enge Beziehung zu Epstein: Die US-First-Lady wies Vorwürfe zurück, sie habe eine nähere Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehabt. In einer kurzfristig einberufenen Presseerklärung im Weißen Haus erklärte Melania Trump, sie sei nie mit Epstein befreundet gewesen und habe weder seine Privatinsel besucht noch eines seiner Flugzeuge genutzt. Sie kündigte an, rechtlich gegen die entsprechenden Behauptungen vorzugehen. Was sie zu der öffentlichen Stellungnahme veranlasste, blieb zunächst offen. zdfheute.de

Weitere USA-News:

  • Libanon, Hormus, MAGA – Donald Trump bekommt Gegenwind aus eigenem Lager; Kritik an Netanjahu. n-tv.de
  • US-Präsident Donald Trump nutzt offenbar europäischen Stahl für neuen Ballsaal; Spende von Arcelor-Mittal im Millionenwert. handelsblatt.com
  • US-Regierung warnte Mitarbeiter vor Insider-Trading. zeit.de
  • Ex-Justizministerin Pam Bondi verweigert Epstein-Aussage. focus.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Testflug von deutscher Spectrum-Rakete kurz vor dem Start abgesagt. infranken.de
  • Sinkende Rohölpreise: Leichte Entspannung an der Zapfsäule. tagesschau.de
  • Deutschland hinkt bei Verringerung vermeidbarer Todesfälle hinterher.
  • Löhne für Pflegekräfte sind deutlich gestiegen. rp-online.de
  • Deutsche Exporte im Februar gestiegen; Verbände warnen vor Kriegsfolgen.
  • Macht Social Media dumm? Vielnutzer sind schlechtere Schüler. stern.de

HINTERGRUND

Linke mit meisten Fehltagen im Bundestag: Nach einer Spiegel-Datenauswertung bleiben Abgeordnete der Linksfraktion dem Bundestag besonders häufig fern; rund zehn Prozent ihrer Mitglieder fehlen durchschnittlich pro Sitzungstag entschuldigt. Bei der AfD sind es 7,5 Prozent, bei den Grünen 6,8 Prozent. Union und SPD zeigen höchste Disziplin, dort sind es weniger als fünf Prozent. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt die Linke die Statistik der Fehltage an. spiegel.de, t-online.de

Weitere Meldungen:

  • Alt-Kanzler Olaf Scholz wird für Verdienste um das jüdische Leben mit Leo-Baeck-Medaille ausgezeichnet. deutschlandfunkkultur.de
  • Energiepolitikerin Nina Scheer – Die Grünste unter den Roten. handelsblatt.com
  • NRW-FDP-Chef Henning Höne: “Die FDP ist keine Erbmonarchie.” rnd.de
  • Benjamin Strasser: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität. faz.net
  • Digitale Karten-Manipulation von CDU-Parteibüros: Vom “CDU Eierhaus” bis zum “Golf von Wannsee” rnd.de
  • Unions-Politiker Bastian Ernst will Präsident des Reservistenverbands werden table.media/security
  • Führungswechsel beim Zentrum für Digitale Souveränität: Geschäftsführer Alexander Pockrandt verlässt Doppelspitze. heise.de

KALENDER

10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Krisengipfel zu hohen Spritpreisen mit Vertretern aus der Wirtschaft sowie Gewerkschaften, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Sylvia Breher beim agrarpolitischen Forum der Mitteldeutschen Bauernverbände auf der Agra-Landwirtschaftsausstellung, Leipziger Messe

Samstag
10:00
Klausur der AfD-Bundestagsfraktion in Cottbus
10:00 Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Sonntag
06:00
Parlamentswahl in Ungarn
07:00 Präsidenten- und Parlamentswahlen in Peru
13:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Festakt zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 durch US-Truppen, Weimar

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EU-Parlamentsvize Katarina Barley zu den Wahlen in Ungarn, Nachgefragt mit Table-Briefings-Journalist Malte Kreutzfeldt,
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Letzte Tankstelle vor der Front, worauf sich die Soldaten hier am meisten nach dem Einsatz freuen”, “Ständiger Alarm – Wie Kinder in Charkiw mit der Angst umgehen”, “Libanon: Die israelische Armee legt den Süden in Schutt und Asche, doch nicht alle Libanesen lassen sich vertreiben”, “Israel: Krankenhäuser verlagern ihre Entbindungsstationen unter die Erde”, “Schicksalswahl in Ungarn, Viktor Orban macht Stimmung, doch was wollen die Jungwähler?”, ntv
19:00 Theaterstück: “Ach, Gussie! Auguste Adenauer und ihr Mann Konrad”, Pfefferberg Theater, Berlin

Samstag
13:00
Solidaritätskonferenz mit Kuba und Verleihung des Rosa-Luxemburg-Preises, Kino Babylon, Berlin

Sonntag
11:15
Phoenix Persönlich mit Astrophysikerin Heike Rauer
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Ungarn: Richtungswahl und Hoffnungen in einem gespaltenen Land”, “Ukraine: wie die ungarische Minderheit Europas Zukunft sieht”, “Zypern: mehr Militarisierung, weniger Urlauber – wie sich die Spannungen in Nahost auf die Mittelmeerinsel auswirken”, “Griechenland: Verteilungskampf ums Wasser”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:00 Phoenix vor Ort zur Wahl in Ungarn
19:10 Berlin direkt, ZDF
22:30 Phoenix vor Ort zur Wahl in Ungarn

Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig, Derya Türk-Nachbaur und Kai Whittaker, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Tagesspiegel-Background-Journalist Rainer Woratschka, Focus-Online-Chefredakteur Florian Festl, Journalist und Medienmanager Hans-Hermann Tiedje, Public Affairs Consultant Sanity Group Maximilian Mordhorst sowie der Vorsitzende des Verbands der Veranstaltungsorganisatoren Björn Sänger.

Am Samstag feiern Hamburger Schulsenatorin Ksenija Bekeris, Hessens Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg, NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz, BMLEH-Sprecherin Susanne Franziska Galle, Fernsehmoderatorin und Journalistin Caren Miosga, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg Nils Busch-Petersen, Campaignerin bei Campact Madeleine Henfling, Expert Group Öffentliche Sicherheit bei PD Berater der öffentlichen Hand Jörg Max Haas sowie IT-Business Partner “Culture, Change & Commmunications” bei BWI Barbara von Wnuk-Lipinski.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete David Mandrella, Hessens Landtagsabgeordnete Esther Kalveram, Sachsens Landtagsabgeordneter Andreas Nowak, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Annabell Krämer, Thüringens Landtagsabgeordneter Sascha Bilay, EU-Abgeordneter Matthias Ecke, Deutschlands Botschafter in Fidschi Andreas Prothmann, Berater Joschka Fischer, Unternehmensberater Marco Böhme, IHK-Stade-Chef Christoph von Speßhardt, Jurist und Professor für Öffentliches Recht Stefan Birkner sowie die Deutsche-Welle-USA-Studioleiterin Ines Pohl.

Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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