kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: So bringen Chefs ihre Mitarbeiter um die Lohnerhöhung
FAZ: Deutschland schickt Soldaten nach Grönland
Funke: Harsche Kritik an Wegners Verhalten beim Stromausfall
Handelsblatt: Passives Einkommen
RND: Spannungen im transatlantischen Verhältnis: Warum Deutschland und andere Nato-Staaten Soldaten nach Grönland schicken
SZ: Mission: Trump vom Äußersten abhalten
Tagesspiegel: Europa untermauert Anspruch auf Grönland mit Soldaten
taz: Deutschland an Grönland: Help is on the way
Welt: Steuereinnahmen erstmals über einer Billion Euro
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
GRÖNLAND
Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland: Die Mission markiert den Beginn einer verstärkten europäischen Präsenz in der Arktis. Das deutsche Erkundungsteam war am Donnerstag aufgebrochen und soll am Freitag gemeinsam mit dänischen und weiteren Partnern nach Grönland fliegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius lobte den Einsatz als Signal, dass die europäischen Nato-Staaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen. Hintergrund sind Spekulationen über mögliche US-Ansprüche auf Grönland im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump. Pistorius erklärte, sollte Trump seine Drohung wahrmachen und sich Grönland einverleiben, dann wäre das ein historisch einmaliger Vorgang, der mit Sicherheit Folgen für das Nato-Bündnis hätte. zdfheute.de, n-tv.de, tagesschau.de (Pistorius)
- Europäische Soldaten in Grönland ändern laut Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt nichts an Donald Trumps Haltung. rp-online.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Grönland nach gescheiterten Gesprächen in Washington eine Ausweitung der EU-Unterstützung zugesagt. Sie betonte die politische, wirtschaftliche und finanzielle Rückendeckung der EU und hob die sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis auch für Europa hervor. web.de
- Linken-Chef Jan van Aken fordert deutsches Konsulat auf Grönland. spiegel.de
- Angst vor US-Invasion: Manche Grönländer planen mögliche Flucht von der Arktisinsel. n-tv.de
IRAN
Trump-Regierung schreibt sich Stopp von 800 iranischen Hinrichtungen zu: Das Weiße Haus führt das Ausbleiben geplanter Exekutionen auf ihren eigenen Druck zurück. Trump-Sprecherin erklärte, Teheran habe am Mittwoch rund 800 Hinrichtungen von Demonstrierenden gestoppt. Sie betonte aber zugleich, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran bleibe möglich. Alle Optionen lägen weiterhin auf dem Tisch. n-tv.de, web.de
- Im Iran hat Außenminister Abbas Araghtschi betont, dass festgenommene Demonstranten nicht hingerichtet werden sollen.
- Seit sieben Tagen blockiert der Iran das Internet im ganzen Land als Reaktion auf die anhaltenden Massenproteste. Das Informationsvakuum führt Experten zufolge zu einer Verstärkung von regimefreundlichen Accounts und KI-Fälschungen. rnd.de
- USA haben neue Sanktionen gegen führende Mitglieder von Irans Sicherheitsbehörden verhängt, darunter den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats Ali Laridschani. Laut Finanzminister Scott Bessent sollen sie für ihr Vorgehen gegen Demonstrierende verantwortlich sein. tagesschau.de
- Türkei hat die von den USA angedrohte militärische Intervention im Iran kritisiert und stattdessen zu Gesprächen aufgerufen. Außenminister Hakan Fidan forderte, die Spannungen sollten über diplomatische Kanäle gelöst werden, entweder durch Vermittlung oder direkte Kontakte.
- Schweiz hat angeboten, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Der Chef der Sicherheitsabteilung des Außenministeriums in Bern, Gabriel Lüchinger, sprach dazu mit Irans Sicherheitsratssekretär Ali Laridschani. Die Schweiz vertritt seit 1980 die US-Interessen im Iran und bietet konsularische Hilfe über eine Interessenseektion in Teheran an.
