Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt Rentensteigerung um 4,24 Prozent ab Juli an: Die rund 23 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf ein höheres Plus einstellen als zunächst angenommen; im Dezember war noch von 3,73 Prozent die Rede. Möglich mache das die anhaltend gute Lohnentwicklung, die laut Bas die Stabilität der gesetzlichen Rente unterstreiche. Die Erhöhung liegt damit bereits zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent; die Entscheidung muss noch von Kabinett und Bundesrat bestätigt werden. rnd.de, spiegel.de, tagesschau.de

Bundestag:

• Bundestag stimmt für neue Grundsicherung: Das Gesetz der schwarz-roten Koalition verschärft Mitwirkungspflichten und sieht strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen vor. Während SPD und Union die Maßnahmen als notwendig für Fairness und Leistungsanreiz verteidigten, kritisierten Grüne und Linke das Vorhaben als sozial ungerecht. noz.de
• Bundestag erleichtert Abschuss von Wölfen: Mit Stimmen von Union, SPD und AfD wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen, um Weidetiere besser zu schützen; Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor die Regelung in Kraft treten kann. Europaweit hat sich die Wolfspopulation in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. zdfheute.de

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland legen Zeitplan für Rückführungszentren außerhalb Europas fest: Eine entsprechende Arbeitsgruppe habe sich beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel auf einen Zeitplan verständigt, berichtet die Bild-Zeitung. Innenminister Alexander Dobrindt betonte, Rückführungen müssten wirksam durchgesetzt werden. Grundlage ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das im Juni in Kraft tritt. Als mögliches Partnerland für ein erstes Rückführungszentrum gilt Uganda. tagesspiegel.de, tagesschau.de

• Deutschland muss Asylverfahren übernehmen, wenn der eigentlich zuständige EU-Staat die Aufnahme verweigert. Das stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Fall eines syrischen Antragstellers klar, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, aber zunächst nach Italien verwiesen worden war. lto.de

Ministerpräsidenten dringen auf Kartellamts-Prüfung der Spritpreise: Die Länderchefs verlangen angesichts der stark steigenden Energiekosten eine rasche Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz, ohne wettbewerbsfähige Strompreise sei der Industriestandort nicht zukunftsfähig. Die Bundesregierung müsse rasch Schritte zur Entlastung auf den Weg bringen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte, was die Konzerne gerade an den Tankstellen machten, sei “eine Sauerei”. Sie forderte den Bund auf, gegenzusteuern. Ähnlich äußerten sich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer. rnd.de

• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einer Spritpreisbremse eine klare Absage erteilt, kündigte aber eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs an. Sie erklärte, es müsse untersucht werden, ob Mineralölkonzerne die Lage ausnutzten, und sei dazu im engen Austausch mit dem Bundeskartellamt. handelsblatt.com
• Kartellamtspräsident Andreas Mundt dämpfte die Erwartungen an staatliche Eingriffe in die Benzinpreise. Es gebe kein Instrument, um geopolitisch bedingte Preissprünge unmittelbar zu stoppen. Das Amt beobachte den Markt jedoch genau und wolle bei Hinweisen auf kartellrechtswidriges Verhalten konsequent eingreifen.

Länder zeigen Bereitschaft zu Altersgrenzen für soziale Medien: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz signalisierten die Länder Unterstützung für mögliche Altersbeschränkungen in sozialen Netzwerken. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer betonte das Ziel, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. CDU und SPD sprechen sich jeweils für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Die Sozialdemokraten fordern zudem jugendgerechte Versionen digitaler Plattformen für alle unter 16 Jahren.

• Länder fordern Soforthilfe für Kommunen. tagesschau.de
• Ministerpräsidenten fordern Bodycams für Zugbegleiterinnen und -begleiter sowie Passbild auf Deutschlandticket. n-tv.de
• Länderchefs drängen auf härtere Strafen bei Antisemitismus. n-tv.de

Buchläden wollen nach Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis klagen: Drei Buchhandlungen aus Berlin, Bremen und Göttingen kündigen Klagen an, nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sie wegen “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” ausgeschlossen hat. Die betroffenen Läden, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, wollen gegen Weimer und den Verfassungsschutz vorgehen; ohne belastbare Begründung werde in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingegriffen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels spricht von einem intransparenten Verfahren und zweifelt die Rechtmäßigkeit des Eingriffs an. Kulturausschuss-Chef Michel Lehmann warnt vor einem “Klima der Vorzensur”, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte nennt Weimers Vorgehen “nicht akzeptabel”. lto.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Bundeswehr zieht sich wegen des Iran-Krieges aus Camps im Nahen Osten zurück. rnd.de
• CSU-Chef Markus Söder rügt Außenminister Johann Wadephul: Evakuierungen aus dem Nahen Osten unzureichend. n-tv.de
• Familienministerin Karin Prien zum Weltfrauentag: “Ich hätte nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein.” abendblatt.de
• US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus. t-online.de
• Bundesbank macht 8,6 Milliarden Euro Verlust. tagesspiegel.de