- US-Präsident Donald Trump stellt Ex-Prinz Reza Pahlavis Zukunft im Iran infrage. focus.de
- Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt Stopp von Abschiebungen nach Iran. spiegel.de
- Deutsche Luftfahrtbehörden raten Airlines, den iranischen Luftraum bis zum 10. Februar zu meiden. Hintergrund sind US-Drohungen gegen den Iran und die zeitweise Schließung des Luftraums durch Teheran; auch Lufthansa umfliegt die Region derzeit.
UKRAINE-KRIEG
Kreml hofft auf Gespräche mit US-Unterhändlern: Moskau bereitet sich offenbar auf einen Besuch von Steve Witkoff und Jared Kushner vor, die über ein mögliches Kriegsende sprechen sollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die Gespräche mit den Amerikanern liefen bereits. Sobald Termine abgestimmt seien, hoffe man auf das Treffen. Russland wolle seine Position dabei klar einbringen, nachdem es zuvor zahlreiche Gespräche zwischen Amerikanern, Ukrainern und Europäern gegeben habe. Peskow betonte zugleich, die Ukraine habe immer weniger “Entscheidungsspielraum” zur Beendigung des Konflikts. Moskau verlangt weiterhin den Rückzug ukrainischer Truppen aus den besetzten Gebieten im Osten und Süden als Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
- EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und senkt die Preisobergrenze für russisches Öl zum Februar auf 44,10 US-Dollar pro Barrel. Mit dem neuen, bereits im Sommer beschlossenen Mechanismus soll Moskau weniger von steigenden Ölpreisen profitieren und so die Finanzierung des Kriegs erschwert werden. n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft nach schweren Angriffen auf Energieanlagen den Energienotstand aus: In Charkiw wurde nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow eine große Energieanlage zerstört, was zu weitreichenden Stromausfällen führte. Auch in anderen Regionen trafen Luftangriffe zivile Energieziele, darunter der Hafen von Tschornomorsk, wo eine ballistische Rakete einen Pier beschädigte und eine Person verletzte. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte angesichts der Lage den Energienotstand und kündigte die Einrichtung einer Koordinierungszentrale in Kiew an, wo die Versorgungslage laut Energieministerium besonders kritisch bleibt.
- Russische Armee erleidet schmerzhafte Verluste: Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht von 25.000 Toten pro Monat. focus.de
- Russland weist erneut einen britischen Diplomaten aus und begründet den Schritt mit Spionagevorwürfen. London bezeichnet die Anschuldigungen als “haltlos und böswillig” und prüft eine Reaktion auf die Entscheidung Moskaus.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin begrüßt europäische Botschafter mit Verdruss; Dialog “auf Minimum reduziert”. n-tv.de
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. ipsos.com
Nachrichten
Bundestag berät in erster Lesung über neue Grundsicherung:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas stellte klar, dass die Bürgergeld-Reform auf mehr Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung von Arbeitssuchenden ziele. Wer arbeiten könne, solle sich auch aktiv beteiligen. web.de, tagesschau.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reform als Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns. Gleichzeitig kündigte er Schritte gegen Missbrauch und organisierte Kriminalität im Sozialsystem an.
- Grünen-Abgeordneter Timon Dzienus warf der Union vor, bei den angekündigten Einsparungen im Rahmen der Reform gelogen zu haben.
- Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Reform wegen ihrer hohen Bürokratiekosten und stellte deren Nutzen grundsätzlich infrage. Die Reform sei der größte “Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat”. t-online.de
- AfD-Abgeordneter Gerrit Huy bezeichnete die Einsparziele von 850 Millionen Euro als unzureichend und forderte die Rückführung ausländischer Sozialleistungsbezieher in ihre Herkunftsländer.
Bundestag:
- Bundeswehr kann Waffen künftig schneller ohne Ausschreibung beschaffen: Die Vergabe von Rüstungsaufträgen soll weitaus häufiger ohne langwierige Ausschreibung möglich sein. Union, SPD und AfD stimmten dafür, während Grüne und Linke höhere Kosten und geringere Transparenz kritisierten. n-tv.de
- Verpflichtende Tierhaltungslogos beim Fleischkauf verschieben sich auf 2027: Der Bundestag beschloss, den Start auf den Januar 2027 zu verschieben, um Nachbesserungen vorzunehmen und das System später auch auf die Gastronomie auszudehnen. Die Kennzeichnung soll beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. zdfheute.de
- Höhere Strafen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen: Unternehmen drohen künftig Geldbußen bis zu 40 Millionen Euro, zudem werden viele Verstöße strafrechtlich verfolgt. Das Gesetz zielt vor allem auf die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland und den Iran.
Berlin und Brüssel einigen sich auf die Förderung neuer Gaskraftwerke: Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken, wenn der Anteil erneuerbarer Energien nicht ausreicht. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, noch in diesem Jahr erste Ausschreibungen über insgesamt zwölf Gigawatt Leistung zu starten. Ein Teil soll durch neue, spätestens ab 2031 betriebsbereite Anlagen gedeckt werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von einem entscheidenden Schritt für die Stabilität des Stromsystems. spiegel.de, rnd.de
Regierung legt Gesetzentwurf zum “Recht auf Reparatur” vor: Hersteller sollen künftig verpflichtet werden, elektronische Geräte über mehrere Jahre zu reparieren und Ersatzteile bereitzuhalten. Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um und soll am Ende Juli in Kraft treten. Für Waschmaschinen und Trockner ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen, für Smartphones von mindestens sieben Jahren. Das Justizministerium erwartet positive Effekte für Umwelt und Verbraucher, da weniger Geräte entsorgt und Reparaturen günstiger werden sollen. lto.de, handelsblatt.com, heise.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Landwirtschaft und wirbt für neue Handelsallianzen: Bei der Eröffnung der Grünen Woche hat Steinmeier die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die Gesellschaft betont; er sprach von einem zunehmenden Spannungsfeld zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen und forderte mehr politische Unterstützung für kleinere Betriebe. Zugleich verteidigte er das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und warb angesichts globaler Entwicklungen für neue wirtschaftliche und politische Partnerschaften. Die Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen; rund 1.600 Aussteller aus mehr als 50 Ländern präsentieren ab Freitag ihre Produkte und Trends.
- Umwelt-, Agrar- und Tierschutzverbände warnen vor einer Abkehr von umwelt- und tiergerechten Reformen in der Agrarpolitik. Laut BUND-Chef Olaf Bandt drohen mühsam erreichte Fortschritte der letzten zwei Jahrzehnte verloren zu gehen, insbesondere zulasten von Betrieben, die in ökologische Produktionsweisen investiert haben.
- Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Wirtschaftsjahr weiter gesunken. Nach Daten des Deutschen Weininstituts verringerte sich der Pro-Kopf-Verbrauch von August 2024 bis Juli 2025 auf 21,5 Liter – eine Flasche weniger als im Vorjahr und deutlich weniger als noch vor vier Jahren.
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer will die staatliche Lebensmittelnotreserve modernisieren. Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigte er eine breiter aufgestellte Vorratshaltung mit haltbaren Produkten in Dosen an, für deren Umsetzung auch Strukturen des Lebensmitteleinzelhandels genutzt werden sollen.
Nato beginnt Truppenverlegung für Großmanöver in Deutschland: In den kommenden Wochen bereitet sich die Nato auf eine der größten Militärübungen seit Jahren auf deutschem Boden vor. Rund 10.000 Soldaten sowie Material und Fahrzeuge werden dafür nach Deutschland verlegt. Am Donnerstag trafen im Hafen von Emden erste Einheiten aus Italien ein; dutzende Fahrzeuge rollten dort von einem Frachtschiff. Deutschland ist Gastgebernation des Großmanövers und zugleich auch Drehscheibe für den Umschlag. n-tv.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Behördenzentrum geplant: Vernetzung für besseren Schutz vor hybrider Bedrohung. tagesschau.de
- Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Verdopplung des Eigenanteils von 10 auf 20 Euro pro Tag für Patienten vor, außerdem Gebühr für Patienten, die ohne vorherige Beratung eine Notaufnahme aufsuchen. deutschlandfunk.de
- Oppositionsparteien kritisieren Kanzler Friedrich Merz für seine Überlegung, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. spiegel.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke verlangt gesetzliche Regelung für Doping-Opfer. stern.de
- Rechtsextremisten, Reichsbürger und “Selbstverwalter” haben laut Innenministerium über 4000 legale Waffen. rnd.de
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lobt Krisenmanagement nach Stromausfall und räumt Kommunikationsfehler ein: Wegner würdigte in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus den Einsatz aller Beteiligten bei der Bewältigung des tagelangen Stromausfalls im Südwesten. Wegner sprach von einer engen und schnellen Zusammenarbeit, mit der die Folgen des mutmaßlichen Anschlags eingedämmt worden seien. Zugleich zeigte er sich selbstkritisch, weil er sein Tennismatch während der Krise zunächst nicht erwähnt hatte. rbb24.de, spiegel.de
- Berliner bewerten Krisenmanagement des Senats negativ. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 26 Mendener Kommunalpolitiker wegen Betrugs; offenbar zu Unrecht Verdienstausfall-Zahlungen erhalten. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther will gegenüber dem rechtspopulistischen Krawallportal Nius keine Unterlassungserklärung nach Lanz-Sendung unterzeichnen; Anspruch bestehe nicht. welt.de
- Bremen: 60 Prozent laut einer von Linken beauftragten repräsentativen Umfrage für ticketlosen ÖPNV. weser-kurier.de
- Thüringen: BSW will “weniger Rücksicht auf Koalitionspartner” nehmen. thueringer-allgemeine.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther lehnt Söder-Vorschlag zur Bundesländerfusion ab. spiegel.de
- Hessen: Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt wegen Verdachts der Wahl- und Urkundenfälschung bei der Feldmann-Initiative. hessenschau.de
- Bayern: Ex-CDU-Politiker Axel Fischer bleibt im Gefängnis. n-tv.de
- NRW: Sparkasse Gelsenkirchen-Buer öffnet Foyer nach Raub; Filiale selbst bleibe weiter geschlossen. newstime.joyn.de
- Sachsen-Anhalt: Viereinhalb Jahre Haft für früheres IS-Mitglied. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Bundesland hält Chemiebetrieb Domo Chemicals in Leuna am Laufen. t-online.de
- Brandenburg: AfD-Chefs wollen Auftritt Martin Sellners bei der eigenen Partei verhindern. derstandard.de
- Hessen: Behörden zerschlagen weltweites Phishing-Netzwerk. faz.net
- Baden-Württemberg: Durchsuchungen bei mutmaßlichen “linksunten.indymedia”-Betreibern laut Landgericht Karlsruhe rechtswidrig. lto.de
Europa + Welt
Frontex meldet deutlichen Rückgang irregulärer Grenzübertritte 2025: Laut der EU-Grenzschutzagentur sprach von einem Rückgang von rund 25 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden rund 178.000 Versuche registriert; der niedrigste Stand seit 2021. In ihrem Bericht sprach die Behörde von einer “bemerkenswerten Entwicklung”. Gleichzeitig warnte Frontex, die Lage an den EU-Außengrenzen bleibe trotz des Rückgangs weiterhin unbeständig. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Handelsabkommen der EU mit Indien steht kurz vor Abschluss. handelsblatt.com
- Internationales Schifffahrtsbüro: Piraten greifen häufiger Schiffe auf Weltmeeren an. spiegel.de
- Nach Europa-Eklat im letzten Jahr: US-Vize J.D. Vance kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz. focus.de
Griechenland übernimmt erste neue Fregatte aus französischem Rüstungsdeal: Athen stärkt seine Marinekapazitäten und hat die erste von vier bestellten Fregatten aus Frankreich in Empfang genommen. Die Schiffe kosten jeweils rund eine Milliarde Euro und gelten als Kernprojekt der griechischen Aufrüstung. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einem wichtigen Schritt zur Sicherung der nationalen Abschreckungsfähigkeit. Insgesamt plant Griechenland, bis 2036 rund 25 Milliarden Euro in neue Waffensysteme, Schiffe, Jets und Verteidigungstechnologien zu investieren. onvista.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: 40 Prozent unterstützen Präsident Aleksandar Vucic trotz Korruptionsvorwürfen, Wahlmanipulation und des Einsatzes von Gewalt. deutschlandfunkkultur.de
- Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. heise.de
- Schweiz: Wettbewerbskommission ermittelt gegen Microsoft. netzwoche.ch
- Großbritannien: Tories-Parteichefin Kemi Badenoch schasst Konkurrenten Robert Jenrick aus Schattenkabinett. handelsblatt.com
- Tschechien: Verbot von kommunistischen Symbolen wie Hammer und Sichel. deutschlandfunkkultur.de
- Griechenland: Veraltete Technik der Flugsicherung bremst Luftverkehr in ganz Europa aus. handelsblatt.com
- Großbritannien: Kein verpflichtender digitaler Personalausweis für die Jobsuche. handelsblatt.com
- Großbritannien: Londons Bürgermeister Sadiq Khan befürchtet Massenarbeitslosigkeit durch “Massenvernichtungswaffe” KI. n-tv.de
- Italien: Rom führt Tempo-30-Zone im Stadtzentrum ein. faz.net
- Spanien: Tourismus-Rekordjahr mit 97 Millionen Besuchern. vol.at
Afrika-News:
- Uganda: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen; Sieg des seit vier Jahrzehnten regierenden Präsidenten Yoweri Museveni gilt als sicher, Opposition berichtet von Wahlfälschungen. faz.net
- Sudan: UN-Welternährungsprogramm dringt auf zusätzliche Finanzmittel, um Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. haz.de
- Tschad: Sechs Tote bei Kämpfen zwischen Armee und MPRD-Rebellen in der Ortschaft Korbol im Süden.
Palästinensische Übergangsregierung für Gaza startet Beratungen in Kairo: Unter Vermittlung der USA und Ägyptens hat sich die neue palästinensische Technokratenregierung zu ihrem ersten Treffen in Kairo eingefunden. Das 14-köpfige Kabinett soll die künftige Verwaltung des Gazastreifens vorbereiten und bildet den Auftakt zur zweiten Phase des von Donald Trump ausgehandelten Friedensplans. Die Mitglieder wurden nach fachlicher, nicht politischer Eignung ausgewählt. Ungeklärt bleiben zentrale Streitfragen wie die Entwaffnung der Hamas und die Rückgabe der Leiche einer israelischen Geisel. Großbritanniens Außenministerin Yvette Cooper nannte die Gespräche einen wichtigen Fortschritt, mahnte aber einen stabilen Frieden für beide Seiten an. web.de
- Gaza-Verwalter Ali Schaath will Trümmer zu neuen Inseln aufschütten: n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Libanon: Erneut Angriffe Israels gegen Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. derstandard.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan/Philippinen: Abkommen für gemeinsame Übungen ihrer Streitkräfte geschlossen. euronews.com
- Australien: 4,7 Millionen Social-Media-Konten von Unter-16-Jährigen gesperrt. heise.de
US-Präsident Donald Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis: Auf Truth-Social kündigte er an, den “Insurrection Act” zu nutzen, sollte Minnesota nicht selbst gegen die Unruhen vorgehen. Trump warf den Verantwortlichen des Bundesstaats vor, Angriffe auf Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE zu dulden. Ein ICE-Beamter hatte in der Nacht zum Donnerstag einen Mann aus Venezuela angeschossen – eine Woche nach einem tödlichen Vorfall mit einer Frau. Der erneute Schussvorfall verschärfte die Spannung in der Stadt weiter. focus.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump stürzt in Umfragen noch weiter ab. n-tv.de
- USA beschlagnahmen weiteren Tanker in der Karibik. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump zeigt sich zufrieden mit der aktuellen Führung Venezuela; langes Telefonat mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodriguez.
- US-Kongress stoppt mit ausschlaggebender Stimme von Vizepräsident J.D. Vance die Resolution für eine zwingende Zustimmung des Parlaments zu Venezuela-Militäreinsätzen der USA. stern.de
- USA und Taiwan schließen Handelsabkommen zu Halbleitern. table.media/china
- Republikaner bezeichnet AfD-Chefin Alice Weidel nach Kritik an Gefangennahme von Venezuelas Präsident Nicolas Madura als “einfach dumm”. welt.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Statistisches Bundesamt meldet leichtes Wachstum der deutschen Wirtschaft 2025: Nach zwei Jahren Rezession hat die deutsche Wirtschaft 2025 wieder leicht zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg preisbereinigt um 0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Berechnungen mit. Im vierten Quartal legte die Wirtschaftsleistung ebenfalls um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. Ökonomen rechnen für 2026 mit rund einem Prozent Wachstum; gestützt durch zusätzliche Arbeitstage und höhere staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. handelsblatt.com, tagesschau.de
1,4 Millionen Wohnungen fehlen bundesweit: Der Wohnungsmangel hat laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts bereits Ende 2024 einen Rekordwert erreicht. Im “Sozialen Wohn-Monitor 2026” des Instituts und des Bündnisses “Soziales Wohnen” heißt es, besonders betroffen seien Groß-, Universitäts- und Metropolstädte. Um den Bedarf bis 2030 zu decken, wären jährlich rund 400.000 Neubauten nötig, tatsächlich entstehen aber voraussichtlich nur etwa 200.000. tagesschau.de, zdfheute.de, spiegel.de
Amazon startet souveräne Cloud-Infrastruktur in Potsdam: Mit der Inbetriebnahme eines neuen Rechenzentrums in Brandenburg führt Amazon Web Services seine European Sovereign Cloud ein. Die Server sind physisch und rechtlich vom übrigen AWS-Netz getrennt und sollen sensible Daten europäischer Behörden und Unternehmen schützen. Das Angebot ist so gestaltet, dass US-Behörden keinen Zugriff nach dem amerikanischen Cloud Act erhalten. AWS reagiert damit auf Forderungen nach größerer digitaler Souveränität in der EU. rbb24.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bitkom-Umfrage: Mehr Senioren nutzen das Internet. ndr.de
- Deutsche Gamesbranche wächst dank kleiner Studios. handelsblatt.com
- Erneuerbare Energien: Ausbau der Windenergie mit starkem Jahr. tagesschau.de
- Bahn-Chefin Palla rechnet 2026 nicht mit mehr Pünktlichkeit. n-tv.de
- Die Reichen werden reicher: Privates Geldvermögen der Deutschen steigt auf Rekordniveau. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
- Regierung vertagt Bericht über Verbleib der amtlichen Dokumente von Gerhard Schröder. t-online.de
- Bundestag: Wie sich die AfD im Parlament benimmt. sueddeutsche.de
- Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium Philipp Amthor will seinen Vater nicht kennenlernen; nur mit der Mutter “sehr eng”. bunte.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt engen Vertrauten als Treuhänder der Anteile an seiner Mediengruppe ein. handelsblatt.com
KALENDER
08:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Umweltminister Carsten Schneider, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Bauernpräsident Joachim Rukwied und EU-Agrarkommissar Christophe Hansen beim Eröffnungsrundgang über die Grüne Woche, Berlin
09:00 Bundestag zum Gesetzentwurf über Datenzugang und Datennutzung, digitaler Führerschein, Iranpolitik, Schrottimmobilien, Lieferkettengesetz, Berlin
09:30 Umweltminister Carsten Schneider stellt Details neuer E-Auto-Förderung vor, Berlin
09:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Unterzeichnung eines neuen Programms für Schulernährung für 100 Millionen Kinder weltweit, Berlin
10:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim beim 3. Norddeutschen Wohngipfel “Mehr Tempo im Norden für Planen und Bauen”, Bremen
14:30 Außenminister Johann Wadephul empfängt Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Neujahrsempfang des Bauernverbands, Berlin
16:30 Kanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Spitzenkandidat Manuel Hagel beim Wahlkampf, Heddesheim
17:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Global Forum for Food and Agriculture, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Bio-Empfang des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Berlin
Samstag
09:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Internationalen Agrarministerkonferenz mit dem Schwerpunktthema weltweiter Zugang zu Wasser, Berlin
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Landesdelegiertenversammlung der CDU NRW, Dortmund
13:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim 26. Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion NRW, Dortmund
12:00 Kanzler Friedrich Merz bei Bäckerinnungsverbands West, Dortmund
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahlen Portugal
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Familienministerin Karin Prien bei der BDL-Jugendveranstaltung mit Bundespolitik, Berufswettbewerb und Theaterpremiere des Bundes der Deutschen Landjugend, Messe Berlin
11:00 Verkehrsminister Patrick Schieder, Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Rheinland-Pfalz-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Gordon Schnieder beim Neujahrsempfang der CDU Bitburg-Prüm, Bitburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring, Vor Ort im Bundestag
12:30 FES weltweit: “Venezuela” – internationales Update mit den FES-Bürochef Anja Dargatz aus Caracas und Reinhard Krumm aus Washington, fes.de
13:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Gemeinsam gestalten trotz Gegensätzen? Gelingende Kooperation in Kommunen in Zeiten von Bedrohungslagen und demokratischer Destabilisierung”, bpb.de
17:30 Auslandsreport zu “Konflikt um Grönland, Donald Trump beharrt weiter auf die Arktis-Insel”, “Zögerliche Freilassung von politischen Gefangenen in Venezuela, Angehörige warten weiter”, “Israels Regierung will ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst einberufen, das sorgt für Proteste”, “Giftiger Rauch und verseuchter Boden, wie deutscher Elektroschrott die Natur in Ghana zerstört”, “Faszination für spuckenden Ätna, warum jetzt lokale Wanderführer auf die Barrikaden gehen”, ntv
Samstag
10:00 Argumentationstraining der Friedrich-Ebert-Stiftung “Populistischen Parolen Paroli bieten”, Ludwigsburg
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Grönland: US-Ansprüche und wie sich Europa wehrt”, “Gespräch mit Tom Hoyem, dänischer Ex-Minister für Grönland”, “Frankreich: Der Mercosur-Deal und der Zorn der Bauern”, “Schweiz: Die schwierige Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans Montana”, “Sudan: Wie brisant ist die größte humanitäre Katastrophe für Europa?”, “Griechenland: Ein Jahr nach dem Erdbeben von Santorini”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Iran: Mullah-Regime vor dem Ende?”; “Grönland: Wie wehren gegen die US-Übergriffe?”, “Kuba: das nächste Venezuela?”, “USA: Üben für den Militäreinsatz weltweit. Dschungeltraining auf Hawaii”, “Myanmar: Hoffnung trotz Unterdrückung durch die Militärregierung?”, “Singapur: Hausmädchen werden Unternehmerinnen”; “Uganda: Die Krankenschwester, die auf Berge klettert”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Tobias Winkler und Gregor Gysi, Bayerns Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Marcus Malsch, frühere SPD-Chef Franz Müntefering, SPD-Politikerin Juliane Seifert, BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, Wirtschaftswissenschaftler Andreas Dombret sowie die Präsidentin Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft Anja Siegesmund.
Am Samstag feiern Staatssekretär BMI Bernd Krösser, die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Jonas Pohlmann und Karin Logemann, Sachsens Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, Journalistin und Publizistin Bascha Mika, ProSiebenSat1-Chefredakteur Sven Pietsch sowie die KAS-Abteilungsleiterin Strategie und Planung Katja Christina Plate.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Bayerns Landtagsabgeordneter Jochen Kohler, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Jörg Zager, Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Katja Kipping, Head of Communication der Vodafone-Stiftung Sebastian Pfister, Strategic Business Development Lead Qvest Klaus Böhm, Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar, Journalist Helmut Markwort, Leitung Public Affairs bei Remondis Christina Labusch, Berater bei Eutop Volkmar Vogel, Strategic Advisor Isabelle Sonnenfeld sowie die Vize-Chefin der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Elisabeth Winter.
Programmleitung (w/m/d) Industrietransformation, Schwerpunkt Deutschland bei Agora Industrie,
Campaigner*in WeAct bei Campact, Referent*in Geschäftsführung bei HateAid, Co-Geschäftsführung VDK (80 – 100 %) beim Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK), Politikinteressierte Werkstudierende (m/w/d) beim Novalis Medienhaus.
Mehr Jobs auf politjobs.com
berlinbubble: AfD holt in Bayern auf + Landtagswahlen und ihre Auswirkungen + Chatbots + Trumps Tech-Buddys + Dichtung am Werderschen Markt. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin